gt-k-dfi

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK

B e s c h l u s s v o m 2 0 . D e z e m b e r 2 0 1 6 Gemeinsamer Tarif K (GT K) Konzerte, konzertähnliche Darbietungen, Shows, Ballett, Theater

GT K 2016 Seite 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: A. Die Gültigkeitsdauer der mit Beschluss vom 1. Dezember 2008 genehmigten und mit Beschlüssen vom 29. November 2011, 8. September 2014 und 14. Ok- tober 2015 verlängerten Gemeinsamen Tarife Ka (Grosskonzerte und konzert- ähnliche Darbietungen) und Kb (Konzerte in Lokalen oder auf Geländen bis und mit 999 Personen Fassungsvermögen und Billetteinnahmen bis und mit maximal CHF 15 000.00) läuft am 31. Dezember 2016 ab. Mit Eingabe vom

10. Mai 2016 haben die beiden an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesell- schaften SUISA und SWISSPERFORM unter Federführung der SUISA den An- trag gestellt, anstelle der bisherigen Tarife einen neuen GT K in der Fassung vom 2. Februar 2016 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum

31. Dezember 2021 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmög- lichkeit um jeweils ein Jahr zu genehmigen. B. Die Einnahmen aus den GT Ka und Kb betragen gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften im 2015 (in Franken): SUISA SWISSPERFORM GT K 21 386 – GT Ka 17 767 419 566 347 GT Kb 2 534 751 11 554 Musikschulen 16 163 – Gesamt Fr. 20 339 719 Fr. 577 901 Bei den Einnahmen nach GT K handle es sich um Rechnungen für Veranstal- tungen, die nach dem alten GT K abgerechnet worden seien. Es gelte für die Abrechnung von Konzerten und konzertähnlichen Darbietungen stets der Tarif desjenigen Jahres, in dem die Veranstaltung stattgefunden habe. Somit gehe es um Veranstaltungen, die im Jahr 2008 stattgefunden hätten und damit noch in die Gültigkeitsdauer des alten GT K fielen. Es handle sich hierbei um zeitli- che Verschiebungen bei der Abrechnung von Veranstaltungen, z.B. aufgrund verspäteter Meldung oder aufgrund notwendiger Rechnungskorrekturen bei Abschluss gerichtlicher Verfahren. Bei den mit «Musikschulen» bezeichneten Einnahmen handle es sich um Ein- nahmen aus Verträgen mit Musikhochschulen für Konzerte, die nach dem GT Kb abzurechnen seien.

GT K 2016 Seite 3 C. Der GT K wurde gemäss Angaben im Gesuch der Verwertungsgesell- schaften vom 10. Mai 2016 mit folgenden Nutzerverbänden als mass- geblichen Verhandlungspartnern in diesem Nutzungsbereich verhan- delt: Swiss Music Promoters Association (SMPA), Verein PETZI (Dachverband der Schweizer Musikclubs), Schweizer Bühnenverband (SBV), Konferenz Mu- sikhochschulen Schweiz (KMHS), Schweizerischen Verband der Veranstalter von klassischen Konzerten und Darbietungen (SVVK), Vereinigung Künstler- Innen – Theater – VeranstalterInnen Schweiz (ktv), Swiss Club Association (SCA) und Schweizer Bar und Club Kommission (SBCK). Die Verwertungsge- sellschaften halten die beiden Verbände Schweizer Bar und Club Kommission (SBCK) und Swiss Club Association (SCA) allerdings nicht für massgebend. Sie geben an, diese ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu den Verhand- lungen eingeladen zu haben. Angesichts der Einigung mit allen an den Ver- handlungen teilnehmenden Verbänden sähen die Verwertungsgesellschaften keine Notwendigkeit, die Frage der Massgeblichkeit durch die Schiedskommis- sion klären zu lassen. Sie behielten sich jedoch vor, dies der Schiedskommis- sion zu einem späteren Zeitpunkt zur Beurteilung vorzulegen. D. Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Tarif K seien mit E-Mail vom 12. De- zember 2013 eingeleitet worden. Die darauf folgenden Verhandlungen führten jedoch zu keiner Einigung, weshalb sich die Verhandlungspartner zweimal auf eine übergangsweise Verlängerung der Gemeinsamen Tarife Ka und Kb geei- nigt hätten. Die Verlängerungen des Tarifs wurden von der Schiedskommission mit Beschlüssen vom 8. September 2014 und vom 14. Oktober 2015 geneh- migt. Es folgten weitere Verhandlungen bis zum 2. Februar 2016, die zu einer Einigung und dem der Tarifeingabe beigelegten Tarif führten. Folgende Ver- bände erklärten der SUISA ihre Zustimmung zum Tarifentwurf vom 2. Februar 2016 (vgl. Gesuchsbeilage 55): PETZI (17. März 2016), SBV (18. März 2016), SBCK (18. März 2016), ktv (22. März 2016), SCA (30. März 2016), SMPA (30. März 2016). Mit E-Mail vom 31. März 2016 bat die SUISA die Verbände SVVK und KHMS erneut um Stellungnahme. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass sie ohne Gegenbericht bis zum 8. März 2016 von einer Zustimmung zum Tarifvorschlag ausgehen werde (vgl. Gesuchsbeilage 56). Die SCA wies in ihrer Zustimmungserklärung vom 30. März 2016 darauf hin, dass ihrer Meinung nach die Nutzer sowohl absolut gesehen als auch im Ver- gleich zum Ausland und zu anderen Tarifen der SUISA viel zu viel bezahlten. Sie sehe im neuen Vorschlag aber einige Verbesserungen und stimmte diesem deshalb zu. Dies auch, damit sie in der nächsten Verhandlungsperiode noch-

GT K 2016 Seite 4 mals generell die Situation prüfen könne, insbesondere auch betreffend Anpas- sungen ans Ausland und an die kommenden Neuregelungen auf gesetzlichem und parlamentarischem Weg, was das Urheberrecht und die Entschädigungen betreffe. Die SCA betonte, dass die Zustimmung deshalb erfolge, damit Tarif- klarheit herrsche und nicht, weil die SCA insgesamt mit dem GT K einverstan- den sei. In diesem Sinne äusserte sich auch die SMPA in ihrer E-Mail vom 30. März

2016. Sie sei der Ansicht, dass der vorliegende GT K ein Schritt in die richtige Richtung sei. Die Höhe der Lizenzsätze halte sie aber nach wie vor als nicht den heutigen Tatsachen angemessen. Die Vergütungen fielen erheblich zu hoch aus. E. Die Verwertungsgesellschaften verwiesen in ihrer Tarifeingabe vom 10. Mai 2016 auf verschiedene im GT K vorgenommene Änderungen sowie Bestim- mungen, die beibehalten worden seien. Der neue GT K regle wie bisher Kon- zerte und konzertähnliche Darbietungen, wobei aus Gründen der Verständlich- keit zusätzlich die Veranstaltungskategorien Shows, Ballett- und Theaterauf- führungen aufgenommen worden seien. Diese seien im bisherigen GT Ka ebenfalls als «konzertähnliche Darbietungen» bezeichnet worden. In den Best- immungen unter Bst. A, C, D, F, G, H und I entspreche der neue GT K im We- sentlichen den bisherigen GT Ka und Kb. In Bst. B und E sei jedoch eine neue Tarifstruktur eingeführt worden. Insbesondere sei in Bst. B, der den Gegen- stand des Tarifs regle, der Umfang der eingeräumten Rechte im Bereich der verwandten Schutzrechte ausgeweitet worden. So könne SWISSPERFORM neu auch die ausschliesslichen Rechte der ausübenden Künstler sowie der Hersteller von Tonträgern für die Vervielfältigung von Tonträgern durch die Ver- anstalter einräumen. Diese Rechte seien ihr von ihren Mitgliedern zur freiwilli- gen kollektiven Verwertung übertragen worden. Was die Änderungen in Bst. E des Tarifs betreffe, führte die SUISA Folgendes an: Gegenüber dem bisherigen Ka sei die Berechnungsgrundlage unverändert geblieben. Jedoch würden Konzerte, die bisher nach dem GT Kb lizenziert wor- den seien, neuerdings nicht mehr pauschal mit einem Prozentsatz der Billett- einnahmen unter Ansatz eines Mindestbetrages pro Besucher lizenziert, son- dern neu werde zum einen wieder eine Abrechnung pro rata temporis unter Berücksichtigung des Anteils der geschützten Musik vorgenommen. Zum an- deren könnten in bestimmten Fällen auch bei sogenannten Kleinkonzerten die Kosten der Musikverwendung als Basis für die Berechnung herangezogen wer- den. Somit erfolge die Berechnung für alle Veranstaltungskategorien in Pro-

GT K 2016 Seite 5 zenten der Einnahmen bzw. Kosten. Des Weiteren werde in Ziffer 14 eine Ab- stufung der Lizenzprozentsätze für Konzerte und konzertähnliche Darbietun- gen bei Vorhandensein nicht-musikalischer Leistung vorgesehen. Bisher seien diese im Rahmen des GT Ka in Form von Rabatten berücksichtigt worden. Bei Kleinkonzerten würden die eventuell vorhandenen nicht-musikalischen Leis- tungen pauschal mit einem verringerten Prozentsatz für die Lizenzierung von Urheberrechten berücksichtigt. F. Bezüglich der Angemessenheit des zur Verlängerung vorgelegten Tarifs ver- wiesen die Verwertungsgesellschaften im Wesentlichen auf die ausdrückliche Zustimmung der Verhandlungspartner. Es gebe im vorliegenden Fall keine Um- stände, die der Vermutung widersprächen, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Seien keine entsprechenden Indizien erkennbar, nach welchen die Schiedskommis- sion im Übrigen auch nicht suchen müsse, könne sie davon ausgehen, dass der Tarif angemessen sei, und ihn genehmigen. Aufgrund der Strukturänderung des Tarifs sowie der kontrovers geführten Ver- handlungen gehen die Verwertungsgesellschaften in ihrer Eingabe vom

10. Mai 2016 dennoch ausführlicher auf die Angemessenheit des neuen Tarifs ein. Sie seien dezidiert der Auffassung, dass der neue GT K den individuellen Besonderheiten der verschiedene Veranstaltungsarten, die unter diesen Tarif fallen, gerecht werde und den Erfordernissen in Art. 60 URG in besonderem Masse Rechnung trage. Die Verwertungsgesellschaften hätten mit den jetzt ausgehandelten Vergütungssätzen grosse Zugeständnisse gegenüber den Nutzerverbänden gemacht, auch wenn diese den Tarif trotz des Entgegenkom- mens teilweise nicht als angemessen betrachteten. Zu der Berechnungsgrundlage führte sie aus, dass diese üblicherweise die mit der Musiknutzung erzielten Einnahmen bildeten. Dabei handle es sich um die Bruttoeinnahmen. Die SUISA verweist auf den Beschluss der Schiedskommis- sion vom 22. November 2001 betreffend den GT K, in welchem diese festge- halten habe, dass es auf die Gesamteinnahmen, welche mit der Veranstaltung eines Konzerts erzielt werden, ankomme und die Kostenstruktur des Veranstal- ters für die Angemessenheitsprüfung nicht relevant sei. Die Verbände betonten jedoch immer wieder, dass ein Teil der Einnahmen nicht auf die Nutzung von Musik zurückzuführen sei und daher nicht in die Berechnungsgrundalge einbe- zogen werden dürfe. Hierzu sei festzuhalten, dass regelmässig nur die mit dem Ticketverkauf erzielten Einnahmen die Berechnungsgrundlage bildeten, nicht jedoch eventuelle zusätzliche Einnahmen wie Sponsoring, Merchandising oder Einnahmen aus dem Getränkeverkauf während des Konzerts. Es könne nicht

GT K 2016 Seite 6 bestritten werden, dass die Einnahmen aus dem Ticketverkauf ausschliesslich dank der Musik erzielt würden. Dennoch sehe der neue GT K wie bisher einen Abzug vor für Leistungen, die im Eintrittspreis inbegriffen seien, aber nicht mit der Vermittlung von Musik im Zusammenhang stünden. Weiter machte die SUISA Angaben zu den in Ziffer 14 geregelten Prozentsät- zen. Die Verwertungsgesellschaften seien der Ansicht, dass bei Konzerten die intensivste Nutzung des Urheberrechts gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. c URG ge- geben sei. Dennoch würden die Argumente der Verbände berücksichtigt und es würden bei Konzerten mit nicht-musikalischen Leistungen im neuen GT K verringerte Lizenzsätze gelten. Die Sätze würden umso niedriger, je grösser das Konzertlokal bzw. das Gelände sei, auf dem das Konzert stattfinde. Für Kleinkonzerte sei der Lizenzsatz pauschal gesenkt worden, um auch dort even- tuell vorhandene nicht-musikalische Leistungen zu berücksichtigen. Ange- sichts der Einschränkung auf Ticketeinnahmen von maximal Fr. 15 000.– bei einem Kleinkonzert halten die Verwertungsgesellschaften aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus eine pauschale Berücksichtigung eventueller nicht-mu- sikalischer Leistungen für gerechtfertigt. Für alle anderen Konzerte seien sie jedoch nur bei tatsächlich vorhandenen nicht-musikalischen Leistungen bereit, einen verminderten Lizenzsatz anzuwenden. Die Regelhöchstsätze hätten bis- her auch für konzertähnliche Darbietungen gegolten, für welche die Ballettregel nicht anwendbar sei. Denn auch hier stünde die Musik während der Aufführung unzweifelhaft im Vordergrund. Natürlich sei die Lizenzierung der Musikwerke pro rata temporis erfolgt. Im neuen GT K hätten die Verwertungsgesellschaften die Lizenzsätze im Vergleich zu den Prozentsätzen für Konzerte gesenkt und seien auch hier auf die Argumente der Verbände eingegangen, wonach bei konzertähnlichen Darbietungen ein höherer Anteil an nicht-musikalischen Leis- tungen charakterbestimmend für die Veranstaltung sei als bei Konzerten. Zu- dem entwickelten sich auch diese Lizenzsätze degressiv entsprechend der Grösse des Veranstaltungslokals bzw. -geländes. Zugleich hätten die Verwer- tungsgesellschaften ein weiteres Zugeständnis bezüglich Open-Air-Festivals gemacht, die sie den konzertähnlichen Darbietungen gleichstellten und daher für diese niedrigere Lizenzsätze zur Anwendung brächten als für Konzerte. Im Ergebnis würden mit dem neuen GT K nur noch Grosskonzerte, bei welchen keine Lichtshows, Bühnenbilder und Videoprojektionen stattfinden, mit dem Regelhöchstsatz gemäss Art. 60 des Urheberrechtsgesetzes lizenziert. Die Be- rücksichtigung dieser Leistungen um 11,76% bei Grosskonzerten und um bis zu 17,65% bei konzertähnlichen Darbietungen und Open-Air-Festivals sowie analog für die verwandten Schutzrechte hielten die Verwertungsgesellschaften für mehr als ausreichend.

GT K 2016 Seite 7 Bezüglich der Ermässigungen führten die Verwertungsgesellschaften unter Verweis auf den Beschluss der ESchK vom 10. Dezember 2012 betreffend den GT Y aus, dass ein Tarif auch ohne Berücksichtigung von Rabatten angemes- sen sein müsse. Die Schiedskommission habe festgehalten, dass Rabatte aus- schliesslich gegen eine entsprechende Gegenleistung eingeräumt werden dürften. Mit der Neustrukturierung des Tarifs seien auch die bisher eingeräum- ten Rabatte zur Disposition gestanden. Im neuen GT K sähen die Verwertungs- gesellschaften nur noch einen Rabatt für Verbandsmitglieder vor, sofern diese sich schriftlich verpflichteten, die Tarifbestimmungen einzuhalten und der Ver- band die Verwertungsgesellschaften in ihren Aufgaben unterstütze (Ziffer 21 des neuen GT K). Dies sei für den Fall von Rechtsstreitigkeiten von Vorteil. Für diese Gegenleistung werde ein Rabatt von 10% gewährt. Den bisher im GT Ka vorgesehenen Mengenrabatt hingegen hätten die Verwertungsgesellschaften nicht in den neuen GT K übernommen. Die Durchführung von Anlässen sei das Kerngeschäft eines Veranstalters und begründe daher keinen Anspruch auf Rabatt. Lediglich für Kleinkonzerte hätten die Verwertungsgesellschaften den heute im GT Kb enthaltenen Mengenrabatt für Verbandsmitglieder beibehalten. Sie sähen hierin eine Unterstützung derjenigen Verbandsmitglieder, die Klein- konzerte veranstalteten, und würden für diese sprunghafte Erhöhungen ver- meiden, die andernfalls durch die Änderung der Tarifstruktur entstünden. G. Mit Präsidialverfügung vom 13. Mai 2016 setzte die Schiedskommission den Nutzerverbänden eine Frist bis zum 15. Juni 2016, um zur Tarifeingabe Stel- lung zu nehmen. Im Säumnisfall werde Zustimmung zum Gemeinsamen Tarif K in der Fassung vom 2. Februar 2016 angenommen. In der Folge teilte die SMPA mit Stellungnahme vom 6. Juni 2016 mit, dass sie der Tarifvorlage zustimme. Es gingen keine weiteren Stellungnahmen bei der Schiedskommission ein. H. Mit Stellungnahme vom 22. Juli 2016 verzichtete die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründete dies mit dem Um- stand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgeblichen Nut- zerverbänden auf einen neuen Gemeinsamen Tarif K geeinigt hätten. I. Gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG hat die Schiedskommission den Verfahrens- beteiligten mit Verfügung vom 20. September 2016 die Gelegenheit einge- räumt, sich zu einer allfälligen zeitlichen Beschränkung der in Ziffer 35 des GT K in der Fassung vom 2. Juni 2016 [recte: 2. Februar 2016] vorgesehenen

GT K 2016 Seite 8 unbeschränkten automatischen Tarifverlängerung zu äussern. Die Parteien sollten bis zum 12. Oktober 2016 mitteilen, ob sie sich mit einer zeitlichen Be- grenzung der automatischen Verlängerungsklausel einverstanden erklären könnten. Bei Stillschweigen werde Einverständnis angenommen. Mit Stellungnahme vom 29. September 2016 teilte die SUISA mit, dass sie mit einer Begrenzung der im GT K in der Fassung vom 2. Juni 2016 [recte: 2. Feb- ruar 2016] vorgesehenen automatischen Verlängerung nicht einverstanden sei. Zur Begründung verwies sie auf die diesbezügliche Einigung mit den massge- benden Nutzerverbänden, die beidseitige Kündbarkeit des Tarifs und auf das Gebot der wirtschaftlichen Verwaltung, dem die Verwertungsgesellschaften ge- mäss Art. 45 Abs. 1 URG unterlägen. Die Klausel erspare Kosten- und Arbeits- aufwand. Die SUISA führte aus, wenn der Tarif nicht gekündigt werde, so liege dies daran, dass sich die Situation nicht verändert habe. Aufgrund der erhöhten Mitwirkungspflicht der Parteien im Tarifgenehmigungsverfahren und der Ange- wiesenheit der Schiedskommission auf deren Informationen, könne diese, da ihr gar keine neuen Informationen gegeben werden können, auch in einem neuen Genehmigungsverfahren gar nicht anders entscheiden. Schliesslich strebten die Verwertungsgesellschaften auch eine Vereinheitlichung der allge- meinen Tarifbestimmungen an. Die Schiedskommission habe eine gleichlau- tende Klausel bereits mehrfach genehmigt. Für den Fall, dass die Schiedskom- mission zum Schluss gelange, dass der Tarif ohne eine zeitliche Befristung un- angemessen und damit nicht genehmigungsfähig sei, beantragten die Verwer- tungsgesellschaften zur Vermeidung einer Nichtgenehmigung des Tarifs, dass die Schiedskommission eigenmächtig die von ihr für nötig gehaltene Änderung des eingereichten Tarifs vornehme (Art. 59 Abs. 2 URG). Dieser Antrag gelte nicht als Zustimmung zu einer solchen Änderung. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 teilte die SMPA mit, dass sie in einer automatischen Tarifverlängerung kein Problem sehe, da sie als Verhandlungs- partner die Möglichkeit habe, den GT K jeweils spätestens ein Jahr vor Ablauf schriftlich zu kündigen und dadurch Neuverhandlungen auszulösen. In seiner Stellungnahme vom 10. Oktober 2016 erklärte sich PETZI mit der zeitlichen Beschränkung nicht einverstanden. Der Verlängerungs- resp. Been- digungsmechanismus, wie er in Ziffer 35 des GT K verankert sei, sei eine prag- matische und effiziente Lösung. Es komme nur zu Neuverhandlungen, wenn einer der Verhandlungspartner dies wünsche und entsprechend eine Notwen- digkeit erblicke, sei dies bedingt durch veränderte Umstände oder neue Ideen. Sie verwies auf den mit den Verhandlungen verbundenen grossen Aufwand mit entsprechendem Ressourceneinsatz. Die Möglichkeit, Verhandlungen nur auf Verlangen hin durchzuführen entspräche auch den wirtschaftlichen Interessen

GT K 2016 Seite 9 der Nutzerverbände. Der Verein sähe keinen Nutzen in der zeitlichen Befris- tung dieses Beendigungs- bzw. Verlängerungsmechanismus‘. Schliesslich handle es sich beim vorliegenden GT K um einen Einigungstarif und es komme hinzu, dass die Schiedskommission entsprechende Klauseln schon in anderen Tarifen genehmigt habe. Die SBCK teilte mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 mit, dass sie einer zeitli- chen Beschränkung ablehnend gegenüber stünde und mit dieser nicht einver- standen wäre. Zur Begründung kann auf die obigen Ausführungen der Stel- lungnahme von PETZI verwiesen werden. Diese deckt sich mit dem Schreiben von SBCK. J. Da die betroffenen Nutzerverbände dem GT K in der Fassung vom 2. Februar 2016 ausdrücklich zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfü- gung vom 10. August 2016 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein An- trag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der SUISA auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheber- rechtsverordnung). K. Der am 25. April 2016 zur Genehmigung unterbreitete GT K (Konzerte, kon- zertähnliche Darbietungen, Shows, Ballett, Theater) in der Fassung vom

2. Februar 2016 ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italieni- scher Sprache beigelegt.

GT K 2016 Seite 10 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die beiden am GT K beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Gemein- samen Tarifs K am 10. Mai 2016 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutz- rechte vom 26. April 1993 (Urheberrechtsverordnung, URV, SR 231.11) einge- reicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlun- gen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (Urheberrechtsgesetz, URG, SR 231.1) ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die Verhand- lungspartner haben dem neuen Tarif ausdrücklich zugestimmt. Mit der gemeinsamen Eingabe werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im glei- chen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestimmung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Die Funktion der Inkassostelle nimmt in diesem Tarif die SUISA wahr (vgl. Ziff. 9 des GT K in der Fassung vom 2. Feb- ruar 2016). Ziffer 9 des vorliegend zu genehmigenden Tarifs geht über dieses Erfordernis hinaus, indem SUISA nicht nur als Zahlstelle, sondern auch als Vertreterin für die ebenfalls am GT K beteiligte Verwertungsgesellschaft SWISSPERFORM bezeichnet wird. Die Vertretungsbefugnis für SUISA betrifft allerdings lediglich das Innenverhältnis der beteiligten Verwertungsgesell- schaften. 2. Die Zuständigkeit der Schiedskommission zur Genehmigung von Tarifen be- schränkt sich auf diejenigen Verwertungsbereiche, die gemäss Art. 40 Abs. 1 URG der Bundesaufsicht unterstehen. Der GT K bezieht sich neu aber auch auf ausschliessliche Rechte der ausübenden Künstler und der Hersteller von Tonträgern für die Vervielfältigung von Tonträgern durch die Veranstalter, die der SWISSPERFORM gemäss Angaben in der Tarifeingabe zur freiwilligen kol- lektiven Verwertung übertragen worden sind. Dies fällt nicht unter die Geneh- migungspflicht und ist von der Schiedskommission nicht zu beurteilen. Die Schiedskommission hat indessen bereits früher befunden, dass kein Anlass bestehe, einer Tarifvorlage, die einen bestimmten Nutzungsbereich im Inte- resse aller Beteiligten umfassend abdecke, die Genehmigung zu verweigern, weil sie nicht vollumfänglich der Angemessenheitskontrolle unterstehe (vgl. Be- schlüsse der ESchK vom 21. November 2001 [E. II./2] sowie vom 21. Novem- ber 1995 [E. II./1 f.]) betreffend den GT 8). Die Angemessenheitsprüfung und

GT K 2016 Seite 11 ein allfälliger Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission betreffen die Tarifvorlage allerdings nur insoweit, als sie der Prüfungskognition der Schieds- kommission unterliegt. 3. Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vor- gelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmun- gen angemessen ist. Dabei beurteilt sich die Angemessenheit der Entschädi- gung nach Art. 60 URG, während die übrigen Tarifpunkte gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einer freien Ermessenskontrolle der Schiedskommission unterstehen (ERNST BREM/VINCENT SALVADÉ/GREGOR WILD in: Müller/Oertli [Hrsg.], Urheber- rechtsgesetz, URG, 2. Aufl. 2012, Art. 60 N 6). 4. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezüg- liche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b), veröffentlicht in: EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981– 1990, S. 183 ff., S. 190). So ist auch beim vorliegend zu genehmigenden Ge- meinsamen Tarif K unter Berücksichtigung des Einverständnisses der Verhand- lungspartner von einem Einigungstarif auszugehen. Bei den kritischen Bemer- kungen von SMPA und SCA anlässlich der Abgabe ihres Einverständnisses vom 30. März 2016 handelt es sich um eine allgemein geübte Kritik am Tarif insgesamt, die aber kein gewichtiges Indiz für die Unangemessenheit des Ta- rifs in materieller Hinsicht darstellt. Dies gilt umso mehr, als die Nutzer dem Tarif auf Vernehmlassung der Schiedskommission vom 13. Mai 2016 hin noch- mals ausdrücklich bzw. stillschweigend zugestimmt haben, ohne die geübte Kritik zu wiederholen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, jedoch be- funden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzei- chen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem oben genannten Urteil des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbe-

GT K 2016 Seite 12 schränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung al- ler massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. In Ziffer 35 des Tarifs beantragen die Verwertungsgesellschaften neu, dass sich der GT K nach Ablauf der bis zum 31. Dezember 2021 vorgesehenen Gültig- keitsdauer automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängern soll, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Dabei handelt es sich nicht um eine materielle Tarifbestimmung, sondern um die formelle Frage der Gültig- keitsdauer des Tarifs. Gemäss der Praxis der Schiedskommission sowie gemäss E. 6.7 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts B-3865/2015 vom 7. Juli 2016 betreffend den GT 3a Zusatz unterliegt auch die diachrone Belastung der Nutzer durch die Vergütung der Angemessenheitskontrolle durch die Schiedskommission. Es stellt sich die Frage, ob eine Klausel, die eine im Ermessen der Verwer- tungsgesellschaften und der Nutzerverbände stehende beliebige Verlängerung des Tarifs erlaubt und den Tarif damit potentiell der Angemessenheitskontrolle der Schiedskommission entzieht, als angemessen zu beurteilen ist. 4.1 In ihrer Tarifeingabe vom 10. Mai 2016 führte die SUISA aus, dass es durch die automatische Verlängerung des Tarifs möglich sei, den administrativen Auf- wand, der mit den Verhandlungen verbunden sei, für alle Beteiligten in einem wirtschaftlich sinnvollem Umfang zu halten. Gleichzeitig bleibe bei allfälligem Verhandlungsbedarf die Möglichkeit erhalten, den Tarif zu revidieren. Mit Stellungnahme vom 29. September 2016 hielt die SUISA an der vorgese- henen unbefristeten automatischen Verlängerungsmöglichkeit fest. Zur Be- gründung verwies sie auf die diesbezügliche Einigung mit den massgebenden Nutzerverbänden. Es stehe jeder Tarifpartei frei, den Tarif jederzeit unter Ein- haltung der vereinbarten Kündigungsfrist zu kündigen. Ferner würden die Ver- wertungsgesellschaften gemäss Art. 45 Abs. 2 URG dem Gebot der wirtschaft- lichen Verwaltung unterliegen. Wie die Vergangenheit gezeigt habe, führe eine Befristung der Tarifdauer nicht notwendigerweise zur Verhandlung eines neuen Tarifs. Vielmehr werde oft lediglich über eine Verlängerung des Tarifs verhan- delt. Die automatische Verlängerung eines Tarifs um jeweils ein Jahr führe zum selben Ergebnis, jedoch ohne den entsprechenden Kosten- und Arbeitsauf- wand. Gerade angesichts der öffentlichen Diskussion um die Verwaltungskos- ten der Verwertungsgesellschaften ermögliche die Klausel, die administrativen Kosten in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen zu halten. Des Weiteren

GT K 2016 Seite 13 verwies die SUISA auf die Mitwirkungspflicht der Parteien, die gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts gegenüber dem gewöhnlichen Verwal- tungsverfahren erhöht sei. Die Schiedskommission sei entsprechend auf Infor- mationen angewiesen, die ihr die Tarifparteien zur Verfügung stellten. Wenn die Parteien einen Tarif nicht kündigten, so liege dies daran, dass sich die Si- tuation gegenüber der letzten Genehmigung des Tarifs nicht verändert habe und die Tarifparteien keine neuen Informationen vorlegen könnten. Deshalb könne in dieser Situation eine neuerliche Überprüfung der Angemessenheit durch die Schiedskommission zu keinem anderen Ergebnis führen als bei der letzten Genehmigung des Tarifs. Letztlich machte die SUISA geltend, dass die Verwertungsgesellschaften bemüht seien, Tarifbestimmungen, die alle Kunden unabhängig von der konkreten Nutzung betreffen, möglichst einheitlich zu for- mulieren. Dazu gehöre auch die Frage einer automatischen Verlängerung. Die Schiedskommission habe denn auch eine gleichlautende Klausel in zahlrei- chen Tarifen genehmigt. 4.2 Auch die Nutzerverbände stehen der Beschränkung der automatischen unbe- schränkten Verlängerungsmöglichkeit des Tarifs ablehnend gegenüber. In die- sem Sinne äusserten sich die SMPA (mit Schreiben vom 10. Oktober 2016), PETZI (mit Schreiben vom 10. Oktober 2016) und die SBCK (mit Schreiben vom 11. Oktober 2016). Sie sähen im Verlängerungs- bzw. Beendigungsme- chanismus, wie er in Ziffer 35 des GT K verankert sei, eine pragmatische und effiziente Lösung. Jeder Verhandlungspartner habe die Möglichkeit, den GT K jeweils spätestens ein Jahr vor Ablauf schriftlich zu kündigen und dadurch Neu- verhandlungen auszulösen, wenn er, bedingt durch veränderte Umstände oder neue Ideen, entsprechend eine Notwendigkeit erblicke. Zudem verwiesen auch die Verbände auf den mit den Verhandlungen verbundenen Aufwand mit ent- sprechender Ressourcenbeanspruchung. Hinzu komme, dass es sich beim vorliegenden GT K um einen Einigungstarif handle und die Schiedskommission entsprechende Klauseln schon in anderen Tarifen genehmigt habe (vgl. oben E. I.). 4.3 Üblicherweise hat ein Tarif eine klar vorgegebene beschränkte Gültigkeits- dauer. Gerade in den letzten Jahren hat die Schiedskommission aber vermehrt Tarife mit einer automatischen unbefristeten Verlängerungsmöglichkeit geneh- migt, weil ihr häufiger entsprechende Klauseln zur Genehmigung vorgelegt worden sind. In der Regel hat sie jedoch stets darauf geachtet, dass sich Tarife mit einer automatischen Verlängerungsklausel nur um einen im Voraus be- stimmten Zeitabschnitt verlängern und danach von der Verwertungsgesell- schaft ein neuer Antrag gestellt werden muss (vgl. Beschluss der ESchK vom

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8. Oktober 2015 betreffend den Tarif VN, Beschluss der ESchK vom 20. August 2013 betreffend den GT 2a, Beschluss der ESchK vom 10. Oktober 2013 be- treffend den GT 2b). Die Genehmigung unbefristeter automatischer Verlänge- rungsklauseln durch die Schiedskommission lässt sich auf den Beschluss be- treffend den Gemeinsamen Tarif E und den Beschluss betreffend den Tarif R zurückführen, welche beide vom 14. Dezember 1995 datieren. Die Schieds- kommission ging damals davon aus, es könne sinnvoll sein, wenn sich die Gül- tigkeitsdauer eines Tarifs zumindest im Zusammenhang mit einer Übergangs- regelung automatisch um ein Jahr verlängere (vgl. E. II./10 des Beschlusses vom 14. Dezember 1995 betreffend den Tarif R). Später genehmigte sie auto- matische Verlängerungen unter der Voraussetzung, dass entweder beide Sei- ten der Verhandlungspartner den Tarif nach Ablauf einer Mindestdauer kündi- gen und neue Verhandlungen verlangen könnten oder die automatische Ver- längerung zeitlich limitiert sei (vgl. GOVONI/STEBLER, a.a.O., N 1373, Beschluss der ESchK vom 8. November 2004 betreffend den Tarif B, E. II./4 c)). Trotz mehrmaliger Genehmigung entsprechender Regelungen kann nicht von einer eigentlichen Praxis der Schiedskommission hinsichtlich der Genehmi- gung unbefristeter automatischer Tarifverlängerungen ausgegangen werden. Vielmehr ist die Angemessenheit der Laufzeit des Tarifs für jeden Tarif indivi- duell zu beurteilen. Dabei kommt es auf das jeweilige Tarifsystem, die diesem zugrunde liegenden Gegebenheiten sowie deren Beständigkeit bzw. Wandel- barkeit im Lauf der Zeit an. Beispielsweise genehmigte die Schiedskommission den GT L mit einer Gültigkeitsdauer, die sich, inklusive der möglichen Verlän- gerung, auf zehn Jahre (beschränkt) erstrecken könnte (vgl. Beschluss der ESchK vom 2. Oktober 2012 betreffend den GT L). Darüber hinaus strich die Schiedskommission mit Beschluss vom 28. November 1996 betreffend den GT T (E. II./9) eine Bestimmung mit zeitlich unlimitierter Verlängerungsmöglichkeit ersatzlos und im Beschluss vom 8. November 2004 betreffend den Tarif B (E. II./4.) beschränkte sie eine solche zeitlich (wobei sie hier auch die Möglich- keit gehabt hätte, stattdessen lediglich die beidseitige Kündbarkeit vorzusehen, sich aber dennoch für eine zeitliche Begrenzung entschieden hat). Zuletzt be- schränkte die Schiedskommission die unlimitierte Verlängerungsmöglichkeit im Genehmigungsverfahren betreffend den GT 4i mit Beschluss vom 8. Dezember 2016. 4.4 Gemäss Ziffer 35 des beantragten GT K Tarifs verlängert sich der Tarif auto- matisch um jeweils ein Jahr, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an die andere Seite ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Die vorgesehene Gültigkeitsdauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2021 droht damit zur Leerformel zu werden, kann der Tarif doch nach deren

GT K 2016 Seite 15 Ablauf theoretisch ad infinitum verlängert werden. Im Ergebnis würde dies be- deuten, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, dass sich der Tarif ewig verlängern könnte, ohne dass er von der Schiedskommission je wieder auf seine Angemessenheit hin überprüft werden könnte. Mit anderen Worten würde mit einer Genehmigung der unbefristeten Verlängerungsklausel der Entscheid über die Angemessenheit des Tarifs ab dem 1. Januar 2022 gänzlich an die Tarifparteien delegiert und der GT K der Bundesaufsicht gemäss Art. 40 i.V.m. Art. 55 und 59 URG potentiell entzogen. Die Schiedskommission erkennt den Wunsch der Parteien nach einem Tarif, der ihnen längerfristig die Verwertung und Nutzung der betroffenen Rechte er- möglicht und somit auch über längere Zeit Sicherheit bietet. Doch dieser Wunsch scheint sowohl mit der Verhandlungspflicht der Verwertungsgesell- schaften gemäss Art. 46 Abs. 2 URG als auch mit Genehmigungspflicht ge- mäss Art. 40 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 URG nur schwer vereinbar. Die Schiedskom- mission ist vielmehr der Auffassung, dass die Aufnahme einer solchen Klausel von dem Tarif zugrunde liegenden Marktverhältnissen abhängt. Insofern sollte auch diese formelle Bestimmung des Tarifs den jeweils dem Tarif zugrunde lie- genden Bedürfnissen angepasst werden und kann sie nicht deren unbesehen in einer Art «Allgemeinem Teil» der Tarife vereinheitlicht werden. Es ist zu beobachten, dass sich die Einnahmen aus dem GT K in den letzten Jahren vervielfacht haben. Die Einnahmen der SUISA haben sich seit 2002 fast verdoppelt und diejenigen der SWISSPERFORM gar verdreifacht (vgl. Be- schluss der ESchK vom 1. Dezember 2008 betreffend den GT Ka und den GT Kb, E. I./2.). Die Nutzerverbände machten im Verlauf der Verhandlungen da- rauf aufmerksam, dass diese Erhöhung auch auf die höheren Ticketpreise zu- rückzuführen sei (Verhandlungsprotokoll vom 21. Oktober 2014, S. 3, Ge- suchsbeilage 20). Gleichzeitig zeigten die Nutzer aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich auf. So würden die Produktionen immer aufwendiger und die Ausgaben für die Gagen, Ticketing-Kosten und Sicherheit nähmen zu (vgl. Stel- lungnahme der SMPA im Namen der Nutzerverbände vom 25. März 2015, S. 2, Gesuchsbeilage 15; Stellungnahme der SMPA im Namen der Nutzerverbände vom 8. Februar 2015, Gesuchsbeilage 23). Trotz diesen Entwicklungen ist aber festzustellen, dass die Tarifansätze praktisch unverändert blieben und die bis- herigen Tarife jeweils eine lange Laufzeit hatten. Dies war unter anderem auch auf mehrmalige Verlängerungen zurückzuführen. So war der alte GT K insge- samt von 2002 bis 2008, also sieben Jahre, die GT Ka und Kb insgesamt acht Jahre, von 2009 bis 2016, in Kraft. Angesichts der allgemein geäusserten Be- denken von Seiten der Nutzerverbände bezüglich des GT K und in Anbetracht möglicher weiterer Änderungen der Marktverhältnisse, ist die Schiedskommis-

GT K 2016 Seite 16 sion nicht in der Lage, zum heutigen Zeitpunkt zu beurteilen, ob dieselben An- sätze auch in fünf oder zehn Jahren noch angemessen sein werden. Vielmehr bezweifelt sie dies. Eine zeitliche Limitierung der im GT K enthaltenen automa- tischen Verlängerungsklausel drängt sich daher vorliegend auf, da sie sowohl die Verwertungsgesellschaften als auch die Nutzerverbände dazu anhält, spä- testens nach Ablauf der Frist zu überprüfen, ob die dem Tarif zugrunde liegen- den Verhältnisse noch zutreffen (vgl. Beschluss der ESchK vom 13. November 2001 betreffend den Tarif R, E. II./2.). 4.5 Sowohl in der Lehre als auch in der Rechtsprechung der Schiedskommission wird mehrfach angeführt, dass eine automatische Verlängerungsklausel ent- weder zeitlich zu beschränken sei oder aber von beiden Tarifparteien kündbar sein müsse (vgl. oben E. II./4.2). Zwar ist das Erfordernis der beidseitig mögli- chen Kündbarkeit in Ziffer 35 des zu genehmigenden GT K erfüllt. Dennoch ergibt sich ein Ungleichgewicht zwischen den Parteien allein aus ihren Eigen- arten. Die Wahrnehmung der Nutzungsrechte und das Aufstellen von Tarifen gehören zu den Kernaufgaben der Verwertungsgesellschaften (vgl. Art. 44 und 46 URG). Folglich verfügen sie auch über einen (u.a.) auf das Urheberverwer- tungsrecht spezialisierten Rechtsdienst. Das Kerngeschäft der Nutzerseite hin- gegen liegt in der Regel schwerpunktmässig nicht in diesem Bereich, sondern die Nutzung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten geht lediglich mit ihrer sonstigen Geschäftstätigkeit einher. Es besteht die Gefahr, dass die Kündigungsfrist versäumt werden könnte oder es allenfalls vorsorgliche syste- matische Kündigungen gibt. Auf Seite der Verwertungsgesellschaften ist es indessen nicht auszuschlies- sen, dass sie den Tarif tendenziell nicht kündigen möchten. Als Beispiel hierzu dient der Tarif R, der mit Beschluss vom 14. Dezember 1995 dahingehend ver- ändert wurde, dass er sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlän- gere, wenn die SUISA der Schiedskommission nicht einen anders lautenden Antrag stelle. Die Schiedskommission genehmigte diese Klausel in der An- nahme, dass es sich um eine Übergangsregelung handle, die der SUISA die geplante Revision des Tarifs R ermöglichen solle. In der Folge blieb der Tarif jedoch noch weitere sechs Jahre in Kraft. Dies könnte unter anderem daran liegen, dass die Aufnahme von Verhandlungen eines neuen Tarifs zum Teil mit grösserem Kosten- und Arbeitsaufwand einhergeht (vgl. Stellungnahme der Verwertungsgesellschaften vom 29. September 2016) und oft nach aufwendi- gen und kostspieligen neue Studien verlangt. Auf Nutzerseite jedoch, die in- folge ihrer heterogenen Struktur über keine zentrale Verwaltung verfügt und folglich weniger organisiert ist, besteht die Gefahr, dass eine rechtzeitige Kün-

GT K 2016 Seite 17 digung vergessen geht (s. oben). Vorliegend könnte dieses Risiko abge- schwächt sein, da die Nutzer auf die Präsidialverfügung vom 20. September 2016 hin den Wunsch äusserten, an der automatischen unbefristeten Verlän- gerung festzuhalten und sie dem Tarif eher kritisch gegenüberstehen. Gleich- zeitig blieben die alten Tarife jeweils über längere Zeit in Kraft. Es besteht das Risiko, dass sich die Nutzer, trotz Unzufriedenheit mit dem Tarif, mit diesem arrangieren, um der Belastung durch neue Verhandlungen entgehen zu kön- nen. Auch gilt es zu bedenken, dass es im Falle einer Kündigung des Tarifs durch die Nutzer diesen obliegt, zu belegen, dass der Tarif inzwischen nicht mehr angemessen ist, wenn die Verwertungsgesellschaften die Gültigkeits- dauer des genehmigten Tarifs verlängern möchten. Dabei genügt eine lediglich pauschal behauptete Unangemessenheit nicht (vgl. MEIER, a.a.O., N 357, Ur- teil des Bundesgerichts 2A.288/2002 vom 24. März 2003 betreffend Tarif VN, E. 4.2.2). 4.6 Die Verwertungsgesellschaften verweisen sowohl in ihrer Eingabe vom 10. Mai 2016 als auch in ihrer Stellungnahme vom 29. September 2016 auf den mit den Verhandlungen verbundenen Kosten- und Arbeitsaufwand. Das Festlegen ei- ner letztlich definitiven Gültigkeitsdauer schliesst jedoch nicht aus, dass ein Tarif bei unveränderten Verhältnissen in einem relativ einfachen Verfahren ver- längert werden kann. Dabei müssen bei einer Einigung der Parteien über eine Verlängerung des Tarifs auch keine umfangreichen Untersuchungen über die Einnahmen bzw. die Kosten erfolgen. Wenn der GT K somit nach Ablauf der festgelegten Gültigkeitsdauer von den Tarifparteien und der Schiedskommis- sion noch als angemessen betrachtet wird, kann er ohne grossen Aufwand ver- längert werden (vgl. Beschluss der ESchK vom 8. Oktober 2004 betreffend den Tarif B, E. II/4.c; MEIER, a.a.O., N 356). So schreiben auch die Verwertungsge- sellschaften in ihrer Stellungnahme vom 29. September 2016, dass eine Be- fristung nicht notwendigerweise zur Verhandlung eines neuen Tarifs führe, son- dern lediglich über eine Verlängerung des Tarifs verhandelt würde. Eine zeitli- che Limitierung hält indessen die Verwertungsgesellschaften wie auch die Nut- zerverbände dazu an, periodisch zu überprüfen, ob die dem Tarif zugrunde lie- genden Verhältnisse darin noch genügend reflektiert werden (Beschluss der ESchK vom 13. November 2001 betreffend den GT R, E. II/2). Kommen sie zum Schluss, dass dies der Fall ist, können sie einen Verlängerungsantrag stellen, dessen Kosten- und Arbeitsaufwand um einiges kleiner ist, als es bei einem Gesuch um Genehmigung eines neuen (Einigungs-)Tarifs der Fall wäre. 4.7 Es ist den Verwertungsgesellschaften darin zuzustimmen, dass die Parteien im

GT K 2016 Seite 18 Tarifgenehmigungsverfahren vor der Schiedskommission eine erhöhte Mitwir- kungspflicht trifft (BREM/SALVADÉ/WILD, a.a.O., Art. 59 N 5). Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern diese einer zeitlichen Limitierung der unbeschränkten automatischen Verlängerungsklausel entgegenstünde. Im Falle einer unverän- derten Marktsituation ist auf Grund des Ausgeführten eine Verlängerung ein- fach möglich. Die Schiedskommission verlangt keineswegs, dass aus den er- neuten Verhandlungen auch ein neues Ergebnis zu resultieren habe. Sie zwei- felt indessen daran, dass eine veränderte Marktsituation zwangsläufig zu einer Kündigung und Neuverhandlungen führen würde (vgl. oben E. 4.5). Um das Risiko eines geltenden unangemessenen Tarifes zu vermeiden, scheint der Aufwand eines Verlängerungsantrags in Kauf genommen werden zu können. Die Verbreitung von Klauseln zur unbefristeten automatischen Verlängerung in jüngerer Vergangenheit drückt letztlich wohl auch einige Unzufriedenheit der Verfahrensbeteiligten mit dem derzeitigen System der Tarifgenehmigung aus. Während die Verhandlungen und das Verfahren vor der Schiedskommission mit allfälligem Weiterzug an zwei Instanzen und Rückweisungsurteilen viel Zeit in Anspruch nehmen, bietet ein genehmigter Tarif mit unbefristeter Laufzeit ein gewisses Mass an Sicherheit. Dennoch darf weder dies noch ein allfälliger grösserer Aufwand ein Grund sein, das gesetzliche Erfordernis der Verhand- lungspflicht gemäss Art. 46 URG sowie der Voraussetzung der Tarifgenehmi- gung durch die Schiedskommission gemäss Art. 46 Abs. 3 URG zu umgehen. Im Ergebnis wird die unbefristete automatische Verlängerung in Ziffer 35 des vorliegend zu genehmigenden GT K auf Grund der obigen Ausführungen als nicht angemessen im Sinne von Art. 59 Abs. 1 URG betrachtet. 4.8 Den Verwertungsgesellschaften steht Tarifautonomie zu. Diese ergibt sich aus dem ausschliesslichen Recht des Urhebers gemäss Art. 10 URG (MEIER, a.a.O., N 121, 200; BREM/SALVADÉ/WILD, a.a.O., 46 N 7). Deshalb verzichtet die Schiedskommission in der Regel auf eine eingehende Prüfung des Tarifs, wenn die Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände vorliegt. Dies be- deutet jedoch nicht, dass ihre Kognition diesfalls beschränkt wäre (vgl. oben E. 4.). Trotzdem hält sich die Schiedskommission in der Regel mit Eingriffen zurück und übt äusserste Zurückhaltung bei der Änderung eines Tarifs hinsicht- lich dessen Inhalt sich die Tarifpartner einigen konnten. Kommt bei den oft auf- wendigen Verhandlungen zwischen den Nutzerverbänden und den Verwer- tungsgesellschaften durch Diskussion und Zugeständnisse ein Kompromiss zustande, ist dieses Gleichgewicht zu berücksichtigen. Denn: Müsste immer damit gerechnet werden, dass ein Tarif von der Schiedskommission in Frage

GT K 2016 Seite 19 gestellt werden könnte, würde das Entgegenkommen zugunsten des Auffin- dens einer gemeinsamen Lösung für die Parteien ein Risiko bedeuten (vgl. MEIER, a.a.O., N 237). Die Schiedskommission kann jedoch nicht über eine in ihren Augen unange- messene Bestimmung hinwegschauen. Zudem geht es hier nicht um eine Än- derung materieller Tarifbestimmungen, sondern lediglich um deren Geltungs- dauer. Obwohl auch diese Teil der Verhandlungen war, macht sie als formelle Bestimmung nicht das Wesen und System des Tarifs aus. Im Gegenteil könnte bei einer Einigung der Parteien der Tarif (wie oben in E. II./4.6 ausgeführt) leicht verlängert und die ursprünglich im vorgelegten Tarif beantragte Vergütungs- situation somit fortgeführt werden. Auch eine entsprechende formelle Tarifänderung setzt allerdings voraus, dass die Schiedskommission gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG den Verwertungsge- sellschaften und den Nutzerverbänden dazu das rechtliche Gehör gewährt. Mit Präsidialverfügung vom 20. September 2016 wurde den Verhandlungspartnern daher eine Änderung der beantragten Verlängerungsklausel vorgeschlagen. Sowohl die Verwertungsgesellschaften als auch die Nutzerorganisationen ha- ben diesen Vorschlag abgelehnt. Falls die Schiedskommission jedoch zum Schluss kommen sollte, dass der Tarif ohne eine zeitliche Befristung unange- messen und damit nicht genehmigungsfähig sei, beantragten die SUISA und der SBV, dass die Schiedskommission eigenmächtig die von ihr für nötig ge- haltene Änderung des eingereichten Tarifs vornehme. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2 URV und im Rahmen der obenstehenden Erwägun- gen nimmt die Schiedskommission die entsprechende Tarifänderung daher von sich aus vor. Unter Berücksichtigung des Verhandlungsergebnisses der Par- teien, welche sich auf eine Tariflaufzeit von fünf Jahren, vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021, geeinigt haben, scheint es ihr angemessen, dass der Tarif höchstens nochmals um die ursprünglich vorgesehene Dauer in Kraft sein wird, also bis zum 31. Dezember 2026. Die Schiedskommission be- schränkt deshalb die Möglichkeit der automatischen Tarifverlängerung bis Ende 2026. Dies bedeutet eine maximale Gültigkeitsdauer von zehn Jahren für den vorliegend zu genehmigenden Gemeinsamen Tarif K. 5. Da zu den materiellen Punkten keine Indizien vorliegen, die gegen die Ange- messenheit des Tarifs im Sinne von Art. 60 URG sprechen und ferner die Preis- überwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen An- lass. Der neue Gemeinsame Tarif K ist somit bis auf eine Abänderung der Zif- fer 35 im Sinne einer zeitlichen Befristung der automatischen unbefristeten

GT K 2016 Seite 20 Verlängerung antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 einschliesslich einer automatischen Verlänge- rungsmöglichkeit bis längstens Ende 2026 zu genehmigen. 6. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter soli- darischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaf- ten zu tragen.

GT K 2016 Seite 21 III. Demnach beschliesst die Schiedskommission: 1. Kopien der Stellungnahme vom Verein PETZI vom 10. Oktober 2016 werden den Mitgliedern der Spruchkammer und den jeweils übrigen Verhandlungspart- nern zur Kenntnis zugestellt. 2.

3. Der Gemeinsame Tarif K wird in der Fassung vom 2. Februar 2016 mit der Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 einschliess- lich der folgenden Änderung genehmigt, soweit er der Genehmigung durch die Schiedskommission unterliegt: Ziffer 35: «Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um je- weils ein Jahr bis längstens am 31. Dezember 2026, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. […]» 4. Den am GT K beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPER- FORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1500.— Ersatz der Auslagen Fr. 2057.70 Total Fr. 3557.70 5. Schriftliche Mitteilung an:

– Mitglieder der Spruchkammer (Beilage gemäss Ziff. 1)

– SUISA, Zürich (Beilage gemäss Ziff. 1) (Einschreiben mit Rückschein)

– SWISSPERFORM, Zürich (Beilage gemäss Ziff. 1) (Einschreiben mit Rückschein)

– Swiss Music Promoters Association (SMPA), St. Gallen (Beilage gemäss Ziff. 1) (Einschreiben mit Rückschein)

– Verein PETZI, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

– Schweizerischer Bühnenverband (SBV), c/o Dr. Maurice Courvoisier, Basel (Beilage gemäss Ziff. 1) (Einschreiben mit Rückschein)

– Konferenz Musikhochschulen Schweiz (KMHS), Zürich (Beilage gemäss Ziff. 1) (Einschreiben mit Rückschein)

– Schweizerischer Verband der Veranstalter von klassischen Konzerten und Darbietungen (SVVK), Interlaken (Beilage gemäss Ziff. 1) (Einschreiben mit Rückschein)

– Vereinigung KünstlerInnen – Theater – VeranstalterInnen Schweiz (ktv), Biel (Beilage gemäss Ziff. 1) (Einschreiben mit Rückschein)

GT K 2016 Seite 22

– Swiss Club Association (SCA), c/o PartyPlanners, Winterthur (Beilage gemäss Ziff. 1) (Einschreiben mit Rückschein)

– Schweizer Bar und Club Kommission (SBCK), c/o Marc Blickenstorfer, Zürich (Beilage gemäss Ziff. 1) (Einschreiben mit Rückschein)

– Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis) Eidgenössische Schiedskommission Armin Knecht Präsident Philipp Dannacher Kommissionssekretär Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundes- verwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis- mittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2 Versand: 20.12.2016

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) so- wie Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif K 2017 – 2021, Fassung vom 02.02.2016

Konzerte, konzertähnliche Darbietungen, Shows, Ballett, Theater

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizeri- schen Handelsamtsblatt Nr. vom .

Gemeinsamer Tarif K 2017 – 2021, Fassung vom 02.02.2016

2 A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an Veranstalter von Konzerten, konzertähnlichen Darbietun- gen, Shows, Ballett- oder Theateraufführungen. Sie werden nachstehend „Kunden“ genannt.

B. Gegenstand des Tarifs 2 Urheberrechte an Musik Der Tarif bezieht sich auf - die Aufführung von urheberrechtlich geschützten nicht-theatralischen Musikwer- ken des Repertoires der SUISA (nachstehend „Musik“) an Konzerten, konzertähn- lichen Darbietungen, Shows, Ballett- oder Theateraufführungen durch Musiker, Ton- oder Tonbildträger oder Sendeempfang, - das Aufnehmen der Musik auf Tonträger; diese Tonträger dürfen nur an den Kon- zerten, konzertähnlichen Darbietungen, Shows, Ballett- oder Theateraufführungen des Kunden verwendet und Dritten nicht überlassen werden. 3 Verwandte Schutzrechte Der Tarif bezieht sich auf - die Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler und der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern für die Aufführung von im Handel erhältlichen Ton- und Ton- bildträgern des Repertoires von SWISSPERFORM an Konzerten, konzertähnli- chen Darbietungen, Shows, Ballett- oder Theateraufführungen. - die ausschliesslichen Rechte der ausübenden Künstler und der Hersteller von Tonträgern des Repertoires von SWISSPERFORM für die Herstellung von Ton- trägern; diese Tonträger dürfen nur an den Konzerten, konzertähnlichen Darbie- tungen, Shows, Ballett- oder Theateraufführungen des Kunden verwendet und Dritten nicht überlassen werden. 4 Konzerte, konzertähnliche Darbietungen, Shows, Ballett- oder Theateraufführungen 4.1 Konzerte sind Veranstaltungen, zu denen sich ein Publikum eigens einfindet, um Mu- sik zu hören. „Grosskonzerte“ sind Konzerte - in Lokalen oder auf Geländen ab 1’000 Personen Fassungsvermögen oder - für die Billetteinnahmen von mehr als CHF 15'000 erzielt werden. Alle anderen Konzerte sind „Kleinkonzerte“ im Sinne dieses Tarifs.

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3 4.2 Konzertähnliche Darbietungen sind in sich geschlossene Veranstaltungen mit Musik, andere als Konzerte, zu denen sich ein Publikum eigens einfindet, um Darbietungen zu sehen und hören, und bei denen die Musik im Vordergrund steht. Die Musik wird allein oder in Verbindung mit anderen künstlerischen, unterhaltenden, sportlichen o- der anderen Leistungen aufgeführt. Zum Beispiel sind Tattoo-Festivals oder Veranstaltungen mit Gesangseinlagen vor oder nach Sketchen „konzertähnliche Darbietungen“ im Sinne dieses Tarifs.

Im Rahmen dieses Tarifs sind Open-Air Festivals „konzertähnlichen Darbietungen“ gleichgestellt. 4.3 Shows sind in sich geschlossene Veranstaltungen mit Musik, andere als Konzerte oder konzertähnliche Darbietungen, zu denen sich ein Publikum eigens einfindet, um Darbietungen zu sehen und hören. Die Musik wird dabei gleichzeitig mit anderen ur- heberrechtlich geschützten Werken oder Werkteilen aufgeführt und hat nur unterge- ordnete oder begleitende Funktion. Als Show gelten insbesondere Variété- Darbietungen, Revuen und Sportveranstaltungen, bei denen Musik unverzichtbar ist (z. B. Rock’n’Roll-Turniere, Eiskunstlauf). 4.4 Als Ballettaufführungen gelten die Aufführungen von künstlerischem Bühnentanz zu Musik, soweit es sich um Werke der nicht-theatralischen Musik handelt. 4.5 Als Theateraufführungen gelten Aufführungen wortdramatischer Werke mit Musikein- lagen oder Rahmenmusik (sog. Musikeinrichtungen). 4.6 Konzerte, konzertähnliche Darbietungen, Shows, Ballett- und Theateraufführungen werden nachstehend gemeinsam „Veranstaltungen“ genannt. 5 Der Tarif bezieht sich bezüglich der verwandten Schutzrechte auch auf die Verwen- dung von Tonträgern anlässlich der Aufführung von musikdramatischen Werken.

C. Vorbehalte und Ausnahmen 6 Vorbehalte bezüglich Urheberrecht SUISA verfügt ausschliesslich über Urheberrechte an Musik. Die Rechte anderer Ur- heber (z. B. Theaterautoren, Choreographen, Regisseure, Drehbuchautoren bei der Vorführung von Tonbildträgern) bleiben vorbehalten. 7 Vorbehalte bezüglich verwandte Schutzrechte SWISSPERFORM verfügt nicht über - die ausschliesslichen Vervielfältigungsrechte der Hersteller von Tonbildträgern, - die Aufführungsrechte der ausübenden Künstler und der Hersteller von nicht im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern.

Gemeinsamer Tarif K 2017 – 2021, Fassung vom 02.02.2016

4 8 Von diesem Tarif ausgenommen sind, soweit sie in anderen Tarifen geregelt werden, - Konzerte der Musikvereinigungen und Orchestervereine (Tarif B), Konzertgesell- schaften (Tarif D) und kirchlichen Vereinigungen (GT C) - Filmvorführungen (Tarif E) und Sendeempfang beim sog. public viewing (GT 3c) - Zirkusunternehmen (GT Z) - kurze Einlagen in anderen Veranstaltungen mit Musik (GT Hb, GT H) - das Aufnehmen der geschützten Musik auf Tonbildträger (Tarife VN,VI und PI)

D. Gemeinsamer Tarif 9 SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin auch von SWISSPERFORM. Wird bei einer Veranstaltung ausschliesslich das Repertoire von SWISSPERFORM genutzt, nicht jedoch dasjenige der SUISA, so kann die SWISSPERFORM die ihr zu- stehende Vergütung selber geltend machen.

E. Entschädigung

a) Berechnung 10 Die Entschädigung wird in der Form eines Prozentsatzes der Einnahmen berechnet. Vorbehalten bleibt Ziffer 13. 11 „Einnahmen“ sind alle Einnahmen aus der Verwendung der Musik, insbesondere 11.1 die Brutto-Einnahmen aus dem Verkauf von Billetten und Abonnementen (Billette und Abonnemente werden nachstehend „Eintrittskarten“ genannt) abzüglich auf die Ein- trittspreise tatsächlich zu entrichtende Billett- und Mehrwertsteuern. Zu den Einnahmen zählen auch diejenigen einer externen Billettverkaufsorganisation oder anderer Vermittler. 11.2 Beiträge, Subventionen und beanspruchte Defizitgarantien an die Durchführung der Veranstaltung sowie der Anteil des Kunden am Erlös Dritter aus dem Verkauf von Konsumgütern (Getränke, Esswaren, T-Shirts, Souvenirs etc.). Diese Einnahmen (11.2) sind Berechnungsgrundlage nur insoweit, als sie zur De- ckung der folgenden Kosten der Musikverwendung erforderlich sind: - sämtliche an die ausübenden Künstler bezahlten Entschädigungen (Gage, Reise- und Aufenthaltsspesen etc.) - Miete des Veranstaltungsorts - Miete von Musikinstrumenten oder der P.A.-Anlagen (public address systems). 12 Von den Einnahmen kann gegen Nachweis der Gegenwert von Leistungen an die Veranstaltungsbesucher abgezogen werden, die im Eintrittspreis inbegriffen sind, und die mit der Vermittlung von Musik nicht zusammenhängen (z. B. im Eintrittspreis ent- haltene Ansprüche auf ein Getränk, auf Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel,

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5 auf einen gebührenfreien Parkplatz etc.). Diese Leistungen können im gegenseitigen Einverständnis pauschaliert werden. Der Abzug gemäss dieser Ziffer ist insoweit begrenzt, als dass die danach verblei- benden Einnahmen mindestens die Kosten der Musikverwendung gemäss Ziffer 11.2 decken müssen. 13 Die Entschädigung wird in den folgenden Fällen hilfsweise in der Form eines Pro- zentsatzes der Kosten der Musikverwendung berechnet: - wenn sich die Einnahmen nicht ermitteln lassen oder wenn keine Einnahmen er- zielt werden, - wenn die Kosten die Einnahmen übersteigen und der Kunde kein Budget erstellt hat oder wenn der Kunde im Voraus davon ausgeht, die Kosten ganz oder teil- weise aus eigenen Mitteln zu decken, - bei Wohltätigkeitsanlässen, deren Einnahmenüberschuss Hilfsbedürftigen zu- gutekommt. 14 Die Prozentsätze betragen 14.1 für Grosskonzerte 10 % für Urheberrechte und 3 % für verwandte Schutzrechte, unter Vorbehalt des folgenden Abschnitts: Für Konzerte mit nicht-musikalischen Leistungen betragen die Prozentsätze: - 9 % für Urheberrechte und 2.7 % für verwandte Schutzrechte, bei Veranstaltun- gen in Lokalen oder auf Geländen mit einem Fassungsvermögen von 1‘000 Per- sonen oder weniger. - 8.5 % für Urheberrechte und 2.55 % für verwandte Schutzrechte, bei Veranstal- tungen in Lokalen oder auf Geländen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1‘000 Personen. - 8 % für Urheberrechte und 2.4 % für verwandte Schutzrechte, bei Veranstaltun- gen in Lokalen oder auf Geländen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 5‘000 Personen. - 7.5 % für Urheberrechte und 2.25 % für verwandte Schutzrechte, bei Veranstal- tungen in Lokalen oder auf Geländen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 10‘000 Personen. Es gelten die für die jeweilige Veranstaltung feuerpolizeilich zugelassene Anzahl Per- sonen.

Als nicht-musikalische Leistungen gelten Light-Shows, Kostüme, Bühnenbilder, LED- und Videoprojektionen. Ebenfalls als nicht-musikalische Leistungen gelten ähnliche Elemente, die die Musikaufführung begleiten, ohne deren Bestandteil zu sein. 14.2 für Kleinkonzerte 9 % für Urheberrechte. Für die verwandten Schutzrechte erfolgt keine prozentuale Abrechnung, die Entschädigung für die Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern beträgt pauschal CHF 20.00 pro Kleinkonzert.

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6 14.3 für konzertähnliche Darbietungen: - 8.5 % für Urheberrechte und 2.55 % für verwandte Schutzrechte, bei Veranstal- tungen in Lokalen oder auf Geländen mit einem Fassungsvermögen von 1‘000 Personen oder weniger. - 8 % für Urheberrechte und 2.4 % für verwandte Schutzrechte, bei Veranstaltun- gen in Lokalen oder auf Geländen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1‘000 Personen. - 7.5 % für Urheberrechte und 2.25 % für verwandte Schutzrechte, bei Veranstal- tungen in Lokalen oder auf Geländen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 5‘000 Personen. - 7 % für Urheberrechte und 2.1 % für verwandte Schutzrechte, bei Veranstaltun- gen in Lokalen oder auf Geländen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 10‘000 Personen. Es gelten die für die jeweilige Veranstaltung feuerpolizeilich zugelassene Anzahl Per- sonen. 14.4 für Shows und Ballettaufführungen 5 % für Urheberrechte und 1.8 % für verwandte Schutzrechte. 14.5 für Theateraufführungen 3 % für Urheberrechte und 1.08 % für verwandte Schutz- rechte.

b) Reduktion pro rata temporis 15 Der Prozentsatz wird reduziert 15.1 bei Konzerten im Verhältnis Dauer der geschützten Musik : Gesamtdauer der aufgeführten Musik für die Urheberrechte

und Dauer der Verwendung der ge- schützten im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern : Gesamtdauer der aufgeführten Musik für die verwandten Schutzrechte, ausser bei Kleinkonzerten,

wenn der Kunde rechtzeitig ein Verzeichnis der aufgeführten Musik einreicht (Zif- fer 31).

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7 15.2 bei konzertähnlichen Darbietungen, Shows, Theater- und Ballettaufführungen im Ver- hältnis Dauer der geschützten Musik : Gesamtdauer der Darbietungen für die Urheberrechte

und Dauer der Verwendung der ge- schützten im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern : Gesamtdauer der Darbietungen für die verwandten Schutzrechte,

wenn der Kunde rechtzeitig ein Verzeichnis der aufgeführten Musik (Ziffer 31) sowie eine Aufstellung aller Darbietungen während der Veranstaltungen unter Angabe der jeweiligen Dauer einreicht.

c) Mindestvergütungen 16 Die Entschädigung für Urheberrechte beträgt mindestens CHF 40.00 pro Veranstal- tung. 17 Die Entschädigung für die verwandten Schutzrechte beträgt, mit Ausnahme der nachstehenden Ziffer 18, pro Veranstaltung mindestens: - für Grosskonzerte und konzertähnliche Darbietungen: CHF 40.00 - für Shows und Ballettaufführungen: CHF 20.00 - für Theateraufführungen: CHF 10.00 18 Die Entschädigung für die verwandten Schutzrechte beträgt 0.25 % der Einnahmen, mindestens jedoch CHF 20.00 pro Veranstaltung, für die Verwendung von Ton- oder Tonbildträgern nur während Pausen sowie vor und nach der Veranstaltung.

d) Steuern 19 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2017: Normalsatz 8 %, reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

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e) Ermässigungen 20 Kunden, die einem schweizerischen Landesverband der Veranstalter von Konzerten, konzertähnlichen Darbietungen, Shows, Ballett- oder Theateraufführungen angehö- ren, welcher die SUISA in ihren Aufgaben unterstützt, und die sich schriftlich ver- pflichten, diesen Tarif zu respektieren, und die Tarifbestimmungen einhalten, haben Anspruch auf eine Ermässigung der für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte zu zahlenden Entschädigung von 10 %. 21 Die Unterstützung durch den Verband muss umfassen: - Aufnahme ausschliesslich professioneller Veranstalter als Verbandsmitglieder - die regelmässige, mindestens jährliche Aufforderung der Mitglieder, ihre Veran- staltungen mit Musik fristgerecht der SUISA zu melden - die regelmässige, mindestens jährliche Kommunikation der Anliegen der SUISA gegenüber den Verbandsmitgliedern - die Bereitschaft, Mitglieder auszuschliessen, welche die tariflichen oder vertragli- chen Bestimmungen trotz Mahnung wiederholt verletzen - auf Verlangen den Versuch der Vermittlung im Falle von Streitigkeiten zwischen einem Mitglied und der SUISA. 22 Die Verbandsmitgliedschaft muss vom Kunden unaufgefordert jährlich mittels geeig- neter Belege nachgewiesen werden. Alternativ kann auch der Verband den Nachweis erbringen durch die regelmässige, mindestens jährliche Zustellung einer Mitgliederlis- te mit Namen und Anschrift der einzelnen Betriebe an die SUISA. Ohne Nachweis wird dem Kunden der Rabatt nicht eingeräumt. Der Nachweis muss spätestens mit den Angaben für die erste Abrechnung des jeweiligen Jahres eingereicht werden, ei- ne rückwirkende Berücksichtigung ist ausgeschlossen. 23 Verbandsmitglieder, die Kleinkonzerte veranstalten und sich schriftlich verpflichten, diesen Tarif zu respektieren, und die Tarifbestimmungen einhalten, erhalten eine zu- sätzliche Ermässigung auf die für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte zu zah- lende Entschädigung für Kleinkonzerte - von 5 %, wenn sie mehr als 10 Konzerte pro Jahr durchführen; - von 10 %, wenn sie mehr als 15 Konzerte pro Jahr durchführen; - von 15 %, wenn sie mehr als 25 Konzerte pro Jahr durchführen; - von 20 %, wenn sie mehr als 35 Konzerte pro Jahr durchführen; Es wird auf die Anzahl der im Vorjahr nach diesem Tarif durchgeführten Konzerte ab- gestellt. 24 Für die Berechnung der Anzahl Konzerte gilt: - mehrere gleichzeitig stattfindende Konzerte gelten als mehrere Konzerte - bei Festivals, an denen mehr als drei Bands auftreten, zählen Konzerte am Vor- mittag (06-12 h), am Nachmittag (12-18 h) und am Abend (18-06 h) je als ein Konzert - bei anderen mehrtägigen Veranstaltungen zählen die Konzerte eines jeden Tages als ein Konzert.

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9 f) Zuschläge 25 Die Entschädigungen können verdoppelt werden, wenn - Musik ohne Bewilligung der SUISA aufgeführt wird. - der Kunde absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert.

F. Abrechnung 26 Der Kunde gibt der SUISA alle zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben, insbesondere alle Angaben über die Einnahmen gemäss Ziffer 11 und die Kosten der Musikverwendung gemäss Ziffer 11.2 innert 10 Tagen nach der Veran- staltung oder an den in der Bewilligung genannten Terminen bekannt. Für Abrechnungen der Entschädigung sind Kunden, welche Eintrittskarten über eine vom Kunden unabhängige Verkaufsorganisation anbieten, verpflichtet, neben den im vorstehenden Absatz genannten Angaben sowohl die Brutto-Einnahmen im Sinne von Ziffer 11.1 dieses Tarifes (Einnahmen des Kunden aus dem Verkauf von Ein- trittskarten inklusive Einnahmen der Billettverkaufsorganisation) als auch die Netto- Einnahmen (Einnahmen des Kunden aus dem Verkauf von Eintrittskarten ohne den auf die Billettverkaufsorganisation entfallenden Anteil an den Einnahmen) bekannt zu geben und die Abrechnung der Billettverkaufsorganisation beizulegen. Von den über die Billettverkaufsorganisation erzielten Bruttoeinnahmen werden von SUISA 10 % abgezogen, sofern alle Unterlagen fristgerecht und ohne weitere Aufforderung einge- reicht werden. 27 Die SUISA kann zur Prüfung der Angaben des Kunden Belege verlangen oder nach Voranmeldung Einsicht in die Bücher des Kunden nehmen. 28 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Frist eingereicht werden oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert. Anstatt der Schätzung der Angaben kann die SUISA eine Entschädigung von CHF 4.50 pro Platz verlangen (massgebend ist das gesamte Fassungsvermögen des Konzertlokals). Auch auf dieser Basis erstellte Rechnungen gelten als vom Kun- den anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

G. Zahlung 29 Die Entschädigungen sind innert 30 Tagen oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu bezahlen. 30 Die SUISA kann Akontozahlungen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung und/oder andere Sicherheiten verlangen.

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10 H. Verzeichnisse der aufgeführten Werke 31 Sofern in der Bewilligung nichts anderes vereinbart ist, ist der Kunde verpflichtet, der SUISA ein vollständiges Veranstaltungsprogramm mit den folgenden Angaben einzu- senden: - Titel aller aufgeführten Werke einschliesslich der Einlagen und Zugaben - Namen der Komponisten und allfälliger Bearbeiter - Dauer der Aufführung in Minuten für jedes Werk - Dauer der ganzen Veranstaltung ohne Pausen - Bei der Verwendung von Ton- oder Tonbildträgern im Konzert: deren Label, Kata- lognummer und Aufführungsdauer. Keine Verzeichnisse sind erforderlich für die Pausenmusik. 32 Dieses Veranstaltungsprogramm ist innerhalb von 10 Tagen nach der Veranstaltung

– oder nach der letzten einer Reihe gleicher Veranstaltungen – der SUISA zuzustel- len. 33 Für Verzeichnisse, die auch nach einer Mahnung nicht innert Frist eingereicht wer- den, kann eine zusätzliche Entschädigung von CHF 100.00 verlangt werden. Diese Entschädigung wird im Wiederholungsfall verdoppelt.

I. Gültigkeitsdauer 34 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021 gültig. 35 Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den ande- ren ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weite- ren Verlängerungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nicht aus. 36 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsent- scheid der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.

Société de gestion compétente

SUISA

11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

_________________________________________________________________________

Tarif commun K 2017 – 2021, version du 02.02.2016

Concerts, productions analogues à des concerts, shows, spectacles de ballet et de théâtre

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le ... et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° ... du ...

Tarif commun K 2017 – 2021, version du 02.02.2016 2 A. Cercle de clients 1 Ce tarif s'adresse aux organisateurs de concerts, de productions analogues à des concerts, de shows, spectacles de ballet ou de théâtre. Ils sont appelés ci-après «clients».

B. Objet du tarif 2 Droits d'auteur sur la musique Le tarif se rapporte

- à l'exécution d'œuvres musicales non théâtrales du répertoire de SUISA protégées par le droit d'auteur (ci-après «musique») lors de concerts, de productions ana- logues, de shows, de spectacles de ballet ou de théâtre, cela par des musiciens, à partir de supports sonores ou audiovisuels ou par réception d'émissions;

- à l'enregistrement de musique sur supports sonores; ces supports sonores ne doivent être utilisés que lors des concerts, des productions analogues à des con- certs, des shows, spectacles de ballet ou de théâtre du client, et ils ne doivent pas être cédés à des tiers. 3 Droits voisins Le tarif se rapporte

- au droit à rémunération des artistes interprètes et des producteurs de supports so- nores et audiovisuels pour l'utilisation de supports sonores et audiovisuels dispo- nibles sur le marché du répertoire de SWISSPERFORM lors de concerts, de pro- ductions analogues à des concerts, de shows, spectacles de ballet ou de théâtre.

- au droit exclusif des artistes interprètes et des producteurs de supports sonores du répertoire de SWISSPERFORM concernant la fabrication de supports sonores; ces supports sonores ne doivent être utilisés que lors des concerts, des produc- tions analogues à des concerts, des shows, spectacles de ballet ou de théâtre du client, et ils ne doivent pas être cédés à des tiers. 4 Concerts, productions analogues à des concerts, shows, spectacles de ballet ou de théâtre 4.1 Les concerts sont des manifestations pour lesquelles un public se rassemble dans le but précis d'écouter de la musique. Les «grands concerts» sont des concerts: - dans des locaux ou sur des terrains d'une capacité à partir de 1’000 personnes, ou - qui occasionnent des recettes provenant de la vente des billets de plus de CHF 15'000. Tous les autres concerts sont considérés comme des «petits» concerts au sens du présent tarif.

Tarif commun K 2017 – 2021, version du 02.02.2016 3 4.2 Les productions analogues à des concerts sont des manifestations dans un cadre délimité, avec de la musique, autres que des concerts, pour lesquelles un public se rassemble dans le but précis de voir et d'écouter les productions, et lors desquelles la musique est au premier plan. La musique est exécutée seule ou en relation avec d'autres prestations artistiques, récréatives, sportives ou autres. Par exemple, les festivals de type «tattoo» ou les manifestations avec intermèdes chantés avant ou après des sketchs sont des «productions analogues à des con- certs» au sens du présent tarif. Dans le cadre de ce tarif, les festivals open air sont considérés comme des « produc- tions analogues à des concerts». 4.3 Les shows sont des manifestations dans un cadre délimité, avec de la musique, autres que des concerts ou des productions analogues à des concerts, pour les- quelles un public se rassemble dans le but précis de voir et d'écouter les productions. Dans ce contexte, la musique est exécutée en même temps que d’autres œuvres ou parties d’œuvres protégées par le droit d’auteur, et elle a une fonction secondaire ou d’accompagnement. Sont notamment considérés comme des shows les spectacles de variétés, les revues et les événements sportifs pour lesquels la musique est indis- pensable (p.ex. tournois de rock’n’roll, patinage artistique). 4.4 Sont considérés comme des spectacles de ballet les exécutions de danse scénique artistique sur de la musique, pour autant qu’il s’agisse d’œuvres de musique non théâtrale. 4.5 Sont considérés comme des spectacles de théâtre les exécutions d’œuvres théâtrales avec intermèdes musicaux ou incorporation de musique (aménagements musicaux). 4.6 Les concerts, productions analogues à des concerts, shows, spectacles de ballet et de théâtre sont appelés ci-après «manifestations». 5 En ce qui concerne les droits voisins, le tarif se rapporte aussi à l'utilisation de sup- ports sonores pour l'exécution d'œuvres musicales théâtrales.

C. Réserves et exceptions 6 Réserves relatives au droit d'auteur SUISA dispose exclusivement des droits d'auteur sur la musique. Les droits des autres auteurs (par ex. auteurs de théâtre, chorégraphes, metteurs en scène, scéna- ristes lors de projections de supports audiovisuels) sont réservés. 7 Réserves relatives aux droits voisins SWISSPERFORM ne dispose pas

- des droits exclusifs de reproduction appartenant aux producteurs de supports au- diovisuels;

- des droits d'exécution des artistes interprètes et des producteurs de supports so- nores et audiovisuels non disponibles sur le marché.

Tarif commun K 2017 – 2021, version du 02.02.2016 4 8 Sont exceptés de ce tarif, dans la mesure où ils sont réglementés par d'autres tarifs:

- les concerts des sociétés de musique et orchestres symphoniques d'amateurs (ta- rif B), des sociétés de concerts (tarif D) et des communautés religieuses (tarif C)

- les projections de films (tarif E) et la réception d’émissions dans le cadre de ce qu’on appelle le public viewing (TC 3c)

- les cirques (tarif Z)

- les brefs intermèdes musicaux lors d'autres manifestations avec de la musique (TC Hb, TC H)

- I'enregistrement de musique protégée sur supports audiovisuels (tarifs VN, VI et PI)

D. Tarif commun 9 SUISA est représentante de SWISSPERFORM pour ce tarif. Si, lors d'une manifestation, il est fait usage exclusivement du répertoire de SWISSPERFORM, et non de celui de SUISA, SWISSPERFORM peut faire valoir elle-même la redevance qui lui revient.

E. Redevance

a) Calcul 10 La redevance se calcule sous forme d'un pourcentage des recettes, sous réserve du chiffre 13. 11 Les «recettes» sont toutes celles provenant de l'utilisation de musique, en particulier: 11.1 Les recettes brutes de la vente de billets et d'abonnements (les billets et abonne- ments sont appelés ci-après «cartes d'entrée») déduction faite de l'impôt sur les bil- lets et de la taxe sur la valeur ajoutée effectivement dus sur le prix d'entrée. Les recettes d'organisations externes de vente de billets ou d'autres intermédiaires en font également partie. 11.2 Les contributions, subventions et garanties de déficit utilisées pour le déroulement de la manifestation ainsi que la part du client au bénéfice de tiers sur la vente de biens de consommation (boissons, nourriture, T-shirts, souvenirs etc.). Ces recettes (11.2) ne servent de base de calcul que dans la mesure où elles sont nécessaires à la couverture des frais d’utilisation de la musique suivants:

- toutes les indemnités versées aux artistes exécutants (cachets, frais de déplace- ment et de séjour etc.)

- location du lieu de déroulement de la manifestation

- location d'instruments de musique ou d'installations P.A. (public address systems).

Tarif commun K 2017 – 2021, version du 02.02.2016 5 12 A condition de fournir un justificatif, il est possible de déduire des recettes la contre- valeur de prestations aux auditeurs de la manifestation comprises dans le prix d'en- trée, et qui sont sans rapport avec l’exécution de la musique (ex. bon pour une bois- son, pour l'utilisation des transports en commun, pour une place de stationnement compris dans le prix d'entrée, etc.). D'un commun accord, ces prestations peuvent faire l'objet d'un forfait. La déduction mentionnée à l'alinéa précédent est limitée, dans la mesure où les re- cettes restantes doivent couvrir au moins les coûts d’utilisation de la musique men- tionnés au chiffre 11.2. 13 Subsidiairement, la redevance se calcule sous forme d'un pourcentage des frais d'uti- lisation de la musique dans les cas suivants:

- lorsque les recettes sont inexistantes ou ne sont pas chiffrables;

- lorsque les coûts dépassent les recettes et que le client n’établit pas de budget ou lorsque le client prévoit à l'avance de couvrir les coûts entièrement ou en partie par ses propres moyens;

- lors de manifestations de bienfaisance dont le bénéfice est versé à des personnes dans le besoin. 14 Les pourcentages sont les suivants: 14.1 Pour les grands concerts, 10 % pour les droits d’auteur et 3 % pour les droits voisins, sous réserve du paragraphe ci-après: Pour les concerts avec prestations non musicales, les pourcentages sont les sui- vants:

- 9 % pour les droits d’auteur et 2,7 % pour les droits voisins dans le cas de mani- festations dans des locaux ou sur des terrains d’une capacité allant jusqu’à 1’000 personnes.

- 8,5 % pour les droits d’auteur et 2,55 % pour les droits voisins dans le cas de ma- nifestations dans des locaux ou sur des terrains d’une capacité de plus de 1’000 personnes.

- 8 % pour les droits d’auteur et 2,4 % pour les droits voisins dans le cas de mani- festations dans des locaux ou sur des terrains d’une capacité de plus de 5’000 personnes.

- 7,5 % pour les droits d’auteur et 2,25 % pour les droits voisins dans le cas de ma- nifestations dans des locaux ou sur des terrains d’une capacité de plus de 10’000 personnes. La capacité de chaque manifestation est déterminée selon le nombre de personnes autorisé d'après les prescriptions de la police du feu. Sont considérés comme des prestations non musicales les light-shows, les costumes, les décors et les projections LED et vidéo. Sont également considérés comme des prestations non musicales les éléments similaires qui accompagnent l’exécution mu- sicale sans y être intégrés.

Tarif commun K 2017 – 2021, version du 02.02.2016 6 14.2 Pour les petits concerts, 9 % pour les droits d’auteur. Pour les droits voisins, aucun décompte en pourcentage n’est effectué; la redevance pour l’utilisation de supports sonores et supports audiovisuels disponibles sur le marché est fixée forfaitairement à CHF 20.00 par petit concert. 14.3 Pour les productions analogues à des concerts:

- 8,5 % pour les droits d’auteur et 2,55 % pour les droits voisins dans le cas de ma- nifestations dans des locaux ou sur des terrains d’une capacité allant jusqu’à 1’000 personnes.

- 8 % pour les droits d’auteur et 2,4 % pour les droits voisins dans le cas de mani- festations dans des locaux ou sur des terrains d’une capacité de plus de 1’000 personnes.

- 7,5 % pour les droits d’auteur et 2,25 % pour les droits voisins dans le cas de ma- nifestations dans des locaux ou sur des terrains d’une capacité de plus de 5’000 personnes.

- 7 % pour les droits d’auteur et 2,1 % pour les droits voisins dans le cas de mani- festations dans des locaux ou sur des terrains d’une capacité de plus de 10’000 personnes. La capacité de chaque manifestation est déterminée selon le nombre de personnes autorisé d'après les prescriptions de la police du feu. 14.4 Pour les shows et les spectacles de ballet, 5 % pour les droits d’auteur et 1,8 % pour les droits voisins. 14.5 Pour les spectacles de théâtre, 3 % pour les droits d’auteur et 1,08 % pour les droits voisins

b) Réduction au pro rata 15 Réduction 15.1 Pour les concerts, le pourcentage est réduit dans la proportion durée de la musique protégée : durée totale de la musique exécutée pour les droits d’auteurs et durée d’utilisation des sup- ports sonores et supports audiovisuels protégés dispo- nibles sur le marché : durée totale de la musique exécutée pour les droits voisins, sauf dans le cas des petits concerts, lorsque le client transmet dans les délais un relevé de la musique exécutée (chiffre 31).

Tarif commun K 2017 – 2021, version du 02.02.2016 7 15.2 Pour les prestations analogues à des concerts, les shows, les spectacles de théâtre et de ballet, le pourcentage est réduit dans la proportion durée de la musique protégée : durée totale des prestations pour les droits d’auteurs et durée d’utilisation des sup- ports sonores et supports audiovisuels protégés dispo- nibles sur le marché : durée totale des prestations pour les droits voisins, lorsque le client fournit dans les délais un relevé de la musique exécutée (chiffre 31) ainsi qu'une description de toutes les prestations ayant eu lieu durant la manifestation avec indication de la durée de chacune.

c) Redevances minimales 16 La redevance pour droits d’auteurs s'élève au moins à CHF 40.00 par manifestation. 17 La redevance pour les droits voisins s'élève par manifestation au moins aux mon- tants suivants, sous réserve du chiffre 18 ci-après:

- pour les grands concerts et les productions analogues à des concerts: CHF 40.00

- pour les shows et les spectacles de ballet: CHF 20.00

- pour les spectacles de théâtre: CHF 10.00 18 Pour l'utilisation de supports sonores et audiovisuels seulement pendant les pauses et avant ou après la manifestation, la redevance pour les droits voisins est de 0,25 % des recettes; toutefois, elle ne peut être inférieure à CHF 20.00 par manifestation.

d) Impôts 19 Les montants de redevances mentionnés dans ce tarif ne comprennent pas une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujet- tissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (2017: taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).

e) Réductions 20 10 % de réduction sur la redevance de droits d’auteur et de droits voisins sont accor- dés lorsque le client est affilié à une association suisse d’organisateurs de concerts, de productions analogues à des concerts, de shows, spectacles de ballet ou de

Tarif commun K 2017 – 2021, version du 02.02.2016 8 théâtre qui soutient SUISA dans l’accomplissement de ses tâches, cela pour autant que le client s’engage par écrit à respecter ce tarif et le fasse effectivement. 21 Dans le cadre de son soutien à SUISA, l’association doit

- accepter exclusivement des organisateurs professionnels en qualité de membres

- exiger régulièrement des membres, au moins une fois par an, qu’ils déclarent à SUISA leurs manifestations avec musique dans les délais

- communiquer régulièrement, au moins une fois par an, les demandes de SUISA aux membres de l’association

- être prête à radier des membres s’ils enfreignent de manière répétée les condi- tions tarifaires ou contractuelles malgré des avertissements

- servir sur demande d’intermédiaire en cas de différend entre un membre de l'association et SUISA. 22 L’affiliation à une association doit être prouvée annuellement de manière spontanée par le client, au moyen de documents appropriés. Il est également possible que l’association fournisse elle-même cette preuve en remettant régulièrement à SUISA, au moins une fois par année, une liste de ses membres avec les noms et les adresses de leurs différentes entreprises. Si une preuve n’est pas fournie, le rabais ne sera pas accordé au client. La preuve doit être apportée au plus tard lors de la transmission des indications pour le premier décompte de l’année en question; une prise en considération avec effet rétroactif est exclue. 23 Les membres d’une association qui organisent de petits concerts, s’engagent par écrit à respecter le présent tarif et en respectent effectivement les dispositions, béné- ficient d’une réduction supplémentaire sur la redevance de droits d’auteur et de droits voisins pour leurs petits concerts:

- de 5 % s’ils organisent plus de 10 concerts par an;

- de 10 % s’ils organisent plus de 15 concerts par an;

- de 15 % s’ils organisent plus de 25 concerts par an;

- de 20 % s’ils organisent plus de 35 concerts par an; On se base sur le nombre de concerts au sens du présent tarif organisés l’année précédente. 24 Pour calculer le nombre de concerts, on considère:

- que plusieurs concerts ayant lieu simultanément comptent chacun pour un concert;

- que lors de festivals où se produisent plus de trois groupes, les concerts du matin (06-12h), de l'après-midi (12-18h) et du soir (18-06h) comptent chacun pour un concert;

- que lors d'autres concerts sur plusieurs jours, les manifestations d'une journée comptent pour un concert.

Tarif commun K 2017 – 2021, version du 02.02.2016 9

f) Suppléments 25 Les redevances peuvent être doublées lorsque

- la musique est exécutée sans l'autorisation de SUISA;

- le client donne des informations inexactes ou incomplètes, intentionnellement ou par négligence grossière.

F. Décompte 26 Le client fournit à SUISA toutes les données nécessaires au calcul de la redevance, notamment toutes les indications sur les recettes au sens du chiffre 11 et sur les frais d’utilisation de la musique au sens du chiffre 11.2, dans les dix jours suivant la mani- festation ou aux dates fixées dans l'autorisation. Pour les décomptes de redevance, les clients qui vendent des cartes d'entrée via une organisation de vente indépendante sont tenus de fournir non seulement les indica- tions mentionnées à l'alinéa précédent, mais aussi les recettes brutes au sens du chiffre 11.1 du présent tarif (recettes du client provenant de la vente de cartes d'en- trée y compris les recettes de l'organisation de vente de billets) ainsi que les recettes nettes (recettes du client provenant de la vente de cartes d'entrée sans la part de l'organisation de vente de billets) et de joindre le décompte de ladite organisation. Le client peut déduire 10 % des recettes brutes provenant de l'organisation de vente de billets, dans la mesure où tous les documents sont fournis dans les délais et sans in- jonction supplémentaire. 27 SUISA peut exiger des justificatifs pour vérifier l'exactitude des données du client et, sur préavis, contrôler la comptabilité du client. 28 Lorsque les données ou les justificatifs ne parviennent pas à SUISA dans les délais même après un rappel écrit ou lorsque le client refuse l’accès à sa comptabilité, SUISA peut procéder à une estimation des données et établir la facture sur cette base. Les factures établies sur la base d'estimations sont considérées comme accep- tées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la fac- ture, des indications complètes et correctes. Au lieu d'une estimation des données, SUISA peut exiger une redevance de CHF 4.50 par place (la capacité totale du lieu est déterminante). Les factures établies sur cette base sont également considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et correctes.

G. Paiement 29 Les redevances sont payables dans les 30 jours ou à la date fixée dans l'autorisation. 30 SUISA peut exiger un versement préalable égal au montant prévisible de la rede- vance et/ou d'autres garanties.

Tarif commun K 2017 – 2021, version du 02.02.2016 10 H. Relevés de la musique utilisée 31 Si rien d’autre n’est convenu à ce sujet dans l’autorisation, le client est tenu d'envoyer à SUISA un programme de manifestation complet avec les indications suivantes:

- titres de toutes les œuvres exécutées, y compris les intermèdes et les bis

- noms des compositeurs et des éventuels arrangeurs

- durée d’exécution de chaque œuvre en minutes

- durée de toute la manifestation sans les pauses

- lors d'utilisation de supports sonores et audiovisuels en concert: leur label, numéro de catalogue et la durée d'exécution. Il n'est pas nécessaire de fournir de relevé pour la musique des entractes. 32 Ce programme de manifestation doit être envoyé à SUISA dans les dix jours après la manifestation, ou après la dernière manifestation d'une série. 33 SUISA peut exiger une redevance supplémentaire de CHF 100.00 pour les relevés qui ne sont pas envoyés à temps même après un rappel. Cette redevance sera dou- blée en cas de récidive.

I. Durée de validité 34 Ce tarif est valable du 1er janvier 2017 au 31 décembre 2021. 35 La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année sauf si l’un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas le dépôt d’une demande de pro- longation auprès de la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins. 36 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée provisoirement jusqu'à l’expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la Commission arbitrale concernant le nouveau tarif.

Società di gestione esecutiva

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

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Tariffa comune K 2017 – 2021, versione del 02.02.2016

Concerti, produzioni musicali analoghe, show, balletti, teatri

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio N. del .

Tariffa comune K 2017 – 2021, versione del 02.02.2016 2 A. Sfera di clienti

1 Questa tariffa concerne gli organizzatori di concerti, produzioni musicali analoghe, show, balletti o rappresentazioni teatrali, qui di seguito denominati «clienti».

B. Oggetto della tariffa 2 Diritti d’autore sulla musica La tariffa concerne - l’esecuzione di opere musicali non teatrali del repertorio SUISA protette in base al diritto d’autore (qui di seguito «musica») in occasione di concerti, produzioni ana- loghe, show, balletti o rappresentazioni teatrali da parte di musicisti, tramite sup- porti sonori o audiovisivi o la ricezione di emissioni - la registrazione della musica su supporti sonori; tali supporti sonori sono utilizzabi- li soltanto in occasione di concerti, produzioni musicali analoghe, show, balletti o rappresentazioni teatrali del cliente e non sono rilasciabili a terzi. 3 Diritti di protezione affini La tariffa concerne - il diritto d’indennizzo degli artisti interpreti e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi circa l’utilizzazione dei supporti sonori e audiovisivi in commercio del repertorio di SWISSPERFORM in occasione di concerti, produzioni musicali ana- loghe, show, balletti o rappresentazioni teatrali. - i diritti esclusivi degli artisti interpreti e dei produttori di supporti sonori del reperto- rio di SWISSPERFORM per la produzione di supporti sonori; tali supporti sonori sono utilizzabili soltanto in occasione di concerti, produzioni musicali analoghe, show, balletti o rappresentazioni teatrali del cliente e non sono rilasciabili a terzi. 4 Concerti, produzioni musicali analoghe, show, balletti o rappresentazioni teatrali 4.1 Per concerti si intendono quelle manifestazioni per assistere alle quali si raduna un pubblico con lo scopo primario di ascoltare musica. Grandi concerti sono concerti che - hanno luogo in locali o su superfici con una capacità a partire da 1’000 persone oppure - generano delle entrate provenienti dalla vendita di biglietti di oltre CHF 15'000. Tutti gli altri concerti sono «Piccoli concerti» conformemente a questa tariffa.

Tariffa comune K 2017 – 2021, versione del 02.02.2016 3 4.2 Per produzioni musicali analoghe si intendono altre manifestazioni in ambito ben definito con musica, per assistere alle quali si raduna un pubblico con lo scopo prima- rio di ascoltare o vedere delle produzioni dove la musica ha un ruolo predominante. Poco importa che venga eseguita soltanto musica o che questa accompagni altre produzioni artistiche, ricreative, sportive o altre rappresentazioni. Ad esempio i festival Tattoo oppure le manifestazioni con intermezzi cantati prima o dopo gli sketch sono «Produzioni musicali analoghe» conformemente a questa tariffa.

Nel quadro di questa tariffa i festival Open-Air sono equiparati alle «Produzioni musi- cali analoghe». 4.3 Per show si intendono altre manifestazioni con musica diverse dai concerti o dalle produzioni musicali analoghe, in un contesto ben definito, per le quali si raduna un pubblico con lo scopo primario di ascoltare o vedere delle esibizioni. In questo caso la musica viene eseguita contemporaneamente ad altre opere o parti d’opera protette dal diritto d’autore e svolge una funzione secondaria o di supporto. Per show si inten- dono in particolare spettacoli di varietà, rassegne e manifestazioni sportive dove la musica è indispensabile (ad es. tornei di rock’n’roll, pattinaggio artistico). 4.4 Per balletti s’intendono rappresentazioni di danza scenica artistica accompagnate da musica, nella misura in cui non si tratti di opere di musica teatrale. 4.5 Per rappresentazioni teatrali s’intendono rappresentazioni di teatro di prosa (opere drammatiche recitate) con intermezzi musicali o musica di accompagnamento. 4.6 I concerti, le produzioni musicali analoghe, gli show, i balletti e le rappresentazioni teatrali sono denominati qui di seguito «manifestazioni». 5 Relativamente ai diritti di protezione affini, la tariffa concerne altresì l’utilizzazione di supporti sonori in occasione dell’esecuzione di opere musicali teatrali.

C. Riserve ed eccezioni 6 Riserve relative al diritto d‘autore La SUISA detiene esclusivamente i diritti d’autore sulla musica. I diritti degli altri autori (p. es. drammaturghi, coreografi, registi, scenografi in occasione della proiezione di supporti audiovisivi) restano riservati.

7 Riserve relative ai diritti di protezione affini SWISSPERFORM non detiene - i diritti esclusivi di riproduzione dei produttori di supporti audiovisivi, - i diritti di esecuzione degli artisti interpreti e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi non in commercio.

Tariffa comune K 2017 – 2021, versione del 02.02.2016 4 8 Sono esclusi da questa tariffa, nella misura in cui disciplinati in altre tariffe, - concerti delle associazioni musicali e associazioni orchestrali (tariffa B), società di concerti (tariffa D) e associazioni parrocchiali (tariffa C) - proiezioni di film (tariffa E) e ricezione di programmi per quanto riguarda il cosid- detto «public viewing» (Tariffa 3c) - Circhi (TC Z) - brevi inserti in altre manifestazioni con musica (TC Hb, TC H) - registrazioni di musica protetta su supporti audiovisivi (tariffe VN,VI e PI)

D. Tariffa comune 9 Per quanto riguarda questa tariffa, la SUISA è rappresentante anche di SWISSPERFORM. Quando per una manifestazione si utilizza unicamente il repertorio di SWISSPERFORM e non quello della SUISA, SWISSPERFORM può far valere essa stessa l’indennità che le spetta.

E. Indennità

a) Calcolo 10 L’indennità viene calcolata in valori percentuali degli introiti, ferma restando la cifra 13. 11 Per «introiti» si intendono tutti quei proventi derivanti dall’utilizzazione della musica, in particolare 11.1 gli introiti lordi provenienti dalla vendita di biglietti e abbonamenti (i biglietti e gli abbo- namenti vengono denominati qui di seguito «biglietti d'ingresso») dedotte l’imposta sui biglietti e l’imposta sul valore aggiunto effettivamente dovute sui prezzi d'ingresso. Negli introiti sono compresi anche i biglietti d'ingresso venduti da un ufficio esterno di vendita biglietti o da altri intermediari. 11.2 I contributi, le sovvenzioni e le garanzie di deficit richieste per l’organizzazione della manifestazione, nonché la parte del cliente sul ricavo di terzi proveniente dalla vendi- ta di beni di consumo (bibite, alimentari, T-shirt, souvenir, ecc.). Questi introiti (11.2) costituiscono la base per il calcolo soltanto se sono necessari al- la copertura dei seguenti costi legati all’utilizzo musicale: - tutte le indennità pagate agli artisti interpreti (ingaggio, spese di viaggio e di soggiorno, ecc.) - l’affitto dei locali per lo svolgimento della manifestazione - noleggio di strumenti musicali o di impianti P. A. (public address system).

Tariffa comune K 2017 – 2021, versione del 02.02.2016 5 12 Presentando un giustificativo, è possibile dedurre dagli introiti il controvalore di pre- stazioni ai fruitori di manifestazioni incluse nel prezzo del biglietto d’ingresso e che non hanno alcuna relazione con la musica (p. es. il diritto ad una bibita, all’utilizzazione di un mezzo di trasporto pubblico o di un posteggio gratuito compresi, nel biglietto, ecc.). Con il consenso tra le parti tali prestazioni possono essere accor- date globalmente. La detrazione qui menzionata è limitata nella misura in cui gli introiti rimanenti copra- no almeno i costi d'utilizzazione della musica indicata alla cifra 11.2. 13 A titolo ausiliare, l’indennità viene calcolata in valori percentuali dei costi di utilizza- zione della musica nei seguenti casi: - allorquando gli introiti non siano accertabili o non ve ne siano, - allorquando i costi superino gli introiti e il cliente non abbia stilato un budget oppu- re il cliente preveda in anticipo di coprire i costi parzialmente o completamente con i propri mezzi, - nel caso di spettacoli di beneficenza, i cui introiti eccedenti sono destinati a persone bisognose. 14 La percentuale ammonta 14.1 Per i grandi concerti, 10 % per i diritti d’autore e 3 % per i diritti di protezione affini, fatto salvo il seguente paragrafo. Per i concerti contenenti esibizioni non musicali le percentuali ammontano: - 9 % per i diritti d’autore e 2,7 % per i diritti di protezione affini, per manifestazioni in locali o su superfici con una capacità di 1’000 persone o meno. - 8,5 % per i diritti d’autore e 2,55 % per i diritti di protezione affini, per manifesta- zioni in locali o su superfici con una capacità di più di 1’000 persone. - 8 % per i diritti d’autore e 2,4 % per i diritti di protezione affini, per manifestazioni in locali o su superfici con una capacità di più di 5’000 persone. - 7,5 % per i diritti d’autore e 2.25 % per i diritti di protezione affini, per manifesta- zioni in locali o su superfici con una capacità di più di 10’000 persone. Per la relativa manifestazione, fa stato la capacità di persone prevista nelle disposizioni della polizia del fuoco.

Per prestazioni non musicali s’intendono light show, costumi, scenografie, proiezioni LED e video. Vi rientrano anche elementi simili che accompagnano l’esecuzione mu- sicale, senza farne parte. 14.2 Per i piccoli concerti, 9 % per i diritti d’autore. Per i diritti di protezione affini non viene eseguito alcun conteggio percentuale, l’indennità per l’utilizzo di supporti sonori e au- diovisivi disponibili in commercio ammonta forfettariamente a CHF 20.00 per un pic- colo concerto.

Tariffa comune K 2017 – 2021, versione del 02.02.2016 6 14.3 Per le produzioni musicali analoghe: - 8,5 % per i diritti d’autore e 2,55 % per i diritti di protezione affini, per manifesta- zioni in locali o su superfici con una capacità di 1’000 persone o meno. - 8 % per i diritti d’autore e 2,4 % per i diritti di protezione affini, per manifestazioni in locali o su superfici con una capacità di più di 1’000 persone. - 7,5 % per i diritti d’autore e 2,25 % per i diritti di protezione affini, per manifesta- zioni in locali o su superfici con una capacità di più di 5’000 persone. - 7 % per i diritti d’autore e 2,1 % per i diritti di protezione affini, per manifestazioni in locali o su superfici con una capacità di più di 10’000 persone. Per la relativa manifestazione, fa stato la capacità di persone prevista nelle disposizioni della polizia del fuoco. 14.4 Per gli show e i balletti, 5 % per i diritti d’autore e 1,8 % per i diritti di protezione affini. 14.5 Per le rappresentazioni teatrali, 3 % per i diritti d’autore e 1,08 % per i diritti di prote- zione affini.

b) Riduzione pro rata temporis 15 La percentuale viene ridotta 15.1 Per quanto riguarda i concerti la percentuale si riduce nel rapporto durata della musica protetta : durata complessiva della musica eseguita per i diritti d’autore

e durata dell’utilizzo dei supporti sonori e audiovisivi disponibili in commercio : durata complessiva della musica eseguita per i diritti di protezione affini, fatta eccezione per i piccoli concerti,

purché il cliente fornisca in tempo utile un elenco della musica eseguita (cifra 31). 15.2 Per quanto concerne le produzioni musicali analoghe, gli show, le rappresentazioni teatrali e i balletti la percentuale si riduce nel rapporto durata della musica protetta : durata complessiva delle rappresentazioni per i diritti d’autore

e durata dell’utilizzo dei supporti sonori e audiovisivi disponibili in commercio : durata complessiva delle rappresentazioni

per i diritti di protezione affini,

Tariffa comune K 2017 – 2021, versione del 02.02.2016 7 purché il cliente fornisca in tempo utile un elenco della musica eseguita (cifra 31), nonché una descrizione di tutte le prestazioni che hanno avuto luogo durante la mani- festazione con l’indicazione della durata di ogni esibizione.

c) Indennità minime 16 L’indennità per i diritti d’autore ammonta ad almeno CHF 40.00 per manifestazione. 17 L’indennità per i diritti di protezione affini, fatta salva la cifra 18 che segue, ammonta per manifestazione ad almeno: - per grandi concerti e produzioni musicali analoghe: CHF 40.00 - per show e balletti: CHF 20.00 - per rappresentazioni teatrali: CHF 10.00 18 L’indennità per i diritti di protezione affini ammonta allo 0,25 % degli introiti, tuttavia è pari ad almeno CHF 20.00 per manifestazione, per l’utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi durante le pause nonché prima e dopo la manifestazione.

d) Imposte 19 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (2017: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2,5 %).

e) Ribassi 20 I clienti che fanno parte di un’associazione rappresentativa svizzera di portata nazio- nale degli organizzatori di concerti, produzioni musicali analoghe, show, balletti o rappresentazioni teatrali che sostiene la SUISA nello svolgimento dei suoi compiti e che si impegnano per iscritto a rispettare la presente tariffa, attenendosi alle condi- zioni ivi previste, beneficiano di un ribasso del 10% sull’indennità da versare a titolo di diritti d’autore e diritti di protezione affini. 21 L’attività di sostegno da parte dell’associazione deve prevedere: - l'ammissione quali soci dell'associazione unicamente gli organizzatori professioni- sti - un sollecito periodico, almeno annuo, affinché i soci notifichino tempestivamente alla SUISA le loro manifestazioni con musica - l’inoltro periodico, almeno annuale, delle richieste della SUISA nei confronti dei soci dell'associazione - la disponibilità ad escludere quei soci che non si attengono alle disposizioni tarif- farie o contrattuali, nonostante sollecito - su richiesta il tentativo di mediazione in caso di controversie fra un socio e la SUISA.

Tariffa comune K 2017 – 2021, versione del 02.02.2016 8 22 Il cliente deve comprovare ogni anno, spontaneamente, mediante relativi giustificativi, la sua adesione all’associazione. In alternativa anche l’associazione può fornire la prova dell’adesione inviando alla SUISA, almeno una volta all’anno, un elenco dei so- ci con nome e indirizzo delle singole ditte. In mancanza di un giustificativo al cliente non sarà concesso alcun ribasso. La prova deve essere inoltrata al più tardi con le indicazioni per il primo conteggio dell’anno in questione; una presa in considerazione con effetto retroattivo è esclusa. 23 I membri di un’associazione che organizzano dei piccoli concerti e che si impegnano per iscritto ad osservare la presente tariffa, attenendosi alle condizioni ivi previste, beneficiano di un ribasso supplementare sull’indennità da versare sui diritti d'autore e sui diritti di protezione affini per i piccoli concerti. - del 5 %, se organizzano più di 10 concerti all’anno; - del 10 %, se organizzano più di 15 concerti all’anno; - del 15 %, se organizzano più di 25 concerti all’anno; - del 20 %, se organizzano più di 35 concerti all’anno; Ci si basa sul numero di concerti organizzati l’anno precedente regolati dalla presente tariffa. 24 Per il calcolo del numero di concerti fa stato quanto segue: - più concerti aventi luogo contemporaneamente contano come più concerti; - in occasione di festival durante i quali si esibiscono più di tre gruppi, i concerti del mattino (06.00-12.00), del pomeriggio (12.00-18.00) e della sera (18.00-06.00) contano ciascuno come un concerto; - in occasione di altri concerti della durata di più giorni, i concerti di ogni giorno con- tano come un concerto.

f) Supplementi 25 L’indennità può essere raddoppiata se - viene utilizzata musica senza il consenso della SUISA. - se il cliente non fornisce indicazioni o se le fornisce inesatte o incomplete per pro- curarsi un illecito vantaggio.

F. Conteggio 26 Il cliente fornisce alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo delle indenni- tà, in particolare tutte quelle sugli introiti in base alla cifra 11 e i costi dell'utilizzazione musicale in base alla cifra 11.2, entro un periodo di 10 giorni a contare da quello della manifestazione o entro i termini pattuiti nell’autorizzazione. Per i conteggi delle indennità, i clienti che vendono dei biglietti d'ingresso tramite un ufficio vendita indipendente sono tenuti a fornire non solo le indicazioni di cui alla cifra precedente, ma anche gli introiti lordi ai sensi della cifra 11.1 della presente tariffa (incassi del cliente provenienti dalla vendita dei biglietti d'ingresso ivi compresi gli in-

Tariffa comune K 2017 – 2021, versione del 02.02.2016 9 cassi dell'ufficio vendita dei biglietti) come anche gli introiti al netto (incassi del cliente provenienti dalla vendita dei biglietti d'ingresso senza la parte di introiti dell'ufficio vendita dei biglietti) e ad allegare il rendiconto del suddetto ufficio. La SUISA applica una deduzione del 10 % delle entrate lorde provenienti dall'ufficio vendita dei biglietti, purché tutta la documentazione venga fornita entro i termini previsti e senza bisogno di un ulteriore sollecito. 27 La SUISA può esigere dei giustificativi onde verificare l’esattezza delle indicazioni fornite dal cliente e, previo preavviso, l’accesso ai libri contabili del cliente. 28 Qualora le indicazioni o i giustificativi non le pervengano entro il termine fissato nean- che dopo sollecito per iscritto, oppure le venga negata la visione dei libri contabili la SUISA può procedere ad una stima delle indicazioni e, basandosi su queste, emette- re una fattura. Le fatture allestite sulla base di stime vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data dell’emissione della fattura. Al posto della stima delle indicazioni, la SUISA può richiedere un'indennità pari a CHF 4.50 per posto (determinante è la capacità complessiva del locale da concerto). Anche le fatture allestite su questa base vengo- no considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fattura.

G. Pagamento 29 Le indennità sono dovute entro i 30 giorni o alla data fissata nell’autorizzazione. 30 La SUISA può esigere acconti pari all’importo presumibile dell’indennità e/o altre garanzie.

H. Elenchi della musica utilizzata 31 Salvo accordi diversi nell’autorizzazione, il cliente è tenuto ad inviare alla SUISA il programma completo della manifestazione fornito delle seguenti indicazioni: - Titolo di tutte le opere eseguite, compresi fuoriprogramma e bis - Nome dei compositori e degli eventuali arrangiatori - Durata dell’esecuzione di ogni opera in minuti - Durata dell’intera manifestazione senza le pause - In caso di utilizzazione di supporti sonori o audiovisivi per il concerto: la loro etichetta, il numero di catalogo e la durata dell’esecuzione. Non è necessario for- nire un elenco della musica utilizzata durante le pause. 32 Il programma della manifestazione va inviato alla SUISA entro i 10 giorni dopo la ma- nifestazione o dopo l’ultima di una serie di manifestazioni uguali. 33 La SUISA può esigere un’indennità supplementare pari a CHF 100.00 per gli elenchi non inviati tempestivamente neppure a seguito di un sollecito. L’indennità verrà rad- doppiata in caso di recidiva.

Tariffa comune K 2017 – 2021, versione del 02.02.2016 10 I. Periodo di validità 34 La presente tariffa è valevole dal 1° gennaio 20 17 al 31 dicembre 2021. 35 Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno, a meno che uno dei partner delle trattative non lo disdica per iscritto almeno un anno prima della sua scadenza. La disdetta non esclude una richiesta di proroga indirizzata alla Com- missione arbitrale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini. 36 Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa ta- riffa è prorogata transitoriamente fino alla scadenza del termine di impugnazione con- tro la decisione d’approvazione della Commissione arbitrale concernente la nuova tariffa.