gt-c-dfi

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

Beschluss vom 15. September 2017 Gemeinsamer Tarif C Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften

GT C 2017 Seite 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: A. Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs C (Kirchen und andere religiöse Ge- meinschaften) der Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 24. September 2012 genehmigt hat, läuft am

31. Dezember 2017 ab. Die beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM stellen mit gemeinsamer Eingabe vom 3. April 2017 den Antrag, einen neuen GT C in der Fassung vom 23. Januar 2017 und mit einer Gültigkeitsdauer bis längstens 31. Dezember 2027 zu genehmigen. B. Die Verwertungsgesellschaften geben die Einnahmen aus diesem Tarif für die letzten vier Jahre wie folgt an (in ganzen Frankenbeträgen):

SUISA SWISSPERFORM 2013 580 579 29 025 2014 580 425 29 017 2015 581 886 29 090 2016 581 213 29 056 C. Mit Bezug auf die Verhandlungen geben die Verwertungsgesellschaften an, dass sie ihren Verhandlungspartnern mit Schreiben vom 26. Januar 2017 vorgeschlagen hät- ten, lediglich einige wenige redaktionelle Änderungen am Tarif vorzunehmen (vgl. Zif- fern 9 und 22–24) und die bisherigen Tarifansätze des GT C beizubehalten. Gleich- zeitig hätten die Verwertungsgesellschaften angeboten, im Bedarfsfall eine Sitzung durchzuführen. Als ihre Verhandlungspartner für den vorliegenden Tarif bezeichnen die beiden Verwertungsgesellschaften den Schweizerischen Evangelischen Kirchen- bund, die Römisch-Katholische Zentralkonferenz der Schweiz, die Freikirchen Schweiz, die Christkatholische Kirche der Schweiz, die Neuapostolische Kirche Schweiz, die Schweizer Union Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten und den Schweizerischen Kirchengesangsbund. Sämtliche Nutzerorganisationen haben dem Tarif zugestimmt (vgl. Gesuchsbei- lage 8). D. Bezüglich der Angemessenheit des Tarifs verweisen die Verwertungsgesellschaf- ten im Wesentlichen auf die Zustimmung der Verhandlungspartner. Zudem habe die Schiedskommission letztmals mit Beschluss vom 24. September 2012 einen Gemeinsamen Tarif C genehmigt. Die Tarifansätze und -struktur seien unverändert

GT C 2017 Seite 3 geblieben. Es gebe im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung wi- dersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zu- stande gekommenen Einigung gleichkomme. Seien keine entsprechenden Indi- zien erkennbar, nach welchen die Schiedskommission im Übrigen auch nicht su- chen müsse, könne sie praxisgemäss davon ausgehen, dass der Tarif angemes- sen sei, und ihn folglich genehmigen. E. Mit Präsidialverfügung vom 18. April 2017 wird die Spruchkammer zur Behandlung dieser Tarifeingabe eingesetzt. Da der Tarifeingabe die ausdrücklichen Zustimmungs- erklärungen aller Nutzerorganisationen zum eingereichten Tarif in der Fassung vom

23. Januar 2017 beiliegen, kann auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfah- rens verzichtet und die Eingabe unmittelbar der Preisüberwachung PUE zur Stellung- nahme unterbreitet werden (vgl. Art. 10 Abs. 3 der Urheberrechtsverordnung). F. Mit Schreiben vom 20. April 2017 verzichtet die Preisüberwachung PUE auf die Ab- gabe einer formellen Empfehlung gestützt auf Art 15 Abs. 2bis des Preisüberwa- chungsgesetzes. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsge- sellschaften mit den massgeblichen Nutzerverbänden auf einen neuen Gemeinsamen Tarif C geeinigt hätten. G. Da die betroffenen Nutzerverbände dem GT C in der Fassung vom 23. Januar 2017 ausdrücklich zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom

25. April 2017 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der beiden Ver- wertungsgesellschaften auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsver- ordnung). H. Der am 3. April 2017 zur Genehmigung unterbreitete GT C (Kirchen und andere reli- giöse Gemeinschaften) in der Fassung vom 23. Januar 2017 ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.

GT C 2017 Seite 4 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am GT C beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs C am 3. April 2017 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechts- verordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) aufgegeben. Aus den Gesuchs- unterlagen geht ferner hervor, dass der Tarif im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Urheber- rechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) mit den Verhandlungspartnern abgesprochen worden ist. Diese haben dem neuen Tarif explizit zugestimmt. 2. Mit der gemeinsamen Eingabe von SUISA und SWISSPERFORM werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesell- schaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufzustellen haben. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestim- mung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Wenigstens sinngemäss geht aus dem vorliegenden Tariftext (vgl. Titelblatt «Geschäftsführende Gesellschaft SUISA») hervor, dass die SUISA für den GT C als Zahlstelle fungiert. Unpräjudiziell wird das Erfordernis der gemeinsamen Zahlstelle daher vorliegend von der Schiedskommis- sion als erfüllt beurteilt. 3. Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet. 4. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmi- gungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzer- seite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Ur- teil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht be- deuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, aus- ser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss

GT C 2017 Seite 5 dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbe- schränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller mas- sgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Ge- wichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften deshalb nicht ausge- klammert werden. 5. Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses der Verhandlungs- partner zum vorliegenden Tarif sowie des Umstands, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht an- nähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag ent- spricht, ist beim Gemeinsamen Tarif C von einem Einigungstarif auszugehen. Da es zudem keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die Schiedskommission davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der mass- gebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Ausser- dem gilt es zu beachten, dass es sich hier zwar um die Genehmigung eines neuen Tarifs handelt, dessen Vergütungsansätze gegenüber dem von der Schiedskommis- sion mit Beschluss vom 24. September 2012 genehmigten Tarif jedoch nicht geändert worden sind. 6. Da ferner die PUE auf die Abgabe einer Empfehlung gestützt auf Art. Art 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20) verzich- tet hat, gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkun- gen Anlass. Der neue Gemeinsame Tarif C ist somit antragsgemäss mit einer Gültig- keitsdauer vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022, einschliesslich der auto- matischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens zum 31. De- zember 2027 zu genehmigen. 7. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemei- nen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen

GT C 2017 Seite 6 sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Fran- ken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen).

Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0–10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt 1700 Franken festzulegen.

GT C 2017 Seite 7 III. Demnach beschliesst die Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif C (Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften) wird in der Fassung vom 23. Januar 2017 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022 bzw. längstens bis zum 31. Dezember 2027 geneh- migt. 2. Den am GT C beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1700.— Ersatz der Auslagen Fr. 1850.20 Total Fr. 3550.20 3. Schriftliche Mitteilung an:  Mitglieder der Spruchkammer  SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund, Bern (Einschreiben mit Rückschein)  Römisch-Katholische Zentralkonferenz der Schweiz, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  Freikirchen Schweiz, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  Christkatholische Kirche der Schweiz, Rorbas-Freienstein (Einschreiben mit Rückschein)  Neuapostolische Kirche Schweiz, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  Schweizer Union Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  Schweizerischer Kirchengesangsbund, Brugg (Einschreiben mit Rückschein)  Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)

GT C 2017 Seite 8 Eidgenössische Schiedskommission Armin Knecht Präsident Philipp Dannacher Kommissionssekretär Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesver- waltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2 Versand: 19. September 2017

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bun- desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif C 2018 – 2022, Fassung vom 23.01.2017

Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom .

Gemeinsamer Tarif C 2018 – 2022, Fassung vom 23.01.2017

2 A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften (nachste- hend ”Kirchen” genannt). Kirchen im Sinne dieses Tarifs sind

- Kirchgemeinden und andere Gemeinschaften zur Abhaltung von Gottesdiensten (nachstehend ”Kirchgemeinden” genannt)

- Kirchenchöre, Posaunenchöre, Kirchenorchester und andere kirchenmusikalische Vereinigungen (nachstehend gesamthaft ”Kirchenchöre” genannt)

- Vereine, die unter kirchlicher Leitung stehen, wie die Junge Kirche, Blauring, CEVI, Jungwacht u. a. m. (nachstehend gesamthaft ”kirchliche Vereine” genannt).

B. Verwendung der Musik, Gegenstand des Tarifs 2 Dieser Tarif bezieht sich

- auf die Urheberrechte für das öffentliche Aufführen von Musik durch Kirchen

- auf die Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler und der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern für das öffentliche Aufführen von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern durch Kirchen. 3 Von diesem Tarif ausgenommen sind:

- Konzerte, konzertähnliche Darbietungen, Show-, Ballett- und Theateraufführungen mit Eintritt, wenn nicht ausschliesslich Kirchenchöre oder kirchliche Vereine selber singen oder spielen (GT K)

- öffentlicher Empfang von Radio- und Fernseh-Sendungen (GT 3a und GT 3c)

- Tonbildträger-Vorführungen mit Eintritt (GT E)

- Musikaufführungen in eigenen Gaststätten der Kirchen (GT H)

- Aufführungen mit Musikautomaten (GT Ma)

- Aufführungen von Musik sowie von Ton- und Tonbildträgern im Rahmen der kirch- lichen Bildungsarbeit innerhalb des schulischen Unterrichts (GT 7).

C. Entschädigung I Gesamtverträge für schweizerische, überkantonale oder kantonale Kirchen- verbände, Bünde oder sonstige kirchliche Zusammenschlüsse

4 Die Entschädigung beträgt für Urheberrechte CHF 0.1068 pro Mitglied und Kalenderjahr für verwandte Schutzrechte CHF 0.00534 pro Mitglied und Kalenderjahr 5 Für die Zahl der Mitglieder wird auf die Ergebnisse der Volkszählung abgestellt oder, wenn diese die erforderlichen Angaben nicht enthält, auf die Angaben der Steueräm- ter oder der Mitgliederstatistik.

Gemeinsamer Tarif C 2018 – 2022, Fassung vom 23.01.2017 3 II Kirchgemeinden, welche die Aufführungserlaubnis für sich, ihre Kirchenchö- re und kirchlichen Vereine auf Grund eines mehrjährigen Vertrages mit der SUISA erwerben

6 Die jährliche Entschädigung beträgt: Grösse der Kirchengemeinde

Urheberrecht

Verwandte Schutzrechte Bis

500 Mitglieder CHF 74.76 CHF 3.74 501 - 1000 Mitglieder CHF 130.83 CHF 6.57 1001 - 2000 Mitglieder CHF 261.66 CHF 13.08 2001 - 5000 Mitglieder CHF 598.08 CHF 29.90 5001 - 10000 Mitglieder CHF 1'311.50 CHF 65.42 Pro weitere 5000 Mitglieder (oder Teile davon) CHF 598.08 CHF 29.90

III Kirchengemeinden, die keinen mehrjährigen Vertrag mit der SUISA ab- schliessen

7 Für die Musik in Gottesdiensten gilt die Entschädigung gemäss Ziffer 6. 8 Für Musik ausserhalb der Gottesdienste sowie für die Kirchenchöre und kirchlichen Vereine dieser Kirchgemeinden gelten die anderen jeweils anwendbaren Tarife der SUISA.

Anpassung an die Teuerung 9 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden auf den 1. Januar jeden Jahres der Teuerung angepasst, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise ge- genüber dem 1. Januar 2018 und bis zum Stichtag um mehr als 5% verändert. Basis ist der Stand des Landesindexes am 1. Januar 2018. Stichtag für die Berechnung der Teuerungsanpassung für das folgende Jahr ist jeweils der 30. September des laufen- den Jahres.

Gemeinsamer Tarif C 2018 – 2022, Fassung vom 23.01.2017 4 Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 10 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn

- Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird

- sich eine Kirchgemeinde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrech- nungen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht. 11 Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadenersatzforderung.

Steuern 12 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2017: Normalsatz 8 %, redu- zierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

D. Abrechnung 13 Die Kirchen geben der SUISA die zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben jeweils bis Ende Oktober jeden Jahres für das laufende Jahr bekannt, so- weit in den Verträgen nichts anderes bestimmt wird. 14 Wenn die Kirche der SUISA die erforderlichen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist zustellt, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnun- gen gelten als von der Kirche anerkannt, wenn sie nicht innert 30 Tagen ab Rech- nungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

E. Zahlung 15 Die Entschädigungen sind jeweils am 30. November jeden Jahres für das laufende Jahr fällig, soweit in den Verträgen nichts anderes bestimmt wird. 16 Alle anderen Vergütungen sind innert 30 Tagen nach Durchführung der Veranstaltung oder Rechnungsdatum fällig. 17 Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder Sicherheiten verlangen.

F. Verzeichnisse der aufgeführten Werke 18 Soweit in den Verträgen nicht anders vermerkt, liefern die Kirchen der SUISA Ver- zeichnisse der aufgeführten Musik. Sie verpflichten ihre Kirchenchöre und Organis- ten, Verzeichnisse der verwendeten Musik zu führen.

Gemeinsamer Tarif C 2018 – 2022, Fassung vom 23.01.2017 5 19 Bis zum 15. Januar jeden Jahres sind der SUISA die Verzeichnisse der im vorange- henden Jahr verwendeten Musik zuzustellen. 20 Die Kirchen stellen der SUISA zudem laufend ein Exemplar der Programme ihrer Konzerte und konzertähnlichen Darbietungen zu. 21 Wird das Verzeichnis auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert Nachfrist einge- reicht, so kann die SUISA eine zusätzliche Vergütung von CHF 45.00 pro Veranstal- tung oder CHF 150.00 pro Jahr verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt.

G. Gültigkeitsdauer 22 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2022 gültig. Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. 23 Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr bis längstens 31. Dezember 2027, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die Eidgenössi- sche Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nicht aus. 24 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbe- schluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.

Société de gestion représentante

SUISA

11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

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Tarif commun C 2018 – 2022, version du 23.01.2017

Tarif commun C 2018 – 2022, version du 23.01.2017 2

Eglises et autres communautés religieuses

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .

Tarif commun C 2018 – 2022, version du 23.01.2017 3 A. Cercle de clients 1 Le présent tarif s’adresse aux églises et autres communautés religieuses (dénommées ci- après «églises»). Les églises dans le sens de ce tarif sont

- les paroisses et autres communautés qui célèbrent des services religieux (dénommées ci- après «paroisses»)

- les chœurs paroissiaux, orchestres paroissiaux et tous les autres groupements musicaux de paroisses (dénommés ci-après globalement «chœurs paroissiaux»)

- les sociétés placées sous l’autorité des églises comme les Jeunesses paroissiales, Blauring, Jungwacht, les Unions chrétiennes suisses etc. (dénommées ci-après «associations parois- siales»).

B. Utilisation de la musique 2 Ce tarif se rapporte

- aux exécutions publiques de musique dans le cadre des églises

- aux droits à redevance des artistes exécutants et des fabricants de phonogrammes et vi- déogrammes pour l’exécution publique de phonogrammes et vidéogrammes du com- merce par les églises. 3 N’entrent pas dans ce tarif:

- les concerts, productions analogues à des concerts, shows, spectacles de ballet et de théâtre avec entrée payante, lorsque des chœurs paroissiaux ou des associations parois- siales ne chantent ou ne jouent pas exclusivement eux-mêmes (TC K)

- la réception publique d’émissions de radio et de télévision (TC 3a et TC 3c)

- les projections de supports audiovisuels avec entrée payante (TC E)

- les exécutions de musique dans des établissements publics appartenant aux églises (TC H)

- les exécutions au moyen de juke-boxes (TC Ma).

- les exécutions de musique et de phonogrammes et vidéogrammes dans le cadre de la ca- téchèse pendant les cours (TC 7).

C. Redevance I Contrats collectifs pour associations religieuses suisses, intercantonales ou cantonales, fédérations ou autres groupements religieux

Tarif commun C 2018 – 2022, version du 23.01.2017 4 4 La redevance de droits d’auteur s’élève à CHF 0.1068 par membre et par année civile. La redevance de droits voisins s’élève à CHF 0.00534 par membre et par année civile. 5 Pour le nombre de membres, on se base sur les résultats du recensement, et si ce dernier ne contient pas les données nécessaires, sur les indications du service des impôts ou sur la sta- tistique des membres. II Paroisses qui acquièrent l’autorisation d’exécution pour elles-mêmes, leurs chœurs pa- roissiaux et associations paroissiales sur la base d’un contrat de plusieurs années avec SUISA 6 La redevance annuelle s’élève à: Importance de la paroisse

droits d’auteur

droits voisins jusqu’à 500 membres CHF 74.76 CHF 3.74 501 - 1000 membres CHF 130.83 CHF 6.57 1001 - 2000 membres CHF 261.66 CHF 13.08 2001 - 5000 membres CHF 598.08 CHF 29.90 5001 - 10000 membres CHF 1311.50 CHF 65.42 par tranche de 5000 membres supplémentaires CHF 598.08 CHF 29.90

III Paroisses qui ne concluent pas de contrat de plusieurs années avec SUISA 7 Pour la musique exécutée pendant les services religieux, la redevance selon chiffre 6 est va- lable. 8 Pour la musique exécutée en dehors des services religieux et ainsi que par des chœurs pa- roissiaux et des associations paroissiales de ces paroisses, on applique les autres tarifs de SUISA.

Adaptation au renchérissement 9 Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont adaptées au 1er janvier de chaque an- née à l’Indice Suisse des prix à la consommation, pour autant que celui-ci ait varié d’au moins

Tarif commun C 2018 – 2022, version du 23.01.2017 5 5 % entre le 1er janvier 2018 et la date de référence. La référence est l’indice national au 1er janvier 2018. La date de référence pour le calcul de la compensation du renchérissement pour l’année suivante est le 30 septembre de l’année en cours.

Supplément en cas d’infraction au droit 10 Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées si

- de la musique est utilisée sans l'autorisation de SUISA

- une paroisse fournit des données ou des décomptes inexacts ou lacunaires dans l’intention de s’assurer un avantage non réglementaire. 11 Une prétention à des dommages et intérêts supérieurs est réservée. Impôts 12 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exer- cice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (état en 2017: taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).

D. Décompte 13 Les paroisses fournissent à SUISA toutes les données nécessaires au calcul de la redevance, et cela jusqu’à fin octobre de chaque année pour l’année en cours, pour autant que les contrats n’en disposent pas autrement. 14 Si une paroisse ne fournit pas à SUISA les données nécessaires dans le délai imparti même après un rappel écrit, SUISA peut procéder à une estimation, sur laquelle elle peut se baser pour établir la facture. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par la paroisse si celle-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et correctes.

E. Paiement 15 Les redevances sont échues le 30 novembre de chaque année pour l’année en cours, pour autant que les contrats n’en disposent pas autrement.

Tarif commun C 2018 – 2022, version du 23.01.2017 6 16 Toutes les autres redevances sont payables dans les 30 jours après la manifestation ou après la date de la facture. 17 SUISA peut exiger des acomptes et/ou des garanties.

F. Relevés de la musique utilisée 18 A moins de dispositions contraires dans les contrats, les églises fournissent à SUISA des rele- vés de la musique utilisée. Elles veillent à ce que leurs chœurs paroissiaux et leurs organistes s’appliquent à remplir ces relevés. 19 Les relevés de la musique utilisée l’année précédente doivent parvenir à SUISA avant le 15 janvier de chaque année. 20 En outre, les églises envoient régulièrement à SUISA un exemplaire des programmes de leurs concerts et de leurs manifestations à caractère de concert. 21 Si le relevé n’est pas envoyé dans le délai imparti malgré un rappel écrit, SUISA peut exiger une redevance supplémentaire de CHF 45.00 par manifestation ou de CHF 150.00 par an. Elle est doublée en cas de récidive.

G. Durée de validité 22 Ce tarif est valable du 1er janvier 2018 au 31 décembre 2022. Il peut être révisé avant son échéance en cas de modification profonde des circonstances. 23 La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année, cela jusqu’au 31 décembre 2027 au plus tard, sauf si l’un des partenaires de négociation le dé- nonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas le dépôt d’une demande de prolongation auprès de la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins. 24 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une re- quête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée provi- soirement jusqu'à l’expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la Commission arbitrale concernant le nouveau tarif.

Società di gestione esecutiva

SUISA

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SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

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Tariffa comune C 2018 – 2022, versione del 23.01.2017

Chiese e altre comunità religiose

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del .

Tariffa comune C 2018 – 2022, versione del 23.01.2017 2 A. Sfera di clienti 1 La presente tariffa si rivolge alle chiese ed altre comunità religiose (denominate qui di seguito ”chiese”). Le chiese nel senso di questa tariffa sono

- le parrocchie ed altre comunità che celebrano servizi religiosi (denominate qui di seguito ”parrocchie”)

- i cori parrocchiali, le orchestre parrocchiali e tutti gli altri gruppi musicali delle par- rocchie (denominati qui di seguito globalmente ”cori parrocchiali”)

- le società che dipendono da autorità ecclesiastiche come i Giovani parrocchiali, Blauring, Jungwacht, le Unioni cristiane di giovani, ecc. (denominate qui di seguito ”associazioni parrocchiali”).

B. Utilizzazione di musica 2 Questa tariffa concerne

- i diritti d’autori per le esecuzioni pubbliche di musica nell’ambito delle chiese

- richieste d'indennità degli artisti interpreti e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi per l’esecuzione pubblica di supporti sonori e audiovisivi in commercio da parte di chiese. 3 Non rientrano in questa tariffa:

- i concerti, le produzioni musicali analoghe, show, balletti e rappresentazioni di tea- tro con ingresso, quando cori parrocchiali o associazioni parrocchiali non cantano o suonano esclusivamente loro stessi (TC K)

- la ricezione pubblica di emissioni di radio e di televisione (TC 3a e TC 3c)

- le proiezioni di supporti audiovisivi con ingresso (TC E)

- le esecuzioni di musica in esercizi pubblici che appartengono alle chiese (TC H)

- le esecuzioni mediante juke-box (TC Ma)

- le esecuzioni di musica e di supporti sonori e audiovisivi nell’ambito dell’insegnamento catechistico durante le ore scolastiche (TC 7)

C. Indennità I Contratti collettivi per associazioni religiose svizzere, intercantonali o cantonali, federazioni od altri gruppi religiosi 4 L’indennità per i: diritti d’autore ammonta a CHF 0.1068 per anima e per anno civile. diritti affini ammonta a CHF 0.00534 per anima e per anno civile. 5 Per il numero delle anime, ci si basa sui risultati del censimento, e se quest’ultimo non contiene i dati necessari, sulle indicazioni del servizio delle imposte o sulla stati- stica delle anime.

Tariffa comune C 2018 – 2022, versione del 23.01.2017 3 II Parrocchie che acquistano l’autorizzazione d’esecuzione per se stesse, i loro cori parrocchiali e le loro associazioni parrocchiali in base ad un contratto pluriennale 6 L’indennità annuale ammonta a Importanza della parrocchia

diritti d’autore

diritti affini fino a 500 anime CHF 74.76 CHF 3.74 501 - 1000 anime CHF 130.83 CHF 6.57 1001 - 2000 anime CHF 261.66 CHF 13.08 2001 - 5000 anime CHF 598.08 CHF 29.90 5001 - 10000 anime CHF 1311.50 CHF 65.42 per ogni 5000 anime (o frazioni supplementari) CHF 598.08 CHF 29.90

III Parrocchie che non concludono un contratto pluriennale con la SUISA 7 Per la musica eseguita durante i servizi religiosi vale l’indennità sotto cifra 6. 8 Per la musica eseguita all’infuori dei servizi religiosi e per quella eseguita dai cori parrocchiali e dalle associazioni parrocchiali di queste parrocchie sono valevoli le al- tre tariffe della SUISA applicabili ogni volta.

Adattamento al rincaro 9 Tutte le indennità citate nella presente tariffa vengono adattate al rincaro per il 1° gennaio di ogni anno, a condizione che l’indice nazionale dei prezzi al consumo sia aumentato del 5% almeno rispetto al 1° gennaio 2018 e entro il termine fissato per il controllo. Costituisce la base di calcolo lo stato dell’indice nazionale al 1° gennaio

2018. Termine fissato per l’adattamento al rincaro per l’anno successivo è sempre il 30 settembre dell’anno in corso.

Supplemento in caso di violazione 10 Tutte le indennità citate nella presente tariffa raddoppiano se

- viene utilizzata musica senza l’autorizzazione della SUISA

- una parrocchia cerca di procurarsi un vantaggio illecito fornendo indicazioni o con- teggi inesatti o incompleti. 11 Rimane riservata una richiesta d’indennizzo eccedente.

Tariffa comune C 2018 – 2022, versione del 23.01.2017 4 Imposte 12 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (situazione al 2017: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2,5 %).

D. Conteggio 13 Le chiese forniscono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie al calcolo dell’indennità e ciò entro la fine ottobre di ogni anno per l’anno in corso, a patto che i contratti non contengano altre disposizioni. 14 Qualora una chiesa non inoltrasse alla SUISA entro il termine stabilito e neanche dopo sollecito per iscritto le indicazioni necessarie, la SUISA può procedere ad una stima di queste e approntare una fattura in base ai risultati. Le fatture allestite sulla base di stime vengono considerate accettate dalla chiesa, se quest'ultima non forni- sce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.

E. Pagamento 15 Le indennità scadono il 30 novembre di ogni anno per l’anno in corso, a patto che i contratti non contengano altre disposizioni. 16 Tutte le altre indennità vanno pagate entro 30 giorni a decorrere dalla data della manifestazione o da quella di fattura. 17 La SUISA può richiedere degli acconti e/o garanzie.

F. Elenchi della musica utilizzata 18 Salvo disposizioni contrarie nei contratti le chiese forniscono alla SUISA gli elenchi della musica eseguita. Badano altresì che i loro cori parrocchiali ed i loro organisti compilino gli elenchi della musica utilizzata. 19 Gli elenchi della musica utilizzata l’anno precedente devono pervenire alla SUISA entro il 15 gennaio di ogni anno. 20 Inoltre, le chiese mandano regolarmente alla SUISA un esemplare dei programmi dei loro concerti e delle loro manifestazioni a carattere di concerto. 21 Qualora gli elenchi non venissero inoltrati alla SUISA entro il termine stabilito e nean- che dopo sollecito per iscritto, la SUISA può richiedere un’indennità supplementare pari a CHF 45.- per manifestazione o a CHF 150.- per anno, raddoppiate in caso di recidiva.

Tariffa comune C 2018 – 2022, versione del 23.01.2017 5 G. Durata di validità 22 Questa tariffa è valevole dal 1º gennaio 2018 al 31 dicembre 2022. Essa può essere riveduta prima della scadenza in caso di mutamento sostanziale delle circostanze. 23 Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno fino al più tardi al 31 dicembre 2027, a meno che uno dei partner delle trattative non lo disdica per iscritto almeno un anno prima della sua scadenza. La disdetta non esclude una ri- chiesta di proroga indirizzata alla Commissione arbitrale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini. 24 Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa ta- riffa è prorogata transitoriamente fino alla scadenza del termine di impugnazione con- tro la decisione d’approvazione della Commissione arbitrale concernente la nuova tariffa.