gt-h-1996

Beschluss vom 6. Dezember 1996 betreffend den Gemeinsamen Tarif H (GT H) (Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) Besetzung: Präsidentin: ο Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Neutrale Beisitzer: ο Carlo Govoni, Bern ο Danièle Wüthrich-Meyer, Nidau Vertreter der Urheber: ο Pierre-Alain Tâche, Lausanne Vertreter der Werknutzer: ο Bernard Cloëtta, Kilchberg Sekretär: ο Andreas Stebler, Bern

ESchK 2 I In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs H der SUISA läuft am 31. Dezember 1996 ab. Zum gleichen Zeitpunkt endigt auch die Gültigkeitsdauer des Zusatztarifs H der SWISSPERFORM. Mit gemeinsamer Eingabe vom 30. Mai 1996 haben die beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung des neuen Gemeinsamen Tarifs H (Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) in der Fassung vom 17. Mai 1996 gestellt. Die Einnahmen aus dem Tarif H der SUISA beliefen sich nach deren Angaben: 1993 auf Fr. 4'798'757.20 1994 auf Fr. 4'598'189.-- 1995 auf Fr. 4'791'130.57. Dagegen war es der SWISSPERFORM aufgrund der kurzen Zeitspanne, in der der Tarif zur Anwendung gelangte sowie der erheblichen Vorarbeiten für die Rechnungsstellung noch nicht möglich, über ihre Erfahrungen mit dem Zusatztarif zu berichten. Der vorgelegte Gemeinsame Tarif H richtet sich an die Inhaber und Pächter von Gastgewerbebetrieben und bezieht sich auf das Aufführen von Musik sowie Ton- und Tonbildträgern zu Tanz- und Unterhaltungsanlässen. Gemäss GT H rechnen die Nutzer die geschuldeten Entschädigungen mit der SUISA ab. Diese ist somit die gemeinsame Zahlstelle der beiden am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften. 2. In ihrem Antrag haben die Verwertungsgesellschaften über die mit den Nutzer- organisationen gemäss Artikel 46 Absatz 2 URG geführten Tarifverhandlungen Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass sich die Tarifpartner sowohl über die Höhe der Entschädigungen als auch über die anderen im Tarif geregelten Fragen einigen konnten. Aus dem Verhandlungsbericht geht aber auch hervor, dass die Verwertungs- gesellschaften den vorliegenden Tarif als Übergangstarif bezeichneten, während dessen Dauer die Diskussion über die Tarifgestaltung unter dem neuen URG vertieft werden sollte. 3. Die Verwertungsgesellschaften sind der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Entschädigungen für die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte auch im Lichte von Artikel 60 URG nicht zu beanstanden sind, da der GT H weitgehend mit dem bisherigen Tarif H beziehungsweise dem Zusatztarif H übereinstimmt. Sie erwähnten, dass bei Aufführungen mit Musikern die vorgeschlagene Entschädigung 5,6 Prozent der Musikerkosten ausmachen, wobei Spesenabzüge von 20 Prozent zulässig seien. Dagegen knüpfe der Tarif für Tonträger-Aufführungen indirekt an den Ertrag an, indem hierfür die Eintritts- und Getränkepreise sowie die Zahl der anwesenden Personen massgebend sei. Sie wiesen auch darauf hin, dass die Ansätze

ESchK 3 und Kategoriengrenzen im gegenseitigen Einverständnis gegenüber dem bisherigen Tarif um 6,5 Prozent erhöht worden seien. Die Tarifansätze für die verwandten Schutzrechte bei der Verwendung von im Handel erhältlicher Ton- oder Tonbildträger orientieren sich gemäss den Angaben der Antragstellerinnen im Grössenverhältnis von 10 (Urheberrechte) zu 3 (verwandte Schutzrechte) an den Urheberrechtsentschädigungen und es wurde geltend gemacht, dass somit der für die verwandten Schutzrechte ab 1997 beantragte Ansatz von 24 Prozent, auf den sich die SWISSPERFORM mit den Verhandlungspartnern geeinigt habe, unterhalb dieser Limite liege. Werden Ton- oder Tonbildträger nur in den Spielpausen eingesetzt, so wurde ebenfalls gemäss der Eingabe der Verwertungs- gesellschaften im gegenseitigen Einverständnis vereinbart, dass die Vergütung für die verwandten Schutzrechte 4 Prozent der Urheberrechtsvergütung bei Live-Musik betragen soll. 4. Mit Präsidialverfügung vom 24. Juni 1996 wurde den direkt betroffenen Kreisen nochmals Gelegenheit eingeräumt, sich zur vorliegenden Eingabe zu äussern. Dabei wurden gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 URV die folgenden Nutzerorganisationen eingeladen, zum Antrag auf Genehmigung des Gemeinsamen Tarifs H Stellung zu nehmen: - ASCO, Verband Schweiz. Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken, Zürich - DUN, Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, Bern - SCV, Schweizer Cafetier-Verband, Zürich - SHV, Schweizer Hotelier-Verein, Bern - Schweiz. Kursaalverband, Bern - GASTROSUISSE, Zürich Es wurde ihnen Frist zur Stellungnahme bis zum 25. Juli 1996 angesetzt unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde. Mit Schreiben vom 27. Juni 1996 wies der DUN darauf hin, dass er in diesem Verfahren sämtliche der oben erwähnten Organisationen vertrete. Mit gleichem Schreiben bestätigte er, dass sich die beiden Verwertungsgesellschaften und die betroffenen Nutzerorganisationen auf den vorgelegten Termin einigen konnten und er stellte den Antrag, den GT H gemäss dem Gesuch der Verwertungs- gesellschaften vom 30. Mai 1996 zu genehmigen. 5. Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 1996 wurden die Akten gestützt auf Artikel 15 Absatz 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet. In seiner Antwort vom 5. August 1996 verzichtete der Preisüberwacher - angesichts

ESchK 4 der Tatsache, dass sich die SUISA und die SWISSPERFORM mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen Tarif haben einigen können und in der Annahme, dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungs- gesellschaften beruht - auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum GT H. 6. Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem die direkt betroffenen Verbände und Organisationen der Nutzer ausdrücklich zugestimmt haben und zu dem auch der Preisüberwacher keine Empfehlungen abgegeben hat, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungsgesellschaften gemäss Artikel 11 URV auf dem Zirkulationsweg. 7. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif H (Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) in der Fassung vom 17. Mai 1996 hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

5 S U ISA SWISSPERFORM Fassung vorn 17.5.1996 Gemeinsamer Tarif H (GT H) Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an die Inhaber und Pächter von Gastgewerbebetrieben. Sie werden nachstehend "Kunden" ge- nannt. B. Gegenstand des Tarifs 2 Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen von "Musik": urheberrechtlich geschützte Werke der nicht-theatralischen Musik des Repertoires der SUISA von "Ton- und Tonbildträgern": durch verwandte Schutz- rechte geschützte im Handel erhältliche Ton- und Ton- bildträger des Repertoires der SWISSPERFORM zu Tanz und Unterhaltungsanlässen. 3 Zu den Tanz- und Unterhaltungsanlässen zählen Anlässe, an denen

- Musik durch Musiker und Sänger (live oder playback) aufge- führt wird. Als Musiker gelten auch Dirigenten sowie sel- ber musizierende Wirte.

- Musik zum Tanz, zur Begleitung von Shows und Attraktionen (Artisten, Tänzerinnen etc.) aufgeführt wird

- Musik durch Disc-Jockeys (oder Video-Jockeys) aufgeführt wird

- Musik zu Karaoke-Veranstaltungen aufgeführt wird. 4 Mit Bezug auf Urheberrechte bezieht sich der Tarif ferner auf das Aufnehmen der Musik auf eigene Tonträger des Kun- den. Diese Träger dürfen nur zu eigenen Veranstaltungen verwendet und Dritten nicht überlassen werden. 5 Der Tarif bezieht sich nicht auf

- Konzerte und konzertähnliche Darbietungen (Tarif K). FUr Konzerteinlagen oder konzertähnliche Einlagen von weniger als einer Stunde Dauer gilt der vorliegende Tarif H.

- das Aufführen von Musik durch Musikautomaten (GT Ma)

- das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger (Tarife VI/ VN)

6 6 Hinsichtlich des Aufführens von Tonbildträgern bleiben die Urheberrechte anderer Urheber (Regisseure, Drehbuchautoren) vorbehalten. 7 Hinsichtlich des Überspielens von Tonträgern und Tonbildträ- gern bleiben die Rechte der ausübenden Künstler und Herstel- ler vorbehalten. C. Entschädigungen I. Aufführungen mit Musikern

a. Betriebe mit 30 und mehr Musiktagen pro Jahr 8 Die Entschädigung wird in der Form eines Prozentsatzes der Musikerlöhne berechnet. Dieser Prozentsatz beträgt 5,6% 9 Als Musikerlöhne gelten die nach den Regeln der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) berechneten AHV- pflichtigen Löhne (Bruttolohn zuzüglich Naturallohn abzüg- lich 20% Spesenabzug), auch bei Musikern, für welche keine AHV-Beiträge zu entrichten sind. 10 Die Entschädigung beträgt mindestens Fr. 6.60 pro Musiker und Musiktag.

- Davon ausgenommen sind Blasmusiken, Chöre, Instrumental- vereinigungen, Jodlerklubs (Musikvereinigungen im Sinne von Tarif B); für sie gilt als Mindestentschädigung die Entschädigung gernäss Ziff. 11.

- Stubeten, Musikantentreffen im Sinne von Ziffer 12; für sie gilt als Mindestentschädigung die Entschädigung von Ziff. 12.

b. Betriebe mit weniger als 30 Musiktagen pro Jahr 11 Die Entschädigungen betragen pro Musiktag 1 - 2 Musiker 3 - 4 Musiker 5 - 6 Musiker über 6 Musiker Blasmusik, Chor, Instrumental- vereinigung, Jodlerklub (Musik- vereinigung im Sinne von Tarif B) Fr. 22.35 Fr. 34.10 Fr. 45.80 Fr. 58.60 Fr. 42.60 Die Entschädigung wird für jedes Orchester bzw. für jeden Alleinunterhalter gesondert berechnet. 12 Wenn sich Musiker oder Gruppen in rascher Folge ablösen und die einzelne Darbietung in der Regel nicht länger als 15 Minuten dauert, wie bei Stubeten oder Musikantentref- fen, so beträgt die Entschädigung Fr. 63.90 pro Musiktag.

7 13 Für Musiker von internationalem Ruf werden die Entschädi- gungen in jedem Fall nach den Bestimmungen von Ziffern 8-10 berechnet. II. Aufführungen mit Ton- oder Tonbild-Trägern (inkl. Karaoke)

a. EntschädigW1g für Urheberrechte 14 Die Entschädigungen werden berechnet

- aufgrund der Zahl der anwesenden Personen, d.h. aller Personen, die den Betrieb während der Dauer der Musik an einem Musiktag besuchen

- nach der Kategorie des Lokals, die sich nach der Summe von höchstem Eintrittspreis und Preis für das billigste (gebräuchliche) alkoholische Getränk wie folgt bestimmt: Kategorie A bis Fr. 8.-- Kategorie B Fr. 8.-- bis Fr. 16.-- Kategorie C Fr. 16.-- bis Fr. 26.65 Kategorie D über Fr. 26.65 Sind die Preise nicht jeden Tag gleich hoch, so wird die Kategorie für jeden Wochentag bestimmt. 15 Werden keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt, so gilt der Preis für das billigste nichtalkoholische Getränk. 16 Als Getränkepreis wird in jedem Fall ein Mindestbetrag von Fr. 2.50 eingesetzt. 17 Es ist unerheblich, ob Getränke vom Kunden selber oder von Dritten ausgeschenkt werden. 18 Wird Eintritt ausschliesslich gegen einen Mitgliederbei- trag während einer bestimmten Periode gewährt, so gilt als Eintrittspreis dieser Mitgliederbeitrag, geteilt durch die Anzahl Wochen, während denen er zum Eintritt berechtigt. 19 Die Entschädigungen betragen pro Tag: Anzahl Personen Kat. A Kat. B Kat. C Kat. D Fr. Fr. Fr. Fr. bis 50 10.75 14.55 21.45 28.40 51 - 100 12.45 16.60 24.90 33.25 101 - 150 15.75 20.75 31.15 41.55 151 - 200 19.10 24.90 37.40 49.85 201 - 250 21.90 29.05 43.60 58.15 251 - 300 24.90 33.25 49.85 66.45 301 - 400 31.15 41.55 62.30 83.05 401 - 500 37.40 49.85 74.75 99.70 501 - 600 43.60 58.15 87.20 116.30 601 - 700 49.85 66.45 99.70 132.90 701 - 800 56.05 74.75 112.15 149.55 801 - 900 62.30 83.05 124.60 166.15 901 - 1000 68.55 91.40 137.05 182.75 und für je weitere 100 Personen 33.25 49.85 66.45 99.70 oder Teile davon

8 20 Wird Musik im gleichen Raum abwechslungsweise durch Musi- ker und durch Ton- oder Tonbild-Träger aufgeführt, so er- mässigen sich die Entschädigungen gemäss Ziffer 19 um 50%. 21 Dienen die Aufführungen mit Ton- oder Tonbildträgern nur zur Überbrückung der Spielpausen der Musiker, so entfällt die Entschädigung gemäss Ziffer 19; Spielpausen im Sinne dieser Bestimmung dauern pro Pause nicht länger als eine Stunde und zusammen nicht länger als ein Drittel der Ver- anstaltungsdauer. 22 Die Entschädigung beträgt in allen Fällen mindestens Fr. 26.65 pro Bewilligung.

b. Entschädigung für verwandte Schutzrechte 23 24 25 Bei der Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- oder Tonbildträgern beträgt die Entschädigung für die verwand- ten Schutzrechte 24% der in Ziff. 19 genannten Beträge. Die Entschädigung beträgt mindestens Fr. 26.65. Werden im Handel erhältliche Ton- oder Tonbildträger nur in den Spielpausen verwendet, so beträgt die Vergütung für die verwandten Schutzrechte 4% der in Ziff. 8-12 genannten Beträge. III. Ennässigungen 26 Kunden, die für ihre unter diesen Tarif fallenden Veran- staltungen Verträge mit der SUISA abschliessen und die Vertragsbedingungen einhalten, erhalten eine Ermässigung von 10%. 27 Mitglieder von schweizerischen Gastgewerbeverbänden, die mit der SUISA für ihre unter diesen Tarif fallenden Veran- staltungen Verträge abschliessen und die Vertragsbestim- mungen einhalten, erhalten eine zusätzliche Ermässigung von 10% (zusammen 20%). IV. Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 28 Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn

- Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird

- ein Kunde der SUISA absichtlich oder grobfahrlässig un- richtige oder lückenhafte Angaben einreicht. 29 Vorbehalten bleibt die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.

9 D. Abrechnung 30 Die Kunden geben der SUISA alle zur Berechnung der Ent- schädigung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach der Veranstaltung oder an den in der Erlaubnis oder in den Verträgen genannten Terminen bekannt. 31 Zur Prüfung der Angaben des Kunden kann die SUISA die Ein- sendung von Belegen - so die Bescheinigungen über die be- zahlten Billettsteuern - verlangen oder während der Ar- beitszeit und nach Voranmeldung beim Kunden in seine Bü- cher Einsicht nehmen. 32 Auf Verlangen und auf Kosten des Kunden kann diese Einsicht- nahme durch einen neutralen Fachmann vorgenommen werden. 33 Wenn die Angaben oder die verlangten Belege auch nach ei- ner schriftlichen Mahnung der SUISA nicht innert einer Nachfrist eingereicht werden oder wenn der Kunde die Ein- sicht in seine Bücher verweigert, so darf die SUISA die erforderlichen Angaben von sich aus schätzen und gestützt darauf ihre Entschädigung berechnen. Anstelle einer Schätzung der Musikerlöhne kann die SUISA eine Entschädigung berechnen für jeden Musiker für jeden Musiker von internationalem Ruf Fr. 17.05 pro Musiktag Fr. 170.50 pro Musiktag E. Zahlung 34 Die Entschädigungen sind zu den in der Erlaubnis genannten Terminen oder innert 30 Tagen seit Rechnungstellung zahlbar. F. Verzeichnisse der aufgeführten Musik 35 Die Kunden lassen durch die Musiker und Disc-Jockeys Ver- zeichnisse der verwendeten Musik führen und stellen sie der SUISA innert 10 Tagen seit der Veranstaltung oder an den in der Erlaubnis genannten Terminen zu:

- wenn sie Musiker oder Disc-Jockeys in der Regel für län- ger als für 3 Veranstaltungen engagieren

- für alle Aufführungen von Musikern mit internationalem Ruf. 36 Die SUISA verzichtet auf Verzeichnisse

- für Orchester, die einen entsprechenden Ausweis der SUISA besitzen

- für Blasmusiken, Chöre, Instrumentalvereinigungen und Jodlerklubs

- gemäss allfälligen weiteren Bestimmungen der Erlaubnis.

1 0 37 Die SUISA stellt Verzeichnis-For~ulare unentgeltlich zur Verfügung. 38 Für Verzeichnisse, die auch nach einer schriftlichen Mah- nung nicht innert Frist eingereicht werden, kann die SUISA eine zusätzliche Entschädigung verlangen von Fr. 42.60 für einzelne Veranstaltungen oder Fr. 138.45 pro Monat oder Fr. 692.25 pro Jahr. Sie wird im Wiederholungsfall verdop- pelt. Die SUISA kann sich zudem die Verzeichnisse auf Kosten des Kunden beschaffen. G. Gültigkeitsdauer 39 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 gültig.

1 1 S U ISA SWISSPERFORM Version du 17.5.1996 Tarif Commun H (TC H) Musique pour manifestations dansantes et recreatives dans l'industrie höte liere A. Clients concernos 1 Ce tarif s'adresse aux proprietaires et qerants d'etablissements de l'industrie hoteliere. lls sont nomrnes ci-apres «clients». r 8. Objet de ce tarif 2 Ce tarif concerne l'execution

• de "musique": ceuvres de musique non-rneatrate proteqee s par le droit d'auteur du repertoira de SUISA

• de "phonogrammes et videoqramrnas" phonogrammes et videoqrarn- mes disponibles dans le commerce du repertoire de SWISSPERFORM proteqes par les droits voisins lors de manifestations dansantes et recreatives. 3 La musique pour manifestations dansantes et recreativcs comprend:

• les executions par des musiciens et des chanteurs (live ou play-back). Les chefs d'orchestre et les clients jouant eux-rnernes de la musique sont eqalernent consideres comme musiciens;

• les executions de musique destinee a la danse, a des shows ou attractions (artistes, danseuses); • les executions eftectuees par des disc-jockeys (ou video-jockovs); • les executions de type karaoks 4 Pour les droits d'auteur, le tarif concerne egalement l'enregistrement de musique sur les propres phonogrammes du client. Ces phonogrammes ne peuvent etre utilises que pour les manifestations du client et ne doivent pas etre remis a des tiers. 5 Sont exclus de ce tarif

• les concerts et productions analogues (Tarif K). Les concerts et productions analogues de moins d'une heure relevant du present tarif H. • l'execution de musique au moyen de juke-boxes (TC Ma)

• l'enregistrement de musique sur videoqrarnrnes (tarifs VI et VN).

1 2 6 En ee qui eoneerne l'execution de videoqrarnrnes, les droits des autres auteurs (metteurs en scene, scenaristes) sont reserves. 7 En ee qui eoneerne l'enregistrement de phonogrammes et videoqrarnmcs, les droits des interpretes et des produeteurs sont reserves. C. Redevances 1. Executions par des musieiens r a. Etablissements avec 30 jours de musique par an et plus 8 La redevanee se ealeule sous forme d'un poureentage des salaires des musieiens. Ce poureentage s'eleve a 5,6% 9 Les salaires des rnusicrens sont les salaires calcules selon les normes de l'Assuranee Vieillesse et survivants (AVS) (salaire brut et salaire en nature avee deduction de frais de 20%), rnörne pour eeux des musieiens qui ne sont pas soumis a la eotisation AVS. 10 La redevanee s'eleve au moins a Fr. 6.60 par musieien et par jour de musique

• Sont exceptes les fanfares, ehoeurs, ensembles instrumentaux, elubs de yodleurs (societes de musique au sens du tarif B), pour lesquels la redevanee du eh. 11 represente la redevanee minimale.

• Sont eqalernent exceptees les reneontres de musique folklorique ou populaire au sens du eh. 12, pour lesquelles la redevanee du eh. 12 represente la redevance minimale. b. Etablissements avec moins de 30 jours de musique par an 11 La redevance par jour de musique s'eleve a 1 - 2 musiciens 3 - 4 musiciens 5 - 6 musiciens plus de 6 musieiens fanfares, choeurs, ensembles instrumentaux, clubs de yodleurs (societes de musique au sens du tarif B) La redevance est due pour chaque orchestre ou chaque soliste. Fr. 22.35 Fr.34.10 Fr. 45.80 Fr. 58.60 Fr. 42.60

1 3 12 Lorsque les musiciens ou les groupes se relaient ade brefs intervalles et que les prestations ne durent pas plus de 15 minutes en regle qeneraic, comme pour les rencontres de musique folklorique ou populaire, la redevance s'eleve a Fr. 63.90 par jour de musique. 13 Pour les musiciens de renornrnee internationale, la redevance est calculee dans tous les cas conformernent aux dispositions des chiffres 8 a 10. II. Executions au moyen de phonogrammes et video qrarnrne s (y compris karaoke) a. Redevance de droits d'auteur 14 Les redevances sont calculees

• en fonction du nombre de personnes presentes, c'est-a-dire toutes les personnes qui frequentent l'etablisscment pendant l'execution musicale en un jour de musique;

• selon la cateqorie du local, determince comme suit par la somme du prix d'entree le plus eher et de la boisson alcoolisee la moins chere (courante): Cateqorie A Cateqorie B Cateqorie C Cateqorie D en dessous de de Fr. 8.00 de Fr. 16.00 plus de Fr. 8.00 a Fr. 1 s.00 a Fr. 26.65 Fr. 26.65 Si les prix des consommations varient selon les jours, la cateqorie est calculee pour chaque jour de la semaine. 15 Si aucune boisson alcoolisee n'est servie, le calcul se base sur le prix de la boisson non alcoolisee la moins chere 16 Dans tous les cas, le prix minimal d'une boisson est de Fr. 2.50. 17 Peu importe que !es boissons soient servies par le client ou par des tiers. 18 Si, pendant une periode deterrnincc, l'acces a l'etablissornent est exclusi- vement soumis au paiement d'une cotisation de membre, ladite cotisation, divisee par le nombre de semaines ou eile est valable, tient lieu de prix d'entree.

1 4 19 La redevance s'eleve par jour a: Nombre de personnes Cat. A Cat. B Cat. C Cat. D Fr. Fr. Fr. Fr. moins de 50 10.75 14.55 21.45 28.40 51-100 12.45 16.60 24.90 33.25 101-150 15.75 20.75 31.15 41.55 151-200 19.10 24.90 37.40 49.85 201-250 21.90 29.05 43.60 58.15 251-300 24.90 33.25 49.85 66.45 301-400 31.15 41.55 62.30 83.05 401-500 37.40 49.85 74.75 99.70 501-600 43.60 58.15 87.20 116.30 601-700 49.85 66.45 99.70 132.90 701-800 56.05 74.75 112.15 149.55 801-900 62.30 83.05 124.60 166.15 901-1000 68.55 91.40 137.05 182.75 et pour ehaque groupe de 100 personnes sup- plernentaires ou fraction de ee nombre: 33.25 49.85 66.45 99.70 20 Si, dans le rnerne loeal, la musique est executee alternativement par des musieiens et au moyen de phonogrammes et videoqrarnrnes, les redevanees du eh. 19 sont reduites de 50%. 21 Si les executions de musique au moyen de phonogrammes et videoqrarnrnes servent uniquement de liaison pendant les pauses entre les musieiens, la redevanee du eh. 19 n'est pas percue; au sens de cette disposition, les pauses ne doivent pas durer plus d'une heure a la fois ni depasser au total le tiers de la duree de la manifestation. 22 Dans tous les eas, la redevanee minimale s'elevo a Fr. 26.65 par autorisation. b. Redevance pour !es droits voisins 23 Pour l'utilisation de phonogrammes et videcorarnmes disponibles dans le eommeree, la redevanee des droits voisins s'eleve a 24% de la somme indiquee au eh. 19. 24 La redevanee minimale s'eleve a Fr. 26.65. 25 Si les phonogrammes et videoqrarnrnos ne sor t utilises que pendant les pauses, la redevanee des droits voisins s'eleve a 4% des sommes indiquees aux eh. 8 a 12.

., 1 5 III. Rabais 26 Les clients qui concluent avec SUISA des contrats pour les manifestations concernees par le present tarif et qui en respectent les conditions beneficient d'une reduction de 10%. 27 Les membres d'associations suisses de l'industrie höteliere qui concluent avec SUISA des contrats pour les manifestations concernees par le pre sent tarif et qui en respectent les conditions beneficient d'une r eduction suppternentarre de 10% (au total 20%). IV. Supplementen cas d'infractions au droit 28 Toutes les redevances rnentionnoes dans le present tarif sont doublee s

• lorsque de la musique est utilisee sans autorisation de SUISA

• lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires intentionnellement ou par neqliqencs grassiere. 29 La fixation du montant des dommaqes-intarots par le juge est reserveo D. Dec ompts 30 Les clients communiquent a SUISA toutes les donnees necessaires au calcul de la redevance dans les dix jours apres la manifestation ou aux dates fixees dans l'autorisation ou dans les contrats. 31 Afin de verifier les donnees du client, SUISA peut exiger des justificatifs - par exemple les pieces relatives au paiement de l'imp6t sur les billets - ou consulter la cornptabilite du client pendant les heures ouvrables apres preavis 32 Sur demande du client et a ses frais, l'examen de la comptabilite peut etre effectuee par un professionnel neutre. 33 Lorsque, rnerne apres un rappel ecrit, les donnees et les justificatifs requis ne sont pas remis dans le delai supplementaire imparti ou lorsque le client refuse l'acces a sa comptabilite, SU ISA se r eserve le droit de proceder elle-meme a une estimation des donnees neces saires et de s'en servir pour etablir sa facture. En lieu et place d'une estimation des salaires des musrcrons, SUISA peut calculer une redevance. par musicien de Fr. 17.05 par jour de musique par musicien de renornrnee internationale de Fr. 170.50 par jour de musique.

1 6 (E. Paiement 34 Les redevances sont payables dans les 30 jours apres la date de la facture ou aux dates fixees dans l'autorisation. F. Releves de la musique utilisee 35 Les clients chargent les musiciens et les disc-jockeys d'etablir des releve s de la musique utilisee et les envoient a SUISA dans les dix jours qui suivent la manifestation ou aux dates fixees dans l'autorisation: • lorsqu'ils engagent en regle qenerale des musiciens ou disc-jockeys pour plus de trois manifestations;

• pour toutes les executions de musiciens de renornmee internationale. 36 SUISA renonce a la remise de releves

• pour les orchestres qui possedent un justificatif approprie delivr e par SUISA;

• pour les fanfares, choeurs, ensembles instrumentaux, clubs de yodleurs;

• conformement aux autres eventuelles dispositions de l'autorisation. 37 SUISA met gratuitement des formulaires de releves a la disposition des clients. 38 Lorsque, merne apres un rappel ecrit.les donneas et les justificatifs requis ne sont pas remis dans le delai supplementatre imparti, SU ISA se rcserve le droit d'exiger une redevance supprementa.ra de Fr. 42.60 par manifestation ou de Fr. 138.45 par mois ou encore de Fr. 692.25 par an. Elle est doublee en cas de recidive SUISA peut en outre se procurer les releves aux frais des clients. G. Dure e de vaüdite 39 Ce tarif est valable du 1 er janvier 1997 au 31 oocernbrs 1998.

SU ISA SWISSPERFORM 1 7 Versione del 17.5.1996 Tariffa cornune H (TC H) Musica per rnanifestazioni danzanti e ricreative nel settore degli esercenti e albergatori A. Sfera di clienti 1 La presente tariffa concerne i titolari e i gerenti di esercizi pubblici del settore alberghiero, qui di seguito denorninati "clienti". B. Oggetto della tariffa 2 La presente tariffa concerne l'esecuzione di "rnusica": opere protette in base al diritto d'autore della rnusica non teatrale del repertorio della SUISA di "supporti sonori e audiovisivi": supporti sonori e audiovisivi in cornrnercio, del repertorio della SWISS- PERFORM, protetti in base ai diritti di protezione af- fini in occasione di rnanifestazioni danzanti e ricreative. 3 Per rnanifestazioni danzanti e ricreative si intendono quelle durante le quali viene eseguita

- rnusica da rnusicisti o cantanti (live o playback). Vengono considerati rnusicisti anche il direttore d'orchestra o gli esercenti ehe fanno rnusica loro stessi

- rnusica per rnanifestazioni danzanti, quale accornpagnamento di show e attrazioni (artisti, ballerine, ecc.)

- rnusica tramite Disc-Jockey (o Video-Jockey)

- rnusica per rnanifestazioni Karaoke. 4 Per quanto riguarda i diritti d'autore, la tariffa concerne inoltre la registrazione della rnusica su supporti propri del cliente. Supporti utilizzabili soltanto per proprie ma- nifestazioni e non rilasciabili a terzi. 5 La tariffa non concerne

- concerti e produzioni analoghe (tariffa K). Per quanto concerne gli inserti concertistici o gli inserti a carat- tere di concerto della durata di meno di un'ora, vale la presente tariffa H

1 8

- l'esecuzione di musica tramite Juke-Box (TC Ma)

- la registrazione di musica su supporti audiovisivi (tariffe VI/ VN) 6 Per quanto concerne la proiezione di supporti audiovisivi, rimangono riservati i diritti di altri autori (registi, sceneggiatori). 7 Per quanto riguarda la registrazione di supporti sonori e supporti audiovisivi, rimangono riservati i diritti degli artisti esecutori e dei produttori. C. Indennita I. Esecuzione con musicisti

a. Esercizi con 30 e piü giorni di musica all'anno 8 L'indennita viene calcolata in un valore percentuale dei salari dei musicisti. Valore pari al 5,6% (~ 9 Per salari dei musicisti si intendono i salari soggetti al versamento dei contributi AVS calcolati secondo le regale dell'Assicurazione Vecchiaia e superstiti (AVS), vale a dire il salario lordo con aggiunta del salario in natura deduzion fatta del 20% (deduzione spese), anche per rnusi- cisti per i quali non vanno versati contributi AVS. 10 L'indennita ammonta ad alrneno Fr. 6.60 per rnusic~sta e giorno di rnusica. Costituiscono un'eccezione le fanfare, i cori, i corn- plessi strurnentali, i club di Jodler (associazioni rnusi- cali ai sensi della tariffa B); per questi vale quale indennita rninirna l'indennita in base alla cifra 11. "Stubeten", incontri di rnusicisti ai sensi della cifra 12; per questi vale quale indennita rninirna l'indennita della cifra 12.

b. Esercizi con meno di 30 giorni di musica all'anno 11 Le indennita arnrnontano per giorno di rnusica 1 - 2 rnusicisti 3 - 4 rnusicisti 5 - 6 musicisti oltre 6 rnusicisti Fr. 22.35 Fr. 34.10 Fr. 45.80 Fr. 58.F>O Fanfara, coro, cornplessi musicali, club di Jodler (associazioni rnusi- cali ai sensi della tariffa B) Fr. 42.60

1 9 L'indennita viene calcolata separatarnente per ogni orche- stra, risp. per ogni solista. 12 Allorquando rnusicisti o gruppi rnusicali si producono in rapida successione l'uno dopo l'altro, e la singola mani- festazione non dura di regola piu di 15 rninuti, corne nel caso delle "Stubeten" o di incontri di rnusicisti, l'inden- nita e di Fr. 63.90 per giorno di rnusica. 13 Per rnusicisti di fama internazionale, le indennita vengono in ogni caso calcolate in base alle disposizioni delle ei- fre 8-10. II. Esecuzioni con supporti sonori e audiovisivi (incl. Karaoke)

a. Indennita per diritti d'autore 14 Le indennita vengono calcolate

- in base al numero dei presenti, ossia di tutte le perso- ne ehe frequentano l'esercizio durante l'esecuzione del- la rnusica in un giorno di musica

- in base alla categoria del locale, determinata corne se- gue in base alla sornrna del prezzo piu alto del biglietto d'ingresso edel prezzo per la bibita alcolica meno cara (p i.u cornune): Categoria A fino a Fr. 8.-- Categoria B da Fr. 8.-- a Fr. 16.-- Categoria C da Fr. 16.-- a Fr. 26.65 Categoria D piu di Fr. 26.65 {~ J 15 16 17 18 Sei prezzi non sono tutti i giorni gli stessi, la categoria viene deterrninata per ogni giorno della settirnana. Se non e prevista la vendita di bibite alcoliche, vale il prezzo della bibita analcolica meno cara. Quale prezzo della bibita viene in ogni caso applicato un importo rninimo di Fr. 2.50. Non ha nessuna importanza se eil cliente stesso a rnescere la bibita o se sono terzi a farlo. Se l'ingresso viene concesso esclusivamente contro il ver- samento di un contributo di membro per un determinato pe- riodo di tempo, vale quale prezzo d'ingresso questo con- tributo di membro diviso per il numero di settirnane duran- te le quali questo prezzo autorizza all'ingresso.

20

• I . 19 Le indennita ammontano per giorno: Numero di persone Cat. A Fr. 51 - 101 151 201 251 301 401 501 601 701 801 901 fino a 50 100 150 200 250 300 400 500 600 700 800 900

- 1000 10.75 12.45 15.75 19.10 21.90 24.90 31.15 37.40 43.60 49.85 56.05. 62.30 68.55 e per ogni gruppo di altre 100 persone 33.25 o parti di tali gruppi Cat. B Fr. 14.55 16.60 20.75 24.90 29.05 33.25 41.55 49.85 58.15 66.45 74.75 83.05

91. 40 49.85 Cat. C ·Fr.

21. 45 24.90 31.15 37.40 43.60 49.85 62.30 74.75 87.20 99.70 112.15 124.60 137.05 66.45 Cat. D Fr. 28.40 33.25 41.55 49.85 58.15 66.45 83.05 99.70 116.30 132.90 149.55 166.15 182.75 99.70 20 Se si esegue musiea nello stesso loeale alternando musiei- sti e supporti sonori o audiovisivi, le indennita si ridu- eono in base alla eifra 19 del 50%. 21 Se le eseeuzioni eon supporti sonori o audiovisivi servono solo a eoprire gli intervalli dei musieisti, l'indennita viene meno in base alla eifra 19; gli intervalli ai sensi di questa disposizione durano eiaseuno non piu di un'ora e insieme non piu di un terzo dell'intera manifestazione. 22 L'indennita ammonta in tutti i easi ad almeno Fr. 26.65 per autorizzazione.

b. Indennita per diritti di protezione affini r 23 In easo di utilizzazione di supporti sonori o audiovisivi in eommereio, l'indennita per i diritti di protezione af- fini ammonta al 24% degli importi eitati alla eifra 19. 24 L'indennita ammonta ad almeno Fr. 26.65. 25 Se vengono utilizzati supporti sonori e audiovisivi in eommereio solo durante gli intervalli, l'indennizzo per i diritti di protezione affini ammonta al 4% degli importi eitati alle eifre 8-12. III. Riduzioni 26 Quei elienti ehe, perle loro manifestazioni eui viene ap- plieata questa tariffa, stipulano eontratti eon la SUISA attenendosi alle relative eondizioni, benefieiano di una riduzione pari al 10%.

21 • 1 27 I mernbri di associazioni svizzere del settore degli esercen- ti e albergatori ehe stipulano contratti con la SUISA perle loro rnanifestazioni cui viene applicata la presente tariffa, e ehe si attengono alle relative disposizioni contrattuali, beneficiano di una riduzione supplementare del 10% (insieme 20%) IV. Supplemento in caso di violazione della legge 28 Tutte le indennita citate in questa tariffa raddoppiano se viene utilizzata musica senza autorizzazione della SUISA

- un cliente fornisce alla SUISA intenzionalmente o per negligenza grave indicazioni inesatte o incomplete. 29 Rirnane riservata la fissazione di un indennizzo da parte del giudice. D. Conteggio 30 I clienti trasmettono alla SUISA le indicazioni necessa- rie per il calcolo dell'indennita entro 10 giorni a con- tare da quello della rnanifestazione o entro i termini fissati nell'autorizzazione o nei contratti. 31 Per scopi di controllo delle indicazioni del cliente, la SUISA puo esigere l'inoltro di giustificativi - per esem- pio attestazioni circa il pagamento delle imposte sui bi- glietti - o l'accesso ai libri contabili del cliente du- rante gli orari d'ufficio e previo avviso. 32 Su richiesta e a spese del cliente, puo essere uno speciali- sta neutro a prendere visione dei libri contabili. 33 Se le indicazioni o i giustificativi richiesti non vengono inoltrati entro il termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto da parte della SUISA, o seil cliente rifiuta l'acces~o ai suoi libri contabili, la SUISA puo procedere alla stima delle indicazioni necessarie e calcolare l'in- dennita basandosi su questa. In luogo di una stima dei salari dei musicisti, la SUISA puo calcolare un'indennita per ogni musicista, di Fr. 17.05 per giorno di musica per ogni musicista di fama internazionale, di Fr. 170.50 per giorno di musica E. Pagamento 34 Le indennita vanno pagate entro i termini citati nell'auto- rizzazione o entro i 30 giorni dalla fatturazione.

22 .~ . F. Elenchi della musica eseguita 35 I clienti fanno redigere dai musicisti e dai Disc-Jockeys elenchi della musica utilizzata e li inoltrano alla SUISA entro 10 giorni a contare da quello della manifestazione o entro il termine fissato nell'autorizzazione:

- se ingaggiano musicisti o Disc-Jockeys di regola per piu di 3 manifestazioni

- per tutte le esecuzioni di musicisti di fama internazio- nale. 36 La SUISA rinuncia agli elenchi

- per orchestre titolari di un relativo attestato della SUISA

- per fanfare, cori, complessi musicali e club di Jodler

- in base ad eventuali altre disposizioni dell'autorizza- zione. 37 La SUISA mette a disposizione gratuitamente formulari per l'elencazione. 38 Per gli elenchi ehe non vengono inoltrati entro il termine fissato nenache dopo sollecito scritto, la SUISA puo ri- chiedere un'indennita supplementare di Fr. 42.60 per sin- gole manifestazioni o di Fr. 138.45 per mese o di Fr. 692.25 per anno. Essa raddoppia in caso di recidiva. La SUISA puo inoltre procurarsi gli elenchi a spese del cliente. G. Periode di validita 39 La presente tariffa vale dal 1° gennaio 1997 al 31 dicem- bre 1998.

ESchK 23 II Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am Gemeinsamen Tarif H beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM haben ihren Antrag zur Genehmigung dieses Tarifs fristgerecht eingereicht. Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen und der Stellungnahme des DUN geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. 2. Gemäss Artikel 47 Absatz 1 URG haben diejenigen Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen nach einheitlichen Grundsätzen einen gemeinsamen Tarif aufzustellen und eine einzige Gesellschaft als gemeinsame Zahlstelle zu bezeichnen. Mit der Zusammenfassung des bisherigen Tarifs H der SUISA mit dem Zusatztarif H der SWISSPERFORM zum GT H sind die beiden Verwertungsgesellschaften der Forderung nach einem Gemeinsamen Tarif in diesem Nutzungsbereich nachgekommen. Aus dem Tarif geht zudem hervor, dass die SUISA die gemeinsame Zahlstelle ist. 3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie gemäss Artikel 60 Absatz 2 URG die sogenannte 10-Prozent-Regel beziehungsweise die 3- Prozent-Regel anzuwenden, wonach die Entschädigung für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der Regel höchstens 10 Prozent beziehungsweise höchstens 3 Prozent des Nutzungsertrages oder -aufwandes betragen darf. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer wirtschaftlichen Verwaltung kein angemessenes Entgelt für die Berechtigten ergibt. Diese Angemessenheitsüberprüfung stimmt im übrigen weitgehend mit den Grundsätzen überein, welche die Schiedskommission in ihrer bisherigen Genehmigungspraxis angewendet und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts weiterentwikkelt hat. 4. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission ist ein Tarif als angemessen anzusehen, wenn ihm die massgebenden Organisationen der Nutzer von Urheberrechten und verwandten Schutzrechte zugestimmt haben. In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide

ESchK 24 und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Artikel 59 Absatz 1 URG überein. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Artikel 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. 5. Wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungen zu einer Einigung zwischen den Parteien führen, entfällt demnach die Angemessenheitsprüfung der Entschädigungsansätze gemäss Artikel 60 URG. Im übrigen kann darauf hingewiesen werden, dass die im Tarif vorgesehenen Entschädigungsansätze weitgehend denjenigen der bisherigen Tarife entsprechen, welche die Schiedskommission bereits geprüft und genehmigt hat. 6. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Artikel 21a URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Artikel 21b URV von den beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der Gemeinsame Tarif H (Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) in der Fassung vom 17. Mai 1996 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 1998 wird genehmigt.

2. Gestützt auf Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d sowie Art. 21b der Urheberrechtsverordnung werden den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM die Verfahrenskosten bestehend aus:

a. einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'400.-

b. sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 749.- total Fr. 2'149.-- auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an:

a. die Mitglieder der Spruchkammer

b. die SUISA, Zürich

c. die SWISSPERFORM, Zürich

d. die Verhandlungspartner gemäss Ziffer I/4

ESchK 25

e. den Preisüberwacher Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Die Präsidentin: Der Sekretär: V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

ESchK 26 Rechtsmittel: Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege).