gt-9-dfi, GT 9 (Beschluss vom 14. November 2016)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK

B e s c h l u s s v o m 1 4 . N o v e m b e r 2 0 1 6 Gemeinsamer Tarif 9 (GT 9) Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebs- internen Netzwerken Enthaltend die folgenden Tarife:

– Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistun- gen in elektronischer Form zum betrieblichen Eigengebrauch in öffentlichen Verwaltungen (GT 9 I)

– Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistun- gen in elektronischer Form in Bibliotheken (GT 9 II)

– Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistun- gen in elektronischer Form zu[m] betrieblichen Eigenge- brauch in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich (GT 9 VII)

GT 9 2016 Seite 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: A. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 5. Dezember 2011 genehmigten Gemeinsamen Tarifs 9 (Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken

– in öffentlichen Verwaltungen (GT 9 I)

– in Bibliotheken (GT 9 II)

– in Schulen (GT 9 III)

– in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe (GT 9 V)

– im Dienstleistungsbereich (GT 9 VI) läuft am 31. Dezember 2016 ab. Nach (unpräjudizieller) Gewährung von zwei Fristerstreckungen bis zum 17. bzw. 24. Juni 2016 mittels Präsidialverfügungen vom 25. Mai bzw. 16. Juni 2016 haben die an diesem Tarif beteiligten Verwer- tungsgesellschaften ProLitteris, Société Suisse des Auteurs (SSA), SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM unter Federführung der ProLitteris mit Eingabe vom 24. Juni 2016 den Antrag gestellt, einen neuen GT 9 (Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken) enthaltend die Ge- meinsamen Tarife

– 9 I (Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektroni- scher Form zum betrieblichen Eigengebrauch in öffentlichen Verwaltungen)

– 9 II (Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektroni- scher Form in Bibliotheken)

– 9 VII (Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektro- nischer Form zum betrieblichen Eigengebrauch in der Industrie, im verarbeiten- den Gewerbe und im Dienstleistungsbereich) in der beigelegten Fassung mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 zu genehmigen. B. Die Verwertungsgesellschaften geben an, dass die neuen Gemeinsamen Tarife 9 I, 9 II und 9 VII die bisherigen GT 9 I, 9 II, 9 V und 9 VI ersetzen sollen. Der bisherige GT 9 III werde neu Teil des Schultarifs GT 7. Der Tarif stützt sich auf die Artikel 19 und 20 URG, die die Verwendung veröf- fentlichter Werke zum Eigengebrauch regeln. Dabei bezieht sich der GT 9 auf das Nutzen von Werkexemplaren in elektronischer Form mittels betriebsinter-

GT 9 2016 Seite 3 ner Netzwerke. Der Tarif erfasst aber auch urheberrechtlich relevante Hand- lungen, die nicht zu den gemäss Art. 40 Abs. 1 URG der Bundesaufsicht unter- stellten Verwertungsbereichen gehören. C. ProLitteris hat mit den die oben erwähnten Nutzungsbereiche abdeckenden Nutzerorganisationen entsprechende Tarifverhandlungen geführt (vgl. die Liste der Verhandlungspartner gemäss Gesuchsbeilage 2 sowie im Rubrum). Dabei wurden die Verhandlungen mit denjenigen für den GT 8 und teilweise darüber hinaus auch mit denjenigen für den GT 7 zusammengelegt. In ihrer Eingabe berichtet ProLitteris ausführlich über die geführten Verhandlun- gen. Dabei fanden zusätzlich zu den sechs Gesamtverhandlungen zu den Ge- meinsamen Tarifen 7, 8 und 9 noch insgesamt sieben weitere Sitzungen zu den verschiedenen Teiltarifen des GT 9 statt. Nach der letzten Gesamtverhandlung vom 25. Mai 20016 hat ProLitteris den Ver- bänden mit E-Mail vom 3. Juni 2016 die Tarifentwürfe vom 2. Juni 2016 zugestellt mit der Bitte, diese zu prüfen und ihre Zustimmung zu erklären. Dabei teilte Pro- Litteris den Nutzerverbänden mit, dass sie ihnen später eine bereinigte Tarifver- sion zusenden werde, die noch die letzten redaktionellen Anpassungen enthalte. Mit Stellungnahme vom 10. Juni 2016 stimmte der DUN der Tarifvorlage zu, wobei er darauf hinwies, dass er die Tarife grundsätzlich als mangelhaft in Aufbau, Struk- tur und Formulierung und teilweise veraltet bzw. überholte erachte. Auch bestreite er zwar nicht die grundsätzliche Vergütungspflicht für das Vervielfältigen zum in- ternen Gebrauch, hingegen verwahre er sich dagegen, dass die Vergütungen da- für insgesamt immer weiter anstiegen (Tarifbeilage 67). Weiter stimmten der Ta- rifvorlage zu (Gesuchsbeilagen 68–80): der SGV am 15. Juni 2016, der SAV am

10. Juni 2016, der VSD am 10. Juni, Viscom am 16. Juni 2016, BIS am 16. Juni 2016, das BBL am 9. Juni 2016, die Schweizerische Staatsschreiberkonferenz am

16. Juni, FIBEP Schweiz am 17. Juni, COPYPRINTSUISSE am 23. Juni 2016, SwissBanking am 22. Juni 2016, Swissmem am 23. Juni 2016, der Schweizerische Notarenverband am 24. Juni 2016 und H+ Die Spitäler der Schweiz am 30. Juni 2016 . Die nach dem Versand des Genehmigungsgesuchs datierenden expliziten Einwilligungen reichte ProLitteris nach Aufforderung des Sekretärs der Schieds- kommission nach. D. Bezüglich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweisen die Verwer- tungsgesellschaften auf die Einigung, zu der sie mit den Nutzern gelangt seien.

GT 9 2016 Seite 4 Es gebe im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widerspre- chen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zu- stande gekommenen Einigung gleichkomme. Seien keine entsprechenden In- dizien erkennbar, nach welchen die Schiedskommission im Übrigen auch nicht suchen müsse, könne sie praxisgemäss davon ausgehen, dass der Tarif ange- messen sei, und ihn genehmigen. Im Übrigen werde die Tarifstruktur in GT9 I und 9 II nicht geändert. Die bishe- rigen GT 9 V und 9 VI würden zwar neu zum GT 9 VII zusammengefasst. In- haltlich ändere sich dadurch jedoch nichts. Zur Untermauerung der Angemes- senheit verwies ProLitteris überdies auf die frühere Befassung der Schieds- kommission mit dem System und der Gestaltung der Tarife 9. Der GT 9 werde auf Basis des GT 8 berechnet. In der Vergangenheit sei der GT 9 mit 50% des GT 8 bewertet worden. An diesem Anknüpfungsmodell sei für die neue Tarifperiode festgehalten worden. Während aber im Bereich der Papierkopien ein gewisser Rückgang von den Verhandlungspartnern aner- kannt worden sei, sei im Bereich der Digitalkopien eine Zunahme plausibel. Deshalb sei die bisherige Bewertung des GT 9 als deutlich zu tief erschienen und man habe sich auf eine Erhöhung der Pauschalansätze im GT 9 auf 70% des bisherigen GT 8 und eine Erhöhung des Faktors für Grossfirmen geeinigt. E. Mit Präsidialverfügung vom 13. Juli 2016 wurde die Spruchkammer zur Be- handlung dieser Tarifeingabe eingesetzt. Da aus dem Genehmigungsantrag der Verwertungsgesellschaften vom 24. Juni 2016 einschliesslich der nachge- reichten expliziten Einwilligungen (vgl. vorne E. C. am Ende) eindeutig hervor- geht, dass die Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbänden zu ei- ner Einigung geführt haben, konnte die Schiedskommission auf eine Vernehm- lassung der Nutzerverbände verzichten und die Eingabe unmittelbar der Preis- überwachung (PUE) zur Stellungnahme unterbreiten (vgl. Art. 10 Abs. 3 der Urheberrechtsverordnung). F. Mit Stellungnahme vom 17. August 2016 verzichtete die PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründete dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen GT 9 geeinigt hätten.

GT 9 2016 Seite 5 G. Da die betroffenen Nutzerorganisationen dem GT 9 in der dem Gesuch beige- legten Fassung zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfü- gung vom 19. August 2016 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein An- trag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der ProLitteris auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheber- rechtsverordnung). H. Der am 24. Juni 2016 zur Genehmigung unterbreitete GT 9 (Nutzung von ge- schützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Ei- gengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken), enthaltend die Tarife 9 I, II und VII in der bereinigten Fassung vom 2. Juni 2016 ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.

GT 9 2016 Seite 6 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am GT 9 (9I, 9 II, und 9 VII) beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLit- teris, Société Suisse des Auteurs (SSA), SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Gemein- samen Tarifs 9 am 24. Juni 2016 und damit innerhalb der gemäss Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom

26. April 1993 (Urheberrechtsverordnung, URV, SR 231.11) bis zum 24. Juni 2016 erstreckten Frist eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und ver- wandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (Urheberrechtsgesetz, URG, SR 231.1) ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die Verhandlungs- partner haben dem neuen Tarif ausdrücklich zugestimmt. Mit der gemeinsamen Eingabe werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestim- mung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Die Funktion der Inkassostelle nimmt in diesem Tarif die ProLitteris wahr (vgl. Ziff. 9 und 3 der GT 9 I, GT 9 II, und 9 VII). Ziffer 3 der GT 9 I, 9 II und VII geht über dieses Erfordernis hinaus, indem ProLitteris nicht nur als Zahlstelle, sondern auch als Vertreterin für die am GT 9 beteiligten Verwertungsgesellschaften bezeichnet wird. Die Vertre- tungsbefugnis für ProLitteris betrifft allerdings lediglich das Innenverhältnis der beteiligten Verwertungsgesellschaften. 2. Die Zuständigkeit der Schiedskommission zur Genehmigung von Tarifen be- schränkt sich auf diejenigen Verwertungsbereiche, die gemäss Art. 40 Abs. 1 URG der Bundesaufsicht unterstehen. Dies gilt gemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. b URG für die in Art. 20 Abs. 2 URG enthaltenen Vergütungsansprüche für die nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c sowie Abs. 2 URG zum Eigengebrauch erlaubten und vom GT 9 erfassten Nutzungen von geschützten Werken sowie Leistungen mittels be- triebsinterner Netzwerke. Der GT 9 erfasst aber auch das Vervielfältigen von Werken der bildenden Kunst, der Fotografie sowie von Musiknoten (vgl. GT 9 I, Ziff. 4.4, GT 9 II, Ziff. 4. 3 und GT 9 VII, Ziff. 4.4), deren Vervielfältigung gemäss Art. 19 Abs. 3 Bst. a, b und c URG nicht oder nur teilweise unter den gesetzlich erlaubten, vergütungspflichtigen Eigengebrauch fällt. Diese Nut-

GT 9 2016 Seite 7 zungshandlungen fallen vielmehr unter das ausschliessliche Vervielfältigungs- recht, für das kein Zwang zur kollektiven Verwertung unter Bundesaufsicht be- steht. Die Schiedskommission hat indessen bereits früher befunden, dass kein Anlass bestehe, einer Tarifvorlage, die einen bestimmten Nutzungsbereich im In- teresse aller Beteiligten umfassend abdecke, die Genehmigung zu verweigern, weil sie nicht vollumfänglich der Angemessenheitskontrolle unterstehe (vgl. ESchK-Beschluss vom 8. Dezember 2003 betreffend GT 9, E. II./3. sowie die Be- schlüsse der ESchK vom 21. November 2001 betreffend GT 8, E. II./2. und vom

21. November 1995 betreffend GT 8, E. II./1. f.). Diese Auffassung kann von der Schiedskommission mit dem vorliegenden Beschluss bestätigt werden. Die Ange- messenheitsprüfung und ein allfälliger Genehmigungsbeschluss der Schiedskom- mission betreffen die Tarifvorlage allerdings nur insoweit, als sich diese auf urhe- berrechtliche Ansprüche bezieht, deren Wahrnehmung gemäss Art. 40 Abs. 1 URG unter die Bundesaufsicht fällt. 3. Auch gegen die Zusammenlegung der verschiedenen Nutzerkategorien (öffent- liche Verwaltung, Gewerbe sowie Dienstleistungsbereich) als Gesamtpaket in einem einzigen Tarif hatte die Schiedskommission bisher unter den vorliegen- den Umständen nichts einzuwenden (vgl. die vorne, in E. 2 genannten Be- schlüsse, E. II./5.; E. II./2.; E. II./2). Dies hauptsächlich auch, weil die Verhand- lungen zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzern zu einer Ei- nigung über ein Gesamtpaket geführt habe, welches gemäss den Vorstellun- gen der Tarifpartner auch im Rahmen der Angemessenheitskontrolle durch die Schiedskommission als ein Ganzes angesehen werden sollte. Auch wenn durch die Schnürung eine komplexe Tarifvorlage entsteht, so ist dieses Vorge- hen doch aus Gründen der Verfahrensökonomie sinnvoll. Zudem wird die Be- urteilung sowohl durch die Anknüpfung an den GT 8 als auch dadurch erleich- tert, dass die Teiltarife in ihrem Aufbau und den Entschädigungsansätzen weit- gehend miteinander übereinstimmen. Da diese Voraussetzungen auch für die neue Tarifvorlage zutreffen, ist auch in diesem Verfahren nichts gegen den Ge- samttarif einzuwenden. 4. Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vor- gelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmun- gen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

GT 9 2016 Seite 8 5. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezüg- liche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b), veröffentlicht in: EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981– 1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbe- schränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung al- ler massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausgeklammert werden. 6. Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der Verhandlungspartner zum vorliegenden Tarif und des Umstands, dass der Schiedskommission keine wei- teren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht annä- hernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht, ist beim Gemeinsamen Tarif 9 von einem Einigungstarif auszuge- hen. Bei den kritischen Bemerkungen des DUN anlässlich der Abgabe seines Einverständnisses vom 10. Juni 2016 handelt es sich um eine allgemein geübte Kritik am Tarif insgesamt, die aber kein gewichtiges Indiz für die Unangemes- senheit des Tarifs in materieller Hinsicht darstellt. Da es zudem keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die Schieds- kommission davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massge- benden Nutzerorganisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stel- lenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall ge- mäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen wer- den muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. 7. Da ferner die PUE auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt der

GT 9 2016 Seite 9 Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen An- lass. Der neue Gemeinsame Tarif 9, der sich aus den GT 9 I, 9 II und 9 VII zusammensetzt, ist somit antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Ja- nuar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 zu genehmigen. 8. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter soli- darischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaf- ten zu tragen.

GT 9 2016 Seite 10 III. Demnach beschliesst die Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 9 wird in der formal modifizierten Fassung vom 2. Juni 2016 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum

31. Dezember 2021 genehmigt, soweit dieser Tarif der Kognition der Schieds- kommission unterliegt. 2. Den am GT 9 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und Swissperform werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1800.— Ersatz der Auslagen Fr. 2129.50 Total Fr. 3929.50 3. Schriftliche Mitteilung an:

– Mitglieder der Spruchkammer

– ProLitteris, Zürich (Signature)

– Société suisse des auteurs (SSA), Lausanne (Signature)

– SUISA, Zürich (Signature)

– SUISSIMAGE, Bern (Signature)

– SWISSPERFORM, Zürich (Signature)

– Bibliothek Information Schweiz (BIS), Aarau (Signature) Vertritt auch: Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken (SAB), Aarau

– Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesamt für Bauten und Logistik BBL), Bern (Signature)

– COPYPRINTSUISSE, Aarau (Signature)

– Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern (Signature) Vertritt auch: ▪ hotelleriesuisse ▪ Römisch-katholische Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ) ▪ Schweizerisch Evangelischer Kirchenbund (SEK-FEPS) ▪ Schweizerischer Gemeindeverband ▪ Schweizer Städteverband ▪ Schweizerischer Versicherungsverband (SVV) ▪ SWICO – Der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz ▪ Viscom – Schweizerischer Verband für visuelle Kommunikation

– FIBEP Swiss Chapter, vertreten durch FRORIEP AG, Zürich (Signature)

– H+ Die Spitäler der Schweiz, Bern (Signature)

GT 9 2016 Seite 11

– Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg), Basel (Signature)

– Schweizerische Staatsschreiberkonferenz, c/o Staatskanzlei des Kantons Glarus, Glarus (Signature)

– Schweizerischer Anwaltsverband (SAV), Bern (Signature)

– Schweizerischer Gewerbeverband (SGV), Bern (Signature)

– Schweizerischer Notarenverband, Bern (Signature)

– Swissmem, Zürich (Signature)

– Verband der Schweizer Druckindustrie (VSD), Bern (Signature)

– Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis) Eidgenössische Schiedskommission Armin Knecht Präsident Philipp Dannacher Kommissionssekretär Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundes- verwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis- mittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2 Versand: 29.11.2016

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) so- wie Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

Eingabe 24.06.2016 GT 9 I / Seite 1 von 11

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

2017-2021

Gemeinsamer Tarif 9 I

Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leis- tungen in elektronischer Form zum betrieblichen Eigenge- brauch in öffentlichen Verwaltungen

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 205 8024 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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Inhaltsverzeichnis

1 Gegenstand des Tarifes und Nutzerbereich ....................................... 3 2 Begriffe ....................................................................................... 4 3 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle ........................... 4 4 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen ........................ 5 5 Umfang der durch den Tarif nicht erfassten Verwendungen ................ 5 6 Vergütungen ................................................................................ 6 7 Ermässigungen ............................................................................10 8 Angaben für die Rechnungsstellung ................................................10 9 Abrechnung .................................................................................11 10 Freistellung ...............................................................................11 11 Gültigkeitsdauer des Tarifes ........................................................11

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Präambel Gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (URG) ist das ausschnittweise Nutzen von geschützten Werken zum Eigengebrauch für die interne Information oder Dokumentation erlaubt. Darunter fallen Nutzungen auf betriebsinternen Netzwerken mittels Computer-Bildschirmen, Workstations, Scanner oder ähnlichen Geräten. Die zum Eigengebrauch Berechtigten können die Nutzun- gen auch durch Dritte vornehmen lassen. Diese Bestimmungen finden sinngemäss Anwen- dung auf die Rechte, die den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen sowie den Herstel- lern von Ton- und Tonbildträgern und den Sendeunternehmen zustehen (Art. 38 URG).

Für solche Nutzungen ist in Art. 20 eine gesetzliche Vergütung an die Berechtigten vorge- sehen. Diese Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaf- ten geltend gemacht werden. Der vorliegende Gemeinsame Tarif 9 (GT 9) regelt diese Nut- zungen gemäss den nachfolgenden Bestimmungen. 1 Gegenstand des Tarifes und Nutzerbereich 1.1 Der GT 9 umschreibt den Verwendungsbereich und die Nutzungsbedingungen so- wie die Höhe der Vergütungen.

Der Tarif erfasst die gesetzlich erlaubten, vergütungspflichtigen Nutzungen von geschützten Werken sowie Leistungen zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken gemäss Art. 19 und 20 URG, soweit diese Nutzungen nicht bereits in anderen Tarifen geregelt sind. Zum anderen umfasst dieser Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Auf- sicht des Bundes unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

Der GT 9 bezieht sich auf Nutzer mit betriebsinternen Netzwerken, die über die entsprechenden technischen Einrichtungen (PC, Scanner oder ähnliche Geräte) verfügen.

1.2 Dieser Tarif betrifft den Bereich der öffentlichen Verwaltungen und deckt folgende Nutzer ab:

– Verwaltungen des Bundes:

– Bundeskanzlei

– Bundesversammlung

– Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

– Eidgenössisches Departement des Innern – Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz

und Sport – Eidgenössisches Finanzdepartement

– Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Rechtspflege des Bundes (Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundesstrafgericht etc.) – Schweizerische Unfallversicherungsanstalt – Verwaltungen der Kantone / Kantonales Gerichtswesen – Verwaltungen der Städte und Gemeinden

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1.3 Nicht unter den Bereich dieses Tarifes fallen folgende Nutzer: – ETH – Die Post – Swisscom – SBB – Andere selbständige Anstalten des Bundes und der Kantone

2 Begriffe

2.1 Als „geschützte Werke“ im Sinne dieses Tarifs gelten alle Werke gemäss Art. 2 Urheberrechtsgesetz (nachfolgend „URG“ genannt), die als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter geschützt sind, sofern sie ver- öffentlicht sind. Nicht darunter fallen Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3) sowie alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke.

2.2 Unter „geschützte Leistungen“ werden die Darbietungen der ausübenden Künstler und Künstlerinnen, die Aufnahmen der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern und die Sendungen der Sendeunternehmen im Sinne von Art. 33 ff. URG verstanden.

2.3 Unter „Vervielfältigen“ im Sinne dieses Tarifs wird das Speichern in Form einer digitalen Kopie mit und ohne Verbreiten von geschützten Werken bzw. ge- schütztenLeistungen für den Eigengebrauch im Betrieb mittels Netzwerken ver- standen. Als Vervielfältigung gilt insbesondere das Speichern mit und ohne Ver- breiten über Scanner, E-Mail, Messaging, Social-Media-Plattformen, Cloud-Dienste oder über elektronische Datenträgerz.B. aus dem Internet oder aus anderen Quel- len.

2.4 Unter „Eigengebrauch“ im Sinne dieses Tarifs werden Verwendungen geschützter Werke und Leistungen in Schulen, Universitäten, Betrieben, öffentlichen Verwal- tungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne In- formation oder Dokumentation bzw. für den Unterricht in der Klasse verstanden (Art. 19 Abs. 1 lit. b und c sowie Art. 38 in Verbindung mit Art. 19 URG).

2.5 Unter „Netzwerke“ werden permanent oder zeitweilig verbundene Rechner (PC, Notebooks, Tablets, Smartphones, etc.) desselben Nutzers verstanden

2.6 Unter „Dritte“ werden Nutzer verstanden, die im Auftrag von zum Eigengebrauch Berechtigten Nutzungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG vornehmen.

3 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif geschäftsführende Verwertungsgesellschaft und Vertreterin der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SWISSPERFORM

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Die ProLitteris zieht die Vergütungen in eigenem Namen ein.

4 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

4.1 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen für den Eigen- gebrauch zum Zweck der internen Information oder Dokumentation:

4.1.1 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte der öffentli- chen Verwaltungen, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internet- basierte Netzwerke.

4.1.2 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von internen elekt- ronischen Medienspiegeln bzw. Datenbanken.

4.1.3 Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigungen ausschliesslich an Angestellte von öffentlichen Verwaltungen mit ein.

4.2 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen durch Dritte im Auftrag des Nutzers zum Zweck dessen interner Information oder Dokumentation:

4.2.1 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte der öffentli- chen Verwaltung, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetba- sierte Netzwerke, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1.1 erfolgen.

4.2.2 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von elektronischen Medienspiegeln, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1.2 erfolgen.

4.2.3 Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigungen ausschliesslich an Angestellte von öffentlichen Verwaltungen im Auftrag des Nut- zers mit ein.

4.3 Der Tarif umfasst auch Nutzungen als Dritte in Form von Presseausschnittdienste, Dokumentationslieferdienste gemäss GT 8 VII Ziffer 6.4.24 bzw. GT 9 VII Ziffer 6.4.24, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1 er- folgen.

4.4 Im Weiteren bezieht sich der Tarif auf das Vervielfältigen von geschützten Werken der bildenden Kunst und Fotografie sowie von Musiknoten im Rahmen von Ziffer 2.4 in Verbindung mit Ziffer 4.1 und 4.2.

5 Umfang der durch den Tarif nicht erfassten Verwendungen

5.1 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf:

– das Vervielfältigen und/oder das Zugänglichmachen von geschützten Werken und Leistungen ausserhalb des Eigengebrauchs, insbesondere im Internet o- der über ähnliche Netzwerke für externe Nutzer, die nicht Angestellte der öf-

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fentlichen Verwaltung sind, oder zu anderen Zwecken als zur internen Infor- mation oder Dokumentation;

– das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel er- hältlicher Werkexemplare;

– das Vervielfältigen von geschützten Werken und Leistungen im Rahmen von On-demand-Diensten bzw. Near-on-demand-Diensten, insbesondere für audi- ovisuelle und musikalische Werke;

– das Verändern oder Bearbeiten der geschützten Werke und Leistungen.

Für die nicht vom Tarif erfassten Verwendungen sind die entsprechenden Rechte bei den Rechtsinhabern einzuholen.

5.2 Der vorliegende Tarif bezieht sich insbesondere nicht auf (Abgrenzungen zu ande- ren Gemeinsamen Tarifen):

– die Leerträgervergütung (GT 4a ff.), wobei die beim Kauf eines Leerträgers bezahlte Vergütung für Urheber- und Leistungsschutzrechte in den vorliegen- den Tarifansätzen mitberücksichtigt ist;

– das Kopieren auf Leerträger sowie Musikaufführungen soweit durch den Schultarif GT 7 abgedeckt;

– das Herstellen von nicht elektronischen Vervielfältigungen geschützter Werke mittels Fotokopiergeräten, Multifunktionsgeräten, Telefaxapparaten, Druckern oder ähnlichen Geräten, und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorla- ge, für den Eigenbrauch sowie durch Dritte für die zum Eigengebrauch Berech- tigten (GT 8).

6 Vergütungen

6.1 Für die Verwendungen gemäss Ziffer 4 bezahlen die Nutzer eine jährliche Vergü- tung, die sich wie folgt berechnet: 6.1.1 Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer

4.1.1.

6.1.2 Individuelle Vergütungen für interne elektronische Medienspiegel gemäss Ziff. 4.1.2 (einschliesslich diesbezüglicher Vervielfältigungen gemäss Ziffer 4.4). 6.1.3 Individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 4.2 als Dritte. Als solche gelten Nutzer, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Ei- gengebrauch Berechtigte im Sinne dieses Tarifes tätig sind. Diese Verwendungen sind separat gemäss Ziffer 6.4 abzugelten.

6.1.4 Zusätzliche Nutzungen im Sinne von Schulung, Presseausschnittdienst bzw. Do- kumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb:

Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) URG vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungszen-

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tren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 7 abzugelten.

Wenn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnitts- dienst, Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb tätig sind, sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VII Ziffer 6.4.24 bzw. GT 9 VII Ziffer 6.4.24 und GT 8 IV abzugelten.

6.1.5 Erhöhung der Vergütung über 10% Für Nutzer, die nach der Gesamtkopiemenge abrechnen, wird ab dem 1.1.2017 für die Berechnung der Vergütung für GT 9 der Faktor von 0,5 auf 0,75 erhöht. Soweit durch die Erhöhung des Faktors für einen einzelnen Betrieb bei einer gleichgeblie- benen oder gesunkenen Gesamtkopiemenge gegenüber dem Stand 2015 eine Er- höhung der Vergütung von über 10% resultieren würde, wird die Erhöhung auf 10% begrenzt.

Keine Anwendung findet die Deckelung bei Erhöhung der gemeldeten Gesamtko- piemenge infolge Fusionen, Zunahme Anzahl Mitarbeiter etc.

6.2 Pauschale und individuelle Vergütungen für das Herstellen von Vervielfäl- tigungen durch Mitarbeiter für die verwaltungsinterne Nutzung

Die jährlichen Vergütungen gemäss Ziffer 6.1.1 betragen:

6.2.1 Verwaltungen des Bundes, Rechtspflege des Bundes, Schweizerische Un- fallversicherungsanstalt

Gemäss GT 8 geschuldete Vergütung x Faktor 0,75

6.2.2 Verwaltungen der Kantone / Kantonales Gerichtswesen

Gemäss GT 8 geschuldete Vergütung x Faktor 0,75

6.2.3 Verwaltungen der Städte und Gemeinden

Einwohner

1 – 1‘000 1‘001 – 10‘000 10‘001 – 20‘000 20‘001 – 30‘000 30‘001 – 50‘000 50‘001 – 75‘000 75‘001 – 100‘000 Vergütung in CHF

70.00 140.00 280.00 490.00 910.00 1‘470.00 1‘960.00

6.2.4 Für diejenigen Städte mit mehr als 100'000 Einwohnern (wie Bern, Genf, Lausan- ne, Winterthur, Zürich) berechnet sich die Vergütung wie folgt:

Gemäss GT 8 geschuldete Vergütung x Faktor 0,75

6.2.5 Für die Abgeltung der Leistungsschutzrechte ist in den Vergütungen dieses Tarifs ein jeweils durch die Verwertungsgesellschaften zu bestimmender Anteil enthalten.

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6.3 Nutzung von internen elektronischen Medienspiegeln

6.3.1 In den Vergütungen gemäss Ziff. 6.2 sind die Vergütungen für das Verwenden ge- schützter Werke im Rahmen interner elektronischer Medienspiegel nicht inbegrif- fen und sind gesondert zu bezahlen.

6.3.2 Unter einem internen elektronischen Medienspiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von digitalen oder digitalisierten Kopien von aktuellen Bei- trägen (Artikel, Bilder, Ausschnitte von Radio- und Fernsehbeiträgen, Abschriften solcher Beiträge und anderer urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen) aus Print-, Online- oder anderen Medien zu mindestens einem Begriff bzw. einer Person verstanden, welche gestützt auf Art. 19 URG hergestellt und periodisch oder kontinuierlich in einem betriebsinternen Netzwerksystem weiterverbreitet bzw. zugestellt wird (Push- oder Pull-Technik). Datenbanken als solche sind grundsätzlich keine internen E-MS, sie können aber interne E-MS enthalten. Bei Datenbanken, die einen internen E-MS enthalten, ist für den darin enthaltenen E-MS eine Vergütung im Rahmen der Ziff. 6.3.3 ff. ge- schuldet. Datenbanken, die keine internen E-MS enthalten, verursachen keine Vergütungen im Rahmen der internen E-MS.

Der geschützte Anteil der elektronischen Medienspiegel beträgt 80%.

6.3.3 Werden in einer öffentlichen Verwaltung für mehrere unterschiedliche Gruppen von Mitarbeitern der Verwaltung nach jeweils unterschiedlichen Suchkriterien mehrere interne elektronische Medienspiegel erstellt, so ist jeder dieser internen elektroni- schen Medienspiegel separat zu melden und abzurechnen.

6.3.4 Die jährliche, individuelle Vergütung berechnet sich für jeden internen elektroni- schen Medienspiegel separat aufgrund

a) der Anzahl der darin genutzten Beiträge, sowie

b) der (während eines Kalenderjahres durchschnittlichen) Anzahl von Mitarbei- tern der öffentlichen Verwaltung mit Zugang (Zugriff und/oder Zustellung) zu den einzelnen Medienspiegeln.

6.3.5 Die jährliche Vergütung für interne elektronische Medienspiegel berechnet sich nach folgender Formel: Beitragsvolumenpreis x Faktor Mitarbeiter x CHF 0.028

6.3.6 Der Beitragsvolumenpreis berücksichtigt die Anzahl Beiträge in Verbindung mit einem Volumenrabatt und beträgt:

Anzahl Beiträge Anrechnungsvolumensatz

1 bis 500 80 %

501 bis 3‘000 50 %

3‘001 bis 8‘000 10 %

8‘001 und mehr 5 %

Der Beitragsvolumenpreis berechnet sich pro Anrechnungsvolumensatzstufe indem die Anzahl Beiträge mit dem Anrechnungsvolumensatz multipliziert und anschlies-

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send die einzelnen Beträge pro Stufe addiert werden. Ab 15‘000 und mehr Beiträgen ist pro angebrochene weitere 1‘000 Artikel anstelle des Anrechnungsvolumensatzes auf die geschuldete Vergütung ein Zuschlag von je 1% geschuldet.

6.3.7 Der Faktor Mitarbeiter berechnet sich pro Mitarbeiterstufe separat anhand der An- zahl Mitarbeiter mit Zugang zu Medienspiegeln multipliziert mit einem Anrech- nungsfaktor:

Anzahl Mitarbeiter mit Zugang zum Medienspiegel Anrechnungsfaktor

bis 100 60 %

101 bis 500 40 %

501 bis 4‘000 2 %

4‘001 bis 15‘000 1 % 15‘001 und mehr 0.1 %

6.3.8 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern für den Medienspiegel Rechnung für das laufende Jahr. Für die Rechnungsstellung stützt sich die ProLit- teris auf die Angaben des Vorjahres. Für die Rechnungsstellung 2017 können an- stelle der Angaben des Vorjahres die Angaben des Jahres 2017 verwendet werden. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

Der Nutzer hat die Information gemäss Ziffer 6.3.4 für jedes Kalenderjahr zu mel- den.

6.4 Nutzer, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Eigengebrauch Be- rechtigte, die nicht mit dem Nutzer identisch sind, Vervielfältigungen herstellen, sind für diese Tätigkeit separat vergütungspflichtig. Die Vergütungen als Dritte be- rechnen sich für diese Nutzungen separat und zusätzlich gemäss GT 8 VII Ziff. 6.4.24 bzw. GT 9 VII Ziff. 6.4.24.

6.5 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr- wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2016: Normalsatz 8% / redu- zierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. CHE- 108.028.505/MWST) geschuldet.

6.6 Öffentliche Verwaltungen, die über kein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerk- system verfügen, können auf einem vorgegebenen Formular der ProLitteris eine entsprechende schriftliche Mitteilung, versehen mit einer rechtsgültigen Unter- schrift, zustellen. Für diese öffentlichen Verwaltungen entfällt eine Vergütungs- pflicht.

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7 Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Vergü- tungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten für ihren jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ih- ren Mitgliedern und anderen unter diesen Tarif fallenden Nutzern eine Inkassopro- vision von bis zu 10%.

8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Anga- ben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.

8.2

a) Pauschalvergütungen

Öffentliche Verwaltungen, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pau- schalvergütung zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr ein Erhebungs- formular ausfüllen. Die ProLitteris stützt sich für das Folgejahr auf die im Vor- jahr gemeldeten Angaben und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben. Die öffentlichen Verwaltungen sind verpflichtet, der ProLitteris allfällige Ände- rungen der Angaben innert 30 Tagen schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen diese Mutationen das vergangene Jahr, wird der Ver- waltung eine neue korrigierte Rechnung zugestellt. Mutationen für das laufen- de Rechnungsjahr werden erst bei der Fakturierung des Folgejahres berück- sichtigt (vgl. Ziffer 8.1).

b) Individualvergütungen

Die öffentlichen Verwaltungen sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Ta- gen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Einwohner/Mitarbeiter, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Verwaltungen dazu jedes Jahr ein Erhe- bungsformular zukommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres.

8.3 Werden die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Gibt der Nutzer die für die Berechnung notwendigen An- gaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich be- kannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berech- nungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00. Änderungen oder Einwände, die nicht innerhalb der 30 Tage seit Erhalt der Einschätzung gemeldet werden, werden erst für die Rechnungstellung der Folgejahre berücksichtigt.

8.4 Die Nutzer sind gemäss Art. 51 URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlan- gen sämtliche ihnen zumutbaren Auskünfte im Zusammenhang mit der Anwen- dung und der Umsetzung dieses Tarifes zu geben. Die ProLitteris ist entsprechend berechtigt, über die Art und den Umfang der genutzten Werke und Leistungen bei den Nutzern stichprobenweise Auskünfte zu verlangen.

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Die ProLitteris verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihr im Rahmen dieses Tari- fes mitgeteilten Auskünfte. Sie hat das Recht, diese Auskünfte zur Anwendung bzw. zur Umsetzung des vorliegenden Tarifes zu verwenden.

8.5 Nutzer, die über kein Netzwerk verfügen, müssen das entsprechende Formular „Erklärung kein Netzwerk“ ausfüllen und können dies versehen mit einer rechts- gültigen Unterschrift und unter Beilage einer Kopie des Handelsregisterauszuges (soweit im Handelsregister eingetragen) an die ProLitteris retournieren.

Nutzer haben die Einrede “Kein Netzwerk“ spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziffer 8.3 geltend zu machen. Nach Ab- lauf dieser Frist gilt sowohl die Einschätzung als anerkannt, wie auch, dass ein Netzwerk im Sinne dieses Tarifs vorhanden ist. Die Einrede „Kein Netzwerk“ kann in diesem Fall nicht mehr geltend gemacht werden.

9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern gemäss Ziffer 6 Rechnung für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjenigen des GT 8 I. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

9.2 Fällige Vergütungen mahnt die ProLitteris einmal schriftlich.Mahngebühren von CHF 10.00 gehen zu Lasten des Nutzers. Bei Nichteingehen der Zahlung innerhalb von 30 Tagen seitder Mahnung, kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung rechtli- che Schritte einleiten.

10 Freistellung

Die öffentlichen Verwaltungen werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütun- gen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territo- riums der Schweiz freigestellt. Die öffentlichen Verwaltungen informieren die Pro- Litteris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zu- dem enthalten sich die öffentlichen Verwaltungen, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzu- schliessen.

11 Gültigkeitsdauer des Tarifes

11.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021.

11.2 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

11.3 Ist nach Ablauf dieses Tarifes und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungs- entscheid der ESchK.

Eingabe 24.06.2016

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ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

2017-2021

Gemeinsamer Tarif 9 II

Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leis- tungen in elektronischer Form in Bibliotheken

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 205 8024 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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Inhaltsverzeichnis

1 Gegenstand des Tarifes und Nutzerbereich ........................................... 3 2 Begriffe ................................................................................................ 4 3 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle .............................. 5 4 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen ........................... 5 5 Umfang der durch den Tarif nicht erfassten Verwendungen .................. 6 6 Vergütungen ........................................................................................ 7 7 Ermässigungen ....................................................................................10 8 Angaben für die Rechnungsstellung .....................................................10 9 Abrechnung .........................................................................................11 10 Freistellung .......................................................................................11 11 Gültigkeitsdauer des Tarifes ..............................................................11

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Präambel

Gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (URG) ist das ausschnittweise Nutzen von geschützten Werken zum Eigengebrauch für die interne Information oder Dokumentation erlaubt. Darunter fallen Nutzungen auf betriebsinternen Netzwerken mittels Computer-Bildschirmen, Workstations, Scanner oder ähnlichen Geräten. Die zum Eigengebrauch Berechtigten können die Nutzun- gen auch durch Dritte vornehmen lassen. Diese Bestimmungen finden sinngemäss Anwen- dung auf die Rechte, die den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen sowie den Herstel- lern von Ton- und Tonbildträgern und den Sendeunternehmen zustehen (Art. 38 URG).

Für solche Nutzungen ist in Art. 20 URG eine gesetzliche Vergütung an die Berechtigten vorgesehen. Diese Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesell- schaften geltend gemacht werden. Der vorliegende Gemeinsame Tarif 9 (GT 9) regelt diese Nutzungen gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.

1 Gegenstand des Tarifes und Nutzerbereich

1.1 Der GT 9 umschreibt den Verwendungsbereich und die Nutzungsbedingungen so- wie die Höhe der Vergütungen.

Der GT 9 bezieht sich auf Nutzer mit betriebsinternen Netzwerken, die über die entsprechenden technischen Einrichtungen (PC, Scanner oder ähnliche Geräte) verfügen.

1.2 Dieser Tarif betrifft den Bereich der Bibliotheken und ähnlichen Institutionen und deckt folgende Nutzer ab: – Allgemeine Bibliotheken – Kantonale Bibliotheken – Gemeindebibliotheken – Stadtbibliotheken – Universitätsbibliotheken – Bibliotheken der ETH und der EPF – Private, öffentlich zugängliche Bibliotheken – Stiftsbibliotheken – Volksbibliotheken

1.3 Die grossen öffentlichen Hochschulbibliotheken werden den Gemeinsamen Tarifen 9 II und GT 7 nach Massgabe ihres Hochschulanteils (= Anteil der aus Hochschulen stammenden Bibliotheksbenutzer und -benutzerinnen im Verhältnis zu der gesam- ten Anzahl Benutzer und Benutzerinnen) wie folgt unterstellt:

– Bei einem Hochschulanteil bis zu 50 %: Alle in der betreffenden Hochschul- bibliothek hergestellten Kopien werden gemäss den Bestimmungen des GT 9 II vergütet.

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– Bei einem Hochschulanteil zwischen 51 und 90 %: Die Bestimmungen des GT 9 II und des GT 7 werden anteilsmässig angewendet.

– Bei einem Hochschulanteil über 90 %: Alle Kopien werden gemäss den Best- immungen des GT 7 vergütet.

Folgende Hochschulbibliotheken sind durch diese Bestimmung betroffen: – Universitätsbibliothek Basel – Zentralbibliothek Zürich – Universitätsbibliothek Bern – Universität St. Gallen, Bibliothek – Bibliothèque cantonale et universitaire de Fribourg – Bibliothèque de Genève – Bibliothèque de l’université de Genève – BCU Bibliothèque cantonale et universitaire Lausanne – Bibliothèque publique et universitaire de Neuchâtel – Bibliothèque de l’université de Neuchâtel – ETH-Bibliothek – Bibliothèque de l’EPFL – Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern ZHB LU – Biblioteca universitaria di Lugano – Hauptbibliothek der Universität Zürich

Der Bibliothekenanteil, der unter den GT 7 fällt, wird mit dem Pauschalbetrag pro Studierenden bzw. Studierende als abgegolten betrachtet.

Die Einteilung der betroffenen Bibliotheken erfolgt aufgrund der Angaben der Schweizerischen Hochschulkonferenz, mit Zustimmung der ProLitteris.

2 Begriffe

2.3 Unter „Vervielfältigen“ im Sinne dieses Tarifs wird das Speichern in Form einer digitalen Kopie mit und ohne Verbreiten von geschützten Werken bzw. geschütz- ten Leistungen für den Eigengebrauch im Betrieb mittels Netzwerken verstanden. Als Vervielfältigung gilt insbesondere das Speichern mit und ohne Verbreiten über Scanner, E-Mail, Messaging, Social-Media-Plattformen, Cloud-Dienste oder über elektronische Datenträger z.B. aus dem Internet oder aus anderen Quellen.

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2.5 Unter „Netzwerke“ werden permanent oder zeitweilig verbundene Rechner (PC, Notebooks, Tablets, Smartphones, etc.) desselben Nutzers verstanden.

2.6 Unter „Dritte“ werden Bibliotheken verstanden, die im Auftrag von zum Ei- gengebrauch Berechtigten Nutzungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG vorneh- men.

Weitere Bestimmungen:

2.6 Bibliotheken, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt min- destens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.

2.7 Als die für die Berechnung massgebende «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl aller Mitarbeitenden in Stellenprozenten (Gesamttotal der Stellenprozente) inklusi- ve des Bibliotheksleiters per 31.12. des Vorjahres verstanden, unabhängig von der rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses. Sieht der Tarif eine Vergütungspflicht ab 1 Mitarbeiter vor, so ist die Vergütung in jedem Fall geschuldet, unabhängig davon ob diese Person ein Vollzeit- oder Teilzeitpensum verrichtet.

Erhält die ProLitteris, gestützt auf eine gesetzliche Vorschrift, rechtskräftige Anga- ben betreffend Branche und Mitarbeiterzahl z.B. von der AHV Behörde oder dem Bundesamt für Statistik, sind diese Angaben für die Rechnungsstellung des laufen- den Jahres verbindlich. Die Bibliotheken können keine Einrede auf Anpassung der Berechnungsgrundlagen geltend machen.

3 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif geschäftsführende Verwertungsgesellschaft und Vertreterin der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SWISSPERFORM

Die ProLitteris zieht die Vergütungen in eigenem Namen ein.

4 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

4.1 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen für den Eigen- gebrauch zum Zweck der internen Information oder Dokumentation:

4.1.1

- Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte der Biblio- thek, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetbasierte Netz- werke.

4.1.2

- Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen durch die Bibliothek als Dritte im Auftrag des zum Eigengebrauch Berechtigten.

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4.1.3

- Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen durch Bibliotheksbenutzer in den Räumlichkeiten der Bibliothek.

4.2 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von internen elekt- ronischen Medienspiegeln bzw. Datenbanken.

4.3 Im Weiteren bezieht sich der Tarif auf das Vervielfältigen von geschützten Werken der bildenden Kunst, Fotografie sowie von Musiknoten im Rahmen von Ziffer 2.4 in Verbindung mit Ziffer 4.1 und 4.2.

5 Umfang der durch den Tarif nicht erfassten Verwendungen

5.1

Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf:

– das Vervielfältigen und/oder Zugänglichmachen von geschützten Werken und Leistungen ausserhalb des Eigengebrauchs, insbesondere im Internet oder über ähnliche Netzwerke für externe Nutzer, die nicht Angestellte der Biblio- thek sind, oder zu anderen Zwecken als zur internen Information oder Doku- mentation;

– das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel er- hältlicher Werkexemplare;

– das Vervielfältigen von geschützten Werken und Leistungen im Rahmen von On-demand-Diensten bzw. Near-on-demand-Diensten, insbesondere für audi- ovisuelle und musikalische Werke;

– das Verändern oder Bearbeiten der geschützten Werke und Leistungen.

Für die nicht vom Tarif erfassten Verwendungen sind die entsprechenden Rechte bei den Rechtsinhabern einzuholen.

5.2 Der vorliegende Tarif bezieht sich insbesondere nicht auf (Abgrenzungen zu ande- ren Gemeinsamen Tarifen):

– die Leerträgervergütung (GT 4a ff.), wobei die beim Kauf eines Leerträgers bezahlte Vergütung für Urheber- und Leistungsschutzrechte in den vorlie- genden Tarifansätzen mitberücksichtigt ist;

– das Kopieren auf Leerträger sowie Musikaufführungen soweit durch den Schultarif GT 7 abgedeckt;

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6 Vergütungen

Für die Verwendungen gemäss Ziffer 4 bezahlen die Bibliotheken eine jährliche Vergütung, die sich wie folgt berechnet:

6.1 Pauschale und individuelle Vergütungen für das Herstellen von Vervielfälti- gungen durch Mitarbeiter für die bibliotheksinterne Nutzung

Angestellte pro Bibliothek

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

Vergütung in CHF

21.00

42.00

70.00

175.00

245.00

350.00

Für Bibliotheken mit 200 und mehr Angestellten berechnet sich die Vergütung auf der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung x Faktor 0,75 ab 2017.

Erhöhung der Vergütung über 10%

Für Nutzer, die nach der Gesamtkopiemenge abrechnen, wird ab dem 1.1.2017 für die Berechnung der Vergütung für GT 9 der Faktor von 0,5 auf 0,75 erhöht. Soweit durch die Erhöhung des Faktors für einen einzelnen Betrieb bei einer gleichgebliebenen oder gesunkenen Gesamtkopiemenge gegenüber dem Stand 2015 eine Erhöhung der Vergütung von über 10% resultieren würde, wird die Er- höhung auf 10% begrenzt.

Keine Anwendung findet die Deckelung bei Erhöhung der gemeldeten Gesamtko- piemenge infolge Fusionen, Zunahme Anzahl Mitarbeiter etc.

Für die Berechnung der Anzahl Angestellten ist die Ziffer 2.7 massgebend. Freiwil- lige Mitarbeiter, die nicht entlöhnt werden, sind nicht mitzuzählen.

6.2 Individuelle Vergütungen für Vervielfältigungen der Bibliothek als Dritte

Als Dritte erstellen Bibliotheken für zum Eigengebrauch berechtigte Nutzer Verviel- fältigungen. Diese Verwendungen sind wie folgt abzugelten:

a) Vervielfältigungen für Bibliotheksnutzer in den Räumlichkeiten der Biblio- thek:

Gesamteinnahmen x 0.035

oder falls keine Einnahmen erwirtschaftet werden:

Anzahl verwendete Dokumentseiten x 35% x 0.035

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b) Vervielfältigungen für und im Auftrag von Nutzern ausserhalb der Biblio- thek, die zum Eigengebrauch berechtigt sind (Dokumentationsliefer- dienst):

Anzahl verwendete Dokumentseiten x 70% x 0.035

6.3 Vergütungen für Vervielfältigungen, die Bibliotheksnutzer auf Geräten in der Bibliothek selbst herstellen, werden nach folgender Formel abgerechnet:

Gesamteinnahmen x 0.035

oder

Anzahl verwendete Dokumentseiten x 35% x 0.035

6.4 Nutzung von internen elektronischen Medienspiegeln

6.4.1 In den Vergütungen gemäss Ziff. 6.1 – 6.3 sind die Vergütungen für das Verwen- den geschützter Werke im Rahmen interner elektronischer Medienspiegel nicht in- begriffen und sind gesondert zu bezahlen.

6.4.2 Unter einem internen elektronischen Medienspiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von digitalen oder digitalisierten Kopien von aktuellen Bei- trägen (Artikel, Bilder, Ausschnitte von Radio- und Fernsehbeiträgen, Abschriften solcher Beiträge und anderer urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen) aus Print-, Online- oder anderen Medien zu mindestens einem Begriff bzw. einer Person verstanden, welche gestützt auf Art. 19 URG hergestellt und periodisch o- der kontinuierlich in einem betriebsinternen Netzwerksystem weiterverbreitet bzw. zugestellt wird (Push- oder Pull-Technik). Datenbanken als solche sind grundsätzlich keine internen E-MS, sie können aber interne E-MS enthalten. Bei Datenbanken, die einen internen E-MS enthalten, ist für den darin enthaltenen E-MS eine Vergütung im Rahmen der Ziff. 6.4.3 ff. ge- schuldet. Datenbanken, die keine internen E-MS enthalten, verursachen keine Vergütungen im Rahmen der internen E-MS.

Der geschützte Anteil der elektronischen Medienspiegel beträgt 80%.

6.4.3 Werden in einer Bibliothek für mehrere unterschiedliche Gruppen von Mitarbeitern der Bibliothek nach jeweils unterschiedlichen Suchkriterien mehrere interne elektro- nische Medienspiegel erstellt, so ist jeder dieser internen elektronischen Medien- spiegel separat zu melden und abzurechnen.

6.4.4 Die jährliche, individuelle Vergütung berechnet sich für jeden internen elektroni- schen Medienspiegel separat aufgrund

a) der Anzahl der darin genutzten Beiträge, sowie

b) der (während eines Kalenderjahres durchschnittlichen) Anzahl von Mitarbei- tern der Bibliothek mit Zugang (Zugriff und/oder Zustellung) zu den einzelnen Medienspiegeln.

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6.4.5 Die jährliche Vergütung für interne elektronische Medienspiegel berechnet sich nach folgender Formel: Beitragsvolumenpreis x Faktor Mitarbeiter x CHF 0.028

6.4.6 Der Beitragsvolumenpreis berücksichtigt die Anzahl Beiträge in Verbindung mit einem Volumenrabatt und beträgt:

Anzahl Beiträge Anrechnungsvolumensatz

1 bis 500 80 %

501 bis 3‘000 50 %

3‘001 bis 8‘000 10 %

8‘001 und mehr 5 %

Der Beitragsvolumenpreis berechnet sich pro Anrechnungsvolumensatzstufe indem die Anzahl Beiträge mit dem Anrechnungsvolumensatz multipliziert und anschlies- send die einzelnen Beträge pro Stufe addiert werden. Ab 15‘000 und mehr Beiträgen ist pro angebrochenen weiteren 1‘000 Artikel anstelle des Anrechnungsvolumensatzes auf die geschuldete Vergütung ein Zuschlag von je 1% geschuldet.

6.4.7 Der Faktor Mitarbeiter berechnet sich pro Mitarbeiterstufe separat anhand der An- zahl Mitarbeiter mit Zugang zu Medienspiegeln multipliziert mit einem Anrech- nungsfaktor:

Anzahl Mitarbeiter mit Zugang zum Medienspiegel Anrechnungsfaktor

bis 100 60 %

101 bis 500 40 %

501 bis 4‘000 2 %

4‘001 bis 15‘000 1 % 15‘001 und mehr 0.1 %

6.4.8 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern für den Medienspiegel Rechnung für das laufende Jahr. Für die Rechnungsstellung stützt sich die ProLit- teris auf die Angaben des Vorjahres. Für die Rechnungsstellung 2017 können an- stelle der Angaben des Vorjahres die Angaben des Jahres 2017 verwendet werden. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

Der Nutzer hat die Information gemäss Ziffer 6.4.4 für jedes Kalenderjahr zu mel- den.

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6.6 Für die Abgeltung der Leistungsschutzrechte ist in den Vergütungen dieses Tarifs ein jeweils durch die Verwertungsgesellschaften zu bestimmender Anteil enthalten.

7 Ermässigungen

8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Anga- ben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.

8.2

a) Pauschalvergütungen

Bibliotheken, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschalvergütung zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr ein Erhebungsformular ausfül- len. Die ProLitteris stützt sich für das Folgejahr auf die im Vorjahr gemeldeten Angaben und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben. Die Bibliotheken sind verpflichtet, der ProLitteris allfällige Änderungen der Angaben innert 30 Tagen schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen diese Mu- tationen das vergangene Jahr, wird der Bibliothek eine neue korrigierte Rech- nung zugestellt. Mutationen für das laufende Rechnungsjahr werden erst bei der Fakturierung des Folgejahres berücksichtigt (vgl. Ziffer 8.1).

b) Individualvergütungen

Die Bibliotheken sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Auffor- derung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Mit- arbeitende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, Branche, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Bibliotheken dazu jedes Jahr ein Erhebungsformular zu- kommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vor- jahres.

c) Neue Bibliotheken

Jede neue Bibliothek, deren Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugrün- dungen), erhält von der ProLitteris ein Erhebungsformular mittels welchem sie innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendi- gen Angaben wie Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungsstellung nach Ziffer 8.2a) oder 8.2b).

8.3 Werden die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Gibt die Bibliothek die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Be- rechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzli- chen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschul- dete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00. Änderungen oder Einwände, die

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nicht innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt der Einschätzung gemeldet werden, wer- den erst für die Rechnungstellung der Folgejahre berücksichtigt.

8.4 Die Bibliotheken sind gemäss Art. 51 URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen sämtliche ihnen zumutbaren Auskünfte im Zusammenhang mit der An- wendung und der Umsetzung dieses Tarifs zu geben. Die ProLitteris ist entspre- chend berechtigt, über die Art und den Umfang der genutzten Werke und Leistun- gen bei den Bibliotheken stichprobenweise Auskünfte zu verlangen.

Die ProLitteris verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihr im Rahmen dieses Tarifs mitgeteilten Auskünfte. Sie hat das Recht, diese Auskünfte zur Anwendung bzw. zur Umsetzung des vorliegenden Tarifes zu verwenden.

9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Bibliotheken gemäss Ziffer 6 Rech- nung für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjeni- gen des GT 8 II. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

9.2 Fällige Vergütungen mahnt die ProLitteris einmal schriftlich. Mahngebühren von CHF 10.00 gehen zu Lasten des Nutzers. Bei Nichteingehen der Zahlung innerhalb von 30 Tagen seit der Mahnung, kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung recht- liche Schritte einleiten.

10 Freistellung

Die Bibliotheken werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Zif- fer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Ver- vielfältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz freigestellt. Die Bibliotheken informieren die ProLitteris über allfällige Drittanspre- cher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Bibliothe- ken, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von die- sem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.

11 Gültigkeitsdauer des Tarifes

11.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021.

11.2 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

11.3 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs

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übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungs- entscheid der ESchK.

2 Eingabe 24. Juni 2016 GT 9 VII / Seite 1 von 27

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

2017-2021

Gemeinsamer Tarif 9 VII

Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leis- tungen in elektronischer Form zu betrieblichen Eigenge- brauch in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 205 8024 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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Inhaltsverzeichnis

1 Gegenstand des Tarifes und Nutzerbereich ........................................... 3 2 Begriffe ................................................................................................ 4 3 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle ............................. 5 4 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen .......................... 6 5 Umfang der durch den Tarif nicht erfassten Verwendungen .................. 7 6 Vergütungen ........................................................................................ 7 7 Ermässigungen ................................................................................... 25 8 Angaben für die Rechnungsstellung ..................................................... 26 9 Abrechnung ........................................................................................ 27 10 Freistellung ...................................................................................... 27 11 Gültigkeitsdauer des Tarifes ............................................................. 27

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Präambel

Gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (URG) ist das ausschnittweise Nutzen von geschützten Werken zum Eigengebrauch für die interne Information oder Dokumentation erlaubt. Darunter fallen Nutzungen auf betriebsinternen Netzwerken mittels Computer-Bildschirmen, Workstations, Scanner oder ähnlichen Geräten. Die zum Eigengebrauch Berechtigten können die Nut- zungen auch durch Dritte vornehmen lassen. Diese Bestimmungen finden sinngemäss An- wendung auf die Rechte, die den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen sowie den Her- stellern von Ton- und Tonbildträgern und den Sendeunternehmen zustehen (Art. 38 URG).

Für solche Nutzungen ist in Art. 20 URG eine gesetzliche Vergütung an die Berechtigten vorgesehen. Diese Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsge- sellschaften geltend gemacht werden. Der vorliegende Gemeinsame Tarif 9 (GT 9) regelt diese Nutzungen gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.

1 Gegenstand des Tarifes und Nutzerbereich

1.1 Der GT 9 umschreibt den Verwendungsbereich und die Nutzungsbedingungen sowie die Höhe der Vergütungen.

Der Tarif erfasst die gesetzlich erlaubten, vergütungspflichtigen Nutzungen von geschützten Werken sowie Leistungen zum Eigengebrauch mittels betriebsinter- nen Netzwerken gemäss Art. 19 und 20 URG, soweit diese Nutzungen nicht be- reits in anderen Tarifen geregelt sind. Zum anderen erfasst dieser Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Bundes unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

Der GT 9 bezieht sich auf Nutzer mit betriebsinternen Netzwerken, die über die entsprechenden technischen Einrichtungen (PC, Scanner oder ähnliche Geräte) verfügen.

1.2 Dieser Tarif bezieht sich auf die Industrie und das verarbeitende Gewerbe (bis- her GT 9 V) sowie auf den Dienstleistungsbereich (bisher GT 9 VI) und deckt fol- gende Branchen ab:

– Textilindustrie, Bekleidung und Ausrüstung

– Bereich Papier, Grafik und Druck

– Bereich Chemie und Pharmazeutik

– Herstellung von Medizinalprodukten

– Maschinen- und Metallindustrie

– Industrie der Elektrik, Optik und Elektronik

– Uhren- und Automatenindustrie

– Lebensmittel-, Getränke- und Genussmittelherstellung und -verarbeitung

– Baugewerbe, – Gewerbe der Bauzulieferer – Gartenbaugewerbe – Kunsthandwerk – Landwirtschaftliche Produktion und Fischereiwesen – Holzindustrie und Forstwesen – übrige industrielle und gewerbliche Produktion und Verarbeitung

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– Banken, übrige Finanzinstitute, Leasingunternehmen

– Versicherungen, Krankenkassen

- Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberater, Immobili- enverwaltungen, Vermögensverwalter,Treuhand, Revision und Inkasso

– Informatik

– Technische Planung und Beratung

– Personalberatung

– Werbebranche

– Reisebranche

– Grosshandel

– Detailhandel

– Verkehr und Transportwesen

– Energie- und Wasserversorgung

– Gastgewerbe

– Reparaturen, Reinigung

– Autogewerbe, Fahrrad- und Motorradbranche

– Spitäler und Anstalten

– Ärzte, übrige Gesundheits- und Körperpflege

– Konfessionelle Institutionen, Wohlfahrts- und Fürsorge-Institutionen, Gemeinnützige Institutionen

– Verbände, Vereine, Parteien, Nichtregierungsorganisationen

– Theater, Kinos, Museen, Kultur- und Freizeitzentren

– Verlage, Presse- und Nachrichtenwesen

– Radio- und Fernsehsender, Filmwesen

– Sportorganisationen, Sportanlagen und Freizeitzentren

– Presseausschnittdienste, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentationslie- ferdienste und vergleichbare Dienste

– Forschungsinstitute

– Telekommunikationsanbieter

– übrige Dienstleistungen

1.3 Für die Einstufung der einzelnen Nutzer in die verschiedenen Branchen und Ver- gütungskategorien gemäss Ziffer 6.3 und 6.4 ist der Haupttätigkeitsbereich eines Nutzers massgebend, d. h. derjenige Betriebsteil, in dem die meisten Angestell- ten beschäftigt sind.

2 Begriffe

2.1 Als „geschützte Werke“ im Sinne dieses Tarifs gelten alle Werke gemäss Art. 2 Urheberrechtsgesetz (nachfolgend „URG“ genannt), die als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter geschützt sind, sofern sie veröffentlicht sind. Nicht darunter fallen Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3) sowie alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke.

2.2 Unter „geschützte Leistungen“ werden die Darbietungen der ausübenden Künst- ler und Künstlerinnen, die Aufnahmen der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern und die Sendungen der Sendeunternehmen im Sinne von Art. 33 ff. URG ver- standen.

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2.3 Unter „Vervielfältigen“ im Sinne dieses Tarifs wird das Speichern in Form einer digitalen Kopie mit und ohne Verbreiten von geschützten Werken bzw. geschütz- ten Leistungen für den Eigengebrauch im Betrieb mittels Netzwerken verstan- den. Als Vervielfältigung gilt insbesondere das Speichern mit und ohne Verbrei- ten über Scanner, E-Mail, Messaging, Social-Media-Plattformen, Cloud-Dienste oder über elektronische Datenträger, z.B. aus dem Internet oder aus anderen Quellen.

2.4 Unter „Eigengebrauch“ im Sinne dieses Tarifs werden Verwendungen geschützter Werke und Leistungen in Schulen, Universitäten, Betrieben, öffentlichen Verwal- tungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation bzw. für den Unterricht in der Klasse verstan- den (Art. 19 Abs. 1 lit. b und c sowie Art. 38 in Verbindung mit Art. 19 URG).

2.5 Unter „Netzwerke“ werden permanent oder zeitweilig verbundene Rechner (PC, Notebooks, Tablets, Smartphones, etc.) desselben Nutzers verstanden.

2.6 Unter „Dritte“ werden Nutzer verstanden, die im Auftrag von zum Eigengebrauch Berechtigten Nutzungen gemäss Ziff. 4.2 im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG vor- nehmen.

Weitere Bestimmungen

2.7 Betriebe, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt min- destens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.

2.8 Als die für die Berechnung massgebende «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl aller Mitarbeitenden in Stellenprozenten (Gesamttotal der Stellenprozente) inklu- sive des Firmeninhabers eines Nutzers per 31.12. des Vorjahres verstanden, un- abhängig von der rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses. Sieht der Tarif eine Vergütungspflicht ab 1 Mitarbeiter vor, so ist die Vergütung in jedem Fall ge- schuldet, unabhängig davon ob diese Person ein Vollzeit- oder Teilzeitpensum verrichtet.

Erhält die ProLitteris, gestützt auf eine gesetzliche Vorschrift, rechtskräftige An- gaben betreffend Branche und Mitarbeiterzahl z.B. von der AHV Behörde oder dem Bundesamt für Statistik, sind diese Angaben für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres verbindlich. Die Nutzer können keine Einrede auf Anpassung der Berechnungsgrundlagen geltend machen. Die Regelung nach Ziffer 2.8 Ab- satz 1 ist nicht mehr massgebend.

3 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif geschäftsführende Verwertungsgesellschaft und Vertreterin der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris SUISA SUISSIMAGE

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SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SWISSPERFORM

Die ProLitteris zieht die Vergütungen in eigenem Namen ein.

4 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

4.1 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen für den Ei- gengebrauch zum Zweck der internen Information oder Dokumentation:

4.1.1 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte des eige- nen Betriebs, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetbasier- te Netzwerke.

4.1.2 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von internen elektronischen Medienspiegeln bzw. Datenbanken.

4.1.3 Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigun- gen ausschliesslich an Angestellte des Betriebs mit ein.

4.2 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen durch Dritte im Auftrag des Nutzers zum Zweck dessen interner Information oder Dokumen- tation:

4.2.1 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte des eige- nen Betriebs, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetbasier- te Netzwerke, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1.1 erfolgen.

4.2.2 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von elektroni- schen Medienspiegeln, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen ge- mäss Ziff. 4.1.2 erfolgen.

4.2.3 Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigun- gen ausschliesslich an Angestellte des Betriebs im Auftrag des Nutzers mit ein.

4.3 Der Tarif umfasst auch Nutzungen als Dritte in Form von Presseausschnittdiens- te, Dokumentationslieferdienste gemäss GT 8 VII Ziffer 6.4.24 bzw. GT 9 VII Ziffer 6.4.24, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1 erfolgen.

4.4 Im Weiteren bezieht sich der Tarif auf das Vervielfältigen von geschützten Wer- ken der bildenden Kunst und Fotografie sowie von Musiknoten im Rahmen von Ziffer 2.4 in Verbindung mit Ziffer 4.1 und 4.2.

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5 Umfang der durch den Tarif nicht erfassten Verwendungen

5.1 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf:

– das Vervielfältigen und/oder Zugänglichmachen von geschützten Werken und Leistungen ausserhalb des Eigengebrauchs, insbesondere im Internet oder über ähnliche Netzwerke für externe Nutzer, die nicht Angestellte des Betriebs sind, oder zu anderen Zwecken als zur internen Information oder Dokumentation;

– das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel er- hältlicher Werkexemplare;

– das Vervielfältigen von geschützten Werken und Leistungen im Rahmen von On-demand-Diensten bzw. Near-on-demand-Diensten, insbesondere für au- diovisuelle und musikalische Werke;

– das Verändern oder Bearbeiten der geschützten Werke und Leistungen.

Für die nicht vom Tarif erfassten Verwendungen sind die entsprechenden Rechte bei den Rechtsinhabern einzuholen.

5.2 Der vorliegende Tarif bezieht sich insbesondere nicht auf (Abgrenzungen zu an- deren Gemeinsamen Tarifen):

– die Leerträgervergütung (GT 4a ff.), wobei die beim Kauf eines Leerträgers

bezahlte Vergütung für Urheber- und Leistungsschutzrechte in den vorliegen

den Tarifansätzen mitberücksichtigt ist;

– das Kopieren auf Leerträger sowie Musikaufführungen soweit durch den Schultarif GT 7 abgedeckt;

– das Herstellen von nicht elektronischen Vervielfältigungen geschützter Wer- ke mittels Fotokopiergeräten, Multifunktionsgeräten, Telefaxapparaten, Dru- ckern oder ähnlichen Geräten, und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage, für den Eigenbrauch sowie durch Dritte für die zum Eigengebrauch Berechtigten (GT 8).

6 Vergütungen

6.1 Für die Verwendungen gemäss Ziffer 4 bezahlen die Nutzer eine jährliche Vergü- tung, die sich wie folgt berechnet:

6.1.1 Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer

4.1.1.

Erhöhung der Vergütung über 10% Für Nutzer, die nach der Gesamtkopiemenge abrechnen, wird ab dem 1.1.2017 für die Berechnung der Vergütung für GT 9 der Faktor von 0,5 auf 0,75 erhöht. Soweit durch die Erhöhung des Faktors für einen einzelnen Betrieb bei einer gleichgebliebenen oder gesunkenen Gesamtkopiemenge gegenüber dem Stand 2015 eine Erhöhung der Vergütung von über 10% resultieren würde, wird die

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Erhöhung auf 10% begrenzt. Keine Anwendung findet die Deckelung bei Erhöhung der gemeldeten Gesamt- kopiemenge infolge Fusionen, Zunahme Anzahl Mitarbeiter etc.

6.1.2 Individuelle Vergütungen für interne elektronische Medienspiegel gemäss Ziff. 4.1.2 (einschliesslich diesbezüglicher Vervielfältigungen gemäss Ziffer 4.4).

6.1.3 Individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 4.2 als Dritte. Als solche gelten Nutzer, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Ei- gengebrauch Berechtigte im Sinne dieses Tarifes tätig sind. Diese Verwendungen sind separat gemäss Ziffer 6.6 abzugelten.

6.2 Zusätzliche Nutzungen im Sinne von Schulung, Presseausschnittdienst bzw. Do- kumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb:

Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) URG vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungszen- tren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 7 abzugel- ten.

6.3 Pauschale und individuelle Vergütungen für das Herstellen von Verviel- fältigungen durch Mitarbeiter für die betriebsinterne Nutzung in der In- dustrie und dem verarbeitenden Gewerbe:

6.3.1 Textilindustrie, Bekleidung und Ausrüstung

Angestellte pro Nutzer

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Vergütung in CHF

21.00 35.00 70.00 175.00 280.00 490.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

GT 9 VII / Seite 9 von 27

6.3.2 Bereich Papier, Grafik und Druck

Angestellte pro Nutzer

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Vergütung in CHF

35.00 70.00 126.00 210.00 315.00 420.00 595.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.3.3 Bereich Chemie und Pharmazeutik

Angestellte pro Nutzer

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Vergütung in CHF

28.00 49.00 84.00 140.00 210.00 350.00 490.00 665.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.3.4 Herstellung von Medizinalprodukten

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Vergütung in CHF

28.00 42.00 70.00 126.00 182.00 294.00 420.00 595.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

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6.3.5 Maschinen- und Metallindustrie

Angestellte pro Nutzer

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Vergütung in CHF

21.00 49.00 84.00 126.00 210.00 525.00

Für Nutzer mit mehr als 699 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.3.6 Industrie der Elektrik, Optik und Elektronik,

Angestellte pro Nutzer

10 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Vergütung in CHF

21.00 66.50 168.00 385.00 560.00

Für Nutzer mit mehr als 699 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.3.7 Uhren- und Automatenindustrie

Angestellte pro Nutzer

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Vergütung in CHF

21.00 49.00 84.00 140.00 224.00 385.00

Für Nutzer mit mehr als 699 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

GT 9 VII / Seite 11 von 27

6.3.8 Lebensmittel-, Getränke und Genussmittelherstellung und -verarbeitung

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Vergütung in CHF

28.00 49.00 84.00 126.00 224.00 336.00 490.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.3.9 Baugewerbe

Angestellte pro Nutzer

15 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Vergütung in CHF

21.00 35.00 56.00 105.00 175.00 350.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.3.10 Gewerbe der Bauzulieferer

Angestellte pro Nutzer

15 – 49

50 – 99

100 – 499

500 – 999 Vergütung in CHF

21.00 42.00 98.00 210.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

GT 9 VII / Seite 12 von 27

6.3.11 Gartenbaugewerbe

Angestellte pro Nutzer

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Vergütung in CHF

35.00 84.00 175.00 336.00 560.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.3.12 Kunsthandwerk

Angestellte pro Nutzer

5 – 10

11 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 499

500 – 699 Vergütung in CHF

28.00 42.00 63.00 98.00 140.00 420.00 560.00

Für Nutzer mit mehr als 699 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.3.13 Landwirtschaftliche Produktion und Fischereiwesen

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Vergütung in CHF

21.00 35.00 56.00 105.00 175.00 350.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

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6.3.14 Holzindustrie und Forstwesen

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Vergütung in CHF

21.00 42.00 70.00 126.00 210.00 490.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.3.15 Übrige industrielle und gewerbliche Produktion und Verarbeitung

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Vergütung in CHF

21.00 42.00 70.00 126.00 210.00 490.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.4 Pauschale und individuelle Vergütungen für das Herstellen von Verviel- fältigungen durch Mitarbeiter für die betriebsinterne Nutzung im Dienstleistungsbereich:

6.4.1 Banken, übrige Finanzinstitute, Leasingunternehmen

Angestellte pro Nutzer

4 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

21.00 63.00 112.00 210.00 420.00 700.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

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6.4.2 Versicherungen, Krankenkassen

Angestellte pro Nutzer

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

21.00 42.00 91.00 175.00 350.00 686.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.4.3 Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Im- mobilienverwaltungen, Vermögensverwalter, Treuhand, Revision und Inkasso

Angestellte pro Nutzer

2 – 5

6 – 19

20 – 99 Vergütung in CHF

21.00 35.00 56.00 112.00

Für Nutzer mit mehr als 99 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der

gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von

0,75.

6.4.4 Informatik

Angestellte pro Nutzer

1 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

21.00 49.00 140.00 245.00 350.00 595.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

GT 9 VII / Seite 15 von 27

6.4.5 Technische Planung und Beratung

Angestellte pro Nutzer

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

21.00 42.00 105.00 154.00 224.00 336.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.4.6 Personalberatung

Angestellte pro Nutzer

4 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

21.00 42.00 70.00 175.00 245.00 350.00 700.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.4.7 Werbebranche

Angestellte pro Nutzer

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199 Vergütung in CHF ab 2017

21.00 70.00 140.00 280.00 560.00

Für Nutzer mit mehr als 199 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75 ab 2017.

GT 9 VII / Seite 16 von 27

6.4.8 Reisebranche

Angestellte pro Nutzer

3 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199 Vergütung in CHF

21.00 42.00 84.00 175.00 238.00 420.00

Für Nutzer mit mehr als 199 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.4.9 Grosshandel

Angestellte pro Nutzer

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

28.00 56.00 84.00 126.00 224.00 336.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.4.10 Detailhandel

Angestellte pro Nutzer

5 – 10

11 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Vergütung in CHF

21.00 28.00 63.00 98.00 140.00 224.00 336.00 490.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

GT 9 VII / Seite 17 von 27

6.4.11 Verkehr- und Transportwesen

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

21.00 35.00 84.00 140.00 280.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.4.12 Energie- und Wasserversorgung

Angestellte pro Nutzer

5 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

24.50 42.00 84.00 140.00 252.00 420.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.4.13 Gastgewerbe

Angestellte pro Nutzer

15 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

21.00 28.00 49.00 84.00 182.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.4.14 Reparaturen, Reinigung

Angestellte pro Nutzer

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

42.00 63.00 112.00 210.00

GT 9 VII / Seite 18 von 27

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.4.15 Autogewerbe, Fahrrad- und Motorradbranche

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

28.00 49.00 84.00 126.00 224.00 336.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75..

6.4.16 Spitäler und Anstalten

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Vergütung in CHF

35.00 70.00 175.00 280.00 420.00 560.00 700.00

Für Nutzer mit mehr als 699 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.4.17 Ärzte, übrige Gesundheits- und Körperpflege

Angestellte pro Nutzer

5 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

24.50 56.00 112.00 210.00 315.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

GT 9 VII / Seite 19 von 27

6.4.18 Konfessionelle Institutionen, Wohlfahrts- und Fürsorge-Institutionen,

Gemeinnützige Institutionen

Angestellte pro Nutzer

2 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99 Vergütung in CHF

35.00 70.00 175.00 350.00

Für Nutzer mit mehr als 99 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.4.19 Verbände, Vereine, Parteien, Nichtregierungsorganisationen

Angestellte pro Nutzer

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99 Vergütung in CHF ab 2017

28.00 56.00 84.00 126.00 280.00 525.00 700.00

Für Nutzer mit mehr als 99 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.4.20 Theater, Kinos, Museen, Kultur- und Freizeitzentren

Angestellte pro Nutzer

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199 Vergütung in CHF

21.00 70.00 168.00 392.00 700.00

Für Nutzer mit mehr als 199 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.4.21 Verlage, Presse- und Nachrichtenwesen

Angestellte pro Nutzer

2 – 5

6 – 9 Vergütung in CHF

56.00 112.00

GT 9 VII / Seite 20 von 27

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 168.00 322.00 490.00 630.00 840.00 980.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.4.22 Radio- und Fernsehsender, Filmwesen

Angestellte pro Nutzer

5 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99 Vergütung in CHF

21.00 84.00 168.00 392.00

Für Nutzer mit mehr als 99 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.4.23 Sportorganisationen, Sportanlagen und Freizeitzentren

Angestellte pro Nutzer

5 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

28.00 56.00 112.00 210.00 315.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.4.24 Presseausschnittdienste, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentati- onslieferdienste sowie weitere vergleichbare Dienste

Ziff. 6.4.24 regelt die Vergütungen, die von den Presseausschnitt-, Medienbe- obachtungsdiensten, Dokumentationslieferdiensten und weiteren vergleichba- ren Diensten zu entrichten sind.

6.4.24.1 Vergütung für Nutzungen als Dritter im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG

Für Presseausschnitt-, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentationsliefer- dienste und weitere vergleichbare Dienste wird die jährliche Vergütung für Textwerke, Werke der bildenden Kunst und Fotografien, Musiknoten, etc. auf- grund der von diesen Diensten zu meldenden Anzahl Dokumentseiten und auf-

GT 9 VII / Seite 21 von 27

grund des Branchenkoeffizienten von 70%, bzw. aufgrund des Bruttoertrages für audio- und audiovisuelle Werke und Leistungen berechnet.

a) Versenden von elektronischen Vervielfältigungen von Textwerken, Werken der bildenden Kunst und Fotografien, Musiknoten

Die im Rahmen des erlaubten Eigengebrauchs gemäss Art. 19 URG erstell- ten elektronischen Vervielfältigungen, die ein Presseausschnitt-, Medienbe- obachtungsdienst, Dokumentationslieferdienst sowie weitere vergleichbare Dienste, als Dritter im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG dem Berechtigten elektronisch versendet (z.B. als Attachment eines E-Mails) bzw. dem Be- rechtigten ermöglicht, die auf Anfrage elektronisch hergestellten und für ihn auf einer Plattform des Presseausschnitt-, Medienbeobachtungsdienstes, Dokumentationslieferdienstes sowie weiterer vergleichbarer Dienste bereit- gestellten Werke einzeln wahrzunehmen und/oder bei sich herunterzula- den, werden nach folgender Formel abgerechnet:

Anzahl verwendete Dokumentseiten x 70% x CHF 0.035

b) Versenden von Vervielfältigungen von audio-Werken und Leistungen

Die im Rahmen des erlaubten Eigengebrauchs gemäss Art. 19 URG erstell- ten Vervielfältigungen, die ein Presseausschnitt-, Medienbeobachtungs- dienst, Dokumentationslieferdienst sowie weitere vergleichbare Dienste als Dritter im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG dem Berechtigten zustellt (z.B. auf einer CD, als Attachment eines E-Mails) bzw. dem Berechtigten ermöglicht, die auf Anfrage hergestellten und für ihn auf einer Plattform des Presseaus- schnitt-, Medienbeobachtungsdienstes, Dokumentationslieferdienstes sowie weiterer vergleichbarer Dienste bereitgestellten Werke und Leistungen ein- zeln wahrzunehmen und/oder bei sich herunterzuladen, werden wie folgt abgerechnet:

5% des mit der ausschnittweisen Vervielfältigung dieser urheber- rechtlich geschützten Werke erzielten Bruttoertrages und 2.6% des mit der ausschnittweisen Vervielfältigung dieser urheberrecht- lich geschützten Leistungen erzielten Bruttoertrages

Zu den Bruttoeinnahmen gehören sämtliche ausschliesslich für die aus- schnittweise Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten audio- Werken und Leistungen für seine Kunden vom Dienstanbieter erzielten Einnahmen (exkl. MWST), einschliesslich Einsparungen durch unentgeltli- che oder verbilligte Sach- und Dienstleistungen und sonstige dafür erhalte- ne Vergünstigungen.

c) Versenden von Vervielfältigungen von audiovisuellen Werken und Leistungen

GT 9 VII / Seite 22 von 27

einer DVD, als Attachment eines E-Mails) bzw. dem Berechtigten ermög- licht, die auf Anfrage hergestellten und für ihn auf einer Plattform des Presseausschnitt-, Medienbeobachtungsdienstes, Dokumentationsliefer- dienstes sowie weiterer vergleichbarer Dienste bereitgestellten Werke und Leistungen einzeln wahrzunehmen und/oder bei sich herunterzuladen, werden wie folgt abgerechnet:

Zu den Bruttoeinnahmen gehören sämtliche ausschliesslich für die aus- schnittweise Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten audiovisuel- len Werken und Leistungen für seine Kunden vom Dienstanbieter erzielten Einnahmen (exkl. MWST), einschliesslich Einsparungen durch unentgeltli- che oder verbilligte Sach- und Dienstleistungen und sonstige dafür erhalte- ne Vergünstigungen.

6.4.24.2 Die Vergütungsregelungen gemäss Ziffer 6.4.24.1 a) bis c) finden auch An- wendung auf das Speichern von Ausschnitten von geschützten Werken und Leistungen auf dazu geeignete physische Datenspeicher.

6.4.24.3 Die Presseausschnitt-, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentationsliefer- dienste und weitere vergleichbare Dienste sind verpflichtet, für die Vergütung gemäss Ziff. 6.4.24.1a) die Anzahl Dokumentseiten zu melden. Soweit PDF Dokumente hergestellt werden, ist für die Berechnung der Vergütung von der Anzahl zugrunde liegender Dokumentseiten (Texte, Bilder, Musiknoten, etc.) auszugehen.

ProLitteris behandelt alle Angaben vertraulich.

Die Meldung hat bis am 31. Januar des folgenden Jahres mittels von der ProLit- teris zur Verfügung gestellten Meldeformularen oder mittels geeigneter Daten- träger zu erfolgen und alle hiervor genannten, für die Festlegung der Vergü- tungen notwendigen Angaben zu enthalten.

6.4.24.4 Vergütung für die Verwendung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG

Die Vergütung für die Verwendung für den Eigengebrauch des Presseaus- schnitt-, Medienbeobachtungsdienstes, Dokumentationslieferdienstes oder wei- terer vergleichbarer Dienste berechnet sich nach der Anzahl Angestellten ge- mäss Ziffer 6.4.27 (übrige Dienstleistungsunternehmen).

GT 9 VII / Seite 23 von 27

6.4.25 Forschungsinstitute, soweit sie nicht einem Konzern, einer Hochschule

usw. angegliedert sind

Angestellte pro Nutzer

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99 Vergütung in CHF

70.00 105.00 175.00 350.00 525.00 700.00

Für Nutzer mit mehr als 99 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von

0,75.

6.4.26 Telekommunikationsanbieter

Angestellte pro Nutzer

1 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Vergütung in CHF

21.00

66.50

168.00

385.00

560.00

Für Nutzer mit mehr als 699 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.4.27 Übrige Dienstleistungsunternehmen

Angestellte pro Nutzer

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

21.00 42.00 70.00 175.00 245.00 350.00 700.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,75.

6.4.28 Für die Abgeltung der Leistungsschutzrechte ist in den Vergütungen dieses Tarifs ein jeweils durch die Verwertungsgesellschaften zu bestimmender Anteil enthal- ten.

GT 9 VII / Seite 24 von 27

6.5 Nutzung von internen elektronischen Medienspiegeln

6.5.1 In den Vergütungen gemäss Ziff. 6.3 und Ziff. 6.4 sind die Vergütungen für das Verwenden geschützter Werke im Rahmen interner elektronischer Medienspiegel nicht inbegriffen und sind gesondert zu bezahlen.

6.5.2 Unter einem internen elektronischen Medienspiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von digitalen oder digitalisierten Kopien von aktuellen Beiträgen (Artikel, Bilder, Ausschnitte von Radio- und Fernsehbeiträgen, Ab- schriften solcher Beiträge und anderer urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen) aus Print-, Online- oder anderen Medien zu mindestens einem Be- griff bzw. einer Person verstanden, welche gestützt auf Art. 19 URG hergestellt und periodisch oder kontinuierlich in einem betriebsinternen Netzwerksystem weiterverbreitet bzw. zugestellt wird (Push- oder Pull-Technik). Datenbanken als solche sind grundsätzlich keine internen E-MS, sie können aber interne E-MS enthalten. Bei Datenbanken, die einen internen E-MS enthalten, ist für den darin enthaltenen E-MS eine Vergütung im Rahmen der Ziff. 6.5.3 ff. ge- schuldet. Datenbanken, die keine internen E-MS enthalten, verursachen keine Vergütungen im Rahmen der internen E-MS.

Der geschützte Anteil der elektronischen Medienspiegel beträgt 80%.

6.5.3 Werden in einem Betrieb für mehrere unterschiedliche Gruppen von Mitarbeitern des Betriebs nach jeweils unterschiedlichen Suchkriterien mehrere interne elekt- ronische Medienspiegel erstellt, so ist jeder dieser internen elektronischen Medi- enspiegel separat zu melden und abzurechnen.

6.5.4 Die jährliche, individuelle Vergütung berechnet sich für jeden internen elektroni- schen Medienspiegel separat aufgrund

a) der Anzahl der darin genutzten Beiträge, sowie

b) der (während eines Kalenderjahres durchschnittlichen) Anzahl von Mitar- beitern des Betriebs mit Zugang (Zugriff und/oder Zustellung) zu den einzelnen Medienspiegeln

6.5.5 Die jährliche Vergütung für interne elektronische Medienspiegel berechnet sich nach folgender Formel: Beitragsvolumenpreis x Faktor Mitarbeiter x CHF 0.028

6.5.6 Der Beitragsvolumenpreis berücksichtigt die Anzahl Beiträge in Verbindung mit einem Volumenrabatt und beträgt:

Anzahl Beiträge Anrechnungsvolumensatz

1 bis 500 80 %

501 bis 3‘000 50 %

3‘001 bis 8‘000 10 %

8‘001 und mehr 5 %

GT 9 VII / Seite 25 von 27

trägen ist pro angebrochene weitere 1‘000 Artikel anstelle des Anrechnungsvolu- mensatzes auf die geschuldete Vergütung ein Zuschlag von je 1% geschuldet.

6.5.7 Der Faktor Mitarbeiter berechnet sich pro Mitarbeiterstufe separat anhand der

Anzahl Mitarbeiter mit Zugang zu Medienspiegeln multipliziert mit einem Anrech-

nungsfaktor:

Anzahl Mitarbeiter mit Zugang zum Medienspiegel Anrechnungsfaktor

bis 100 60 %

101 bis 500 40 %

501 bis 4‘000 2 %

4‘001 bis 15‘000 1 % 15‘001 und mehr 0.1 %

6.5.8 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern für den Medienspiegel

Rechnung für das laufende Jahr. Für die Rechnungsstellung stützt sich die ProLit

teris auf die Angaben des Vorjahres. Für die Rechnungsstellung 2017 können

anstelle der Angaben des Vorjahres die Angaben des Jahres 2017 verwendet

werden. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

Der Nutzer hat die Information gemäss Ziffer 6.5.4 für jedes Kalenderjahr zu melden.

6.6 Nutzer, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Eigengebrauch Berechtigte, die nicht mit dem Nutzer identisch sind, Vervielfältigungen herstel- len, sind für diese Tätigkeit separat vergütungspflichtig. Die Vergütungen als Dritte berechnen sich für diese Nutzungen separat und zusätzlich gemäss GT 8 VII Ziff. 6.4.24 bzw. GT 9 VII Ziff. 6.4.24.

6.7 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr- wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2016: Normalsatz 8% / re- duzierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr.CHE- 108.028.505/MWST) geschuldet.

6.8 Nutzer, die über kein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerksystem verfügen, können auf einem vorgegebenen Formular der ProLitteris eine entsprechende schriftliche Mitteilung, versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift sowie der Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszuges (soweit im Handelsregister einge- tragen), zustellen. Für diese Nutzer entfällt eine Vergütungspflicht.

7 Ermässigungen

GT 9 VII / Seite 26 von 27

8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die An- gaben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.

8.2

a) Pauschalvergütungen

Nutzer, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschalvergütung zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr ein Erhebungsformular ausfüllen. Die ProLitteris stützt sich für das Folgejahr auf die im Vorjahr gemeldeten Angaben und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben. Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris allfällige Änderungen der Angaben innert 30 Ta- gen schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen diese Mu- tationen das vergangene Jahr, wird dem Nutzer eine neue korrigierte Rech- nung zugestellt. Mutationen für das laufende Rechnungsjahr werden erst bei der Fakturierung des Folgejahres berücksichtigt (vgl. Ziffer 8.1).

b) Individualvergütungen

Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Aufforde- rung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Mitar- beitende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, Branche, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Nutzern dazu jedes Jahr ein Erhebungsformular zu- kommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vor- jahres. Nutzer haben die Möglichkeit, über die gesamte Tarifperiode mit der ProLitteris einen Vertrag abzuschliessen.

c) Neue Nutzer

Jeder neue Nutzer, dessen Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugrün- dungen), erhält von der ProLitteris ein Erhebungsformular mittels welchem er innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung not- wendigen Angaben wie Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Presse- spiegel, Branche, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rech- nungsstellung nach Ziffer 8.2a) oder 8.2b).

8.3 Werden die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und ge- stützt darauf Rechnung stellen. Gibt der Nutzer die für die Berechnung notwen- digen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00. Änderungen oder Einwände, die nicht innerhalb der 30 Tage seit Erhalt der Einschätzung gemeldet werden, werden erst für die Rechnungstellung der Folgejahre berücksichtigt.

8.4 Die Nutzer sind gemäss Art. 51 URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Ver- langen sämtliche ihnen zumutbaren Auskünfte im Zusammenhang mit der An- wendung und der Umsetzung dieses Tarifes zu geben. Die ProLitteris ist entspre- chend berechtigt, über die Art und den Umfang der genutzten Werke und Leis- tungen bei den Nutzern stichprobenweise Auskünfte zu verlangen.

GT 9 VII / Seite 27 von 27

Die ProLitteris verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihr im Rahmen dieses Ta- rifes mitgeteilten Auskünfte. Sie hat das Recht, diese Auskünfte zur Anwendung bzw. zur Umsetzung des vorliegenden Tarifes zu verwenden.

Nutzer haben die Einrede “Kein Netzwerk“ spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziffer 8.3 geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt sowohl die Einschätzung als anerkannt, wie auch, dass ein Netzwerk im Sinne dieses Tarifs vorhanden ist. Die Einrede „Kein Netzwerk“ kann in diesem Fall nicht mehr geltend gemacht werden.

9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern gemäss Ziffer 6 Rech- nung für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derje- nigen des GT 8 VII. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

9.2 Fällige Vergütungen mahnt die ProLitteris einmal schriftlich. Mahngebühren von CHF 10.00 gehen zu Lasten des Nutzers. Bei Nichteingehen der Zahlung inner- halb von 30 Tagen seit der Mahnung, kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung rechtliche Schritte einleiten.

10 Freistellung

Die Nutzer werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Verviel- fältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz freigestellt. Die Nutzer informieren die ProLitteris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Nutzer, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.

11 Gültigkeitsdauer des Tarifes

11.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021.

11.2 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

11.3 Ist nach Ablauf dieses Tarifes und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegen- den Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Ge- nehmigungsentscheid der ESchK.

Eingabe 24.06.2016

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ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

_________________________________________________________________________________________

2017-2021

TARIF COMMUN 9 I

concernant l'utilisation d'œuvres et de prestations protégées sous forme électronique à des fins internes au sein des administrations publiques Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Société de gestion représentante

ProLitteris Universitätstrasse 100 Case postale 205 8024 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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Table des matières

1 Objet du tarif et utilisateurs concernés ............................................ 3 2 Définitions ................................................................................... 4 3 Sociétés de gestion, organe commun d'encaissement ....................... 5 4 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif .................................. 5 5 Etendue des utilisations non couvertes par ce tarif............................ 6 6 Redevances ................................................................................. 6 7 Rabais....................................................................................... 10 8 Indications pour la facturation ...................................................... 10 9 Décompte .................................................................................. 11 10 Affranchissement ..................................................................... 12 11 Durée de validité du tarif .......................................................... 12

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Préambule

La Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LDA), autorise à l'art. 19 LDA, l'utilisation d'extraits d'œuvres à des fins privées pour l'information in- terne ou la documentation. Les utilisations d'œuvres protégées dans les réseaux numé- riques internes des entreprises, au moyen d'écrans d'ordinateur, de workstations, de scanners ou d'autres appareils similaires, font partie des utilisations autorisées. La loi prévoit en outre que les personnes autorisées à reproduire des exemplaires d’une œuvre pour leur usage privé peuvent également en charger un tiers. Ces dispositions s’appliquent par analogie aux droits des artistes interprètes, des producteurs de phono- grammes ou de vidéogrammes et des organismes de diffusion (art. 38 LDA).

Pour de telles utilisations, l'art. 20 LDA prévoit le versement d’une rémunération aux ayants droit. Ces droits à rémunération ne peuvent être exercés que par des sociétés de gestion agréées. Le présent tarif commun 9 (TC 9) règle ces utilisations selon les disposi- tions ci-après.

1 Objet du tarif et utilisateurs concernés

1.1 Le TC 9 définit le champ d'application de ces utilisations, les conditions qui y sont liées ainsi que le montant des redevances.

Le tarif englobe les utilisations à des fins privées d’œuvres et de prestations pro- tégées, soumises à l'obligation d'indemniser en vertu des art. 19 et 20 LDA et qui se font par l’intermédiaire de réseaux numériques internes au sein des adminis- trations publiques, dans la mesure où ces utilisations ne sont pas déjà réglées par d'autres tarifs. D’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la sur- veillance de l’Etat.

Le TC 9 concerne les utilisateurs avec des réseaux numériques internes et qui disposent des installations techniques correspondantes (PC, scanner ou appareils similaires).

1.2 Ce tarif concerne les administrations publiques et s’applique aux utilisateurs sui- vants:

– Administrations fédérales:

– Chancellerie fédérale

– Assemblée fédérale

– Département fédéral des affaires étrangères

– Département fédéral de l’intérieur

– Département fédéral de justice et police – Département fédéral de la défense, de la protection de la population

et des sports

– Département fédéral des finances

– Département fédéral de l’économie, de la formation et de la re- cherche – Département fédéral de l’environnement, des transports, de

l’énergie et de la communication – Administration de la justice de la Confédération (Tribunal fédéral, Tribunal administratif fédéral, Tribunal pénal fédéral, etc.)

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– Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accidents

– Administrations cantonales / Tribunaux cantonaux

– Administrations des villes et des communes

1.3 Ce tarif ne s’applique pas aux utilisateurs suivants: – EPF – La Poste – Swisscom – CFF – autres institutions ou établissements indépendants de la Confédération

et des cantons

2 Définitions

2.1 Sont des «œuvres protégées» au sens de ce tarif, toutes les œuvres qui confor- mément à l'art. 2 de la loi sur le droit d’auteur (ci-après « LDA ») sont des créa- tions de l'esprit, littéraires ou artistiques, ayant un caractère individuel, pour au- tant qu’elles soient publiées. Les programmes d'ordinateurs (art. 2 al. 3 LDA ainsi que toutes les œuvres non protégées en vertu de l'art. 5 LDA ne sont pas concer- nées par ce tarif.

2.2 Par «prestations protégées», on entend les prestations des artistes interprètes, les enregistrements des producteurs de phonogrammes ou de vidéogrammes et les émissions des organismes de diffusion selon les art. 33 ss LDA.

2.3 Par «reproduction» au sens de ce tarif, on entend la mémorisation (enregistre- ment) sous forme de copie numérique avec ou sans diffusion d’œuvres, respecti- vement de prestations protégées à des fins privées au sein d’une entreprise au moyen de réseaux numériques. Sont en particulier des reproductions la mémori- sation (enregistrement), avec ou sans diffusion, au moyen d’un scanner, de cour- riels, messageries, plates-formes des réseaux sociaux, services cloud ou au moyen de supports de données numériques, p. ex. à partir d’Internet ou d’autres sources..

2.4 Par «usage privé» au sens de ce tarif, on entend les utilisations d’œuvres et de prestations protégées au sein des écoles, universités, entreprises, administrations publiques, institutions, commissions et organismes analogues, à des fins d’information interne ou de documentation, respectivement pour l’enseignement en classe (art. 19 al. 1 lit. b et c, de même que art. 38 en relation avec art. 19 LDA).

2.5 Par «réseau numérique», on entend des ordinateurs (PC, ordinateurs portables, tablettes PC, ordiphones, etc.) d’un même utilisateur, ordinateurs connectés entre eux de façon permanente ou temporaire.

2.6 Par «tiers», on entend les utilisateurs qui sur mandat de personnes autorisées à reproduire pour leur usage privé utilisent des œuvres protégées au sens de l'art. 19 al. 2 LDA.

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3 Sociétés de gestion, organe commun d'encaissement

ProLitteris est pour ce tarif la société de gestion représentante des sociétés de gestion :

ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SWISSPERFORM

ProLitteris encaisse les redevances en nom propre.

4 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

4.1 Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres effectuées dans le cadre de l’usage privé à des fins d’information interne ou de documentation:

4.1.1 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées pour le personnel de l’administration publique, notamment via le réseau numérique interne de l’administration publique ou d’autres réseaux numériques basés sur Internet.

4.1.2 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de miroirs élec- troniques internes des médias, respectivement de banques de données.

4.1.3 Les utilisations dont il est ici question concernent également la diffusion de ces reproductions limitée au personnel de l’administration publique.

4.2 Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres réalisées par des tiers sur mandat de l’utilisateur aux fins d’information interne ou de documenta- tion de ce dernier:

4.2.1 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées pour le personnel de l’administration publique, notamment via le réseau numérique interne de l’entreprise ou d’autres réseaux numériques basés sur Internet, du moment que ces utilisations ont lieu en plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.1.

4.2.2 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de miroirs élec- troniques des médias, du moment que ces utilisations ont lieu en plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.2.

4.2.3 Les utilisations dont il est ici question concernent également la diffusion de ces reproductions limitée au personnel de l’administration publique sur mandat de l’utilisateur.

4.3 Le tarif concerne également les utilisations en tant que tiers sous forme de ser- vices de presse ou de documentation en vertu des dispositions du TC 8 VII chiffre

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6.4.24, resp. TC 9 VII chiffre 6.4.24, du moment que ces utilisations ont lieu en plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.

4.4 Le tarif concerne en outre la reproduction d’œuvres protégées relevant du domaine des arts plastiques, de la photographie ainsi que des partitions dans le cadre du chiffre 2.4 en relation avec les chiffres 4.1 et 4.2.

5 Etendue des utilisations non couvertes par ce tarif

5.1 Le présent tarif ne concerne pas:

- la reproduction et/ou mise à disposition d’œuvres et de prestations proté- gées en dehors de l'usage privé, en particulier par le biais d’Internet ou de réseaux numériques similaires pour des utilisateurs externes n’appartenant pas au personnel de l’administration publique, ou à des fins autres que celles d’information interne ou de documentation; - la reproduction de la totalité ou de l’essentiel d’exemplaires d’œuvres dispo-

nibles dans le commerce; - la reproduction d’œuvres et de prestations protégées dans le cadre de ser-

vices On-demand ou Near-on-demand, en particulier pour les œuvres audio

visuelles et musicales; - la modification ou l’adaptation d’œuvres et de prestations protégées.

Les droits pour les utilisations qui ne sont pas couvertes par ce tarif doivent être obtenus directement auprès des ayants droit.

5.2 Le présent tarif ne concerne en particulier pas (délimitation du champ d’application par rapport aux autres Tarifs Communs):

- la redevance sur les cassettes vierges (TC 4a ss), la redevance acquittée

pour les droits d’auteur et les droits voisins à l’achat d’un support vierge

étant toutefois prise en compte dans les montants tarifaires; - la reproduction sur des supports vierges ainsi que les représentations musi- cales, pour autant qu’elles soient couvertes par le tarif pour les utilisations scolaires TC 7; - la confection de copies non électroniques d’œuvres protégées au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’autres appareils similaires, et ce à partir d’un modèle imprimé sur pa- pier ou numérique, à des fins privées ou par l’intermédiaire d’un tiers, pour le compte et aux fins privées de personnes autorisées (TC 8).

6 Redevances

6.1 Les utilisateurs acquittent une redevance annuelle pour les utilisations selon le chiffre 4, laquelle se calcule comme suit:

6.1.1 Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous chiffre 4.1.1.

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6.1.2 Une redevance individuelle pour les miroirs électroniques des médias selon chiffre 4.1.2 (y compris les reproductions y relatives selon chiffre 4.4).

6.1.3 Une redevance individuelle pour les utilisations par des tiers selon le chiffre 4.2. Sont considérés comme des tiers les utilisateurs qui en plus de leur activité prin- cipale agissent également au sens de ce tarif pour le compte de personnes auto- risées à reproduire à des fins privées. Ces utilisations doivent être acquittées sé- parément selon le chiffre 6.4.

6.1.4 Utilisations supplémentaires au sens d’une formation, d’un service de presse ou de documentation, d’un centre de reprographie ou de photocopie:

Les utilisateurs soumis à ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions au sens de l’art. 19 al. 1 lit. b) LDA (dans des centres d’instruction et de formation par exemple), doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 7.

Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, gèrent également un ser- vice de presse, un service de documentation, un centre de reprographie ou de photocopie, doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8 VII chiffre 6.4.24, respectivement du TC 9 VII chiffre 6.4.24 et du TC 8 IV.

6.1.5 Augmentation de la redevance de plus de 10% Pour les utilisateurs qui paient une redevance sur la base du nombre total de co- pies, le facteur pour le calcul de la redevance du TC 9 passe de 0.5 à 0.75 au 1er janvier 2017. Du moment que l’augmentation de ce facteur implique, pour un uti- lisateur avec un nombre total de copies inchangé ou à la baisse par rapport à l’année 2015, une augmentation de la redevance de plus de 10%, l’augmentation est limitée à 10%.

Le plafonnement n’intervient pas lorsque le nombre total de copies augmente en raison de fusions, d’accroissement du nombre d’employés, etc.

6.2 Une redevance individuelle et forfaitaire pour la confection de reproduc- tions par des collaborateurs à des fins d’utilisation interne à l’administration

Les redevances annuelles prévues sous chiffre 6.1.1 se montent à:

6.2.1 Administrations fédérales, Administration de la justice de la Confédéra- tion et Caisse nationale d’assurance en cas d’accidents:

Redevance due selon TC 8 en tenant compte du facteur 0,75

6.2.2 Administrations cantonales / Tribunaux cantonaux:

Redevance due selon TC 8 tenant compte du facteur 0,75

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6.2.3 Administrations des villes et des communes:

Nombre d’habitants

1 – 1‘000 1‘001 – 10‘000 10‘001 – 20‘000 20‘001 – 30‘000 30‘001 – 50‘000 50‘001 – 75‘000 75‘001 – 100‘000 Redevance en CHF

70.00

140.00

280.00

490.00

910.00

1‘470.00

1‘960.00

6.2.4 Pour les villes comptant plus de 100'000 habitants (comme Lausanne, Berne, Genève, Winterthour, Zurich), la redevance se calcule selon

la redevance prévue par le TC 8 tenant compte du facteur 0,75

6.2.5 S’agissant de l’acquittement des droits voisins, une quote-part à déterminer par les sociétés de gestion est comprise dans les redevances du présent tarif.

6.3 Utilisation de miroirs électroniques internes des médias

6.3.1 Les redevances pour l’utilisation d’œuvres protégées dans le cadre d’un miroir des médias électronique interne ne sont pas comprises dans les redevances men- tionnées sous chiffre 6.2 et doivent être acquittées séparément.

6.3.2 Par miroir électronique interne des médias (E-MM), on entend, au sens de ce ta- rif, une compilation de copies numériques ou numérisées de contributions ac- tuelles (article, image, extraits d’émissions radio et TV, copies de telles contribu- tions et d’autres œuvres et prestations protégées par le droit d’auteur) tirées de médias imprimés, en ligne ou d’autres médias, consacrée au moins à une notion, respectivement une personne, et qui, se fondant sur l’art. 19 LDA, est confec- tionnée et diffusée, respectivement mise à disposition périodiquement ou en permanence au sein d’un système en réseau interne de l’entreprise (technique push ou pull). Les banques de données en tant que telles ne représentent en soi pas d’E-MM in- ternes, or elles peuvent contenir des E-MM internes. Pour les banques de don- nées qui contiennent un E-MM interne, une redevance est pour cet E-MM due dans le cadre du chiffre 6.3.3 ss. Les banques de données qui ne contiennent pas d’E-MM internes ne sont pas assorties de la redevance prévue pour les E-MM. La part protégée des miroirs électroniques des médias se monte à 80%. 6.3.3 A partir du moment où, au sein d’une entreprise comprenant plusieurs groupes différents d’employés de l’administration publique, plusieurs miroirs électroniques internes des médias sont confectionnés d’après des critères de recherche diffé- rents, chaque miroir électronique interne des médias doit être déclaré et décomp- té séparément.

6.3.4 La redevance individuelle annuelle se calcule pour chaque miroir des médias sé- parément sur la base

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a) du nombre des contributions utilisées dans le miroir électronique interne des médias, et b) du nombre des employés de l’administration publique (moyenne de l’année calendaire) qui ont accès à des miroirs électroniques internes des médias ou à qui des miroirs électroniques internes des médias sont mis à disposition.

6.3.5 La redevance annuelle pour les miroirs électroniques internes des médias se cal- cule selon la formule suivante: Prix du volume des contributions x facteur employés x CHF 0.028

6.3.6 Le prix du volume des contributions tient compte du nombre des contributions en relation avec un rabais sur le volume et s’élève à:

Nombre des contributions Taux du volume d’imputation

1 à 500 80 %

501 à 3‘000 50 %

3‘001 à 8‘000 10 %

8‘001 et plus 5 %

Le prix du volume des contributions se calcule par niveau de taux du volume d’imputation en multipliant le nombre des contributions avec le taux du volume d’imputation et en additionnant ensuite les montants par niveau. Dès 15’000 contributions ou plus, il est dû, au lieu du taux du volume d’imputation, un supplément de 1% sur la redevance à acquitter par nouveau millier d’articles entamé.

6.3.7 Le facteur employés se calcule en fonction du nombre d’employés ayant accès à des miroirs des médias et multiplié par un facteur d’imputation:

Nombre d’employés ayant accès au miroir des médias Facteur d’imputation

Jusqu’à 100 60 %

101 à 500 40 %

501 à 4‘000 2 %

4‘001 à 15‘000 1 % 15‘001 et plus 0.1 %

6.3.8 ProLitteris établit une facture relative au miroir des médias à l’attention des utili- sateurs soumis à l’obligation d’acquitter la redevance pour l’année en cours. Pour la facturation, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente. Pour la facturation 2017, les données de l’année 2017 peuvent être utilisées à la place de celles de l’année précédente. Les factures sont payables dans les 30 jours.

L’utilisateur est tenu de déclarer les indications requises sous chiffre 6.3.4 pour chaque année calendaire.

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6.4 Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, confectionnent des reprodu- ctions pour l’usage privé de personnes autorisées qui ne sont pas identiques à l’utilisateur, sont soumis à redevance séparément pour cette activité. Les redevan- ces en tant que tiers pour ces utilisations se calculent séparément et en sus, en vertu des dispositions du TC 8 VII chiffre 6.4.24, respectivement du TC 9 VII chiffre 6.4.24.

6.5 Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée.Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impé- ratif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par l’utilisateur à ProLitteris (n° TVA CHE-108.028.505/TVA), au taux d’imposition en vigueur (état 2016: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

6.6 Les utilisateurs qui ne disposent d’aucun système en réseau tombant sous le coup du tarif, peuvent remettre à ProLitteris une déclaration écrite correspon- dante munie d’une signature juridiquement valable et d’un extrait actuel du re- gistre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits). Pour ces utilisateurs, l’obligation d’acquitter tombe.

7 Rabais

Les associations ou organisations similaires, qui encaissent auprès de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, béné- ficient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des rede- vances auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %.

8 Indications pour la facturation

8.1 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente faisant foi au 31.12 (jour de référence).

8.2

a) Redevances forfaitaires

Les administrations publiques qui sont tenues d’acquitter une redevance for- faitaire en raison des indications qu’elles ont déclarées ne doivent pas rem- plir chaque année un questionnaire. Pour la facturation de l’année suivante, ProLitteris se base sur les données déclarées pour l’année précédente et éta- blit une facture basée sur ces indications. Les administrations publiques sont tenues de communiquer par écrit à ProLitteris toute modification concernant ces données dans les 30 jours suivant la facturation. Si ces corrections con- cernent l’année précédente, l’administration publique reçoit une nouvelle facture corrigée. Les mutations concernant l’année de facturation en cours ne seront prises en compte que pour la facturation de l’année suivante (voir chiffre 8.1).

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b) Redevances individuelles

Les administrations publiques sont tenues de livrer dans les 30 jours sur re- quête de ProLitteris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre d’habitants/d’employés, la somme totale de copies, les revues de presse, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux ad- ministrations publiques, et la facturation se base sur les données de l’année précédente.

8.3 Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données re- quises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’utilisateur concerné ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme acceptée. La facture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.00. Toute modification ou objection qui n’est pas signalée dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, pourra uniquement être prise en compte pour la facturation des an- nées suivantes.

8.4 Conformément à l’art. 51 LDA, les utilisateurs sont tenus de fournir à ProLitteris, sur requête de cette dernière et dans la mesure où l’on peut raisonnablement l’exiger d’eux, tous les renseignements nécessaires pour déterminer le champ et les modalités d’application de ce tarif. ProLitteris est en droit d’effectuer ou de faire effectuer des sondages sur la nature et l'étendue des œuvres utilisées.

ProLitteris s’engage à tenir confidentiels les renseignements qui lui sont commu- niqués dans le cadre de ce tarif. Elle a le droit d'utiliser ces renseignements pour déterminer le champ et les modalités d’application du présent tarif.

8.5 Les utilisateurs qui ne disposent pas d’un réseau numérique sont tenus de remplir l’attestation correspondante « attestation pas de réseau numérique » fournie par ProLitteris et de la retourner à ProLitteris après y avoir apposé une signature juri- diquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits).

Les utilisateurs sont tenus de soulever l’exception « pas de réseau numérique » au plus tard dans les 30 jours suivant la remise de l’estimation selon le chiffre 8.3. Passé ce délai, l’estimation est considérée comme acceptée, et l’existence d’un réseau numérique au sens de ce tarif comme avérée. L’objection « pas de réseau numérique » ne peut dans ce cas plus être soulevée.

9 Décompte

9.1 ProLitteris adresse à tous les utilisateurs soumis à redevance une facture selon le chiffre 6 pour l'année en cours. La facturation s’effectue en même temps que celle du TC 8 I. Les factures sont payables dans les 30 jours.

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9.2 Pour toute redevance échue, ProLitteris envoie un rappel écrit. Les frais de rappel d’un montant de CHF 10.00 sont à charge de l’utilisateur. Si le paiement n'inter- vient pas dans les 30 jours suivant le rappel, ProLitteris peut sans autre avertis- sement prendre engager des démarches juridiques.

10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon chiffre 6, les utilisateurs sont affranchis de toute prétention de tiers pour les reproductions et pour la mise à disposition de ces dernières couvertes par ce tarif à des utilisateurs au sein du territoire suisse. Les utilisateurs informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et s’engagent à renvoyer ces derniers directement à ProLitteris. Les utilisateurs s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concernant les utilisations d’œuvres couvertes par ce tarif.

11 Durée de validité du tarif

11.1 Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2016 au 31 décembre 2021.

11.2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé prématurément.

11.3 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est provisoirement prolongée jusqu'à l’expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la CAF.

Eingabe 24.06.2016

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ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

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2017 - 2021

TARIF COMMUN 9 II

concernant l'utilisation d'œuvres et de prestations protégées sous forme électronique au sein des bibliothèques

Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Société de gestion représentante ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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Table des matières

1 Objet du tarif et utilisateurs concernés ............................................................. 3 2 Définitions .................................................................................................... 4 3 Sociétés de gestion, organe commun d'encaissement ........................................ 5 4 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif ................................................... 6 5 Etendue des utilisations non couvertes par ce tarif ............................................ 6 6 Redevances .................................................................................................. 7 7 Rabais........................................................................................................ 10 8 Indications pour la facturation ....................................................................... 10 9 Décompte ................................................................................................... 11 10 Affranchissement ..................................................................................... 11 11 Durée de validité de ce tarif ....................................................................... 11

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Préambule

La Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LDA) autorise à l'art. 19 LDA l'utilisation d'extraits d'œuvres à des fins privées pour l'information interne ou la documentation. Les utilisations d'œuvres protégées dans les réseaux numériques internes des bibliothèques, au moyen d'écrans d'ordinateur, de workstations, de scanners ou d'autres appareils similaires, font partie des utilisations autorisées. La loi prévoit en outre que les personnes autorisées à reproduire des exemplaires d’une œuvre pour leur usage privé peuvent également en charger un tiers. Ces dispositions s’appliquent par analogie aux droits des artistes interprètes, des producteurs de phonogrammes ou de vidéogrammes et des organismes de diffusion (art. 38 LDA).

1 Objet du tarif et utilisateurs concernés

1.1 Le TC 9 définit le champ d'application de ces utilisations, les conditions qui y sont liées ainsi que le montant des redevances.

Le tarif englobe les utilisations à des fins privées d’œuvres et de prestations pro- tégées, soumises à l'obligation d'indemniser en vertu des art. 19 et 20 LDA et qui se font par l’intermédiaire de réseaux numériques internes au sein des biblio- thèques, dans la mesure où ces utilisations ne sont pas déjà réglées par d'autres tarifs. D’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

Le TC 9 concerne les utilisateurs avec des réseaux numériques internes et qui disposent des installations techniques correspondantes (PC, scanner ou appareils similaires).

1.2 Ce tarif concerne les bibliothèques et les institutions analogues et s’applique no- tamment aux bibliothèques suivantes:

– Bibliothèques générales

– Bibliothèques cantonales

– Bibliothèques communales

– Bibliothèques municipales

– Bibliothèques universitaires

– Bibliothèques de l’ETH et de l’EPFL

– Bibliothèques privées accessibles au public

– Bibliothèques monastiques

– Bibliothèques populaires

1.3 Si elles sont accessibles au public, les grandes bibliothèques des hautes écoles sont soumises aux tarifs communs 9 II et/ou TC 7 en fonction de la proportion d’usagers estudiantins (= part des usagers estudiantins par rapport au total des usagers de la bibliothèque) c’est-à-dire que:

– Si les étudiants représentent 50 %, ou moins, des usagers de la biblio- thèque, toutes les copies réalisées dans la bibliothèque concernée sont soumises aux redevances selon les dispositions du TC 9 II.

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– Si les étudiants représentent de 51 à 90 % des usagers de la bibliothèque,

les copies réalisées dans la bibliothèque concernée sont soumises aux

redevances selon les dispositions du TC 9 II et du TC 7 au prorata des

usagers correspondants.

– Si les étudiants représentent plus du 90 % des usagers de la bibliothèque,

toutes les copies réalisées dans la bibliothèque concernée sont soumises

aux redevances selon les dispositions du TC 7.

Cette disposition s’applique notamment aux bibliothèques des hautes écoles sui- vantes:

– Bibliothèque universitaire, Bâle

– Bibliothèque centrale, Zurich

– Bibliothèque universitaire, Berne

– Bibliothèque de l’université de St-Gall

– Bibliothèque cantonale et universitaire de Fribourg

– Bibliothèque de l’université de Genève

– Bibliothèque de Genève

– BCU Bibliothèque cantonale et universitaire Lausanne

– Bibliothèque publique et universitaire de Neuchâtel - Bibliothèque de l’université de Neuchâtel

– Bibliothèque ETH

– Bibliothèque de l’EPFL

– Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern ZHB LU

– Bibliotheca universitaria di Lugano – Hauptbibliothek der Universität Zürich

La redevance des bibliothèques soumises au TC 7 est considérée comme acquit- tée par le versement d’un montant forfaitaire par étudiante ou étudiant.

Les bibliothèques concernées sont soumises au TC 9 II et/ou 9 III sur la base des données fournies par la Conférence universitaire suisse et approuvées par ProLit- teris.

2 Définitions

2.1 Sont des «œuvres protégées» au sens de ce tarif toutes les œuvres qui confor- mément à l'art. 2 de la loi sur le droit d’auteur (ci-après « LDA ») sont des créa- tions de l'esprit, littéraires ou artistiques, ayant un caractère individuel, pour au- tant qu’elles soient divulguées. Les programmes d'ordinateurs (art. 2 al. 3 LDA), ainsi que toutes les œuvres non protégées en vertu de l'art. 5 LDA ne sont pas concernées par ce tarif.

2.3 Par «reproduction» au sens de ce tarif, on entend la mémorisation (enregistre- ment) sous forme de copie numérique avec ou sans diffusion d’œuvres, respecti- vement de prestations protégées à des fins privées au sein d’une bibliothèque au moyen de réseaux numériques. Sont en particulier des reproductions la mémori- sation (enregistrement), avec ou sans diffusion, au moyen d’un scanner, de cour- riels, messageries, plates-formes des réseaux sociaux, services cloud ou au

TC 9 II / Page 5 de 12

moyen de supports de données numériques, p. ex. à partir d’Internet ou d’autres sources.

Autres dispositions :

2.6 Les bibliothèques ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en cours ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en cours, et qui, en vertu du tarif en vigueur, tombent sous la réglementation forfaitaire, doivent acquitter l’entier du forfait annuel.

2.7 Par «nombre d’employés», on entend le nombre de tous les collaborateurs en taux d’occupation (somme totale des taux d’occupation), y compris le directeur de la bibliothèque, employés au 31.12. de l’année précédente, quelle que soit la forme juridique du contrat de travail. Si le tarif prévoit une obligation d’acquitter une redevance à partir de 1 employé, la redevance est dans tous les cas exigible, indépendamment du fait que cette personne travaille à temps plein ou à temps partiel.

Si, sur la base d’une prescription légale, ProLitteris obtient des données ayant force légale concernant la branche et le nombre d’employés, de la part de l’agence AVS ou de l’Office fédéral de la statistique par exemple, ces données font foi pour la facturation de l’année en cours. En l’occurrence, les bibliothèques ne peuvent pas faire valoir d’argument en faveur de l’adaptation des bases de la facturation.

3 Sociétés de gestion, organe commun d'encaissement

ProLitteris est pour ce tarif la société de gestion représentante des sociétés :

ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SWISSPERFORM

ProLitteris encaisse les redevances en nom propre.

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4 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

4.1 Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres effectuées dans le cadre de l’usage privé à des fins d’information interne ou de documentation:

4.1.1

- La reproduction d’œuvres et de prestations protégées pour le personnel de la bibliothèque, notamment via le réseau numérique interne de la bibliothèque ou d’autres réseaux numériques basés sur Internet.

4.1.2

- La reproduction d’œuvres et de prestations protégées par la bibliothèque en tant que tiers, sur mandat de personnes autorisées à reproduire pour leur usage privé.

4.1.3

– La reproduction d’œuvres et de prestations protégées par les utilisateurs de la bibliothèque dans les locaux de la bibliothèque.

4.2 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de miroirs élec- tronique internes des médias, respectivement de banques de données.

4.3 Le tarif concerne en outre la reproduction d’œuvres protégées relevant du do- maine des arts plastiques, de photographies ainsi que de partitions dans le cadre du chiffre 2.4 en relation avec les chiffres 4.1 et 4.2.

Etendue des utilisations non couvertes par ce tarif

5.1 Le présent tarif ne concerne pas:

- la reproduction et/ou mise à disposition d’œuvres et de prestations proté- gées en dehors de l'usage privé, en particulier par le biais d’Internet ou de réseaux numériques similaires pour des utilisateurs externes n’appartenant pas au personnel de la bibliothèque, ou à des fins autres que celles d’information interne ou de documentation; - la reproduction de la totalité ou de l’essentiel d’exemplaires d’œuvres dispo-

nibles dans le commerce; - la reproduction d’œuvres et de prestations protégées dans le cadre de ser-

vices On-demand ou Near-on-demand, en particulier pour les œuvres au-

dio visuelles et musicales; - la modification ou l’adaptation d’œuvres et de prestations protégées.

Les droits pour les utilisations qui ne sont pas couvertes par ce tarif doivent être obtenus directement auprès des ayants droit.

5.2 Le présent tarif ne concerne en particulier pas (délimitation du champ d’application par rapport aux autres Tarifs Communs):

- la redevance sur les cassettes vierges (TC 4a ss), la redevance acquittée

pour les droits d’auteur et les droits voisins à l’achat d’un support vierge

étant toutefois prise en compte dans les montants tarifaires;

TC 9 II / Page 7 de 12

- la reproduction sur des supports vierges ainsi que les représentations musi- cales, pour autant qu’elles soient couvertes par le tarif pour les utilisations scolaires TC 7; - la confection de copies non électroniques d’œuvres protégées au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’autres appareils similaires, et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier ou numérique, à des fins privées ou par l’intermédiaire d’un tiers, pour le compte et aux fins privées de personnes autorisées (TC 8).

6 Redevances

6.1 Les bibliothèques acquittent une redevance annuelle pour les utilisations selon le chiffre 4, laquelle se calcule comme suit :

6.1 Une redevance forfaitaire ou individuelle pour la confection de reproduc- tions par des collaborateurs pour l’usage interne de la bibliothèque

Nombre d’employés de la bibliothèque

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199 Redevance en CHF

21.00

42.00

70.00

175.00

245.00

350.00

6.2.2 Pour les bibliothèques comptant 200 employés ou plus, la redevance se calcule selon celle due selon TC 8 en tenant compte du facteur 0,75 dès 2017.

Augmentation de la redevance de plus de 10% Pour les utilisateurs qui paient une redevance sur la base du nombre total de co- pies, le facteur pour le calcul de la redevance du TC 9 passe de 0.5 à 0.75 au 1er janvier 2017. Du moment que l’augmentation de ce facteur implique, pour un uti- lisateur avec un nombre total de copies inchangé ou à la baisse par rapport à l’année 2015, une augmentation de la redevance de plus de 10%, l’augmentation est limitée à 10%.

Le plafonnement n’intervient pas lorsque le nombre total de copies augmente en raison de fusions, d’accroissement du nombre d’employés, etc.

Pour le calcul du nombre d’employés, le chiffre 2.7 s’applique. Les collaborateurs bénévoles non rémunérés ne doivent pas être pris en compte.

6.2 Une redevance individuelle pour les reproductions de la bibliothèque en tant que tiers

Les bibliothèques réalisent en tant que tiers des reproductions pour des utilisa- teurs autorisés pour leur usage privé. Ces utilisations sont à rémunérer comme suit :

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a) Reproductions pour les utilisateurs dans les locaux de la bibliothèque :

Recettes totales x 0.035

Ou, lorsqu’il n’y a pas de recettes :

Nombre de pages des documents utilisés x 35% x 0.035

b) Reproductions pour et sur mandat d’utilisateurs externes autorisés pour leur usage privé (service de documentation) :

Nombre de pages des documents utilisés x 70% x 0.035

6.3 Les redevances pour les reproductions confectionnées par les utilisa- teurs de la bibliothèque eux-mêmes au moyen d’appareils à disposition dans la bibliothèque se calculent selon la formule suivante :

Recettes totales x 0.035

Nombre de pages des documents utilisés x 35% x 0.035

6.4 Utilisation de miroirs électroniques internes des médias

6.4.1 Les redevances pour l’utilisation d’œuvres protégées dans le cadre d’un miroir des médias électronique interne ne sont pas comprises dans les redevances men- tionnées sous chiffre 6.1-6.3 et doivent être acquittées séparément.

6.4.2 Par miroir électronique interne des médias (E-MM), on entend, au sens de ce ta- rif, une compilation de copies numériques ou numérisées de contributions ac- tuelles (article, image, extraits d’émissions radio et TV, copies de telles contribu- tions et d’autres œuvres et prestations protégées par le droit d’auteur) tirées de médias imprimés, en ligne ou d’autres médias, consacrée au moins à une notion, respectivement une personne, et qui, se fondant sur l’art. 19 LDA, est confec- tionnée et diffusée, respectivement mise à disposition périodiquement ou en permanence au sein d’un système en réseau interne de l’entreprise (technique push ou pull).

Les banques de données en tant que telles ne représentent en soi pas d’E-MM internes, or elles peuvent contenir des E-MM internes. Pour les banques de don- nées qui contiennent un E-MM interne, une redevance est pour cet E-MM due dans le cadre du chiffre 6.3.3 ss. Les banques de données qui ne contiennent pas d’E-MM internes ne sont pas assorties de la redevance prévue pour les E-MM.

La part protégée des miroirs électroniques des médias se monte à 80%.

6.4.3 A partir du moment où, au sein d’une bibliothèque comprenant plusieurs groupes différents d’employés de la bibliothèque, plusieurs miroirs électroniques internes des médias sont confectionnés d’après des critères de recherche différents, chaque miroir électronique interne des médias doit être déclaré et décompté sé- parément.

6.4.4 La redevance individuelle annuelle se calcule pour chaque miroir des médias sé- parément sur la base

TC 9 II / Page 9 de 12

a) du nombre des contributions utilisées dans le miroir électronique interne

des médias, et

b) du nombre des employés de la bibliothèque (moyenne de l’année calendaire)

qui ont accès à des miroirs électroniques internes des médias ou à qui des

miroirs électroniques internes des médias sont mis à disposition.

6.4.5 La redevance annuelle pour les miroirs électroniques internes des médias se cal- cule selon la formule suivante: Prix du volume des contributions x facteur employés x CHF 0.028

6.4.6 Le prix du volume des contributions tient compte du nombre des contributions en relation avec un rabais sur le volume et s’élève à:

Nombre des contributions Taux du volume d’imputation

1 à 500 80 %

501 à 3‘000 50 %

3‘001 à 8‘000 10 %

8‘001 et plus 5 %

Le prix du volume des contributions se calcule par niveau de taux du volume d’imputation en multipliant le nombre des contributions avec le taux du volume d’imputation et en additionnant ensuite les montants par niveau. Dès 15’000 contributions ou plus, il est dû, au lieu du taux du volume d’imputation, un supplé- ment de 1% sur la redevance à acquitter par nouveau millier d’articles entamé.

6.4.7 Le facteur employés se calcule en fonction du nombre d’employés ayant accès à des miroirs des médias et multiplié par un facteur d’imputation:

Nombre d’employés ayant accès au miroir des médias Facteur d’imputation

Jusqu’à 100 60 %

101 à 500 40 %

501 à 4‘000 2 %

4‘001 à 15‘000 1 % 15‘001 et plus 0.1 % 6.4.8 ProLitteris établit une facture relative au miroir des médias à l’attention des utili- sateurs soumis à l’obligation d’acquitter la redevance pour l’année en cours. Pour la facturation, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente. Pour la facturation 2017, les données de l’année 2017 peuvent être utilisées à la place de celles de l’année précédente. Les factures sont payables dans les 30 jours.

L’utilisateur est tenu de déclarer les indications requises sous chiffre 6.4.4 pour chaque année calendaire.

6.5 Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impé- ratif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par l’utilisateur à ProLitteris (n° TVA CHE-108.028.505/TVA), au taux d’imposition en vigueur (état 2016: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

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6.7 S’agissant de l’acquittement des droits voisins, une quote-part à déterminer par les sociétés de gestion est comprise dans les redevances du présent tarif.

7 Rabais

8 Indications pour la facturation

8.1 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente faisant foi au 31.12 (jour de référence).

8.2

a) Redevances forfaitaires

Les bibliothèques qui sont tenues d’acquitter une redevance forfaitaire en raison des indications qu’elles ont déclarées ne doivent pas remplir chaque année un questionnaire. Pour la facturation de l’année suivante, ProLitteris se base sur les données déclarées pour l’année précédente et établit une facture basée sur ces indications. Les bibliothèques sont tenues de communiquer par écrit à ProLitteris toute modification concernant ces données dans les 30 jours suivant la facturation. Si ces corrections concernent l’année précé- dente, la bibliothèque reçoit une nouvelle facture corrigée. Les mutations concernant l’année de facturation en cours ne seront prises en compte que pour la facturation de l’année suivante (voir chiffre 8.1).

b) Redevances individuelles

Les bibliothèques sont tenues de livrer dans les 30 jours sur requête de Pro- Litteris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre d’employés, la somme totale de copies, les recettes globales, les revues de presse, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux bi- bliothèques, et la facturation se base sur les données de l’année précédente.

c) Nouvelles bibliothèques

Chaque nouvelle bibliothèque susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors de la création d’une nouvelle bibliothèque notamment) reçoit de la part de ProLitteris un questionnaire, auquel elle doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la factura- tion, comme le nombre d’employés, la somme totale de copies, les recettes globales, les revues de presse, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 8.2a) ou 8.2b).

8.3 Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si la biblio- thèque concernée ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme ac- ceptée. La facture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.00. Toute modification

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ou objection qui n’est pas signalée dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, pourra uniquement être prise en compte pour la facturation des an- nées suivantes.

8.4 Conformément à l’art. 51 LDA les bibliothèques sont tenues de fournir à ProLitte- ris, sur requête de cette dernière et dans la mesure où l’on peut raisonnablement l’exiger d’elles, tous les renseignements nécessaires pour déterminer le champ et les modalités d’application de ce tarif. ProLitteris est en droit d’effectuer ou de faire effectuer des sondages sur la nature et l'étendue des œuvres utilisées.

9 Décompte

9.1 ProLitteris adresse à tous les utilisateurs soumis à redevance une facture selon le chiffre 6 pour l'année en cours. La facturation s’effectue en même temps que celle du TC 8 II. Les factures sont payables dans les 30 jours.

10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon chiffre 6, les bibliothèques sont affranchies de toute prétention de tiers pour les reproductions et pour la mise à disposition de ces dernières couvertes par ce tarif à des utilisateurs au sein du territoire suisse. Les bibliothèques informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et s’engagent à renvoyer ces derniers directement à ProLitteris. Les bibliothèques s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concernant les utilisations d’œuvres couvertes par ce tarif.

11 Durée de validité de ce tarif

11.1 Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2012 au 31 décembre 2016.

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11.2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé prématurément.

Eingabe 24.06.2016

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ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

_________________________________________________________________________________________

2017-2021

TARIF COMMUN 9 VII

concernant l'utilisation d'œuvres et de prestations protégées sous forme électronique à des fins internes dans l’industrie, les arts et métiers et le secteur des services

Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Société de gestion représentante

ProLitteris Universitätstrasse 100 Case postale 205 8024 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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Table des matières

1 Objet du tarif et utilisateurs concernés ........................................................................................... 3 2 Définitions ................................................................................................................................................... 4 3 Sociétés de gestion, organe commun d'encaissement ............................................................... 5 4 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif ............................................................................ 6 5 Etendue des utilisations non couvertes par ce tarif .................................................................... 6 6 Redevances ................................................................................................................................................. 7 7 Rabais ........................................................................................................................................................ 23 8 Indications pour la facturation ........................................................................................................ 23 9 Décompte ................................................................................................................................................. 24 10 Affranchissement .............................................................................................................................. 25 11 Durée de validité du tarif ............................................................................................................... 25

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Préambule

La Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LDA) autorise à l'art. 19 LDA l'utilisation d'extraits d'œuvres à des fins privées pour l'information interne ou la documentation. Les utilisations d'œuvres protégées dans les réseaux numériques internes des entreprises, au moyen d'écrans d'ordinateur, de workstations, de scanners ou d'autres appareils similaires, font partie des utilisations autorisées. La loi prévoit en outre que les personnes autorisées à reproduire des exemplaires d’une œuvre pour leur usage privé peuvent également en charger un tiers. Ces dispositions s’appliquent par analogie aux droits des artistes interprètes, des producteurs de phonogrammes ou de vidéogrammes et des organismes de diffusion (art. 38 LDA).

1 Objet du tarif et utilisateurs concernés

1.1 Le TC 9 définit le champ d'application de ces utilisations, les conditions qui y sont liées ainsi que le montant des redevances.

Le tarif englobe les utilisations à des fins privées d’œuvres et de prestations pro- tégées, soumises à l'obligation d'indemniser en vertu des art. 19 et 20 LDA et qui se font par l’intermédiaire de réseaux numériques internes au sein d’entreprises, dans la mesure où ces utilisations ne sont pas déjà réglées par d'autres tarifs. D’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

Le TC 9 concerne les utilisateurs avec des réseaux numériques internes et qui disposent des installations techniques correspondantes (PC, scanner ou appareils similaires).

1.2 Ce tarif concerne l’industrie, les arts et métiers (précédemment TC 9 V) ainsi que le secteur des services (précédemment TC 9 VI) et s’applique aux branches sui- vantes: – industrie textile, habillement et équipement

– secteur du papier, des arts graphiques et de l’imprimerie

– secteur chimique et pharmaceutique

– fabrication de produits médicinaux

– industrie des machines et métallurgie

– industrie électrique, optique et électronique

– industrie horlogère et industrie des automates

– fabrication et transformation de denrées alimentaires, de boissons et de

denrées de luxe

– industrie du bâtiment, – fabrication de matériaux de construction

– horticulture

– artisanat

– production agricole et piscicole

– industrie du bois et sylviculture

– autres secteurs de l’industrie, des arts et des métiers

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– banques, autres établissements financiers, entreprises de leasing – assurances, caisses-maladie

– avocats, notaires, conseillers économiques, consultants, gérances immobi-

lières, gérants de fortune, fiduciaires, révision et encaissement

– informatique

– planification et conseil techniques

– conseil en matière de personnel

– publicité

– agences de voyages

– commerce de gros

– commerce de détail

– transports et communications – approvisionnement en énergie et en eau – hôtellerie et restauration

– réparations, nettoyage

– secteur des automobiles, des motos et des cycles

– hôpitaux, établissements de cure

– médecins, autres secteurs de la santé

– institutions religieuses, institutions de prévoyance sociale, œuvres de bien-

faisance, institutions d’utilité publique – fédérations, associations, partis, organisations non gouvernementales – théâtres, cinémas, musées, centres de culture et de loisirs – édition, presse et informations – stations de radio et de télévision, film – organisations sportives, centres sportifs et centres de loisirs sportifs – services de documentation, surveillance des médias – instituts de recherche

– fournisseurs de services de télécommunications – autres prestataires de services

1.3 Le principal domaine d’activité de l’utilisateur, c’est-à-dire la partie de son entre- prise qui occupe le plus grand nombre d’employés, détermine son appartenance à une branche économique et donc sa classification dans une catégorie de rede- vance selon chiffre 6.3 et 6.4.

2 Définitions

2.3 Par «reproduction» au sens de ce tarif, on entend la mémorisation (enregistre- ment) sous forme de copie numérique avec ou sans diffusion d’œuvres respecti- vement de prestations protégées à des fins privées au sein d’une entreprise au moyen de réseaux numériques . Sont en particulier des reproductions la mémori- sation (enregistrement), avec ou sans diffusion, au moyen d’un scanner, de cour-

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riels, messageries, plates-formes des réseaux sociaux, services cloud ou au moyen de supports de données numériques, p. ex. à partir d’Internet ou d’autres sources.

2.6 Par «tiers», on entend les utilisateurs qui sur mandat de personnes autorisées à reproduire pour leur usage privé utilisent selon chiffre 4.2 des œuvres protégées au sens de l'art. 19 al. 2 LDA.

Autres dispositions

2.7 Les entreprises ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en cours, ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en cours, et qui tombent sous le coup de la réglementation forfaitaire au sens du présent tarif, doivent acquitter l’entier du forfait annuel.

2.8 Par «nombre d’employés» déterminant pour le calcul de la redevance, on entend le nombre de tous les collaborateurs d’un utilisateur en taux d’occupation (somme totale des taux d’occupation), y compris le propriétaire de l’entreprise, employés au 31.12. de l’année précédente, quelle que soit la forme juridique du contrat de travail. Si le tarif prévoit une obligation d’acquitter une redevance à partir de 2 employés, la redevance est dans tous les cas exigible, indépendam- ment du fait que ces personnes travaillent à temps plein ou à temps partiel.

Si, sur la base d’une prescription légale, ProLitteris obtient des données ayant force légale concernant la branche et le nombre d’employés, de la part de l’agence AVS ou de l’Office fédéral de la statistique par exemple, ces données font foi pour la facturation de l’année en cours. En l’occurrence, les utilisateurs ne peuvent pas faire valoir d’argument en faveur de l’adaptation des bases de la fac- turation. La disposition prévue sous chiffre 2.9 alinéa 1 ne s’applique plus.

3 Sociétés de gestion, organe commun d'encaissement

ProLitteris est pour ce tarif la société de gestion représentante des sociétés de gestion :

ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SWISSPERFORM

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ProLitteris encaisse les redevances en nom propre.

4 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

4.1 Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres effectuées dans le cadre de l’usage privé à des fins d’information interne ou de documentation:

4.1.1 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées pour le personnel de l’entreprise, notamment via le réseau numérique interne de l’entreprise ou d’autres réseaux numériques basés sur Internet.

4.1.2 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de miroirs élec- troniques internes des médias, respectivement de banques de données.

4.1.3 Les utilisations dont il est ici question concernent également la diffusion de ces reproductions limitée au personnel de l’entreprise.

4.2 Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres réalisées par des tiers sur mandat de l’utilisateur aux fins d’information interne ou de documenta- tion de ce dernier:

4.2.1 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées pour le personnel de l’entreprise, notamment via le réseau numérique interne de l’entreprise ou d’autres réseaux numériques basés sur Internet, du moment que ces utilisations ont lieu en plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.1.

4.2.3 Les utilisations dont il est ici question concernent également la diffusion de ces reproductions limitée au personnel de l’entreprise sur mandat de l’utilisateur.

4.3 Le tarif concerne également les utilisations en tant que tiers sous forme de ser- vices de presse ou de documentation en vertu des dispositions du TC 8 VII chiffre 6.4.24, resp. TC 9 VII chiffre 6.4.24, du moment que ces utilisations ont lieu en plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.

4.4 Le tarif concerne en outre la reproduction d’œuvres protégées relevant du do- maine des arts plastiques, de photographies ainsi que de partitions dans le cadre du chiffre 2.4 en relation avec les chiffres 4.1 et 4.2.

5 Etendue des utilisations non couvertes par ce tarif

5.1 Le présent tarif ne concerne pas:

- la reproduction et/ou mise à disposition d’œuvres et de prestations proté- gées en dehors de l'usage privé, en particulier par le biais d’Internet ou de réseaux numériques similaires pour des utilisateurs externes n’appartenant pas au personnel de l’entreprise, ou à des fins autres que celles d’information interne ou de documentation;

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- la reproduction de la totalité ou de l’essentiel d’exemplaires d’œuvres

disponibles dans le commerce; - la reproduction d’œuvres et de prestations protégées dans le cadre de

services On-demand ou Near-on-demand, en particulier pour les œuvres

audiovisuelles et musicales; - la modification ou l’adaptation d’œuvres et de prestations protégées.

Les droits pour les utilisations qui ne sont pas couvertes par ce tarif doivent être obtenus directement auprès des ayants droit.

5.2 Le présent tarif ne concerne en particulier pas (délimitation du champ d’application par rapport aux autres Tarifs Communs):

- la redevance sur les cassettes vierges (TC 4a ss), la redevance acquittée pour les droits d’auteur et les droits voisins à l’achat d’un support vierge étant toutefois prise en compte dans les montants tarifaires;

- la reproduction sur des supports vierges ainsi que les représentations musi- cales, pour autant qu’elles soient couvertes par le tarif pour les utilisations scolaires TC 7;

- la confection de copies non électroniques d’œuvres protégées au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’autres appareils similaires, et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier ou numérique, à des fins privées ou par l’intermédiaire d’un tiers, pour le compte et aux fins privées de personnes autorisées (TC 8). 6 Redevances

6.1 Les utilisateurs acquittent une redevance annuelle pour les utilisations selon le chiffre 4, laquelle se calcule comme suit:

6.1.1 Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous chiffre 4.1.1.

6.1.2 Une redevance individuelle pour les miroirs électroniques des médias selon chiffre 4.1.2 (y compris les reproductions y relatives selon chiffre 4.4).

TC 9 VII / Page 8 de 25

6.2 Utilisations supplémentaires au sens d’une formation, d’un service de presse ou de documentation, d’un centre de reprographie ou de photocopie:

Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, gèrent également un ser- vice de presse, un service de documentation, un centre de reprographie ou de photocopie, doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8 VII chiffre 6.34.24, respectivement du TC 9 VII chiffre 6.4.24 et du TC 8 IV.

6.3 Redevances forfaitaires et individuelles pour la confection de reproduc- tions par les collaborateurs à des fins d’utilisation interne d’entreprises dans le secteur de l’industrie et des arts et métiers :

6.3.1 Industrie textile, habillement et équipement

Nombre d’employés de l’utilisateur

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Redevance en CHF

21.00 35.00 70.00 175.00 280.00 490.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.3.2 Secteur du papier, des arts graphiques et de l’imprimerie

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Redevance en CHF

35.00 70.00 126.00 210.00 315.00 420.00 595.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

TC 9 VII / Page 9 de 25

6.3.3 Secteur chimique et pharmaceutique

Nombre d’employés de l’utilisateur

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Redevance en CHF

28.00 49.00 84.00 140.00 210.00 350.00 490.00 665.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.3.4 Fabrication de produits médicinaux

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Redevance en CHF

28.00 42.00 70.00 126.00 182.00 294.00 420.00 595.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.3.5 Industrie des machines et métallurgie

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Redevance en CHF

21.00

49.00

84.00

126.00

210.00

525.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 699 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

TC 9 VII / Page 10 de 25

6.3.6 Industrie électrique, optique et électronique,

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Redevance en CHF

21.00

66.50

168.00

385.00

560.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 699 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.3.7 Industrie horlogère et industrie des automates

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

Redevance en CHF

21.00

49.00

84.00

140.00

224.00

385.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 699 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.3.8 Fabrication et transformation de denrées alimentaires, de boissons et de denrées de luxe

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Redevance en CHF

28.00

49.00

84.00

126.00

224.00

336.00

490.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.3.9 Industrie du bâtiment

Nombre d’employés de l’utilisateur

15 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Redevance en CHF

21.00

35.00

56.00

105.00

175.00

350.00

TC 9 VII / Page 11 de 25

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.3.10 Fabrication de matériaux de construction

Nombre d’employés de l’utilisateur

15 – 49

50 – 99

100 – 499

500 – 999 Redevance en CHF

21.00

42.00

98.00

210.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.3.11 Horticulture

Nombre d’employés de l’utilisateur

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Redevance en CHF

35.00

84.00

175.00

336.00

560.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.3.12 Artisanat

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 10

11 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 499

500 – 699 Redevance en CHF

28.00

42.00

63.00

98.00

140.00

420.00

560.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 699 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

TC 9 VII / Page 12 de 25

6.3.13 Production agricole et piscicole

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Redevance en CHF

21.00

35.00

56.00

105.00

175.00

350.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.3.14 Industrie du bois et sylviculture

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Redevance en CHF

21.00

42.00

70.00

126.00

210.00

490.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.3.15 Autres secteurs de l’industrie, des arts et des métiers

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Redevance en CHF

21.00

42.00

70.00

126.00

210.00

490.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

TC 9 VII / Page 13 de 25

6.4 Redevances forfaitaires et individuelles pour la confection de reproduc- tion par les collaborateurs à des fins d’utilisation interne d’entreprises dans le secteur des services :

6.4.1 Banques, autres établissements financiers, entreprises de leasing

Nombre d’employés de l’utilisateur

4 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

21.00

42.00

91.00

175.00

350.00

686.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.2 Assurances, caisses-maladie

Nombre d’employés de l’utilisateur

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

21.00

42.00

91.00

175.00

350.00

686.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.3 Avocats, notaires, conseillers économiques, consultants, gérances im- mobilières, gérants de fortune, fiduciaire, révision et encaissement

Nombre d’employés de l’utilisateur

2 – 5

6 – 19

20 – 99 Redevance en CHF

21.00

35.00

56.00

112.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 99 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.4 Informatique

Nombre d’employés de l’utilisateur

1 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

21.00

49.50

140.00

245.00

350.00

595.00

TC 9 VII / Page 14 de 25

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.5 Planification et conseil techniques

Nombre d’employés de l’utilisateur

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

21.00

42.00

105.00

154.00

224.00

336.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.6 Conseil en matière de personnel

Nombre d’employés de l’utilisateur

4 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

21.00

42.00

70.00

175.00

245.00

350.00

700.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.7 Publicité

Nombre d’employés de l’utilisateur

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199 Redevance en CHF

21.00

70.00

140.00

280.00

560.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 199 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.8 Agences de voyages

Nombre d’employés de l’utilisateur

3 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199 Redevance en CHF

21.00

42.00

84.00

175.00

238.00

420.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 199 employés, la redevance se calcule se-

TC 9 VII / Page 15 de 25

lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.9 Commerce de gros

Nombre d’employés de l’utilisateur

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

28.00

56.00

84.00

126.00

224.00

336.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.10 Commerce de détail

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 10

11 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Redevance en CHF

21.00

28.00

63.00

98.00

140.00

224.00

336.00

490.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.11 Transports et communications

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

21.00

35.00

84.00

140.00

280.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.12 Approvisionnement en énergie et en eau

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

24.50

42.00

84.00

140.00

252.00

420.00

TC 9 VII / Page 16 de 25

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.13 Hôtellerie et restauration

Nombre d’employés de l’utilisateur

15 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

21.00

28.00

49.00

84.00

182.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.14 Réparations, nettoyage

Nombre d’employés de l’utilisateur

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

42.00

63.00

112.00

210.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.15 Secteur des automobiles, des motos et des cycles

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CH

28.00

49.00

84.00

126.00

224.00

336.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.16 Hôpitaux, établissements de cure

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Redevance en CHF

35.00

70.00

175.00

280.00

420.00

560.00

700.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 699 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

TC 9 VII / Page 17 de 25

6.4.17 Médecins, autres secteurs de la santé

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

24.50

56.00

112.00

210.00

315.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.18 Institutions religieuses, institutions de prévoyance sociale, œuvres de bienfaisance, institutions d’utilité publique

Nombre d’employés de l’utilisateur

2 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99 Redevance en CHF

35.00

70.00

175.00

350.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 99 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.19 Fédérations, associations, partis, organisations non gouvernementales

Nombre d’employés de l’utilisateur

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99 Redevance en CHF

28.00

56.00

84.00

126.00

280.00

525.00

700.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 99 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.20 Théâtres, cinémas, musées, centres de culture et de loisirs

Nombre d’employés de l’utilisateur

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199 Redevance en CHF

21.00

70.00

168.00

392.00

700.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 199 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

TC 9 VII / Page 18 de 25

6.4.21 Edition, presse et informations

Nombre d’employés de l’utilisateur

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

Redevance en CHF

56.00

112.00

168.00

322.00

490.00

630.00

840.00

980.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.22 Stations de radio et de télévision, film

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

Redevance en CHF

21.00

84.00

168.00

392.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 99 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.23 Organisations sportives, centres sportifs et centres de loisirs sportifs

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

Redevance en CHF

28.00

56.00

112.00

210.00

315.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.24 Services de coupures de presse, services de surveillance des médias, services de documentation et autres services comparables

Pour les services de presse, les services de surveillance des médias, les services de documentation et les autres services analogues, la redevance pour les œuvres textuelles, les œuvres des arts plastiques et les photographies, les par- titions musicales, etc., se calcule en fonction du nombre de pages de document à annoncer par ces services et en fonction du coefficient par branche de 70%, respectivement en fonction du rendement brut pour les œuvres et les presta- tions audio et audiovisuelles.

a) Envoi de reproductions électroniques d’œuvres textuelles, d’œuvres des arts plastiques, de photographies, de partitions musicales

TC 9 VII / Page 19 de 25

Si des reproductions électroniques réalisées dans la cadre de l’usage privé selon l’art. 19 LDA sont envoyées par un service de presse, un service de surveillance des médias, un service de documentation ou un autre service analogue en tant que tiers au sens de l’art. 19 al. 2 LDA à une personne autorisée sous forme numérique (p.ex. en pièce jointe par e-mail), respec- tivement si la personne autorisée a la possibilité de consulter et/ou de télé- charger ces reproductions confectionnées à sa demande et mises à sa dis- position sur une plate-forme du service de presse, du service de surveil- lance des médias, du service de documentation ou d’un autre service ana- logue, ces reproductions sont décomptées comme suit:

Nombre de pages du document utilisées x 70% x CHF 0.035

b) Envoi de reproductions d’œuvres et de prestations audio Si des reproductions électroniques réalisées dans la cadre de l’usage privé selon l’art. 19 LDA sont envoyées par un service de presse, un service de surveillance des médias, un service de documentation ou un autre service analogue en tant que tiers au sens de l’art. 19 al. 2 LDA à une personne autorisée sous forme numérique (p.ex. sur un CD, en pièce jointe par e- mail), respectivement si la personne autorisée a la possibilité de consulter et/ou de télécharger ces reproductions confectionnées à sa demande et de consulter séparément chaque œuvre ou prestation mise à sa disposition sur une plate-forme du service de presse, du service de surveillance des mé- dias, du service de documentation ou d’un autre service analogue, ces re- productions sont décomptées comme suit:

5% du rendement brut résultant de la reproduction d’extraits de ces œuvres protégées par le droit d’auteur et 2.6% du rendement brut résultant de la reproduction d’extraits de ces prestations protégées par le droit d’auteur

Sont notamment comprises dans le rendement brut toutes les recettes (TVA exclue) obtenues par le fournisseur de services pour la reproduction d’extraits d’œuvres et de prestations audio protégées par le droit d’auteur à l’attention de ses clients, y compris les économies réalisées par des presta- tions en nature et de services gratuites ou à prix réduit et par d’autres ra- bais.

c) Envoi de reproductions d’œuvres et de prestations audiovisuelles Si des reproductions électroniques réalisées dans la cadre de l’usage privé selon l’art. 19 LDA sont envoyées par un service de presse, un service de surveillance des médias, un service de documentation ou un autre service analogue en tant que tiers au sens de l’art. 19 al. 2 LDA à une personne autorisée sous forme numérique (p.ex. sur un DVD, en pièce jointe par e- mail), respectivement si la personne autorisée a la possibilité de consulter et/ou de télécharger ces reproductions confectionnées à sa demande et de consulter séparément chaque œuvre ou prestation mise à sa disposition sur une plate-forme du service de presse, du service de surveillance des mé- dias, du service de documentation ou d’un autre service analogue, ces re- productions sont décomptées comme suit:

5% du rendement brut résultant de la reproduction d’extraits de ces œuvres protégées par le droit d’auteur et

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2.6% du rendement brut résultant de la reproduction d’extraits de ces prestations protégées par le droit d’auteur

Sont notamment comprises dans le rendement brut toutes les recettes (TVA exclue) obtenues par le fournisseur de services pour la reproduction d’extraits d’œuvres et de prestations audiovisuelles protégées par le droit d’auteur à l’attention de ses clients, y compris les économies réalisées par des prestations en nature et de services gratuites ou à prix réduit et par d’autres rabais.

6.3.24.2 Les dispositions réglant les redevances selon chiffre 6.3.24.1 a) à c) sont éga- lement applicables à l’enregistrement d’extraits d’œuvres et de prestations pro- tégées sur des unités de mémoire physiques adéquates.

6.3.24.3 Pour la redevance prévue sous chiffre 6.3.24.1 a), les services de presse, les services de surveillance des médias, les services de documentation et les autres services analogues sont tenus de déclarer à ProLitteris le nombre de pages de document. A partir du moment où des documents PDF sont confectionnés, le calcul de la redevance se base sur le nombre de pages de document initiales (textes, images, partitions musicales, etc.).

ProLitteris traite toutes les données de manière confidentielle.

La déclaration doit avoir lieu jusqu’au 31 janvier de l’année suivante au moyen de formulaires de déclaration mis à disposition par ProLitteris ou sur des sup- ports de données appropriés, et elle doit contenir toutes les données mention- nées en sus et nécessaires à la fixation des redevances.

6.3.24.5 Redevance pour l’utilisation au sens de l’art. 19 al. 1 let. c LDA La redevance pour l’utilisation aux fins privées du service de presse, du service de surveillance des médias, du service de documentation ou d’autres services analogues se calcule en fonction du nombre d’employés selon chiffre 6.3.27 (autres entreprises du secteur des services).

6.4.25 Instituts de recherche, pour autant qu’ils ne soient pas rattachés à un groupe industriel, à une haute école, etc.

Nombre d’employés de l’utilisateur

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99 Redevance en CHF

70.00

105.00

175.00

350.00

525.00

700.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 99 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

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6.4.26 Fournisseurs de services de télécommunications

Nombre d’employés de l’utilisateur

1 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 500 – 699 Redevance en CHF

21.00

66.50

168.00

385.00

560.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 699 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.27 Autres prestataires de services

Nombre d’employés de l’utilisateur

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

21.00

42.00

70.00

175.00

245.00

350.00

700.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,75.

6.4.28 S’agissant de l’acquittement des droits voisins, une quote-part à déterminer par les sociétés de gestion est comprise dans les redevances du présent tarif.

6.5 Utilisation de miroirs électroniques internes des médias

6.5.1 Les redevances pour l’utilisation d’œuvres protégées dans le cadre d’un miroir des médias électronique interne ne sont pas comprises dans les redevances men- tionnées sous chiffre 6.3 et 6.4 et doivent être acquittées séparément.

6.5.2 Par miroir électronique interne des médias (E-MM), on entend, au sens de ce ta- rif, une compilation de copies numériques ou numérisées de contributions ac- tuelles (article, image, extraits d’émissions radio et TV, copies de telles contribu- tions et d’autres œuvres et prestations protégées par le droit d’auteur) tirées de médias imprimés, en ligne ou d’autres médias, consacrée au moins à une notion, respectivement une personne, et qui, se fondant sur l’art. 19 LDA, est confec- tionnée et diffusée, respectivement mise à disposition périodiquement ou en permanence au sein d’un système en réseau interne de l’entreprise (technique push ou pull).

Les banques de données en tant que telles ne représentent en soi pas d’E-MM internes, or elles peuvent contenir des E-MM internes. Pour les banques de don- nées qui contiennent un E-MM interne, une redevance est pour cet E-MM due dans le cadre du chiffre 6.4.3 ss. Les banques de données qui ne contiennent pas d’E-MM internes ne sont pas assorties de la redevance prévue pour les E-MM.

La part protégée des miroirs électroniques des médias se monte à 80%.

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6.5.3 A partir du moment où, au sein d’une entreprise comprenant plusieurs groupes différents d’employés de l’entreprise, plusieurs miroirs électroniques internes des médias sont confectionnés d’après des critères de recherche différents, chaque miroir électronique interne des médias doit être déclaré et décompté séparément.

6.5.4 La redevance individuelle annuelle se calcule pour chaque miroir des médias sé- parément sur la base

a) du nombre des contributions utilisées dans le miroir électronique interne

des médias, et

b) du nombre des employés de l’entreprise (moyenne de l’année calendaire)

qui ont accès à des miroirs électroniques internes des médias ou à qui des

miroirs électroniques internes des médias sont mis à disposition.

6.5.5 La redevance annuelle pour les miroirs électroniques internes des médias se cal- cule selon la formule suivante: Prix du volume des contributions x facteur employés x CHF 0.028

6.5.6 Le prix du volume des contributions tient compte du nombre des contributions en relation avec un rabais sur le volume et s’élève à:

Nombre des contributions Taux du volume d’imputation

1 à 500 80 %

501 à 3‘000 50 %

3‘001 à 8‘000 10 %

8‘001 et plus 5 %

Le prix du volume des contributions se calcule par niveau de taux du volume d’imputation en multipliant le nombre des contributions avec le taux du volume d’imputation et en additionnant ensuite les montants par niveau. Dès 15’000 contributions ou plus, il est dû, au lieu du taux du volume d’imputation, un supplé- ment de 1% sur la redevance à acquitter par nouveau millier d’articles entamé.

6.5.7 Le facteur employés se calcule en fonction du nombre d’employés ayant accès à des miroirs des médias et multiplié par un facteur d’imputation:

Nombre d’employés ayant accès au miroir des médias Facteur d’imputation

Jusqu’à 100 60 %

101 à 500 40 %

501 à 4‘000 2 %

4‘001 à 15‘000 1 % 15‘001 et plus 0.1 %

6.5.8 ProLitteris établit une facture relative au miroir des médias à l’attention des utili- sateurs soumis à l’obligation d’acquitter la redevance pour l’année en cours. Pour la facturation, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente. Pour la facturation 2017, les données de l’année 2017 peuvent être utilisées à la place de celles de l’année précédente. Les factures sont payables dans les 30 jours.

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L’utilisateur est tenu de déclarer les indications requises sous chiffre 6.5.4 pour chaque année calendaire.

6.6 Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, confectionnent des repro- ductions pour l’usage privé de personnes autorisées qui ne sont pas identiques à l’utilisateur, sont soumis à redevance séparément pour cette activité. Les rede- vances en tant que tiers pour ces utilisations se calculent séparément et en sus, en vertu des dispositions du TC 8 VII chiffre 6.4.24, respectivement du TC 9 VII chiffre 6.4.24.

6.7 Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impé- ratif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par l’utilisateur à ProLitteris (n° TVA CHE-108.028.505/TVA), au taux d’imposition en vigueur (état 2016: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

6.8 Les utilisateurs qui ne disposent d’aucun système en réseau tombant sous le coup du tarif, peuvent remettre à ProLitteris au moyen d’un formulaire donné une déclaration écrite correspondante munie d’une signature juridiquement valable et d’un extrait actuel du registre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits). Pour ces utilisateurs, l’obligation d’acquitter tombe.

7 Rabais

Les associations ou organisations similaires qui encaissent auprès de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, béné- ficient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des rede- vances auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %.

8 Indications pour la facturation

8.1 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente faisant foi au 31.12 (jour de référence).

8.2

a) Redevances forfaitaires

Les utilisateurs qui sont tenus d’acquitter une redevance forfaitaire en raison des indications qu’ils ont déclarées ne doivent pas remplir chaque année un questionnaire. Pour la facturation de l’année suivante, ProLitteris se base sur les données déclarées pour l’année précédente et établit une facture basée sur ces indications. Les utilisateurs sont tenus de communiquer par écrit à ProLitteris toute modification concernant ces données dans les 30 jours sui- vant la facturation. Si ces corrections concernent l’année précédente, l’utilisateur reçoit une nouvelle facture corrigée. Les mutations concernant l’année de facturation en cours ne seront prises en compte que pour la factu- ration de l’année suivante (voir chiffre 8.1).

b) Redevances individuelles

Les utilisateurs sont tenus de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLit- teris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre de collaborateurs, la somme totale de copies, les revues de presse, la branche

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économique, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux utilisateurs, et la facturation se base sur les données de l’année précédente. Les utilisateurs ont la possibilité de conclure un contrat avec ProLitteris pour la période tarifaire en cours.

c) Nouveaux utilisateurs

Chaque nouvel utilisateur susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors d’une fondation d’entreprise notamment) reçoit de la part de ProLitteris un questionnaire, auquel il doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, comme le nombre d’employés, la somme totale de copies, les revues de presse, la branche économique, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 8.2a) ou 8.2b).

8.3 Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’utilisateur concerné ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme acceptée. La fac- ture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.00. Toute modification ou objection qui n’est pas signalée dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, pour- ra uniquement être prise en compte pour la facturation des années suivantes.

9 Décompte

9.1 ProLitteris adresse à tous les utilisateurs soumis à redevance une facture selon le chiffre 6 pour l'année en cours. La facturation s’effectue en même temps que celle du TC 8 V. Les factures sont payables dans les 30 jours.

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10 Affranchissement

11 Durée de validité du tarif

11.1 Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2016 au 31 décembre 2021.

11.2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé prématurément.

24.06.2016

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ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d’auturs d’ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

2017-2021

Tariffa comune 9 I

Utilizzo in forma elettronica di opere protette e prestazioni protette nelle amministrazioni pubbliche, per loro uso privato

Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch

Società di gestione responsabile:

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 205 8024 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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Indice

1 Oggetto della tariffa e utenti interessati ............................................ 3 2 Terminologia ................................................................................. 4 3 Società di gestione, organo comune d’incasso ................................... 4 4 Ambito degli utilizzi compresi nella tariffa ......................................... 5 5 Ambito degli utilizzi non compresi nella tariffa ................................... 5 6 Indennità ...................................................................................... 6 7 Riduzioni ....................................................................................... 9 8 Dati per la fatturazione ................................................................... 9 9 Fatturazione .................................................................................10 10 Esonero .....................................................................................11 11 Periodo di validità della tariffa .......................................................11

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Premessa L’art. 19 della Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (d’ora in poi LDA) permette l’utilizzo di parti delle opere protette, purché a fini di documentazione o informazione interna per uso privato. In tale ambito rientrano gli utilizzi su reti telematiche interne mediante dispositivi come schermi di computer, workstation, scanner e simili. Chi è autorizzato all’uso privato può far compiere l’utilizzo anche da terzi. Queste disposizioni si applicano per analogia ai diritti degli artisti interpreti, dei produttori di supporti audio o audiovisivi e degli organismi di diffusione (art. 38 LDA). Per tali utilizzi l’art. 20 LDA prevede il versamento di un compenso agli aventi diritto. I diritti al compenso possono essere esercitati esclusivamente dalle società di gestione autorizzate. La presente Tariffa comune (TC) 9 disciplina questi utilizzi come sotto. 1 Oggetto della tariffa e utenti interessati 1.1 La TC 9 descrive l’ambito degli utilizzi, le condizioni di utilizzo e l’ammontare delle indennità.

La tariffa comprende da un lato gli utilizzi di opere e prestazioni protette autorizzati per legge e soggetti a indennità, se non già disciplinati da altre tariffe, per uso privato su reti telematiche interne come da art. 19 e 20 LDA, dall’altro anche gli utilizzi aggiuntivi esulanti da tale ambito e non rientranti nei campi di gestione soggetti alla sorveglianza della Confederazione.

La TC 9 concerne utenti dotati di reti telematiche interne che dispongano delle relative apparecchiature tecniche (computer, scanner o simili).

1.2 Questa tariffa concerne l’ambito delle amministrazioni pubbliche, coprendo i seguenti enti:

– Amministrazioni della Confederazione:

– Cancelleria federale

– Assemblea federale

– Dipartimento federale degli affari esteri

– Dipartimento federale dell’interno

– Dipartimento federale di giustizia e polizia

– Dipartimento federale della difesa, della protezione della

popolazione e dello sport

– Dipartimento federale delle finanze

– Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca

– Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e

delle comunicazioni

– Apparato giudiziario della Confederazione (Tribunale federale,

Tribunale amministrativo federale, Tribunale penale federale ecc.)

– Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni – Amministrazioni cantonali / apparati giudiziari cantonali – Amministrazioni cittadine e comunali

1.3 Questa tariffa non si estende ai seguenti enti: – Politecnici federali – La Posta

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– Swisscom – FFS – altri enti autonomi della Confederazione e dei cantoni.

2 Terminologia

2.1 «Opere protette» ai sensi di questa tariffa si considerano tutte le opere che come da art. 2 LDA sono protette in quanto creazioni dell’ingegno in campo letterario e artistico aventi un carattere originale, purché pubblicate. Non si considerano tali i programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA) e tutte le opere non protette come da art. 5 LDA.

2.2 Per «prestazioni protette» si intendono le esecuzioni di artisti interpreti, le registrazioni compiute da produttori di supporti audio o audiovisivi e le emissioni di organismi di diffusione come da art. 33 sgg. LDA.

2.3 Per «riproduzione» ai sensi di questa tariffa si intende la memorizzazione sotto forma di copia digitale (con o senza diffusione) di opere o prestazioni protette, per uso privato nell’ente a mezzo di reti telematiche. In particolare si considera riproduzione la memorizzazione (con o senza diffusione) via scanner, e-mail, messaggistica, piattaforme di social media e servizi cloud o mediante supporti informatici, a partire per es. da Internet o da altre fonti.

2.4 Per «uso privato» ai sensi di questa tariffa si intendono gli utilizzi di opere e prestazioni protette in scuole, università, aziende, amministrazioni pubbliche, istituti, commissioni o enti analoghi, per documentazione o informazione interna o a fini didattici, come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA nonché art. 38 LDA in relazione all’art. 19 LDA.

2.5 Per «reti telematiche» si intendono elaboratori elettronici della stessa amministrazione pubblica (PC, portatili, tablet, smartphone ecc.) connessi fra loro in via permanente o provvisoria.

2.6 Per «terzi» si intendono amministrazioni pubbliche che per conto di soggetti autorizzati all’uso privato compiono utilizzi ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LDA.

3 Società di gestione, organo comune d’incasso

Società di gestione responsabile per questa tariffa è ProLitteris, in rappresentanza delle società di gestione seguenti:

ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIETÀ SVIZZERA DEGLI AUTORI SWISSPERFORM

ProLitteris incassa le indennità a proprio nome.

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4 Ambito degli utilizzi compresi nella tariffa

4.1 La tariffa comprende i seguenti utilizzi parziali per uso privato a scopo di documentazione o informazione interna:

4.1.1

– la riproduzione di opere e prestazioni protette per impiegati delle amministrazioni pubbliche, ad esempio mediante la rete telematica interna o altre reti basate su Internet;

4.1.2

– la riproduzione di opere e prestazioni protette sotto forma di rassegne stampa elettroniche o di banche dati interne.

4.1.3 Nei suddetti utilizzi è inclusa anche la distribuzione di queste riproduzioni esclusivamente a impiegati di amministrazioni pubbliche.

4.2 La tariffa comprende anche i seguenti utilizzi parziali da parte di terzi per conto dell’amministrazione pubblica, a scopo di documentazione o informazione interna dell’amministrazione:

4.2.1

– la riproduzione di opere e prestazioni protette per impiegati dell’amministrazione pubblica, ad esempio mediante la rete telematica interna o altre reti basate su Internet, nella misura in cui tali utilizzi si aggiungano a quelli di cui alla cfr. 4.1.1;

4.2.2

– la riproduzione di opere e prestazioni protette sotto forma di rassegne stampa elettroniche, nella misura in cui tali utilizzi si aggiungano a quelli di cui alla cfr. 4.1.2.

4.2.3 Nei suddetti utilizzi è inclusa anche la distribuzione di queste riproduzioni, per conto dell’amministrazione pubblica, esclusivamente a impiegati di amministrazioni pubbliche.

4.3 La tariffa comprende inoltre utilizzi in veste di terzi sotto forma di servizi di documentazione o di rassegna stampa come da TC 8 VII (cifra 6.4.24) e TC 9 VII (cifra 6.4.24), nella misura in cui tali utilizzi si aggiungano a quelli di cui alla cfr. 4.1.

4.4 La tariffa concerne infine la riproduzione di opere protette delle arti figurative e della fotografia nonché di spartiti musicali, nei limiti della cifra 2.4 in relazione alle cifre 4.1 e 4.2.

5 Ambito degli utilizzi non compresi nella tariffa

5.1 La presente tariffa non concerne:

– la riproduzione e la messa a disposizione di opere e prestazioni protette in ambiti estranei all’uso privato, in particolare su Internet o reti analoghe per utenti esterni non facenti parte dell’amministrazione pubblica, o a fini diversi dalla documentazione o informazione interna; – la riproduzione completa o quasi completa di esemplari d’opera disponibili in commercio;

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– la riproduzione di opere e prestazioni protette nell’ambito di servizi on- demand o near-on-demand, in particolare per opere audiovisive e musicali;

– la modifica o l’adattamento delle opere e prestazioni protette.

Per gli utilizzi non rientranti nella tariffa i rispettivi diritti vanno richiesti ai loro titolari.

5.2 La presente tariffa in particolare non concerne (distinguendosi in tal modo da altre TC):

– l’indennità per supporti vergini (TC 4a sgg.; il compenso per diritti d’autore e diritti di protezione affini versato all’acquisto dei supporti vergini è già incluso negli importi prescritti dalla presente tariffa); – la copia su supporti vergini e le pubbliche esecuzioni musicali, nella misura in cui sono già coperte dalla tariffa per le scuole (TC 7); – l’allestimento di riproduzioni non elettroniche di opere protette, mediante fotocopiatrici, dispositivi multifunzione, telefax, stampanti o simili, per uso privato (o da parte di terzi per i soggetti autorizzati all’uso privato), a partire da originali cartacei oppure digitali (TC 8).

6 Indennità

6.1 Per gli utilizzi di cui alla cifra 4 le amministrazioni pubbliche versano indennità annue che sono calcolate come segue.

6.1.1 Indennità forfettarie e individuali per gli utilizzi di cui alla cifra 4.1.1.

6.1.2 Indennità individuali per rassegne stampa elettroniche interne come da cifra 4.1.2 (incluse le relative riproduzioni come da cifra 4.4).

6.1.3 Indennità individuali per gli utilizzi in veste di terzi come da cifra 4.2. Sono considerate terzi le amministrazioni pubbliche che, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, operano anche per altri soggetti autorizzati all’uso privato ai sensi di questa tariffa. Questi utilizzi vanno indennizzati a parte come da cifra 6.4.

6.1.4 Utilizzi aggiuntivi nel senso di corsi o di servizio di documentazione, di rassegna stampa, di reprografia o copisteria:

se le amministrazioni pubbliche rientranti in questa tariffa compiono riproduzioni come da art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA (per esempio in centri di addestramento e formazione), queste attività vanno indennizzate a parte in base a quanto prescritto dalla TC 7;

se le amministrazioni pubbliche, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, fungono anche da servizio di documentazione, di rassegna stampa, di reprografia o copisteria, queste attività vanno indennizzate a parte in base a quanto previsto rispettivamente dalla TC 8 VII (cifra 6.4.24) e dalla TC 9 VII (cifra 6.4.24) nonché dalla TC 8 IV.

6.1.5. Aumento d’indennità superiore al 10%

Dal 1° gennaio 2017, per le amministrazioni pubbliche che versano indennità in

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base al totale delle copie effettuate, il fattore adottato in sede di calcolo per la TC 9 sale da 0,5 a 0,75. Se – nonostante un totale di copie invariato o ridotto rispetto al 2015 – questa modifica fattoriale comporta per il singolo ente un aumento d’indennità superiore al 10%, l’aumento effettivo non può superare la soglia del 10%. Tale limite non si applica nei casi in cui l’aumento del totale di copie dichiarato dipenda da fusioni, incrementi numerici del personale ecc.

6.2 Indennità forfettarie e individuali per le riproduzioni effettuate dal personale a fini di uso interno dell’amministrazione

Le indennità annuali di cui alla cifra 6.1.1 ammontano a:

6.2.1 Amministrazioni della Confederazione, apparato giudiziario della Confederazione, Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni:

indennità dovuta come da TC 8 x fattore 0,75

6.2.2 Amministrazioni cantonali / apparati giudiziari cantonali:

indennità dovuta come da TC 8 x fattore 0,75

6.2.3 Amministrazioni cittadine e comunali

Abitanti

1 – 1’000 1’001 – 10’000 10’001 – 20’000 20’001 – 30’000 30’001 – 50’000 50’001 – 75’000 75’001 – 100’000

Indennità in CHF

70.00

140.00

280.00

490.00

910.00

1’470.00

1’960.00

6.2.4. Per le città di oltre 100’000 abitanti (come Berna, Ginevra, Losanna, Winterthur, Zurigo) l’indennità si calcola come segue:

indennità dovuta come da TC 8 x fattore 0,75

6.2.5 Le indennità di questa tariffa comprendono una quota destinata a compensare i diritti di protezione delle prestazioni, quota che è stabilita di volta in volta dalle società di gestione.

6.3 Utilizzo di rassegne stampa elettroniche interne

6.3.1 Le indennità di cui alla cifra 6.2 non comprendono quelle dovute per l’utilizzo di opere protette nell’ambito di rassegne stampa elettroniche interne (qui di seguito abbreviate in RS-E), che vanno versate a parte.

6.3.2 Per RS-E interne ai sensi di questa tariffa si intende una raccolta di copie digitali o digitalizzate di contributi attuali (articoli, immagini, spezzoni radiofonici o

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televisivi, trascrizioni di tali spezzoni e di altre opere o prestazioni protette dal diritto d’autore) reperiti sulla stampa, online o su altri media e concernenti almeno un termine o una persona, raccolta che venga allestita in base all’art. 19 LDA e diffusa o messa a disposizione in forma periodica o continuativa su un sistema di rete telematica interno alla scuola (tecnica push o pull).

Le banche date in quanto tali non costituiscono in linea di massima RS-E, ma possono contenerne; in tal caso per la RS-E interna contenuta nella banca dati va versata un’indennità come da cifra 6.3.3 sgg. Le banche dati non contenenti RS-E interne non creano obblighi d’indennità legati alle RS-E interne.

La quota protetta delle RS-E ammonta all’80%.

6.3.3 Se in un’amministrazione pubblica vengono allestite, in base a criteri di ricerca ogni volta diversi, più RS-E interne per più gruppi diversi di collaboratori dell’amministrazione, ognuna di queste RS-E va segnalata e conteggiata a parte.

6.3.4 L’indennità annua individuale va calcolata a parte per ogni RS-E interna, in base a) al numero dei contributi ivi utilizzati b) e al numero (medio, nel corso di un anno civile) di collaboratori dell’amministrazione pubblica aventi accesso (o cui venga reso disponibile l’accesso) alle singole RS-E.

6.3.5 L’indennità annua per le RS-E interne si calcola con la seguente formula: fattore volumetrico x fattore collaboratori x CHF 0.028

6.3.6 Il fattore volumetrico tiene conto come segue del numero di contributi, combinandolo con uno sconto per scaglioni quantitativi: Numero di contributi Aliquota di conteggio

1 – 500 80 %

501 – 3’000 50 %

3’001 – 8’000 10 %

oltre 8’000 5 %

Il fattore volumetrico si calcola moltiplicando il numero dei contributi di ogni scaglione quantitativo per la rispettiva aliquota di conteggio e poi sommando gli importi ottenuti. A partire dai 15’000 contributi, per ogni frazione successiva di 1’000 articoli non si ricorre all’aliquota di conteggio ma si calcola un supplemento unitario dell’1% sull’indennità dovuta.

6.3.7 Il fattore collaboratori si calcola separatamente per ogni scaglione di collaboratori aventi accesso alla rassegna stampa, moltiplicando il numero di tali collaboratori per un fattore ponderale:

Numero di collaboratori aventi accesso alla rassegna stampa Fattore ponderale

fino a 100 60 %

101 – 500 40 %

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501 – 4’000 2 %

4’001 – 15’000 1 %

oltre 15’000 0,1 %

6.3.8 Alle amministrazioni pubbliche tenute a versare indennità ProLitteris fattura le RS- E per l’anno in corso, basandosi sui dati dell’anno precedente. Per la fatturazione 2017 si può ricorrere, invece che ai dati dell’anno precedente, ai dati del 2017. Le fatture sono pagabili entro 30 giorni.

L’amministrazione pubblica deve comunicare le informazioni di cui alla cifra 6.3.4 per ogni anno civile.

6.4 Le amministrazioni pubbliche che, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, effettuano anche riproduzioni per altri soggetti autorizzati all’uso privato, per tale attività sono tenute a versare un’indennità separata. Per questi utilizzi le indennità aggiuntive in veste di terzi si calcolano a parte come prescritto rispettivamente dalla TC 8 VII (cifra 6.424) e dalla TC 9 VII (cifra 6.4.24).

6.5 Le indennità previste in queste tariffe si intendono IVA esclusa. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dall’amministrazione pubblica a ProLitteris (n° IVA: CHE-108.028.505 /IVA), all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2016: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

6.6 Le amministrazioni pubbliche che non dispongono di un sistema di rete telematica rientrante nell’obbligo tariffario possono, sull’apposito formulario, inviare a ProLitteris una dichiarazione scritta in tal senso, munita di firma giuridicamente valida. Queste amministrazioni non sono tenute a versare indennità.

7 Riduzioni

Le associazioni o organizzazioni analoghe che riscuotono indennità dai loro soci come da cifra 6 e le versano in blocco a ProLitteris, rispettando tutti gli obblighi tariffari e contrattuali, per la loro mole annua di lavoro legata all’incasso delle indennità dovute dai soci e da altre amministrazioni pubbliche rientranti in questa tariffa beneficiano di una provvigione d’incasso fino al 10%.

8 Dati per la fatturazione

8.1 Per la fatturazione relativa all’anno in corso ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente. Giorno annuale di riferimento per i dati è il 31 dicembre.

8.2

a) Indennità forfettarie

Le amministrazioni pubbliche tenute a versare un’indennità forfettaria in base ai dati da loro comunicati non devono compilare ogni anno un apposito modulo. Per l’anno successivo ProLitteris utilizza i dati segnalati l’anno precedente e fattura in base a essi. Le amministrazioni pubbliche sono tenute a comunicarle per iscritto eventuali modifiche di dati entro 30 giorni dalla fatturazione. Se tali modifiche concernono l’anno trascorso,

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all’amministrazione viene inviata una nuova fattura corretta; delle modifiche concernenti l’anno in corso si tiene conto solo nella fatturazione dell’anno successivo (vedi cifra 8.1).

b) Indennità individuali

Le amministrazioni pubbliche sono tenute, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare a ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di abitanti/collaboratori, totale delle copie, rassegne stampa ecc. ProLitteris, che a tale scopo ogni anno invia alle amministrazioni un apposito modulo, per la fatturazione si basa sui dati dell’anno precedente.

8.3 Se anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti da ProLitteris non le vengono trasmessi entro il termine di mora, ProLitteris può procedere a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Se l’amministrazione pubblica in questione non comunica per iscritto i dati necessari per il calcolo entro 30 giorni dalla notifica della stima, la stima stessa è ritenuta approvata e le sue basi di calcolo vengono utilizzate in sede di fattura. Per il proprio onere amministrativo aggiuntivo, in ogni caso, ProLitteris esigerà sull’indennità dovuta un supplemento del 10%, pari comunque almeno a CHF 100. Le modifiche o le obiezioni non segnalate entro 30 giorni dal ricevimento della stima verranno considerate solo nella fatturazione dell’anno successivo.

8.4 Come da art. 51 LDA le amministrazioni pubbliche sono tenute a fornire a ProLitteris, su sua richiesta, qualunque informazione si possa ragionevolmente pretendere da loro legata all’applicazione e attuazione della presente tariffa. In tal senso ProLitteris è autorizzata a compiere verifiche a campione presso di esse chiedendo informazioni su tipo ed entità delle opere e prestazioni utilizzate.

ProLitteris si impegna alla riservatezza sulle informazioni fornite nell’ambito di questa tariffa. Essa ha il diritto di utilizzare tali informazioni per l’applicazione o attuazione della presente tariffa.

8.5 Le amministrazioni pubbliche che non dispongono di rete telematica devono compilare per ProLitteris l’apposito formulario di «non disponibilità», restituirglielo munito di firma giuridicamente valida e allegare, se iscritte nel registro di commercio, copia dell’estratto di tale registro.

L’eccezione della non disponibilità di rete telematica va fatta valere dall’amministrazione non oltre i 30 giorni dalla notifica della stima, come da cifra 8.3. Decorso tale termine, la stima è considerata approvata e si considera effettiva la presenza di una rete telematica ai sensi di questa tariffa; in tal caso non è più possibile far valere l’eccezione.

9 Fatturazione

9.1 Da ProLitteris le amministrazioni pubbliche tenute a versare indennità come da cifra 6 ricevono una fattura per l’anno in corso. La fatturazione ha luogo in concomitanza con quella relativa alla TC 8 I. Le fatture di ProLitteris sono pagabili entro 30 giorni.

9.2 Per le indennità non versate ProLitteris invia per iscritto un’unica diffida, con relativa tassa di CHF 10 a carico del destinatario. Se non riceve il versamento

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entro 30 giorni dalla diffida, ProLitteris può adire vie legali senza procedere a ulteriore diffida.

10 Esonero

Il versamento delle indennità tariffarie di cui alla cifra 6 esonera le amministrazioni pubbliche da pretese di terzi per quanto concerne le riproduzioni coperte dalla presente tariffa e il loro invio ad amministrazioni pubbliche in territorio svizzero. Le amministrazioni informano ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi ultimi a ProLitteris; si astengono inoltre dallo stipulare accordi con terzi sugli utilizzi di opere rientranti in questa tariffa.

11 Periodo di validità della tariffa

11.1 Questa tariffa è valida dal 1° gennaio 2017 al 31 dicembre 2021.

11.2 In caso di modifica sostanziale delle circostanze la tariffa è rivedibile in anticipo.

11.3. Se dopo la scadenza di questa tariffa e nonostante l’avvenuta consegna della richiesta di autorizzazione non sarà ancora entrata in vigore una tariffa successiva, in via transitoria la presente tariffa continuerà a restare valida fino alla scadenza del termine di ricorso contro la delibera di autorizzazione della CAF.

24.06.2016

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ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d’auturs d’ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

2017-2021

Tariffa comune 9 II

Utilizzo in forma elettronica di opere protette e prestazioni protette nelle biblioteche

Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch

Società di gestione responsabile:

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 205 8024 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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Indice

1 Oggetto della tariffa e utenti interessati ............................................ 3 2 Terminologia ................................................................................. 4 3 Società di gestione, organo comune d’incasso ................................... 5 4 Ambito degli utilizzi compresi nella tariffa ......................................... 5 5 Ambito degli utilizzi non compresi nella tariffa ................................... 6 6 Indennità ...................................................................................... 6 7 Riduzioni ......................................................................................10 8 Dati per la fatturazione ..................................................................10 9 Fatturazione .................................................................................11 10 Esonero .....................................................................................11 11 Periodo di validità della tariffa .......................................................12

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Premessa

L’art. 19 della Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (d’ora in poi LDA) permette l’utilizzo di parti delle opere protette, purché a fini di documentazione o informazione interna per uso privato. In tale ambito rientrano gli utilizzi su reti telematiche interne mediante dispositivi come schermi di computer, workstation, scanner e simili. Chi è autorizzato all’uso privato può far compiere l’utilizzo anche da terzi. Queste disposizioni si applicano per analogia ai diritti degli artisti interpreti, dei produttori di supporti audio o audiovisivi e degli organismi di diffusione (art. 38 LDA). Per tali utilizzi l’art. 20 LDA prevede il versamento di un compenso agli aventi diritto. I diritti al compenso possono essere esercitati esclusivamente dalle società di gestione autorizzate. La presente Tariffa comune (TC) 9 disciplina questi utilizzi come sotto. 1 Oggetto della tariffa e utenti interessati

1.1 La TC 9 descrive l’ambito degli utilizzi, le condizioni di utilizzo e l’ammontare delle indennità.

La TC 9 concerne utenti dotati di reti telematiche interne che dispongano delle relative apparecchiature tecniche (computer, scanner o simili).

1.2 La presente tariffa concerne l’ambito delle biblioteche ed enti analoghi, coprendo in particolare le seguenti istituzioni:

– biblioteche generali

– biblioteche cantonali

– biblioteche comunali

– biblioteche cittadine

– biblioteche universitarie

– biblioteche dei Politecnici federali di Zurigo e di Losanna

– biblioteche private accessibili al pubblico

– biblioteche di fondazioni

– biblioteche popolari.

1.3 Le grandi biblioteche pubbliche degli atenei vengono assoggettate come segue alle TC 9 II e 7, in base alla quota di utenza del rispettivo ateneo (= quota di utenti della biblioteca provenienti dall’ateneo in rapporto al totale di utenti).

– Quota di utenza dell’ateneo fino al 50%: per tutte le copie allestite nella biblioteca in esame valgono le indennità prescritte dalla TC 9 II. – Quota di utenza dell’ateneo fra il 51 e il 90%: si applicano in misura proporzionale le disposizioni della TC 9 II e della TC 7. – Quota di utenza dell’ateneo superiore al 90%: per tutte le copie valgono le indennità prescritte dalla TC 7.

Questa disposizione concerne le seguenti biblioteche universitarie:

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– biblioteca universitaria di Basilea

– biblioteca centrale di Zurigo

– biblioteca universitaria di Berna

– biblioteca dell’Università di San Gallo

– biblioteca cantonale e universitaria di Friburgo - Bibliothèque de Genève

– Bibliothèque de l’université de Genève

– biblioteca cantonale e universitaria di Losanna

– biblioteca pubblica e universitaria di Neuchâtel

– biblioteca del Politecnico federale di Zurigo

– biblioteca del Politecnico federale di Losanna

– biblioteca centrale e universitaria di Lucerna – biblioteca universitaria di Lugano

– biblioteca principale dell’Università di Zurigo.

La quota della biblioteca rientrante nella TC 7 è considerata saldata con il pagamento del forfait unitario per studente.

La suddivisione in quote delle biblioteche interessate si compie in base ai dati della Conferenza universitaria svizzera, col consenso di ProLitteris.

2 Terminologia

2.3 Per «riproduzione» ai sensi di questa tariffa si intende la memorizzazione sotto forma di copia digitale (con o senza diffusione) di opere o prestazioni protette, per uso privato nella biblioteca a mezzo di reti telematiche. In particolare si considera riproduzione la memorizzazione (con o senza diffusione) via scanner, e-mail, messaggistica, piattaforme di social media e servizi cloud o mediante supporti informatici, a partire per es. da Internet o da altre fonti.

2.5 Per «reti telematiche» si intendono elaboratori elettronici della stessa biblioteca (PC, portatili, tablet, smartphone ecc.) connessi fra loro in via permanente o provvisoria.

2.6 Per «terzi» si intendono biblioteche che per conto di soggetti autorizzati all’uso privato compiono utilizzi ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LDA.

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Altre disposizioni:

2.7 Le biblioteche che nell’anno in corso hanno iniziato l’attività prima del 1° luglio o sono state attive per un totale di almeno 6 mesi devono, se in base alla tariffa vigente rientrano nel regime forfettario, versare l’intero forfait annuale.

2.8 Per «numero di impiegati» determinante ai fini del conteggio si intende il numero totale dei collaboratori in percentuali d’impiego (totale complessivo delle percentuali d’impiego, direttore della biblioteca compreso) al 31 dicembre dell’anno precedente, indipendentemente dal tipo del contratto di lavoro. Se la tariffa prevede l’obbligo di versare indennità a partire da 1 collaboratore, l’indennità è dovuta in ogni caso, a prescindere dal fatto che questa persona operi a tempo pieno oppure parziale.

Se in base a una disposizione legale ProLitteris riceve dati con forza giuridica in merito al numero dei collaboratori (per es. dall’autorità AVS o dall’Ufficio federale di statistica), tali dati sono vincolanti per la fatturazione dell’anno in corso. Le biblioteche non possono far valere eccezioni adattative delle basi di calcolo.

3 Società di gestione, organo comune d’incasso

Società di gestione responsabile per questa tariffa è ProLitteris, in rappresentanza delle società di gestione seguenti:

ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIETÀ SVIZZERA DEGLI AUTORI SWISSPERFORM

ProLitteris incassa le indennità a proprio nome.

4 Ambito degli utilizzi compresi nella tariffa

4.1 La tariffa comprende i seguenti utilizzi parziali per uso privato a scopo di documentazione o informazione interna:

4.1.1

– la riproduzione di opere e prestazioni protette per impiegati delle biblioteche, ad esempio mediante la rete telematica interna o altre reti basate su Internet;

4.1.2

– la riproduzione di opere e prestazioni protette, da parte della biblioteca in veste di terzo, per conto di soggetti autorizzati all’uso privato;

4.1.3

- la riproduzione di opere e prestazioni protette, da parte di utenti della biblioteca, nei locali della stessa.

4.2 La tariffa concerne anche la riproduzione di opere e prestazioni protette sotto forma di rassegne stampa elettroniche o di banche dati interne.

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4.3 La tariffa concerne inoltre la riproduzione di opere protette delle arti figurative e della fotografia nonché di spartiti musicali, nei limiti della cifra 2.4 in relazione alle cifre 4.1 e 4.2.

5 Ambito degli utilizzi non compresi nella tariffa

5.1 La presente tariffa non concerne:

– la riproduzione e la messa a disposizione di opere e prestazioni protette in ambiti estranei all’uso privato, in particolare su Internet o reti analoghe per utenti diversi dal personale della biblioteca, o a fini diversi dalla documentazione o informazione interna; – la riproduzione completa o quasi completa di esemplari d’opera disponibili in commercio; – la riproduzione di opere e prestazioni protette nell’ambito di servizi on- demand o near-on-demand, in particolare per opere audiovisive e musicali;

– la modifica o l’adattamento delle opere e prestazioni protette.

Per gli utilizzi non rientranti nella tariffa i rispettivi diritti vanno richiesti ai loro titolari.

5.2 La presente tariffa in particolare non concerne (distinguendosi in tal modo da altre TC):

6 Indennità

Per gli utilizzi di cui alla cifra 4 le biblioteche versano indennità annue che sono calcolate come segue.

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6.1 Indennità forfettarie e individuali per le riproduzioni effettuate dal personale per uso interno della biblioteca

Impiegati per biblioteca

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199 Indennità in CHF

21.00 42.00 70.00 175.00 245.00 350.00

Per le biblioteche con numero di impiegati pari o superiore a 200 l’indennità si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75 (dal 2017).

Aumento d’indennità superiore al 10%

Dal 1° gennaio 2017, per le biblioteche che versano indennità in base al totale delle copie effettuate, il fattore adottato in sede di calcolo per la TC 9 sale da 0,5 a 0,75. Se – nonostante un totale di copie invariato o ridotto rispetto al 2015 – questa modifica fattoriale comporta per la singola biblioteca un aumento d’indennità superiore al 10%, l’aumento effettivo non può superare la soglia del 10%. Tale limite non si applica nei casi in cui l’aumento del totale di copie dichiarato dipenda da fusioni, incrementi numerici del personale ecc.

Per il calcolo del numero di impiegati è determinante la cifra 2.8. Il personale volontario non remunerato non va conteggiato.

6.2 Indennità individuali per riproduzioni effettuate dalla biblioteca in veste di terzi

In veste di terzi le biblioteche effettuano riproduzioni per soggetti autorizzati all’uso privato; questi utilizzi vanno indennizzati come segue.

a) Riproduzioni per utenti della biblioteca nei locali della biblioteca:

totale degli introiti x 0,035

oppure, se non si conseguono introiti,

totale delle pagine di documento utilizzate x 35% x 0,035

b) Riproduzioni per (e per conto di) utenti esterni alla biblioteca autorizzati all’uso privato (servizio di documentazione):

totale delle pagine di documento utilizzate x 70% x 0,035

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6.3 Le indennità per riproduzioni effettuate dagli utenti della biblioteca su dispositivi presenti in biblioteca si calcolano con questa formula:

totale degli introiti x 0,035

oppure

totale delle pagine di documento utilizzate x 35% x 0,035

6.4 Utilizzo di rassegne stampa elettroniche interne

6.4.1 Le indennità di cui alle cifre 6.1–6.3 non comprendono quelle dovute per l’utilizzo di opere protette nell’ambito di rassegne stampa elettroniche interne (qui di seguito abbreviate in RS-E), che vanno versate a parte.

6.4.2 Per RS-E interne ai sensi di questa tariffa si intende una raccolta di copie digitali o digitalizzate di contributi attuali (articoli, immagini, spezzoni radiofonici o televisivi, trascrizioni di tali spezzoni e di altre opere o prestazioni protette dal diritto d’autore) reperiti sulla stampa, online o su altri media e concernenti almeno un termine o una persona, raccolta che venga allestita in base all’art. 19 LDA e diffusa o messa a disposizione in forma periodica o continuativa su un sistema di rete telematica interno alla scuola (tecnica push o pull).

Le banche date in quanto tali non costituiscono in linea di massima RS-E, ma possono contenerne; in tal caso per la RS-E interna contenuta nella banca dati va versata un’indennità come da cifra 6.4.3 sgg. Le banche dati non contenenti RS-E interne non creano obblighi d’indennità legati alle RS-E interne.

La quota protetta delle RS-E ammonta all’80%.

6.4.3 Se in una biblioteca vengono allestite, in base a criteri di ricerca ogni volta diversi, più RS-E interne per più gruppi diversi di collaboratori della biblioteca, ognuna di queste RS-E va segnalata e conteggiata a parte.

6.4.4 L’indennità annua individuale va calcolata a parte per ogni RS-E interna, in base a) al numero dei contributi ivi utilizzati b) e al numero (medio, nel corso di un anno civile) di collaboratori della biblioteca aventi accesso (o cui venga reso disponibile l’accesso) alle singole RS-E.

6.4.5 L’indennità annua per le RS-E interne si calcola con la seguente formula: fattore volumetrico x fattore collaboratori x CHF 0.028

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6.4.6 Il fattore volumetrico tiene conto come segue del numero di contributi, combinandolo con uno sconto per scaglioni quantitativi:

Numero di contributi Aliquota di conteggio

1 – 500 80 %

501 – 3’000 50 %

3’001 – 8’000 10 %

oltre 8’000 5 %

6.4.7. Il fattore collaboratori si calcola separatamente per ogni scaglione di collaboratori aventi accesso alla rassegna stampa, moltiplicando il numero di tali collaboratori per un fattore ponderale:

Numero di collaboratori aventi accesso alla rassegna stampa Fattore ponderale

fino a 100 60 % 101 – 500 40 % 501 – 4’000 2 % 4’001 – 15’000 1 % oltre 15’000 0,1 %

6.4.8. Alle biblioteche tenute a versare indennità ProLitteris fattura le RS-E per l’anno in corso, basandosi sui dati dell’anno precedente. Per la fatturazione 2017 si può ricorrere, invece che ai dati dell’anno precedente, ai dati del 2017. Le fatture sono pagabili entro 30 giorni.

La biblioteca deve comunicare le informazioni di cui alla cifra 6.4.4 per ogni anno civile.

6.5 Le indennità previste in queste tariffe si intendono IVA esclusa. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dalla biblioteca a ProLitteris (n° IVA: CHE-108.028.505 / IVA), all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2016: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

6.6 Le indennità di questa tariffa comprendono una quota destinata a compensare i diritti di protezione delle prestazioni, quota che è stabilita di volta in volta dalle società di gestione.

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7 Riduzioni

Le associazioni o organizzazioni analoghe che riscuotono indennità dai loro soci come da cifra 6 e le versano in blocco a ProLitteris, rispettando tutti gli obblighi tariffari e contrattuali, per la loro mole annua di lavoro legata all’incasso delle indennità dovute dai soci e da altre biblioteche rientranti in questa tariffa beneficiano di una provvigione d’incasso fino al 10%.

8 Dati per la fatturazione

8.1 Per la fatturazione relativa all’anno in corso ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente. Giorno annuale di riferimento per i dati è il 31 dicembre.

8.2

a) Indennità forfettarie

Le biblioteche tenute a versare un’indennità forfettaria in base ai dati da loro comunicati non devono compilare ogni anno un apposito modulo. Per l’anno successivo ProLitteris utilizza i dati segnalati l’anno precedente e fattura in base a essi. Le biblioteche sono tenute a comunicarle per iscritto eventuali modifiche di dati entro 30 giorni dalla fatturazione. Se tali modifiche concernono l’anno trascorso, alla biblioteca viene inviata una nuova fattura corretta; delle modifiche concernenti l’anno in corso si tiene conto solo nella fatturazione dell’anno successivo (vedi cifra 8.1).

b) Indennità individuali

Le biblioteche sono tenute, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare a ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collaboratori, totale delle copie, totale degli introiti, rassegne stampa ecc. ProLitteris, che a tale scopo ogni anno invia alle biblioteche un apposito modulo, per la fatturazione si basa sui dati dell’anno precedente.

c) Nuove biblioteche

Tutte le nuove biblioteche di cui occorre vagliare l’obbligo tariffario (per es. quelle neofondate) ricevono da ProLitteris un formulario con cui devono comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collaboratori, totale delle copie, totale degli introiti, rassegne stampa ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo come da cifra 8.2a) o 8.2b).

8.3 Se anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti da ProLitteris non le vengono trasmessi entro il termine di mora, ProLitteris può procedere a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Se la biblioteca in questione non comunica per iscritto i dati necessari per il calcolo entro 30 giorni dalla notifica della stima, la stima stessa è ritenuta approvata e le sue basi di calcolo vengono utilizzate in sede di fattura. Per il proprio onere amministrativo aggiuntivo, in ogni caso, ProLitteris esigerà sull’indennità dovuta un supplemento del 10%, pari comunque almeno a CHF 100. Le modifiche o le obiezioni non segnalate entro 30 giorni dal ricevimento della stima verranno considerate solo nella fatturazione dell’anno successivo.

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8.4 Come da art. 51 LDA le biblioteche sono tenute a fornire a ProLitteris, su sua richiesta, qualunque informazione si possa ragionevolmente pretendere da loro legata all’applicazione e attuazione della presente tariffa. In tal senso ProLitteris è autorizzata a compiere verifiche a campione presso di esse chiedendo informazioni su tipo ed entità delle opere e prestazioni utilizzate.

8.5 Le biblioteche che non dispongono di rete telematica devono compilare per ProLitteris l’apposito formulario di «non disponibilità», restituirglielo munito di firma giuridicamente valida e allegare, se iscritte nel registro di commercio, copia dell’estratto di tale registro.

L’eccezione della non disponibilità di rete telematica va fatta valere dalla biblioteca non oltre i 30 giorni dalla notifica della stima, come da cifra 8.3. Decorso tale termine, la stima è considerata approvata e si considera effettiva la presenza di una rete telematica ai sensi di questa tariffa; in tal caso non è più possibile far valere l’eccezione.

9 Fatturazione

9.1 Da ProLitteris le biblioteche tenute a versare indennità come da cifra 6 ricevono una fattura per l’anno in corso. La fatturazione ha luogo in concomitanza con quella relativa alla TC 8 II. Le fatture di ProLitteris sono pagabili entro 30 giorni.

9.2 Per le indennità non versate ProLitteris invia per iscritto un’unica diffida, con relativa tassa di CHF 10 a carico del destinatario. Se non riceve il versamento entro 30 giorni dalla diffida, ProLitteris può adire vie legali senza procedere a ulteriore diffida.

10 Esonero

Il versamento delle indennità tariffarie di cui alla cifra 6 esonera le biblioteche da pretese di terzi per quanto concerne le riproduzioni coperte dalla presente tariffa e il loro invio a utenti in territorio svizzero. Le biblioteche informano ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi ultimi a ProLitteris; si astengono inoltre dallo stipulare accordi con terzi sugli utilizzi di opere rientranti in questa tariffa.

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11 Periodo di validità della tariffa

11.1 Questa tariffa è valida dal 1° gennaio 2017 al 31 dicembre 2021.

11.2 In caso di modifica sostanziale delle circostanze la tariffa è rivedibile in anticipo.

24.06.2016

TC 9 VII / pagina 1 su 24

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

2017–2021

Tariffa comune 9 VII

Utilizzo in forma elettronica di opere protette e prestazioni protette nell’industria generale o manifatturiera e nel settore dei servizi, per uso privato dell’azienda

Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch

Società di gestione responsabile:

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 205 8024 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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Indice

1 Oggetto della tariffa e utenti interessati ............................................................................. 3 2 Terminologia ............................................................................................................................................. 4 3 Società di gestione, organo comune d’incasso .............................................................. 5 4 Ambito degli utilizzi compresi nella tariffa ......................................................................... 5 5 Ambito degli utilizzi non compresi nella tariffa .............................................................. 6 6 Indennità ..................................................................................................................................................... 7 7 Riduzioni ................................................................................................................................................... 22 8 Dati per la fatturazione ................................................................................................................. 22 9 Fatturazione ........................................................................................................................................... 23 10 Esonero .................................................................................................................................................. 23 11 Periodo di validità della tariffa .............................................................................................. 23

TC 9 VII / pagina 3 su 24 Premessa

1 Oggetto della tariffa e utenti interessati

1.1 La TC 9 descrive l’ambito degli utilizzi, le condizioni di utilizzo e l’ammontare delle indennità.

La TC 9 concerne utenti dotati di reti telematiche interne che dispongano delle relative apparecchiature tecniche (computer, scanner o simili)

1.2 Questa tariffa concerne l’industria generale e manifatturiera (prima compresa nella TC 9 V) nonché il settore dei servizi (prima compreso nella TC 9 VI), coprendo i seguenti comparti:

– industria tessile, abbigliamento e attrezzature – industria della carta, grafica e tipografica – industria chimica e farmaceutica – produzione di medicinali – industria metallurgica e meccanica – industria dell’elettricità, ottica ed elettronica – industria orologiera e degli apparecchi automatici – produzione e trasformazione di generi alimentari, bevande e generi voluttuari – edilizia – fornitori di imprese edili – imprese di giardinaggio – artigianato artistico – produzione agricola e ittica – industria del legno e forestale – altra produzione o lavorazione industriale e manifatturiera – banche, altri istituti finanziari, ditte di leasing – assicurazioni, casse malattia – avvocati, studi notarili, consulenti commerciali e aziendali, amministrazioni

immobiliari, amministratori di beni, fiduciarie, uffici di revisione e recupero

crediti – informatica – pianificazione e consulenza tecnica

TC 9 VII / pagina 4 su 24 – consulenza per il personale – comparto pubblicitario – comparto turistico – commercio all’ingrosso – commercio al dettaglio – trasporti e spedizioni – approvvigionamento energetico e idrico – comparto alberghiero – imprese di riparazione o pulizia – comparto automobilistico, delle biciclette e dei motocicli – ospedali e cliniche – medici, altri istituti per la salute e la cura del corpo – istituzioni confessionali, di beneficenza o di previdenza sociale, istituzioni di

utilità pubblica – federazioni, associazioni, partiti, organizzazioni non governative – teatri, cinematografi, musei, centri culturali e ricreativi – case editrici, agenzie di stampa – emittenti televisive e comparto cinematografico – organizzazioni sportive, impianti sportivi e centri ricreativi – servizi di documentazione, rassegna stampa ecc. – istituti di ricerca – ditte di telecomunicazione

– altri servizi.

1.3 Determinante per l’assegnazione della singola azienda al giusto comparto o classe di indennità come da cifre 6.3 e 6.4 è l’ambito in cui svolge la sua attività principale, ossia il reparto aziendale in cui opera la maggior parte del personale.

2 Terminologia

TC 9 VII / pagina 5 su 24 2.5 Per «reti telematiche» si intendono elaboratori elettronici della stessa azienda (PC, portatili, tablet, smartphone ecc.) connessi fra loro in via permanente o provvisoria.

2.6 Per «terzi» si intendono aziende che per conto di soggetti autorizzati all’uso privato come da cifra 4.2 compiono utilizzi ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LDA.

Altre disposizioni:

2.7 Le aziende che nell’anno in corso hanno iniziato l’attività prima del 1° luglio o sono state attive per un totale di almeno 6 mesi devono, se in base alla tariffa vigente rientrano nel regime forfettario, versare l’intero forfait annuale.

2.8 Per «numero di impiegati» determinante ai fini del conteggio si intende il numero totale dei collaboratori in percentuali d’impiego (totale complessivo delle percentuali d’impiego, titolare dell’azienda compreso) al 31 dicembre dell’anno precedente, indipendentemente dal tipo del contratto di lavoro. Se la tariffa prevede l’obbligo di versare indennità a partire da 1 collaboratore, l’indennità è dovuta in ogni caso, a prescindere dal fatto che questa persona operi a tempo pieno oppure parziale.

Se in base a una disposizione legale ProLitteris riceve dati con forza giuridica in merito al comparto e al numero dei collaboratori (per es. dall’autorità AVS o dall’Ufficio federale di statistica), tali dati sono vincolanti per la fatturazione dell’anno in corso. Le aziende non possono far valere eccezioni adattative delle basi di calcolo.

3 Società di gestione, organo comune d’incasso

Società di gestione responsabile per questa tariffa è ProLitteris, in rappresentanza delle società di gestione seguenti:

ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIETÀ SVIZZERA DEGLI AUTORI SWISSPERFORM

ProLitteris incassa le indennità a proprio nome.

4 Ambito degli utilizzi compresi nella tariffa

4.1 La tariffa comprende i seguenti utilizzi parziali per uso privato a scopo di documentazione o informazione interna:

4.1.1

– la riproduzione di opere e prestazioni protette per impiegati dell’azienda, ad esempio mediante la rete telematica interna o altre reti basate su Internet;

4.1.2

– la riproduzione di opere e prestazioni protette sotto forma di rassegne stampa elettroniche o di banche dati interne.

TC 9 VII / pagina 6 su 24 4.1.3 Nei suddetti utilizzi è inclusa anche la distribuzione di queste riproduzioni esclusivamente a personale dell’azienda.

4.2 La tariffa comprende anche i seguenti utilizzi parziali da parte di terzi per conto dell’azienda, a scopo di documentazione o informazione interna dell’azienda:

4.2.1

– la riproduzione di opere e prestazioni protette per personale dell’azienda, ad esempio mediante la rete telematica interna o altre reti basate su Internet, nella misura in cui tali utilizzi si aggiungano a quelli di cui alla cfr. 4.1.1;

4.2.2

– la riproduzione di opere e prestazioni protette sotto forma di rassegne stampa elettroniche, nella misura in cui tali utilizzi si aggiungano a quelli di cui alla cfr. 4.1.2.

4.2.3 Nei suddetti utilizzi è inclusa anche la distribuzione di queste riproduzioni, per conto dell’azienda, esclusivamente a personale dell’azienda.

4.4 La tariffa concerne infine la riproduzione di opere protette delle arti figurative e della fotografia nonché di spartiti musicali, nei limiti della cifra 2.4 in relazione alle cifre 4.1 e 4.2.

5 Ambito degli utilizzi non compresi nella tariffa

5.1 La presente tariffa non concerne:

– la riproduzione e la messa a disposizione di opere e prestazioni protette in ambiti estranei all’uso privato, in particolare su Internet o reti analoghe per utenti esterni non facenti parte dell’azienda, o a fini diversi dalla documentazione o informazione interna; – la riproduzione completa o quasi completa di esemplari d’opera disponibili in commercio; – la riproduzione di opere e prestazioni protette nell’ambito di servizi on- demand o near-on-demand, in particolare per opere audiovisive e musicali;

– la modifica o l’adattamento delle opere e prestazioni protette.

Per gli utilizzi non rientranti nella tariffa i rispettivi diritti vanno richiesti ai loro titolari.

5.2 La presente tariffa in particolare non concerne (distinguendosi in tal modo da altre TC):

TC 9 VII / pagina 7 su 24 – l’allestimento di riproduzioni non elettroniche di opere protette, mediante fotocopiatrici, dispositivi multifunzione, telefax, stampanti o simili, per uso privato (o da parte di terzi per i soggetti autorizzati all’uso privato), a partire da originali cartacei oppure digitali (TC 8).

6 Indennità

6.1 Per gli utilizzi di cui alla cifra 4 le aziende versano indennità annue che sono calcolate come segue.

6.1.1 Indennità forfettarie e individuali per gli utilizzi di cui alla cifra 4.1.1.

Aumento d’indennità superiore al 10%

Dal 1° gennaio 2017, per le aziende che versano indennità in base al totale delle copie effettuate, il fattore adottato in sede di calcolo per la TC 9 sale da 0,5 a 0,75. Se – nonostante un totale di copie invariato o ridotto rispetto al 2015 – questa modifica fattoriale comporta per il singolo ente un aumento d’indennità superiore al 10%, l’aumento effettivo non può superare la soglia del 10%. Tale limite non si applica nei casi in cui l’aumento del totale di copie dichiarato dipenda da fusioni, incrementi numerici del personale ecc.

6.1.2 Indennità individuali per rassegne stampa elettroniche interne come da cifra 4.1.2 (incluse le relative riproduzioni come da cifra 4.4).

6.1.3 Indennità individuali per gli utilizzi in veste di terzi come da cifra 4.2. Sono considerate terzi le aziende che, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, operano anche per altri soggetti autorizzati all’uso privato ai sensi di questa tariffa. Questi utilizzi vanno indennizzati a parte come da cifra 6.6.

6.2 Utilizzi aggiuntivi nel senso di corsi o di servizio di documentazione, di rassegna stampa, di reprografia o copisteria:

se le aziende rientranti in questa tariffa compiono riproduzioni come da art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA (per esempio in centri di addestramento e formazione), queste attività vanno indennizzate a parte in base a quanto prescritto dalla TC 7;

se le aziende, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, fungono anche da servizio di documentazione, di rassegna stampa, di reprografia o copisteria, queste attività vanno indennizzate a parte in base a quanto previsto rispettivamente dalla TC 8 VII (cifra 6.4.24) e dalla TC 9 VII (cifra 6.4.24) nonché dalla TC 8 IV.

6.3 Indennità forfettarie e individuali per le riproduzioni effettuate dal personale a fini di uso interno dell’azienda, nel settore dell’industria generale e manifatturiera:

TC 9 VII / pagina 8 su 24

6.3.1 Industria tessile, abbigliamento e attrezzature

Impiegati per azienda

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Indennità in CHF

21.00 35.00 70.00 175.00 280.00 490.00

Per le aziende con oltre 999 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.3.2 Industria della carta, grafica e tipografica

Impiegati per azienda

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Indennità in CHF

35.00 70.00 126.00 210.00

315.00 420.00 595.00

Per le aziende con oltre 999 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.3.3 Industria chimica e farmaceutica

Impiegati per azienda

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Indennità in CHF

28.00 49.00 84.00 140.00 210.00 350.00 490.00 665.00

Per le aziende con oltre 999 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

TC 9 VII / pagina 9 su 24

6.3.4 Produzione di medicinali

Impiegati per azienda

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Indennità in CHF

28.00 42.00 70.00 126.00 182.00 294.00 420.00 595.00

Per le aziende con oltre 999 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.3.5 Industria metallurgica e meccanica

Impiegati per azienda

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

Indennità in CHF

21.00 49.00 84.00 126.00 210.00 525.00

Per le aziende con oltre 699 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.3.6 Industria dell’elettricità, ottica ed elettronica

Impiegati per azienda

10 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Indennità in CHF

21.00 66.50 168.00 385.00 560.00

Per le aziende con oltre 699 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.3.7 Industria orologiera e degli apparecchi automatici

Impiegati per azienda

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

Indennità in CHF

21.00 49.00 84.00 140.00 224.00 385.00

Per le aziende con oltre 699 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

TC 9 VII / pagina 10 su 24

6.3.8 Produzione e trasformazione di generi alimentari, bevande e generi voluttuari

Impiegati per azienda

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Indennità in CHF

28.00 49.00 84.00 126.00 224.00 336.00 490.00

Per le aziende con oltre 999 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.3.9 Edilizia

Impiegati per azienda

15 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Indennità in CHF

21.00 35.00 56.00 105.00 175.00 350.00

Per le aziende con oltre 999 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.3.10 Fornitori di imprese edili

Impiegati per azienda

15 – 49

50 – 99

100 – 499

500 – 999

Indennità in CHF

21.00 42.00 98.00 210.00

Per le aziende con oltre 999 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.3.11 Imprese di giardinaggio

Impiegati per azienda

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Indennità in CHF

35.00 84.00 175.00 336.00 560.00

Per le aziende con oltre 999 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

TC 9 VII / pagina 11 su 24

6.3.12 Artigianato artistico

Impiegati per azienda

5 – 10

11 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 499

500 – 699

Indennità in CHF

28.00 42.00 63.00 98.00 140.00 420.00 560.00

Per le aziende con oltre 699 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.3.13 Produzione agricola e ittica

Impiegati per azienda

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Indennità in CHF

21.00 35.00 56.00 105.00 175.00 350.00

Per le aziende con oltre 999 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.3.14 Industria del legno e forestale

Impiegati per azienda

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Indennità in CHF

21.00 42.00 70.00 126.00 210.00 490.00

Per le aziende con oltre 999 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.3.15 Altra produzione o lavorazione industriale e manifatturiera

Impiegati per azienda

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Indennità in CHF

21.00 42.00 70.00 126.00 210.00 490.00

Per le aziende con oltre 999 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

TC 9 VII / pagina 12 su 24

6.4 Indennità forfettarie e individuali per le riproduzioni effettuate dal personale a fini di uso interno dell’azienda, nel settore dei servizi:

6.4.1 Banche, altri istituti finanziari, ditte di leasing

Impiegati per azienda

4 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

21.00 63.00 112.00 210.00 420.00 700.00

Per le aziende con oltre 499 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.2 Assicurazioni, casse malattia

Impiegati per azienda

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

21.00 42.00 91.00 175.00 350.00 686.00

Per le aziende con oltre 499 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.3 Avvocati, studi notarili, consulenti commerciali e aziendali, amministrazioni immobiliari, amministratori di beni, fiduciarie, uffici di revisione e recupero crediti

Impiegati per azienda

2 – 5

6 – 19

20 – 9 Indennità in CHF

21.00 35.00 56.00 112.00

Per le aziende con oltre 99 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.4 Informatica

Impiegati per azienda

1 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

21.00 49.00 140.00 245.00 350.00 595.00

TC 9 VII / pagina 13 su 24

Per le aziende con oltre 499 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.5 Pianificazione e consulenza tecnica

Impiegati per azienda

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

21.00 42.00 105.00 154.00 224.00 336.00

Per le aziende con oltre 499 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.6 Consulenza per il personale

Impiegati per azienda

4 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

21.00 42.00 70.00 175.00 245.00 350.00 700.00

Per le aziende con oltre 499 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.7 Comparto pubblicitario

Impiegati per azienda

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199 Indennità in CHF

21.00 70.00 140.00 280.00 560.00

Per le aziende con oltre 199 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.8 Comparto turistico

Impiegati per azienda

3 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199 Indennità in CHF

21.00 42.00 84.00 175.00 238.00 420.00

Per le aziende con oltre 199 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando

TC 9 VII / pagina 14 su 24 l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.9 Commercio all’ingrosso

Impiegati per azienda

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

28.00 56.00 84.00 126.00 224.00 336.00

Per le aziende con oltre 499 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.10 Commercio al dettaglio

Impiegati per azienda

5 – 10

11 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Indennità in CHF

21.00 28.00 63.00 98.00 140.00 224.00 336.00 490.00

Per le aziende con oltre 999 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.11 Trasporti e spedizioni

Impiegati per azienda

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

21.00 35.00 84.00 140.00 280.00

Per le aziende con oltre 499 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.12 Approvvigionamento energetico e idrico

Impiegati per azienda

5 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

24.50 42.00 84.00 140.00 252.00 420.00

Per le aziende con oltre 499 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando

TC 9 VII / pagina 15 su 24 l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.13 Comparto alberghiero

Impiegati per azienda

15 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

21.00 28.00 49.00 84.00 182.00

Per le aziende con oltre 499 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.14 Imprese di riparazione o pulizia

Impiegati per azienda

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

42.00 63.00 112.00 210.00

Per le aziende con oltre 499 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.15 Comparto automobilistico, delle biciclette e dei motocicli

Impiegati per azienda

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

28.00 49.00 84.00 126.00 224.00 336.00

Per le aziende con oltre 499 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.16 Ospedali e cliniche

Impiegati per azienda

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Indennità in CHF

35.00 70.00 175.00 280.00 420.00 560.00 700.00

Per le aziende con oltre 699 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

TC 9 VII / pagina 16 su 24

6.4.17 Medici, altri istituti per la salute e la cura del corpo

Impiegati per azienda

5 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

24.50 56.00 112.00 210.00 315.00

Per le aziende con oltre 499 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.18 Istituzioni confessionali, di beneficenza o di previdenza sociale, istituzioni di utilità pubblica

Impiegati per azienda

2 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99 Indennità in CHF

35.00 70.00 175.00 350.00

Per le aziende con oltre 99 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.19 Federazioni, associazioni, partiti, organizzazioni non governative

Impiegati per azienda

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

80 – 99 Indennità in CHF

28.00 56.00 84.00 126.00 280.00 525.00 700.00

Per le aziende con oltre 99 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.20 Teatri, cinematografi, musei, centri culturali e ricreativi

Impiegati per azienda

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199 Indennità in CHF

21.00 70.00 168.00 392.00 700.00

Per le aziende con oltre 199 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

TC 9 VII / pagina 17 su 24 6.4.21 Case editrici, agenzie di stampa

Impiegati per azienda

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

Indennità in CHF

56.00 112.00 168.00 322.00 490.00 630.00 840.00 980.00

Per le aziende con oltre 499 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.22 Emittenti radiotelevisive e comparto cinematografico

Impiegati per azienda

5 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

Indennità in CHF

21.00 84.00 168.00 392.00

Per le aziende con oltre 99 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.23 Organizzazioni sportive, impianti sportivi e centri ricreativi

Impiegati per azienda

5 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

Indennità in CHF

28.00 56.00 112.00 210.00 315.00

Per le aziende con oltre 499 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.24 Servizi di documentazione, di rassegna stampa o di sorveglianza dei media e altri servizi confrontabili

Le indennità dovute da servizi di documentazione o rassegna stampa o sorveglianza dei media e altri servizi confrontabili sono disciplinate alla cifra 6.4.24.

6.4.24.1 Indennità per riproduzioni in veste di terzo ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LDA

Per i servizi di documentazione o rassegna stampa o sorveglianza dei media e altri servizi confrontabili l’indennità annua per opere testuali, opere delle arti figurative e della fotografia, spartiti musicali ecc. si calcola in base al totale delle pagine di documento che tali servizi devono dichiarare e a un coefficiente di comparto del 70%, o rispettivamente in base al ricavo lordo sulle opere e prestazioni audio e audiovisive.

TC 9 VII / pagina 18 su 24

a) Invio di riproduzioni elettroniche di opere testuali, opere delle arti

figurative, fotografie e spartiti musicali

Le riproduzioni elettroniche effettuate nei limiti dell’uso privato consentito come da art. 19 LDA e che un servizio di documentazione o di rassegna stampa o di sorveglianza dei media o altro servizio confrontabile, in veste di terzo ai sensi dell’art 19. cpv. 2 LDA, invia elettronicamente (per es. come allegato di e-mail) a un soggetto autorizzato, così come quelle che tale servizio allestisce elettronicamente su richiesta e che su una propria piattaforma mette a disposizione del soggetto autorizzato consentendogli di consultare singolarmente e/o di scaricare le opere approntate, sono fatturate con la formula seguente:

totale delle pagine di documento utilizzate x 70% x CHF 0,035

b) Invio di riproduzioni di opere e prestazioni audio

Le riproduzioni effettuate nei limiti dell’uso privato consentito come da art. 19 LDA e che un servizio di documentazione o di rassegna stampa o di sorveglianza dei media o altro servizio confrontabile, in veste di terzo ai sensi dell’art 19. cpv. 2 LDA, invia (per es. su CD o come allegato di e-mail) a un soggetto autorizzato, così come quelle che tale servizio allestisce su richiesta e che su una propria piattaforma mette a disposizione del soggetto autorizzato consentendogli di consultare singolarmente e/o di scaricare le opere e prestazioni approntate, vanno fatturate come segue:

il 5% del ricavo lordo conseguito con la riproduzione parziale delle opere in questione protette dal diritto d’autore e il 2,6% del ricavo lordo conseguito con la riproduzione parziale delle prestazioni in questione protette dal diritto d’autore.

Il ricavo lordo include tutti gli introiti conseguiti da chi offre il servizio per la riproduzione parziale di opere e prestazioni audio protette dal diritto d’autore a favore dei propri clienti (IVA esclusa), ivi compresi i risparmi legati a prestazioni in natura o servizi e le altre agevolazioni in tal modo ottenute.

c) Invio di riproduzioni di opere e prestazioni audiovisive

Le riproduzioni effettuate nei limiti dell’uso privato consentito come da art. 19 LDA e che un servizio di documentazione o di rassegna stampa o di sorveglianza dei media o altro servizio confrontabile, in veste di terzo ai sensi dell’art 19. cpv. 2 LDA, invia (per es. su DVD o come allegato di e-mail) a un soggetto autorizzato, così come quelle che tale servizio allestisce su richiesta e che su una propria piattaforma mette a disposizione del soggetto autorizzato consentendogli di consultare singolarmente e/o di scaricare le opere e prestazioni approntate, vanno fatturate come segue:

Il ricavo lordo include tutti gli introiti conseguiti da chi offre il servizio per la riproduzione parziale di opere e prestazioni audiovisive protette dal diritto d’autore a favore dei propri clienti (IVA esclusa), ivi compresi i risparmi legati a prestazioni in natura o servizi e le altre agevolazioni in tal modo ottenute.

TC 9 VII / pagina 19 su 24 6.4.24.2 Le norme sulle indennità di cui alla cifra 6.4.24.1 a)–c) si applicano anche alla memorizzazione di estratti di opere e prestazioni protette su idonei supporti fisici di dati.

6.4.24.3 I servizi di documentazione o di rassegna stampa o di sorveglianza dei media o altri servizi confrontabili sono tenuti, per l’indennità di cui alla 6.4.24.1a), a dichiarare il totale delle pagine di documento. Ove i documenti allestiti siano in formato PDF, per il calcolo dell’indennità occorre basarsi sul totale delle pagine di documento (testi, immagini, spartiti musicali ecc.) utilizzate come fonti.

ProLitteris tratta tutti i dati come confidenziali.

La dichiarazione deve pervenire a ProLitteris entro il 31 gennaio di ogni anno, su idonei supporti dati o sugli appositi formulari già forniti, e contenere tutti i dati necessari per l’accertamento delle indennità.

6.4.24.4 L’indennità legata all’utilizzo per uso privato del servizio di documentazione o rassegna stampa o sorveglianza dei media o altro servizio confrontabile si calcola in base al numero degli impiegati come da cifra 6.4.27 (altri servizi).

6.4.25 Istituti di ricerca (se non annessi a grandi imprese, atenei ecc.)

Impiegati per azienda

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99 Indennità in CHF

70.00 105.00 175.00 350.00 525.00 700.00

Per le aziende con oltre 99 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.26 Ditte di telecomunicazione

Impiegati per azienda

1 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Indennità in CHF

21.00 66.50 168.00 385.00 560.00

Per le aziende con oltre 699 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

TC 9 VII / pagina 20 su 24

6.4.27 Altri servizi

Impiegati per azienda

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

21.00 42.00 70.00 175.00 245.00 350.00 700.00

Per le aziende con oltre 499 impiegati l’indennità annua si calcola moltiplicando l’indennità dovuta come da TC 8 per il fattore 0,75.

6.4.28 Le indennità di questa tariffa comprendono una quota destinata a compensare i diritti di protezione delle prestazioni, quota che è stabilita di volta in volta dalle società di gestione.

6.5 Utilizzo di rassegne stampa elettroniche interne

6.5.1 Le indennità di cui alle cifre 6.3 e 6.4 non comprendono quelle dovute per l’utilizzo di opere protette nell’ambito di rassegne stampa elettroniche interne (qui di seguito abbreviate in RS-E), che vanno versate a parte.

6.5.2 Per RS-E interne ai sensi di questa tariffa si intende una raccolta di copie digitali o digitalizzate di contributi attuali (articoli, immagini, spezzoni radiofonici o televisivi, trascrizioni di tali spezzoni e di altre opere o prestazioni protette dal diritto d’autore) reperiti sulla stampa, online o su altri media e concernenti almeno un termine o una persona, raccolta che venga allestita in base all’art. 19 LDA e diffusa o messa a disposizione in forma periodica o continuativa su un sistema di rete telematica interno alla scuola (tecnica push o pull).

Le banche date in quanto tali non costituiscono in linea di massima RS-E, ma possono contenerne; in tal caso per la RS-E interna contenuta nella banca dati va versata un’indennità come da cifra 6.3.3 sgg. Le banche dati non contenenti RS- E interne non creano obblighi d’indennità legati alle RS-E interne.

La quota protetta delle RS-E ammonta all’80%.

6.5.3 Se in un’azienda vengono allestite, in base a criteri di ricerca ogni volta diversi, più RS-E interne per più gruppi diversi di collaboratori dell’azienda, ognuna di queste RS-E va segnalata e conteggiata a parte.

6.5.4 L’indennità annua individuale va calcolata a parte per ogni RS-E interna, in base

a) al numero dei contributi ivi utilizzati

b) e al numero (medio, nel corso di un anno civile) di collaboratori dell’azienda

aventi accesso (o cui venga reso disponibile l’accesso) alle singole RS-E.

TC 9 VII / pagina 21 su 24

6.5.5 L’indennità annua per le RS-E interne si calcola con la seguente formula:

fattore volumetrico x fattore collaboratori x CHF 0.028

6.5.6 Il fattore volumetrico tiene conto come segue del numero di contributi, combinandolo con uno sconto per scaglioni quantitativi: Numero di contributi Aliquota di conteggio

1 – 500 80 %

501 – 3’000 50 %

3’001 – 8’000 10 %

oltre 8’000 5 %

6.5.7 Il fattore collaboratori si calcola separatamente per ogni scaglione di collaboratori aventi accesso alla rassegna stampa, moltiplicando il numero di tali collaboratori per un fattore ponderale:

Numero di collaboratori aventi accesso alla rassegna stampa Fattore ponderale

fino a 100 60 %

101 – 500 40 %

501 – 4’000 2 %

4’001 – 15’000 1 %

oltre 15’000 0,1 %

6.5.8 Alle aziende tenute a versare indennità ProLitteris fattura le RS-E per l’anno in corso, basandosi in sede di fatturazione sui dati dell’anno precedente. Per la fatturazione 2017 si può ricorrere, invece che ai dati dell’anno precedente, ai dati del 2017. Le fatture sono pagabili entro 30 giorni.

L’azienda deve comunicare le informazioni di cui alla cifra 6.3.4 per ogni anno civile.

6.6 Le aziende che, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, effettuano anche riproduzioni per altri soggetti autorizzati all’uso privato, per tale attività sono tenute a versare un’indennità separata. Per questi utilizzi le indennità aggiuntive in veste di terzi si calcolano a parte come prescritto rispettivamente dalla TC 8 VII (cifra 6.424) e dalla TC 9 VII (cifra 6.4.24).

6.7 Le indennità previste in queste tariffe si intendono IVA esclusa. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima

TC 9 VII / pagina 22 su 24 va versata dall’azienda a ProLitteris (n° IVA: CHE-108.028.505 / IVA), all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2016: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

6.8 Le aziende che non dispongono di rete telematica devono dichiararlo per iscritto sull’apposito formulario, inviarlo a ProLitteris munito di firma giuridicamente valida e allegare, se iscritte nel registro di commercio, copia dell’estratto di tale registro. Queste aziende non sono tenute a versare indennità.

7 Riduzioni

Le associazioni o organizzazioni analoghe che riscuotono indennità dai loro soci come da cifra 6 e le versano in blocco a ProLitteris, rispettando tutti gli obblighi tariffari e contrattuali, per la loro mole annua di lavoro legata all’incasso delle indennità dovute dai soci e da altre aziende rientranti in questa tariffa beneficiano di una provvigione d’incasso fino al 10%.

8 Dati per la fatturazione

8.1 Per la fatturazione relativa all’anno in corso ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente. Giorno annuale di riferimento per i dati è il 31 dicembre.

8.2

a) Indennità forfettarie

Le aziende tenute a versare un’indennità forfettaria in base ai dati da loro comunicati non devono compilare ogni anno un apposito modulo. Per l’anno successivo ProLitteris utilizza i dati segnalati l’anno precedente e fattura in base a essi. Le aziende sono tenute a comunicarle per iscritto eventuali modifiche di dati entro 30 giorni dalla fatturazione. Se tali modifiche concernono l’anno trascorso, all’azienda viene inviata una nuova fattura corretta; delle modifiche concernenti l’anno in corso si tiene conto solo nella fatturazione dell’anno successivo (vedi cifra 8.1).

b) Indennità individuali

Le aziende sono tenute, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare a ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collaboratori, totale delle copie, rassegne stampa, comparto ecc. ProLitteris, che a tale scopo ogni anno invia alle aziende un apposito modulo, per la fatturazione si basa sui dati dell’anno precedente. Le aziende hanno la possibilità di stipulare con ProLitteris un contratto per l’intero periodo tariffario in corso.

c) Nuove aziende

Tutte le nuove aziende di cui occorre vagliare l’obbligo tariffario (per es. quelle neofondate) ricevono da ProLitteris un formulario con cui devono comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collaboratori, totale delle copie, rassegne stampa, comparto ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo come da cifra 8.2a) o 8.2b).

TC 9 VII / pagina 23 su 24 non comunica per iscritto i dati necessari per il calcolo entro 30 giorni dalla notifica della stima, la stima stessa è ritenuta approvata e le sue basi di calcolo vengono utilizzate in sede di fattura. Per il proprio onere amministrativo aggiuntivo, in ogni caso, ProLitteris esigerà sull’indennità dovuta un supplemento del 10%, pari comunque almeno a CHF 100. Le modifiche o le obiezioni non segnalate entro 30 giorni dal ricevimento della stima verranno considerate solo nella fatturazione dell’anno successivo.

8.4 Come da art. 51 LDA le aziende sono tenute a fornire a ProLitteris, su sua richiesta, qualunque informazione si possa ragionevolmente pretendere da loro legata all’applicazione e attuazione della presente tariffa. In tal senso ProLitteris è autorizzata a compiere verifiche a campione presso di esse chiedendo informazioni su tipo ed entità delle opere e prestazioni utilizzate.

8.5 Le aziende che non dispongono di fotocopiatrici, telefax, stampanti, dispositivi multifunzione o simili devono compilare per ProLitteris il relativo formulario di «non disponibilità di copiatrice», restituirglielo munito di firma giuridicamente valida e allegare, se iscritte nel registro di commercio, copia dell’estratto di tale registro.

L’eccezione della non disponibilità di copiatrice va fatta valere dall’azienda non oltre i 30 giorni dalla notifica della stima, come da cifra 8.3. Decorso tale termine, la stima è considerata approvata e si considera effettiva la presenza di una copiatrice ai sensi di questa tariffa; in tal caso non è più possibile far valere l’eccezione.

9 Fatturazione

9.1 Da ProLitteris le aziende tenute a versare indennità come da cifra 6 ricevono una fattura per l’anno in corso. La fatturazione ha luogo in concomitanza con quella relativa alla TC 8 VII. Le fatture di ProLitteris sono pagabili entro 30 giorni.

10 Esonero

Il versamento delle indennità tariffarie di cui in cifra 6 esonera le aziende da pretese di terzi per quanto concerne le riproduzioni coperte dalla presente tariffa e il loro invio a utenti in territorio svizzero. Le aziende informano ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi ultimi a ProLitteris; si astengono inoltre dallo stipulare accordi con terzi sugli utilizzi di opere rientranti in questa tariffa.

11 Periodo di validità della tariffa

11.1 Questa tariffa è valida dal 1° gennaio 2017 al 31 dicembre 2021.

11.2 In caso di modifica sostanziale delle circostanze la tariffa è rivedibile in anticipo.

TC 9 VII / pagina 24 su 24 11.3. Se dopo la scadenza di questa tariffa e nonostante l’avvenuta consegna della richiesta di autorizzazione non sarà ancora entrata in vigore una tariffa successiva, in via transitoria la presente tariffa continuerà a restare valida fino alla scadenza del termine di ricorso contro la delibera di autorizzazione della CAF.