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0 Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten unG verwandten Schutzrechten Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini Beschluss vom 30. Dezember 1994 betreffend den Gemeinsamen Tarif HV (GT HV) Hotel-Video Besetzung: Präsident: • Franz Schmid, Luzern Neutrale Beisitzer: • Pierre Greber, Geneve • Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Vertreter der Urheber: • Martina Altenpohl, Thalwil Vertreter der Werknutzer: • Claudia Bolla-Vincenz, Bern Sekretär: • Carlo Govoni, Bern
ESchK 2 In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des SUISA-Tarifs HV, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 17. November 1987 genehmigt und inzwischen zweimal ver längert hat (Beschlüsse vom 19.12.1991 und vom 21.10.1993), läuft am 31. Dezember 1994 ab. Mit ihrer Eingabe vom 31. Mai 1994 haben die beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM die Genehmigung des Gemeinsamen Tarifs HV in der Fassung vom 27. Mai 1994 beantragt.
2. Gemäss den Ausführungen der Antragsteller hat die Anwendung des bisheri gen SUISA-Tarifs HV zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten geführt. Die Einnahmen der SUISA aus dem Tarif HV beliefen sich: 1989: 1990: 1991: 12'505.20 24'619.65 21'661.25 1992: 1993: 33'494.25 32'929.35 Die SWISSPERFORM ist in diesem Nutzungsbereich bisher noch nicht tätig gewesen und hat somit auch noch keine Einnahmen erzielt. 3. In dem Genehmigungsantrag ist der Schiedskommission auch über das Er gebnis der mit den massgebenden Nutzerverbänden geführten Verhandlun gen Bericht erstattet worden, wie dies Art. 9 Abs. 1 URV vorsieht. Gemäss dem Bericht konnten sich die Verhandlungspartner darauf einigen, dass die Entschädigung bei einer Tarifdauer von drei Jahren pro Hotelzimmer und Monat Fr. -.31 für Urheberrechte und Fr. -.29 für die verwandten Schutzrech te betragen soll. Auf eine Teuerungsklausel wurde verzichtet. (
4. Zur Verifizierung des Verhandlungsergebnisses ist mit Präsidialverfügung vom 1. Juni 1994 gemäss Art. 1 O Abs. 2 URV die Durchführung einer Ver nehmlassung angeordnet worden. Den massgebenden Nutzerverbänden wurde Frist bis zum 14. Juli 1994 angesetzt, um zum Genehmigungsantrag Stellung zu nehmen, mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Antrag angenommen werde. Die Nutzerverbände haben auf die Möglichkeit der Einreichung einer Stellungnahme verzichtet und damit das positive Er gebnis der mit den Verwertungsgesellschaften geführten Vorverhandlungen (Art. 46 Abs. 2 URG) bestätigt. 5. In Anbetracht des positiven Ergebnisses der Verhandlungen zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerverbänden wurde beschlossen, den Antrag auf Genehmigung des Gemeinsamen Tarifs HV gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg zu behandeln.
ESchK 3 6. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif HV hat in der deutschen, französischen und italienischen Fassung den folgenden Wortlaut:
S U I S A SWISSPERFORM A. Kundenkreis Fassung vom 27.5.1994 Gemeinsamer Tarif HV (Hotel-Video) 1 Dieser Tarif richtet sich an Betriebe, welche die Vorfüh rung von Tonbild-Trägern von einer Zentrale aus in die Zimmer von Gästen, Mietern, Insassen etc. übermitteln (nachstehend nach der Hauptanwendung "Hotel-Video" ge nannt). 2 Die Inhaber oder Pächter dieser Betriebe sowie Drittperso nen, welche in diesen Betrieben Hotel-Video auf eigene Rechnung durchführen, werden nachstehend "Kunden" genannt. B. Gegenstand des Tarifs 3 Dieser Tarif bezieht sich auf die Verwendung
- der in Tonbild-Trägern enthaltenen urheberrechtlich ge schützten (nicht-theatralischen) Musik, mit oder ohne Text, des Repertoires der SUISA 4
- von durch verwandte Schutzrechte geschützten, im Handel erhältlichen Tonbild-Trägern mit Darbietungen des Reper toires der SWISSPERFORM. Der Tarif bezieht sich ausschliesslich auf die in Ziffer 1 genannte Verwendung. 5 Nicht durch diesen Tarif geregelt werden
- das Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger
- das Überspielen von Tonbild-Trägem oder Sendungen auf andere Tonbild-Träger
- das Vermieten von Tonbild-Trägern. C. Verwertungsgesellschaften, Gemeinsame Zahlstelle 6 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle auch für die SWISSPERFORM. 7 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte anderer Urheber als derjenigen an der Musik. Jede Bewilligung steht daher unter dem Vorbehalt, dass auch die Bewilligung der übrigen Rechtsinhaber eingeholt wurde. 4
C (D. Vergütung
a) Im allgemeinen 8 Die Vergütung wird nach der Anzahl der angeschlossenen Zimmer berechnet, unabhängig davon, ob sie belegt sind oder vom Hotel-Video-Angebot Gebrauch gemacht wird. Ganze Kalendermonate, während denen der Betrieb geschlossen ist, zählen nicht für die Berechnung der Vergütung. 9 Die Vergütung beträgt pro Zimmer und Monat
- für Urheberrechte: Fr. -.31
- für verwandte Schutzrechte: Fr. -.29
b) Ermässigung 10 Die Vergütung wird reduziert um 10% für gesamtschweizeri sche Verbände von Kunden, welche die Vergütungen bei ihren Mitgliedern einziehen, gesamthaft an die SUISA weiterlei ten und welche mit der SUISA einen Vertrag schliessen und dessen Bedingungen einhalten. Diese Ermässigung erhalten auch Anbieter des Hotel-Video-Service, die mit der SUISA Verträge für mehrere Hotels abschliessen, und deren Bedin gungen einhalten.
c) zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 11 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdop pelt, wenn 12
- Tonbild-Träger ohne Bewilligung der SUISA verwendet werden
- sich ein Kunde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu ver schaffen sucht. Vorbehalten bleibt die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.
e) Steuern 13 Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehr wertsteuer. E. Abrechnung 14 Die Kunden melden der SUISA alle für die Berechnung der Vergütung erforderlichen Angaben erstmals vor dem Beginn des Hotel-Video-Betriebs (für jeden Zetrieb) und danach jährlich bis Ende Januar für das Vorjahr, oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen. 15 Werden die Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist gemeldet, so kann sie sich die 5
SUISA auf Kosten des Kunden beschaffen oder die Vergütung gestützt auf eine Schätzung berechnen. F. Zahlung 16 Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen fällig. 17 Die SUISA kann monatliche, vierteljährliche oder jährliche Akontozahlungen und/oder andere Sicherheiten verlangen. G. Verzeichnisse der vorgeführten Tonbild-Träger 18 Die Kunden geben der SUISA monatlich jeweils bis zum 20. jeden Monats für den Vormonat die vorgeführten Tonbild Träger bekannt. Dazu stellen sie der SUISA das den Hotel Video-Konsumenten in jedem Hotel abgegebene Programm zu. Auf Anfrage geben sie der SUISA ferner an, soweit bekannt
- Titel und Originaltitel
- Name des Produzenten
- Ursprungsland
- Sprachversion
- Anzahl der Vorführungen 19 Werden die Verzeichnisse über die verwendeten Tonbild-Trä ger auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann eine zusätzliche Vergütung von Fr. 40.- pro Tag, Fr. 130.- pro Monat oder Fr. 650. pro Jahr verlangt werden. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kunden beschaffen. 20 H. Gültigkeitsdauer Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1997 gültig. 21 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzei tig revidiert werden. 6
S U I S A SWISSPERFORM Version du 27.5.1994 Tarif Commun HV (Hotel-video) A. Cercle de clients 1 Le present tarif s'adresse aux etablissements qui projettent depuis une centrale des supports audiovisuels dans des cham bres d'hötes, de locataires, de pensionnaires etc. (utilisa tion denommee ci-apres, de maniere generale, "hötel-video"). 2 Les proprietaires et les gerants de ces etablissements, ain si que les tierces personnes qui organisent dans ces eta blissements le service d'hötel-video pour leur propre camp te, sont denommes ci-apres "clients". B. Objet du tarif 3 Le present tarif se rapporte ä l'utilisation 4
- de la musique (non theätrale) protegee par le droit d'auteur, contenue dans les supports audiovisuels, avec ou sans texte et appartenant au repertoire de SUISA
- de supports audiovisuels en vente dans le commerce, pro teges par les droits voisins et comportant des presta tions appartenant au repertoire de SWISSPERFORM. Le present tarif se rapporte exclusivement ä l'utilisation mentionnee sous chiffre 1. 5 Ne sont pas regles par ce tarif l'enregistrement de musique sur support audiovisuel
- le reenregistrement de supports audiovisuels au d'emis sions sur d'autres supports audiovisuels
- la location de supports audiovisuels C. Societes de gestion de droits d'auteur, organe commun d'encaissement 6 SUISA, dans le cadre de ce tarif, agit pour elle-meme et en tant que representante de SWISSPERFORM. Elle est organe com mun d 'encaissem.ent. 7 SUISA ne dispose pas des droits d'autres auteurs que ceux de
la musique. Chaque autorisation est donc octroyee saus re serve que l'autorisation des autres ayants droit ait egale ment ete obtenue. D. Redevance aJ Generalites 8 La redevance est calculee en fonction du nombre de cham bres raccordees, independamment du fait qu'elles soient accupees au non au que le service d'hötel-videa soit uti lise au non. Les mois civils complets pendant lesquels l'etablissement reste ferme ne sont pas comptes dans le calcul de la redevance. 9 Le redevance s'eleve par chambre et par mois
- pour les droits d'auteur: ä Fr. -.31
- pour les droits voisins: ä Fr. -.29
b) Reduction 10 La redevance est reduite de 10% pour les associations de clients actives sur l'ensemble de la Suisse, qui prelevent les redevances aupres de leurs membres, les transmettent ensuite globalement ä SUISA et qui ont passe un contrat avec SUISA dont elles respectent les conditians. La meme deduction est accordee aux fournisseurs du service hötel videa qui passent des contrats avec SUISA pour plusieurs hötels et en respectent les conditions.
c) Supplement en cas de violations du droit 11 Toutes les redevances mentionnees dans le present tarif sont daublees si
- des supports audiovisuels sont utilises sans l'autorisa tion de SUISA
- un client tente de tirer un avantage indu en communi quant des donnees ou des decomptes faux au incomplets. 12 Est reserve le montant des dommages-interets fixe par le juge.
e) Imp6ts 13 Les redevances sont comprises sans une eventuelle taxe sur la valeur ajoutee. 14 E. Decompte Les clients communiquent ä SUISA toutes les donnees ne cessaires au calcul de la redevance pour la premiere fois avant la mise en service du systeme d'hötel-video (pour 8
chague etablissement) et ensuite une fois par an jusgu'a fin janvier pour l'annee precedente ou aux dates mention nees dans l'autorisation. 15 Si les donnees ne sont toujours pas communiguees dans un delai supplementaire imparti par un rappel ecrit, SUISA peut se les procurer aux frais du client ou calculer la redevance sur la base d'une estimation. F. Paiement 16 Les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours ou aux dates mentionnees dans l'autorisation. 17 SUISA peut exiger des acomptes mensuels, trimestriels ou annuels et/ou d'autres garanties. G. Releves des supports audiovisuels projetes 18 Les clients communiguent chague mois a SUISA, toujours jusgu'au 20 du mois pour le mois precedent, les rensei gnements relatifs aux supports audiovisuels projetes. A cette fin, ils envoient a SUISA le programme remis dans chague hötel aux clients du service d'hötel-video. Sur demande de SUISA, ils communiguent encore dans la mesure ou ils sont connus
- le titre et le titre original
- le nom du producteur
- le pays d'origine
- la langue du film
- le nombre de projections 19 Si les releves des supports audiovisuels projetes ne sont toujours pas communiques dans un delai supplementaire im parti par un rappel ecrit, une redevance supplementaire de Fr. 40.- par jour, de Fr. 130.- par mois ou de Fr. 650. par an peut etre exigee. SUISA peut egalement se procurer les donnees necessaires aux frais du client. H. Duree de validite 20 Le present tarif est valable du ler janvier 1995 au 31 de cembre 1997. 21 Il peut etre revise avant son echeance en cas de modifica tions profondes des circonstances. 9
S U ISA SWISSPERFORM A. Sfera di clienti Versione del 27.5.94 Tariffa Comune HV (Hotel-Video) 1 La presente tariffa eoneerne quegli esereizi ehe eseguono proiezioni di supporti audiovisivi da una eentrale nelle eamere di ospiti, loeatari, pensionanti, eee. (qui di se guito denominati, seeondo l'utilizzazione prineipale, "Hotel-Video"). 2 I proprietari o gerenti di questi esereizi, nonehe i terzi ehe organizzano in questi esereizi Hotel-Video in conto proprio, vengono qui di seguito denominati "elienti". B. Oggetto della tariffa 3 La presente tariffa eoneerne l'utilizzazione
- della musiea (non teatrale), eon o senza teste, del re pertorio SUISA, protetta dal diritto d'autore, eontenuta in supporti audiovisivi
- di supporti audiovisivi protetti in base a diritti di protezione affini, eon prestazioni del repertorio della SWISSPERFORM. 4 La tariffa eoneerne eselusivamente l'utilizzazione eitata alla eifra 1. 5 Non sono diseiplinati in base a questa tariffa la registrazione di musiea su supporti audiovisivi
- la registrazione di supporti audiovisivi o emissioni su altri supporti audiovisivi
- il noleggio di supporti audiovisivi C. Societä di gestione, organo comune per l'incasso 6 La SUISA e per questa tariffa rappresentante e organo eo mune per l'incasso, anche per la SWISSPERFORM. 10 7 La Suisa non detiene i diritti di altri autori ehe non siano quelli relativi alla musica. Ogni autorizzazione viene per eiö rilaseiata fermo restando l'ottenimento dell'autorizza zione degli altri aventi diritto.
(D. Indennitä
a) In generale 8 L'indennitä viene ealeolata in base al numero delle eamere eollegate, sia ehe queste siano oeeupate o meno, sia ehe venga utilizzato o meno l'Hotel-Video. Dei mesi eivili in teri, durante i quali l'esereizio e ehiuso, non si tiene eonto per il ealeolo dell'indennitä. 9 L'indennitä amrnonta per eamera e per mese
- per diritti d'autore: a Fr. -.31
- per diritti di protezione affini: a Fr. -.29
b) Ribasso 10 L'indennitä viene ridotta del 10% per assoeiazioni nazio nali di elienti ehe riseuotono le indennitä per i loro mernbri, rimettendole globalmente alla SUISA, e ehe eonelu dono un eontratto eon la SUISA attenendosi alle eondizioni di queste. Ribasso ottenuto pure dai venditori del servi zio Hotel-Video ehe eoneludono eontratti eon la SUISA per piu alberghi, attenendosi alle eondizioni eontrattuali.
c) Supplemento in caso di violazione della legge 11 Tutte le indennitä eitate in questa tariffa raddoppiano se
- vengono usati supporti audiovisivi senza l'autorizza zione della SUISA un eliente eerea di procurarsi un vantaggio illegale tramite indieazioni o eonteggi inesatti o ineompleti. 12 Rimane riservato il risarcimento danni fissato dal giudiee. (
e) Imposte 13 Le indennitä si intendono senza un'eventuale imposta sul valore aggiunto E. Conteggio 14 I elienti trasmettono alla SUISA tutte le indieazioni ne eessarie per il ealeolo dell'indennitä, una prima volta prima dell'inizio della messa in funzione dell'Hotel-Video (per ogni esereizio), in seguito annualmente entro la fine di gennaio per l'anno precedente o entro i termini fissati nell'autorizzazione. 15 Qualora le indicazioni non vengano inoltrate entro il ter mine stabilito, neanche dopo sollecito per iscritto, la SUISA se le puö procurare a spese del eliente o puö ealco lare l'indennitä basandosi su una stima. 11
C (F. Pagamento 16 Le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni o en tro i termini stabiliti neil'autorizzazione. 17 La SUISA puo esigere acconti mensili, trimestrali o annua li e/o altre garanzie. 18 19 G. Elenchi dei supporti audiovisivi proiettati I clienti notificano alla SUISA mensilmente, entro il 20 di ogni mese per il mese precedente, i supporti audiovisi vi proiettati. Inoltre, comunicano alla SUISA il programma messo a disposizione del consumatore di Hotel-Video in ogni albergo. Su richiesta, essi notificano inoltre alla SUISA, purche loro noto
- Titolo e titolo originale
- Norne del produttore
- Paese d'origine
- Idioma Numero delle proiezioni Se gli elenchi dei supporti audiovisivi non vengono inol trati entro il termine stabilito, neanche dopo sollecito per iscritto, puo essere richiesta un'indennitä supplemen tare di Fr. 40.- per giorno, Fr. 130.- per mese o Fr. 650. per anno. La SUISA puo inoltre procurarsi le necessarie in dicazioni a spese del cliente. H. Validitä 20 La presente tariffa e valida dal 1 ° gennaio 1995 al 31 di cembre 1997. 21 In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa puo essere rimaneggiata prima della scadenza. 12
ESchK II Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 13 1. Die Verwertungsgesellschaften haben ihren Genehmigungsantrag unter Ein haltung der in Art. 9 Abs. 2 URV vorgesehenen Frist eingereicht und die Ver handlungen mit den massgebenden Nutzerorganisationen ordnungsgemäss durchgeführt. Die Antragstellung erfolgte somit unter Beachtung der einschlä gigen Verfahrensvorschriften. 2. Der GT HV bezieht sich auf das Vorführen von Tonbildträgern über Hotel Video-Anlagen. Diese Nutzungsform betrifft das ausschliessliche Recht des Urhebers, sein Werk direkt oder mit Hilfe irgendwelcher Mittel aufzuführen oder vorzuführen (Art. 10 Abs. 2 lit. c URG), sowie den Vergütungsanspruch der Interpreten für die Verwendung von Tonbildträgern zu Aufführungszwek ken (Art. 35 Abs. 1 URG). Die Verwertung der Aufführungsrechte ist gemäss Art. 40 Abs. 1 lit. a URG nur in bezug auf die musikalischen Werke der Bundesaufsicht unterstellt. Das bedeutet, dass der Tarif HV im Bereich des Urheberrechtsschutzes nur einen Teil der von den Nutzern beanspruchten Rechten umfasst, nämlich die Auf führungsrechte an dem von der SUISA verwalteten Repertoire an nichtthea tralischen Werken der Musik; die Vorführungsrechte an den audiovisuellen Werken als solchen sind durch den Tarif nicht abgedeckt und müssen sepa rat abgegolten werden. Die nachbarrechtlichen Ansprüche, die sich aus der Verwendung von Tonbildträgern in Hotel-Video-Anlagen ergeben, sind dage gen durch den neuen Tarif vollständig abgedeckt und werden von der SWISSPERFORM in diesem Rahmen geltend gemacht. 3. Mit dem GT HV kommen die beiden unter Bundesaufsicht stehenden Verwer tungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM der in Art. 47 Abs. 1 URG enthaltenen Pflicht nach, für denselben Nutzungsbereich einen gemeinsamen Tarif aufzustellen. Die Pflicht zur Aufstellung eines gemeinsamen Tarifs be zieht sich nämlich nur auf die Verwertung von Rechten, die der Bundesauf sicht unterstellt sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Tarif nicht alle Rechte für die Verwendung von Tonbildträgern in Hotel-Video Anlagen umfasst, sondern nur diejenigen, die von den zugelassenen Verwer tungsgesellschaften wahrgenommen werden. 4. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Nach der Rechtsprechung der Schiedskommission sind diese
ESchK 14 Voraussetzungen als erfüllt anzusehen, wenn die massgeblichen Organisa tionen der Werknutzer dem Tarif zugestimmt haben, was im vorliegenden Fall zutrifft. In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom
7. März 1986 festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite da von ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Kon kurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981 - 1990, S. 190). Diese Rechtspre chung entspricht auch den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle des neuen Rechts. Das ergibt sich auch aus Art. 11 URV, der für den Fall der Zu stimmung der Nutzerverbände ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vorsieht. 5. Den im Genehmigungsantrag enthaltenen Ausführungen zur Angemessen heit der Tarifansätze ist zu entnehmen, dass die Berechnung der Entschädi gungen unter Berücksichtigung der in Art. 60 URG enthaltenen Kriterien er folgt ist und die Ansätze unter den vorgesehenen Maximalwerten liegen. Auch das spricht für die Genehmigungsfähigkeit des GT HV. III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif HV in der Fassung vom 27. Mai 1994 wird ge nehmigt. 2. Der SUISA und der SWISSPERFORM wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom 17. Februar 1993 eine Spruchgebühr von Fr. 1 '200.- auferlegt. Sie haften dafür solidarisch. 3. Schriftliche Mitteilung an:
- SUISA, Zürich
- SWISSPERFORM, Zürich
- SHV, Schweizer Hotelier-Verein, Bern
- Rediffusion AG, Zürich
- HOTEL-VIDEO SERVICE, Wettingen
ESchK
- SWV, Schweizer Wirteverband, Zürich
- Brecom AG, Zug
- DUN, Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, Bern Rechtsmittel: Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Der Präsident Der Sekretär F. Schmid C. Govoni 15 Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Fassung vom 20. Dezember 1968).