gt-k-1998

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS Beschluss vom 26. November 1998 betreffend den Gemeinsamen Tarif K (GT K) (Konzerte und konzertähnliche Darbietungen) Besetzung: Präsidentin: • Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Neutrale Beisitzer: • Carlo Govoni, Bern • Martin Baumann, St. Gallen Vertreter der Urheber und der Rechtsinhaber verwandter Schutzrechte: • Pierre Widmer, Lausanne Vertreterin der Werknutzer: • Ursula Rohr, Zürich Sekretär: • Andreas Stebler, Bern

ESchK CAF Beschluss vom 26. November 1998 betreffend GT K 2 CCF _____________________________________________________________________________ I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs K (GT K; Konzerte und konzertähnliche Darbietungen) in der Fassung vom 24. November 1997, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 11. Dezember 1997 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1998 ab. Mit Eingabe vom 30. Juni 1998 haben die am GT K beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM der Schiedskommission den Antrag auf Genehmigung ei- nes neuen GT K in der Fassung vom 29. Mai 1998 eingereicht. Diese wurde am 15. Juli 1998 durch die Fassung vom 13. Juli 1998 ersetzt (vgl. hinten Ziff. I/4). 2. Die Antragstellerinnen melden aus dem GT K folgende Einnahmen: 1995 1996 1997 SUISA Fr. 5'853'679.25 Fr. 6'110'813.40 Fr. 7'335'051.80 SWISSPERFORM Fr. 10'863.80 Fr. 38'294.00 Dazu wird ausgeführt, dass es sich bei diesen Zahlen um fakturierte Beträge handelt und insbesondere die SUISA im Jahre 1997 in mehreren Fällen Rechnung aufgrund von Ziff. 32 des damals geltenden GT K gestellt habe, weil die Veranstalter keine entsprechenden Angaben geliefert hätten. Gestützt auf bereits vorgenommene und allenfalls noch folgen- den Korrekturen schätzt die SUISA die Mehreinnahmen für 1997 auf etwa Fr. 500'000.-. Hinsichtlich der verwandten Schutzrechte wird ergänzt, dass sich die grossen Konzertver- anstalter nach wie vor weigern würden, die notwendigen Angaben für die Berechnung der Entschädigung bei der Verwendung im Handel erhältlicher Tonträger zu liefern. Es habe daher nicht in allen Fällen Rechnung für Pausenmusik gestellt werden können. Darüber hinaus seien die finanziellen Auswirkungen des im Jahre 1998 gültigen GT K, der in Ziff. 25 Ermässigungen bei grösseren Anlässen vorsehe, noch nicht feststellbar. 3. In ihrem Bericht geben die Verwertungsgesellschaften als ihre Verhandlungspartner im GT K die folgenden Nutzerorganisationen an: −Association des Agents de Spectacles et de Concerts en Suisse, Zürich

ESchK CAF Beschluss vom 26. November 1998 betreffend GT K 3 CCF _____________________________________________________________________________ −Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern −Good News Productions AG, Zürich −Interessengemeinschaft Schweiz. Impresarios (ISI), Zürich −Jeunesses Musicales de Suisse, Genève −Konferenz der Schweiz. Konservatoriumsdirektoren, Winterthur −Migros-Genossenschafts-Bund (MBG), Zürich −Schweiz. Bühnenverband (SBV), Basel −Swiss Music Promoters Association (SMPA), Zürich Seitens von SUISA und SWISSPERFORM wird darauf hingewiesen, dass seit 1997 mit dem Schweizerischen Bühnenverband über einen separaten Tarif für Bühnenaufführungen verhandelt wird. Die Verhandlungen sollen bis Ende November 1998 fortgesetzt und an- schliessend der Schiedskommission ein entsprechender Tarif zur Genehmigung vorgelegt werden. Dieser Tarif wird somit frühestens ab der Spielzeit 1999/2000 gültig sein. Die Verwertungsgesellschaften haben daher auch den SBV zu den Verhandlungen über den GT K eingeladen, da sie davon ausgehen, dass die bühnenmässige Verwendung des SUISA- Repertoires vorläufig weiterhin durch den GT K geregelt wird. Anstatt einen nur noch auf Konzerte anwendbaren Tarif vorzulegen, erfasst der GT K daher wiederum die konzert- ähnlichen Veranstaltungen und damit auch die Verwendung von Musik zu Bühnenauffüh- rungen wortdramatischer Werke. Bei der beantragten Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezem- ber 2001 schliessen die Verwertungsgesellschaften zumindest im Hinblick auf die konzert- ähnlichen Darbietungen eine vorzeitige Revision nicht aus. Weiter führen die beiden Verwertungsgesellschaften aus, dass die Verhandlungen auch un- ter dem Gesichtspunkt der Neustrukturierung der Aufführungsrechtstarife GT K, GT Hb und GT H geführt worden sind. Dabei habe sich gezeigt, dass eine grundsätzliche Ände- rung der heutigen Tarifstrukturen nur schrittweise vorgenommen werden könne. So sei ein geplanter Gemeinsamer Tarif U für Tanzveranstaltungen auf den Widerstand der betroffe- nen Verhandlungspartner gestossen. Die Verwertungsgesellschaften vertreten auch die Auffassung, dass eine Neustrukturierung der Aufführungsrechtstarife nicht eine Nivellie-

ESchK CAF Beschluss vom 26. November 1998 betreffend GT K 4 CCF _____________________________________________________________________________ rung der Ansätze auf dem tiefstmöglichen Niveau bedeuten könne, sondern zu einer den neuen Verwendungsformen von Musik angemessenen Entschädigung führen müsse. Im üb- rigen werde für den GT Hb gleichzeitig ein Systemwechsel beantragt, der vorsehe, dass die grossen Unterhaltungsanlässe wie ‘Techno-Raves‘ inskünftig mit einem Prozentsatz der Einnahmen abrechnen. Damit wird nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften der gegenwärtige Unterschied zwischen Konzerten und Discoanlässen wesentlich verringert. Diskussionspunkte des GT K waren im weiteren die zu gewährenden Ermässigungen (Ra- battsystem), die Bestimmung betreffend Mehrwertsteuer sowie die Entschädigung für die Verwendung von Handelstonträgern nur während den Pausen. Als strittig wurden ebenfalls die Behandlung der Einnahmen der Vorverkaufsstellen sowie der Einbezug der Subventio- nen im Bereich der Theater bezeichnet. Grundsätzlich konnte somit keine Einigung zwi- schen den Tarifpartnern über den Entwurf zu einem GT K in der Fassung vom 29. Mai 1998 erzielt werden. 4. In Ergänzung ihrer Eingabe vom 30. Juni 1998 stellten die Verwertungsgesellschaften am

15. Juli 1998 den Antrag, den GT K in der abgeänderten Fassung vom 13. Juli 1998 zu ge- nehmigen. Zur Begründung geben sie an, dass dieser Antrag das Ergebnis weiterer Ver- handlungen sei und zur Vereinfachung des bis anhin umstrittenen Genehmigungsverfah- rens diene, da diese Eingabe einer weitgehenden Einigung unter den beteiligten Parteien entspreche. So habe man sowohl eine Einigung zwischen SUISA und Good News/SMPA hinsichtlich der Struktur bei den Ermässigungen gemäss den Ziff. 23 und 24 des GT K wie auch zwischen SWISSPERFORM und Good News/SMPA bezüglich des Tarifansatzes für Pausenmusik (Ziff. 21 des Tarifs) gefunden. Dabei bleibt die SWISSPERFORM zwar bei ihrer Auffassung, dass auf Grund der eingereichten Nutzungsunterlagen ein höherer Ansatz für die Verwendung von Tonträgern ausserhalb des Programmes, in der Pause sowie vor und nach der Vorstellung gerechtfertigt wäre. Im Rahmen des erzielten Gesamtkompromis- ses ist sie jedoch bereit, für eine weitere Tarifperiode den bisherigen Entschädigungssatz von 0,1 Prozent der Einnahmen zu akzeptieren. Die Verwertungsgesellschaften weisen da- rauf hin, dass mit den neu vorgeschlagenen Änderungen (Ziff. 23, 24 und 25) die mögli-

ESchK CAF Beschluss vom 26. November 1998 betreffend GT K 5 CCF _____________________________________________________________________________ chen Ermässigungen im GT K maximal 40 Prozent betragen. Damit wird nach ihrer Auf- fassung auch ein Beitrag zur Anpassung der Tarifstrukturen hinsichtlich der Gemeinsamen Tarife K, Hb und H geleistet. Aufgrund dieser erzielten Einigung gehen die Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM von der Angemessenheit der Entschädigungen in der neu vorgelegten Tarifversion aus. 5. Mit Präsidialverfügung vom 16. Juli 1998 wurde die Spruchkammer zur Beurteilung des GT K eingesetzt und der Antrag der Verwertungsgesellschaften gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den in Ziff. 3 erwähnten Verbänden und Organisationen zugeleitet. Den Vernehmlas- sungsadressaten wurde eine Frist bis zum 31. August 1998 zur Stellungnahme angesetzt; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum GT K in der Fassung vom 13. Juli 1998 angenommen werde. Mit Schreiben vom 31. August 1998 teilten SMPA und Good News mit, dass sie dem GT K in der vorgelegten Fassung vom 13. Juli 1998 zustimmen. DUN und SBV verweisen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom gleichen Tag auf die Verhandlungen zum Ab- schluss eines separaten Tarifs ‘Bühnen‘, mit dem den besonderen Bedürfnissen der Theater besser Rechnung getragen werden soll. Der SBV stellt denn auch ausdrücklich den Antrag auf Genehmigung des GT K, gibt aber an, dass dies seine Stellungnahme zum GT ‘Bühnen‘ nicht präjudiziere. Auch ist der SBV mit der Ziff. 22 (Mehrwertsteuer) des GT K nicht ein- verstanden, erklärt aber, dass diese Meinungsverschiedenheit dahin gestellt bleiben könne, nachdem die Formulierung der Verwertungsgesellschaften auch nicht ausdrücklich besage, dass eine Mehrwertsteuer geschuldet sei. Der DUN und der SBV halten indessen die Ziff. 28 und 29 betreffend Teuerungsausgleich nicht für genehmigungsfähig, da die Verwer- tungsgesellschaften dadurch automatisch von der Anpassung der Eintrittspreise profitieren würden, was die Nutzer doppelt belaste. Weitere Vernehmlassungen sind der Schieds- kommission nicht zugegangen.

ESchK CAF Beschluss vom 26. November 1998 betreffend GT K 6 CCF _____________________________________________________________________________ 6. Am 2. September 1998 wurden die Akten gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwa- chungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet. Mit Antwort vom 8. September 1998 verzichtete der Preisüberwacher auf eine eigentliche Untersuchung des GT K und auf die Abgabe einer Empfehlung zu den darin enthaltenen Tarifansätzen. Dies begründete er damit, dass sich die Verwertungsgesellschaf- ten mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen neuen Tarif haben einigen kön- nen und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Ta- rif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsge- sellschaften beruht. Er empfiehlt indessen, dem gemeinsamen Antrag von DUN und SBV auf Streichung der Ziff. 28 und 29 des Tarifs stattzugeben. Dabei weist er auf seine bereits früher geäusserten Bedenken gegenüber diesen marktfremden Preisanpassungsautomatismen hin. Beim vor- liegenden Tarif empfindet er es zusätzlich als störend, dass der Teuerungsautomatismus auf Mindestentschädigungen Anwendung findet. Bei den gegenwärtigen Wirtschaftsperspekti- ven geht er davon aus, dass sich in der tarifrelevanten Zeitspanne zwischen Anfang 1999 bis Ende 2001 die Frage einer Teuerungsanpassung ohnehin höchstens einmal stellen dürf- te. Dies und der Umstand, dass die Anwendung der Teuerungsklausel auf die Mindestsätze zu einer Erhöhung von bloss Fr. 0.50 bis Fr. 2.00 führen dürfte, relativiere deren ökonomi- sche Bedeutung stark. 7. Da eine Streichung der Bestimmungen betreffend die Mehrwertsteuer (Ziff. 22 des Tarifs) und den Teuerungsausgleich (Ziff. 28 und 29) nicht ausgeschlossen werden konnte, räumte die Schiedskommission gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 15 URV den beiden Verwertungsgesellschaften nochmals die Gelegenheit ein, dazu Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 26. Oktober 1998 wiesen diese darauf hin, dass weder der DUN noch der SBV einen Antrag auf Streichung der Ziff. 22 gestellt hätten. Zudem entspreche diese Re- gelung derjenigen in anderen Tarifen sowie dem Beschluss der ESchK vom 19. Juni 1998 betreffend den Tarif D. Ebenso hielten die Verwertungsgesellschaften am Prinzip fest, dass teuerungsbedingte Erhöhungen bei den Eintrittspreisen der Veranstalter auch zu einer An-

ESchK CAF Beschluss vom 26. November 1998 betreffend GT K 7 CCF _____________________________________________________________________________ passung bei den Vergütungen für die Nutzung von Urheber- und verwandten Schutzrechten führen müsse. Im übrigen weisen sie darauf hin, dass die Teuerungsklausel nur die Mindes- tentschädigungen betrifft und insbesondere für einen Tarif mit längerer Gültigkeitsdauer er- forderlich sei. 8. Da die Tarifpartner auf eine Sitzung verzichteten und auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Be- handlung des Antrags der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirku- lationsweg. 9. Der zur Genehmigung vorgelegte GT K hat in der Fassung vom 13. Juli 1998 in den Amts- sprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut:

8 SUISA SWISSPERFORM Fassung 13.07.1998 Gemeinsamer Tarif K (GT K) Konzerte und konzertähnliche Darbietungen A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an Veranstalter von Konzerten und konzertähnlichen Dar- bietungen. Sie werden nachstehend "Kunden" genannt. B. Gegenstand des Tarifs 2 Urheberrechte an Musik Der Tarif bezieht sich auf

- die Aufführung von urheberrechtlich geschützten nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend "Musik") an Konzerten und konzertähnlichen Darbietungen durch Musiker, Ton- oder Tonbild-Träger oder Sendeempfang

- das Aufnehmen der Musik auf eigene Tonträger des Kunden; diese Tonträger dürfen nur an den Konzerten des Kunden verwendet und Dritten nicht über- lassen werden. 3 Verwandte Schutzrechte Der Tarif bezieht sich auf - die Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler und der Hersteller von Ton- und Tonbild-Trägern für die Aufführung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbild-Trägern des Repertoires von SWISSPERFORM an Konzerten und kon- zertähnlichen Darbietungen. 4 Konzerte und konzertähnliche Darbietungen Konzerte sind Veranstaltungen, zu denen sich ein Publikum eigens einfindet, um Musik zu hören.

Gemeinsamer Tarif K, Fassung vom 13.07.98 9 Konzertähnliche Darbietungen sind andere in sich geschlossene Veranstaltungen mit Musik, zu denen sich ein Publikum eigens einfindet, um Darbietungen zu se- hen und hören. Es ist daher unerheblich, ob die Musik allein oder in Verbindung mit anderen künstlerischen, unterhaltenden, sportlichen oder anderen Leistungen aufgeführt wird. Zu den konzertähnlichen Darbietungen zählen Variete-Darbietun- gen, Revuen, Aufführungen wortdramatischer Werke mit musikalischer Begleitung (sofern es sich um Werke der nicht-theatralischen Musik handelt) und ähnliche Darbietungen. Konzerte.und konzertähnliche Darbietungen werden nachstehend gemeinsam "Konzerte" genannt. Der Tarif bezieht sich bezüglich der verwandten Schutzrechte auch auf die Ver- wendung von Tonträgern anlässlich der Aufführung von musikdramatischen Wer- ken. C. Vorbehalte und Ausnahmen 5 Vorbehalte bezüglich Urheberrecht SUISA verfügt ausschliesslich über Urheberrechte an Musik. Die Rechte anderer Urheber (z.B. der Regisseure, Drehbuchautoren bei der Vorführung von Tonbild- Trägern) bleiben vorbehalten. 6 Vorbehalte bezüglich verwandte Schutzrechte SWISSPERFORM verfügt nicht über

- die ausschliesslichen Vervielfältigungsrechte der ausübenden Künstler sowie der Hersteller von Ton- und Tonbild-Trägern

- die Aufführungsrechte der ausübenden Künstler und der Hersteller von nicht im Handel erhältlichen Ton- und Tonbild-Trägern. 7 Von diesem Tarif ausgenommen sind, soweit sie in anderen Tarifen geregelt wer- den,

- Konzerte der Musikvereinigungen (Tarif B), Konzertgesellschaften (Tarif D), Or- chestervereine (Tarif De) und kirchlichen Vereinigungen (Tarif C)

- Kinos (Tarif E) und Zirkusunternehmen (GT Z)

- kurze Einlagen in anderen Veranstaltungen mit Musik (GT Hb, GT H)

- das Aufnehmen der Musik auf Tonbild-Träger (Tarif VNNI).

Gemeinsamer Tarif K, Fassung vom 13.07.98 1 0 D. Gemeinsamer Tarif 8 SUISA ist für diesen Tarif gemeinsame Zahlstelle und Vertreterin auch von SWISSPERFORM. Wird bei einer Veranstaltung ausschliesslich das Repertoire von SWISS- PERFORM genutzt, nicht jedoch dasjenige der SUISA, so kann die SWISS- PERFORM die ihr zustehende Vergütung selber geltend machen. E. Entschädigung a) Berechnung 9 Die Entschädigung wird in der Form eines Prozentsatzes der Einnahmen des Kun- den berechnet. Vorbehalten bleibt Ziffer 12.,_ 1 O "Einnahmen" sind alle Einnahmen aus der Verwendung der Musik, insbesondere 10.1

a) die Brutto-Einnahmen aus dem Verkauf von Billetten und Abonnementen. Zu den Einnahmen zählen auch diejenigen der Vorverkaufsstelle oder anderer Vermittler; 10.2

b) Beiträge, Subventionen und beanspruchte Defizitgarantien an die Durchführung des Konzerts sowie der Anteil des Kunden am Erlös Dritter aus dem Verkauf von Konsumgütern (Getränke, Esswaren, T-Shirts, Souvenirs etc.). Diese Einahmen (10.2) sind Berechnungsgrundlage nur insoweit, als sie zur Dek- kung der folgenden Konzert-Kosten erforderlich sind:

- sämtliche an die ausübenden Künstler bezahlten Entschädigungen (Gage, Reise- und Aufenthaltsspesen etc.)

- Miete des Konzertlokals

- Miete von Musikinstrumenten oder der P.A.-Anlagen (public address systems). 11 Von den Einnahmen können gegen Nachweis abgezogen werden

- Billett- und ähnliche Umsatz- oder Mehrwertsteuern

- der Gegenwert von Leistungen an die Konzertbesucher, die im Eintrittspreis inbegriffen sind, und die mit der Vermittlung von Musik nicht zusammenhängen (z.B. im Eintrittspreis enthaltene Ansprüche auf ein Getränk, auf Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel, auf einen gebührenfreien Parkplatz etc.); diese Lei- stungen können im gegenseitigen Einverständnis pauschaliert werden.

Gemeinsamer Tarif K, Fassung vom 13.07.98 1 1 12 Die Entschädigung wird in den folgenden Fällen hilfsweise in der Form eines Pro- zentsatzes der Kosten der Verwendung der Musik berechnet:

- wenn sich die Einnahmen nicht ermitteln lassen oder wenn keine Einnahmen erzielt werden

- wenn die Kosten die Einnahmen übersteigen und der Kunde kein Budget erstellt oder nicht kostendeckend budgetiert hat

- bei Wohltätigkeitsanlässen, deren Einnahmenüberschuss Hilfsbedürftigen zugu- te kommt. b) Urheberrechte an Musik 13 Der Prozentsatz beträgt 1 O %. 14 Der Prozentsatz wird reduziert im Verhältnis Dauer der geschützten Musik Dauer des Konzertes ohne Pausen, wenn der Kunde rechtzeitig ein Verzeichnis der aufgeführten Musik einreicht (Ziffer 34). · 15 Bei konzertähnlichen Darbietungen wird der Prozentsatz halbiert, wenn die Musik nur untergeordnete oder begleitende Funktion hat, wie zum Beispiel bei revuearti- gen,. choreographischen Darbietungen oder Aufführungen theatralischer Werke mit Begleitmusik. 16 Die Entschädigung beträgt mindestens Fr. 40.- pro Konzert. c) 17 Verwandte Schutzrechte Der Prozentsatz beträgt 2,4 %. 18 Er wird reduziert im Verhältnis Dauer der Verwendung der im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern Dauer des Konzertes ohne Pausen wenn der Kunde rechtzeitig ein Verzeichnis der verwendeten Ton- und Tonbild- Träger einreicht.

Gemeinsamer Tarif K, Fassung vom 13.07.98 1 2 19 Die Entschädigung beträgt, mit Ausnahme der nachstehenden Ziffern 20 und 21, mindestens Fr. 40.- pro Konzert. 20 Bei der Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbild-Trägern in be- gleitender Funktion (wie zum Beispiel bei Revuen, musikdramatischen, choreogra- phischen Darbietungen) beträgt die Entschädigung pro Abspielminute 1,8 % der auf die Minute berechneten Einnahmen, mindestens jedoch Fr. 20.- pro Kon- zert. Bei der Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbild-Trägern in unter- geordneter Funktion im Hintergrund wie zum Beispiel bei Aufführungen von Sprechtheatern (wortdramatischen Werken) beträgt die Entschädigung pro Ab- spielminute 1,2 % der auf die Minute berechneten Einnahmen, mindestens jedoch Fr. 10.- pro Konzert. 21 Die Entschädigung für die Verwendung von Ton- oder Tonbild-Trägern nur wäh- rend Pausen sowie vor und nach dem Konzert beträgt 0, 1 % der Einnahmen, min- destens jedoch Fr. 20.- pro Konzert. d) Steuern 22 In den in diesem Tarif genannten Vergütungen ist die Mehrwertsteuer nicht inbe- griffen. e) Ermässigung · 23 Kunden, die mit der SUISA für alle ihre Konzerte einen Vertrag schliessen und dessen Bestlmmunqen-einhalten, erhalten eine Ermässigung

- von 5 %, wenn sie mehr als ein Konzert pro Jahr durchführen

- von 1 O %, wenn sie mehr als 10 Konzerte pro Jahr durchführen;

- von 15%, wenn sie mehr als 25 Konzerte pro Jahr durchführen es wird auf die Anzahl der im Vorjahr durchgeführten Konzerte abgestellt. 24 Kunden, die einem repräsentativen schweizerischen Landesverband der Konzert- veranstalter angehören, welcher die SUISA in ihren Aufgaben unterstützt, und die mit der SUISA für alle ihre Konzerte einen Vertrag schliessen und dessen Bestim- mungen einhalten, haben Anspruch auf eine zusätzliche Ermässigung von 1 O %.

Gemeinsamer Tarif K, Fassung vom 13.07.98 1 3 Diese Unterstützung muss umfassen:

- Aufnahme ausschliesslich professioneller Veranstalter als Verbandsmitglieder

- die regelmässige, mindestens jährliche Aufforderung der Mitglieder, ihre Veran- staltungen mit Musik fristgerecht der SUISA zu melden

- die regelmässige, mindestens jährliche Kommunikation der Anliegen der SUISA gegenüber den Verbandsmitgliedern

- die Bereitschaft, Mitglieder auszuschliessen, welche die tariflichen oder vertrag- lichen Bestimmungen trotz Mahnung wiederholt verletzen

- auf Verlangen den Versuch der Vemittlung im Falle von Streitigkeiten zwischen einem Mitglied und der SUISA. 25 Für im Eintrittspreis inbegriffene nichtmusikalische Leistungen wird die Vergütung ferner reduziert um weitere

- 5 % bei Veranstaltungen in Lokalen oder auf Geländen mit einem Fassungs- vermögen von mehr als 1 '000 Personen

- 1 O % bei Veranstaltungen in Lokalen oder auf Geländen mit einem Fassungs- vermögen von mehr als 5'000 Personen

- 15 % bei Veranstaltungen in Lokalen oder auf Geländen mit einem Fassungs- vermögen von mehr als 10'000 Personen. Es gilt die für die jeweilige Veranstaltung feuerpolizeilich zugelassene Anzahl Personen. 26 Die in Ziffer 23-25 genannten Ermässigungen werden kumuliert, nicht jedoch die verschiedenen innerhalb von Ziffer 25 genannten. 27 Für die Berechnung der Anzahl Konzerte gilt:

- mehrere gleichzeitig stattfindende Konzerte gelten als mehrere Konzerte

- bei Festivals, an denen mehr als 3 Bands auftreten, zählen Konzerte am Vormit- tag (06-12 h), am Nachmittag (12-18 h) und am Abend (18-06 h) je als ein Kon- zert

- bei anderen mehrtägigen Veranstaltungen zählen die Konzerte eines jeden Ta- ges als ein Konzert.

Gemeinsamer Tarif K, Fassung vom 13.07.98 1 4 e) Anpassung an die Teuerung 28 Die Entschädigungen (iecoch nicht die Prozentsätze) werden auf den 1. Januar jeden Jahres dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst, sofern sich dieser vom Datum des lnkrafttretens bis zum Stichtag um mindestens 5 % verändert hat. 29 Basis Ist der Stand am 1. Januar 1999. Der Stand des Landesindexes am 31. Oktober ist Stichtag für die Anpassung an die Teuerung auf den 1. Januar des folgenden Jahres. f) 30 Zuschläge Die Entschädigungen können verdoppelt werden, wenn

- Musik ohne Bewilligung der SUISA aufgeführt wird

- der Kunde absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert. F. Abrechnung 31 Der Kunde gibt der SUISA alle zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben innert 1 O Tagen nach dem Konzert oder an den in der Bewilligung ge- nannten Terminen bekannt. 32 Die SUISA kann zur Prüfung der Angaben des Kunden Belege verlangen oder nach Voranmeldung Einsicht in die Bücher des Kunden nehmen. 33 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Frist eingereicht werden, kann die SUISA entweder die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Entschädigung berechnen oder eine Entschädi- gung von Fr. 2.80 pro Platz verlangen. G. Zahlung 34 Die Entschädigungen sind innert 30 Tagen oder zu den in der Bewilligung genann- ten Terminen zu bezahlen. 35 Die SUISA kann Akontozahlungen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädi- gung und/oder andere Sicherheiten verlangen.

Gemeinsamer Tarif K, Fassung vom 13.07.98 1 5 H. Verzeichnisse der aufgeführten Musik 36 Der Kunde ist verpflichtet, der SUISA ein vollständiges Konzertprogramm mit den folgenden Angaben einzusenden:

- Titel aller aufgeführten Werke einschliesslich der Einlagen und Zugaben

- Namen der Komponisten und allfälliger Bearbeiter

- Dauer der Aufführung in Minuten für jedes Werk

- Dauer des ganzen Konzertes ohne Pausen

- Bei der Verwendung von Ton- oder Tonbild-Trägern im Konzert: deren Label, Katalognummer und Aufführungsdauer. Keine Verzeichnisse sind erforderlich für die Pausenmusik. 37 Dieses Konzertprogramm ist innerhalb von 1 O Tagen nach dem Konzert - oder nach dem letzten einer Reihe gleicher Konzerte - der SUISA zuzustellen. 38 Für Verzeichnisse, die auch nach einer Mahnung nicht innert Frist eingereicht werden, kann eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 40.- erlangt werden. Diese Entschädigung wird im Wiederholungsfall verdoppelt. 1. 39 Gültigkeitsdauer Dieser Tarif ist VOl1J 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 gültig. In Bezug auf die konzertähnlichen Darbietungen kann er jederzeit revidiert werden.

SUISA SWISSPERFORM 16 Version du 13.07.1998 Tarif commun K Concerts et productions analogues A. B. 2 Cercle de clients Ce tarif s'adresse aux organisateurs de concerts et de productions analogues. lls sont appeles ci-apres «clients». Objet du tarif Droits d'auteur sur la musique Le tarif se rapporte

- a l'execution d'ceuvres musicales non theätrales du repertoire de SUISA proteqees par le droit d'auteur (ci-apres « musique») lors de concerts et de productions analogues par des musiciens, a partir de phonogrammes ou videoqrarnrnes ou par receptlon d'ernissions:

- a l'enregistrement de musique sur les phonogrammes du client. Ces phonogrammes ne doivent etre utihses que lors des concerts du client, et ne doivent pas ötre ceces a des tiers. 3 Droits voisins Le tarif se rapporte

- au droit a rernuneration des artistes interpretes et des producteurs de phonogrammes ou vicecqrarnmes pour l'utilisation de phonogrammes et videoqrarnrnes disponibles sur le rnarche du repertoire de SWISSPERFORM lors de concerts et de productions analogues. 4 Concerts et productions analogues Les concerts sont des manifestations pour lesquelles un public se rassemble dans le but precis d'ecouter de la rnusique. Les productions analogues sont d'autres manifestations dans un cadre delirnite avec de la musique, pour lesquelles un public se rassemble dans le but precis de voir et d'ecouter les productions. Peu importe que la musique soit executee seule ou en relation avec d'autres prestations artistiques, recreatives. sportives ou autres. Les spectacles de varietes, les revues, les representations d'ceuvres theätrales avec accompagnement musical (dans la mesure ou il s'agit d'ceuvres de musique non theätrale) et les productions analogues sont donc de ce point de vue eqalernent des concerts. Les concerts et les productions analogues sont appeles ci-apres «concerts». Eu eqaro aux droits voisins, le tarif se rapporte aussi a l'utilisation de phonogrammes lors de t'execution d'ceuvres musicales dramatiques.

1 7 C. Reserves et exceptions 5 Reserves relatives au droit d'auteur SUISA dispose exclusivement des droits d'auteur sur la musique. Les droits des autres auteurs (par ex. metteurs en scene, scenaristes lors de projections de videoqrarnrnes) sont reserves. 6 Reserves relatives aux droits voisins SWISSPERFORM ne dispose pas

• des droits exclusifs de reproduction appartenant aux artistes interpretes ainsi qu'aux producteurs de phonogrammes et videoqrarnrnes:

• des droits d'execution des artistes interpretes et des producteurs de phonogrammes et videoqramrnes non disponibles sur le rnarche. 7 Sont exceptes de ce tarif, dans la mesure ou ils sont reglementes par d'autres tarifs:

• les concerts des societes de musique (tarif B), des societes de concerts (tarif D), des orchestres symphoniques d'amateurs (tarif De) et des comrnunautes religieuses (tarif C)

• les cinernas (tarif E) et les cirques (tarif Z)

• les brefs lnterrnedes musicaux lors d'autres manifestations avec de la musique (TC Hb, TC H)

• l'enregistrement de musique sur videoqramrnes (tariNNNI). D. Tarif commun 8 SUISA est organe commun d'encaissement pour ce tarif et representante de SWISSPERFÖRM. Si lors d'une manifestation il est fait usage exclusivement du repertoire de SWISSPERFORM, et non de celui de SUISA, SWISSPERFORM peut faire valoir elle- rnörne la redevance qui lui revient. E. Redevance a) Calcul 9 La redevance se calcule sous forme d'un pourcentage des recettes du client, sous reserve du chiffre 12. 1 O Les «recettes» sont toutes celles provenant de l'utilisation de musique, en particulier: a) les recettes brutes de la vente de billets et d'abonnements. Les recettes du service de reservation ou d'autres intermediaires en font egalement partie.

1 8 b) Les contributions, subventions et garanties de deficit utüisees pour le deroulernent du concert ainsi que la part du client au beneüce de tiers sur la vente de biens de consommation (boissons, nourriture, T-Shirts, souvenirs etc.). Ces recettes (10.2) ne servent de base de calcul que dans la mesure ou elles sont necessaires a la couverture des frais de concerts suivants:

• toutes les lndemnites versees aux artistes executants (cachets, frais de deptacernent et de sejour etc.)

• location du local de concert

• location d'instruments de musique ou d'installations P.A. (pubüc address systems). 11 A condition de fournir un justificatif, il est possible de ceduire des recettes

- l'impöt sur les billets et tout autre impöt sur le chiffre d'affaires ou la valeur ajoutee

- la contre-valeur de prestations aux auditeurs de concerts comprises dans le prix c'entree, et qui sont sans rapport avec la musique (ex. bon pour une boisson, pour l'utilisation des transports en commun, d'une place de stationnement compris dans le prix c'entree, etc.); d'un commun accord, ces prestations peuvent faire l'objet d'un forfait. 12 Au besoin, la redevance peut se calculer sous forme d'un pourcentage des frais d'utilisation de la musique dans les cas suivants:

• lorsque les recettes sont inexistantes ou ne sont pas chiffrables;

• lorsque le client prevoit d'avance de couvrir les frais, inteqralernent ou en partie, par ses propres moyens;

• lors de manifestations de bienfaisance dont le beneüce est verse a des personnes dans le besoin. b) Droits d'auteur sur Ja musique 13 Le pourcentage est- de 10%. 14 Le pourcentage est reduit dans la proportion duree de la musique proteqee : duree du concert sans les entractes lorsque le client fournit en temps utile un reteve de la musique executee (chiffre 34). 15 Lors de productions analogues a des concerts, le pourcentage est recuit de rnoitie lorsque la musique n'a qu'une fonction secondaire ou d'accompagnement, par exemple lors de productions a caractere de revue, de spectacles choreqraphiques ou de representations theätrales avec accompagnement musical. 16 La redevance s'eleve au moins a Fr. 40.- par concert.

1 9 c) Droits voisins 17 Le pourcentage est de 2,4 %. 18 II est reduit dans la proportion: ouree d'utilisation du phonogramme disponible sur le rnarche eures du concert sans les entractes lorsque le client fournit a temps une liste des phonogrammes ou videoqramrnes utiüses. 19 La redevance, a l'exception des chiffres 20 et 21 ci-apres, s'eleve au moins a Fr. 40.- par concert. 20 En cas d'utilisation de phonogrammes ou videoqrarnrnes disponibles sur le rnarche a des fins d'accompagnement (comme par exemple lors de revues, representations theätrales musicales ou choreqraphiques), la redevance s'eleve par minute d'utilisation a 1,8% des recettes calcutees par minute; toutefois eile ne peut etre inferieure a Fr. 20.- par concert. En cas d'utilisation de phonogrammes ou videoqramrnes disponibles sur le rnarche a des fins accessoires, comme musique de fond, par exemple au cours de representations theätrales parlees (ceuvres dramatiques parlees), la redevance se monte par minute d'utilisation a 1,2% des recettes calculees par minute; toutefois eile ne peut ötre lnteneure a Fr. 10.- par concert. 21 La redevance pour l'utilisation de phonogrammes ou videoqrarnmes pendant les pauses seulement et avant ou apres le concert s'eleve a O, 1 % des recettes, cependant a au moins Fr. 20.- par concert. d) /mpöts 22 Les redevances de ce tarif ne comprennent pas la taxe sur la valeur ajoutee. e) Reduction 23 Les clients qui passent un contrat avec SUISA pour tous leurs concerts et qui en respectent les dispositions beneficient d'une reouction

• de 5%, s'ils organisent plus d'un concert par an;

• de 10%, s'ils organisent plus de 1 O concerts par an;

• de 15%, s'ils organisent plus de 25 concerts par an on base sur le nombre de concerts de l'annee precedente. 24 10% supplernentaires sont accordes lorsque le client est aftitie a une association suisse representative d'organisateurs de concerts qui soutient SUISA dans l'accomplissement de sa täche et qui passent un contrat avec SUISA pour tous leurs concerts et en respectant les dispositions. Pour soutenir Sl)ISA, l'association doit

- accepter exclusivement des organisateurs professionnels en qualite de membres

- exiger recuuerernent des membres, au moins une fois par an, qu'ils declarent a SUISA leurs manifestations avec musique dans les delais

20

- communiquer requüerernent, au moins une fois par an, les demandes de SUISA aux membres de l'association

- etre prete a radier des membres s'ils enfreignent a plusieurs reprises les conditions tarifaires ou contractuelles malere les avertissements.

- servir sur demande d'mterrneoiaire en cas de ditterend entre un membre et SUISA. 25 Pour les prestations non-musicales comprises dans le prix d'entree, la redevance est encore reduite de

- 5% supplernentaires si la capacite du local ou de l'aire depasse 1 '000 personnes

- 10% supplernentalres si la capacite du local ou de l'aire oepasse 5'000 personnes

- 15% supplernentalres si la capacite du local ou de l'aire depasse 10'000 personnes La capacite de chaque manifestation est deterrnlnee selon le nombre de personnes autorise d'apres les prescriptions de la police du feu. 26 II est possible de cumuler les reouctions rnentionnees aux chiffres 23, 24 et au plus une des reouctions du chiffre 25. 27 Pour calculer le nombre de concerts, on consicere:

• que plusieurs concerts qui ont lieu sirnultanernent comptent chacun pour un concert;

• que lors de festivals ou se produisent plus de trois groupes, les concerts du matin {06- 12h), de rapres-mlot {12-18h) et du soir {18-06h) comptent chacun pour un concert;

• que lors d'autres manifestations sur plusieurs jours, les concerts d'une journee comptent pour un concert. e) Adaptation au rencnerissement 28 Les redevances (et non les pourcentages) sont reaiustees le 1" janvier de chaque annee sur l'indice national des prix a la consommation, a condition que celui-ci ait varie d'au moins 5% depuis la date d'entree en vigueur jusqu'au jour de l'indexation. 29 L'indice de base est celui du 18(janvier 1996. L'indice national du 31 octobre fait foi pour l'adaptation au rencberlssernent au 1" janvier de rannee suivante. f) Supplements 30 Les redevances peuvent ötre doublees lorsque

• la musique est executee sans l'autorisation de SUISA;

• le client donne des informations inexactes ou incornpletes, intentionnellement ou par negligence qrossiere.

21 F. Decomote 31 Le client fournit a SUISA toutes les donnees necessaires au calcul de la redevance dans les dix jours apres le concert ou aux dates fixees dans l'autorisation. 32 SUISA peut exiger des justificatifs pour verifier l'exactitude des oonnees du client et, sur preavis, contr61er la cornptabilite du client. 33 Lorsque les donnees au les justificatifs ne parviennent pas a SUISA dans les delais rnörne apres un rappel ecrit, SUISA peut proceder soit a une estimation des donnees et calculer la redevance sur cette base, soit exiger une redevance de Fr. 2.80 par place. G. Paiement 34 Les redevances sont payables dans les 30 jours ou a la date fixee dans l'autorisation. 35 SUISA peut exiger un versement prealable egal au montant previsible de la redevance et/ou d'autres garanties. H. Releve de la musique executee 36 Le client est tenu d'envoyer a SUISA un programme de concert camplet avec les indicatians suivantes:

• titre de toutes les ceuvres executees, y compris les mterrnedes et les bis

• noms des compasiteurs et des eventuels arrangeurs

• duree de l'execution de chaque ceuvre en minutes

• duree de taut le concert sans les pauses

• lors d'utilisatian de phanogrammes au videoqrarnmes en concert: leur label, nurnero de catalague et la duree d'execution. II n'est pas necessatre de fournir de releve pour la musique des entractes. 37 Ce programme de concert dait ötre envoye a SUISA dans les dix jaurs apres le concert, au apres le dernier concert d'une serte. 38 SUISA peut exiger une redevance supplernentaire de Fr. 40.- pour les releves qui ne sont pas envoyes a temps rnöme apres un rappel. Cette redevance sera douolee en cas de recloive. 1. Duree de validite 39 Ce tarif est valable du 1 "' janvier 1999 au 31 decernbre 2001. II peut ötre revise a taut moment en ce qui concerne les productians analogues.

22 . SUISA SWISSPERFORM Versione del 13.07.1998 Tariffa comune K Concerti e produzioni musicali analoghe A. Sfera di clienti Questa tariffa concerne gli organizzatori di concerti e produzioni musicali analoghe, qui di seguito denominati „clienti". 8. 2 Oggetto della tariffa Diritti d'autore sulla musica La tariffa concerne

- l'esecuzione di apere musicali non teatrali del repertorio SUISA protette in base al diritto d'autore (qui di seguito „musica") in occasione di concerti o di produzioni musicali analoghe da parte di musicisti, tramite supporti sonori o audiovisivi o la ricezione di emissioni

- la registrazione della musica su supporti sonori del cliente; supporti sonori uti- lizzabili soltanto in occasione dei concerti del cliente e non rilasciabili a terzi. 3 Diritti di protezione affini La tariffa concerne

- il diritto d'indennizzo degli artisti interpreti e dei produttori di supporti sonori e au- diovisivi circa l'utilizzazione dei supporti sonori e audiovisivi in commercio del re- pertorio della SWISSPERFORM in occasione di concerti e di produzioni musicali analoghe. 4 Concerti e produzioni musicali analoghe Per concerti si intendono quelle manifestazioni per assistere alle quali si raduna un pubblico con lo scopo precipuo di ascoltare musica.

23 Per produzioni musieali analoghe si intendono altre manifestazioni in ambito ben de- finite eon musiea, per assistere alle quali si raduna un pubblieo eon lo scopo preeipuo di aseoltare o vedere delle produzioni. Poeo importa ehe venga eseguita soltanto mu- siea o ehe questa aeeompagni altre produzioni artistiehe, riereative, sportive e via dieendo. Nel novero delle produzioni musieali analoghe vi sono gli spettacoli di varieta, le riviste, le rappresentazioni di apere teatrali eon aeeompagnamento musicale (nella misura in eui si tratti di apere musicali non teatrali) e le produzioni simili. 1 eoneerti e le produzioni musieali analoghe sono denominati insieme qui di seguito,,eoneerti". Relativamente ai diritti di protezione affini, la tariffa eoneerne altres1 l'utilizzazione di supporti sonori in oeeasione dell'eseeuzione di apere musieali teatrali. C. Riserve ed eccezioni 5 Riserve relative al diritto d'autore La SUISA detiene eselusivamente i diritti d'autore sulla musiea. 1 diritti degli altri autori (p. es. registi, seenografi in oeeasione della proiezione di supporti audiovisivi) restano riservati. 6 Riserve relative ai diritti di protezione affini La SWISSPERFORM non detiene - i diritti esclusivi di riproduzione detenuti dagli artisti interpreti o dai produttori di supporti sonori e audiovisivi - i diri.tti di eseeuzione degli artisti interpreti e dei produttori di supporti sonori e au- diovisivi non in eommercio. 7 Sono esclusi da questa tariffa, nella misura in cui disciplinati in altre tariffe

- concerti delle associazioni musicali (tariffa B), sccieta di concerti (tariffa D), as- sociazioni orchestrali (tariffa De) e associazioni parrocchiali (tarittaC)

- einema (tariffa E) e circo (TC Z)

- brevi inserti in altre manifestazioni con musica (TC Hb, TC H) - registrazioni della musica su supporti audiovisivi (tariffa VNNI).

24 D. Tariffa comune 8 La SUISA e organo eomune d'ineasso per quanto riguarda questa tariffa e rappresen- ta anehe la SWISSPERFORM. Quando per una manifestazione si utilizza unieamente il repertorio della SWISSPERFORM, e non quello della SUISA, la SWISSPERFORM puö far valere es- sa stessa l'indennita ehe le spetta. E. lndennitä a) Calcolo 9 L'inoennitä viene ealcolata in valori percentuali degli introiti del eliente, ferma restando la eifra 12. 10 Per introiti si intendono tutti quelli provenienti dall'utilizzazione della musica, in partico- lare 10.1

a) gli introiti lordi provenienti dalla vendita di biglietti e abbonamenti, ivi eompresi quelli provenienti dalla prevendita o da altri intermediari. 10.2

b) eontributi, sowenzioni e garanzie di deficit richieste per l'organizzazione del eon- eerto, nonche la parte del cliente sul ricavo di terzi proveniente dalla vendita di beni di eonsumo (bibite,-alimentari, T-Shirt, souvenir, eee.). lntroiti (10.2) ehe costituiseono la base per il ealeolo soltanto se necessari per la eopertura dei seguenti eosti del eoncerto:

- tutte le indennita pagate agli artisti interpreti (ingaggio, spese di viaggio e di sog- giorno, ece.)

- l'affitto dei loeali per il eoneerto

- noleggio di strumenti musicali o di impianti P. A. (public address system). 11 Presentando un giustifieativo, e possibile dedurre dagli introiti - l'imposta sui biglietti e quelle analoghe sulla eifra d'affari o sul valore aggiunto - il eontrovalore di prestazioni ai fruitori di eoneerti inelusi nel prezzo del biglietto d'ingresso e in nessuna relazione eon la musica (p. es. il diritto ad una bibita, all'utilizzazione di un mezzo di trasporto pubblieo o di un posteggio gratuito eom- presi nel biglietto, eee.); prestazioni ehe possono essere eoneordate globalmente.

25 12 A titolo ausiliare, l'incenruta viene calcolata in valori percentuali dei costi di utiliz- zazione della musica nei seguenti casi:

- allorquando gli introiti non siano accertabili o non ve ne siano;

- allorquando il cliente preveda in anticipo di coprire i costi parzialmente o comple- tamente con i propri mezzi;

- nel caso di spettacoli di beneficenza, i cui introiti eccedenti sono destinati a perso- ne bisognose. b) Diritti d'autore sulla musica 13 La percentuale e pari al 10%. 14 La percentuale si riduce nel rapporto durata della musica protetta durata del concerto senza le pause purche il cliente fornisca in tempo utile gli elenchi della musica eseguita (cifra 35). 15 Perle produzioni musicali analoghe, la percentuale si riduce della meta quando la musica ha solo una funzione secondaria o di accompagnamento, per esempio in oc- casione di riviste, di spettacoli coreografici o di rappresentazioni teatrali con accom- pagnamento musicale. 16 L'lndennltä ammonta ad almeno Fr. 40.- per concerto. c) Diritti di protezione affini 17 La percentuale e pari al 2,4%. 18 Essa viene ridotta nel rapporto durata dell'utilizzazione del supporto sonoro in commercio durata del concerto senza le pause purche il cliente fornisca in tempo utile un elenco dei supporti sonori e audiovisivi uti- lizzati. 19 L'indennita, fatte salve le eifre 20 e 21 qui di seguito, ammonta ad almeno Fr. 40.- per concerto.

26 20 In easo di utilizzazione di supporti sonori o audiovisivi in eommereio con funzione di aeeompagnamento (eome per esempio in oeeasione di riviste, rappresentazioni di teatro in musiea o eoreografiehe), l'indennita ammonta per minuto di utilizzazione all'1,8% degli introiti ealcolati al minuto; tuttavia almeno a Fr. 20.- per concerto. In easo di utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi in eommercio con funzione se- condaria di musiea di sottofondo, eome per esempio nel corso di rappresentazioni di teatro di prosa (apere drammatiche recitate), t'indennitä ammonta per minuto di utiliz- zazione all'1,2% degli introiti ealcolati al minuto; tuttavia almeno a Fr. 10.- per concer- to. 21 L'indennita per l'utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi durante le pause soltanto o prima o dopo il eoneerto ammonta allo 0, 1 % degli introiti; essa e tuttavia pari ad al- meno Fr. 20.- per eoneerto. d) 22 e) 23 lmposte Nelle indennlta citate in questa tariffa non e eompresa l'imposto sul valore aggiunto. Ribasso Clienti ehe stipulano un contratto con la SUISA per tutti i loro concerti attenendosi alle relative disposizioni, beneficiano di un ribasso

- del 5%, se organizzano piu di un eoncerto all'anno;

- del 10%, se organizzano piu di 1 O eoncerti all'anno; _ - del 15%, se organizzano piu di 25 concerti all'anno; ci si basa sul numero di concerti organizzati l'anno preeedente. 24 Clienti ehe fanno parte di un'associazione rappresentativa svizzera di portata naziona- le degli organizzatori di concerti ehe sostiene la SUISA nello svolgimento dei suoi compiti e ehe stipulano con la SUISA un eontratto per tutti i loro concerti attenendosi alle relative disposizioni, hanno diritto ad un ribasso supplementare del 10%. -· Sostegno ehe prevede:

- l'ammissione di organizzatori professionisti soltanto, quali membri dell'associazione

- un sollecito periodieo, almeno annuo, atfinche i membri notifiehino tempestivamente alla SUISA le loro manifestazioni eon musiea

- la trasmissione periodiea, almeno annua, delle richieste della SUISA nei confronti dei membri dell'assoeiazione

27

- la disponibilita ad eseludere quei membri ehe non si attengano alle disposizioni tarif farie o eontrattuali, nonostante solleeito

- a riehiesta il tentativo di mediazione in easo di eontroversie fra un membro e la SUISA. 25 Per le prestazioni non musieali eomprese nel prezzo d'ingresso, l'lncennitä viene inol- tre ridotta di un ulterore

- 5% in easo di manifestazioni in loeali o su superfiei eon una capacita di piu di 1 '000 persone

- 10% in easo di manifestazioni in loeali o su superfiei eon una capacitä di plu di 5'000 persone

- 15% in easo di manifestazioni in locali o su superfiei eon una capacita di altre 10'000 persone Per la relativa manifestazione, fa stato il numero di persone ammesso in base alle disposizioni della polizia. 26 Le riduzioni citate alle eifre 23-25 si aeeumulano, tuttavia non le diverse riduzioni eitate alla eifra 25. · 27 Per il ealeolo del numero dei eoneerti fa stato quanto segue:

- piu eoneerti aventi luogo eontemporaneamente eontano eome piü concerti

- in oeeasione di festival durante i quali si produeono piü di tre gruppi, i concerti del mattino (06.00-12.00), del pomeriggio (12.00-18.00) e della sera (18.00-06.00) contano eome un eoneerto per ogni periodo.

- in oeeasione di altre rnariitestazioni della durata di piu giorni, i coneerti di ogni gior- no eontano eome un eoncerto. e) Adattamento al rincaro 28 Le inoennita (ma non le pereentuali) vengono adattate per il 1 ° gennaio di ogni anno allo stato dell'indiee nazionale dei prezzi al eonsumo, a patto ehe questo sia mutato del 5% almeno a deeorrere dalla data di entrata in vigore fino al giorno dell'indieizzazione. 29 Base e lo stato al 1 ° gennaio 1996. Lo stato dell'lndice nazionale al 31 ottobre eil giorno di indicizzazione per l'adattamento al rinearo per il 1 ° gennaio dell'anno sueeessivo.

28 f) Supplementi 30 Le indennita possono raddoppiare se

- viene utilizzata musica senza l'autorizzazione della SUISA - il cliente fornisce alla SUISA intenzionalmente o per negligenza indicazioni inesatte o incomplete. F. Conteggio 31 II cliente tornisce alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennita entro un periodo di 1 O giorni a contare da quelle del concerto o entro i termini pattuiti nell'autorizzazione. 32 La SUISA puo esigere dei giustificativi onde verificare l'esattezza delle indicazioni tornite dal cliente e, previo preavviso, l'accesso ai libri contabili del cliente. 33 Qualora le indicazioni o i giustificativi non le pervengano entro il termine fissato nean- che dopo sollecito per iscritto, la SUISA puö procedere ad una stima delle indicazioni necessarie e, basandosi su questa, calcolare l'indennitä, oppure richiederne una pari a Fr. 2.80 per posto. G. 34 Pagamento Le lndenmtä sono dovute entro i 30 giorni o alla data fissata nell'autorizzazione. 35 La SUISA puö esigere acconti pari all'importo presumibile dell'indennitä e/o altre garanzie. H. 36 Elenchi della musica eseguita II cliente e tenuto ad inviare alla SUISA il programma completo del concerto fornito delle seguenti indicazioni:

- Titolo di tutte le apere eseguite, compresi fuoriprogramma e bis

- Norne dei compositori e degli eventuali arrangiatori

- Durata dell'esecuzione di ogni opera in minuti

- Durata dell'intero concerto senza le pause.

29

- In caso di utilizzazione di supporti sonori o audiovisivi per il concerto: la loro etichet- ta, il numero di catalogo e la durata dell'utilizzazione.Non e necessario fornire un elenco della musica utilizzata durante le pause. 37 II programma del concerto va inviato alla SUISA entro i 10 giorni dopo il concerto o dopo l'ultirno concerto di una serie di concerti uguali. 38 La SUISA puö esigere un'indennita supplementare pari a Fr. 40.-- per gli elenchi non inviati tempestivamente neanche dopo un sollecito. L'tndenruta verrä raddoppiata in caso di recidiva. 1. 39 Periodo di validlta La presente tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 1999 al 31 dicembre 2001. Per quanto riguarda le produzioni analoghe ai concerti, essa puö essere riveduta in qualsiasi momento.

ESchK CAF Beschluss vom 26. November 1998 betreffend GT K 30 CCF _____________________________________________________________________________ II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am GT K beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen GT K am 30. Juni 1998 und damit innerhalb der mit Präsidialverfügung vom 26. Mai 1998 bis zu diesem Datum verlängerten Eingabe- frist eingereicht. Nach Ablauf dieser Frist stellten sie allerdings am 15. Juli 1998 den Er- gänzungsantrag, den GT K in der abgeänderten Fassung vom 13. Juli 1998 zu genehmigen. Da die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen mit den beteiligten Nutzerorganisa- tionen abgesprochen waren, hat die Schiedskommission mit Präsidialverfügung vom 16. Juli 1998 gestützt auf Art. 9 Abs. 2 URV den Tarif in der neuen Fassung entgegengenom- men. Im Rahmen des durchgeführten Vernehmlassungsverfahrens (s. vorne Ziff. I/5) hat sich denn auch gezeigt, dass sich die Verwertungsgesellschaften in wesentlichen Punkten (verwandte Schutzrechte, Rabattregelung) mit den Nutzern einigen konnten. 2. Den Gesuchsunterlagen sowie den anlässlich der Vernehmlassung eingegangenen Stel- lungnahmen lässt sich im weiteren entnehmen, dass die Verwertungsgesellschaften die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt haben. Nach übereinstimmenden Aussagen sowohl der Verwertungsgesellschaften wie auch des Schweizerischen Bühnenverbandes wurden die Bestrebungen, für die Theater einen beson- deren Tarif zu schaffen, in der Zwischenzeit fortgesetzt. Allerdings ist der Schiedskommis- sion noch kein entsprechender Tarif unterbreitet worden. Bis auf weiteres zählen somit auch die Theater zu den Verhandlungspartnern des GT K. 3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Ein wesentli- ches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der ausdrücklichen oder stillschwei- genden Zustimmung der hauptsächlichen Organisationen der Nutzer von urheberrechtlich geschützten Werken und nachbarrechtlich geschützten Leistungen zu sehen. In Bestätigung

ESchK CAF Beschluss vom 26. November 1998 betreffend GT K 31 CCF _____________________________________________________________________________ dieser Praxis hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Ta- rif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass ein Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekomme- nen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch überein mit den Anforderungen der Angemessenheits- kontrolle im Sinne von Art. 59 Abs. 1 URG. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisatio- nen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich im übrigen auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zu Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg er- folgen kann.

4. Wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungen zu einer Einigung zwischen den Parteien führen, entfällt demnach die Angemessenheitsprü- fung der Entschädigungsansätze gemäss Art. 60 URG. Im übrigen stellt die Schiedskom- mission fest, dass der neu zur Genehmigung beantragte Tarif in wesentlichen Punkten mit demjenigen übereinstimmt, den sie bereits mit Beschluss vom 11. Dezember 1997 geneh- migt hat. Die vorgenommenen Änderungen betreffen namentlich die in Ziff. 23 und 24 enthaltenen Ermässigungen, bei denen sich die Tarifpartner einigen konnten.

Keine Einigung konnte dagegen hinsichtlich der Bestimmungen betreffend Teuerung (Ziff. 28/29 des Tarifs) sowie Mehrwertsteuer (Ziff. 22) gefunden werden. Sowohl der DUN wie auch der SBV verlangen die Nichtgenehmigung der Teuerungsklausel. Dabei werden sie grundsätzlich vom Preisüberwacher unterstützt. Im Zusammenhang mit der Mehrwert- steuerbestimmung wurde zwar auf die Problematik dieser Regelung hingewiesen; auf die Stellung eines formellen Streichungsantrags wurde allerdings verzichtet.

Die Schiedskommission hat in der Folge diese beiden umstrittenen Punkte besonders zu prüfen und gegebenenfalls - nachdem die betroffenen Verwertungsgesellschaften die Gele-

ESchK CAF Beschluss vom 26. November 1998 betreffend GT K 32 CCF _____________________________________________________________________________ genheit nicht benützt haben, diese Bestimmungen von sich aus zu ändern - gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG i.V. mit Art. 15 URV die erforderlichen Änderungen selbst vorzunehmen. 5. Im letzten Genehmigungsverfahren zum GT K (Beschluss vom 11. Dezember 1997) hat die Schiedskommission den Rückzug einer ähnlichen Bestimmung betreffend Mehrwertsteuer wie sie nun in Ziff. 22 des Tarifs enthalten ist, durch die Verwertungsgesellschaften be- grüsst, weil damit der Eindruck vermieden werden konnte, die Kommission würde mit der Genehmigung dieser Tarifbestimmung zur offenbar kontroversen Frage der Mehrwertsteu- erpflicht der Konzertveranstalter Stellung nehmen. Im Rahmen der Genehmigung des Ta- rifs D hat sie dagegen mit Beschluss vom 19. Juni 1998 eine entsprechenden Bestimmung mit der Ergänzung ‚allfällige‘ Mehrwertsteuer nicht beanstandet. Dabei hat sie festgehal- ten, dass die Frage, ob eine Leistung im Bereich der Urheberrechte der Mehrwertsteuer un- terliegt oder nicht, durch die hierfür zuständigen Verwaltungsbehörden beziehungsweise Gerichte zu beurteilen ist und nicht der Kognition der Schiedskommission unterliegt. Hin- gegen könne sie im Rahmen der Angemessenheitsprüfung feststellen, ob eine allenfalls ge- schuldete Mehrwertsteuer in der Urheberrechtsentschädigung enthalten ist oder noch dazu zu schlagen wäre. In Übereinstimmung mit dem nicht veröffentlichten Entscheid des Bun- desgerichts vom 24. März 1995 (‘Leerkassettenentscheid‘; E. 12a aa) ist die Kommission davon ausgegangen, dass, falls eine solche Steuer geschuldet ist, sie an den genehmigten und angemessenen Tarif anknüpft und nicht bereits in der angemessenen Entschädigung gemäss Tarif enthalten ist. Da sich die entsprechende Regelung somit nicht unmittelbar auf die Angemessenheit der Entschädigung auswirkt, hat die Kommission nichts dagegen ein- zuwenden, dass sie auch in den GT K aufgenommen wird. Mit dem Zusatz ‘allfällige‘ (Mehrwertsteuer) ist aber auch hier zu verdeutlichen, dass ein Tarif nicht festlegen kann, ob eine Mehrwertsteuer geschuldet ist oder nicht. Damit wird die grundsätzliche Frage, ob und allenfalls von wem in diesem Bereich eine Mehrwertsteuer geschuldet ist, in keiner Weise präjudiziert. Sie ist von der Schiedskommission auch nicht vorfrageweise zu beant- worten. Im übrigen bestätigt die Schiedskommission ihre bereits im Beschluss zum Tarif D geäusserte Auffassung, dass dieser Bestimmung lediglich deklaratorischer Charakter zu- kommt, sie indessen zur Transparenz des Tarifs beiträgt.

ESchK CAF Beschluss vom 26. November 1998 betreffend GT K 33 CCF _____________________________________________________________________________ 6. Nebst dem DUN und dem SBV, welche die Streichung der Bestimmungen betreffend den Teuerungsausgleich verlangen, hat auch der Preisüberwacher darauf hingewiesen, dass die in Ziff. 28/29 des Tarifs enthaltene Teuerungsklausel unter wettbewerbsrechtlichen und ökonomischen Gesichtspunkten grosse Bedenken erwecke. Als besonders störend empfin- det er, dass dieser Teuerungsautomatismus auf die im Tarif enthaltenen Mindest- entschädigungen Anwendung findet. Gestützt auf diesen Hinweis des Preisüberwachers hat die Schiedskommission diese Frage unabhängig vom Umstand zu prüfen, dass insbesonde- re der SBV einen separaten Tarif bezüglich der Bühnen anstrebt und damit in naher Zu- kunft nicht mehr als massgebender Nutzerverband vom GT K betroffen sein dürfte.

Die Schiedskommission hat in ihrem Beschluss vom 21. Dezember 1993 betreffend die Genehmigung des GT 4 (Leerkassettenvergütung) festgehalten, dass bei Entschädigungs- ansätzen, die sich nach dem Tantiemesystem auf die Einnahmen oder Ausgaben der Werk- nutzer beziehen, eine allfällige Teuerungsklausel von dieser Berechnungsgrundlage ausge- hen muss und nicht einfach auf den Landesindex der Konsumentenpreise abgestellt werden könne. Demnach wäre eine Teuerungsanpassung nur gerechtfertigt, wenn die Teuerung auch tatsächlich auf die Einnahmen oder die Ausgaben der Nutzer durchschlägt. Die Recht- fertigung für diese Art des Teuerungsausgleichs ergibt sich aus dem Tantiemesystem ge- mäss Art. 60 Abs. 2 URG, wonach die Entschädigung grundsätzlich als prozentualer Anteil der Einnahmen oder Ausgaben der Nutzer festzulegen ist. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 24. März 1995 zum vorerwähnten Genehmigungsbeschluss der Schieds- kommission die obigen Überlegungen zum Teuerungsausgleich bestätigt.

Die Verwertungsgesellschaften haben in ihren Eingaben eine frühere Annahme (vgl. Be- schuss vom 8.12.1995 betr. GT K, Ziff. II/8), dass sich die Einnahmen oder Kosten der Nutzer gleich oder zumindest ähnlich entwickeln wie der Landesindex der Konsumenten- preise, nicht belegt. Sie weisen denn auch richtigerweise darauf hin, dass die Entschädi- gung im Normalfall als Prozentsatz der Einnahmen berechnet wird und damit höhere Ein- nahmen des Konzertveranstalters regelmässig auch zu höheren Einnahmen für die aus dem GT K Berechtigten führen. Allerdings erachten sie einen Teuerungsausgleich bei den Min-

ESchK CAF Beschluss vom 26. November 1998 betreffend GT K 34 CCF _____________________________________________________________________________ destentschädigungen, bei denen keine automatische Anpassung stattfindet, für gerechtfer- tigt. Dabei übersehen sie allerdings, dass Mindestvergütungen, die sich zwar im Laufe der Zeit durchgesetzt haben, durch die Angemessenheitskontrolle nach Art. 60 URG in Frage ge- stellt sind, sofern dadurch die gesetzlich vorgegebene Limite überschritten wird und sie nicht im Sinne einer Ausnahme, sondern regelmässig zur Anwendung gelangen. Die Schiedskommission hat in ihrem Beschluss vom 8. Dezember 1995 (Ziff. II/5) indessen nicht ausgeschlossen, dass eine Mindestentschädigung in besonderen Fällen gestützt auf Art. 60 Abs. 2 zweiter Satz URG gerechtfertigt sein kann und die im GT K enthaltenen Mindestvergütungen unter diesem Gesichtspunkt als angemessen bezeichnet.

Gerade bei Mindestentschädigungen, die den Urhebern und den ausübenden Künstlern un- abhängig von den in Art. 60 Abs. 2 erster Satz URG festgelegten Prozentsätzen zugestan- den werden, ist indessen die Anwendung einer Teuerungsklausel besonders fragwürdig. Im weiteren geht die Schiedskommission mit dem Preisüberwacher einig, dass die ökonomi- sche Bedeutung dieser Klausel aufgrund der gegenwärtigen beziehungsweise der zu erwar- tenden Teuerung (Die mittlere Jahresteuerung 1998 beträgt gemäss Angaben des Bundes- amtes für Statistik voraussichtlich 0,1 Prozent und wird für 1999 auf knapp 1 Prozent ge- schätzt; vgl. Pressemitteilung des BFS Nr. 94/1998 vom 30. Oktober 1998) stark zu relati- vieren ist. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass der Tarif längstens bis zum 31. Dezember 2001 begrenzt ist. Sollte die Teuerung bis zu diesem Zeitpunkt deutlich (d.h. über 5 Pro- zent) ansteigen, gibt dies den Verwertungsgesellschaften die Gelegenheit, anlässlich der Aushandlung eines neuen Tarifs, den Nutzern eine entsprechende Anpassung der Mindest- entschädigungen vorzuschlagen. Die Ziff. 28 und 29 sind daher aus dem Tarif zu streichen.

Zwar hat die Schiedskommission bei der letztmaligen Genehmigung des GT K eine ent- sprechende Teuerungsklausel noch genehmigt. Dabei gilt es aber zu berücksichtigen, dass damals diese Klausel weder von den Tarifpartnern noch vom Preisüberwacher beanstandet wurde. Zudem ist die Schiedskommission des öfteren davon ausgegangen, dass insbeson- dere bei einer kurzen Geltungsdauer eine im Tarif enthalten Teuerungsklausel im Rahmen

ESchK CAF Beschluss vom 26. November 1998 betreffend GT K 35 CCF _____________________________________________________________________________ der gegenwärtigen niedrigen Teuerungsraten ohnehin nicht zur Anwendung gelangt und hat deshalb von einer Streichung abgesehen (vgl. Beschluss vom 8.12.1995 betr. GT K, Ziff. II/8). Sie hat aber auch immer wieder darauf hingewiesen, dass bei künftigen Tarifrevisio- nen die Teuerungsklausel so festzulegen ist, dass sie den Anforderungen der geänderten Spruchpraxis der Schiedskommission genügt (vgl. z.B. den Beschluss vom 3.11.1997 betr. GT Hb, Ziff. II/3 bzw. den Beschluss vom 8.12.1995 betr. Tarif PN, Ziff. II/2).

7. Unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Zustimmung der massgebenden Nutzerorgani- sationen zur Genehmigung des vorliegenden GT K gibt der Antrag der Verwertungsgesell- schaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT K in der Fassung vom 13. Juli 1998 wird mit der abgeänderten Ziff. 22 und ohne die Ziff. 28 und 29 genehmigt.

8. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d sowie Art. 21b URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995). Die Verfah- renskosten sind somit von den Antrag stellenden Verwertungsgesellschaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif K (Konzerte und konzertähnliche Darbietungen) wird in der Fas- sung vom 13. Juli 1998 mit den folgenden Änderungen genehmigt: a) Die Ziffer 22 wird geändert in: ‘In den in diesem Tarif genannten Vergütungen ist eine allfällige Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.‘ b) Die Ziffern 28 und 29 betreffend die Teuerungsanpassung werden gestrichen.

2. Den am GT K beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'400.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 832.30

ESchK CAF Beschluss vom 26. November 1998 betreffend GT K 36 CCF _____________________________________________________________________________ total Fr. 2'232.30 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − die SUISA, Zürich − die SWISSPERFORM, Zürich − Association des Agents de Spectacles et de Concerts en Suisse, Zürich − Herrn Dr. H. Pfortmüller, Zürich, zHv. Swiss Music Promoters Association (SMPA) und Good News Productions AG − Herrn Dr. P. Mosimann, Basel, zHv. Schweiz. Bühnenverband (SBV) und Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) − Interessengemeinschaft Schweiz. Impresarios (ISI), Zürich − Jeunesses Musicales de Suisse, Genève − Konferenz der Schweiz. Konservatoriumsdirektoren, Winterthur − Migros-Genossenschafts-Bund, Zürich − den Preisüberwacher

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden*.

Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin: Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.