gt-hb

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK

Beschluss vom 6. Oktober 2017 Gemeinsamer Tarif Hb Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung

GT Hb 2017 Seite 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: A. Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs Hb (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung) der Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 14. November 2011 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2017 ab. Die beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM stellen mit gemeinsamer Eingabe vom 6. April 2017 den Antrag, einen neuen GT Hb in der Fassung vom 23. Januar 2017 und mit einer Gültigkeitsdauer bis längstens 31. Dezember 2027 zu genehmigen. B. In ihrer Eingabe weisen die Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass sich die Einnahmen von SWISSPERFORM nicht parallel zu jenen der SUISA entwickelten. Während die Einnahmen der SUISA Rückschlüsse auf die Häufigkeit der durch- geführten Anlässe zuliessen, würden die Einnahmen von SWISSPERFORM un- abhängig von der Häufigkeit der Anlässe Schwankungen unterliegen. Diese hin- gen von der Art der Anlässe, sprich davon ab, zu welchem Anteil Musik live oder ab Handelstonträger genutzt werde. Die Einnahmen aus dem vorliegenden Tarif geben die Verwertungsgesellschaften für die letzten fünf Jahre wie folgt an (in gan- zen Frankenbeträgen):

SUISA SWISSPERFORM 2012 1 801 172 396 650 2013 1 937 487 454 335 2014 2 051 121 490 611 2015 2 123 969 477 073 2016 2 161 009 472 643 C. Mit Bezug auf die Verhandlungen geben die Verwertungsgesellschaften an, sie hätten ihren Verhandlungspartnern mit Schreiben vom 30. Januar 2017 vorge- schlagen, lediglich einige wenige administrative Änderungen am Tarif vorzuneh- men, die bisherigen Tarifansätze und die bisherige Tarifstruktur des GT Hb jedoch beizubehalten. Gleichzeitig hätten die Verwertungsgesellschaften angeboten, im Bedarfsfall eine Verhandlungssitzung durchzuführen. Als ihre Verhandlungs- partner für den vorliegenden Tarif bezeichnen die beiden Verwertungsgesellschaf- ten folgende Nutzerorganisationen: Dachverband der Urheber- und Nachbar- rechtsnutzer DUN (auch für Schweizerischer Gemeindeverband und Schweizeri- scher Städteverband), HEFARI Fasnachtsverband Schweiz, Schweizerische

GT Hb 2017 Seite 3 Landjugendvereinigung, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerischer Fussballverband, Schweizerischer Turnverband, Swiss Olympic Association und Verein IG Techno & House. In der Vergangenheit sei auch economiesuisse Ver- handlungspartner für den vorliegenden Gemeinsamen Tarif Hb gewesen. Auf- grund einer strategischen Neuausrichtung habe economiesuisse jedoch beschlos- sen, nicht mehr an Tarifverhandlungen teilzunehmen. Die Schiedskommission sei über diesen Entscheid mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 informiert worden. Bei der Überprüfung der Kontaktdaten hätten die Verwertungsgesellschaften fer- ner festgestellt, dass die IG Techno & House ihren Sitz nicht mehr bei der Gla- mourama Sàrl (Langstrasse 14, 8004 Zürich) habe, deren Geschäftsführer die IG Technohouse [früher] an den Verhandlungen zum GT Hb vertreten hatte. Aktu- alisierte Kontaktdaten seien nicht zu finden und es sei unklar gewesen, ob die IG Techno & House noch bestehe. Nach entsprechender Rückfrage beim damali- gen Geschäftsführer der Glamourama Sàrl hätten die Verwertungsgesellschaften die Antwort erhalten, X. habe das Präsidium der IG Techno & House übernommen. Sein Stellvertreter sei Y.. Die Verwertungsgesellschaften hätten daraufhin die bei- den genannten Personen um Zusendung der aktuellen Statuten und einer aktuel- len Mitgliederliste gebeten. Dieser Bitte sei jedoch nie Folge geleistet worden. Die Verwertungsgesellschaften behielten sich daher vor, die IG Techno & House für künftige Verhandlungen nur noch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einzula- den und deren Status als massgebender Nutzerverband durch die Schiedskom- mission vorfrageweise prüfen zu lassen. Sämtliche Nutzerorganisationen haben dem Tarif zugestimmt (vgl. Gesuchsbeila- gen 11, 13 und 15 f.). D. Bezüglich der Angemessenheit des Tarifs verweisen die Verwertungsgesellschaf- ten im Wesentlichen auf die Zustimmung der Verhandlungspartner. Zudem habe die Schiedskommission mit Beschluss vom 14. November 2011 einen Gemeinsa- men Tarif Hb genehmigt. Die Tarifansätze und die Tarifstruktur seien unverändert geblieben. Es gebe im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung wi- dersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Seien keine entsprechenden Indi- zien erkennbar, nach welchen die Schiedskommission im Übrigen auch nicht su- chen müsse, könne sie praxisgemäss davon ausgehen, dass der Tarif angemes- sen sei, und ihn folglich genehmigen. E. Mit Präsidialverfügung vom 18. April 2017 wird die Spruchkammer zur Behandlung dieser Tarifeingabe eingesetzt. Da der Tarifeingabe die ausdrücklichen Zustim- mungserklärungen aller Nutzerorganisationen zum eingereichten Tarif in der Fas- sung vom 23. Januar 2017 beiliegen (vgl. oben Bst. C), kann auf die Durchführung

GT Hb 2017 Seite 4 eines Vernehmlassungsverfahrens verzichtet und die Eingabe unmittelbar der Preisüberwachung PUE zur Stellungnahme unterbreitet werden (vgl. Art. 10 Abs. 3 der Urheberrechtsverordnung). F. Mit Schreiben vom 22. April 2017 verzichtet die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung gestützt auf Art 15 Abs. 2bis des Preisüberwa- chungsgesetzes. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sich die Verwer- tungsgesellschaften mit den massgeblichen Nutzerverbänden auf einen neuen Gemeinsamen Tarif Hb geeinigt hätten. G. Da die betroffenen Nutzerverbände dem GT Hb in der Fassung vom 23. Januar 2017 ausdrücklich zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 25. April 2017 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifein- gabe der beiden Verwertungsgesellschaften auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung). H. Der am 6. April 2017 zur Genehmigung unterbreitete GT Hb (Musikaufführun- gen zu Tanz und Unterhaltung) in der Fassung vom 23. Januar 2017 ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.

GT Hb 2017 Seite 5 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am GT Hb beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPER- FORM haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs Hb am 6. April 2017 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) aufgegeben. Aus den Gesuchsunterlagen geht ferner hervor, dass der Tarif im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) mit den Verhandlungspartnern abgesprochen worden ist. Diese haben dem neuen Tarif explizit zugestimmt. 2. Mit der gemeinsamen Eingabe von SUISA und SWISSPERFORM werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwer- tungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsät- zen aufzustellen haben. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestimmung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Ziffer 14 des vorliegend zu genehmigenden Tarifs geht über dieses Erfordernis hinaus, in- dem die SUISA nicht bloss als Zahlstelle, sondern als Vertreterin für die am GT Hb beteiligten Verwertungsgesellschaften bezeichnet wird. Die Vertretungsbefugnis der SUISA betrifft allerdings lediglich das Innenverhältnis der beiden beteiligten Verwertungsgesellschaften. Die in Ziffer 14 zweiter Absatz des Tarifs vorgese- hene Bestimmung, wonach für den Fall, dass bei einer Veranstaltung ausschliess- lich das Repertoire von SWISSPERFORM genutzt wird, diese die ihr zustehende Vergütung selber geltend machen kann, ist vor dem Hintergrund von Art. 47 Abs. 1 URG nicht zu beanstanden. 3. Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vorge- legten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet. 4. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Geneh- migungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsäch- lichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung ge- mäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der

GT Hb 2017 Seite 6 Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundes- verwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine sol- che Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als An- lass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten un- ter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese An- nahme sprechen, dürften deshalb nicht ausgeklammert werden. 5. Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses der Verhandlungs- partner zum vorliegenden Tarif sowie des Umstands, dass der Schiedskommis- sion keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht, ist beim Gemeinsamen Tarif Hb von einem Einigungstarif aus- zugehen. Da es zudem keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die Schiedskommission davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anläss- lich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich be- reits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behand- lung der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Ausserdem gilt es zu beachten, dass es sich hier zwar um die Genehmigung eines neuen Tarifs handelt, dessen Vergütungsan- sätze gegenüber dem von der Schiedskommission mit Beschluss vom 14. Novem- ber 2011 genehmigten Tarif jedoch nicht geändert worden sind. 6. Da ferner die PUE auf die Abgabe einer Empfehlung gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20) verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue Gemeinsame Tarif Hb ist so- mit antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2018 bis zum

31. Dezember 2022, einschliesslich der automatischen Verlängerungsmöglich- keit um jeweils ein Jahr bis längstens zum 31. Dezember 2027 zu genehmigen.

GT Hb 2017 Seite 7 7. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter soli- darischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaf- ten zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Ge- bühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom

10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwie- rigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Franken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmi- gungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit wei- teren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen). Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchge- bühr im Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensin- teresse auf «0–10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt 1700 Franken festzulegen.

GT Hb 2017 Seite 8 III. Demnach beschliesst die Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif Hb (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung) wird in der Fassung vom 23. Januar 2017 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022 bzw. längstens bis zum

31. Dezember 2027 genehmigt. 2. Den am GT Hb beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPER- FORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1700.— Ersatz der Auslagen Fr. 1961.90 Total Fr. 3661.90 3. Schriftliche Mitteilung an:  Mitglieder der Spruchkammer  SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  DUN, Bern (Einschreiben mit Rückschein)  HEFARI, Hallau (Einschreiben mit Rückschein)  Schweizerische Landjugendvereinigung, Lindau (Einschreiben mit Rückschein)  Schweizerischer Gewerbeverband, Bern (Einschreiben mit Rückschein)  Schweizerischer Fussballverband, Bern (Einschreiben mit Rückschein)  Schweizerischer Turnverband, Aarau (Einschreiben mit Rückschein)  Swiss Olympic Association, Ittigen (Einschreiben mit Rückschein)  Verein IG Techno & House, Aarburg (Einschreiben mit Rückschein)  Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)

GT Hb 2017 Seite 9 Eidgenössische Schiedskommission Armin Knecht Präsident Philipp Dannacher Kommissionssekretär Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundes- verwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis- mittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2 Versand: 12.10.2017

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) so- wie Art. 50 Abs. 1 VwVG. 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif Hb 2018 – 2022, Fassung vom 23.01.2017

Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom .

Gemeinsamer Tarif Hb 2018 – 2022, Fassung vom 23.01.2017

2 A. Gegenstand des Tarifs 1 Dieser Tarif bezieht sich auf die Aufführung von Musik an Tanz- und Unterhaltungs- anlässen ausserhalb des Gastgewerbes. 2 Tanzanlässe sind Veranstaltungen, zu denen sich das Publikum einfindet, um zur aufgeführten Musik zu tanzen (z. B. Discoveranstaltungen, Bälle). 3 Unterhaltungsanlässe sind andere Veranstaltungen mit Musik, zu denen sich das Publikum einfindet um sich zu vergnügen. Unterhaltungsanlässe sind:

a) musikalische Unterhaltungsanlässe.

b) sonstige Anlässe, die musikalisch umrahmt werden. Musikalische Unterhaltungsanlässe im Sinne des vorliegenden Tarifs sind Karao- keveranstaltungen, Technoparaden, Musikerumzüge und andere Unterhaltungsan- lässe mit einem spezifisch musikalischen Aspekt, der gegenüber den nicht musikalischen Aspekten des Unterhaltungsanlasses im Vordergrund steht und dem Publikum angekündigt wurde. Hingegen handelt es sich bei den sonstigen Anlässen, die musikalisch umrahmt wer- den, um Anlässe, bei denen Musik aufgeführt wird zur Umrahmung diverser Feste, Versammlungen, Modeschauen, Sportanlässe und ähnlicher Anlässe. Die Ankündi- gung der Musikaufführung und die Musikaufführung selbst spielen bei diesen Anläs- sen nicht die Hauptrolle. 4 Der Tarif bezieht sich ferner auf Konzerte sowie konzertähnliche Darbietungen, Show- Ballett- und Theateraufführungen innerhalb von Tanz- und Unterhaltungsanlässen, de- ren Gesamtdauer eine Stunde nicht übersteigt. 5 Die Veranstalterinnen und Veranstalter von Tanz- und Unterhaltungsanlässen werden nachstehend «Kunden» genannt.

B. Ausnahmen 6 Der Tarif bezieht sich nicht auf - andere als die in Ziffer 4 genannten Konzerte, konzertähnlichen Darbietungen, Show-, Ballett- und Theateraufführungen (Gemeinsamer Tarif K) - Musikaufführungen im Gastgewerbe (Gemeinsamer Tarif H) - Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett (Gemeinsamer Tarif L) - Musikaufführungen im Zirkus (Gemeinsamer Tarif Z) - Musikaufführungen von kirchlichen Institutionen (Gemeinsamer Tarif C) - das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger (Tarife VN und VI) - das Aufnehmen der Musik auf Tonträger (Tarife PI und PN), mit Ausnahme der erlaubten Verwendung gemäss Ziffer 10 dieses Tarifes. Im Zweifelsfall gehen die oben erwähnten Tarife dem GT Hb vor. Hingegen geht der GT Hb dem Gemeinsamen Tarif 3a vor. 7 Hinsichtlich der Vorführung von Tonbildträgern bleiben die Urheberrechte anderer Urheber (Regisseure, Drehbuchautoren, etc.) vorbehalten.

Gemeinsamer Tarif Hb 2018 – 2022, Fassung vom 23.01.2017

3 8 Die Rechte der Hersteller zum Überspielen ihrer Tonträger und Tonbildträger bleiben vorbehalten.

C. Repertoires und Verwendung von Musik bzw. von Ton- und Tonbildträgern

a) Urheberrechte an Musik 9 Der Tarif bezieht sich auf die Aufführung von urheberrechtlich geschützten nicht- theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend «Musik», wo nichts anderes vermerkt ist). 10 Für Aufführungen gemäss diesem Tarif kann der Kunde Musik auf eigene Tonträger aufnehmen. Diese Tonträger dürfen nur an den Veranstaltungen des Kunden ver- wendet und Dritten nicht überlassen werden.

b) verwandte Schutzrechte 11 Der Tarif bezieht sich auf die Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler und der Hersteller von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern des Repertoires der SWISSPERFORM.

c) Vorbehalte 12 SUISA verfügt nur über Urheberrechte an Musik. Die Rechte anderer Urheber bleiben vorbehalten. 13 SWISSPERFORM verfügt nicht über - die ausschliesslichen Vervielfältigungsrechte der ausübenden Künstler sowie der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern - die Aufführungsrechte der Künstler und Hersteller von nicht im Handel erhältli- chen Ton- und Tonbildträgern.

D. Gemeinsamer Tarif 14 SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin auch von SWISSPERFORM. Wird bei einer Veranstaltung ausschliesslich das Repertoire von SWISSPERFORM genutzt, nicht jedoch dasjenige der SUISA, so kann die SWISSPERFORM die ihr zu- stehende Vergütung selber geltend machen.

Gemeinsamer Tarif Hb 2018 – 2022, Fassung vom 23.01.2017

4 E. Vergütung I. Berechnungsgrundlage

a) Einnahmen 15 Einnahmen im Sinne dieses Tarifs sind Einnahmen aus Eintrittspreisen (z. B. aus Billett- oder Abonnementsverkauf) oder sonstigen Entgelten (z. B. aus dem Verkauf von Tanzbändeln), durch deren Zahlung die Besucher Zutritt zur Veranstaltung erhal- ten, sowie aus Werbeeinnahmen, Mitgliederbeiträgen, Subventionen und anderen Zuwendungen, soweit sie Ersatz für Einnahmen aus Eintritten darstellen. Von den Einnahmen abgezogen werden allfällige im Eintrittspreis inbegriffene Leis- tungen an die Besucher, die mit den Musikaufführungen in keinem Zusammenhang stehen (z. B. der Gegenwert eines im Eintrittspreis inbegriffenen Getränks).

b) Kosten 16 Kosten im Sinne des Tarifs sind Gagen, Reise- und Aufenthaltskosten der Musiker, Sänger, Dirigenten, Disc- und Video-Jockeys, ferner die Kosten der Instrumente, Ton- träger, Tonbildträger und Public Address Systems (Verstärker, Lautsprecher etc.) so- wie die Saal- oder Raummiete. Für Anlässe mit musikalischer Umrahmung (vgl. Ziffer 3 b) wird die Saal- oder Raummiete nur zur Hälfte berücksichtigt.

II. Berechnung 17 Die Vergütung wird in der Regel in Prozenten der Einnahmen aus Aufführungen von Musik (live oder ab Ton- oder Tonbildträgern) berechnet. 18 Die Vergütung wird in Prozenten der Kosten der Musikaufführungen berechnet, - wenn keine Einnahmen im Sinne dieses Tarifs erzielt werden, oder wenn die Ein- nahmen aus Musikaufführungen nicht bestimmbar sind - wenn diese Einnahmen die Kosten der Aufführungen nicht decken - wenn bei Wohltätigkeitsveranstaltungen ein Einnahmenüberschuss Hilfsbedürfti- gen zugutekommt. 19 Die Abrechnung der Anlässe gemäss Ziffer 22 und 24 bleibt vorbehalten. 20 Für Anlässe von Vereinen, deren Vereinszweck impliziert, dass Musik bei diesen An- lässen zur Begleitung von Darbietungen der eigenen Vereinsmitglieder verwendet wird, gelten besondere Vergütungen wie in den nachfolgenden Ziffern 21, 22, 23 und 24 dargestellt. Die so lizenzierten Anlässe müssen überwiegend der Finanzierung des Vereins- zwecks dienen. Darüber hinaus muss es sich um Anlässe im Sinne von Ziffer 3 b handeln.

Gemeinsamer Tarif Hb 2018 – 2022, Fassung vom 23.01.2017

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a) Urheberrechte an Musik 21 Grundsatz Mit Ausnahme der Kleinveranstaltungen gemäss Ziffer 22 wird die Entschädigung als Prozentsatz der Einnahmen (Ziffer 17) oder der Kosten (Ziffer 18) berechnet. 21.1 Der Prozentsatz beträgt 6.5 % für Tanzveranstaltungen und musikalische Unterhal- tungsanlässe gemäss Ziffer 3 a. Er wird reduziert im Verhältnis Dauer der geschützten Musik : Dauer der gesamten Musik falls der Kunde der SUISA innert 30 Tagen die notwendigen Angaben sowie ein voll- ständiges Verzeichnis gemäss Ziffer 39 einreicht. 21.2 Für Anlässe mit musikalischer Umrahmung gem. Ziffer 3 b beträgt der Prozentsatz 5 %.Sofern es sich um Anlässe gemäss Ziffer 20 handelt, beträgt der Prozentsatz 2.5 % der Gesamteinnahmen, mindestens aber 5 % der Kosten. 22 Kleinveranstaltungen Für Anlässe in Räumen mit einem Fassungsvermögen von bis zu 400 Personen und mit einem Eintrittspreis oder sonstigen Entgelt von weniger als CHF 17.00 beträgt die Vergütung pauschal pro Tag und Veranstaltung:

Bis 100 Personen Bis 250 Personen Bis 400 Personen 22.1 Tanzanlässe und musikalische Unterhal- tungsanlässe 22.2 Anlässe mit musikalischer Umrahmung

Anlässe gem. Ziffer 20

CHF 43.30

CHF 33.30

CHF 22.20

CHF 72.15

CHF 55.50

CHF 33.30

CHF 101.00

CHF 77.70

CHF 44.40

b) Verwandte Schutzrechte 23 Grundsätze Mit Ausnahme der Kleinveranstaltungen gemäss Ziffer 24 wird die Entschädigung als Prozentsatz der Einnahmen (Ziffer 17) oder der Kosten (Ziffer 18) berechnet. 23.1 Der Prozentsatz beträgt 2.00 % für Tanzveranstaltungen und musikalische Unterhal- tungsanlässe gemäss Ziffer 3 a. Hingegen beträgt der Prozentsatz 4.50 % für Discoveranstaltungen und Technopara- den, bei denen zur Aufführung der Musik ausschliesslich Ton- und Tonbildträger ver- wendet werden und keine Künstler auftreten, welche während dieser Aufführung Musik live gegen ein marktübliches Entgelt darbieten und deren Darbietung in der Werbung und Ankündigung als Programmpunkt der Veranstaltung dargestellt wird.

Gemeinsamer Tarif Hb 2018 – 2022, Fassung vom 23.01.2017

6 Als Discoveranstaltungen im Sinne dieses Tarifes gelten Veranstaltungen in Lokalitä- ten oder im Freien, bei denen die Tanzmusik in der Regel von einem DJ ab Tonträger aufgeführt wird und Platz zum Tanzen zur Verfügung steht. Unter diesen Begriff fallen auch Dance Parties und Tanzveranstaltungen, die vom Kunden als Drittveranstalter in sogenannten Clubs durchgeführt werden. Der Prozentsatz wird reduziert im Verhältnis Dauer der geschützten und im Handel erhältlichen Ton- bzw. Tonbildträger : Dauer der gesamten Musik falls der Kunde der SUISA innert 30 Tagen die notwendigen Angaben sowie ein voll- ständiges Verzeichnis gemäss Ziffer 39 einreicht. 23.2 Für Anlässe mit musikalischer Umrahmung gem. Ziffer 3 b beträgt der Prozentsatz 1.5 %. Sofern es sich um Anlässe gemäss Ziffer 20 handelt, beträgt der Prozentsatz bei Verwendung von Ton- und Tonbildträgern: - bei allen Teilen der Veranstaltung 0.8 % der Gesamteinnahmen, - nur bei einzelnen Teilen 0.4 % der Gesamteinnahmen, 23.3 Pausenmusik Mit Ausnahme der Kleinveranstaltungen gemäss Ziffer 24 beträgt die Vergütung bei der Verwendung von Ton- oder Tonbildträgern nur während der Pausen, pauschal 0.2 %, mindestens jedoch CHF 16.65. 24 Kleinveranstaltungen Für Anlässe in Räumen mit einem Fassungsvermögen von bis zu 400 Personen und mit einem Eintrittspreis oder sonstigen Entgelt von weniger als CHF 17.00 beträgt die Vergütung pauschal pro Tag und Veranstaltung:

Bis 100 Personen Bis 250 Personen Bis 400 Personen 24.1 Tanzanlässe und musikalische Unterhal- tungsanlässe

CHF 22.15

CHF 29.50

CHF 36.90 24.2 Anlässe mit musikalischer Umrahmung

Anlässe gem. Ziffer 20 CHF 16.65

CHF 11.10 CHF 22.20

CHF 16.65 CHF 27.75

CHF 22.20 24.3 Für Discoveranstaltungen entsprechend der Definition in Ziffer 23.1, bei denen zur Aufführung der Musik ausschliesslich Ton- und Tonbildträger verwendet werden und keine Künstler auftreten, welche während dieser Aufführung Musik live gegen ein marktübliches Entgelt darbieten und deren Darbietung in der Werbung und Ankündi- gung als Programmpunkt der Veranstaltung dargestellt wird, wird die Vergütung in Ziffer 24.1 verdoppelt.

Gemeinsamer Tarif Hb 2018 – 2022, Fassung vom 23.01.2017

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c) Mindestentschädigung 25 Die Mindestentschädigungen für Veranstaltungen mit mehr als 400 Personen oder einem Eintrittspreis oder sonstigen Entgelt ab CHF 17.00 beträgt pro Tag und Veran- staltung: 25.1 bei Tanzanlässen und musikalischen Unterhaltungsanlässen - für Urheberrechte CHF 101.00 - für verwandte Schutzrechte CHF 36.90 25.2 bei Anlässen mit musikalischer Umrahmung - für Urheberrechte CHF 77.70 - für verwandte Schutzrechte CHF 27.75

F. Gemeinsame Bestimmungen

a) Steuern 26 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2017: Normalsatz 8 % / redu- zierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

b) Ermässigung 27 Kunden, die für alle ihre Veranstaltungen gemäss diesem Tarif mit der SUISA einen Vertrag schliessen und die vertraglichen Bestimmungen einhalten, haben Anspruch auf eine Ermässigung von 10 %. 28 Kunden, die einen Vertrag gemäss Ziffer 27 abgeschlossen haben, erhalten eine zu- sätzliche Ermässigung von 5 %, wenn sie mehr als 10 Anlässe pro Kalenderjahr durchführen; es wird auf die Anzahl der im Vorjahr durchgeführten Veranstaltungen abgestellt. 29 Gesamtschweizerische Verbände, die für alle ihre Mitglieder einen Vertrag gemäss diesem Tarif abschliessen, und welche die Vergütungen für ihre Mitglieder gesamt- haft an die SUISA überweisen, haben Anspruch auf eine weitere Ermässigung von 20 %, wenn sie die Bestimmungen des Vertrags und des Tarifs einhalten. 30 Sofern kein gesamtschweizerischer Verband existiert, der einen Vertrag gemäss Zif- fer 29 abgeschlossen hat, haben andere Verbände, die für alle ihre Mitglieder einen Vertrag gemäss diesem Tarif abschliessen, und welche die Vergütungen für ihre Mit- glieder gesamthaft an die SUISA überweisen, Anspruch auf eine weitere Ermässi- gung von 10 %, wenn sie die Bestimmungen des Vertrags und des Tarifs einhalten. 31 Gesamtschweizerische Jugendverbände zur Förderung des Interesses der Jugend an Brauchtum, Kultur und Gemeinschaft haben Anspruch auf eine weitere Ermässigung von 10 %, wenn sie für alle ihre Mitglieder einen Vertrag gemäss diesem Tarif ab- schliessen, die Bestimmungen des Vertrages und des Tarifs einhalten und die Vergü- tungen für ihre Mitglieder gesamthaft an die SUISA überweisen.

Gemeinsamer Tarif Hb 2018 – 2022, Fassung vom 23.01.2017

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c) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 32 Die Vergütung wird verdoppelt - wenn Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird - wenn der Kunde keine, unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert, um sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. 33 Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadenersatzforderung. Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.

G. Abrechnung 34 Der Kunde gibt der SUISA alle zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Anga- ben innert 10 Tagen nach der Veranstaltung oder zu den in der Bewilligung genann- ten Terminen bekannt. 35 Die SUISA kann zur Prüfung Belege oder Einsicht in die Bücher des Kunden verlan- gen. 36 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Auf- grund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Anga- ben nachliefert.

H. Zahlungen 37 Die Vergütungen sind zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu bezahlen. Andere Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar. 38 Die SUISA kann Akontozahlungen verlangen. Ferner kann sie von Kunden, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen, Sicherheiten verlangen.

I. Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Ton- und Tonbildträger 39 Die Kunden übergeben der SUISA innert 30 Tagen nach der Veranstaltung (oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen) Verzeichnisse der verwendeten Musik mit Angaben über: Titel Komponisten bei der Verwendung von Tonträgern zusätzlich:

- Name des Interpreten

- Label- und Katalog-Nummer

Gemeinsamer Tarif Hb 2018 – 2022, Fassung vom 23.01.2017

9 bei der Verwendung von Tonbildträgern:

- Originaltitel

- Name und Adresse des Produzenten oder Eigentümers

- Label und Katalog-Nummer 40 Die SUISA verzichtet auf diese Verzeichnisse bei Veranstaltungen in Räumen mit einem Fassungsvermögen von weniger als 400 Personen. Sie verzichtet ferner auf diese Verzeichnisse, wenn Orchester oder Disc-Jockeys auf- treten, welche der SUISA ihr Repertoire in glaubwürdiger Weise direkt melden. 41 Werden die Verzeichnisse auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nach- frist eingereicht, kann die SUISA eine zusätzliche Vergütung von CHF 40.00 pro An- lass verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt. 42 Der Kunde ist verpflichtet, die Installation eines elektronischen Systems zur Erken- nung der aufgeführten Musik zuzulassen, das SUISA auf ihre Kosten zum Zweck der Verteilung der Einnahmen installieren lässt.

J. Gültigkeitsdauer 43 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2022 gültig. 44 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. 45 Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr bis längstens 31. Dezember 2027, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die Eidgenössi- sche Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nicht aus. 46 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbe- schluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.

Société de gestion représentante

SUISA

11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

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Tarif commun Hb 2018 – 2022, version du 23.01.2017

Exécutions musicales pour manifestations dansantes et récréatives

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce du .

Tarif commun Hb 2018 – 2022, version du 23.01.2017 2 A. Objet du tarif 1 Ce tarif se rapporte aux exécutions de musique lors de manifestations dansantes et récréatives en dehors de l’industrie hôtelière. 2 Les manifestations dansantes sont des événements auxquels le public se rend pour danser sur de la musique qui y est exécutée (p.ex. discos ou bals). 3 Les manifestations récréatives sont d’autres événements avec musique auxquels le public se rend pour se divertir. Les manifestations récréatives peuvent être: a) des manifestations récréatives musicales. b) d’autres événements avec animation musicale.

Au sens de ce tarif, on appelle manifestations récréatives musicales les séances de karaoké, les technoparades, les défilés de musiciens et autres manifestations récréa- tives ayant un aspect musical spécifique, qui prédomine par rapport aux aspects non musicaux de la manifestation et qui a été annoncé au public.

En revanche, les autres événements avec animation musicale sont des manifesta- tions lors desquelles la musique est exécutée pour animer des fêtes, assemblées, dé- filés de mode, manifestations sportives ou événements du même type. Pour ces événements, l’annonce de l’exécution de musique et l’exécution de musique elle- même n’ont pas de fonction principale. 4 Ce tarif se rapporte en outre aux concerts, productions analogues à des concerts, shows, spectacles de ballet et de théâtre pendant des manifestations dansantes et récréatives dont la durée totale n’excède pas une heure. 5 Les organisatrices et organisateurs des manifestations dansantes et récréatives sont appelés ci-après «clients».

B. Exceptions 6 Ce tarif ne se rapporte pas

- aux autres concerts,t productions analogues à des concerts, shows, spectacles de ballet et de théâtre que ceux mentionnés au chiffre 4 (Tarif commun K);

- aux exécutions musicales dans l’industrie hôtelière (Tarif commun H);

- aux cours de danse, de gymnastique et de ballet (Tarif commun L);

- aux exécutions musicales dans les cirques (Tarif commun Z);

- aux exécutions musicales d’institutions religieuses (Tarif C);

- à l’enregistrement de musique sur vidéogrammes (Tarifs VN et VI);

- à l’enregistrement de musique sur phonogrammes (Tarifs PI et PN), à l’exception de l’utilisation autorisée au chiffre 10 de ce tarif.

En cas de doute, les tarifs mentionnés ci-dessus priment sur le TC Hb. En revanche, le TC Hb prime sur le tarif commun 3a.

Tarif commun Hb 2018 – 2022, version du 23.01.2017 3 7 En ce qui concerne la projection de vidéogrammes, les droits d’auteur des autres auteurs (metteur en scène, scénariste, etc.) sont réservés. 8 Les droits des producteurs sont réservés en ce qui concerne la copie de leurs phono- grammes et vidéogrammes.

C. Répertoires et utilisation de musique ou de phonogrammes et vidéogrammes

a) Droits d’auteur sur la musique 9 Le tarif se rapporte à l’exécution d’œuvres musicales non théâtrales protégées par le droit d’auteur du répertoire de SUISA (ci-après «musique» lorsque rien d’autre n’est précisé). 10 Pour les exécutions conformes à ce tarif, le client peut enregistrer de la musique sur ses propres phonogrammes. Ces phonogrammes ne peuvent être utilisés que pour les manifestations du client et ne peuvent être cédés à des tiers.

b) Droits voisins 11 Le tarif se rapporte aux droits à rémunération des artistes interprètes et des produc- teurs de phonogrammes et vidéogrammes disponibles sur le marché du répertoire de SWISSPERFORM.

c) Réserves 12 SUISA ne dispose que des droits d’auteur sur la musique. Les droits des autres au- teurs sont réservés. 13 SWISSPERFORM ne dispose pas

- des droits de reproduction exclusifs des artistes interprètes et des producteurs de phonogrammes et vidéogrammes;

- des droits d’exécution des artistes et des producteurs de phonogrammes et vidéo- grammes non disponibles sur le marché.

D. Tarif commun 14 Pour ce tarif, SUISA fait aussi office de représentante de SWISSPERFORM. Si, lors d’une manifestation, il est fait usage exclusivement du répertoire de SWISSPERFORM, et non de celui de SUISA, SWISSPERFORM peut faire valoir elle-même les redevances qui lui reviennent.

Tarif commun Hb 2018 – 2022, version du 23.01.2017 4 E. Redevance I. Assiette de calcul

a) Recettes 15 Au sens de ce tarif, on appelle recettes les produits des prix d’entrée (p.ex. de la vente de billets ou d’abonnements) ou d’autres contreparties (p.ex. de la vente de bracelets de danse), dont le paiement par les visiteurs leur donnent accès à la mani- festation, ou les revenus de recettes publicitaires, de cotisations de membres, sub- ventions et autres dons, dans la mesure où ils remplacent des recettes d’entrée. Les éventuelles prestations aux participants comprises dans le prix d’entrée qui n’ont aucun rapport avec la musique (p. ex. la contre-valeur d’une boisson comprise dans le prix d’entrée) sont déduites de ces recettes.

b) Frais 16 Au sens de ce tarif, on appelle frais les cachets, les frais de voyage et de séjour des musiciens, chanteurs, chefs d’orchestre, disc-jockeys et vidéo-jockeys, ainsi que les frais d’instruments, de phonogrammes, de vidéogrammes, de Public Address Sys- tems (amplificateurs, haut-parleurs etc.) et de location de la salle ou de l’endroit. Pour les événements avec animation musicale (cf. chiffre 3 b), seule la moitié des frais de location de la salle ou de l’endroit est prise en considération.

II. Calcul 17 La redevance est calculée en règle générale en pourcentage des recettes provenant de l’exécution de musique (live ou à partir de phonogrammes ou vidéogrammes). 18 La redevance est calculée en pourcentage des frais de l’exécution de musique:

- lorsqu’il n’existe pas de recettes au sens de ce tarif, ou lorsque les recettes prove- nant de l’exécution de musique ne peuvent pas être déterminées;

- lorsque ces recettes ne couvrent pas les frais de l’exécution de musique;

- lorsqu’il s’agit d’une manifestation de bienfaisance et qu’un éventuel bénéfice est versé à des personnes nécessiteuses. 19 Le décompte des manifestations visées aux chiffres 22 et 24 est réservé. 20 Pour les manifestations d’associations dont le but implique que la musique soit utili- sée - lors de ces manifestations - en accompagnement de prestations de membres de l’association, des redevances spéciales sont applicables, comme prévu aux chiffres 21, 22, 23 et 24 ci-après. Les manifestations licenciées de cette manière doivent financer principalement la réa- lisation du but de l’association. En outre, il doit s’agir de manifestations au sens du chiffre 3 b ci-dessus.

Tarif commun Hb 2018 – 2022, version du 23.01.2017 5

a) Droits d’auteurs sur la musique 21 Principe A l’exception des petites manifestations au sens du chiffre 22, la redevance est calcu- lée en pourcentage des recettes (chiffre 17) ou des frais (chiffre 18). 21.1 Le pourcentage est de 6.5 % pour les manifestations dansantes et les manifestations récréatives musicales selon le chiffre 3 a ci-dessus.

Le pourcentage est réduit dans la proportion

Durée de la musique protégée : durée totale de la musique

si le client adresse à SUISA les renseignements nécessaires dans les 30 jours, ainsi qu’une liste complète contenant les indications prévues au chiffre 39. 21.2 Pour les événements avec animation musicale conformément au chiffre 3 b ci- dessus, le pourcentage est de 5 %. S’il s’agit d’événements prévus au chiffre 20, le pourcentage est de 2.5 % des recettes totales, mais d’au moins 5 % des frais. 22 Petites manifestations Pour les événements ayant lieu dans des locaux dont la capacité n’excède pas 400 personnes et dont le prix d’entrée (ou autre contrepartie) est inférieur à CHF 17.00, la redevance s’élève forfaitairement, par jour et par manifestation, à:

jusqu’à 100 personnes jusqu’à 250 personnes jusqu’à 400 personnes

22.1 Manifestations dansantes et récréatives musicales

CHF 43.30

CHF 72.15

CHF 101.00 22.2 Evénements avec animation musicale

Evénements selon le chiffre 20

CHF 33.30

CHF 22.20

CHF 55.50

CHF 33.30

CHF 77.70

CHF 44.40

Tarif commun Hb 2018 – 2022, version du 23.01.2017 6

b) Droits voisins 23 Principes A l’exception des petites manifestations selon chiffre 24, la redevance est calculée en pourcentage des recettes (chiffre 17) ou des frais (chiffre 18).

23.1 Le pourcentage est de 2.00 % pour les manifestations dansantes et les manifesta- tions récréatives musicales selon le chiffre 3 a ci-dessus. En revanche, le pourcentage est de 4.50 % pour les manifestations discos et les technoparades, lors desquelles seuls des phonogrammes et des vidéogrammes sont utilisés pour l’exécution de musique, et lors desquelles aucun artiste ne se produit en jouant de la musique en live, contre une rémunération conforme au marché, après présentation de sa prestation dans la publicité et annonce comme élément du pro- gramme de la manifestation.

Au sens de ce tarif, on appelle manifestations discos les manifestations dans des lo- caux ou à l’air libre, lors desquelles la musique de danse est en règle générale exé- cutée par un DJ à partir de phonogrammes et où un espace est prévu pour la danse. Cette définition inclut les dance parties et les manifestations dansantes qui sont réali- sées par le client en tant qu’organisateur tiers dans ce qu’on appelle des clubs.

Le pourcentage est réduit dans la proportion Durée des phonogrammes et vidéogrammes protégés et disponibles sur le marché

: durée totale de la musique si le client adresse à SUISA les renseignements nécessaires dans les 30 jours, de même qu’une liste complète contenant les indications prévues au chiffre 39. 23.2 Pour les événements avec animation musicale conformément au chiffre 3 b ci- dessus, le pourcentage est de 1.5 %. S’il s’agit d’événements selon le chiffre 20, le pourcentage est le suivant en cas d’utilisation de phonogrammes ou vidéogrammes:

- lors de toutes les parties de la manifestation 0.8 % des recettes totales

- seulement pour certaines parties 0.4 % des recettes totales

Tarif commun Hb 2018 – 2022, version du 23.01.2017 7 23.3 Musique de pauses A l’exception des petites manifestations conformément au chiffre 24, la redevance pour l’utilisation de phonogrammes ou vidéogrammes uniquement pendant les pauses est forfaitairement de 0.2 %, mais au minimum de CHF 16.65. 24 Petites manifestations Pour les événements ayant lieu dans des locaux dont la capacité n’excède pas 400 personnes et dont le prix d’entrée (ou autre contrepartie) est inférieur à CHF 17.00, la redevance s’élève forfaitairement, par jour et par manifestation, à:

jusqu’à 100 personnes jusqu’à 250 personnes jusqu’à 400 personnes

24.1 Manifestations dansantes et récréatives musicales

CHF 22.15

CHF 29.50

CHF 36.90 24.2 Evénements avec animation musicale

Evénements selon le chiffre 20

CHF 16.65

CHF 11.10

CHF 22.20

CHF 16.65

CHF 27.75

CHF 22.20

24.3 La redevance du chiffre 24.1 est doublée pour les manifestations discos correspon- dant à la définition du chiffre 23.1, lors desquelles seuls des phonogrammes et des vidéogrammes sont utilisés pour l’exécution de musique, et lors desquelles aucun ar- tiste ne se produit en jouant de la musique en live, contre une rémunération conforme au marché, après présentation de sa prestation dans la publicité et annonce comme élément du programme de la manifestation.

c) Redevance minimale 25 Pour les manifestations avec plus de 400 personnes ou un prix d’entrée ou autre con- trepartie dès CHF 17.00, les redevances minimales sont les suivantes, par jour et par manifestation: 25.1 Manifestations dansantes et manifestations récréatives musicales

- pour les droits d’auteurs CHF 101.00

- pour les droits voisins CHF 36.90

25.2 Evénements avec animation musicale

- pour les droits d’auteurs CHF 77.70

- pour les droits voisins CHF 27.75

Tarif commun Hb 2018 – 2022, version du 23.01.2017 8 F. Dispositions communes

a) Impôts 26 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (état en 2017: taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).

b) Réductions 27 Les clients qui passent un contrat selon ce tarif avec SUISA pour toutes leurs mani- festations et qui en respectent les dispositions ont droit à une réduction de 10 %. 28 Les clients qui passent un contrat au sens du chiffre 27 ont droit à une réduction sup- plémentaire de 5 % lorsqu’ils organisent plus de 10 manifestations par année civile. On se base sur le nombre de manifestations qui ont eu lieu l’année précédente. 29 Les associations d’envergure nationale qui passent un contrat selon ce tarif pour tous leurs membres, et qui versent globalement à SUISA les redevances pour leurs membres, ont droit à une réduction supplémentaire de 20 % à condition de respecter les dispositions du contrat et du tarif. 30 Dans la mesure où il n’y a pas d’association d’envergure nationale qui a passé un contrat au sens du chiffre 29, les autres associations qui passent un contrat selon ce tarif pour tous leurs membres, et qui versent globalement à SUISA les redevances pour leurs membres, ont droit à une réduction supplémentaire de 10 % à condition de respecter les dispositions du contrat et du tarif. 31 Les associations de jeunesse d’envergure nationale dont le but est la promotion de l’intérêt des jeunes pour les traditions, la culture ou la vie communautaire ont droit à une réduction supplémentaire de 10 %, à condition qu’elles passent un contrat selon ce tarif pour tous leurs membres, qu’elles respectent les dispositions du contrat et du tarif, et qu’elles versent globalement à SUISA les redevances pour leurs membres.

c) Supplément en cas d’infraction au droit 32 La redevance est doublée

- lorsque la musique est utilisée sans l’autorisation de SUISA;

- lorsque le client ne donne pas d’indications ou fournit des indications inexactes ou lacunaires afin de s’assurer un avantage indu. 33 Une prétention à des dommages et intérêts supérieurs est réservée. Est également réservée la fixation du montant des dommages et intérêts par le juge.

Tarif commun Hb 2018 – 2022, version du 23.01.2017 9 G. Décompte 34 Le client donne à SUISA toutes les indications nécessaires au calcul de la redevance dans les dix jours après la manifestation ou dans les délais fixés par l’autorisation. 35 Afin de vérifier les données, SUISA est en droit d’exiger des justificatifs ou d’examiner la comptabilité du client. 36 Lorsque les données et les justificatifs requis ne sont pas remis dans les délais même après une mise en demeure écrite ou lorsque le client refuse l’accès à sa comptabili- té, SUISA est en droit de procéder elle-même à une estimation des données néces- saires et de s’en servir pour établir sa facture. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et cor- rectes.

H. Paiement 37 Les redevances sont payables dans les délais fixés par l’autorisation. Toutes les autres factures sont payables à 30 jours. 38 SUISA peut exiger des acomptes. Elle peut aussi exiger des garanties de clients qui ne satisfont pas à leurs obligations de paiement dans les délais.

I. Liste de la musique et des phonogrammes et vidéogrammes utilisés 39 Dans les 30 jours après la manifestation (ou dans les délais mentionnés dans l’autorisation), les clients fournissent à SUISA des listes de la musique utilisée, avec les indications suivantes:

- titre;

- compositeur; et en plus, lors d’utilisation de phonogrammes:

- nom de l’interprète;

- label et numéro de catalogue; et lors d’utilisation de vidéogrammes:

- titre original;

- nom et adresse du producteur ou du propriétaire;

- label et numéro de catalogue. 40 SUISA renonce à ces listes pour les manifestations dans des locaux de capacité infé- rieure à 400 personnes.

Tarif commun Hb 2018 – 2022, version du 23.01.2017 10 Elle renonce également à ces listes lorsque les animateurs sont des orchestres ou des disc-jockeys qui annoncent directement leur répertoire à SUISA de manière cré- dible. 41 Lorsque les listes ne sont pas remises dans les délais supplémentaires impartis, même après une mise en demeure écrite, SUISA est en droit de facturer une rede- vance supplémentaire de CHF 40.00 par manifestation. Celle-ci est doublée en cas de récidive. 42 Le client est tenu de permettre l’installation d’un système électronique de reconnais- sance de la musique exécutée, que SUISA fait installer à ses frais à des fins de ré- partition des redevances.

J. Durée de validité 43 Ce tarif est valable du 1er janvier 2018 au 31 décembre 2022. 44 En cas de modification profonde des circonstances, il peut être révisé avant son échéance. 45 La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année, cela jusqu’au 31 décembre 2027 au plus tard, sauf si l’un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas le dépôt d’une demande de prolongation auprès de la Commission arbi- trale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins. 46 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée provisoirement jusqu'à l’expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la Commission arbitrale concernant le nouveau tarif.

Società di gestione esecutiva

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42

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SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

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Tariffa comune Hb 2018 – 2022, versione del 23.01.2017

Esecuzioni musicali in occasione di manifestazioni danzanti e ricreative

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del . .

Tariffa comune Hb 2018 – 2022, versione del 23.01.2017

2 A. Oggetto della tariffa 1 La presente tariffa si riferisce all’esecuzione di musica in occasione di manifestazioni danzanti e ricreative, al di fuori dell’industria alberghiera. 2 Per manifestazioni danzanti si intendono quegli avvenimenti a cui il pubblico parteci- pa per ballare sulla musica eseguita (ad es. a manifestazioni da discoteca o balli). 3 Le manifestazioni ricreative sono altri avvenimenti con musica a cui il pubblico parte- cipa per divertirsi. Le manifestazioni ricreative possono essere:

a) manifestazioni ricreative musicali.

b) altri avvenimenti con un’animazione musicale. Ai sensi di questa tariffa, si definiscono manifestazioni ricreative musicali le sedute di karaoke, le parate tecno, le sfilate di musicisti e altre manifestazioni ricreative con un aspetto musicale specifico che predomina rispetto a quelli non musicali della manife- stazione stessa e che è stato annunciato al pubblico. Per contro gli altri avvenimenti con animazione musicale, sono delle manifestazioni durante le quali la musica è eseguita per animare delle feste, assemblee, sfilate di moda, eventi sportivi e simili. In queste manifestazioni l’annuncio dell’esecuzione mu- sicale e l’esecuzione stessa non svolgono un ruolo principale. 4 Questa tariffa concerne inoltre concerti, produzioni analoghe, show, balletti e rappre- sentazioni di teatro durante manifestazioni danzanti e ricreative, la cui durata com- plessiva non sia superiore ad un’ora. 5 Le organizzatrici e gli organizzatori di manifestazioni danzanti e ricreative sono de- nominati di seguito «clienti».

B. Eccezioni 6 Questa tariffa non è applicabile per

- altri concerti, produzioni analoghe, show, balletti e rappresentazioni di teatro non citati alla cifra 4 (Tariffa comune K)

- esecuzioni musicali nell’industria alberghiera (Tariffa comune H)

- lezioni di ballo, ginnastica e balletto (Tariffa comune L)

- esecuzioni musicali al circo (Tariffa comune Z)

- esecuzioni musicali in istituzioni ecclesiastiche (Tariffa comune C)

- la registrazione di musica su supporti audiovisivi (tariffe VN e VI)

- la registrazione di musica su supporti sonori (tariffe PI e PN) ad eccezione dell‘utilizzazione autorizzata alla cifra 10 di questa tariffa. In caso di dubbio, le tariffe menzionate qui sopra hanno prevalenza sulla TC Hb, mentre quest’ultima ha prevalenza sulla TC 3a.

Tariffa comune Hb 2018 – 2022, versione del 23.01.2017

3 7 Per quanto concerne la proiezione di supporti audiovisivi, rimangono riservati i diritti di altri autori (registi, sceneggiatori, ecc.). 8 I diritti dei produttori per la registrazione dei loro supporti sonori e audiovisivi riman- gono riservati.

C. Repertori e utilizzazione di musica, di supporti sonori o audio- visivi

a. Diritti d’autore relativi alla musica 9 Questa tariffa si applica all’esecuzione di opere musicali non teatrali protette dal dirit- to d’autore del repertorio della SUISA (di seguito denominate «musica» ove non al- trimenti indicato). 10 Per le esecuzioni conformi a questa tariffa, il cliente può registrare musica sui propri supporti sonori. Questi supporti sono utilizzabili soltanto nelle manifestazioni del clien- te e non sono cedibili a terzi.

b. Diritti affini 11 Questa tariffa si applica alle richieste di indennità degli artisti interpreti e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi in commercio del repertorio della SWISSPERFORM.

c. Riserve 12 La SUISA dispone solo dei diritti d’autore relativi alla musica. I diritti degli altri autori rimangono riservati. 13 La SWISSPERFORM non dispone

- dei diritti esclusivi di riproduzione degli artisti interpreti e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi

- dei diritti di esecuzione degli artisti e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi non disponibili in commercio.

D. Tariffa comune 14 Per questa tariffa, la SUISA funge anche da rappresentante della SWISSPERFORM. Qualora durante una manifestazione venga utilizzato esclusivamente il repertorio del- la SWISSPERFORM, e non quello della SUISA, la SWISSPERFORM può rivendicare autonomamente le indennità che le spettano.

Tariffa comune Hb 2018 – 2022, versione del 23.01.2017

4 E. Indennità I. Base per il calcolo

a. Introiti 15 Per introiti ai sensi della presente tariffa si intendono quelli provenienti dai biglietti d’ingresso (ad es. dalla vendita di biglietti o di abbonamenti) oppure da altri contributi (ad es. per la vendita di nastrini di contrassegno) dal pagamento dei quali i visitatori ottengono l’ingresso alla manifestazione, o i proventi da introiti pubblicitari, da contri- buti di membri, da sovvenzioni e altri sussidi, nella misura in cui sostituiscono gli in- troiti d’ingresso. Le eventuali prestazioni ai partecipanti comprese nel prezzo del biglietto che non hanno alcun rapporto con la musica (ad es. il controvalore di una bibita compresa nel biglietto d’ingresso) sono dedotte dagli introiti.

b. Costi 16 Per costi ai sensi di questa tariffa si intendono i compensi, le spese di viaggio e di soggiorno di musicisti, cantanti, direttori d’orchestra, Disc-Jockey e Video-Jockey, come pure i costi per gli strumenti, i supporti sonori, i supporti audiovisivi e Public Ad- dress System (amplificatori, altoparlanti, ecc.) nonché l’affitto della sala o del luogo. Per le manifestazioni con animazione musicale (cifra 3 b), l’affitto della sala o del luo- go verrà preso in considerazione solo per la metà.

II. Calcolo 17 L’indennità viene di regola calcolata in valori percentuali degli introiti provenienti dalle esecuzioni della musica (live o da supporti sonori o audiovisivi). 18 L’indennità viene calcolata in valori percentuali dei costi delle esecuzioni musicali,

- se non si realizzano introiti ai sensi di questa tariffa, o se gli introiti provenienti dalle esecuzioni musicali non sono accertabili

- se questi introiti non coprono i costi delle esecuzioni

- se si tratta di una manifestazione di beneficienza e che un eventuale eccedenza è versata a persone bisognose. 19 Il conteggio delle manifestazioni in base alle cifre 22 e 24 rimane riservato. 20 Per manifestazioni di associazioni il cui scopo associativo implica che la musica ven- ga utilizzata come accompagnamento di una produzione degli stessi membri dell’associazione, sono applicabili delle indennità speciali come previsto alle cifre 21, 22, 23 e 24. Le manifestazioni così licenziate devono servire prevalentemente al finanziamento dello scopo associativo. Inoltre deve trattarsi di manifestazioni ai sensi della cifra 3 b.

Tariffa comune Hb 2018 – 2022, versione del 23.01.2017

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a. Diritti d’autore relativi alla musica 21 Principio Ad eccezione delle piccole manifestazioni ai sensi della cifra 22, l’indennità viene cal- colata in percentuale degli introiti (cifra 17) o dei costi (cifra 18). 21.1 La percentuale per manifestazioni danzanti e ricreative ai sensi della cifra 3 a am- monta al 6,5%.

La percentuale é ridotta nel rapporto fra durata della musica protetta : durata complessiva della musica se il cliente inoltra alla SUISA le informazioni necessarie entro 30 giorni dalla manife- stazione, con una lista completa delle indicazioni previste alla cifra 39. 21.2 Per manifestazioni con animazione musicale conformemente alla cifra 3 b la percen- tuale ammonta al 5 %. In caso di manifestazioni in base alla cifra 20, la percentuale ammonta al 2,5 % degli introiti complessivi, ma almeno al 5 % dei costi. 22 Piccole manifestazioni Per eventi in locali la cui capacità non eccede le 400 persone e con un prezzo d’ingresso (o altre contropartite) inferiore a CHF 17.00, l’indennità ammonta forfetta- riamente, al giorno e manifestazione a:

fino a 100 persone fino a 250 persone fino a 400 persone 22.1 Manifestazioni danzanti e manifestazioni ricreative musicali 22.2 Avvenimenti con animazione musicale Avvenimenti secondo la cifra 20 CHF 43.30

CHF 33.30

CHF 22.20

CHF 72.15

CHF 55.50

CHF 33.30 CHF 101.00

CHF 77.70

CHF 44.40

b. Diritti affini 23 Principi Ad eccezione delle piccole manifestazioni ai sensi della cifra 24, l’indennità viene cal- colata in percentuale degli introiti (cifra 17) o dei costi (cifra 18). 23.1 Per le manifestazioni danzanti e ricreative musicali ai sensi della cifra 3 a, la percen- tuale ammonta al 2,00%. Per manifestazioni da discoteca e parate tecno, in occasione delle quali per l’esecuzione della musica vengono utilizzati esclusivamente supporti sonori o audio- visivi e non è prevista l’esibizione di artisti che durante l’evento suonano musica live

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6 dietro compenso in linea con le consuetudini del mercato e la cui esibizione viene pubblicizzata e annunciata come punto del programma della manifestazione, la per- centuale ammonta invece al 4,50%. Per manifestazioni da discoteca ai sensi di questa tariffa si intendono manifestazioni in locali o all’aperto, in occasione delle quali la musica per ballare viene di regola messa da un DJ a partire da un supporto sonoro e vi è spazio per ballare. Rientrano in questa categoria anche i dance party e le manifestazioni danzanti organizzate dal cliente nei cosiddetti club. La percentuale viene ridotta nel rapporto fra La durata dei supporti sonori o audiovisi- vi protetti in commercio : la durata complessiva della musica se il cliente inoltra alla SUISA entro 30 giorni dall’evento le informazioni necessarie e un elenco completo con le indicazioni previste alla cifra 39. 23.2 Per manifestazioni con animazione musicale conformemente alla cifra 3 b la percen- tuale ammonta all’1,5 %. Nell’ambito di manifestazioni in base alla cifra 20, in caso di utilizzazione di supporti sonori o audiovisivi, la percentuale ammonta:

- per tutte le parti della manifestazione 0,8 % degli introiti totali

- solo per singole parti 0,4 % degli introiti totali 23.3 Musica durante le pause Ad eccezione delle piccole manifestazioni conformemente alla cifra 24, in caso di uti- lizzo di supporti sonori o audiovisivi solo durante gli intervalli, l‘indennità forfettaria ammonta allo 0,2 %, tuttavia almeno a CHF 16.65. 24 Piccole manifestazioni Per avvenimenti in locali la cui capacità non eccede le 400 persone e con un prezzo d’ingresso (o altre contropartite) di meno di CHF 17.00, l’indennità forfettaria al giorno e manifestazione ammonta a:

fino a 100 persone fino a 250 persone fino a 400 persone 24.1 Manifestazioni danzanti e manifestazioni ricreative musicali

CHF 22.15

CHF 29.50

CHF 36.90 24.2 Avvenimenti con animazione musicale

Avvenimenti secondo la cifra 20 CHF 16.65

CHF 11.10 CHF 22.20

CHF 16.65 CHF 27.75

CHF 22.20 24.3 Per manifestazioni da discoteca conformemente alla definizione alla cifra 23.1, in occasione delle quali per l’esecuzione della musica vengono utilizzati esclusivamente supporti sonori o audiovisivi e non è prevista l’esibizione di artisti che durante l’evento

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7 suonano musica live dietro compenso in linea con le consuetudini del mercato e la cui esibizione viene pubblicizzata e annunciata come punto del programma della mani- festazione, l’indennità alla cifra 24.1 viene raddoppiata.

c) Indennità minima 25 Per le manifestazioni con oltre 400 persone e con un prezzo d’ingresso (o altre con- tropartite) a partire da CHF 17.00, le indennità minime al giorno e manifestazione ammontano a: 25.1 Per manifestazioni danzanti e manifestazioni ricreative musicali

- per i diritti d’autore CHF 101.00

- per i diritti di protezione affini CHF 36.90 25.2 Per avvenimenti con animazione musicale

- per i diritti d’autore CHF 77.70

- per i diritti di protezione affini CHF 27.75

F. Disposizioni comuni

a. Imposte 26 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (situazione al 2017: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2,5 %).

b. Ribassi 27 I clienti che stipulano un contratto in base a questa tariffa con la SUISA per tutte le loro manifestazioni e che ne rispettano le disposizioni, hanno diritto ad un ribasso del 10 %. 28 I clienti che stipulano un contratto in base alla cifra 27 beneficiano di un ulteriore ri- basso del 5 %, se organizzano più di 10 spettacoli per anno civile. Ci si basa sul nu- mero delle manifestazioni organizzate nel corso dell’anno precedente. 29 Associazioni di portata nazionale che stipulano un contratto in base a questa tariffa per tutti i loro membri e che versano globalmente alla SUISA le indennità per i loro membri, hanno diritto ad un ulteriore ribasso del 20 %, a condizione di rispettare le disposizioni del contratto e della tariffa. 30 Nella misura in cui non esista un’associazione di portata nazionale che ha stipulato un contratto in base alla cifra 29, le altre associazioni che stipulano un contratto in base a questa tariffa per tutti i loro membri e che versano globalmente alla SUISA le

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8 indennità per i loro membri, hanno diritto ad un ulteriore ribasso del 10 %, a condizio- ne di rispettare le disposizioni del contratto e della tariffa. 31 Le associazioni giovanili di portata nazionale il cui scopo è la promozione dell’interesse dei giovani per le tradizioni, la cultura o la vita comunitaria, hanno diritto ad un ribasso supplementare del 10 %, a condizione che stipulino un contratto in ba- se a questa tariffa per tutti i loro membri, che rispettino le disposizioni del contratto e della tariffa e che versino globalmente alla SUISA le indennità per i loro membri.

c. Supplemento in caso di violazioni della legge 32 L’indennità è raddoppiata

- se viene utilizzata musica senza l’autorizzazione della SUISA

- se il cliente fornisce indicazioni inesatte o insufficienti, o non ne fornisce affatto, per procurarsi un vantaggio illecito. 33 Rimane riservata la pretesa di indennizzi e interessi superiori. È parimenti riservata la fissazione di un indennizzo e interessi da parte del giudice.

G. Conteggio 34 Il cliente fornisce alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell’indennità entro 10 giorni dopo la manifestazione o entro i termini citati nell’autorizzazione. 35 La SUISA può esigere, per motivi di controllo, dei giustificativi o che le siano sottopo- sti i libri contabili del cliente. 36 Se le indicazioni o i giustificativi non vengono inoltrati, neanche dopo sollecito per iscritto, entro il termine fissato, o se viene rifiutata la visione dei libri contabili, la SUISA può procedere alla stima delle indicazioni e approntare una fattura sulla base di questa. Le fatture allestite su questa base vengono considerate accettate dal clien- te, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.

H. Pagamenti 37 Le indennità vanno pagate entro i termini citati nell’autorizzazione. Altre fatture vanno pagate entro 30 giorni. 38 La SUISA può richiedere degli acconti. Può altresì esigere garanzie da quei clienti che non adempiono entro i termini fissati ai loro obblighi di pagamento.

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9 I. Elenchi della musica utilizzata e dei supporti sonori e audiovisivi utilizzati 39 I clienti trasmettono alla SUISA entro 30 giorni dalla manifestazione (o entro i termini citati nell’autorizzazione) gli elenchi della musica utilizzata con le indicazioni seguenti: il titolo i compositori inoltre, nel caso di utilizzazione di supporti sonori:

- il nome dell’interprete

- l’etichetta e il numero di catalogo nel caso di utilizzazione di supporti audiovisivi:

- il titolo originale

- il nome e l’indirizzo del produttore o del proprietario

- l’etichetta e il numero di catalogo 40 La SUISA rinuncia a questi elenchi per le manifestazioni in locali con una capacità inferiore alle 400 persone. Essa rinuncia inoltre a questi elenchi, quando gli animatori sono delle orchestre o dei disc-jockey che notificano il loro repertorio direttamente alla SUISA, in maniera credi- bile. 41 Qualora gli elenchi non vengano inoltrati, neanche dopo sollecito per iscritto entro il termine previsto, la SUISA può richiedere un’indennità supplementare di CHF 40.00 per manifestazione, raddoppiata in caso di recidiva. 42 Il cliente è tenuto a consentire l’installazione di un sistema elettronico per il ricono- scimento della musica eseguita, che la SUISA fa attuare a proprie spese, ai fini della ripartizione degli introiti.

K. Periodo di validità 43 La presente tariffa è valevole dal 1° gennaio 20 18 fino al 31 dicembre 2022. 44 In caso di cambiamenti sostanziali delle circostanze, essa può essere riveduta prima della sua scadenza. 45 Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno fino al più tardi al 31 dicembre 2027, a meno che uno dei partner delle trattative non lo disdica per iscritto almeno un anno prima della sua scadenza. La disdetta non esclude una ri- chiesta di proroga indirizzata alla Commissione arbitrale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini. 46 Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa tariffa è prorogata transitoriamente fino alla scadenza del termine di impugnazione contro la decisione d’approvazione della Commissione arbitrale concernente la nuova tariffa.