gt-i-1991, GT 1 (Beschluss vom 25. November 1991)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

0 EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE EN MATIERE DE PERCEPTION DE DROITS D'AUTEUR COMMISSIONE ARBITRALE FEDERLAE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D'AUTORE Beschluss vom 25. November 1991 Besetzung: Präsident: betr. den Tarif gemeinsamen Tarif 1 (Weiterverbreitung in Kabelnetzen) • Dr. Hans Dressler, Basel Neutrale Beisitzer: • Pierre Greber, Genf • Dr. Franz Schmid, Luzern Vertreter der Urheber: • Prof. Dr. iur. Thomas Fleiner, Marly • Dr. Jakob Stämpfli, Bern Vertreter der Werknutzer: • Josi Meier, Rechtsanwältin, Luzern • lic. iur. Stephan Stadler, Bern Sekretär: • Carlo Govoni, Bern

ESchK 2 In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs 1, den die ESchK mit Beschluss vom 24. No vember 1986 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1991 ab. Am 28. Juni 1991 haben die drei konzessionierten Verwertungsgesellschaften PRO LIT TERIS, SUISA und SUISSIMAGE der Schiedskommission den Antrag auf Genehmigung des revidierten Tarifs I gestellt. 2. In ihrem Antrag haben die Verwertungsgesellschaften auch Bericht erstattet über die gemäss Art. 9 VV VerwG (SR 231.21) mit den hauptsächlichen Nutzerorganisationen geführten Verhandlungen, nämlich

- Schweiz. Gemeindeverband, Bern

- Schweiz. Städteverband, Bern

- Verband Schweiz. Kabelfernsehbetriebe (VSK), Bern

- Vereinigung Schweiz. Gemeinschaftsantennenbetriebe, Bern alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin J. Lutz, Zürich. Gemäss diesem Bericht konnten sich die Verwertungsgesellschaften mit den hauptsächlichen Nutzerorganisationen über den neuen Tarif einigen. Rechts anwalt Dr. Martin J. Lutz bestätigte das Einverständnis der Nutzerverbände mit Schreiben an die Verwertungsgesellschaften vom 10. Juni 1990. Das Ein verständnis des Schweiz. Städteverbandes erfolgte allerdings unter dem Vor behalt, dass nicht der ganze Vorstand hatte konsultiert werden können. 3. Um auch dem Schweiz. Städteverband die Möglichkeit zu geben, sich vorbe haltlos zum neuen Tarif I zu äussern, ist mit Präsidialverfügung vom 2. Au gust 1991 die Durchführung einer Vernehmlassung gemäss Art. 2 des Regle ments der Schiedskommission vom 22. Mai 1958 (GO) angeordnet worden. Dem Vertreter der Nutzerverbände wurde das Gesuch der Verwertungsge sellschaften samt Beilagen zugestellt, und es wurde ihm Frist bis zum 29. Au gust 1991 angesetzt, um sich zum revidierten Tarif I zu äussern, unter Mittei lung, dass Stillschweigen als Zustimmung zur Tarifvorlage gelte. Am 28. August 1991 stellte der Vertreter der Nutzerverbände ein Gesuch um Verlängerung der Vernehmlassungsfrist bis zum 9. September 1991. Zur Be gründung des Gesuchs wurde angeführt, dass wegen der Ferienzeit eine ge meinsame Besprechung der Nutzerverbände mit ihrem Vertreter erst am 29. August 1991 möglich sei. Mit Verfügung vom 30. August 1991 hat der Präsi dent der Schiedskommission dem Fristerstreckungsgesuch entsprochen. 4. Am 2. September 1991, also innert der verlängerten Frist, hat der Vertreter der Nutzerverbände zur Eingabe der Verwertungsgesellschaften schriftlich

ESchK 3 Stellung genommen und die Tarifvorlage als das Ergebnis gegenseitigen Ent gegenkommens dargestellt. Trotz der ungewöhnlichen, nicht allein durch die Teuerung, sondern höchstens durch eine Veränderung und Erweiterung der Tarifgrundlagen zu rechtfertigenden Tariferhöhung, stelle der neue Tarif, ab gesehen von seinen im einzelnen noch bestehenden Mängeln, einen für die Nutzerverbände noch akzeptablen Kompromiss dar und werde in diesem Sin ne von den Nutzerverbänden angenommen. Zur Tarifvorlage selbst werden in der Stellungnahme die folgenden Hinweise gemacht: a. Die Verbindung vom Gemeinsamen Tarif I mit dem bestehenden Tarif Y erfolgt im Einverständnis mit den Nutzerverbänden. b. Beanstandet wird der Berechnungsmodus, auf dem der Tarifansatz von Ziffer 4 lit. a der Tarifvorlage beruht, weil er in Abweichung vom geltenden Tarif vom durchschnittlichen Bruttoabonnementspreis ausgehe. c. Für künftige Tarifberechnungen soll nicht auf die effektive Zuwachsrate in der Vergangenheit, sondern auf die voraussichtliche Zuwachsrate in der Zukunft abg·estellt werden, weil die Kabelverbände wegen der nahezu er reichten Marktsättigung mit degressiven Jahresraten rechnen. d. Ziffer 5 Abs. 1 stehe zur Umschreibung des Anwendungsbereichs der Ta rifvorlage gemäss Ziffer 4 lit. e und Ziffer 5 Abs. 6 in Widerspruch und sei deshalb zu korrigieren. e. In Verbindung mit der Radio-TV-Empfangskonzession zahlten die Konsu menten im Gemeinsamen Tarif I die Urheberrechtsentschädigung für die SAG-Sendungen zweimal. Die Tarifvorlage trage dieser Doppelbelastung der Konsumenten keine Rechnung. Dieser Punkt müsse jedenfalls bei ei ner allfälligen Einführung der Weitersenderechte für die Interpreten noch mals aufgegriffen werden. Schliesslich stellen die Nutzerverbände den Antrag, die Verwertungsgesell schaften seien zu verpflichten, eine Liste derjenigen Sender vorzulegen, die durch den Weitersendetarif erfasst werden, und eine Liste der Sender, die dem Erstverbreitungstarif unterliegen, mit der Auflage, diese Liste von Zeit zu Zeit zu ergänzen und neu aufzulegen. Dieser Antrag wird damit begründet, dass die Kabelbetriebe wissen müssten, für welche Sender sie mit dem Gemeinsamen Tarif I alle Verbreitungsrechte abgegolten haben und für welche sie sich noch um das Verbreitungsrecht kümmern müssten.

ESchK 4 5. Die zur Genehmigung vorgeschlagenen Fassung des gemeinsamen Tarifs der drei Verwertungsgesellschaften PRO LITTERIS, SUISA und SUISSIMA G E haben in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

1. Begriff 1.1 Jtabeltarif GEMEINSAMER TARIF I ******************* PRO LITTERIS SOISA SUISSIKAGE 5 "Kabelnetze" im Sinne dieses Tarifes sind Drahtanlagen, die der öffentlichen Verbreitung von Werken in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein gemäss Art. 12 Abs. 1 Ziff. 5 und·6 des Bundesgesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst vom 7. Dezember 1922/24. Juni 1955 (URG) dienen. Davon ausgenommen ist der schweizerische Telefonrundspruch. "Kabelbetreiber" im sinne dieses Tarifes sind die Eigentümer und/oder Betreiber solcher Kabelnetze. 1.2 Werke Als "Werke aller Gattungen" werden alle Werke der Literatur und Kunst im Sinne des URG bezeichnet, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein urheberrechtlich geschützt sind. Als "Werke der nichttheatralischen Musik" werden die Werke des Repertoires der SUISA bezeichnet. 1.3 Urheberrechtsgesellschaften Als "Urheberrechtsgesellschaften" werden die vom Bundesrat konzessionierten Urheberrechtsgesellschaften SUISA, PRO LITTE RIS und SUISSIMAGE bezeichnet. Die SUISSIMAGE vertritt die Urheberrechtsgesellschaften. ./2

2. Rechte 6 Dieser Tarif bezieht sich auf die folgenden Verbreitungen von Werken in Kabelnetzen, soweit diese Werke in Radio- und Fernsehprogrammen enthalten sind und diese Programme vollständig und unverändert verbreitet werden: a) die Weitersendung von werken aller Gattungen in uncodierten Radio- und Fernsehprogrammen, die für den direkten Empfang durch das Publikum bestimmt sind und mit einem für Privathaushalte üblichen Aufwand empfangen werden können (terrestrisch oder über Rundfunk- und Medium-Power-Satelliten empfangbare Programme); b) die Verbreitung der Werke der nichttheatralischen Musik, in anderen Radio- und Fernsehprogrammen; Von diesem Tarif ausgenommen ist die Verbreitung von Werken, die enthalten sind in: Programmen des Abonnementsradios oder -fernsehens (Pay TV, Pay-per-view etc.), d.h. von Programmen, deren Empfänger ein spezifisch auf diesen Empfang bezogenes Entgelt bezahlen; Programmen, die direkt in Kabelnetze eingespiesen und verbreitet werden. Die Aufnahme der verbreiteten Werke auf eigene und/ oder Ton/Bild-Träger des Kabelbetreibers ist Diese Tonträger und/oder Ton/Bild-Träger dürfen nur der Verbreitung unmittelbar nach einer technischen wendet und nicht an Dritte weitergegeben werden. 2.2 Freistellung Tonträger gestattet. zum Zwecke Panne ver- Mit der Erfüllung der mit der Erlaubnis verbundenen Bedingun gen werden die Kabelbetreiber von finanziellen Ansprüchen Dritter für die Verwendung von Werken gemäss diesem Tarif freigestellt. 2.3 oetfeptlicher Empfang Der öff entliehe Empfang der verbreiteten Sendungen im . Sinne von Art. 12 Abs. 1 Ziff. 7 URG mit Lautsprechern oder Bild- ./3

7 schirmen in Hotels, Restaurants, Verkaufsgeschäften, Warte räumen u.a.m., bildet Gegenstand gesonderter Tarife (Ab und GTIII). 2.4 Leistungsschutzrechte Ueber allfällige Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler an ihren Leistungen der Hersteller von Tonträgern und Ton/Bild-Trägern an ihren Produkten der Sendegesellschaften an ihren Programmen verfügen die Urheberrechtsgesellschaften nicht. 3. Erlaubnis Der Kabelbetreiber bedarf einer ausdrücklichen Erlaubnis der SUISSIMAGE. 4. Entschädigung 4.1 Tarifansätze a) Bei Kabelnetzen, die sowohl Radio- als auch TV-Programme verbreiten, beträgt die Entschädigung pro Anschluss 1.39 monatlich bzw. Fr. 16.68 jährlich. b) Bei Kabelnetzen, die ausschliesslich TV-Programme ver breiten, beträgt die Entschädigung pro Anschluss Fr. 1.- monatlich bzw. Fr. 12.-- jährlich. c) Bei Kabelnetzen, die ausschliesslich Radio-Programme ver breiten, beträgt die Entschädigung pro Anschluss Fr. 0.39 monatlich bzw. Fr. 4.68 jährlich. 4.2 Ermässigung für Verbände Verbände von Kabelbetreibern, die von ihren Mitgliedern die Entschädigungen und Meldungen gemäss diesem Tarif für Rechnung der Urheberrechtsgesellschaften einziehen und gesamthaft an die SUISSIMAGE weiterleiten und die alle tariflichen und ver traglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 3 %. ./4

5. Abrechnung und Zahlung 5.1 Abrechnung 8 Die Kabelbetreiber geben der SUISSIMAGE die Zahl der An schlüsse bekannt. Stichtag ist jeweils der 1. Januar jeden Jahres, bzw. der Tag der Betriebsaufnahme. Die Bekanntgabe hat innert 60 Tage vom Stichtag an gerechnet zu erfolgen. 5.2 Rechnungstellung Gestützt auf die gemachten Angaben stellt die SUISSIMAGE für die Urheberrechtsgesellschaften Rechnung. Bleiben die Angaben innert Frist aus, so ist die SUISSIMAGE berechtigt, aufgrund von Schätzungen Rechnung zu stellen. 5.3 Korrektur der RechnungStellung Wenn die SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt, ist der Kabelbetreiber berechtigt, innert 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben gemäss Ziff. 5.1 nach zuliefern. Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung aufgrund der gemachten Angaben mit einem zuschlag von 10 % geschuldet. Andernfalls wird die geschätzte Entschädigung definitiv. Wird ein Kabelnetz eingestellt, endet die Zahlungsfrist für dieses Netz. Wird ein Kabelnetz im Laufe des Jahres grund legend eingeschränkt, so kann der Kabelbetreiber mit entspre chendem Nachweis eine Korrektur der Rechnung vom Zeitpunkt der Einschränkung an verlangen. 5.4 Zahlung Die Rechnungstellung der SUISSIMAGE für das jeweils laufende Jahr erfolgt in halbjährlichen Raten je auf den

31. März

30. September. Alle Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar. ./5

9 s.s Mahnungen Für fällige Entschädigungen hat die SUISSIMAGE den Kabelbe treiber einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen, bevor sie weitere Schritte unternimmt. 5.6 Kontrollmöglichkeit SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einem Kabelbetreiber gemachten Angaben durch dessen eigene Kontrollstelle überprüfen und bestätigen lassen. 6. Meldungen 6.1 Grundsatz Der Kabelbetreiber teilt der SUISSIMAGE für jedes Kabelnetz die Namen der Sendeanstalten mit, deren Programme verbreitet oder weiterverbreitet werden, sowie die Zeiträume der Verbreitung, sofern sich diese nicht mit dem Abrechnungs zeitraum decken. 6.2 Sondermeldungen Grundlegende Aenderungen in der Zusammensetzung des Programm angebots des Kabelbetreibers sind innert 30 Tagen der SUISS IMAGE zu melden. 6.3 Verzugsfolgen Für ausbleibende Meldungen gemäss Ziff. 6.1 hat die SUISSIMAGE den Kabelbetreiber einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen. Kommt der Kabelbetreiber dieser Aufforderung nicht innert Frist nach, so ist die SUISSIMAGE berechtigt, eine Konventio nalstrafe bis zu Fr. 250.-- pro Fall geltend zu machen und die nötigen Erhebungen auf Kosten des Kabelbetreibers durchzu führen. ./6

(a. 10 Anpassung der Tarifansätze an den Landesindex der Ronsumenten preise Die in diesem Tarif genannten Tarifansätze werden am 1. Januar 1995 dem stand des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst. Basis ist der stand des Landesindexes der Konsumentenpreise am 1.1.1992. Stichtag für die Berechnung der Teuerung ist der Indexstand am

30. Juni 1994. Gültigkeitsdauer Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1996. Bei grundlegender Aenderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. (GTI-TARD.TXT)

1. Notions 1.1 Reseaux cibles TARIF COMMUN I •••••••••••••• PRO LITTERIS SUISA SUISSIMAGE 11 Sont des "reseaux cäbles", au sens du present tarif, les installations de cables servant a la distribution publique d'oeuvres diffusees en Suisse et au Liechtenstein conformement a l'art. 12 al. 1 chiff. 5 et 6 de la loi federale concernant le droit d'auteur sur les oeuvres litteraires et artistiques (LDA) du 7 decembre 1922 / 24 juin 1955. La telediffusion suisse des PTT y est exclue. Sont des "cäblo-distributeurs11 les proprietaires et/ou exploitants de tels reseaux cables. 1.2 Oeuvres Sont des II oeuvres de tous les genres II toutes les oeuvres litteraires et artistiques au sens de la LDA, qui sont protegees par le droit d'auteur en suisse et au Lichtenstein. Sont des "oeuvres musicales non theatrales" les oeuvres du repertoire SUISA. 1.3 societes d'auteurs Sont des "societes d'auteurs11 les societes concessionnaires designees par le Conseil federal, a savoir PRO LITTERIS, SUISA et SUISSIMAGE. SUISSIMAGE represente les societes d'auteurs. ./2

12 2. Droits 2 .1 Etendue 2.2 Le present tarif se rapporte a la distribution publique d'oeuvres dans des reseaux cäbles, pour autant que ces oeuvres soient comprises dans des programmes de radio et de television et que ces programmes soient distribues integralement et de maniere inchangee: a) la retransmission d'oeuvres de tous les genres dans des programmes de radio et de television non codes destines ä la reception directe par le public et pouvant etre re9us avec les moyens usuels d'un menage prive (programmes captes par voie hertzienne terrestre ou par satellite de radiodiffusion directe ou de moyenne puissance); b) la distribution d'oeuvres musicales non theatrales dans d'autres programmes de radio et de television. Est exclue de ce tarif la distribution d'oeuvres comprises dans: des programmes de radio ou de television par abonnement (TV a peage, Pay per view, etc.) c•est-a-dire des programmes pour la reception desquels les abonnes paient une redevance specifique; des programmes repris et distribues directement par les reseaux de cables. L'enregistrement des oeuvres diffusees sur propres porteurs de sons et/ou porteurs de sons/images de l'entreprise, est autorise. Ces porteurs de sons et/ou porteurs de sons/images ne peuvent etre utilises par l'entreprise que pour la distribution suivant immediatement une panne technique et ne peuvent pas etre cedes ä des tiers. Garantie Lorsque les conditions liees a 1 'autorisation sont remplies, les cäblo-distributeurs sont liberes des pretentions financieres de tiers pour l'utilisation des oeuvres conformement au present tarif. 2.3 Reception publique La reception publique des emissions distribuees au sens de l 'art. 12 al. 1 chiffre 7 LOA au moyen de haut-parleurs ou d'appareils de television dans les hötels, restaurants, magasins, salles d'attente, etc., fait l'objet d'autres tarifs (Ab et TC III). ./3

13 2.4 Droits voisins 3. Les societes d'auteurs ne disposent pas des droits voisins eventuels: des artistes interpretes ou executants sur leurs prestations des fabricants de porteurs de sons et de porteurs de sons/images sur leurs produits des organismes de radiodiffusion sur leurs programmes Autorisation Le cablo-distributeur doit obtenir une autorisation expresse de SUISSIMAGE. 4 • Redevances 4.1 Montants tarifaires a) b) c) Pour les reseaux cables diffusant ä la fois des pP=r-o.g=ra=rn=rn=e=s--"'d=e--=r-a=dmino._-=e=t'--od=e=--=T-V:...A... la redevance par raccordernent s'eleve ä Fr. 1.39 par rnois. soit Fr. 16.68 par annee. Pour les reseaux cables diffusant exclusivernent des prograrnrnes TV. la redevance par raccordernent s 'eleve ä Fr. 1.- par mois. soit Fr. 12.- par annee. Pour les reseaux cables diffusant exclusivernent des prograrnrnes radio. la redevance par raccordernent s'eleve a Fr. -.39 par rnois, soit Fr. 4.68 par annee. 4.2 Rabais pour associations Les associations de cablo-distributeurs qui, pour le cornpte des societes d'auteurs, exigent de leurs mernbres les redevances et les informations conformement au present tarif, qui les transmettent en bloc a SUISSIMAGE et qui remplissent les obligations tarifaires et contractuelles, beneficient d'un rabais de 3 %. ./4

5. Dicompte et paiement 5.1 Dicompte Les cablo-distributeurs communiquent a de raccordements. 14 SUISSIMAGE le nombre Le jour de reference est le ler janvier de chaque annee ou le jour de la mise en exploitation. Les communications doivent parvenir dans les 60 jours qui suivent le jour de reference. 5.2 Facturation SUISSIMAGE etablit sa facture pour les societes d'auteurs sur la base des donnees qui lui ont ete transmises. Si les donnees ne sont pas communiquees dans les delais, SUISSIMAGE est en droi t d'etablir une facture basee sur des estimations. 5.3 Correction de la facturation Lorsque SUISSIMAGE etablit sa facture sur la base d'estimations, le cablo-distributeur a le droit, dans les 30 jours qui suivent la reception de la facture, de communiquer les donnees selon chiffre 5.1. Si les donnees sont communiquees dans ledit delai, la redevance calculee en fonction des donnees re9ues est majoree de 10 %. Sinon, la redevance estimee devient definitive. Lorsque l'on cesse d'exploiter un reseau cable, il n'y a plus d'obligation de payer pour ledit reseau. Lorsqu•un reseau cäble est fondamentalement limite, l'entreprise est en droit, sur presentation d'une justification adequate, d'exiger une correction de la facture des la date de la limitation. 5.4 Paiement La facture de SUISSIMAGE pour l'annee en cours est exigible en deux versements par semestre, a savoir le 31 mars, et le 30 septembre Toutes les factures sont payables dans les 30 jours. ./5

15 s.s Rappel Pour les redevances echues, SUISSIMAGE envoie un rappel ecrit au cablo-distributeur et lui impartit un delai supplementaire avant d'entreprendre d'autres demarches. 5.6 Possibilit6 de contr81e Les societes d'auteurs ont la possibilite de faire controler et confirmer les donnees fournies par un cablo-distributeur par son propre bureau de controle. 6. Informations 6.1 Principe 6.3 Pour chaque reseau cable, le cablo-distributeur communique a SUISSIMAGE, a l'intention des societes d'auteurs, les noms des societes emettrices dont les programmes sont diffuses ainsi que les heures de diffusion pour autant que celles-ci ne coYncident pas avec la periode de decompte. Informations speciales Des modifications fondamentales dans la composition du programme du cablo-distributeur doivent etre communiquees a SUISSIMAGE dans les 30 jours. conseguences de retard Pour les informations manquantes selon chiffre 6.1., SUISSIMAGE envoie un rappel ecrit au cablo-distributeur et lui impartit un delai supplementaire. Si le cablo-distributeur ne repond pas ä·cette sommation dans les delais, SUISSIMAGE est en droit d'exiger une amende conventionnelle allant jusqu'a Fr.

250. -- par cas et d'entreprendre les recherches necessaires aux frais du cablo distributeur. ./6

16 7. Adaptation des montants tarifaires i l'indice des prix i la consommation a. Les montants tarifaires mentionnes dans adaptes le ler janvier 1995 sur la base de des prix a la consommation. On se fonde sur a la consommation au ler janvier 1992. ce tarif seront l'indice national l'indice des prix Le jour de reference pour la base du calcul du rencherissement est le 30 juin 1994. Ouree de validite Ce tarif est valable du ler janvier 1992 au 31 decembre 1996. En cas de modification essentielle des circonstances, il peut etre revise avant son echeance. (GTI-TARF.TXT)

(1. Concetti 1.1 Reti-cavo TARIFFA COMMUNE I ***************** PRO LITTERIS SUISA SUISSIMAGE 17 Sono "reti-cavo", al senso della presente tariffa, gli impianti di cavi ehe servono alla distribuzione pubblica di opere diffuse in Svizzera e al Liechtenstein giusta l'art. 12, al. 1, cif. 5 e 6 della legge federale concernente il diritto d'autore sulle opere letterarie ed artistiche (LDA) del 7 dicembre 1922 / 24 giugno 1955. La f ilodiffusione svizzera delle PTT non e sottomesso alla presente tariffa •

• Sono "cavo-distributori" nella presente tariffa•i proprietari e/o esercenti di tali reti-cavo. 1.2 Opere Sono "opere di tutti i generi" tutte le opere letterarie ed artistiche al senso della LDA, ehe sono protette dal diritto d'autore in Svizzera o al Liechtenstein. Sono "opere di musica non teatrale" le opere del repertorio della SUISA. 1.3 Societi degli autori Sono "societa degli autori" le societa concessionate designate dal Consiglio federale, ossia la PRO LITTERIS, la SUISA e la SUISSIMAGE. La SUISSIMAGE rappresenta le societa degli autori. ./2

2. Diritti 2.1 Estensione 18 La presente tariffa si riferisce alla distribuzione pubblica di opere in reti-cavo, nella misura in cui queste opere siano contenute nei programmi radiofonici e televisivi, e ehe detti programmi vengano distribuiti integralmente e senza aver subito modifiche: a) l 'ulteriore trasmissione di opere di tutti i generi in programmi radiofonici e televisivi non codificati, destinati alla ricezione diretta da parte del pubblico e recepibili tramite quei mezzi considerati consueti per le economie domestiche di privati (via terra o via satelliti diretti e medium-power); b) la distribuzione di opere in musica non teatrale in altri programmi radiofonici e televisivi. Rimane esclusa da questa tariffa la distribuzione di opere contenute in: Programmi radiofonici e televisivi a pagamento (Pay TV, Pay-per-view, etc.), vale a dire programmi per la cui ricezione i destinatari pagano una tassa specifica; Programmi destinati all'alimentazione diretta di reti cavo e da queste direttamente distribuiti. La registrazione delle opere distribuite sui propri supporti e/o supporti -di suoni/ immagini dei cavo-distributori e autorizzata. Questi supporti di suoni e/o supporti di suoni/immagini possono essere utilizzati dal cavo-distributori solo per la distribuzione subito dopo un guasto tecnico e non possono essere ceduti a terzi. 2.2 Garanzia Quando vengono adempite le condizioni vincolate all'autorizzazione, i cavo-distributori sono liberati dalle rivendicazioni finanziarie di terzi per l 'utilizzazione di opere, conformemente alla presente tariffa. 2.3 Ricezione publica La ricezione pubblica delle emissioni distribuite nel senso dell'art. 12 al. 1 cifra 7 della LDA mediante altoparlanti o televisori negli alberghi, ristoranti, negozi, sale d'aspetto ecc., forma l'oggetto di altre tariffe (Ab e tcIII). ./3

19 2.4 Diritti affini Le societa di riscossione non dispongono degli eventuali diritti affini degli artisti interpreti od esecutori sulle loro prestazioni; dei fabbricanti di supporti di suoni e supporti di suoni/immagini sui loro prodotti; degli organismi di radiodiffusione sui loro program.mi. 3. Autorizazzione Il cavo-distributori deve ottenere un•autorizzazione espressa dalla SUISSIMAGE. 4. Indenniti 4.1 Montanti della tariffa a) Per le reti-cavo ehe distribuiscono sia progranuni radiofoniei ehe televisivi. l'indennita per raceordo am.monta a Fr. 1.39 al mese o a Fr. 16.68 all'anno. b) Per le reti-eavo ehe distribuiseono eselusivamente progranuni televisivi. l'indennita per raccordo anunonta a Fr. 1.-- al mese o a Fr. 12.-- all'anno. c) Per le reti-cavo ehe distribuiscono esclusivamente programmi radiofonici. l'indennita per raceordo am.monta a Fr. -.39 al mese o a Fr. 4.68 all'anno. 4.2 Sconto per associazioni Le associazioni di cavo-distributori ehe esigono dai loro soei le indennita e le informazioni conformemente alla presente tariffa per fattura delle soeieta degli autori e le trasmettono in blocco alla SUISSIMAGE adempiende gli obblighi tariffali e contrattuali recevono uno seonto del 3 %. ./4

5. Conteggio • pagamento 5.1 Conteggio 20 I cavo-distributori comunicano alla SUISSIMAGE il numero di raccordi. Quale giorno di riferimento vale il 1° gennaio di ogni anno oppure il giorno della messa in esercizio. Le comunicazioni devono pervenire entro 60 giorni dopo il giorno di riferimento. 5.2 Fatturazione La SUISSIMAGE stabilisce la sua fattura per le societa degli autori sulla base dei dati ricevuti. Se i dati non vengono trasmessi nei termini fissati, la SUISSIMAGE e autorizzata a stabilire una fattura sulla base di una valutazione. 5.3 Rettifica della fatturazione Quando la SUISSIMAGE stabilisce una fattura sulla base di una valutazione, il cavo-distributore ha il diritto, entro 30 giorni dopo avere ricevuto la fattura, di fornire i dati conformememte al cifra 5.1. Se i dati vengono forniti entro la scadenza, l'indennita calcolata sulla base dei dati ricevuti e maggiorata del 10 %. In caso contrario, diventa definitiva l'indennita valutata dalla SUISSIMAGE. Quando si mette fine alla gestione di una rete-cavo non vi e piu alcun obbligo di pagare per detta rete. Quando l'attivita di una rete viene fondamentalmente limitata, il cavo distributore . ha il diritto, su presentazione di un giustificativo adeguato, die richiedere una rettifica della fatturazione a partire dal momento della limitazione. 5.4 Pagamento Le fatture della SUISSIMAGE devono essere pagata per l'anno in corso in rate semestrali rispettivamente il 31 marzo 30 settembre Tutte le fatture sono da parsi entro 30 giorni. ./5

(7. a. 22 Adattamento degli importi tariffari all'Indice nazionale dei prezzi per il consumatore Gli importi tariffari qui citati subiscono per il 1° gennaio 1995 un adattamento all'Indice nazionale dei prezzi per il consumatore. Base dell'adattamento e la situazione dell'Indice nazionale dei prezzi per il consumatore al 1.1.1992. Termine per il calcolo del rincaro e la situazione dell'Indice al 30 guigno 1994. Durata di validiti La presente tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 1992 al 31 dicembre 1996. In caso di mutamento profondo delle circostanze, essa puö essere riveduta prima della scadenza. (GTI-TARI.TXT)

21 5.5 Richiami Per le indennita scadute, la SUISSIMAGE invia un richiamo scritto al cavo-distributore e gli impartisce una scadenza supplementare prima di fare altri passi. 5.6 Possibiliti di controllo SUISSIMAGE puo fare verificare e confermare la correttezza dei dati indicati da un cavo-distributore dal suo proprio organo di controllo. 6. Informazioni 6.1 Principio Per ogni rete-cavo, il cavo-distributore comunica alla SUISSIMAGE il nome delle societa di radio e televisione i cui programmi vengono diffusi e le ore di diffusione per quanto quest'ultime non coincidano con il periodo conteggiato. Questi dati devono pervenire alla SUISSIMAGE ogni anno entro i 60 giorni ehe seguono la fine dell'anno per l'anno civile scorso. 6.2 Informazioni speciali Le modifiche fondamentali nella composizione del programma del cavo-distributore devono essere comunicate alla SUISSIMAGE entro 30 giorni. 6.3 Conseguenze della mora Per le informazioni mancanti secondo cifra 6.1, la SUISSIMAGE invia un richiamo scritto al cavo-distributore e gli impartisce una nuova scadenza. Se il' cavo-distributore non risponde all'intimazione entro i termini, la SUISSIMAGE ha il diritto di esigere una multa convenzionale fino a Fr. 250.-- per singolo caso e di intraprendere le ricerche necessarie a spese del cavo distributore. ./6

ESchK 23 II Die Eidg. Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die Verwertungsgesellschaften haben ihren Antrag auf Genehmigung des revidierten Tarifs I fristgerecht eingereicht und die Vorverhandlungen mit den hauptsächlichen Nutzerverbänden ordnungsgemäss durchgeführt. Die Antragstellung erfolgte somit unter Einhaltung der einschlägigen Ver fahrensvorschriften. 2. Nach ihrer ständigen Praxis prüft die Schiedskommission, ob ein Tarif in seinem Aufbau, seinen Ansätzen und seinen sonstigen Bestimmungen nicht eine missbräuchliche Ausnützung der Monopolstellung der konzes sionierten Verwertungsgesellschaften darstellt. Das Bundesgericht hat diese Genehmigungspraxis verschiedentlich gutgeheissen, zuletzt in sei nem Urteil vom 11. Mai 1988 i. S. Good News Productions AG c. SUISA (Entscheide und Gutachten der Schiedskommission, 1981-1990, S. 201). 3. In seinem Aufbau unterscheidet sich der neue Tarif insbesondere da durch vom bestehenden, dass sein Anwendungsbereich ausgedehnt wor den ist. Er bezieht sich nicht nur wie bisher auf das Weitersenden ge schützter Werke in Kabelnetzen und Gemeinschaftsantennen, sondern auch auf die Erstverbreitung nichttheatralischer Musik in solchen Anla gen. Gegenwärtig wird dieses Recht gestützt auf den SUISA-Tarif Y ver wertet, dessen Gültigkeitsdauer ebenfalls am Ende des laufenden Jahres abläuft. Die Zusammenlegung des Tarifs I mit einem Teil des Tarifs Y liegt im In teresse der Werknutzer, welche dieser Erweiterung des Anwendungsbe reichs des Tarifs I ausdrücklich zugestimmt haben, und sie führt zu einer Vereinfachung der Abgeltung der Urheberrechte im Bereich des Kabel fernsehens. Gegen diese Änderung ist auch deshalb nichts einzuwenden, weil die Berechnung der beiden Komponenten des Tarifansatzes getrennt erfolgt und damit die von der Schiedskommission stets geforderte Trans parenz hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen der Tarifansätze gewähr leistet ist. 4. Bei der Festlegung der Tarifansätze für die Weiterverbreitung geschützter Werke durch Kabelnetze (Ziff. 4. 1 Bst. a und b des neuen Tarifs) sind die Verwertungsgesellschaften in Anlehnung an den geltenden Tarif von den folgenden vier Elementen ausgegangen:

- durchschnittlicher Abonnementspreis;

- jährlicher Zuwachs an Kabelabonnenten;

- einmalige Anschlussgebühr für Neuabonnenten;

- Abzug für Programme, die keine Weitersendung darstellen.

ESchK 24 Die Nutzerverbände haben in ihrer Stellungnahme vom 2. September 1991 einen Vorbehalt gegenüber diesem Berechnungsmodus gemacht (siehe oben unter Ziff. l/4b); sie sind der Auffassung, dass das Abstellen auf den durchschnittlichen Bruttoabonnementspreis vom Berechnungssy stem des geltenden Tarifs abweicht. Dies ist jedoch unzutreffend. Dem Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 24. November 1986 ist zu entnehmen, dass sich auch die Ansätze des geltenden Tarifs auf die Bruttoabonnementspreise beziehen (Erwägungen auf S. 18 und 19 des Genehmigungsbeschlusses), und auch das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 7. März 1986 betr. den gemeinsamen Tarif I darauf hingewiesen, dass der Berechnung der Entschädigung nach dem sog. Tantieme-System die Bruttoeinnahmen der Werknutzer zugrunde zu le gen sind (Entscheide und Gutachten der Schiedskommission, 1981-1990, S. 191). Es ist diesem Berechnungssystem inhärent, dass sich jede Erhö hung der Abonnementspreise - also auch die Überwälzung des vorher nicht berücksichtigten Kostenfaktors "Urheberrecht" auf den Abonnenten - direkt auf die Tarifansätze auswirkt. Das Abstellen auf die Bruttoeinnah men stellt somit keine Abkehr von den bisherigen Berechnungsgrundsät zen dar, die von der Schiedskommission im Zusammenhang mit der Ge nehmigung des geltenden Tarifs I bereits eingehend geprüft und für nicht missbräuchlich befunden worden sind. Im Rahmen des laufenden Geneh migungsverfahren sind keine neuen Elemente aufgetaucht, die diesen Berechnungsmodus in Frage stellen würden; er ist somit auch in bezug auf den neuen Tarif nicht zu beanstanden. 5. Die Urheberrechtsgesellschaften haben sich gestützt auf die erwähnten Berechnungsfaktoren in den Vorverhandlungen mit den Werknutzerver bänden auf eine Entschädigung pro Anschluss von Fr. 1.39 monatlich bzw. Fr. 16.68 jährlich für Kabelnetze mit Radio- und TV-Programmen und auf eine solche von Fr. 1.-- monatlich bzw. Fr. 12.-- jährlich für Kabel netze mit ausschliesslich TV-Programmen geeinigt. Diese Entschädigungsansätze für das Weitersenden beziehen sich auf ei nen jährlichen Bruttoertrag von Fr. 180.75. Die volle Entschädigung für die Weiterverbreitung von Radio- und TV-Sendungen beträgt wie nach dem geltenden Tarif 9 % des jährlichen Bruttoertrages, der seit der Ge nehmigung des geltenden Tarifs auf Fr. 180. 75 angestiegen ist. Eine Auf teilung dieses Ansatzes in einen TV- und einen Radio-Anteil ist weiterhin gerechtfertigt, weil es immer noch Kabelnetze gibt, die nur TV Programme verbreiten. Die Tarifansätze liegen somit weiterhin unter der 1 O %-Marke, die das Bundesgericht in seinem Urteil vom 7. März 1986 (vgl. Entscheide und Gutachten der Schiedskommission, 1981-1990, S.

192) als oberste Grenze angegeben hat.

ESchK 25 Zu diesem nicht zu beanstandenden Entschädigungsansatz von 9 % des durchschnittlichen Bruttoertrags pro Anschluss kommt neu eine Kompo nente für die Erstverbreitung von musikalischen Werken durch Kabelnet ze in Form eines Zuschlags von Fr. 0.48 pro Abonnent und Jahr hinzu. Auch dieser Zuschlag ist nicht zu beanstanden, auch wenn er über den Mindestentschädigungsansätzen des noch gültigen Tarifs Y liegt. Es han delt sich dabei nämlich um einen Pauschalbetrag, der nicht davon abhän gig ist, wieviele Programme erstverbreitet werden. Aus diesem Grund wird diese Entschädigung im Tarif auch nicht gesondert ausgewiesen. 6. Die neuen Tarifansätze, die mit den hauptsächlichen Nutzerverbänden ausgehandelt wurden und auf denselben Berechnungsgrundsätzen beru hen, die auch dem geltenden Tarif zugrunde liegen, sind nicht zu bean standen. 7. Auch die sonstigen Tarifbestimmungen geben zu keinen Beanstandun gen Anlass, zumal sie weitgehend mit denjenigen des geltenden Tarifs übereinstimmen und auf einer Einigung zwischen den Urheberrechtsge sellschaften und den hauptsächlichen Nutzerverbänden beruhen. 8. Die oben unter Ziffer l/4c erwähnten Bemerkungen der Nutzerverbände zum Antrag der SUISA auf Genehmigung des neuen Tarifs sprechen für sich selbst und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die unter Ziffer l/4d enthaltenen Hinweise beziehen sich auf den Antrag der Verwertungs gesellschaften und nicht auf den zu genehmigenden Tarif, dessen An wendungsbereich in Ziffer 2.1 klar umschrieben ist und keiner Korrektur oder Berichtigung bedarf. In ihrer Stellungnahme zum Antrag der Verwertungsgesellschaften auf Genehmigung des neuen Tarifs I haben die Werknutzerverbände auch darauf hingewiesen, dass der Tarif I nicht zwischen der Übernahme von ausländischen Programmen und solchen der SAG unterscheidet, für wel che die Konsumenten in Verbindung mit der Radio/TV Empfangskonzession bereits eine Entschädigung bezahlen würden. Eine solche Unterscheidung ist indessen auch nicht notwendig, weil das Bun desgericht in seinem Urteil vom 7. März 1986 festgehalten hat, dass die Belastung der Kabelabonnenten mit der PTT-Konzessionsgebühr und der Kabelabonnementsgebühr keine Doppelbelastung darstellt (Entscheide und Gutachten der Schiedskommission, 1989-1990, S. 193, E. 9b). 9. Die Nutzerverbände haben in ihrer Stellungnahme einen formellen Antrag gestellt, wonach die Urheberrechtsgesellschaften zur Aufstellung von Li sten verpflichtet werden sollen, denen entnommen werden kann, welche Sendeprogramme vom Tarif I erfasst werden.

ESchK 26 Auf diesen Antrag kann nicht eingetreten werden. Die den Verwertungs gesellschaften gegenüber den Werknutzern und vice-versa bestehenden Pflichten sind im Verwertungsrecht geregelt (Art. 4 Abs. 3 VerwG sowie Art. 1 0 und 11 Abs. 2 VV VerwG). Die Schiedskommission hat im Rah men ihrer Missbrauchskontrolle grundsätzlich nur die Möglichkeit, einen Tarif zu genehmigen oder ihm die Genehmigung zu verweigern (Art. 6 Abs. 1 GO). Sie ist somit nicht befugt, den Verwertungsgesellschaften zusätzliche Pflichten aufzuerlegen, welche die Anwendung der Tarife be treffen. Ausserdem kann die Frage, ob ein bestimmter Tarif in einem kon kreten Fall Anwendung findet oder nicht, nur von den ordentlichen Ge richten rechtsverbindlich entschieden werden. Die Verwertungsgesellschaften sind somit nicht in der Lage, verbindlich darü ber Auskunft zu geben, ob die Übernahme eines bestimmten Senders durch einen Kabelnetzbetreiber unter das Sende- oder das Weitersende recht fällt. Sie könnten aus diesem Grund gegenüber den Kabelnetzbe trieben auch nicht die Verantwortung für die Richtigkeit einer entspre chenden Senderliste übernehmen. Allerdings müssen sich auch die Verwertungsgesellschaften im Hinblick auf die Verteilung der Einnahmen aus dem Tarif I Gedanken darüber ma chen, welche der von den Kabelnetzbetrieben übernommenen Sender dem Weitersenderecht unterstehen. Es ist ihnen deshalb auch zuzumu ten, die Werknutzerverbände über das Ergebnis ihrer entsprechenden Abklärungen zu informieren und ihnen damit beim Aufstellen einer allfälligen Liste für ihre Mitglieder behilflich zu sein.

ESchK III Demnach beschliesst die ESchK: 27 1. Der für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1996 vorgesehene gemeinsame Tarif I der Verwertungsgesellschaften PRO LITTERIS, SUISSIMAGE und SUISA wird genehmigt. 2. Schriftliche Mitteilung an:

- die Verwertungsgesellschaften PRO LITTERIS, SUISSIMAGE, SUISA

- den Vertreter der Verhandlungsgegner Rechtsmittel: Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten Der Präsident Der Sekretär Dr. H. Dressler C. Govoni Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. c und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Fassung vom 30. Dezember 1968).