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EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS Beschluss vom 29. November 1999 betreffend den Gemeinsamen Tarif H (GT H) (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) Besetzung: Präsidentin: • Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Neutrale Beisitzer: • Carlo Govoni, Bern • Danièle Wüthrich-Meyer, Bellmund Vertreter der Urheber und der Rechtsinhaber verwandter Schutzrechte: • François Vouilloz, Sion Vertreter der Werknutzer: • Bernard Cloëtta, Zürich Sekretär: • Andreas Stebler, Bern
ESchK CAF Beschluss vom 29. November 1999 betreffend GT H CCF ___________________________________________________________________________ 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 27. Oktober 1998 genehmigten Gemeinsamen Tarifs H (GT H; Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) läuft am 31. Dezember 1999 ab. Mit Eingabe vom 15. Juli 1999 haben die an diesem Tarif beteiligten Verwer- tungsgesellschaften SUISA (Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musi- kalischer Werke) und Swissperform (Gesellschaft für Leistungsschutzrechte) der Schieds- kommission Antrag auf Genehmigung eines neuen GT H in der Fassung vom 13. Juli 1999 gestellt. Dieser Tarif soll den einjährigen Übergangstarif ablösen.
2. Die beiden Verwertungsgesellschaften weisen darauf hin, dass der auslaufende GT H in seiner Grundstruktur erstmals am 28. Dezember 1987 genehmigt worden ist und seither nur kleinere Änderungen beziehungsweise mehrere Teuerungsanpassungen vorgenommen worden sind. Nach ihren Angaben betrugen die Einnahmen aus dem GT H im Jahre 1997 Fr. 4'396'000.40 und 1998 Fr. 3'989'981.60 für die Nutzung von Urheberrechten sowie Fr. 563'982.85 (1997) und Fr. 542'706.10 (1998) für die verwandten Schutzrechte. Die Ge- suchstellerinnen ergänzen zudem, dass die Anwendung dieses Tarifs während dessen Gül- tigkeitsdauer mit keinen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden gewesen sei.
3. In ihrem Antrag geben die Verwertungsgesellschaften weiter an, dass zu den Verhandlun- gen über einen neuen GT H die folgenden Nutzerorganisationen eingeladen wurden:
- Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern
- GASTROSUISSE, Zürich
- Schweizer Hotelier-Verein (SHV), Bern
- Schweizer Kursaalverband, Bern
- Verband Schweiz. Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken (ASCO), Zürich.
Dem eingereichten Bericht ist ebenfalls zu entnehmen, dass die Verhandlungen im Zeichen der Harmonisierung der Vergütungssätze in den Aufführungsrechtstarifen GT K, GT Hb und GT H standen. Angestrebt wurde denn auch zunächst ein Systemwechsel zum Prozent-
ESchK CAF Beschluss vom 29. November 1999 betreffend GT H CCF ___________________________________________________________________________ 3 tarif und damit eine nutzungsabhängigere Ausgestaltung des GT H. Die mittels einer Test- datenbank durchgeführten Modellrechnungen hatten indessen gezeigt, dass für einzelne Nutzungsarten der geplante Tarif markante Tariferhöhungen bringen würde. Auch die Be- rechnung der Vergütung anhand eines Prozentsatzes der Einnahmen einerseits sowie von Pauschalen bei Kleinanlässen andererseits habe insbesondere bei Grenzfällen zu Unge- reimtheiten geführt. Schliesslich sei die Unterscheidung in Klein- und Grossanlässe fallen gelassen und den Verhandlungspartnern eine kombinierte Vergütungstabelle vorgeschlagen worden, welche nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften sämtliche Fälle mit allen Eintrittspreisen unter Berücksichtigung der Anzahl anwesender Personen abdecken soll. Im weiteren sei auf die zunächst vorgesehene Regelung für Konzerte im GT H verzichtet wor- den, so dass Konzerte im Gastgewerbe weiterhin nach dem Tarif K abgerechnet werden. Umstritten waren nach Auskunft der Verwertungsgesellschaften in der Folge vor allem noch die Vergütungen in einem Teilbereich der Live-Musikaufführungen, nämlich bei den Barpianisten. Nach weiteren Verhandlungen habe letztlich eine Kompromisslösung gefun- den werden können, indem der tarifrelevante Mindestansatz für die Eintritts- /Getränkepreise von Fr. 8.- auf Fr. 6.- herabgesetzt und für Live-Musik ein zusätzlicher Faktor bei Aufführungen mit mehr als zwei Musikern eingeführt worden sei. Im Rahmen der Verhandlungen hätten die beteiligten Verbände Zustimmung zu diesem Vorschlag bei einer Tarifdauer von drei Jahren signalisiert, wobei auch die prognostizierten Erhöhungen von gesamthaft 35 Prozent bei den Diskotheken und von 8 Prozent bei den Show- und Cabaretlokalen akzeptiert worden seien. Einige Nutzerorganisationen wünschten aller- dings, diesen Tarifvorschlag noch den zuständigen Verbandsgremien zu unterbreiten.
Die Verwertungsgesellschaften sind der Auffassung, dass mit diesem Tarif, der die beiden Berechnungsarten 'Prozentsatz der Einnahmen' und 'Fixbeträge für Kleinveranstaltungen' kombiniert, weiterhin das Ziel der besseren Nutzungsabhängigkeit erreicht werden kann.
4. Mit Präsidialverfügung vom 19. Juli 1999 wurde die Spruchkammer zur Beurteilung des GT H eingesetzt und der Genehmigungsantrag der Verwertungsgesellschaften gestützt auf
ESchK CAF Beschluss vom 29. November 1999 betreffend GT H CCF ___________________________________________________________________________ 4 Art. 10 Abs. 2 URV den betroffenen Nutzerorganisationen zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 31. August 1999 angesetzt, um sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zur Eingabe angenommen wird.
Mit Schreiben vom 31. August 1999 verwies der DUN auf die Vernehmlassungen seiner Mitglieder SHV und Schweizerischer Kursaalverband, welche unmittelbar an den Ver- handlungen teilgenommen hatten. Ansonsten sind der Schiedskommission keine weiteren Stellungnahmen zugegangen.
5. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 3. September 1999 die Tarifvorlage dem Preis- überwacher zur Stellungnahme unterbreitet.
In seiner Antwort vom 8. September 1999 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Unter- suchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum GT H. Dies begründete er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisa- tionen auf einen neuen bis zum 31. Dezember 2002 gültigen Tarif haben einigen können und in der Annahme, dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bil- det, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.
6. Da dem Genehmigungsantrag der Verwertungsgesellschaften seitens der Tarifpartner somit zumindest stillschweigend zugestimmt wurde und gestützt auf die Präsidialverfügung vom
22. September 1999 von keinem Mitglied der Spruchkammer ein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Gesuchs gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
ESchK CAF Beschluss vom 29. November 1999 betreffend GT H CCF ___________________________________________________________________________ 5 7. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif H (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) in der Fassung vom 13. Juli 1999 hat in den drei Amts- sprachen den folgenden Wortlaut:
SUISA SWISSPERFORM Fassung vom 13. Juli 1999 5 Gemeinsamer Tarif H (GT H) Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an die Inhaber und Pächter von Gastgewerbebetrieben. Sie werden nachstehend "Kunden" genannt. 2 Gastgewerbebetriebe sind auf die Dauer angelegte und öffentlich zugängliche Betrie- be, deren Inhaber persönlich oder mit eigens dafür eingesetztem Personal Speisen und/oder Getränke zum Konsum an Ort und Stelle gegen Entgelt anbieten und die dafür Einrichtungen wie Tische, Stühle, Bartheke etc. zur Verfügung stellen. r B. Gegenstand des Tarifs 3 Dieser Tarif bezieht sich auf Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gast- gewerbe. 4 Es handelt sich dabei um Anlässe, an denen
- Musik durch Musiker und Sänger (live oder playback) aufgeführt wird. Als Musiker gelten auch Dirigenten sowie selber musizierende Wirte
- Musik ab Ton- bzw. Tonbildträger (z.B. durch Discjockeys) aufgeführt wird
- Musik zur Begleitung von Shows und Attraktionen (Artisten, Tänzerinnen etc.) aufgeführt wird. C. 5 Ausnahmen Der Tarif bezieht sich nicht auf
- Konzerte und konzertähnliche Darbietungen (Gemeinsamer Tarif K).
- Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung ausserhalb des Gastgewerbes (Gemeinsamer Tarif Hb);
- das Aufführen von Musik durch Musikautomaten (Gemeinsamer Tarif Ma);
- Musikaufführungen zur Hintergrund - Unterhaltung mittels Ton- und Tonbildträgern oder Empfang von Sendungen (Gemeinsamer Tarif 3a)
- das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger (Tarife VI / VN).
Fassung vom 13. Juli 1999 6 6 Hinsichtlich des Aufführens von Tonbildträgern bleiben die Urheberrechte anderer Ur- heber (Regisseure, Drehbuchautoren) vorbehalten. 7 Hinsichtlich des Überspielens von Tonträgern und Tonbildträgern bleiben die Rechte der ausübenden Künstler und Hersteller vorbehalten. D. Repertoires und Verwendung von Musik bzw. Ton-/Tonbildträgern a) Urheberrechte an Musik 8 Der Tarif bezieht sich auf die Aufführung von urheberrechtlich geschützten nichtthea- tralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend "Musik", wo nichts anderes vermerkt ist). 9 Für Aufführungen gemäss diesem Tarif kann der Kunde Musik auf eigene Tonträger aufnehmen. Diese Tonträger dürfen nur an den Veranstaltungen des Kunden verwen- det und Dritten nicht überlassen werden. b) Verwandte Schutzrechte 1 O Der Tarif bezieht sich auf Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler und der Hersteller von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern des Repertoires der SWISSPERFORM. c) Vorbehalte 11 SUISA verfügt nur über Urheberrechte an Musik. Die Rechte anderer Urheber bleiben vorbehalten. 12 SWISSPERFORM verfügt nicht über
- die ausschliesslichen Vervielfältigungsrechte der ausübenden Künstler sowie der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern;
- die Aufführungsrechte der Künstler und Hersteller von nicht im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern. E. Gemeinsamer Tarif 13 SUISA ist für diesen Tarif gemeinsame Zahlstelle und Vertreterin auch von SWISS- PERFORM. Wird bei einer Veranstaltung ausschliesslich das Repertoire von SWISSPERFORM genutzt, nicht jedoch dasjenige der SUISA, so kann SWISSPERFORM die ihr zuste- hende Vergütung selber geltend machen.
Fassung vom 13. Juli 1999 7 F. Vergütung a) Berechnung 14 Aufführungen mit Musik ab Ton- und Tonbildträger Bei der Berechnung der Vergütung wird auf die Summe aus der Höhe des Eintritts- preises und des Preises für das billigste (gebräuchliche) alkoholische Getränk sowie auf die Anzahl an einem Tag anwesende Personen abgestellt. Werden keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt, so gilt der Preis für das billigste nichtalkoholische Gertränk Die entsprechenden Vergütungen pro Tag sind in der Tabelle H1 im Anhang festge- halten. Die Vergütungen sind jeweils pro Anlass zu verstehen. 15 Aufführungen mit Musikern Die Vergütung wird berechnet wie für Aufführungen ab Ton- und Tonbildträgern. Zusätzlich ist die Anzahl Musiker massgebend. Die entsprechenden Vergütungen pro Tag sind in der Tabelle H2 im Anhang festge- halten. Die Vergütungen sind jeweils pro Anlass zu verstehen. 16 Mindestvergütung Die Vergütung beträgt pro Erlaubnis mindestens Fr. 30.- für Urheberrechte und Fr. 10.- für verwandte Schutzrechte. b) Steuern 17 Bei den in diesem Tarif genannten Vergütungen ist eine allfällige Mehrwertsteuer nicht inbegriffen. c) Ermässigungen 18 Kunden, die für alle ihre Veranstaltungen gemäss diesem Tarif mit der SUISA einen Vertrag schliessen und die vertraglichen Bestimmungen einhalten, erhalten eine Er- mässigung
- von 5 %, wenn sie bis zu 50 Anlässe pro Jahr durchführen
- von 1 O %, wenn sie mehr als 50 Anlässe pro Jahr durchführen
- von 15 %, wenn sie mehr als 100 Anlässe pro Jahr durchführen
- von 20 %, wenn sie mehr als 200 Anlässe pro Jahr durchführen
- von 25 %, wenn sie mehr als 300 Anlässe pro Jahr durchführen.
Fassung vom 13. Juli 1999 8 19 Kunden, die Mitglied eines schweizerischen Gastgewerbeverbandes sind, welcher die SUISA in ihren Aufgaben unterstützt, und die mit der SUISA für alle ihre Veranstaltun- gen einen Vertrag schliessen und dessen Bestimmungen einhalten, haben Anspruch auf eine zusätzliche Ermässigung von 1 O %. Die Unterstützung des Verbandes muss umfassen:
- die regelmässige, mindestens jährliche Aufforderung der Mitglieder, ihre Veranstal tungen mit Musik fristgerecht der SUISA zu melden
- die regelmässige, mindestens jährliche Kommunikation der Anliegen der SUISA gegenüber den Verbandsmitgliedern
- auf Verlangen den Versuch der Vermittlung im Falle von Streitigkeiten zwischen einem Mitglied und der SUISA. d) 20 Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen Die Vergütung wird verdoppelt
- wenn Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird
- wenn der Kunde keine, unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert, um sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. 21 Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadenersatzforderung. 22 r 23 24 G. Abrechnung Der Kunde gibt der SUISA alle zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Angaben innert 1 O Tagen nach der Veranstaltung oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen bekannt. Die SUISA kann zur Prüfung Belege oder nach Voranmeldung und während der Ar- beitszeit Einsicht in die Bücher des Kunden verlangen. Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. H. 25 Zahlungen Die Vergütungen sind zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu bezahlen. Andere Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar. 26 Die SUISA kann Akontozahlungen verlangen. Ferner kann sie von Kunden, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen, Sicherheiten verlangen.
9 Fassung vom 13. Juli 1999 1. 27 Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Ton- und Tonbild- Träger Die Kunden lassen durch die Musiker oder Disc-Jockeys Verzeichnisse der verwen- deten Musik führen:
- wenn sie Musiker oder Disc-Jockeys in der Regel für länger als für 3 Veranstal- tungen engagieren
- für alle Aufführungen von Musikern mit internationalem Ruf. 28 Die Kunden übergeben der SUISA diese Verzeichnisse innert 30 Tagen nach der Ver- anstaltung (oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen). Die Verzeichnisse der verwendeten Musik enthalten Angaben über
- Titel
- Komponisten
- bei der Verwendung von Tonträgern zusätzlich:
• Name des Interpreten
• Label und Katalog-Nummer
- bei der Verwendung von Tonbildträgern:
• Originaltitel
• Name und Adresse des Produzenten oder Eigentümers
• Label und Katalog-Nummer Die SUISA stellt entsprechende Verzeichnis-Formulare untentgeltlich zur Verfügung. 29 Die SUISA verzichtet auf diese Verzeichnisse
- für Orchester, die einen entsprechenden Ausweis der SUISA besitzen
- für Blasmusiken, Chöre, Instrumentalvereinigungen und Jodlerklubs
- gemäss allfälligen weiteren Bestimmungen der Erlaubnis. 30 Sie verzichtet ferner auf diese Verzeichnisse, wenn Orchester oder Discjockeys auf- treten, welche der SUISA ihr Repertoire direkt melden. 31 Werden die Verzeichnisse auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nach- frist eingereicht, kann die SUISA eine zusätzliche Vergütung von Fr. 40.-- pro Anlass verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt. K. Gültigkeitsdauer 32 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002 gültig. 33 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
1 0 Fassung vom 13. Juli 1999 L. Beilagen 34 Vergütungstabelle betreffend Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gast- gewerbe:
- Tabelle H1 für Aufführungen ab Ton- und Tonbildträgern
- Tabelle H2 für Aufführungen mit Musikern
1 1 SUISA SWISSPERFORM Version du 13.07.1999 Tarif Commun H (TC H) Musique pour manifestations dansantes et recreatlves dans l'industrie hötellere A. Clients concernes 1 Ce tarif s'adresse aux proprletaires et gerants d'etablissements de l'industrie höteliere, lls sont denornrnes ci-apres "clients". 2 Les etablissements de l'industrie höteliere sont des etablissements perma- nents et ouverts au public, dont les gerants offrent contre paiement, person- nellement ou a l'aide de personnes enqaqees a cette fin, de la nourriture et/ ou des boissons et mettent a disposition du mobilier tel que chaises, tables, comptoirs, etc. B. Objet de ce tarif 3 Ce tarif concerne l'execution de musique lors de manifestations dansantes et röcreatlves. 4 Ces manifestations comprennent:
• les executions par des musiciens et des chanteurs (live ou play-back). Les chefs d'orchestre et les clients jouant aux-rnärnes de la musique sont egalement consideres comme musiciens;
• les exscutions de musique au moyen de phonogrammes ou videoqrarnrnes (par exemple par des disc-jockeys);
• les executions de musique accompagnant des shows ou des attractions (artistes, danseuses, etc). C. Exceptions 5 Sont exclus de ce tarif
• les concerts et productions analogues (tarif commun K).
• l'execution de musique pour manifestations dansantes et recreatives en dehors de l'industrie höteliere (tarif commun Hb}.
• l'execution de musique au moyen de juke-boxes (tarif commun Ma)
• l'execution de musique de fond ou d'ambiance au moyen de phonogram- mes et vrdeoqramrnes ou gräce a la reception d'emisston (tarif commun 3a)
• l'enregistrement de musique sur vldeoqrarnrnes (tarifs VI et VN).
1 2 ~ SUISA/SWISSPERFORM Tarif commun H, version du 13 juillet 1999 6 En ce qui concerne l'execution de vldeoqrarnmes, les droits des autres auteurs (realisateurs, scenaristes) sont rsserves. 7 En ce qui concerne la reproduction de phonogrammes et videoqrarnmes, les droits des interpretes et des producteurs sont rsserves. D. Repertoires et utilisation de musique ou de phonogrammes / videogrammes a) Droits d'auteur sur la musique 8 Le tarif se rapporte a l'executlon d'osuvres musicales non theätralas pro- tegees par le droit d'auteur du repertolre de SUISA (ct-apres "musique" si rien d'autre n'est precise). 9 Pour les execunons couvertes par ce tarif, le client peut enregistrer de la musique sur ses propres phonogrammes. Ces phonogrammes ne peuvent ötre utlllses que pour les manifestations du client et ne peuvent ötre cedes a des tiers. b) Droits voisins 1 o Le tarif se rapporte aux droits a rernuneratton des artistes lnterpretes et des producteurs de phonogrammes et vldeoqrarnrnes disponibles sur le marche du repertoire de SWISSPERFORM. c) Reserves 11 SUISA ne dispose que des droits d'auteur sur la musique. Les droits des autres auteurs sont reserves. 12 SWISSPERFORM ne dispose pas
- des droits de reproduction exclusits des artistes mterpretes et des pro- ducteurs de phonogrammes et videogrammes
- des droits d'execution des artistes et des producteurs de phonogram- mes et videoqrarnrnes non disponibles sur le marche. E. Tarif commun 13 Pour ce tarif, SUISA est organe commun d'encaissement et representants de SWISSPERFORM. Si, lors d'une manifestation, seul le repertoire de SWISSPERFORM est utllise -et pas de celui de SUISA-, SWISSPERFORM peut faire valoir elle- mörne les redevances qui lui reviennent.
1 3 SUISA/SWISSPERFORM Tarif commun H, version du 13 juillet 1999 F. Redevances a) Calcul 14 Executions au moyen de phonogrammes et videoqremmes Les redevances sont calculees en fonction de la somme du prix d'entree et de la boisson alcoollsee la moins chere (courante), ainsi que du nombre de per- sonnes presentes chaque jour de musique, c'est-ä-dire de toutes les person- nes qui frequentsnt l'etabhssernent au cours o'execunons musicales ayant lieu un jour de musique. Si aucune boisson alcoousee n'est servie, le calcul se base sur le prix de la boisson non alcoolisee la moins chere, Les redevances [ournalieres sont determinees par le tableau H1 annexe a ce tarif. Elles s'entendent par manifestation. 15 Executions par des musiciens Les redevances sont calculees comme pour les executions au moyen de pho- nogrammes et vldeoqrammes, En plus est deterrninant le nombre des musi- ciens. Les redevances [ournalleres sont deterrninees par le tableau H2 annexe a ce tarif. Elles s'entendent par manifestation. 16 La redevance s'eleve, par autorisation, au moins a Fr. 30.- pour les droits d'auteur et a Fr. 10.- pour les droits voisins. b) impöts 17 Les redevances tarifaires ne comprennent pas une eventuelle taxe sur la valeur ajoutee. c) rabais 18 Les clients qui concluent avec SUISA des contrats pour les manifestations couvertes par le present tarif et qui en respectent les conditions benefieient d'une reduction de - 5%, s'ils organisent jusqu'ä 50 manifestations par an
- 10%, s'ils organisent plus de 50 manifestations par an
- 15%, s'ils organisent plus de 100 manifestations par an
- 20%, s'ils organisent plus de 200 manifestations par an
- 25%, s'ils organisent plus de 300 manifestations par an.
1 4 SUISA/SWISSPERFORM Tarif commun H, version du 13 juillet 1999 19 Les clients membres d'associations suisses de l'industrie höteliere, qui con- cluent avec SUISA des contrats pour les manifestations couvertes par le pre- sent tarif et qui en respectent les conditions, beneflcient d'une reduction sup- plementalre de 10%. Pour soutenir SUISA au sens de l'alinea precedent, l'association doit
- exiger regulierement de ses membres, mais au moins une fois par an, qu'ils declarent a SUISA dans les delais leurs manifestations avec musique
- communiquer regulierement, mais au moins une fois par an, les demandes de SUISA aux membres de l'association
- sur demande, servir d'lnterrnediaire en cas de differend entre un membre et SUISA. d. Supplement en cas d'infractions au droit 20 Les redevances sont doublees
• lorsque de la musique est utilisee sans autorisation de SUISA
• lorsque le client ne communique pas les renseignements necessalres ou donne des informations inexactes ou lacunaires, cela afin de s'assurer un avantage indü, 21 Une pretention a dommages et lnteröts superteurs est reservee. G. Decompte 22 Les clients communiquent a SUISA toutes les donnees necessaires au calcul de la redevance dans les dix jours apres la manifestation ou aux dates tixees par l'autorisation. 23 Afin de verifier les donnees du client, SUISA peut exiger des justificatifs ou consulter la comptabillte du client pendant les heures ouvrables apres preavis. 24 Lorsque, mörne apres un rappel ecrtt, les donnees ou les justificatifs requis ne sont pas remis dans le delal supplernentalre imparti ou lorsque le client refuse racces a sa cornptablllte, SUISA peut procedsr elte-rnöme a une estimation des donnees necessaires et s'en servir pour etabllr sa facture. H. Paiements 25 Les redevances sont payables aux dates fixees dans l'autorisation. Toutes autres factures sont payables dans les 30 jours apres facturation.
1 5 SUISA/SWISSPERFORM Tarif commun H, version du 13 juillet 1999 26 SUISA peut exiger des acomptes. Elle peut aussi exiger des garanties de clients qui ne satisfont pas a leurs obligations de paiement dans les delals. 1. Releves de la musique et des phonogrammes et videogrammes utlllses 27 Les clients chargent les musiciens et les disc-jockeys d'etabllr les releves de la musique diffusee:
- lorsqu'il engagent des musiciens ou disc-jockeys en regle generale pour plus de trois manifestations
- pour toutes les sxecutions par des musiciens de rsnommee internationale. 28 Dans les 30 jours apres la manifestation (ou dans les delals mentlonnes dans l'autorisation}, les clients fournissent a SUISA des listes de la musique utili- see, avec les indications suivantes: Titre Compositeur de plus, lors d'utilisation de phonogrammes: • Nom de nntororete • Label et nurnero de catalogue et lors d'utilisation de vtdöoqrammes:
• Titre original • Nom et adresse du producteur ou du proprietaire • Label et nurnero de catalogue SUISA remet gratuitement des formuliares de releves a la disposition des clients. 29 SUISA renonce a la remise de ces releves
• pour les orchestres qui posssdent un justificatif approprie delivre par SUISA;
• pour les fanfares, choeurs, ensemble instrumentaux, club des yodleurs;
• contormernent aux autres eventuelles dispositions de l'autorisation. 30 Elle renonce egalement aux releves susrnentlonnes lorsque se produisent des orchestres ou des disc-jockeys qui annoncent directement leur repertoire a SUISA. 31 Si, märne apres un rappel ecrit, les releves requis ne sont pas remis dans le delal supplernentaire imparti, SUISA est en droit d'exiger une redevance supplernentaire de Fr. 40.-- par manifestation. Elle est doublee en cas de recldive.
1 6 SUISA/SWISSPERFORM Tarif commun H, version du 13 juillet 1999 K. Duree de validite 32 Ce tarif est valable du 1 er janvier 2000 au 31 decernbre 2002. 33 En cas de modification profonde des circonstances, il peut ätre revise avant son echeance. L. Annexe 34 Tableaux des redevances concernant les manifestations dansantes et recreati- ves dans l'industrie höteüere. -tableau H1 pour les sxecutlons au moyen de phonogrammes et videogrammes
- tableau H2 pour les executtons par des musiciens
1 7 S IJ ISA SWISSPERFORM Versione del 13.07.1999 Tariffa comune H (TC H) Esecuzioni di musica per manifestazioni danzanti e ricreative nell'industria alberghiera A. Cerchia dei clienti 1 Questa tariffa concerne i titolari ed i gerenti di esercizi pubblici, qui di seguito denominati "clienti". 2 Gli esercizi dell'industria alberghiera sono esercizi permanenti e accessibili al pubblico, i cui titolari offrono a pagamento, personalmente o con personale appositamente impiegato, vivande e/o bibite per il consumo sul poste, mettendo a disposizione il relativo arredamento comprendente tavoli, sedie, teche, ecc„ B. Oggetto della tariffa 3 Questa tariffa concerne le esecuzioni con musica per manifestazioni danzanti e ricreative nell'industria alberghiera. 4 Si tratta di spettacoli in occasione dei quali
• viene eseguita musica tramite musicisti e cantanti (live o playback). Vengono considerati musicisti anche i direttori di orchestra e gli albergatori ehe fanno essi stessi musica
• o proposta musica tramite supporti sonori, risp. audiovisivi (per esempio da Discjockey)
• viene eseguita musica come accompagnamento di show e attrazioni (artisti del circa o del varletä, ballerine, ecc.). C. Eccezioni 5 La tariffa non concerne
• Concerti e produzioni analoghe (tariffa comune K);
• le esecuzioni musicali per manifestazioni danzanti e ricreative fuori dell'industria alberghiera (tariffa comune Hb);
• l'esecuzione di musica tramite Juke-Box (tariffa comune Ma);
• esecuzioni musicali per l'intrattenimento di sottofondo tramite supporti sonori o ricezione di emissioni (tariffa comune 3a);
• la registrazione di musica su supporti audiovisivi (tariffe VINN).
1 8 6 Per quanto riguarda la proiezione di supporti audiovisivi, rimangono riservati i diritti d'autore di altri autori (registi, sceneggiatori). 7 Per quanto riguarda la registrazione di supporti sonori e supporti audiovisivi, rimangono riservati i diritti degli artisti esecutori e dei produttori. D. Repertori e utilizzazione di musica, risp. supporti sonori/audiovisivi a) Diritti d'autore relativi alla musica 8 La tariffa concerne l'esecuzione di opere musicali non teatrali del reperto- rlo della SUISA (qui di seguito dette «rnusica» quando non indicato altri- menti) protette in base al diritto d'autore. 9 Per esecuzioni in base a questa tariffa, il cliente puö registrare della musica su propri supporti sonori. Supporti sonori utilizzabili soltanto in occasione di manifestazioni del cliente e non rilasciabili a terzi. b) Diritti affini 1 o La tariffa concerne i diritti d'lndennitä degli artisti esecutori e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi in commercio del repertorio della SWISSPERFORM. 11 r 12 c) Riserve La SUISA detiene soltanto i diritti d'autore relativamente alla musica. 1 diritti degli altri autori rimangono riservati. La SWISSPERFORM non detiene
- i diritti esclusivi di riproduzione degli artisti esecutori e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi; - i diritti di esecuzione degli artisti e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi non in commercio. E. Tariffa comune 13 La SUISA e per quanto riguarda questa tariffa punto d'incasso comune e rappresentante anche di SWISSPERFORM. Qualora in occasione di una manifestazione venisse utilizzato esclusivamente il repertorio della SWISSPERFORM e non quelle della SUISA, la SWISSPERFORM puö rivendicare direttamente l'indennita ehe le aspetta.
1 9 F. tndennltä a) Calcolo 14 Esecuzioni con musica da supporti sonori e audiovisivi II calcolo dell'indennita si basa sulla somma dell'importo del biglietto d'ingresso edel prezzo per la bibita alcolica meno cara (plu richiesta), nonche sul numero dei presenti nel corso di una giornata. Se non vengono vendute bibite alcoliche, vale il prezzo delta bibita analcolica meno cara. Le relative mdennlta per giorno figurano nella tabella H1 in annesso. Le mdsnnlta s'intendono per ogni manifestazione. 15 Esecuzioni con musicisti L'indennita viene calcolata come per le esecuzioni da supporti sonori e audiovisivi. Fa inoltre stato il numero di musicisti. Le relative indennita per giorno figurano nella tabella H2 in annesso. Le moennltä s'intendono per ogni manifestazione. 16 lndennita minima L'tndennitä ammonta per autorizzazione ad almeno Fr. 30.- per i diritti d'autore e a Fr. 10.- per diritti affini. b) Im poste 17 Nelle lndennltä citate in questa tariffa non e compresa un'eventuale imposta sul valore aggiunto. c) Ribassi 18 Quei clienti ehe stipulano un contratto con la SUISA per tutte le loro manifestazioni in base a questa tariffa e attenendosi alle disposizioni con- trattuali beneficiano di un ribasso
- del 5%, se organizzano fino a 50 spettacoli per anno
- del 10%, se organizzano piu di 50 spettacoli per anno
- del 15%, se organizzano piu di 100 spettacoli per anno
- del 20%, se orgnaizzano piu di 200 spettacoli per anno
- del 25%, se organizzano piu di 300 spettacoli per anno.
20 19 1 clienti membri di un'associazione svizzera degli esercenti ehe sostiene la SUISA nell'esecuzione dei suoi compiti, i quali stipulano un contratto con la SUISA per tutte le loro manifestazioni attenendosi alle relative disposizioni, hanno diritto ad un ribasso supplementare pari al 10%. II sostengo dell'associazione deve comprendere
- l'invito ripetuto regolarmente, vale a dire almeno una volta all'anno, ai mem- bri atfinche notifichino tempestivamente alla SUISA le loro manifestazioni con musica
- la comunicazione inoltrata regolarmente, vale a dire almeno una volta all'anno, circa le richieste della SUISA nei confronti dei membri dell'asso- ciazione
- a richiesta il tentative di mediazione in caso di controversie fra un membro e la SUISA. d) Supplemento in caso di violazioni della legge 20 L'mdennita raddoppia
• se viene utilizzata musica senza il consenso della SUISA
• se il cliente non fornisce indicazioni o se le fornisce inesatte o incomplete per procurarsi un vantaggio illegale. 21 Rimane riservata una richiesta d'indennizzo eccedente. 22 G. Conteggio II cliente fornisce alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennita entro 1 O giorni dopo la manifestazione o entro il termine citato nell'autorizzazione. 23 La SUISA puö richiedere per motivi di controllo dei giustificativi, oppure esi- gere l'accesso ai libri contabili del cliente previo awiso e durante l'orario di lavoro. 24 Qualora le indicazioni o i giustificativi non le pervenissero entre il termine sta- bilito neanche dopo sollecito per iscritto o se le viene rifiutato l'accesso ai libri contabili, la SUISA puö procedere alla stima delle indicazioni e, basandosi su di essa, approntare una fattura. H. Pagamenti 25 Le indennita vanno pagate entre i termini citati nell'autorizzazione. Le altre fatture sono pagabili entre i 30 giorni.
21 26 La SUISA puö richiedere degli acconti. Essa puö inoltre richiedere delle garanzie a quei clienti ehe non adempiono i loro obblighi di pagamento. 1. Elenchi della musica utilizzata e dei supporti sonori e audiovisivi utilizzati 27 1 clienti fanno compilare dai musicisti o dai Disc-Jockey elenchi della musica utilizzata : quando ingaggiano musicisti o Disc-Jockey di regola per piu di 3 spettacoli per tutte le esecuzioni di musicisti di fama internazionale. 28 1 clienti trasmettono alla SUISA entre 30 giorni dopo la manifestazione (o entre i termini citati nell'autorizzazione) degli elenchi della musica utilizzata con indicazioni circa il titolo il compositore in caso di utilizzazione di supporti sonori altresl:
• il nome dell'interprete • l'etichetta e il n. di catalogo in caso di utilizzazione di supporti audiovisivi:
• il titolo originale • il nome e l'indirizzo del preduttore o titolare • l'etichetta e il n. di catalogo La SU1SA mette a disposizione gratuitamente i relativi formulari per gli elenchi. 29 La SU1SA rinuncia a questi elenchi
- per orchestre in possesso di una speciale carta di legittimazione delle SUISA
- per gruppi di strumenti a fiato, cori, associazioni di strumentisti e club di Jodler
- in base ad eventuali altre disposizioni disciplinate dall'autorizzazione. 30 Essa rinuncia inoltre a questi elenchi se si preducono orchestre o Discjockey ehe notificano alla SUISA direttamente il loro repertorio. 31 Qualora gli elenchi non pervenissere alla SUISA neanche dopo sollecito scritto entre il termine stabilito, la SUISA avrebbe il diritto di richiedere un'mdennitä supplementare pari a Fr. 40.- per manifestazione; indennita raddoppiabile in caso di recidiva.
22 K. Periodo di validita 32 Questa tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 2000 al 31 dicembre 2002. 33 In caso di cambiamento rilevante delle circostanze, essa puö essere riveduta prima della scadenza. L. Annessi 34 Tabella delle lndennita concernente le esecuzioni musicali per manifestazioni danzanti e ricreative nell'industria alberghiera
- Tabella H1 per esecuzioni da supporti sonori e audiovisivi
- Tabella H2 per esecuzioni con musicisti
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ESchK CAF Beschluss vom 29. November 1999 betreffend GT H CCF ___________________________________________________________________________ 35 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am Gemeinsamen Tarif H beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissper- form haben ihren Antrag auf Genehmigung eines ab dem 1. Januar 2000 geltenden neuen Tarifs für Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe am 15. Juli 1999 und damit innert der mit Präsidialverfügungen vom 31. Mai und 29. Juni 1999 verlängerten Frist eingereicht (Art. 9 Abs. 2 URV). 2. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass zwischen den Verwertungsgesell- schaften und den betroffenen Nutzerorganisationen – nebst den bereits zu einem früheren Zeitpunkt geführten Gesprächen im Hinblick auf die Neuregelung des GT H – seit Oktober 1998 insgesamt vier Verhandlungsrunden stattgefunden haben. Die einlässlichen Verhand- lungen waren begleitet von umfangreichen Untersuchungen und Erhebungen über die Nut- zung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in diesem Bereich. So wurden beispielsweise die Auswirkungen des geänderten GT H auf Grund von Daten von 271 Be- trieben mit gesamthaft 47'688 Anlässen überprüft. Die Verhandlungen sind somit im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG durchgeführt worden. 3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei die An- gemessenheit nach Art. 60 URG zu prüfen ist. Ein wesentliches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der ausdrücklichen bezie- hungsweise stillschweigenden Zustimmung der hauptsächlichen Organisationen der Nutzer von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zu sehen. In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesgericht im Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbe- schluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag ent-
ESchK CAF Beschluss vom 29. November 1999 betreffend GT H CCF ___________________________________________________________________________ 36 spricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Recht- sprechung stimmt auch überein mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Art. 59 Abs. 1 URG. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Ta- rifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich im übrigen auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zu Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
Da indessen mit dem Antrag der Verwertungsgesellschaften eine komplexe Neuregelung des GT H vorgesehen ist und auch eine Annäherung an andere Tarifen angestrebt wird, ist auf einige Punkte näher einzugehen:
a) Bei der Festlegung der Entschädigungen für Urheberrechte und verwandte Schutzrech- te sind insbesondere der aus der Nutzung des Werks, der Darbietung oder des Ton- o- der Tonbildträgers erzielte Ertrag oder hilfsweise der mit der Nutzung verbundene Aufwand zu berücksichtigen (Art. 60 Abs. 1 Bst. a URG).
Der GT H bezieht sich auf Veranstaltungen, bei denen Musik an Tanz- und Unterhal- tungsanlässen im Gastgewerbe verwendet wird (vgl. vorne Ziff. 3 des Tarifs), wobei der Begriff des Gastgewerbes wie in Ziff. 2 des am 27. Oktobers 1998 genehmigten Tarifs umschrieben wird. Gemäss der zur Genehmigung vorgelegten Tariffassung vom
13. Juli 1999 wird bei der Festlegung der Vergütungen grundsätzlich unterschieden zwischen Aufführungen mit Musik ab Ton- und Tonbildträger (Ziff. 14 des Tarifs), Aufführungen mit Musikern (Ziff. 15) und den Mindestvergütungen (Ziff. 16), wobei sich die Vergütungen der Ziffern 14 und 15 nach den Tabellen H1 und H2 im Anhang des Tarifs richten. Die Vergütung für Aufführungen ab Ton- und Tonbildträgern wird aus der Summe von Eintrittspreis und Preis für das billigste alkoholische oder nichtal- koholische Getränk sowie der Anzahl Personen berechnet; für Aufführungen mit Mu- sikern ist zusätzlich noch deren Anzahl massgebend.
ESchK CAF Beschluss vom 29. November 1999 betreffend GT H CCF ___________________________________________________________________________ 37 Selbst die Verwertungsgesellschaften anerkennen, dass die mit der Verwendung von Musik erzielten Einnahmen äusserst schwer feststellbar sind, sie gehen allerdings da- von aus, dass Musikaufführungen im Gastgewerbe den Umsatz grundsätzlich steigern. Sie erachten den vorgeschlagenen Tarif als angemessen, da die Vergütung für Urheber- rechte an Musik ab Tonträgern gemäss der Tabelle H1 höchstens 3,58 Prozent der Einnahmen aus der Musikverwendung beträgt und diejenige für die verwandten Schutzrechte auf 30 Prozent der Urheberrechtsentschädigung beschränkt ist.
Gemäss Art. 60 Abs. 1 Bst. b und c URG sind auch die Art und Anzahl sowie das Verhältnis der geschützten zu den ungeschützten Werken, Darbietungen und Ton- oder Tonbildträger zu berücksichtigen. Der neuer Tarif sieht allerdings fixe Vergütungen vor ohne direkte Berücksichtigung der Pro-rata-temporis-Regel (Art. 60 Abs. 1 Bst. b) oder einer allfälligen Gewichtung nach Art. 60 Abs. 1 Bst. c.
Der Art. 60 Abs. 2 URG beschränkt die Entschädigung für Urheberrechte in der Regel auf maximal 10 Prozent und für verwandte Schutzrechte auf maximal 3 Prozent des Nutzungsertrags oder des -aufwands für die Musiknutzung. Auf Grund der unter- schiedlichen Musiknutzung im Gastgewerbe ist im Einzelfall tatsächlich kaum festzu- stellen, in welchem Umfang die Musik zum Umsatz beiträgt beziehungsweise inwie- weit die Einnahmen auf andere Leistungen zurückzuführen sind. Wie im Beschluss zum GT Hb vom 4. Dezember 1998 erwähnt, erachtet die Kommission die Nichtaus- schöpfung der gesetzlich vorgesehenen Höchstsätze bei Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung als richtig, da nicht die gesamten Erträge auf die Nutzung von Musik zurückgeführt werden können. Dies muss auch beim vorliegenden Tarif gelten. Mit der Ansetzung wesentlich tieferer Prozentsätze trägt der GT H sowohl diesem Umstand wie auch dem Verzicht auf die Anwendung der Herabsetzungsgründe nach Art. 60 Abs. 1 Bst. b und c URG Rechnung. Ob allenfalls höhere Prozentsätze und damit eine weitere Annäherung an die gesetzlichen Limiten möglich wären, ist in diesem Verfah- ren nicht zu prüfen.
ESchK CAF Beschluss vom 29. November 1999 betreffend GT H CCF ___________________________________________________________________________ 38
b) Der vorliegende Tarif ist aber auch mit den gemeinsamen Tarifen K (Konzerte und konzertähnliche Darbietungen) und Hb (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung ausserhalb des Gastgewerbes) zu vergleichen. Auf Grund des Umstandes, dass vielfach ähnliche Veranstaltungen wie bei diesen Tarifen geregelt werden, war beim GT H eine möglichst weitgehende Annäherung an diese Tarife anzustreben, was auch den Sys- temwechsel zu einem vermehrt nutzungsbezogenen Tarif nahe legte. Gleichzeitig galt es aber auch die Unterschiede festzuhalten, welche eine abweichende Behandlung rechtfertigen.
Mit dem Wechsel der Berechnungsbasis vom Aufwand (Musikerlöhne) zu den Ein- nahmen wurde nun diese Annäherung vollzogen. Allerdings gilt es auch weiterhin den spezifischen Eigenheiten der unterschiedlichen Nutzer Rechnung zu tragen, ansonsten würde die tarifliche Unterscheidung, ob eine Musikaufführung im Rahmen eines Gast- gewerbebetriebes stattfindet oder nicht, keinen Sinn mehr machen. Folgerichtig ist es aber auch, dass die eigentlichen Konzerte aus dem GT H ausgeklammert werden und nach dem GT K abgerechnet werden sollen, wurden doch hier keine Gründe geltend gemacht, welche eine ungleiche Behandlung der Konzertveranstalter gegenüber den Gastgewerbebetrieben rechtfertigen. Der neue GT H bringt somit einen Schritt in die richtige Richtung, hat sich doch die Kommission auch schon im Zusammenhang mit der Prüfung anderer Tarife dafür ausgesprochen, dass eine Harmonisierung zwischen den Tarif H, Hb und K (vgl. dazu auch den Beschuss vom 11. Dezember 1997 betref- fend den GT K, Ziff. II/7) anzustreben ist.
Der im neuen GT H vorgenommene Systemwechsel zu einem vermehrt nutzungsab- hängigen Tarif ist aber auch zu begrüssen, weil er mit den Anforderungen des URG übereinstimmt, an den Ertrag aus der Nutzung geschützter Werke, Darbietungen und Ton- oder Tonbildträger anzuknüpfen. Gegen die Neustrukturierung des Tarifs und den damit verbundenen Systemwechsel gibt es somit keine grundsätzlichen Einwände.
ESchK CAF Beschluss vom 29. November 1999 betreffend GT H CCF ___________________________________________________________________________ 39
c) Bleibt noch zu klären, ob der Systemwechsel zu massiven Tarifsprüngen, sei es gegen- über dem bisherigen Tarif oder innerhalb des neuen Tarifs führt. Die umfangreichen Modellrechnungen der Verwertungsgesellschaften zeigten nämlich, dass der System- wechsel einerseits bei den Live-Musikaufführungen (Barpianisten) zu einer starken Erhöhung der Vergütung führte. Andererseits galt es auch zu vermeiden, dass eine mi- nime Differenz beim Eintrittspreis eine massiv höhere Entschädigungen mit sich bringt.
Dabei ist es im Rahmen der Tarifverhandlungen gelungen, mit einer Senkung des tarif- relevanten Mindesteintritts-/Getränkepreises auf Fr. 6.-. (statt Fr. 8.-) und einem zu- sätzlichen Faktor bei Aufführungen mit mehr als zwei Musikern die diesbezüglichen Anliegen der Nutzer besser zu berücksichtigen. Insgesamt führen die differenzierten Abstufungen innerhalb des Tarifs zu einer linearen Entwicklung der Vergütungen.
Nach diesen von den Tarifpartnern vorgenommenen Korrekturen sind die markantes- ten Erhöhungen bei den Diskotheken feststellbar. Gemäss bisherigem Tarif bezahlte eine Diskothek bei 1000 Personen und einem Eintrittspreis von Fr. 20.- eine Vergü- tung von Fr. 137.05 oder 0,69 Prozent der Einnahmen für Urheberrechte und von Fr. 32.90 oder 0,165 Prozent für die verwandten Schutzrechte. Beim neuen Tarif betragen die entsprechenden Ansätze Fr. 236.72 für Urheberrechte und Fr. 71.02 für verwandte Schutzrechte. Dies bedeutet in diesem Einzelfall nahezu eine Verdoppelung bei den Urheberrechten und mehr als eine Verdoppelung bei den verwandten Schutzrechten. Generell gehen die Verwertungsgesellschaften bei den Diskotheken von einer Erhö- hung von 35 Prozent aus.
Gemäss der Praxis der Schiedskommission sind sprunghafte Erhöhungen in allzu ho- hem Ausmasse zu vermeiden (Beschluss vom 1.2.1973 betreffend den Tarif M in Ent- scheide und Gutachten der ESchK 1967-1980 [ESchKE II] S. 58). Gelegentlich wur-
ESchK CAF Beschluss vom 29. November 1999 betreffend GT H CCF ___________________________________________________________________________ 40 den grössere Erhöhungen jedoch genehmigt, falls sie gestaffelt vorgenommen wurden (z.B. Entscheid vom 14.11.1983 betreffend den Tarif B; in ESchKE III, S. 23). Eine Erhöhung wurde unter altem Recht aber auch akzeptiert, falls frühere Entschädigungen offensichtlich ungenügend waren (Beschluss vom 11.11.1965 betreffend den Tarif Da, ESchKE I, S. 293) oder wenn sie auf einer sachlich gerechtfertigten Umstellung auf ein neues Berechnungssystem beruhte und die Konsequenz einer gerechteren Urheber- rechtsentschädigung war. Namentlich in diesen Fällen können nach Auffassung der Schiedskommission krasse Unterschiede der Beweis dafür sein, dass die bisher zu ent- richtenden Entschädigungen zu niedrig bemessen waren (Beschluss vom 16.12.1985 betreffend die Tarife Ab und M, ESchKE III, S. 84).
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum GT Z im Jahre 1996 wurde die bean- tragte Erhöhung der Entschädigung für einige Zirkusunternehmen mit der Nichtaus- schöpfung der gesetzlich zulässigen Limite begründet. Die ESchK hat diese Erhöhung, die für einzelne Zirkusse bis zu 84 Prozent ausmachte, zwar abgelehnt, in ihrem Ent- scheid vom 22. Oktober 1996 (Ziff. II/5, S. 27) aber nicht ausgeschlossen, dass ein Systemwechsel für einzelne Nutzer zu einer Tariferhöhung führen könne. Sie hielt je- doch die vorgeschlagene Erhöhung im konkreten Fall für zu hoch, weil sie die Nicht- ausschöpfung der gesetzlich zulässigen Höchstsätze (Art. 60 Abs. 2 URG) nicht als genügende Begründung erachtete und ansonsten ausser dem Systemwechsel eine plau- sible Begründung fehlte. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 16. Februar 1998 diesen Beschluss bestätigt und die Auffassung vertreten, dass es nicht zu bean- standen sei, wenn die Schiedskommission eine Systemänderung mit der Begründung ablehne, sie führe für einzelne Nutzer zu einer massiven beziehungsweise sprunghaf- ten Erhöhung der geschuldeten Entschädigung, falls das bisherige System sachgerecht und die Entschädigungen nicht unangemessen tief waren (E. 2c / aa und bb).
Aufgrund der vorliegenden Angaben ist davon auszugehen, dass die Vergütungen nach altem Tarif für die grossen Diskotheken mit hohen Eintrittspreisen gegenüber den vor-
ESchK CAF Beschluss vom 29. November 1999 betreffend GT H CCF ___________________________________________________________________________ 41 genommenen Musiknutzungen zu tief angesetzt waren. Die entsprechenden Erhöhun- gen sind zudem auch durch den Systemwechsel sowie die gerechtfertigte Anpassung an die Tarife K und Hb bedingt. Zudem bringt der neue Tarif in anderen Bereichen auch eine Senkung der Vergütungen mit sich. Eine unzulässige sprunghafte Erhöhung der Entschädigungen durch den neuen Tarif liegt somit nicht vor.
d) Die im Tarif enthaltene Mindestvergütung (Ziff. 16) kommt nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften lediglich zur Anwendung, wenn ein Betrieb nur einen An- lass oder ganz wenige Anlässe abrechnet. Die Schiedskommission hat bereits wieder- holt (letztmals mit Beschluss vom 4. Dezember 1998 betr. den GT Hb) darauf hinge- wiesen, dass Mindestvergütungen - in besonderen Fällen - gestützt auf den in Art. 60 Abs. 2 zweiter Satz URG enthaltenen Vorbehalt - gerechtfertigt sein können. Gegen die in Ziff. 16 vorgesehene Mindestvergütung ist somit nichts einzuwenden.
4. Unter Berücksichtigung der Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisationen zum vorliegenden GT H gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Be- merkungen Anlass. Der GT H ist somit in der Fassung vom 13. Juli 1999 zu genehmigen.
5. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b URV von den Antrag stellenden Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform zu tragen.
III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif H (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewer- be) in der Fassung vom 13. Juli 1999 und einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis zum
31. Dezember 2002 wird genehmigt.
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2. Den Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform werden die Verfahrenskosten bestehend aus:
a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'600.00
b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 582.30 total Fr. 2'182.30 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.
3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − SUISA, Zürich − Swissperform, Zürich − Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern − GASTROSUISSE, Zürich − Schweizer Hotelier-Verein (SHV), Bern − Schweizer Kursaalverband, Bern − Verband Schweiz. Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken (ASCO), Zürich − den Preisüberwacher
4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.*
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin: Der Sekretär:
V. Bräm-Burckhardt A. Stebler
* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.