gt-e-1995

0 Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini Besetzung: Präsidentin: Beschluss vom 14. Dezember 1995 betreffend den Gemeinsamen Tarif E (Kinos)

- Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Neutrale Beisitzer:

- Daniele Wüthrich-Meyer, Nidau

- Martin Baumann, St. Gallen Vertreter der Urheber:

- Pierre-Alain Tache, Lausanne Vertreter der Werknutzer:

- Emil A. Räber, Chur Sekretär:

- Carlo Govoni, Bern

ESchK I In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 2

1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs E, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 12. Dezember 1990 genehmigt und mit Beschluss vom 2. Juni 1994 /26. Juli 1995 verlän­ gert hat, läuft am 31. Dezember 1995 ab. Mit Antrag vom 30. Juni 1995 haben die Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM der Schiedskommission einen neuen Tarif E (GT E) in der Fassung vom 28. Juni 1995 zur Genehmigung vor­ gelegt.

2. Die Verwertungsgesellschaften haben in ihrem Antrag auch Bericht erstattet über das Ergebnis der mit dem Schweizerischen Kinoverband (SKV) geführten Verhandlun­ gen. Aus diesem Bericht geht hervor, dass es in den Vorverhandlungen bis auf zwei Punkte zu einer Einigung gekommen ist. Die noch umstrittenen Punkte betreffen ei­ nen vom SKV geforderten Pauschalabzug betreffend die Mehrwertsteuer und die Höhe der gemäss Art. 35 URG für das Abspielen von Tonträgern (Pausenmusik) an die ausübenden Künstler zu bezahlende Vergütung.

3. Mit Präsidialverfügung vom 18. Juli 1995 wurde die Spruchkammer zur Behandlung des Genehmigungsantrags betreffend den GT E eingesetzt und gestützt auf Art 10 Abs. 2 URV ein Vernehmlassungsverfahren eingeleitet. Dem SKV wurde Frist bis zum 18. September 1995 angesetzt, um sich zum Antrag der SUISA und SWISSPERFORM schriftlich zu äussern. Die Vernehmlassungsfrist ist auf Antrag des SKV bis zum 22. September 1995 verlängert worden. In seiner Vernehmlassung vom 18. September 1995 hat der SKV die folgenden Anträge gestellt: a. Das Dossier sei vor der Behandlung durch die Schiedskommission dem Preisüber­ wacher zur Stellungnahme zu unterbreiten;

b. Bis zur Unterstellung des Kinoeintritts unter die Mehrwertsteuer seien als Kom­ pensation für den Mehrwertsteuerabzug vor Abzug der Billetsteuern 3,5% von den Einnahmen der Kinounternehmungen abzuziehen;

ESchK 3 c. Für die Urheberrechte und die Leistungsschutzrechte sei gesamthaft eine Entschä­ digung von 1,25% festzulegen.

4. Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens wurden die Akten gemäss Präsidial­ verfügung vom 28. September 1995 dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unter­ breitet. In seiner Stellungnahme vom 31. Oktober 1995 hat der Preisüberwacher dar­ auf hingewiesen, dass er sich darauf beschränkt habe, die spezifisch wettbewerbspolitischen Aspekte des Tarifs zu untersuchen. In bezug auf die Berech­ nungsgrundlage der Entschädigungen hat der Preisüberwacher die Empfehlung abge­ geben, dem Antrag des SKV zu entsprechen und einen Abzug von 3,5% von den Ein­ nahmen zu gewähren, um zu vermeiden, dass die Verwertungsgesellschaften von der rein mehrwertsteuerbedingten Umsatzsteigerung der Kinos profitieren würden. Was die umstrittene Frage der Festlegung der Entschädigung für die Inanspruchnahme der verwandten Schutzrechte angeht, schlägt der Preisüberwacher vor, nicht am Erlös aus dem Verkauf der Kinobillette anzuknüpfen, sondern eine jährliche Pauschale pro Ki­ noplatz vorzusehen, die noch ausgehandelt werden müsste. Es handelt sich dabei sei­ nes Erachtens um eine Nebennutzung, bei der sich die Entschädigung nach vergleich­ baren Nutzungstatbeständen anderer Tarife richten sollte.

5. An der heutigen Verhandlung wurde den Parteien gestützt auf Art. 13 URV die Mög­ lichkeit gegeben, sich nochmals zu äussern. In dieser mündlichen Anhörung haben die Verwertungsgesellschaften an ihren Anträgen festgehalten. In dem Antrag des SKV auf die Gewährung einer Kompensation für den Mehrwertsteuerabzug sieht die SUISA eine Umgehung der zwischen ihr und dem SKV getroffenen Abmachung vom

22. März 1995, wonach für die Jahre 1996 bis 2001 ein Tarifsatz von 1,25% zur An­ wendung kommen soll und zwar zuzüglich Mehrwertsteuer. Der SKV wolle nun die­ sen gemeinsam ausgehandelten Ansatz auf 1,2% herunterdrücken; dies verstosse ge­ gen den Grundsatz "pacta sunt servanda". Sollte die Schiedskommission dem Begehren des SKY entsprechen, so müsste die SUISA eine Änderung des Tarifs bean­ tragen, denn es bestünde in diesem Fall auch für sie kein Grund mehr, sich an die er-

ESchK 4 wähnte Abmachung zu halten und den Kinos die darin vorgesehenen Vorteile zu ge­ währen. Was die Differenzen über den Umfang der massgeblichen Nutzung von Tonträgern durch Kinos anbelangt, hat die SWISSPERFORM der Schiedskommission ein Be­ weismittel angeboten. Es besteht aus einem Recherchebericht über 20 Kinobesuche vom 11. Dezember 1995 und ist der Schiedskommission sowie dem SKV am 13. De­ zember 1995 zugestellt worden. Gemäss diesem Recherchebericht sollen pro Kino­ filmvorführung im Durchschnitt 25.9 Minuten Musik ab Tonträger aufgeführt werden. Die SWISSPERFORM räumt jedoch ein, dass von Kino zu Kino beträchtliche Unter­ schiede bestehen, dies könne jedoch bei einem zentralen Einzug nicht berücksichtigt werden. Diejenigen Kinos, die glaubhaft machen können, dass sie keine Tonträger verwenden, könnten jedoch freigestellt werden. Auch der SKV hat an seinen in der Vernehmlassung gestellten Anträgen festgehalten und den von der SWISSPERFORM als Beweismittel eingereichten Recherchebericht als eine für die Berechnung der Entschädigung untaugliche Erhebung bezeichnet, mit der auch statistische Grundsätze missachtet worden seien.

6. Die zur Genehmigung vorgeschlagene Fassung vom 28. Juni 1995 des GT E der SUISA und der SWISSPERFORM hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

SU ISA SWISSPERFORM A. KUNDENKREIS 5 Fassung vom 28.6.1995 GEMEINSAMER TARIF E Kinos 1. Dieser Tarif richtet sich an die Kino-Unternehmen in der Schweiz und in Liechtenstein. Kino-Unternehmen führen in eigens dafür eingerichteten Räumen (Kinos) oder auf eigens dafür abgegrenzten Plätzen (insbeson­ dere "drive-in-Kinos", "open-air-Kinos") Filmvorfüh­ rungen durch. Er richtet sich ferner in Ziff. 19 Abs. 2 und Ziff. 20 Abs. 2 an die Veranstalter von Werbefilm-Vorfüh­ rungen in den Kinos (Werbemittlerfirmen). 2. Für Filmvorführungen in Flugzeugen gilt ein anderer Tarif. B. GEGENSTAND DES TARIFS

3. "Musik" im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte nicht-theatralische Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires. Die Kino-Unternehmen dürfen davon ausgehen, dass Fil­ me, die ihnen von Mitgliedern des Schweizerischen Filmverleiher-Verbandes oder von Werbemittlerfirmen mit Sitz in der Schweiz zur Verfügung gestellt wer­ den, rechtmässig vertont sind, sofern die SUISA nicht ausdrücklich das Gegenteil mitteilt.

4. Dieser Tarif bezieht sich auf die folgenden Verwen­ dungen von Musik:

- das Vorführen der in den Tonfilmen, anderen Ton­ bild-Trägern oder Fernseh-Sendungen enthaltenen Mu­ sik in den Kinos;

- das Aufführen von Musik in Kinos durch Musiker oder mit Tonträgern zu Stummfilmen;

- das Aufführen von Musik vor und nach dem Film- oder Empfangs-Programm sowie während der Pausen, ohne Konzerte oder konzertähnliche Darbietungen, in den Kinos einschliesslich der Foyers.

- hinsichtlich der Urheberrechte: auf das Aufnehmen von Musik auf eigene Tonträger des Kino-Unterneh­ mens; diese Tonträger dürfen nur zu Aufführungen

6 gemäss diesem Tarif verwendet und Dritten nicht ab­ gegeben werden.

5. Der Tarif bezieht sich ferner auf die Abgeltung der Vergütungsansprüche für die öffentliche Vorführung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern (aus dem Repertoire der SWISSPERF0RM) nach Art. 35 URG in Kinos (Leistungsschutzrechte). C. VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN, GEMEINSAME ZAHLSTELLE

6. Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und ge­ meinsame Zahlstelle auch für SWISSPERF0RM. D. ENTSCHAEDIGUNGEN

7. Veranstaltungen mit Eintritt Die Entschädigung wird berechnet in der Form eines Prozentsatzes der Einnahmen der Kino-Unternehmen

- aus dem Verkauf von Billetten und Abonnementen - die Billett- und Mehrwertsteuern sind abzuziehen;

- und aus Beiträgen, Subventionen, beanspruchten De­ fizitgarantien sowie allen anderen Zuschüssen und Zuwendungen an die Kosten jener Tätigkeiten, die mit der Verwendung von Musik und von Leistungs­ schutzrechten verbunden sind. Dieser Prozentsatz beträgt

- 1,25% für die Musikurheberrechte und

- 0,05% für die Leistungsschutzrechte. Die Werbe-Einnahmen wurden bei der Festlegung des Prozentsatzes mitberücksichtigt. Einnahmen aus dem Verkauf von Getränken, Esswaren etc. sind nicht Be­ rechnungsgrundlage der Entschädigung.

8. Veranstaltungen ohne Eintritt Für Vorführungen, die dazu dienen, die Filme des Ki­ no-Angebotes der Presse oder einem hierzu besonders eingeladenen Personenkreis zu zeigen, wird keine Ent­ schädigung in Rechnung gestellt. In allen anderen Fällen beträgt die Entschädigung pro Vorführung Fr. 35.--. 9. Zuschläge Alle in diesem Tarif bezeichneten Entschädigungen verdoppeln sich,

- wenn Musik oder Ton- und Tonbildträger trotz Auffor-

7 derung ohne Bewilligung der SUISA verwendet werden

- wenn der SUISA absichtlich oder grobfahrlässig un­ richtige Angagen oder Abrechnungen geliefert werden; die Verdoppelung wird auf die falschen, lückenhaften oder fehlenden Angaben angewendet. Vorbehalten bleibt ein darüber hinausgehender Scha­ denersatzanspruch sowie die Festlegung des Schadener­ satzanspruchs durch den Richter.

10. Die Entschädigungen verstehen sich exklusive einer allfälligen Mehrwert- oder gleichartigen Steuer. 11. Ermässigungen Mitglieder des Schweizerischer Kino-Verbandes (SKV), die mit der SUISA einem Vertrag schliessen und die vertraglichen und tariflichen Bestimmungen einhalten, erhalten eine Ermässigung von 5 %. Der Schweizerische Kino-Verband erhält eine Ermässi­ gung von

- 7%. für das Inkasso der Entschädigungen bei allen seinen Mitgliedern und für deren gesamthafte Ueber­ weisung an die SUISA, für die Uebernahme des Delcre­ dere sowie für die gesamthafte Ablieferung der Li­ sten gemäss Ziffern 19 Abs. 1, 20-22 dieses Tarifs 5% für die termingerechte Ueberweisung der von sei­ nen Mitgliedern geschuldeten Entschädigung an die SUISA Die Details des Inkassos durch den SKV regelt ein Vertrag. Die Ermässigungen gemäss Abs. 1 und 2 sind nicht ku­ mulierbar. E. ABRECHNUNG 12. Jährlich bis Ende Januar geben die Kino-Unternehmen der SUISA alle zur Berechnung der Entschädigung er­ forderlichen Angaben bekannt. 13. Zur Prüfung der Angaben kann die SUISA Belege verlan­ gen so die Bescheinigung über die bezahlten Bil­ lettsteuern oder eine Bestätigung der Kontrollstelle des Kino-Unternehmens. 14. Die SUISA kann während der Arbeitszeit und nach Vor­ anmeldung Einsicht in die Bücher des Kino-Unterneh­ mens nehmen. Auf Verlangen des Kino-Unternehmens oder des SKV muss damit ein neutraler Fachmann beauftragt werden. Des­ sen Kosten trägt das Kino-Unternehmen oder der SKV,

8 wenn die Prüfung ergibt, dass die Angaben fehlerhaft oder unrichtig waren, sonst derjenige, der den Fach­ mann beizuziehen wünschte. Die SUISA und der Fachmann haben mit Ausnahme ihrer Wahrnehmungen über die gemäss diesem Tarif massgeben­ den Angaben Stillschweigen zu bewahren.

15. Wenn Angaben oder Belege auch nach einer schriftli­ chen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht wer­ den, oder wenn die Einsicht in die Bücher verweigert wird, kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Entschädigung be­ rechnen. F. ZAHLUNGEN

16. Die Kinos entrichten der SUISA Akonto-Zahlungen für das laufende Jahr. Diese werden in der Regel auf Grund der Einnahmen der Kinos im Vorjahr berechnet.

17. Die SUISA stellt den Kinos Rechnung für vier gleiche Raten sowie eine Schlussrechnung, die innert 30 Tagen oder gemäss den vertraglichen Bestimmungen zu zahlen sind. 18 Übernimmt der SKV das Inkasso (Ziff. 10 Abs. 2 und 3), so überweist er der SUISA die Akontozahlungen je­ weils auf 31. März,

30. Juni, 30. September und 31. Dezember, bzw. die Schlusszahlung auf 1. April. G. VERZEICHNISSE DER VORGEFUEHRTEN MUSIK

19. Die Kinos melden der SUISA, bzw. dem SKV monatlich alle Filme und anderen Tonbildträger, deren Auswer­ tung in der Berichtsperiode abgeschlossen wurde. Per

31. Dezember sind alle Filme, die sich in der Auswer­ tung befinden, zu melden. Die Kinos geben der SUISA für jede Abspielstelle be­ kannt, mit welchem Veranstalter der Werbefilm-Vorfüh­ rungen (Werbemittlerfirmen) sie zusammenarbeiten. Die SUISA erhebt die Daten der zur Aufführung gelangenden Werbefilme bei den Werbemittlerfirmen direkt.

20. Die Listen der Vorführungen enthalten die folgenden Angaben:

- Name und Ort des Kinos

- Angaben über den Film . SUISA Film-Nummer (ersichtlich aus der gelben Etikette auf der Innenseite der Filmschachteln) . Filmtitel

9

- Angaben über die Werbefilme . Name und Adresse des Werbetreibenden . Titel des Films (allenfalls Produkt, für welches geworben wird)

- Angaben über die Vorführungen . Einnahmen pro Film . Anzahl Besucher pro Film . Datum der ersten und Datum der letzten Vorführung . Einnahmen pro Film . Datum und Unterschrift.

21. Kann die Film-Nummer nicht angegeben werden, so mel­ den die Kinos zusätzlich, sofern bekannt

- Name des Filmproduzenten

- Originaltitel, mit welchem der Produzent den Film in Verkehr brachte

- Länge des Films in Metern

- Name des Verleihers.

22. Für die empfangenen Fernseh-Sendungen sind zu melden

- Titel der Sendung

- Name des Senders

- Datum und genaue Zeit der Sendung.

23. Für die Musikaufführungen vor und nach dem Film- oder Empfangs-Programm sowie während der Pausen verzichtet die SUISA auf die Ablieferung von Verzeichnissen. H. GÜLTIGKEITSDAUER

24. Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2001 gültig.

25. Bei wesentlicher Aenderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. 26. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich auto­ matisch um jeweils ein Jahr, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Ver­ längerungsantrag nicht aus.

S U ISA SWISSPERFORM A. CLIENTS CONCERNES TARIF COMMUN E Cinemas 1 0 Version 28.6.1995

1. Le present tarif s'adresse aux entreprises de cinemas en Suisse et au Liechtenstein. Les entreprises de ci­ nemas organisent des projections de films dans des locaux specialement equipes a cet effet (cinemas au sur des emplacements specialement delimites a cet ef­ fet (notamment les cinemas "drive-in", "open-air"). Il s'adresse en outre aux organisateurs de projec­ tions de films publicitaires dans les cinemas (cour­ tiers en publicite) mentionnes aux chiffres 19 al. 2 et 20 al. 2.

2. Pour les projections de films a bord des avions, un autre tarif est applicable. B. OBJET DU TARIF

3. On entend par "musique" dans le sens de ce tarif, taute musique non-theätrale, protegee par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au reper­ toire mondial de SUISA. Les entreprises de cinemas peuvent partir du principe que des films qui leur sont mis a disposition par des membres de l'Association suisse des distributeurs de films ou par des courtiers en publicite ayant leur siege en Suisse ont ete sonorises licitement, dans la mesure ou SUISA ne leur communique pas expressement le contraire. 4. Le present tarif se rapporte aux utilisations de mu- sique ci-apres : la diffusion dans les cinemas de la musique conte­ nue dans les films, les autres supports audiovi­ suels ou les emissions de television; l'execution de musique dans les cinemas par des mu­ siciens ou au moyen de supports sonores en accompa­ gnement de films muets; l'execution de musique dans les cinemas et les foyers avant ou apres la projection du film ou de l'avant-programme ainsi que pendant les entractes, a l'exclusion de concerts ou de manifestations sem­ blables a des concerts

- en matiere de droits d'auteur, a l'enregistrement de musique sur les propres supports de sons des entre­ prises de cinemas, ces supports de sons ne pouvant

1 1 etre utilises que pour les executions prevues par ce tarif et ne devant pas etre remis a des tiers.

5. Ce tarif prevoit egalement le paiement des droits a remuneration pour la diffusion dans les cinemas de phonogrammes ou de videogrammes disponibles sur le marche, appartenant au repertoire de Swissperform, en application de l'art. 35 LOA (droits voisins). C. SOCIETES DE GESTION, ORGANE COMMUN D'ENCAISSEMENT

6. SUISA, en ce qui concerne ce tarif, represente SWISS­ PERFORM et est organe commun d'encaissement. D. REDEVANCES 7. Projections avec prix d'entree La redevance est calculee sous forme d'un pourcentage des recettes des entreprises de cinemas

- decoulant de la vente de billets et d'abonnements - l'impöt et la TVA sur les billets est a deduire;

- et decoulant des montants, subventions, garanties de deficit ainsi que d'autres allocations et subsides pour les frais de toutes les activites liees a l'u­ tilisation de musique et des prestations protegees. Ce pourcentage s'eleve a

- 1,25% pour le droit d'auteur et 0,05% pour le droit voisin. Les recettes publicitaires ont ete prises en conside­ ration lors du calcul de ce pourcentage. Les recettes decoulant de la vente de boissons, de nourriture, etc. n'entrent pas dans le calcul de la redevance. 8. Projections sans prix d'entree Pour les projections servant a presenter des films a la presse ou a des personnes specialement invitees dans des buts de promotion, il ne sera demande aucune redevance. Dans tous les autres cas, la redevance s'eleve a Fr. 35.-- par projection.

9. Supplements Toutes les redevances definies dans ce tarif sont doublees lorsque

- la musique et les prestations protegees sont, malgre une mise en demeure, utilisees sans autorisation de SUISA

1 2

- si des donnees ou des decomptes inexacts ont ete fournis a SUISA de fa9on intentionnelle ou par ne­ gligence, le doublement de la redevance sera appli­ que sur les donnees fausses, lacunaires ou manquan­ tes. Une demande de dommages et interets superieurs reste reservee ainsi que la fixation des indemnites de dom­ mages et interets par le juge. 10. Les redevances s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutee ou tout autre impöt equivalent. 11. Reductions Les membres de l'Association cinematographique suisse (ACS), qui concluent un contrat avec SUISA et qui res­ pectent les conditions contractuelles et tarifaires beneficient d'une reduction de 5 %. L'ACS beneficie d'une reduction de :

- 7% pour l'encaissement des redevances aupres de tous ses membres et la transmission complete a SUISA de celles-ci, ainsi que pour la couverture du risque de perte sur debiteurs et pour l'ensemble des listes prevues au chiffres 19 al. 1, 20 a 22 du present ta­ rif

- 5% pour la transmission a SUISA dans les delais des redevances dues par ses membres Les details de l'encaissement par l'ACS sont regles par contrat. Les reductions prevues aux alineas 1 et 2 de cette disposition ne peuvent pas etre cumulees. E. DECOMPTE 12. Tous les ans, jusqu'a fin janvier, les entreprises de cinemas communiquent a SUISA toutes les donnees ne­ cessaires au calcul de la redevance.

13. A des fins de contröle, SUISA peut exiger des pieces justificatives

- des attestations d'impöts payes sur les billets ou une attestation de l'organe de contrö­ le de l'entreprise de cinemas.

14. SUISA peut avoir acces aux livres de l'entreprise de cinemas pendant les heures de travail et apres s'etre annoncee. Sur demande de l'entreprise de cinema ou de l'ACS, un expert neutre doit etre engage. Ses frais sont sup­ portes par l'entreprise de cinema ou l'ACS, s'il re­ sulte de l'examen que les donnees manquaient ou etaient inexactes, sinon a la charge de celui qui a souhaite engager un expert.,.

1 3 SUISA et l'expert cnt, a l'excepticn des ccnstata­ ticns ccncernant les dcnnees necessaires par rappcrt a ce tarif, un devcir de discreticn a respecter. 15. Si les dcnnees cu les pieces justificatives exigees par ecrit ne parviennent pas dans le delai supplemen­ taire imparti par un rappel ecrit, cu bien en cas de refus d'acces aux livres, SUISA peut evaluer les dcn­ nees necessaires pcur calculer la redevance. F. PAIEMENTS 16. Les entreprises de cinemas versent ä SUISA des acomp­ tes pour l'annee en cours. Ces derniers sont dans la regle fixes sur la base des recettes que l'entreprise de cinemas a realisees l'annee precedente.

17. SUISA envcie aux entreprises de cinemas une facture pcur quatre accmptes egaux, ainsi qu'un decompte fi­ nal, payables dans les 30 jours cu dans les delais prevus par ccntrat. 18. Si l'ACS assume l'encaissement (chiffre 10 al. 2 et 3), les redevances sont transmises a SUISA avant le 31 mars, 30 juin, 30 septembre, 31 decembre, et le ler avril pour le decompte final. G. LISTES DE LA MUSIQUE DIFFUSEE 19. Les entreprises de cinemas annoncent ä SUISA, respec­ tivement ä l'ACS, chaque mois tcus les films et au­ tres supports audicvisuels dont l'exploitation a ete accomplie durant la periode concernee. Doivent etre annonces au 31 decembre tous les films dont l'exploi­ taticn a eu lieu pendant l'annee. Les entreprises de cinema communiquent ä SUISA pour chaque lieu d'exploitation le nom de l'organisateur de projections de films publicitaires (courtier en publicite) avec lequel elles travaillent. SUISA ob­ tient aupres des ccurtiers en publicite des donnees concernant la projection des films publicitaires di­ rectement. 20. Les listes de projections doivent comporter les don­ nees suivantes : le nom et le lieu du cinema

- les donnees sur le film . le numero attribue par SUISA au film (visible sur l'etiquette jaune de l'interieur des boites con­ tenant les films) . le titre du film

- les donnees sur les films publicitaires

1 4 . nom et adresse de l'annonceur qui fait la publicite . le titre du film (au besoin le produit pour le­ quel la publicite est faite)

- les donnees sur les projections . les recettes par film • le nombre de visiteurs par film . la date de la premiere et de la derniere projection . date et signature.

21. Si le numero du film ne peut pas etre indique, les entreprises de cinemas doivent declarer en plus, pour autant qu'elles les connaissent,

- le nom du producteur

- le titre original sous lequel le producteur a mis le film en distribution

- la longueur du film en metres

- le nom du distributeur.

22. Pour les emissions de television qu'elle a re9ues, l'entreprise de cinemas doit declarer

- le titre de l'emission

- le nom de l'emetteur

- la date et l'heure exacte de l'emission.

23. SUISA renonce aux listes de la musique executee avant et apres la projection du film ou durant l'avant-pro­ gramrne ainsi que pendant les entractes. H. DUREE DE VALIDITE 24. Le present tarif est valable du ler janvier 1996 au 31 decembre 2001. 25. En cas de modifications profondes des circonstances, il peut etre revise avant son echeance. 26. La duree de annee sauf denonce par echeance. validite de ce tarif se prolonge d'une si un des partenaires de negociation le ecrit au moins une annee avant son Une telle denonciation n'exclut pas une demande de prolongation.

SUISA SWISSPERFORM A. SFERA DEI CLIENTI TARIFFA COMUNE E Cinema 1 5 Versione del 28.6.1995

1. La presente tariffa concerne gli esercenti di cinema­ tografi in Svizzera e nel Liechtenstein. Gli esercen­ ti di cinematografi proiettano film in locali apposi­ ti (cinematografi) o in luoghi destinati a tale uso (in specie "cinema drive-in", "cinema open-air") Essa concerne inoltre alla cifra 19, cpv. 2 e alla cifra 20, cpv. 2 gli organizzatori di proiezioni di film pubblicitari nei cinematografi (intermediari pubblicitari).

2. Le proiezioni di film sugli aerei sono disciplinate da un'altra tariffa. B. OGGETTO DELLA TARIFFA

3. Per "Musica" ai sensi di questa tariffa si intende la musica non teatrale, con o senza teste, protetta in base al diritto d'autore e facente parte del reperto­ rio mondiale gestito dalla SUISA. Gli esercenti di cinematografi possono partire dal principio ehe i film messi loro a disposizione dai membri dell'Associazione svizzera di distributori di film o da intermediari pubblicitari con sede in Sviz­ zera, siano legalmente sonorizzati, fintantoche la SUISA non comunichi loro il contrario.

4. La presente tariffa concerne le seguenti utilizzazio­ ni di musica: la diffusione nei cinematografi della musica conte­ nuta nei film o in emissioni televisive; l'esecuzione di musicisti di film muti; di musica nei cinematografi da parte o con supporti sonori quale commento l'esecuzione di musica nei cinematografi, incluso il ridotto di questi, prima o dopo la proiezione del film o dell'avanspettacolo, o durante gli in­ tervalli, ad esclusione di concerti e produzioni analoghe;

- in materia di diritti d'autore: la registrazione di musica su supporti sonori propri dell'esercente di cinematografi; supporti sonori utilizzabili soltan-

1 6 to per esecuzioni in base a questa tariffa e non rilasciabili a terzi.

5. La tariffa prevede inoltre l'indennizzo delle pretese di indennitä per la diffusione pubblica nei cinemato­ grafi di supporti sonori e audiovisivi in commercio (del repertorio della SWISSPERF0RM) in base all'art. 35 della LDA (diritti di protezione della prestazione). C. SOCIETA' DI RISCOSSIONE, ORGANO COMUNE D'INCASSO

6. La SUISA e rappresentante, per quanto concerne questa tariffa, e organo comune d'incasso anche per la SWISSPERF0RM. D. INDENNITA'

7. Proiezioni con prezzo d'ingresso L'indennitä si calcola in valori percentuali degli in­ troiti realizzati dagli esercenti di cinematografi

- dalla fatta giunto; vendita di biglietti e abbonamenti - deduzion delle imposte sui biglietti e sul valore ag- e dai contributi, dalle sovvenzioni e dalle garanzie di deficit richieste nonche da tutti gli altri sussi­ di per i costi di quelle attivitä connesse con l'uti­ lizzazione di musica e di diritti di protezione della prestazione. Questa percentuale ammonta

- all'l,25% per i diritti d'autore relativamente alla musica e alle 0,05% per i diritti di protezione della presta­ zione. Degli introiti dalla pubblicitä sie tenuto conto quan­ do e stata fissata la percentuale. Degli introiti dalla vendita di bibite, alimentari, ecc. non si tiene conto per il calcolo dell'indennitä.

8. Proiezioni senza prezzo d'ingresso Per proiezioni ehe intendano presentare l'offerta cine­ matografica alla stampa o ad una cerchia di persone in­ vitate alle scopo, non viene richiesta indennitä. In tutti gli altri casi, l'indennitä ammonta per proie­ zione a Fr. 35.--.

9. Supplementi Tutte le indennitä citate in questa tariffa raddoppiano

1 7

- in easo di utilizzazione di musiea o di supporti sonori e audiovisivi senza l'autorizzazione della SUISA, rnalgrado relative avvertirnento

- quando vengano fornite alla SUISA intenzionalmente o per negligenza indieazioni o eonteggi inesatti; il raddoppio viene applieato alle indieazioni sba­ gliate, incornplete o maneanti. Rirnane danni o giudiee. riservata un'ulteriore pretesa di risareirnento la determinazione della stessa da parte del

10. Le indennita si intendono senza un'eventuale irnposta sul valore aggiunto o sirnili. 11. Ribassi I rnernbri dell'Associazione svizzera dei einema (ASC) ehe stipulano un eontratto eon la SUISA e ehe si at­ tengono alle disposizioni contrattuali e tariffarie benefieiano di un ribasso pari al 5 %. L'Assoeiazione svizzera dei einema benefieia di un ribasso pari

- al 7% per l'ineasso delle indennitä presse tutti i suoi membri e per l'inoltro cornpleto di questi alla SUISA, eosi eome per la copertura del risehio di perdita su debitori e per tutti gli elenehi previsti alle eifre 19, epv. 1, 20-22 di questa tariffa

- al 5% per il versarnento tempestivo alla SUISA delle indennitä dovute dai suoi membri. I dettagli dell'incasso da parte dell'ASC sono rego­ lati eontrattualrnente. I ribassi previsti ai epv. 1 e 2 non sono aecumulabili. E. CONTEGGIO

12. Gli esereenti di einematografi forniseono alla SUISA ogni anno entro fine gennaio tutte le indieazioni ne­ eessarie per il ealeolo dell'indennitä.

13. Per ragioni di verifiea delle indieazioni, la SUISA puö riehiedere giustifieativi - per esernpio l'atte­ stazione di pagarnento effettuato delle imposte sui biglietti o una eonferma dell'organo di eontrollo dell'esereente del einematografo.

14. La SUISA puö prendere visione dei libri eontabili dell'esereente del einematografo durante le ore di la­ voro e previo avviso. Su riehiesta dell'esereente del einematoarafo o dell'ASC, ne deve essere inearieato un esperto neutro, i cui eosti

1 8 sono a carico dell'esercente o dell'ASC, se dalla veri­ fica delle indicazioni risultano inesattezze, altrimenti di colui ehe ha richiesto l'intervento dell'esperto. La SUISA e l'esperto devono serbare il segreto, salvo per quanto riguarda costatazioni concernenti le indicazioni determinanti in base a questa tariffa.

15. Se le indicazioni o i giustificativi non vengono fornite entro il termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto, o se viene rifiutato l'accesso ai libri centa­ bili, la SUISA puö precedere alla stima delle indicazieni necessarie e calcolare l'indennita basandosi su questa. F. PAGAMENTI

16. I cinemategrafi versane alla SUISA degli acconti per l'anno in corso calcolati di regola in base agli in­ troiti realizzati dai cinematografi l'anno prima. 17. La SUISA presenta la fattura ai cinemategrafi per quat­ tro rate uguali e un centeggie finale da pagarsi entre 30 giorni o entre il termine fissato nelle disposizioni contrattuali. 18 Se e l'ASC ad assumersi l'incasse (cifra 10, 3), questa versa gli accenti alla SUISA il 31 30 giugno, il 30 settembre e il 31 dicembre, pagamente finale il 1 ° aprile. cpv. 2 e marze, il risp. il G. ELENCHI DELLA MUSICA UTILIZZATA

19. I cinemategrafi netificane alla SUISA, risp. all'ASC, egni mese tutti i film e gli altri supperti audievisivi utilizzati durante il periodo in questiene. Per il 31 dicembre vanne notificati tutti i film utilizzati du­ rante l'anno. I cinematografi comunicane alla SUISA, per ogni luogo ove la musica viene utilizzata, il nome dell'organizza­ tore di proiezioni di film pubblicitari (intermediarie pubblicitario) col quale essi collaborano. La SUISA si procura i dati concernenti la preiezione dei film pub­ blicitari direttamente presse i detti intermediari.

20. Negli elenchi delle proiezieni figurane le seguenti in­ dicazieni:

- il neme e l'indirizze del cinematografo

- le indicazieni circa il film

• il numero attribuito dalla SUISA al film (visibile sull'etichetta gialla all'interne delle scatole dei film)

• il titelo del film

1 9

- le indicazioni circa i film pubblicitari

• il nome e l'indirizzo di colui ehe fa pubblicitä al suo prodotto

• il titolo del film (eventualmente nome del prodotto oggetto della pubblicitä)

- le indicazioni circa le proiezioni

• gli introiti per film

• il numero degli spettatori per film

• la data della prima e dell'ultima proiezione

• data e firma.

21. Se non fasse possibile indicare il numero del film, i cinematografi comunicano inoltre, qualora noti

- il nome del produttore del film

- il titolo originale con il quale il produttore ha mes- se in circolazione il film

- la lunghezza del film in metri

- il nome del distributore.

22. Per quanto riguarda le emissioni televisive vanno comu­ nicati

- il titolo dell'emissione

- il nome dell'emittente

- la data e l'ora esatta dell'emissione.

23. La SUISA rinuncia agli elenchi della musica eseguita prima e dopo la proiezione del film o dell'avanspet­ tacolo o durante gli intervalli. H. PERIODO DI VALIDITA'

24. La presente tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 1996 al 31 dicembre 2001. 25. In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa puo essere riveduta prima della scadenza.

26. Il periodo di validitä della tariffa si prolunga au­ tomaticamente ogni volta di un anno, se questa non viene disdetta da uno dei partner delle trattative per iscritto almeno un anno prima della sua scadenza. Una disdetta non esclude un'ulteriore proposta di proroga.

ESchK 20 II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

1. Die Verwertungsgesellschaften haben ihren Antrag auf Genehmigung des GT E frist­ gerecht eingereicht und auch die Verhandlungen mit dem massgeblichen Nutzerverband ordnungsgemäss durchgeführt. Auf den Genehmigungsantrag der SUISA und der SWISSPERFORM ist folglich einzutreten.

2. Ein Tarif ist gemäss Art. 59 Abs. 1 URG zu genehmigen, wenn er in seinem Aufbau und seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Diese Voraussetzung ist nach der vom Bundesgericht bestätigten Genehmigungspraxis der Schiedskommission er­ füllt, wenn die Tarifverhandlungen (Art. 46 Abs. 2 URG) zu einer Einigung mit den massgeblichen Nutzerorganisationen geführt haben. Kommt es auch im Genehmi­ gungsverfahren nicht zu einer Einigung, muss der Tarif gestützt auf die in Art. 60 URG enthaltenen Kriterien auf seine Angemessenheit geprüft werden.

3. Soweit sich der GT E auf die Urheberrechte bezieht, besteht zwischen den Verhand­ lungsparmern nur eine Meinungsverschiedenheit betreffend die Gewährung eines Vorabzugs zur Kompensation für den Mehrwertsteuerabzug, der von den Kinos noch nicht gemacht werden kann. Der Preisüberwacher hat in seiner Stellungnahme eine solche Kompensation befürwortet. Er hat sich dabei allerdings auf wettbewerbspoliti­ sche Überlegungen beschränkt und die urheberrechtlichen Kriterien zur Festsetzung der Entschädigungen ausser Acht gelassen. Nach Art. 60 Abs. 1 Bst. a URG ist bei der Berechnung der Urheberrechtsentschädigung vom Ertrag des Nutzers auszugehen. Die Gewährung einer Kompensation in Form des vom SKV verlangten Vorabzugs würde dieses Berechnungssystem in Frage stellen. Eine sachgerechte Lösung des Pro­ blems muss nach Meinung der Schiedskommission im Rahmen der Anwendung der Mehrwertsteuer gesucht werden; sie kann nicht darin bestehen, dass man bei der Be­ rechnung der Urheberrechtsentschädigung von den gesetzlich festgelegten Kriterien abweicht. Als Übergangsregelung und im Sinne einer Kompromisslösung hat sich die

ESchK 21 SUISA im Rahmen von Vergleichsverhandlungen vor der Schiedskommission aller­ dings bereit erklärt, dem SKV einen zusätzlichen Rabatt von 1,5% zu gewähren. Die­ se auf drei Jahre beschränkte Regelung soll jedoch nur bis zum Zeitpunkt gelten, an dem sich die Kinos der Mehrwertsteuer unterstellen können. In Ziff. 20 des Tarifs ist wohl versehentlich bei den zu meldenden Angaben zweimal 'Einnahmen pro Film' aufgeführt. Dies ist bei der Drucklegung des Tarifs zu bereini­ gen. Hingegen kann dem Antrag des SKV dieses Kriterium generell zu streichen, nicht gefolgt werden. Wie die SUISA zutreffend darauf hingewiesen hat, waren die Gesamteinnahmen bereits nach dem geltenden Tarif zu melden (vgl. Ziff. 6 i.V.m. Ziff. 10 des bisherigen Tarifs). Es ist nicht einzusehen, weshalb die Aufschlüsselung auf die jeweils vorgeführten Filme einen unangemessenen Aufwand bedeuten sollte.

4. Die Frage, welcher Zuschlag zur Urheberrechtsentschädigung als Entschädigung für die Verwendung von Tonträgern im Rahmen von Kinovorführungen angemessen wäre, kann in Anbetracht der mangelhaften Angaben über den tatsächlichen Nut­ zungsumfang nicht festgestellt werden. Immerhin ist die Schiedskommission der An­ sicht, dass es sich nicht um eine so marginale Nutzung handelt, wie dies der SKV be­ hauptet. Die Parteien konnten sich an der heutigen Verhandlung auch nicht auf eine Pauschalsumme einigen, die als Übergangslösung bis zur besseren Abklärung und Feststellung des Nutzungsvolumens in den gemeinsamen Tarif hätte aufgenommen werden können. Die SWISSPERFORM hat insbesondere befürchtet, dass eine weit unter ihren Vorstellungen liegende Pauschalentschädigung die künftigen Tarifver­ handlungen in dieser Frage präjudizieren würde. Unter diesen Umständen ist es nicht möglich, einen Gemeinsamen Tarif E zu genehmigen, der sich auch auf die Abgel­ tung der gemäss Art. 35 URG für die Verwendung von Tonträgern vorgesehene Ent­ schädigung beziehen würde. Der SWISSPERFORM muss jedoch die Möglichkeit gegeben werden, ihre Ansprü­ che in der Zwischenzeit in einem Zusatztarif geltend zu machen. Sie sollte sich bei der Berechnung der Entschädigung auf Erhebungen stützen können, die sich auf ei­ nen längeren Zeitraum beziehen. Im Übrigen ist auch dem SKV zuzumuten, sich an

ESchK 22 der Feststellung des Nutzungsumfangs aktiv zu beteiligen; er kann sich nicht darauf beschränken, die Erhebungen der SWISSPERFORM im Genehmigungsverfahren zu bestreiten. Dies ergibt sich sowohl aus der in Art. 51 Abs. 1 URG verankerten Aus­ kunftspflicht der Nutzerverbände als auch aus Art. 13 Abs. 1 Bst. c VwVG. Bei der Beurteilung der Frage nach einer allfälligen Rückwirkung des Zusatztarifs wird die Schiedskommission jedenfalls auch in Betracht ziehen müssen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich der SKV an der Feststellung des Sachverhalts beteiligt hat.

5. Der in der Fassung vom 28. Juni 1995 vorgelegte Tarif mit einer Gültigkeitsdauer bis

31. Dezember 2001 kann aufgrund der obigen Erwägungen nur genehmigt werden, soweit er sich auf die Urheberrechte sowie die allgemeinen Bestimmungen bezieht und die getroffene Rabattregelung berücksichtigt. Dagegen wird die Genehmigung für den Teil des Tarifs verweigert, der sich auf die Geltendmachung des Vergütungsan­ spruchs der ausübenden Künstler für die Verwendung im Handel erhältlicher Ton­ und Tonbildträger zu Aufführungszwecken bezieht. Die SWISSPERFORM ist dazu anzuhalten, über die Entschädigung für die Verwendung von Tonträgern, für die ein gesetzlicher Vergütungsanspruch besteht, einen Zusatztarif zu unterbreiten. III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

l. Dem Gemeinsamen Tarif E der Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPER­ FORM in der Fassung vom 28. Juni l 995 wird die Genehmigung verweigert, soweit er sich auf die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs der ausübenden Künstler für die Verwendung im Handel erhältlicher Ton- und Tonbildträger zu Aufführungs­ zwecken bezieht (Art. 35 URG).

2. Zusätzlich zu den in Ziffer 11 des Tarifs enthaltenen Ermässigungen wird dem Schweizerischen Kinoverband ein Rabatt von 1,5 Prozent gewährt, und zwar bis zum

ESchK 23 Zeitpunkt, an dem sich die Kinos der Mehrwertsteuer unterstellen können, aber läng­ stens für drei Jahre.

3. Die SWISSPERFORM wird angewiesen, der Schiedskommission Antrag auf Geneh­ migung eines Zusatztarifs E für die Verwendung im Handel erhältlicher Ton- und Tonbildträger in Kinos zu stellen.

4. Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 i. V. mit dem Anhang IV sowie auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung geistiges Eigentum (GVGE) vom 19. Oktober 1977 (in der Fas­ sung vom 17. Februar 1993) wird der SUISA und der SWISSPERFORM die Spruch­ gebühr von Fr. 2'000.-- auferlegt. Sie haften für diesen Betrag solidarisch.

5. Schriftliche Mitteilung an:

- die Mitglieder der Spruchkammer

- die SUISA, Zürich

- die SWISSPERFORM, Zürich

- den Schweiz. Kinoverband, v.d. Larese & Partner

- den Preisüberwacher

- den Zentralen Finanzdienst EJPD (Auszug) Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Die Präsidentin Der Sekretär V. Bräm-Burckhardt C. Govoni

ESchK 24 Rechtsmittel: Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundes­ gericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspfle­ ge).