gt-ka-kb-2015, Tarif Ka und Kb (Beschluss vom 14. Oktober 2015)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK

Beschluss vom 14. Oktober 2015 betreffend den Gemeinsamen Tarif Ka Grosskonzerte und konzertähnliche Darbietungen

sowie den Gemeinsamen Tarif Kb Konzerte in Lokalen oder auf Geländen bis und mit 999 Personen Fassungsvermögen und Billetteinnahmen bis und mit maximal CHF 15 000.00

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I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer der mit Beschluss vom 1. Dezember 2008 genehmigten und mit Beschlüs- sen vom 29. November 2011 und vom 8. September 2014 verlängerten Gemeinsamen Tarife Ka (Grosskonzerte und konzertähnliche Darbietungen) und Kb (Konzerte in Lokalen oder auf Geländen bis und mit 999 Personen Fassungsvermögen und Billetteinnahmen bis und mit ma- ximal CHF 15 000.00) läuft am 31. Dezember 2015 aus. Mit Eingabe vom 12. Mai 2014 haben die an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform der Schiedskommission den Antrag gestellt, diese beiden Tarife um ein weiteres Jahr bis zum

31. Dezember 2016 zu verlängern.

2. Die Verwertungsgesellschaften melden die Einnahmen aus dem GT Ka und dem GT Kb im vergangenen Jahr wie folgt (in Fr.):

SUISA Swissperform GT Ka 16 140 559 527 800 GT Kb 2 515 995 10 549 Musikschulen 16 163 – Gesamt 18 672 717 538 349 Bei den mit «Musikschulen» bezeichneten Einnahmen handle es sich um Einnahmen aus Ver- trägen mit Musikhochschulen für Konzerte, die nach GT Kb abzurechnen seien.

3. Die Verwertungsgesellschaften führen weiter aus, dass die Verhandlungen über den GT Ka und den GT Kb zusammen geführt worden seien, da die Verhandlungspartner für beide Tarife weitgehend identisch seien. Der Kreis der Verhandlungspartner sei gegenüber dem Jahre 2014 unverändert geblieben. Somit haben SUISA und Swissperform mit den eingangs (vgl. oben Seite 1) erwähnten Nutzerorganisationen über die Tarife GT Ka und GT Kb verhandelt. Die Verwertungsgesellschaften halten die beiden Verbände Schweizer Bar und Club Kommission (SBCK) und Swiss Club Association (SCA) allerdings nicht für massgebend und geben an, diese ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu den Verhandlungen eingeladen zu haben. Sie verweisen dabei auf ihre Eingabe vom 8. Mai 2014. Angesichts der Einigung mit allen an den Verhandlungen teilnehmenden Verbänden sähen die Verwertungsgesellschaften keine Not- wendigkeit, die Frage der Massgeblichkeit durch die Schiedskommission klären zu lassen. Sie behielten sich jedoch vor, dies der Schiedskommission zu einem späteren Zeitpunkt zur Beur- teilung vorzulegen.

4. Die am 12. Dezember 2013 begonnenen Verhandlungen konnten bis Ende Mai 2014 nicht ab- geschlossen werden. Aus diesem Grund haben sich die Verhandlungspartner bereits auf eine übergangsweise Verlängerung der Tarife für das Jahr 2015 geeinigt. Deshalb schlugen sie ih- ren Tarifpartnern vor, die bisherigen Tarife im Sinne einer Übergangslösung um ein Jahr zu verlängern. Dies geschah mit Beschluss der Schiedskommission vom 8. September 2014. Im Verlauf der weiteren Verhandlungen zeichnete sich offenbar ab, dass ein Abschluss der Ver-

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handlungen auch bis Ende Mai 2015 kaum möglich sein würde. Dem Vorschlag einer nochma- ligen Verlängerung der GT Ka und Kb für das Jahr 2016 stimmten alle Verhandlungspartner ausdrücklich zu.

5. Bezüglich der Angemessenheit des zur Verlängerung vorgelegten Tarifs verweisen die Verwer- tungsgesellschaften SUISA und Swissperform im Wesentlichen auf die ausdrückliche Zustim- mung der massgeblichen Nutzerverbände. Insbesondere gebe es im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprächen, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenz- verhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Seien keine entsprechenden Indi- zien erkennbar, nach welchen die Schiedskommission im Übrigen auch nicht suchen müsse, könne sie praxisgemäss davon ausgehen, dass der Tarif angemessen sei, und ihn genehmi- gen. Im Übrigen entsprächen die jeweiligen Tarifansätze unverändert denjenigen, die die Schiedskommission mit Beschluss vom 1. Dezember 2008 genehmigt habe. Es wird daher auf diese Genehmigungsverfahren zu den geltenden Tarifen verwiesen und nötigenfalls der Beizug der damaligen Verfahrensakten beantragt.

6. Da aus dem Genehmigungsantrag der beteiligten Verwertungsgesellschaften vom 12. Mai 2015 eindeutig hervorgeht, dass die Verhandlungen mit den Verhandlungspartnern zu einer Einigung geführt haben, konnte die Schiedskommission auf eine Vernehmlassung derselben verzichten (Art. 10 Abs. 3 der Urheberrechtsverordnung).

7. Mit Stellungnahme vom 10. Juli 2015 verzichtete die Preisüberwachung (PUE) auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründete dies mit dem Umstand, dass sich die Verwer- tungsgesellschaften mit den massgeblichen Nutzerverbänden auf verlängerte GT Ka und Kb habe einigen können.

8. Da die involvierten Verbände und Organisationen einer Verlängerung der GT Ka und Kb aus- drücklich zugestimmt haben und auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer als Reaktion auf eine entsprechende Präsidialverfügung vom 13. Juli 2015 kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der Verwertungsgesell- schaften auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung).

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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die an den Gemeinsamen Tarifen Ka (Grosskonzerte und konzertähnliche Darbietungen) und Kb (Konzerte in Lokalen oder auf Geländen bis und mit 999 Personen Fassungsvermögen und Billetteinnahmen bis und mit maximal CHF 15 000.00) beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform haben ihren Antrag auf Verlängerung der beiden Tarife für das Jahr 2016 am 12. Mai 2015 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Verord- nung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 26. April 1993 (Urheberrechts- verordnung, URV, SR 231.11) eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Urheber- recht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (Urheberrechtsgesetz, URG, SR 231.1) ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die Verhandlungspartner haben der beantragten Verlängerung ausdrücklich zugestimmt.

2. Da sich diese beiden Tarife gegenseitig ergänzen (Konzertveranstaltungen bzw. konzertähnli- che Darbietungen) und zusammen mit den gleichen Nutzerorganisationen verhandelt und der Schiedskommission in einer gemeinsamen Eingabe vorgelegt worden sind, gibt es seitens der Schiedskommission keine Einwände, diese beiden Tarife in einem Verfahren zu behandeln.

3. Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

4. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b), veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten (Hrsg.), Entscheide und Gutach- ten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzei- chen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als An- lass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinli- che Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnis- sen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.

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5. Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses der Verhandlungspartner zu den beantragten GT Ka und Kb sowie des Umstands, dass der Schiedskommission keine wei- teren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht, ist bei den GT Ka und Kb von Einigungstarifen auszugehen. Da es zudem keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die Schiedskommission davon ausgehen, dass die beiden Tarife in ihrem Aufbau und in ihren einzelnen Bestimmungen angemessen sind. Dies muss umso mehr gelten als es um die unveränderte Verlängerung der beiden GT Ka und GT Kb geht, die die Schiedskommission mit Beschluss vom 1. Dezember 2008 genehmigt und mit Beschlüs- sen vom 29. November 2011 und vom 8. September 2014 verlängert hat. Ebenso ist zu be- rücksichtigen, dass im Falle einer Einigung gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Dies weist ebenfalls darauf hin, dass der Zustimmung der massgebenden Nut- zerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizu- messen ist.

6. Da ferner die PUE auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwer- tungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT Ka und der GT Kb sind somit antragsgemäss bis zum 31. Dezember 2016 zu verlängern.

7. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Ver- fahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.

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III. Demnach beschliesst die Schiedskommission: 1. Die jeweilige Gültigkeitsdauer der am 1. Dezember 2008 genehmigten Gemeinsamen Tarife Ka (Grosskonzerte und konzertähnliche Darbietungen) und Kb (Konzerte in Lokalen oder auf Ge- länden bis und mit 999 Personen Fassungsvermögen und Billetteinnahmen bis und mit maxi- mal CHF 15 000.00) wird bis zum 31. Dezember 2016 verlängert.

2. Den Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform werden die Verfahrenskosten aufer- legt, für die sie solidarisch haften:

– Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1500.00

– Ersatz der Auslagen Fr. 1907.20 Total Fr. 3407.20

3. Schriftliche Mitteilung an:

– Mitglieder der Spruchkammer

– SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

– Swissperform, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

– Konferenz der Musikhochschulen Schweiz (KMHS), Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

– Schweizer Bar und Club Kommission (SBCK), Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

– Schweizerischer Bühnenverband (SBV), Basel (Einschreiben mit Rückschein)

– Schweizerischer Verband der Veranstalter von klassischen Konzerten und Darbietungen (SVVK), Interlaken (Einschreiben mit Rückschein)

– Swiss Club Association (SCA), Winterthur (Einschreiben mit Rückschein)

– Swiss Music Promoters Association (SMPA), St. Gallen (Einschreiben mit Rückschein)

– Verein PETZI, Dachverband der Schweizer Musikclubs, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

– Vereinigung KünstlerInnen – Theater – VeranstalterInnen Schweiz (ktv), Biel (Einschreiben mit Rückschein)

– Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)

Eidgenössische Schiedskommission Armin Knecht Philipp Dannacher Präsident Kommissionssekretär Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der folgenden Seite.

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Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.