gt-8-dfi, GT 8 (Beschluss vom 14. November 2016)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK

B e s c h l u s s v o m 1 4 . N o v e m b e r 2 0 1 6 Gemeinsamer Tarif 8 (GT 8) Vervielfältigen von geschützten Werken mittels Reprografie- Verfahren (Papierkopien) Enthaltend die folgenden Tarife:

– Reprografie in öffentlichen Verwaltungen (GT 8 I)

– Reprografie in Bibliotheken (GT 8 II)

– Reprografie in Reprografie- und Kopierbetrieben (GT8 IV)

– Reprografie in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich (GT 8 VII)

GT 8 2016 Seite 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: A. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 5. Dezember 2011 genehmigten Gemeinsamen Tarifs 8 (Vervielfältigen von geschützten Werken mittels Repro- grafie-Verfahren [Papierkopieren]) enthaltend die Gemeinsamen Tarife

– 8 I (Reprografie in öffentlichen Verwaltungen)

– 8 II (Reprografie in Bibliotheken)

– 8 III (Reprografie in Schulen)

– 8 IV (Reprografie in Reprografie- und Kopierbetrieben)

– 8 V (Reprografie in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe)

– 8 VI (Reprografie im Dienstleistungsbereich) läuft am 31. Dezember 2016 ab. Nach (unpräjudizieller) Gewährung von zwei Fristerstreckungen bis zum 17. bzw. 24. Juni 2016 mittels Präsidialverfügungen vom 25. Mai bzw. 16. Juni 2016 haben die an diesem Tarif beteiligten Verwer- tungsgesellschaften ProLitteris, Société Suisse des Auteurs (SSA) und SUISA unter Federführung der ProLitteris mit Eingabe vom 24. Juni 2016 den Antrag gestellt, einen neuen GT 8, enthaltend die Gemeinsamen Tarife

– 8 I (Reprografie in öffentlichen Verwaltungen)

– 8 II (Reprografie in Bibliotheken)

– 8 IV (Reprografie in Reprografie- und Kopierbetrieben)

– 8 VII (Reprografie in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich) in der beigelegten Fassung mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 zu genehmigen. B. Die Verwertungsgesellschaften geben an, dass die neuen Gemeinsamen Tarife 8 I, 8 II, 8 IV und 8 VII die bisherigen Gemeinsamen Tarife 8 I, 8 II, 8 IV, 8 V und 8 VI ersetzen sollen. Der bisherige GT 8 III werde neu Teil des Schultarifs GT 7.

Gegenstand des GT 8 sind die Vergütungen gemäss Art. 20 Abs. 2 URG für die Vervielfältigung von geschützten Werken zum schulischen (Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG) und betrieblichen (Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG) Eigengebrauch sowie für das Vervielfältigen durch Dritte im Rahmen des Eigengebrauchs (Art. 19 Abs. 2 URG). Gemäss dieser Bestimmung darf derjenige, der zum Eigengebrauch be- rechtigt ist, die dazu erforderlichen Werkexemplare auch durch Dritte – wie beispielsweise Dokumentationslieferdienste oder Presseausschnittdienste –

GT 8 2016 Seite 3 herstellen lassen. Darüber hinaus erfasst der Tarif auch Vervielfältigungshand- lungen, die nicht unter die Schutzausnahme des Eigengebrauchs und die ge- mäss Art. 40 Abs. 1 Bst. b URG der Bundesaufsicht unterstellte Geltendma- chung von Vergütungsansprüchen fallen. C. ProLitteris hat mit den die oben erwähnten Nutzungsbereiche abdeckenden Nutzerorganisationen entsprechende Tarifverhandlungen geführt (vgl. Ru- brum). Dabei wurden die Verhandlungen mit denjenigen für den GT 9 und teil- weise darüber hinaus auch mit denjenigen für den GT 7 zusammengelegt. In ihrer Eingabe berichtet ProLitteris ausführlich über die geführten Verhandlun- gen. Dabei fanden zusätzlich zu den sechs Gesamtverhandlungen zu den Gemeinsamen Tarifen 7, 8 und 9 noch insgesamt acht weitere Sitzungen zu den verschiedenen Teiltarifen des GT 8 statt. Nach der letzten Gesamtverhandlung vom 25. Mai 20016 hat ProLitteris den Ver- bänden mit E-Mail vom 3. Juni 2016 die Tarifentwürfe vom 2. Juni 2016 zugestellt mit der Bitte, diese zu prüfen und ihre Zustimmung zu erklären. Dabei teilte Pro- Litteris den Nutzerorganisationen mit, dass sie ihnen später eine bereinigte Tarif- version zusenden werde, die die letzten redaktionellen Anpassungen enthalte. Mit Stellungnahme vom 10. Juni 2016 stimmte der DUN der Tarifvorlage explizit zu, wobei er darauf hinwies, dass er die Tarife grundsätzlich als mangelhaft in Aufbau, Struktur und Formulierung und teilweise als veraltet bzw. überholt erachte. Er bestreite zwar nicht die grundsätzliche Vergütungspflicht für das Vervielfältigen zum internen Gebrauch, hingegen verwahre er sich dagegen, dass die Vergütun- gen dafür insgesamt immer weiter anstiegen (Tarifbeilage 67). Weiter stimmten der Tarifvorlage explizit zu (vgl. Gesuchsbeilagen 68–80): der SGV am 15. Juni 2016, der SAV am 10. Juni 2016, der VSD am 10. Juni 2016, Viscom am 16. Juni 2016, der BIS am 16. Juni 2016, das BBL am 9. Juni 2016, die Schweizerische Staatsschreiberkonferenz am 16. Juni 2016, FIBEP Schweiz am 17. Juni 2016, COPYPRINTSUISSE am 23. Juni 2016, SwissBanking am 22. Juni 2016, Swiss- mem am 23. Juni 2016, der Schweizerische Notarenverband am 24. Juni 2016 und H+ Die Spitäler der Schweiz am 30. Juni 2016. Die nach dem Versand des Genehmigungsgesuchs datierenden expliziten Einwilligungen reichte ProLitteris nach Aufforderung des Sekretärs der Schiedskommission nach. D. Bezüglich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweisen die Verwer- tungsgesellschaften auf die Einigung, zu der sie mit den Nutzern gelangt seien.

GT 8 2016 Seite 4 Es gebe im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widerspre- chen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zu- stande gekommenen Einigung gleichkomme. Seien keine entsprechenden In- dizien erkennbar, nach welchen die Schiedskommission im Übrigen auch nicht suchen müsse, könne sie praxisgemäss davon ausgehen, dass der Tarif ange- messen sei, und ihn genehmigen. Im Übrigen werde die Tarifstruktur in GT 8 I und 8 II nicht geändert. Die bishe- rigen GT 8 V und 8 VI würden zwar neu zum GT 8 VII zusammengefasst. In- haltlich ändere sich dadurch jedoch nichts. Zur Untermauerung der Angemes- senheit verwies ProLitteris überdies auf die frühere Befassung der ESchK mit dem System und der Gestaltung der Tarife 8. Auch habe man sich aufgrund der Plausibilität eines gewissen Rückgangs der Anzahl Fotokopien auf eine Sen- kung der Fotokopiervergütung um 15% geeinigt. E. Mit Präsidialverfügung vom 13. Juli 2016 wurde die Spruchkammer zur Be- handlung dieser Tarifeingabe eingesetzt. Da aus dem Genehmigungsantrag der Verwertungsgesellschaften vom 24. Juni 2016 einschliesslich der nachge- reichten expliziten Einwilligungen (vgl. vorne E. C. am Ende) eindeutig hervor- geht, dass die Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbänden zu ei- ner Einigung geführt haben, konnte die Schiedskommission auf eine Vernehm- lassung der Nutzerverbände verzichten und die Eingabe unmittelbar der Preis- überwachung (PUE) zur Stellungnahme unterbreiten (vgl. Art. 10 Abs. 3 der Urheberrechtsverordnung). F. Mit Stellungnahme vom 17. August 2016 verzichtete die PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründete dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen GT 8 geeinigt hätten. G. Da die betroffenen Nutzerorganisationen dem GT 8 in der dem Gesuch beige- legten Fassung zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfü- gung vom 19. August 2016 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein An- trag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der ProLitteris auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urhe- berrechtsverordnung). H. Der am 24. Juni 2016 zur Genehmigung unterbreitete GT 8 (Vervielfältigen von

GT 8 2016 Seite 5 geschützten Werken mittels Reprografie-Verfahren [Papierkopien]), enthaltend die Tarife 8 I, II, IV und VII in der (bereinigten) Fassung vom 2. Juni 2016, ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beige- legt.

GT 8 2016 Seite 6 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am GT 8 (8I, 8 II, 8IV, und 8 VII) beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société Suisse des Auteurs (SSA) und SUISA haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs 8 am 24. Juni 2016 und damit innerhalb der gemäss Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über das Urheber- recht und verwandte Schutzrechte vom 26. April 1993 (Urheberrechtsverord- nung, URV, SR 231.11) bis zum 24. Juni 2016 erstreckten Frist eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und ver- wandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (Urheberrechtsgesetz, URG, SR 231.1) ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die Verhandlungs- partner haben dem neuen Tarif ausdrücklich zugestimmt. Mit der gemeinsamen Eingabe werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestim- mung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Die Funktion der Inkassostelle nimmt in diesem Tarif die ProLitteris wahr (vgl. Ziff. 9 und 4 der GT 8 I, GT 8 II, GT 8 IV und 8 VII). Ziffer 4 der GT 8 I, 8 II, 8 IV und 8 VII geht über dieses Erfordernis hinaus, indem ProLitteris nicht nur als Zahlstelle, sondern auch als Vertreterin für die am GT 8 beteiligten Verwertungsgesellschaften bezeichnet wird. Die Vertretungsbefugnis für ProLitteris betrifft allerdings lediglich das In- nenverhältnis der beteiligten Verwertungsgesellschaften. 2. Der GT 8 beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz wie für das Fürstentum Liechtenstein und verweist auch auf das liechtensteinische Recht. Da sich die- ser Beschluss nur hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das Fürstentum Liechtenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 LURG) vorbehalten. Im Weiteren beschränkt sich die Zuständigkeit der Schiedskommission zur Ge- nehmigung von Tarifen auf diejenigen Verwertungsbereiche, die gemäss Art. 40 Abs. 1 URG der Bundesaufsicht unterstehen. Dies gilt gemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. b URG für die in Art. 20 Abs. 2 URG enthaltenen Vergütungsan- sprüche für das Vervielfältigen von Werken zum Eigengebrauch nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c sowie Abs. 2 URG. Der GT 8 bezieht sich aber nicht nur auf die Geltendmachung dieser Vergütungsansprüche, sondern er erfasst auch

GT 8 2016 Seite 7 Verwertungsbereiche, die nicht unter das gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c sowie Abs. 2 URG erlaubte Vervielfältigen zum Eigengebrauch. Die Schieds- kommission hat indessen bereits früher befunden, dass kein Anlass bestehe, einer Tarifvorlage, die einen bestimmten Nutzungsbereich im Interesse aller Beteiligten umfassend abdecke, die Genehmigung zu verweigern, weil sie nicht vollumfänglich der Angemessenheitskontrolle unterstehe (vgl. Beschluss be- treffend den GT 8 vom 21. November 2001, E. II./2 sowie den Beschluss vom

21. November 1995 (E. II./1 f.). Diese Auffassung kann von der Schiedskom- mission im vorliegenden Verfahren bestätigt werden. Die Angemessenheitsprü- fung und ein allfälliger Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission be- treffen die Tarifvorlage allerdings nur insoweit, als sich diese auf die Vergü- tungsansprüche gemäss Art. 20 Abs. 2 URG bezieht, deren Wahrnehmung ge- mäss Art. 40 Abs. 1 Bst. b URG unter die Bundesaufsicht fällt. 3. Auch gegen die Zusammenlegung der verschiedenen Nutzerkategorien (öffent- liche Verwaltungen, Bibliotheken, Reprografie- und Kopierbetriebe, Industrie und Gewerbe sowie Dienstleistungen) als Gesamtpaket in einem einzigen Tarif hatte die Schiedskommission bisher unter den vorliegenden Umständen nichts einzuwenden (vgl. die vorne in E. 2 genannten Beschlüsse, E. II./2 bzw. E. II./2). Dies hauptsächlich, weil die Teiltarife in ihrem Aufbau und den Ent- schädigungsansätzen weitgehend miteinander übereinstimmten, sich die mas- sgeblichen Nutzerverbände auf das Gesamtpaket einigen konnten und die Zu- sammenlegung trotz der komplexen Tarifvorlage letztlich auch unter dem Ge- sichtspunkt der Verfahrensökonomie sinnvoll war. Da diese Voraussetzungen auch für die aktuelle Tarifvorlage zutreffen, ist auch in diesem Verfahren nichts gegen den Gesamttarif einzuwenden. 4. Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vor- gelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmun- gen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet. 5. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezüg- liche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann,

GT 8 2016 Seite 8 dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b), veröffentlicht in: EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981– 1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbe- schränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung al- ler massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausgeklammert werden. 6. Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der Verhandlungspartner zum vor- liegenden Tarif und des Umstands, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht, ist beim Gemeinsamen Tarif 8 von einem Einigungstarif auszugehen. Bei den kritischen Bemerkungen des DUN anlässlich der Abgabe seines Einverständnisses vom

10. Juni 2016 handelt es sich um eine allgemein geübte Kritik am Tarif insge- samt, die aber kein gewichtiges Indiz für die Unangemessenheit des Tarifs in materieller Hinsicht darstellen. Da es auch keine anderen Indizien für eine Unan- gemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die Schiedskommission da- von ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestim- mungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerorga- nisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. 7. Da ferner die PUE auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen An- lass. Der neue Gemeinsame Tarif 8, der sich aus den GT 8 I, 8 II, 8 IV und 8 VII zusammensetzt, ist somit antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom

1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 zu genehmigen. 8. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a

GT 8 2016 Seite 9 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter soli- darischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaf- ten zu tragen.

GT 8 2016 Seite 10 III. Demnach beschliesst die Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 8 wird in der (bereinigten) Fassung vom 2. Juni 2016 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. De- zember 2021 genehmigt, soweit dieser Tarif der Kognition der Schiedskommis- sion unterliegt. 2. Den am GT 8 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA und SUISA werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1800.— Ersatz der Auslagen Fr. 2107.50 Total Fr. 3907.50 3. Schriftliche Mitteilung an:

– Mitglieder der Spruchkammer

– ProLitteris, Zürich (Signature)

– Société suisse des auteurs (SSA), Lausanne (Signature)

– SUISA, Zürich (Signature)

– Bibliothek Information Schweiz (BIS), Aarau (Signature) Vertritt auch: Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken (SAB), Aarau

– Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesamt für Bauten und Logistik BBL), Bern (Signature)

– COPYPRINTSUISSE, Aarau (Signature)

– DUN, Bern (Signature) Vertritt auch: ▪ hotelleriesuisse ▪ Römisch-katholische Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ) ▪ Schweizerisch Evangelischer Kirchenbund (SEK-FEPS) ▪ Schweizerischer Gemeindeverband ▪ Schweizer Städteverband ▪ Schweizerischer Versicherungsverband (SVV) ▪ SWICO – Der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz ▪ Viscom – Schweizerischer Verband für visuelle Kommunikation

– FIBEP Swiss Chapter, vertreten durch FRORIEP AG, Zürich (Signature)

– H+ Die Spitäler der Schweiz, Bern (Signature)

– Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg), Basel (Signature)

– Schweizerische Staatsschreiberkonferenz, c/o Staatskanzlei des Kantons Glarus, Glarus (Signature)

– Schweizerischer Anwaltsverband (SAV), Bern (Signature)

GT 8 2016 Seite 11

– Schweizerischer Gewerbeverband (SGV), Bern (Signature)

– Schweizerischer Notarenverband, Bern (Signature)

– Swissmem, Zürich (Signature)

– Verband der Schweizer Druckindustrie (VSD), Bern (Signature)

– Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis) Eidgenössische Schiedskommission Armin Knecht Präsident Philipp Dannacher Kommissionssekretär Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundes- verwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis- mittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2 Versand: 23.11.2016

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) so- wie Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

Eingabe 24.06.2016

GT 8 I / Seite 1 von 11

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

2017-2021

Gemeinsamer Tarif 8 I

Reprografie in öffentlichen Verwaltungen

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 205 8024 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

GT 8 I / Seite 2 von 11

Inhaltsverzeichnis 1 Gegenstand des Tarifes...................................................................3

2 Nutzerbereich..................................................................................3

3 Begriffe...........................................................................................3

4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle.........................5 5 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen......................5 6 Vergütungen...................................................................................6

7 Ermässigungen................................................................................9

8 Angaben für die Rechnungsstellung.................................................9

9 Abrechnung....................................................................................10

10 Freistellung..................................................................................10

11 Gültigkeitsdauer des Tarifs..........................................................11

GT 8 I / Seite 3 von 11

1 Gegenstand des Tarifes

1.1 Der Gemeinsame Tarif 8 I umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und ver- öffentlichter Werke.

1.2 Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschafts- pflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesge- setzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) und gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfolgend FL- URG genannt) vom 19. Mai 1999. Zum anderen umfasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Auf- sicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

2.1 Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der öffentlichen Verwaltungen und deckt folgende Nutzer ab:

– Verwaltungen des Bundes:

– Bundeskanzlei

– Bundesversammlung

– Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

– Eidgenössisches Departement des Innern – Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und

Sport

– Eidgenössisches Finanzdepartement

– Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

– Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom-

munikation – Rechtspflege des Bundes (Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht,

Bundesstrafgericht etc.)

– Schweizerische Unfallversicherungsanstalt – Verwaltungen der Kantone / Kantonales Gerichtswesen – Verwaltungen der Städte und Gemeinden – Liechtensteinische Landesverwaltung

2.2 Nicht unter den Bereich dieses Tarifes fallen folgende Nutzer:

– ETH

– Die Post

– Swisscom

– SBB – Andere selbständige Anstalten des Bundes und der Kantone

3 Begriffe

GT 8 I / Seite 4 von 11 tur und Kunst mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehö- ren insbesondere:

– literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzäh- lungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw.

– populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeit-

schriften

– Zeitungen und Zeitschriften

– Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw.

– wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften

usw.

– grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw.

– Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, grafische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustratio- nen usw.

– wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw.

– Fotografien und andere visuelle Werke

3.2 Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke:

– Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)

– alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgelt- lich an Dritte abgegeben werden, insbesondere:

– Jahres- und Geschäftsberichte

– Protokolle

– Werbeprospekte

– Informationsmaterial

– Formulare

– Statistiken

– Gebrauchsanweisungen – Warenkataloge – Mitgliederzirkulare von Verbänden – alle gemäss Art. 5 URG bzw. Art. 5 FL-URG nicht geschützten Werke wie:

– Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse

– Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw.

– Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.)

3.3 Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien ge- schützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar als Endprodukt auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Fotokopier- geräten, von Multifunktionsgeräten, von Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage.

3.4 Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jah- res auf den Geräten (Fotokopiergeräte, Multifunktionsgeräte, Drucker, Telefaxap- parate usw.) im Betrieb des Nutzers hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.

Ausnahmen bilden: – diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des Nut- zers (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanwei- sungen, Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt werden und/oder

GT 8 I / Seite 5 von 11

– auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente (Briefe usw.)

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf Geräten ohne Zähler hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise an- hand des verbrauchten Papiers).

3.5 Unter „Eigengebrauch“ im Sinne dieses Tarifs werden Verwendungen geschützter Werke in Schulen, Universitäten, Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Do- kumentation bzw. für den Unterricht in der Klasse verstanden (Art. 19 Abs. 1 lit. b und c URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b und c FL-URG).

4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif geschäftsführende Verwertungsgesellschaft und Vertreterin der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris

SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

SUISA

Die ProLitteris zieht die Vergütungen in eigenem Namen ein.

5 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

5.1.1 Dieser Tarif bezieht sich auf das Herstellen von Fotokopien. – Erlaubt ist das Vervielfältigen von Ausschnitten aus geschützten Werken für die interne Information und Dokumentation der öffentlichen Verwaltung gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG, Art. 22 Abs. 1lit. c) FL-URG – das Vervielfältigen von Ausschnitten aus geschützten Werken für den Eigenge- brauch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b URG, Art. 22 Abs. 1lit. c) FL-URG sowie – das Herstellen lassen solcher Vervielfältigungen durch Dritte im Rahmen von Art. 19 Abs. 2 URG, Art. 22 Abs. 2 FL-URG.

5.1.2 Gegenstand des Tarifs ist auch das Vervielfältigen von Ausschnitten von geschütz- ten Werken in Form eines internen Papierpressespiegels.

5.2 Im Weiteren bezieht sich der Tarif:

5.2.1 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst und Fotografie innerhalb des Eigengebrauches

gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

5.2.2 auf das Vervielfältigen von Musiknoten innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

5.2.3 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Textwerke und Werke der bildenden Kunst und Fotografie ausserhalb des Eigengebrauches

GT 8 I / Seite 6 von 11 gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL- URG. Ausgeschlossen ist das in Verkehr bringen, veräussern oder sonst wie verbreite ausserhalb der öffentlichen Verwaltung.

5.3 Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Ver- wertungsbereich gemäss Art. 40 URG bzw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung mit Art. 50 FL-URG.

Nicht vom Tarif erfasste Verwendungen:

5.4 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und veröf- fentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und

c) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URG. Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

5.5 Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für:

– das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel er- hältlicher Werkexemplare und

– für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke

6 Vergütungen

6.1 Die jährlichen Vergütungen, welche die Nutzer für die Verwendungen gemäss Zif- fer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand:

– der Vergütung von CHF 0.035 pro Kopie im Format A4

– des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheber- rechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif im Bereich zwischen 1% und 2 % liegt

– der von den Nutzern im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge

6.2 Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:

6.2.1 Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.3. Davon ausgenommen sind die Pressespiegel.

6.2.2 Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.4.

6.2.3 Zusätzliche Nutzungen im Sinne von Schulung, Presseausschnittdienst bzw. Do- kumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb:

Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) FL-URG vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungszentren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 7 abzugelten.

GT 8 I / Seite 7 von 11

Wenn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnitts- dienst, Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb tätig sind, sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VII Ziffer 6.4.24 bzw. GT 9 VII Ziffer 6.4.24 und GT 8 IV abzugelten.

6.3 Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 der einzelnen Nutzer betragen entsprechend dem Seitenpreis und den Branchenkoeffizienten gemäss Ziffer 6.1:

6.3.1 Verwaltungen des Bundes

Von den innerhalb der Verwaltungen des Bundes hergestellten Kopien sind 1 % urheberrechtlich geschützt und fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss Zif- fer 5.1 und 5.2 dieses Tarifes.

Die Vergütungen für die Verwaltungen des Bundes berechnen sich deshalb auf- grund des Seitenpreises von CHF 0.035, dem Koeffizienten von 1 % und der jähr- lichen Gesamtkopiemenge. Die jährliche Gesamtkopiemenge wird der ProLitteris von der Bundesverwaltung einmal gemeldet, bezieht sich auf entsprechende Erhe- bungen des Jahres 2016 und gilt für die gesamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2021.

6.3.2 Rechtspflege des Bundes

Von den innerhalb der Rechtspflege des Bundes hergestellten Kopien sind 2 % urheberrechtlich geschützt und fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss Zif- fer 5.1 und 5.2 dieses Tarifes.

Die Vergütungen für die Rechtspflege des Bundes berechnen sich deshalb auf- grund des Seitenpreises von CHF 0.035 dem Koeffizienten von 2 % und der jährli- chen Gesamtkopiemenge. Die jährliche Gesamtkopiemenge wird der ProLitteris einmal gemeldet, bezieht sich auf entsprechende Erhebungen des Jahres 2016und gilt für die gesamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2021.

6.3.3 Schweizerische Unfallversicherungsanstalt

Von den innerhalb der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt hergestellten Kopien sind 1,5% urheberrechtlich geschützt und fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 dieses Tarifes.

Die Vergütungen für die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt berechnen sich deshalb aufgrund des Seitenpreises von CHF 0.035 dem Koeffizienten von 1,5% und der jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährliche Gesamtkopiemenge wird der ProLitteris von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt einmal gemeldet, bezieht sich auf entsprechende Erhebungen des Jahres 2016 und gilt für die ge- samte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2021.

6.3.4 Verwaltungen der Kantone / Kantonales Gerichtswesen

Bei den Vergütungen für die Verwaltungen der Kantone und für das kantonale Ge- richtswesen wird von einem Preis von CHF 0.035 pro Seite, 68.85 Kopien pro Ein- wohner und einem geschützten Anteil von 1% ausgegangen.

Die Einwohnerzahlen pro Kanton gemäss Bundesamt für Statistik werden der Pro- Litteris von den Kantonsverwaltungen einmal gemeldet, beziehen sich auf die Er-

GT 8 I / Seite 8 von 11 hebungen des Jahres 2016 und gelten für die gesamte Tarifdauer bis zum 31. De- zember 2021.

6.3.5 Verwaltungen der Städte und Gemeinden

Bei den Vergütungen für die Verwaltungen der Städte und Gemeinden wird von der Vergütung von CHF 0.035 pro Seite und einem geschützten Anteil von 1 % ausgegangen. Die Vergütungen betragen:

Einwohner

Vergütung in CHF

1 – 1'000 85.00

1'001 – 10'000 170.00

10'001 – 20'000 340.00

20'001 – 30'000 595.00

30'001 – 50'000 1'105.00

50'001 – 75'000

1‘785.00

75'001 – 100'000 2‘380.00

Für diejenigen Städte, welche mehr als 100 000 Einwohner aufweisen (wie Bern, Genf, Lausanne, Winterthur, Zürich) berechnen sich die Vergütungen aufgrund des Seitenpreises von CHF 0.035, dem Koeffizienten von 1% und der jährlichen Ge- samtkopiemenge. Die jährlichen Gesamtkopiemengen dieser Städte werden der ProLitteris von den Stadtverwaltungen einmal gemeldet, beziehen sich auf ent- sprechenden Erhebungen des Jahres 2016 und gelten für die gesamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2021.

6.3.6 Liechtensteinische Landesregierung

Von den innerhalb der Verwaltungen der Liechtensteinischen Landesregierung her- gestellten Kopien sind 1% urheberrechtlich geschützt und fallen unter den entgelt- lichen Bereich gemäss Ziff. 5.1 und 5.2 dieses Tarifes.

Die Vergütungen für die Verwaltungen der Liechtensteinischen Landesregierung berechnen sich deshalb aufgrund des Seitenpreises von CHF 0.035, dem Koeffi- zienten von 1% und der jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährliche Gesamtko- piemenge wird der ProLitteris von der Liechtensteinischen Landesverwaltung ein- mal gemeldet, bezieht sich auf entsprechende Erhebungen des Jahres 2016 und gilt für die gesamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2021.

6.4 Vergütungen für Pressespiegel

6.4.1 In den Vergütungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nutzer, welche Pres- sespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben zusätzlich zu den Pauschal- oder Individualvergütungen Pressespiegel-Vergütungen zu entrich- ten. Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris mittels separatem Meldeformular die Angaben betreffend Pressespiegeln anzugeben. Nutzer, die über keinen Pres- sespiegel verfügen, haben die entsprechende Erklärung auf Aufforderung der Pro- Litteris mit einer rechtskräftigen Unterschrift unter Beilage der Kopie eines aktuel- len Handelsregisterauszugs (soweit im Handelsregister eingetragen) zu belegen.

Dokumentationslieferdienste und andere Organisationen, welche als Dritte für Fir- men und Verbände Pressespiegel erstellen und zur internen Weiternutzung in Fir- men und Verbänden zur Verfügung stellen, entrichten separat für die von ihnen

GT 8 I / Seite 9 von 11 erstellten Kopien eine Vergütung gemäss GT 8 VII Ziffer 6.4.24 bzw. GT 9 VII Zif- fer 6.4.24.

6.4.2 Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Arti- keln aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Mindestauf- lage von 5 Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und verbreitet wird.

6.4.3 Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 80 %.

6.4.4 Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender For- mel:

Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 80% x 0.035 = CHF

6.5 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr- wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2016: Normalsatz 8% / redu- zierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. CH- 108.028.505/MWST) geschuldet.

7 Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Vergü- tungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten für ihren jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ihren Mitgliedern und anderen unter diesen Tarif fallenden Nutzern eine Inkas- soprovision von bis zu 10 %.

8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Anga- ben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.

8.2

a) Pauschalvergütungen

Öffentliche Verwaltungen, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pau- schalvergütung zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr ein Erhebungs- formular ausfüllen. Die ProLitteris stützt sich für das Folgejahr auf die im Vor- jahr gemeldeten Angaben und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben. Die öffentlichen Verwaltungen sind verpflichtet, der ProLitteris allfällige Ände- rungen der Angaben innert 30 Tagen schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen diese Mutationen das vergangene Jahr, wird der Ver- waltung eine neue korrigierte Rechnung zugestellt. Mutationen für das laufen- de Rechnungsjahr werden erst bei der Fakturierung des Folgejahres berück- sichtigt (vgl. Ziffer 8.1).

b) Individualvergütungen

Die öffentlichen Verwaltungen sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Ta- gen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben

GT 8 I / Seite 10 von 11 wie Anzahl Einwohner/Mitarbeiter, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Verwaltungen dazu jedes Jahr ein Erhe- bungsformular zukommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres.

8.3 Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzung, entsprechend Rechnung stellen. Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schät- zung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00. Änderungen oder Einwände, die nicht innerhalb der 30 Tage seit Erhalt der Einschätzung gemeldet werden, werden erst für die Rechnungstel- lung der Folgejahre berücksichtigt.

8.4 Im Weiteren sind die Nutzer aufgrund von Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-URG ver- pflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten ge- schützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten.

8.5 Nutzer, die über kein Fotokopiergerät, Telefaxapparat, Drucker, Multifunktionsge- rät oder ähnliches Gerät verfügen, müssen der ProLitteris das entsprechende For- mular „Erklärung kein Kopierer“ ausfüllen und können dies versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift und unter Beilage einer Kopie des Handelsregisteraus- zuges (soweit im HR eingetragen) an die ProLitteris retournieren.

Nutzer haben die Einrede „Kein Kopierer“ spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziffer 8.3 geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt sowohl die Einschätzung als anerkannt, wie auch, dass ein Kopier- gerät im Sinne dieses Tarifes vorhanden ist. Die Einrede „Kein Kopierer“ kann in diesem Fall nicht mehr geltend gemacht werden.

9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Nutzern und/oder Ver- bänden bzw. Zusammenschlüssen Rechnung für das laufende Jahr. Die Rech- nungsstellung erfolgt zusammen mit derjenigen des GT 9 I. Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

9.2 Fällige Vergütungen mahnt die ProLitteris einmal schriftlich. Mahngebühren von CHF 10.- gehen zu Lasten des Nutzers. Bei Nichteingehen der Zahlung innerhalb von 30 Tagen seit Mahnung, kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung rechtliche Schritte einleiten.

10 Freistellung

GT 8 I / Seite 11 von 11 Die öffentlichen Verwaltungen werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abge- deckten Vervielfältigungen und Zustellungen an öffentliche Verwaltungen innerhalb des Territoriums der Schweiz und des Fürstentum Liechtenstein freigestellt. Die öf- fentlichen Verwaltungen informieren die ProLitteris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die öffentlichen Ver- waltungen, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.

11 Gültigkeitsdauer des Tarifs 11.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021.

11.2 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

11.3 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungs- entscheid der ESchK.

Eingabe 24.06.2016

GT 8 II / Seite 1 von 11

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

____________________________________________________________________________________________

2017-2021

Gemeinsamer Tarif 8 II

Reprografie in Bibliotheken

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 205 8024 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

GT 8 II / Seite 2 von 11

Inhaltsverzeichnis

1 Gegenstand des Tarifes..........................................................................3

2 Nutzerbereich.........................................................................................3

3 Begriffe..................................................................................................4

4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle................................6 5 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen.............................6 6 Vergütungen...........................................................................................7

7 Ermässigungen.......................................................................................9

8 Angaben für die Rechnungsstellung........................................................9 9 Abrechnung...........................................................................................10

10 Freistellung.........................................................................................11

11. Gültigkeitsdauer des Tarifs..................................................................11

GT 8 II / Seite 3 von 11

1 Gegenstand des Tarifes

1.1 Der Gemeinsame Tarif 8 II umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröf- fentlichter Werke.

1.2 Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschafts- pflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesge- setzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) und gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Ge- setzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfolgend FL-URG genannt) vom 19. Mai 1999. Zum anderen umfasst der Tarif die über diesen Rah- men hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

2.1 Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Bibliotheken und ähnlichen Institutio- nen und deckt insbesondere folgende Bibliotheken ab:

– Allgemeine Bibliotheken – Kantonale Bibliotheken – Gemeindebibliotheken – Stadtbibliotheken – Universitätsbibliotheken – Bibliotheken der ETH und der EPF – Private, öffentlich zugängliche Bibliotheken – Stiftsbibliotheken – Volksbibliotheken - Liechtensteinische Landesbibliothek

2.2 Die grossen öffentlichen Hochschulbibliotheken werden den Gemeinsamen Tarifen 8 II und 8 III nach Massgabe Ihres Hochschulanteils (= Anteil der aus Hochschulen stammenden Bibliotheksbenutzer und -benutzerinnen im Verhältnis zu der gesam- ten Anzahl Benutzer und Benutzerinnen) wie folgt unterstellt:

– Bei einem Hochschulanteil bis zu 50 %: Alle in der betreffenden Hochschulbib- liothek hergestellten Kopien werden gemäss den Bestimmungen des GT 8 II vergütet. – Bei einem Hochschulanteil zwischen 51 und 90 %: Die Bestimmungen des GT 8 II und des GT 7 werden anteilsmässig angewendet.

– Bei einem Hochschulanteil über 90 %: Alle Kopien werden gemäss den Bestimmungen des GT 7 vergütet.

Folgende Hochschulbibliotheken sind durch diese Bestimmung betroffen: – Universitätsbibliothek Basel – Zentralbibliothek Zürich – Universitätsbibliothek Bern – Universität St. Gallen, Bibliothek – Bibliothèque cantonale et universitaire de Fribourg – Bibliothèque de l’université de Genève – Bibliothèque de Genève – BCU Bibliothèque cantonale et universitaire Lausanne

GT 8 II / Seite 4 von 11 – Bibliothèque publique et universitaire de Neuchâtel – ETH-Bibliothek – Bibliothèque de l’EPFL – Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern ZHB LU – Biblioteca universitaria di Lugano – Hauptbibliothek der Universität Zürich

Der Bibliothekenanteil, der unter den GT 7 fällt, wird mit dem Pauschalbetrag pro Studierenden bzw. Studierende gemäss GT 7 als abgegolten betrachtet.

Die Einteilung der betroffenen Bibliotheken erfolgt aufgrund der Angaben der Schweizerischen Hochschulkonferenz, mit Zustimmung der ProLitteris.

3 Begriffe

– literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählun- gen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw.

– populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeitschrif ten

– Zeitungen und Zeitschriften

– Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw.

– wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften

usw.

– grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw. – Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, grafische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen,

Illustrationen usw.

– wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw.

– Fotografien und andere visuelle Werke

3.2 Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke:

– Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)

– alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere::

– Jahres- und Geschäftsberichte

– Protokolle

– Werbeprospekte

– Informationsmaterial

– Formulare

– Statistiken

– Gebrauchsanweisungen

– Warenkataloge

– Mitgliederzirkulare von Verbänden

– alle gemäss Art. 5 URG bzw. Art. 5 FL-URG nicht geschützten Werke wie:

– Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse

GT 8 II / Seite 5 von 11

– Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw.

– Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und

öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen,

Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

3.3 Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien ge- schützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar als Endprodukt auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Fotokopierge- räten, von Multifunktionsgeräten, von Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnli- chen Geräten und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage.

3.4 Als für die Berechnung massgebende «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl aller Mit- arbeitenden in Stellenprozenten (Gesamttotal der Stellenprozente) inklusive des Bibliotheksleiters per 31.12. des Vorjahres verstanden, unabhängig von der rechtli- chen Art des Arbeitsverhältnisses. Sieht der Tarif eine Vergütungspflicht ab 1 Mitar- beiter vor, so ist die Vergütung in jedem Fall geschuldet, unabhängig davon ob die- se Personen ein Vollzeit- oder Teilzeitpensum verrichten.

Erhält die ProLitteris, gestützt auf eine gesetzliche Vorschrift, rechtskräftige Anga- ben betreffend Branche und Mitarbeiterzahl z.B. von der AHV Behörde oder dem Bundesamt für Statistik, sind diese Angaben für die Rechnungsstellung des laufen- den Jahres verbindlich. Die Bibliotheken können keine Einrede auf Anpassung der Berechnungsgrundlagen geltend machen.

3.5 Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jah- res auf den Geräten (Fotokopiergeräte, Multifunktionsgeräten, Drucker, Telefaxap- parate usw.) in der Bibliothek hergestellten Vervielfältigungen verstanden.

Ausnahmen bilden:

– diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte der Biblio- thek (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanweisun- gen, Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt werden und/oder

– auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente (Briefe usw.)

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf Geräten ohne Zähler hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise an- hand des verbrauchten Papiers).

3.6 Unter „Eigengebrauch“ im Sinne dieses Tarifs werden Verwendungen geschützter Werke in Schulen, Universitäten, Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Doku- mentation bzw. für den Unterricht in der Klasse verstanden (Art. 19 Abs. 1 lit. b und c URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b und c FL-URG).

3.7 Bibliotheken, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt mindes- tens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die Pau- schalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.

GT 8 II / Seite 6 von 11 4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif geschäftsführende Verwertungsgesellschaft und Vertreterin der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SUISA

Die ProLitteris zieht die Vergütungen in eigenem Namen ein.

5 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

5.1.1 Dieser Tarif bezieht sich auf das Herstellen von Fotokopien. – Erlaubt ist das Vervielfältigen von Ausschnitten aus geschützten Werken für die interne Information und Dokumentation der Bibliothek gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG, Art. 22 Abs. 1lit. c) FL-URG – das Vervielfältigen von Ausschnitten aus geschützten Werken für den Eigenge- brauch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b URG, Art. 22 Abs. 1lit. c) FL-URG sowie – das Herstellen lassen solcher Vervielfältigungen durch Dritte im Rahmen von Art. 19 Abs. 2 URG, Art. 22 Abs. FL-URG.

5.1.2 Gegenstand des Tarifs ist auch das Vervielfältigen von Ausschnitten von geschützten Werken in Form eines internen Papierpressespiegels.

5.2 Im Weiteren bezieht sich der Tarif:

5.2.1 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst und Fotografie innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

Ausgeschlossen ist das in Verkehr bringen, veräussern oder sonst wie verbreiten ausserhalb der Bibliothek.

5.3 Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Verwer- tungsbereich gemäss Art. 40 URG bzw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung mit Art. 50 FL-URG.

Nicht vom Tarif erfasste Verwendungen:

5.4 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und veröf- fentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke

GT 8 II / Seite 7 von 11 mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und

c) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URG. Für diese Verwendung ist der Ge- meinsame Tarif GT 9 massgebend.

Dies gilt insbesondere für:

– das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältlicher Werkexemplare und – für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke.

6 Vergütungen

6.1 Die jährlichen Vergütungen, welche die Bibliotheken für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand: – der Vergütung von CHF 0.035 pro Kopie im Format A4 (für die Verwendungen gemäss Ziffer 6.2.1) – der Einnahmen, welche für die Verwendungen gemäss Ziffer 6.2.2 und 6.3.3.1 erzielt werden – der Branchenkoeffizienten, das heisst der prozentualen Anteile der urheber- rechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif 1,5 % (für die Verwendungen gemäss Ziffer 6.2.1) bzw. 35 % (für die Verwendungen gemäss Ziffer 6.2.2) betragen – der von den Bibliotheken im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemen- ge (für die Verwendungen gemäss Ziffer 6.2.1 und 6.3.3.2).

6.2 Dieser Tarif sieht folgende Vergütungsarten vor:

6.2.1. Vergütungen für das Herstellen von Vervielfältigungen durch Mitarbeiter der Biblio- thek für den bibliotheksinternen Eigengebrauch (Ziff. 6.3.1).

6.2.2 Vergütungen für Vervielfältigungen durch die Bibliotheksbenutzer selbst, die auf Geräten in der Bibliotheken hergestellt werden (Ziff. 6.3.2). .

6.2.3 Vergütungen für das Vervielfältigen von Werken durch die Bibliothek als Dritte für zum Eigengebrauch Berechtigte (Ziff. 6.3.3.1 und 6.3.3.2).

6.3 Berechnung der Vergütungen

6.3.1 Pauschale und individuelle Vergütungen für das Herstellen von Vervielfälti- gungen durch Mitarbeiter für die bibliotheksinterne Nutzung gemäss Ziffer 6.2.1 betragen:

Angestellte pro Bibliothek Vergütung in CHF

1 – 9

25.50

10 – 19

51.00

20 – 49

85.00

50 – 79

212.50

80 – 99

297.50

100 – 199

425.00

GT 8 II / Seite 8 von 11

Für Bibliotheken, welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der von der Bibliohtek zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1, 5% berechnet.

Für die Berechnung der Anzahl Angestellten ist die Ziffer 3.4 massgebend. Freiwilli- ge Mitarbeiter, die nicht entlöhnt werden, sind nicht mitzuzählen.

6.3.2 Vergütungen für Vervielfältigungen der Bibliotheksnutzer auf Geräten in der Bibliothek

Die Vergütungen gemäss Ziff. 6.2.2 berechnen sich anhand der gesamten jährlichen Einnahmen, welche die Bibliotheken für das Vervielfältigen von Werken von zum Ei- gengebrauch berechtigten Bibliotheksnutzer, die sich in den Räumlichkeiten der Bib- liothek aufhalten, erwirtschaftet.

Gesamteinnahmen x 0.035

6.3.3.1Vergütung für Vervielfältigungen der Bibliothek als Dritte für zum Eigenge- brauch berechtigte Bibliotheksnutzer

Die Vergütungen gemäss Ziff. 6.2.3 berechnen sich anhand der gesamten jährlichen Einnahmen, welche die Bibliotheken als Dritte für das Vervielfältigen von Werken für zum Eigengebrauch berechtigte Bibliotheksnutzer, die sich in den Räumlichkeiten der Bibliothek aufhalten, erwirtschaftet. und zwar nach folgender Formel:

Gesamteinnahmen x 0.035

6.3.3.2 Vergütungen gemäss Ziff. 6.2.3 als Dokumentationslieferdienst für zum Ei- gengebrauch Berechtige, die sich nicht in der Bibliothek aufhalten und die Verviel- fältigungen per Post zugestellt werden, berechnen sich nach folgender Formel:

Gesamtkopiemenge x 70% x 0.035

6.4 Vergütungen für Pressespiegel

6.4.1 In den Vergütungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Bibliotheken, welche Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben zusätzlich zu den Pauschal- oder Individualvergütungen Pressespiegel-Vergütungen zu entrich- ten. Die Bibliotheken sind verpflichtet, der ProLitteris mittels separatem Meldefor- mular die Angaben betreffend Pressespiegeln anzugeben. Bibliotheken, die über keinen Pressespiegel verfügen, haben auf Aufforderung der ProLitteris die entspre- chende Erklärung mit einer rechtskräftigen Unterschrift unter Beilage der Kopie ei- nes aktuellen Handelsregisterauszugs (soweit im Handelsregister eingetragen) zu belegen.

GT 8 II / Seite 9 von 11 6.4.2 Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Arti- keln aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Mindestauf- lage von 5 Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und verbreitet wird.

6.4.3 Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 80 %.

6.4.4 Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:

Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 80% x 0.035

7 Ermässigungen

8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Anga- ben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.

8.2

a) Pauschalvergütungen

Bibliotheken, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschalvergütung zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr ein Erhebungsformular ausfüllen. Die ProLitteris stützt sich für das Folgejahr auf die im Vorjahr gemeldeten An- gaben und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben. Die Bibliotheken sind verpflichtet, der ProLitteris allfällige Änderungen der Angaben innert 30 Tagen schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen diese Mutationen das vergangene Jahr, wird der Bibliothek eine neue korrigierte Rechnung zuge- stellt. Mutationen für das laufende Rechnungsjahr werden erst bei der Fakturie- rung des Folgejahres berücksichtigt (vgl. Ziffer 8.1).

b) Individualvergütungen

Die Bibliotheken sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Auffor- derung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Mitar- beitende, Gesamtkopiemenge, Gesamteinnahmen, Pressespiegel, usw. zu mel- den. Die ProLitteris lässt den Bibliotheken dazu jedes Jahr ein Erhebungsformu- lar zukommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres.

GT 8 II / Seite 10 von 11

c) Neue Bibliotheken

Jede neue Bibliothek, deren Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugrün- dungen), erhält von der ProLitteris ein Erhebungsformularmittels welchem sie innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Gesamteinnahmen, Pressespiegel, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungs- stellung nach Ziffer 8.2a) oder 8.2b).

8.3 Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schät- zen und, gestützt auf diese Schätzung, entsprechend Rechnung stellen. Gibt die be- troffene Bibliothek die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen der Ein- schätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in je- dem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens je- doch CHF 100.00. Änderungen oder Einwände, die nicht innerhalb der 30 Tage seit Erhalt der Einschätzung gemeldet werden, werden erst für die Rechnungstellung der Folgejahre berücksichtigt.

8.4 Im Weiteren sind die Bibliotheken aufgrund von Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten.

8.5 Bibliotheken, die über kein Fotokopiergerät, Telefaxapparat, Drucker, Multifunkti- onsgerät oder ähnliches Gerät verfügen, müssen der ProLitteris das entsprechende Formular „Erklärung kein Kopierer“ ausfüllen und können dies versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift und unter Beilage einer Kopie des Handelsregisterauszu- ges (soweit im HR eingetragen) an die ProLitteris retournieren.

Bibliotheken haben die Einrede „Kein Kopierer“ spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziffer 8.3 geltend zu machen. Nach Ab- lauf dieser Frist gilt sowohl die Einschätzung als anerkannt, wie auch, dass ein Ko- piergerät im Sinne dieses Tarifes vorhanden ist. Die Einrede „Kein Kopierer“ kann in diesem Fall nicht mehr geltend gemacht werden.

9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Bibliotheken und/oder Ver- bänden bzw. Zusammenschlüssen Rechnung für das laufende Jahr. Die Rechnungs- stellung erfolgt zusammen mit derjenigen des GT 9 II. Die Rechnungen der ProLit- teris sind innert 30 Tagen zahlbar.

9.2 Fällige Vergütungen mahnt die ProLitteris einmal schriftlich. Mahngebühren von CHF 10.00 gehen zu Lasten des Nutzers. Bei Nichteingehen der Zahlung innerhalb von 30 Tagen seit der Mahnung, kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung rechtli- che Schritte einleiten.

GT 8 II / Seite 11 von 11

10 Freistellung

Die Bibliotheken werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Verviel- fältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz und des Fürstentum Liechtenstein freigestellt. Die Bibliotheken informieren die ProLit- teris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Bibliotheken, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.

11. Gültigkeitsdauer des Tarifs

11.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021.

11.2 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

Eingabe 24.06.2016

GT 8 IV / Seite 1 von 8

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

___________________________________________________________________________________________________________________

2017-2021

Gemeinsamer Tarif 8 IV

Reprografie in Reprografie- und Kopier- betrieben

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 205 8024 Zürich Tel. 043 / 300 66 15 Fax 043 / 300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

GT 8 IV / Seite 2 von 8 Inhaltsverzeichnis

1 Gegenstand des Tarifs..........................................................................3

2 Nutzerbereich.......................................................................................3

3 Begriffe.................................................................................................3

4 Verwertungsgesellschaften....................................................................4

5 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen...........................5 6 Vergütungen.........................................................................................6

7 Ermässigungen.....................................................................................7

8 Angaben für die Rechnungsstellung.......................................................7

9 Abrechnung..........................................................................................8

10 Freistellung........................................................................................8

11 Gültigkeitsdauer des Tarifs.................................................................8

GT 8 IV / Seite 3 von 8

1 Gegenstand des Tarifs

1.1 Der Gemeinsame Tarif 8 IV umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und ver- öffentlichter Werke.

2 Nutzerbereich

Dieser Tarif bezieht sich auf das Vervielfältigen in Betrieben, die als Dritte im Sin- ne von Art. 19 Abs. 2 URG auf eigenen Geräten gegen Entgelt Vervielfältigungen herstellen und /oder geeignete Kopiergeräte für das Vervielfältigen zur Verfügung stellen.

3 Begriffe

3.1 Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG bzw. Art. 2 Abs. 1 FL-URG erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Litera- tur und Kunst mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehö- ren insbesondere: – literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzäh- lungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw. – populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeit- schriften – Zeitungen und Zeitschriften – Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw. – wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw. – grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Bü- chern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw. – Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, grafische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustratio- nen usw. – wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw. – Fotografien und andere visuelle Werke

GT 8 IV / Seite 4 von 8

3.2 Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke:

– Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)

– Alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere:

– Jahres- und Geschäftsberichte

– Protokolle

– Werbeprospekte

– Informationsmaterial

– Formulare

– Statistiken

– Gebrauchsanweisungen – Warenkataloge – Mitgliederzirkulare von Verbänden

– alle gemäss Art. 5 URG bzw. Art. 5 FL-URG nicht geschützten Werke wie:

– Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse

– Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw. – Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

3.3 Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien ge- schützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar als Endprodukt auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Fotokopier- geräten, Multifunktionsgeräten oder ähnlichen Geräten und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage.

3.4 Unter „Eigengebrauch“ im Sinne dieses Tarifs werden Verwendungen geschützter Werke in Schulen, Universitäten, Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Do- kumentation bzw. für den Unterricht in der Klasse verstanden (Art. 19 Abs. 1 lit. b und c URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b und c FL-URG).

3.5 Betriebe, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt min- destens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.

4 Verwertungsgesellschaften

Die ProLitteris ist für diesen Tarif geschäftsführende Verwertungsgesellschaft und Vertreterin der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris

SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SUISA

Die ProLitteris zieht die Vergütungen in eigenem Namen ein.

GT 8 IV / Seite 5 von 8

5 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

5.1 Dieser Tarif bezieht sich auf das Herstellen von Fotokopien. – Erlaubt ist das Vervielfältigen von Ausschnitten aus geschützten Werken für die interne Information und Dokumentation der Betriebe gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG, Art. 22 Abs. 1lit. c) FL-URG – das Vervielfältigen von Ausschnitten aus geschützten Werken für den Eigenge- brauch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b URG, Art. 22 Abs. 1lit. c) FL-URG sowie – das Herstellen lassen solcher Vervielfältigungen durch Dritte im Rahmen von Art. 19 Abs. 2 URG, Art. 22 Abs. FL-URG.

5.2 Im Weiteren bezieht sich der Tarif:

5.2.2 auf das Vervielfältigen von Musiknoten innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) bzw.Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

5.2.3 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Textwerke und Werke der bildenden Kunst und Fotografie ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URG. Ausgeschlossen ist das in Verkehr bringen, veräussern oder sonst wie verbreiten ausserhalb des Betriebes.

Nicht vom Tarif erfasste Verwendungen:

c) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URG. Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

Dies gilt insbesondere für:

– das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel

erhältlicher Werkexemplare und

– für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke.

GT 8 IV / Seite 6 von 8

6 Vergütungen

6.1 Die jährlichen Vergütungen, welche die Reprografie- und Kopierbetriebe für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand:

– der Vergütung von CHF 0,035 pro Kopie

– des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheber- rechtlich geschützten Vorlagen

– der in den Reprografie- und in Kopierbetrieben im betreffenden Jahr ange- fertigten Gesamtkopiemenge.

6.2 Die Reprografie- und Kopierbetriebe haben pro Kopiergerät jährlich eine bestimm- te Vergütung zu entrichten. Die Höhe der Vergütungen sind abhängig von der Leistung der Kopiergeräte und dem geschützten Anteil der kopierten Werke:

Gruppe

A B C D Kopie pro Minute

1 – 45 46 – 69 70

– 105 ab 106 Geschützter Anteil

9 % 5 % 2 % 1 % Vergütungen pro Gerät/Jahr

CHF 200.00

CHF 400.00

CHF 530.00

CHF 870.00

6.3 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr- wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2016: Normalsatz 8% / redu- zierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. CHE- 108.028.505/MWST) geschuldet.

6.4 Zusätzliche Nutzungen im Sinne von Schulung, Presseausschnittdienst bzw. Doku- mentationslieferdienst:

Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) FL-URG vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungs-zentren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 7 abzugelten.

Wenn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnitts- dienst, Dokumentationslieferdienst tätig sind, sind diese Tätigkeiten getrennt ge- mäss den Ansätzen des GT 8 VII Ziffer 6.4.24 bzw. GT 9 VII Ziffer 6.4.24 abzugel- ten.

GT 8 IV / Seite 7 von 8 7 Ermässigungen

8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Anga- ben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Bestand der Geräte eines jeden Nutzers per Stichtag 31.12.

8.2

a) Individualvergütungen

Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie die Anzahl im Betrieb vorhandenen Geräte pro Gruppe gemäss Ziffer 6.2 unter Angabe der Geräte- typen, Pressespiegel, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Nutzern dazu jedes Jahr ein Erhebungsformular zukommen und stützt sich für die Rech- nungsstellung auf die Angaben des Vorjahres.

b) Neue Nutzer

Jeder neue Nutzer, dessen Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugrün- dungen), erhält von der ProLitteris ein Erhebungsformular mittels welchem er innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendi- gen Angaben wie der Anzahl im Betrieb vorhandenen Geräte pro Gruppe ge- mäss Ziffer 6.2 unter Angabe der Gerätetypen, Pressespiegel, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungsstellung nach Ziffer 8.2a).

8.4 Im Weiteren sind die Reprografie- und Kopierbetriebe aufgrund von Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten gemäss dem diesem Tarif im Anhang beigelegten Formu- lar.

8.5 Die ProLitteris ist berechtigt, stichprobenweise bei den Nutzern den tatsächlichen Gerätebestand in den Räumlichkeiten der Nutzer zu überprüfen.

GT 8 IV / Seite 8 von 8

9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Reprografie- und Kopier- betrieben und/oder Verbänden bzw. Zusammenschlüssen Rechnung für das lau- fende Jahr. Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

9.2 Fällige Vergütungen mahnt die ProLitteris einmal schriftlich. Mahngebühren von CHF 10.00 gehen zu Lasten des Nutzers. Bei Nichteingehen der Zahlung innerhalb von 30 Tagen seit Mahnung kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung rechtliche Schritte einleiten.

10 Freistellung

Die Nutzer werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfäl- tigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz und des Fürstentum Liechtenstein freigestellt. Die Nutzer informieren die ProLitteris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem ent- halten sich die Nutzer, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.

11 Gültigkeitsdauer des Tarifs

11.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021.

11.2 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

11.3 Ist nach Ablauf dieses Tarifes und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungs- entscheid der ESchK.

Eingabe 24.06.2016

GT 8 VII / Seite 1 von 23

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

2017-2021

Gemeinsamer Tarif 8 VII

Reprografie in der Industrie, im verarbeiten- den Gewerbe und im Dienstleistungsbereich

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 205 8024 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

GT 8 VII / Seite 2 von 23

Inhaltsverzeichnis

1 Gegenstand des Tarifes ......................................................................... 3 2 Nutzerbereich ....................................................................................... 3 3 Begriffe ................................................................................................. 4 4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle .............................. 6 5 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen ........................... 6 6 Vergütungen ......................................................................................... 7 7 Ermässigungen ....................................................................................21 8 Angaben für die Rechnungsstellung ......................................................21 9 Abrechnung .........................................................................................22 10 Freistellung .......................................................................................22 11 Gültigkeitsdauer des Tarifs ................................................................23

GT 8 VII / Seite 3 von 23

1 Gegenstand des Tarifes

1.1 Der Gemeinsame Tarif 8 VII umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingun- gen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke.

1.2 Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschafts- pflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundes- gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) und gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteini- schen Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfolgend FL-URG genannt) vom 19. Mai 1999. Zum anderen umfasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

2.1 Dieser Tarif bezieht sich auf die Industrie und auf das verarbeitende Gewerbe (bisher GT 8 V) sowie auf den Dienstleistungsbereich (bisher GT 8 VI) und deckt folgende Branchen ab:

– Textilindustrie, Bekleidung und Ausrüstung

– Bereich Papier, Grafik und Druck

– Bereich Chemie und Pharmazeutik

– Herstellung von Medizinalprodukten

– Maschinen- und Metallindustrie

– Industrie der Elektrik, Optik und Elektronik

– Uhren- und Automatenindustrie

– Lebensmittel-, Getränke- und Genussmittelherstellung und -verarbeitung

– Baugewerbe

– Gewerbe der Bauzulieferer – Gartenbaugewerbe

– Kunsthandwerk

– Landwirtschaftliche Produktion und Fischereiwesen – Holzindustrie und Forstwesen – übrige industrielle und gewerbliche Produktion und Verarbeitung

– Banken, übrige Finanzinstitute, Leasingunternehmen

– Versicherungen, Krankenkassen – Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberater, Immo- bilienverwaltungen, Vermögensverwalter, Treuhand, Revision und Inkasso

– Informatik

– Technische Planung und Beratung

– Personalberatung

– Werbebranche

– Reisebranche

– Grosshandel – Detailhandel

– Verkehr und Transportwesen

– Energie- und Wasserversorgung

– Gastgewerbe

– Reparaturen, Reinigung

– Autogewerbe, Fahrrad- und Motorradbranche

GT 8 VII / Seite 4 von 23

– Spitäler und Anstalten

– Ärzte, übrige Gesundheits- und Körperpflege

– Konfessionelle Institutionen, Wohlfahrts- und Fürsorge-Institutionen,

Gemeinnützige Institutionen

– Verbände, Vereine, Parteien, Nichtregierungsorganisationen

– Theater, Kinos, Museen, Kultur- und Freizeitzentren

– Verlage, Presse- und Nachrichtenwesen

– Radio- und Fernsehsender, Filmwesen

– Sportorganisationen, Sportanlagen und -Freizeitzentren

– Presseausschnittdienste, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentationsliefer- dienste und vergleichbare Dienste

– Forschungsinstitute

– Telekommunikationsanbieter

– übrige Dienstleistungen

2.2

Für die Einstufung der einzelnen Nutzer in die verschiedenen Branchen und Ver- gütungskategorien gemäss Ziffer 6.3 und 6.4 ist der Haupttätigkeitsbereich eines Nutzers massgebend, d. h. derjenige Betriebsteil, in dem die meisten Angestell- ten beschäftigt sind.

3 Begriffe

– literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählun- gen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw.

– populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeit- schriften

– Zeitungen und Zeitschriften

– Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw.

– wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften

usw.

– grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern,

Lehrmitteln, Zeitschriften usw.

– Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, grafische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustratio- nen usw.

– wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw.

– Fotografien und andere visuelle Werke

3.2 Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke:

– Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)

– alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere:

– Jahres- und Geschäftsberichte

– Protokolle

– Werbeprospekte

– Informationsmaterial

– Formulare

– Statistiken

GT 8 VII / Seite 5 von 23

– Gebrauchsanweisungen

– Warenkataloge

– Mitgliederzirkulare von Verbänden

– alle gemäss Art. 5 URG bzw. Art. 5 FL-URG nicht geschützten Werke wie:

– Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse

– Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw.

– Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und

öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen,

Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

3.3 Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar als Endprodukt auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Fotoko- piergeräten, von Multifunktionsgeräten, von Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage.

3.4 Als für die Berechnung massgebende «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl aller Mitarbeitenden in Stellenprozenten (Gesamttotal der Stellenprozente) inklusive des Firmeninhabers eines Nutzers per 31.12. des Vorjahres verstanden, unab- hängig von der rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses. Sieht der Tarif eine Ver- gütungspflicht ab 1 Mitarbeiter vor, so ist die Vergütung in jedem Fall geschuldet, unabhängig davon, ob diese Person ein Vollzeit- oder Teilzeitpensum verrichtet.

Erhält die ProLitteris, gestützt auf eine gesetzliche Vorschrift, rechtskräftige An- gaben betreffend Branche und Mitarbeiterzahl z.B. von der AHV Behörde oder dem Bundesamt für Statistik, sind diese Angaben für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres verbindlich. Die Nutzer können keine Einrede auf Anpassung der Berechnungsgrundlagen geltend machen.

3.5 Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jahres auf den Geräten (Fotokopiergeräte, Drucker, Multifunktionsgeräte, Tele- faxapparate usw.) im Betrieb des Nutzers hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.

Ausnahmen bilden:

– diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des

Nutzers (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchs-

anweisungen, Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt werden

und/oder

– auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente

(Briefe usw.)

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf Geräten ohne Zähler hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten Papiers).

3.6 Unter „Eigengebrauch“ im Sinne dieses Tarifs werden Verwendungen geschützter Werke in Schulen, Universitäten, Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Institu- ten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation bzw. für den Unterricht in der Klasse verstanden (Art. 19 Abs. 1 lit. b und c URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b und c FL-URG).

3.7 Soweit der vorliegende Tarif gestützt auf die Anzahl Angestellte eine jährliche Pauschalvergütung vorsieht, kann ein Nutzer nicht aufgrund der tatsächlich er-

GT 8 VII / Seite 6 von 23 stellten jährlichen Gesamtkopiemenge abrechnen. Betriebe, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb wäh- rend des laufenden Jahres zusammengezählt mindestens 6 Monaten aufrecht- erhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.

4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif geschäftsführende Verwertungsgesellschaft und Vertreterin der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris

SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

SUISA

Die ProLitteris zieht die Vergütungen in eigenem Namen ein.

5 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

5.1.1 Dieser Tarif bezieht sich auf das Herstellen von Fotokopien. – Erlaubt ist das Vervielfältigen von Ausschnitten aus geschützten Werken für die interne Information und Dokumentation des Betriebes gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG, Art. 22 Abs. 1lit. c) FL-URG – das Vervielfältigen von Ausschnitten aus geschützten Werken für den Eigenge- brauch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b URG, Art. 22 Abs. 1lit. c) FL-URG sowie – das Herstellen lassen solcher Vervielfältigungen durch Dritte im Rahmen von Art. 19 Abs. 2 URG, Art. 22 Abs. FL-URG.

5.1.2 Gegenstand des Tarifs ist auch das Vervielfältigen von Ausschnitten von geschütz- ten Werken in Form eines internen Papierpressespiegels.

5.2 Im Weiteren bezieht sich der Tarif:

Ausgeschlossen ist das in Verkehr bringen, veräussern oder sonst wie verbreiten ausserhalb des Betriebes.

GT 8 VII / Seite 7 von 23 5.3 Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Ver- wertungsbereich gemäss Art. 40 URG bzw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung mit Art. 50 FL-URG.

Nicht vom Tarif erfasste Verwendungen:

5.4 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und ver- öffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URG. Für diese Verwen- dung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

Dies gilt insbesondere für: – das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel

erhältlicher Werkexemplare und – für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke

6 Vergütungen

6.1 Die jährlichen Vergütungen, welche die Nutzer für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand:

– der Vergütung von CHF 0,035 pro Kopie im Format A4

– des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheber- rechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif im Bereich zwischen 1 und 2 % liegt

– der von den Nutzern im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge

6.2 Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:

6.2.1 Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.3 für das betriebsinterne Vervielfältigen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. c) FL-URG.

Wenn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseaus- schnittsdienst, Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb tätig sind, sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VII Ziffer 6.4.24 bzw. GT 9 VII Ziffer 6.4.24 und GT 8 IV abzugelten.

6.2.2 Individuelle Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.5.

GT 8 VII / Seite 8 von 23

6.3 Pauschale und individuelle Vergütungen für das Herstellen von Verviel- fältigungen durch Mitarbeiter für die betriebsinterne Nutzung in der In- dustrie und dem verarbeitenden Gewerbe:

6.3.1 Textilindustrie, Bekleidung und Ausrüstung

Angestellte pro Nutzer

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Vergütung in CHF

25.50

42.50

85.00

212.50

340.00

595.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.2 Bereich Papier, Grafik und Druck

Angestellte pro Nutzer

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Vergütung in CHF

42.50

85.00

153.00

255.00

382.50

510.00

722.50

6.3.3 Bereich Chemie und Pharmazeutik

Angestellte pro Nutzer

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Vergütung in CHF

34.00

59.50

102.00

170.00

255.00

425.00

595.00

807.50

GT 8 VII / Seite 9 von 23

6.3.4 Herstellung von Medizinalprodukten

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Vergütung in CHF

34.00

51.00

85.00

153.00

221.00

357.00

510.00

722.50

6.3.5 Maschinen- und Metallindustrie

Angestellte pro Nutzer

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

Vergütung in CHF

25.50

59.50

102.00

153.00

255.00

637.50

Für Nutzer, welche 700 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Ver- gütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.6 Industrie der Elektrik, Optik und Elektronik

Angestellte pro Nutzer

10 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Vergütung in CHF

25.50

80.75

204.00

467.50

680.00

6.3.7 Uhren- und Automatenindustrie

Angestellte pro Nutzer

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

Vergütung in CHF

25.50

59.50

102.00

170.00

272.00

467.50

GT 8 VII / Seite 10 von 23

6.3.8 Lebensmittel-, Getränke- und Genussmittelherstellung und -verarbeitung

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Vergütung in CHF

34.00

59.50

102.00

153.00

272.00

408.00

595.00

6.3.9 Baugewerbe

Angestellte pro Nutzer

15 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Vergütung in CHF

25.50

42.50

68.00 127.50

212.50

425.00

6.3.10 Gewerbe der Bauzulieferer

Angestellte pro Nutzer

15 – 49

50 – 99

100 – 499

500 – 999

Vergütung in CHF

25.50

51.00

119.00

255.00

6.3.11 Gartenbaugewerbe

Angestellte pro Nutzer

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Vergütung in CHF

42.50

102.00

212.50

408.00

680.00

GT 8 VII / Seite 11 von 23

6.3.12 Kunsthandwerk

Angestellte pro Nutzer

5 – 10

11 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 499

500 – 699

Vergütung in CHF

34.00

51.00

76.50

119.00

170.00

510.00

680.00

6.3.13 Landwirtschaftliche Produktion und Fischereiwesen

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Vergütung in CHF

25.50

42.50

68.00

127.50

212.50

425.00

6.3.14 Holzindustrie und Forstwesen

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Vergütung in CHF

25.50

51.00

85.00

153.00

255.00

595.00

GT 8 VII / Seite 12 von 23

6.3.15 Übrige industrielle und gewerbliche Produktion und Verarbeitung

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Vergütung in CHF

25.50

51.00

85.00

153.00

255.00

595.00

6.4 Pauschale und individuelle Vergütungen für das Herstellen von Vervielfäl- tigungen durch Mitarbeiter für die betriebsinterne Nutzung im Dienstleis- tungsbereich:

6.4.1 Banken, übrige Finanzinstitute, Leasingunternehmen

Angestellte pro Nutzer

4 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

25.50

76.50

136.00

255.00

510.00

850.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.4.2 Versicherungen, Krankenkassen

Angestellte pro Nutzer

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

25.50

51.00

110.50

212.50

425.00

833.00

GT 8 VII / Seite 13 von 23

6.4.3 Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Immobilienverwaltungen, Vermögensverwalter, Treuhand, Revision und Inkasso

Angestellte pro Nutzer

2 – 5

6 – 19

20 – 99 Vergütung in CHF

25.50

42.50

68.00

136.00

Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 2% berechnet.

6.4.4 Informatik

Angestellte pro Nutzer

1 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

25.50

59.50

170.00

297.50

425.00

722.50

6.4.5 Technische Planung und Beratung

Angestellte pro Nutzer

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

25.50

51.00

127.50

187.00

272.00

408.00

6.4.6 Personalberatung

Angestellte pro Nutzer

4 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

25.50

51.00

85.00

212.50

297.50

425.00

850.00

GT 8 VII / Seite 14 von 23

6.4.7 Werbebranche

Angestellte pro Nutzer

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199 Vergütung in CHF

25.50

85.00

170.00

340.00

680.00

Für Nutzer, welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.4.8 Reisebranche

Angestellte pro Nutzer

3 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199 Vergütung in CHF

25.50

51.00

102.00

212.50

289.00

510.00

6.4.9 Grosshandel

Angestellte pro Nutzer

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

34.00

68.00

102.00

153.00

272.00

408.00

GT 8 VII / Seite 15 von 23

6.4.10 Detailhandel

Angestellte pro Nutzer

5 – 10

11 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Vergütung in CHF

25.50

34.00

76.50

119.00

170.00

272.00

408.00

595.00

6.4.11 Verkehr und Transportwesen

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

25.50

42.50

102.00

170.00

340.00

6.4.12 Energie- und Wasserversorgung

Angestellte pro Nutzer

5 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

29.75

51.00

102.00

170.00

306.00

510.00

6.4.13 Gastgewerbe

Angestellte pro Nutzer

15 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

25.50

34.00

59.50

102.00

221.00

GT 8 VII / Seite 16 von 23

6.4.14 Reparaturen, Reinigung

Angestellte pro Nutzer

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

51.00

76.50

136.00

255.00

6.4.15 Autogewerbe, Fahrrad- und Motorradbranche

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

34.00

59.50

102.00

153.00

272.00

408.00

6.4.16 Spitäler und Anstalten

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Vergütung in CHF

42.50

85.00

212.50

340.00

510.00

680.00

850.00

Für Nutzer, welche 700 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.4.17 Ärzte, übrige Gesundheits- und Körperpflege

Angestellte pro Nutzer

5 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

29.75

68.00

136.00

255.00

382.50

GT 8 VII / Seite 17 von 23

6.4.18 Konfessionelle Institutionen, Wohlfahrts- und Fürsorge-Institutionen, Gemeinnützige Institutionen

Angestellte pro Nutzer

2 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99 Vergütung in CHF

42.50

85.00

212.50

425.00

6.4.19 Verbände, Vereine, Parteien, Nichtregierungsorganisationen

Angestellte pro Nutzer

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

80 – 99 Vergütung in CHF

34.00 68.00 102.00 153.00 340.00 637.50 850.00

6.4.20 Theater, Kinos, Museen, Kultur- und Freizeitzentren

Angestellte pro Nutzer

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199 Vergütung in CHF

25.50

85.00

204.00

476.00

850.00

GT 8 VII / Seite 18 von 23

6.4.21 Verlage, Presse- und Nachrichtenwesen

Angestellte pro Nutzer

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

Vergütung in CHF

68.00

136.00

204.00

391.00

595.00

765.00

1‘020.00

1‘190.00

6.4.22 Radio- und Fernsehsender, Filmwesen

Angestellte pro Nutzer

5 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

Vergütung in CHF

25.50

102.00

204.00

476.00

6.4.23 Sportorganisationen, Sportanlagen und Freizeitzentren

Angestellte pro Nutzer

5 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

Vergütung in CHF

34.00

68.00

136.00

255.00

382.50

GT 8 VII / Seite 19 von 23

6.4.24 Presseausschnittdienste, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentations- lieferdienste sowie weitere vergleichbare Dienste

Ziff. 6.4.24 regelt die Vergütungen, die von den Presseausschnitt-, Medienbe- obachtungsdiensten, Dokumentationslieferdiensten und weiteren vergleichbaren Diensten zu entrichten sind.

6.4.24.1 Vergütung für Vervielfältigungen als Dritter im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG

Für Presseausschnitt-, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentationslieferdienste und weitere vergleichbare Dienste wird die jährliche Vergütung aufgrund der von diesen Diensten zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Bran- chenkoeffizienten von 70 % wie folgt berechnet:

GKM x 70% x CHF 0.035

Die Presseausschnitt-, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentationslieferdienste sowie weitere vergleichbare Dienste haben der ProLitteris mittels unentgeltlich zur Verfügung gestellten Melde-Formularen oder mittels geeigneter Datenträger verschiedene Angaben der während eines Jahres vervielfältigten Werke bis 31. Januar des folgenden Jahres zu liefern.

6.4.24.2 Vergütung für Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG

Die Vergütung für die Verwendung für den Eigengebrauch des Presseausschnitt-, Medienbeobachtungsdienstes, Dokumentationslieferdienstes oder weiterer ver- gleichbarer Dienste berechnet sich nach der Anzahl Angestellte gemäss Ziffer 6.4.27 (übrige Dienstleistungsunternehmen).

6.4.25 Forschungsinstitute, soweit sie nicht einem Konzern, einer Hochschule usw. angegliedert sind

Angestellte pro Nutzer

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99 Vergütung in CHF

85.00

127.50

212.50

425.00

637.50

850.00

6.4.26 Telekommunikationsanbieter

Angestellte pro Nutzer

1 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Vergütung in CHF

25.50

80.75

204.00

467.50

680.00

GT 8 VII / Seite 20 von 23

6.4.27 Übrige Dienstleistungsunternehmen

Angestellte pro Nutzer

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

25.50

51.00

85.00

212.50

297.50

425.00

850.00

6.5 Vergütungen für Pressespiegel

6.5.1 In den Vergütungen unter Ziffern 6.3 und Ziff. 6.4 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nut- zer, welche Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, ha- ben zusätzlich zu den Pauschal- oder Individualvergütungen Pressespiegel- Vergütungen zu entrichten. Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris mittels separatem Meldeformular die Angaben betreffend Pressespiegeln anzugeben. Nutzer, die über keinen Pressespiegel verfügen, haben die entsprechende Erklä- rung auf Aufforderung der ProLitteris mit einer rechtskräftigen Unterschrift unter Beilage der Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs (soweit im Handelsre- gister eingetragen) zu belegen.

Dokumentationslieferdienste und andere Organisationen, welche als Dritte für Firmen und Verbände Pressespiegel erstellen und zur internen Weiternutzung in Firmen und Verbänden zur Verfügung stellen, entrichten separat für die von ihnen erstellte Kopie eine Vergütung gemäss GT 8 VII Ziffer 6.4.24 bzw. GT 9 VII Ziffer 6.4.24.

6.5.2 Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Artikeln aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Min- destauflage von 5 Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und ver- breitet wird.

6.5.3 Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 80 %.

6.5.4 Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender For- mel:

Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 80% x 0.035 = CHF

GT 8 VII / Seite 21 von 23

6.6 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2016: Normalsatz 8% / reduzierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. CH- 108.028.505/MWST) geschuldet.

7 Ermässigungen

8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die An- gaben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.

8.2

a) Pauschalvergütungen

Nutzer, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschalvergütung zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr ein Erhebungsformular ausfüllen. Die ProLitteris stützt sich für das Folgejahr auf die im Vorjahr gemeldeten An- gaben und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben. Die Nutzer sind ver- pflichtet, der ProLitteris allfällige Änderungen der Angaben innert 30 Tagen schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen diese Mutationen das vergangene Jahr, wird dem Nutzer eine neue korrigierte Rechnung zuge- stellt. Mutationen für das laufende Rechnungsjahr werden erst bei der Faktu- rierung des Folgejahres berücksichtigt (vgl. Ziffer 8.1).

b) Individualvergütungen

Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Mitarbeiten- de, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, Branche, usw. zu melden. Die ProLit- teris lässt den Nutzern dazu jedes Jahr ein Erhebungsformular zukommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres. Nutzer haben die Möglichkeit, über die gesamte Tarifperiode mit der ProLitteris einen Vertrag abzuschliessen.

c) Neue Nutzer

Jeder neue Nutzer, dessen Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugrün- dungen), erhält von der ProLitteris ein Erhebungsformular mittels welchem er innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendi- gen Angaben wie Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, Branche, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungsstel- lung nach Ziffer 8.2a) oder 8.2b).

8.3 Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben

GT 8 VII / Seite 22 von 23 schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen. Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben inner- halb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungs- grundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Ver- waltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Ver- gütung, mindestens jedoch CHF 100.00. Änderungen oder Einwände, die nicht innerhalb der 30 Tage seit Erhalt der Einschätzung gemeldet werden, werden erst für die Rechnungstellung der Folgejahre berücksichtigt.

8.4 Im Weiteren sind die Nutzer aufgrund von Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-URG ver- pflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten.

8.5 Nutzer, die über kein Fotokopiergerät, Telefaxapparat, Drucker, Multifunktionsge- rät oder ähnliches Gerät verfügen, müssen das entsprechende Formular „Erklä- rung kein Kopierer“ ausfüllen und können dies versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift und unter Beilage einer Kopie des Handelsregisterauszuges (soweit im HR eingetragen) an die ProLitteris retournieren.

Nutzer haben die Einrede „Kein Kopierer“ spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziffer 8.3 geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt sowohl die Einschätzung als anerkannt, wie auch, dass ein Kopiergerät im Sinne dieses Tarifes vorhanden ist. Die Einrede „Kein Kopierer“ kann in diesem Fall nicht mehr geltend gemacht werden.

9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Nutzern und/oder Ver- bänden bzw. Zusammenschlüssen Rechnung für das laufende Jahr. Die Rech- nungsstellung erfolgt zusammen mit derjenigen des GT 9 VII. Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

9.2 Fällige Vergütungen mahnt die ProLitteris einmal schriftlich. Mahngebühren von CHF 10.00 gehen zu Lasten des Nutzers. Bei Nichteingehen der Zahlung inner- halb von 30 Tagen seit Mahnung, kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung rechtliche Schritte einleiten.

10 Freistellung

Die Nutzer werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Verviel- fältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz und des Fürstentum Liechtenstein freigestellt. Die Nutzer informieren die ProLit- teris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Nutzer, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.

GT 8 VII / Seite 23 von 23

11 Gültigkeitsdauer des Tarifs

11.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021.

11.2 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

11.3 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Ta- rifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmi- gungsentscheid der ESchK .

GT 8 I / Seite 1 von 11

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

__________________________________________________________________________________________

2017-2021

TARIF COMMUN 8 I

Reprographie dans les administrations publiques

Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Société de gestion représentante: ProLitteris Universitätstrasse 100 Case postale 205 8024 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

GT 8 I / Seite 2 von 11

Table des matières 1 Objet du tarif ........................................................................... 3 2 Utilisateurs soumis à ce tarif ...................................................... 3 3 Définitions ............................................................................... 4 4 Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement ................... 5 5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif .............................. 5 6 Redevances ............................................................................. 6 7 Rabais .................................................................................... 9 8 Indications pour la facturation ...................................................10 9 Décomptes .............................................................................11 10 Affranchissement ..................................................................11 11 Durée de validité .................................................................11

GT 8 I / Seite 3 von 11 1 Objet du tarif

1.1 Le tarif commun 8 I définit le champ d’application, fixe les conditions et les rede- vances applicables à la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur.

1.2 Le tarif englobe d’une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-après LDA) et en vertu des art. 22 et 23 de la Loi de la Principauté du Lichtenstein sur le droit d’auteur et les droits voisins (ci-après FL-LDA) du 19 mai 1999, dont les droits à rémunération sont exercés par les sociétés de gestion; d’autre part, il en- globe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

2 Utilisateurs soumis à ce tarif

2.1 Ce tarif concerne les administrations publiques et s’applique aux utilisateurs sui- vants:

– Administrations fédérales:

– Chancellerie fédérale

– Assemblée fédérale

– Département fédéral des affaires étrangères

– Département fédéral de l’intérieur

– Département fédéral de justice et police – Département fédéral de la défense, de la protection de la population

et des sports

– Département fédéral des finances

– Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche – Département fédéral de l’environnement, des transports, de

l’énergie et de la communication – Administration de la justice de la Confédération (Tribunal fédéral, Tri- bunal administratif fédéral, Tribunal pénal fédéral, etc.)

– Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accidents

– Administrations cantonales / Tribunaux cantonaux

– Administrations des villes et des communes

– Liechtensteinische Landesverwaltung

2.2 Ce tarif ne s’applique pas aux utilisateurs suivants: – EPF – La Poste – Swisscom – CFF – autres institutions ou établissements indépendants de la Confédération

et des cantons

GT 8 I / Seite 4 von 11

3 Définitions

3.1 Par «œuvre soumise à redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute œuvre divulguée qui remplit les conditions requises à l’art. 2 al. 1 LDA, respectivement à l’art. 2 al. 1 FL-LDA, c’est-à-dire toute création de l’esprit, littéraire ou artistique, qui a un caractère individuel. Cela concerne notamment: – les œuvres littéraires et dramatiques telles que romans, essais, poèmes,

récits, nouvelles, contes, livres d’images, pièces de théâtre, scénarios,

etc. – les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles

des revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique – les journaux et périodiques – les ouvrages destinés à l’enseignement tels que livres, brochures, fiches,

classeurs, etc. – les œuvres scientifiques publiées dans des livres, des brochures, des jour-

naux, des périodiques, etc. – les représentations graphiques d’œuvres musicales publiées dans des

recueils, des livres, des ouvrages pédagogiques, des magazines, etc. – les œuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de

peintures et de sculptures, les œuvres graphiques, les caricatures, les

dessins, les esquisses, les illustrations, etc. – les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc. – les photographies et autres œuvres visuelles

3.2 Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif: – les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, resp. art. 2 al.

3 FL-LDA) – toutes les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, lorsqu’elles sont distribuées gratuitement à des tiers, en particulier: – les rapports annuels et les rapports d’activité – les procès-verbaux – les prospectus publicitaires – les notices d’information – les formulaires – les statistiques – les modes d’emploi – les catalogues de marchandises – les circulaires émanant d’associations ou d’autres groupements – toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA, resp. art. 5

FL-LDA, à savoir: – les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes

officiels – les moyens de paiement tels que billets de banque, chèques

bancaires, chèques de voyage, etc. – les décisions, procès-verbaux et rapports qui émanent des autorités et des administrations publiques (ordonnances, décrets, messages, aide-mémoire, communications officielles, préavis, etc.).

GT 8 I / Seite 5 von 11 3.3 Par «reproduction», on entend la réalisation de copies d’œuvres divulguées, proté- gées par le droit d’auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent être faites en une ou plusieurs couleurs, en tant que produit fini sur papier, matière plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’appareils similaires et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier ou numérique.

3.4 Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les repro- ductions effectuées par un utilisateur au moyen des appareils (photocopieurs, ap- pareils multifonctions, imprimantes, télécopieurs, etc.) dans les administrations publiques.

Font exception: – les reproductions réalisées pour les publications de l’utilisateur (rapports

annuels, rapports d’activité, prospectus publicitaires, modes d’emploi, cata-

logues, circulaires émanant d’associations, etc.) et/ou – les documents originaux créés et transmis au moyen des appareils mention-

nés (lettres, etc.)

Dans le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des repro- ductions réalisées au moyen d’appareils sans compteur (p. ex. sur la base de la consommation de papier).

3.5 Par « usage privé » au sens de ce tarif, on entend les utilisations d’œuvres ou de prestations protégées au sein d’écoles, d’universités, d’entreprises, d’administrations publiques, d’institutions, de commissions et d’organismes ana- logues pour l’information interne ou la documentation, respectivement pour l’enseignement en classe (art. 19 al. 1 lettres b et c LDA resp. art. 22 al. 2 lettres b et c FL-LDA).

4 Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement

ProLitteris est pour ce tarif la société de gestion représentante des sociétés de gestion

ProLitteris

SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

SUISA

ProLitteris encaisse les redevances en nom propre.

5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

5.1.1 Ce tarif concerne la confection de photocopies. - Sont autorisées la reproduction d’extraits d’œuvres protégées pour l’information interne et la documentation de l’administration publique selon l’art. 19 al. 1 lettre c LDA, respectivement art. 22 al. 1 lettre c FL-LDA - la reproduction d’extraits d’œuvres protégées et publiées pour l’usage privé selon l’art. 19 al. 1 lettre b LDA, respectivement art. 22 al. 1 lettre c FL-LDA ainsi que - la confection de telles reproductions par de tiers dans le cadre de l’art. 19 al. 2 LDA, respectivement art. 22 al. 2 FL-LDA.

GT 8 I / Seite 6 von 11

5.1.2 Est également objet de ce tarif la reproduction d’extraits d’œuvres protégées dans le cadre d’une revue de presse interne sous forme papier.

5.2 Par ailleurs, ce tarif concerne également:

5.2.1 la reproduction d’œuvres des beaux-arts et de photographies, divulguées et proté- gées par le droit d’auteur, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA

5.2.2 la reproduction de partitions, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit.

b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA.

5.2.3 la reproduction, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDA, d’œuvres littéraires et des beaux-arts et de photographies divulguées et protégées par le droit d’auteur au-delà de l’usage privé. Sont exclues la mise en circulation, la divulgation ou toute autre forme de diffusion en dehors des adminis- trations publiques.

5.3 Parmi les utilisations énumérées sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnées sous chiffre 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA, resp. art. 23 al. 4 FL-LDA en relation avec l’art. 50 FL-LDA.

Utilisations non couvertes par le tarif :

5.4 Le présent tarif ne couvre pas l’enregistrement d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur sur des supports de données, ni la visualisation de ces œuvres au moyen d’un écran, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 10 al. 2 lit. a) et c) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et c) FL-LDA. Ces utilisations particulières sont ré- glées par le tarif commun TC 9.

5.5 Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisée par ce tarif ou par des dispositions légales concordantes.

Ceci concerne notamment: – la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’œuvres

disponibles sur le marché ainsi que – la modification ou l’adaptation des œuvres en cours de copie

6 Redevances

6.1 La redevance annuelle, que l’utilisateur doit acquitter pour les utilisations selon chiffres 5.1 et 5.2, se calcule en fonction des facteurs suivants: – la redevance de CHF 0,035 par copie de format A4 – le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage

d’originaux protégés par le droit d’auteur, en l’occurrence 1 à 2 %

– le nombre total de copies que l’utilisateur effectue dans l’année

6.2 Ce tarif prévoit deux types de redevances:

GT 8 I / Seite 7 von 11

6.2.1 Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous chiffres 5.1 et de 5.2.1 à 5.2.3. Les revues de presse font exception.

6.2.2 Une redevance individuelle pour les revues de presse selon chiffre 6.4.

6.2.3 Utilisations supplémentaires au sens d’une formation, d’un service de presse ou de documentation, d’un centre de reprographie ou de photocopie:

Les utilisateurs soumis à ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions au sens de l’art. 19 al. 1 lit. b) LDA, respectivement de l’art. 22 al. 1 lit. b) FL-LDA (dans des centres d’instruction et de formation par exemple), doivent en outre ac- quitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 7.

Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, gèrent également un service de presse, un service de documentation, un centre de reprographie ou de photo- copie, doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dis- positions du TC 8 VII chiffre 6.4.24, respectivement du TC 9 VII chiffre 6.4.24 et du TC 8 IV.

6.3 La redevance que l’utilisateur doit acquitter selon chiffre 6.2.1, déterminée con- formément au prix par page et au coefficient spécifique de la branche mentionnés sous chiffre 6.1:

6.3.1 Administrations fédérales

1% des copies effectuées par les administrations fédérales concernent des œuvres protégées par le droit d’auteur et tombent dans le domaine d’utilisation soumis à redevance, selon chiffres 5.1 et 5.2 de ce tarif.

La redevance due par les administrations fédérales se calcule donc sur la base de la redevance de CHF 0,035 par page, du coefficient de 1 % et du nombre total de copies réalisées en une année. Se fondant sur les relevés effectués en 2016, les administrations fédérales communiquent à ProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies réalisées et cette déclaration vaut pour toute la durée du tarif, soit jusqu’au 31 décembre 2021.

6.3.2 Administration de la justice de la Confédération

2 % des copies effectuées par l’Administration de la justice de la Confédération concernent des œuvres protégées par le droit d’auteur et tombent dans le do- maine d’utilisation soumis à redevance, selon chiffres 5.1 et 5.2 de ce tarif.

La redevance due par l’Administration de la justice de la Confédération se calcule donc sur la base de la redevance de CHF 0,035 par page, du coefficient de 2 % et du nombre total de copies réalisées en une année. Se fondant sur les relevés ef- fectués en 2016, l’Administration de la justice de la Confédération communique à ProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies réalisées et cette déclaration vaut pour toute la durée du tarif, soit jusqu’au 31 décembre 2021.

GT 8 I / Seite 8 von 11

6.3.3 Caisse nationale d’assurance en cas d’accidents

1,5 % des copies effectuées par la Caisse nationale d’assurance en cas d’accidents concernent des œuvres protégées par le droit d’auteur et tombent dans le do- maine d’utilisation soumis à redevance, selon chiffres 5.1 et 5.2 de ce tarif.

La redevance due par la Caisse nationale d’assurance en cas d’accidents se calcule donc sur la base de la redevance de CHF 0,035 par page, du coefficient de 1,5 % et du nombre total de copies réalisées en une année. Se fondant sur les relevés effectués en 2016, la Caisse nationale d’assurance en cas d’accidents communique à ProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies réalisées et cette déclara- tion vaut pour toute la durée du tarif, soit jusqu’au 31 décembre 2021.

6.3.4 Administrations cantonales / Tribunaux cantonaux

Pour les redevances dues par les administrations cantonales et les tribunaux can- tonaux, on se base sur un prix de CHF 0,035 par page, de 68.85 copies par habi- tant et sur un coefficient de 1% d’œuvres protégées par le droit d’auteur.

Le nombre d’habitants par canton doit être communiqué à ProLitteris une seule fois, conformément aux indications de l’Office fédéral de la statistique. La déclara- tion se base sur le recensement 2016 et vaut pour toute la durée du tarif, soit jusqu’au 31 décembre 2021.

6.3.5 Administrations des villes et des communes

Pour les redevances dues par les administrations des villes et des communes, on se base sur la redevance de CHF 0,035 par page et sur un coefficient de 1% d’œuvres protégées par le droit d’auteur. Les redevances se montent à:

Nombre d’habitants Redevance en CHF

1 – 1'000 85.00

1'001 – 10'000 170.00

10'001 – 20'000 340.00

20'001 – 30'000 595.00

30'001 – 50'000 1’105.00

50'001 – 75'000

1’785.00

75'001 – 100'000 2’380.00

Pour les villes comptant plus de 100 000 habitants (comme Berne, Genève, Lau- sanne, Winterthour, Zurich), les redevances se calculent sur la base de la rede- vance de CHF 0,035 par page, sur un coefficient de 1% d’œuvres protégées par le droit d’auteur et sur le nombre total de copies réalisées dans l’année. Se fondant sur les relevés effectués en 2016, les administrations de ces villes communiquent à ProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies réalisées et cette déclara- tion vaut pour toute la durée du tarif, soit jusqu’au 31 décembre 2021.

6.3.6 Liechtensteinische Landesregierung

1% des copies effectuées par la Liechtensteinische Landesregierung concernent des œuvres protégées par le droit d’auteur et tombent dans le domaine d’utilisation soumis à redevance, selon chiffres 5.1 et 5.2 de ce tarif.

GT 8 I / Seite 9 von 11

La redevance due par la Liechtensteinische Landesregierung se calcule donc sur la base de la redevance de CHF 0,035 par page, du coefficient de % et du nombre total de copies réalisées en une année. Se fondant sur les relevés effectués en 2016, la Liechtensteinische Landesregierung communique à ProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies réalisées et cette déclaration vaut pour toute la du- rée du tarif, soit jusqu’au 31 décembre 2021.

6.4 Redevances pour les revues de presse

6.4.1 Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les redevances mentionnées sous chiffre 6.3. Les utilisateurs qui confectionnent et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif, doivent acquitter, en plus des redevances forfaitaires ou individuelles, des redevances pour les revues de presse. Les utilisateurs sont tenus de livrer à ProLitteris, sur demande de cette dernière, au moyen de formulaires séparés les données concer- nant les revues de presse. Les utilisateurs qui ne disposent pas de revue de presse doivent faire parvenir à ProLitteris l’attestation afférente après y avoir apposé une signature juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits).

Les services de documentation et les autres organisations qui confectionnent en tant que tiers des revues de presse à l’attention d’entreprises et d’associations et qui les mettent à la disposition de ces dernières à des fins d’utilisation interne, ac- quittent séparément pour les copies réalisées par leur soin une redevance selon les dispositions du TC 8 VII chiffre 6.4.24, respectivement du TC 9 VII chiffre 6.4.24.

6.4.2 Par «revue de presse», on entend, au sens de ce tarif, une compilation d’articles de journaux et/ou de périodiques, réalisée au moins quatre fois par année et diffu- sée au minimum à 5 exemplaires.

6.4.3 Dans une revue de presse, la part des œuvres protégées se monte à 80 %.

6.4.4 La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule sui- vante:

Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d’exemplaires par numéro x nombre de numéros par année x 80% x 0,035 = CHF 6.5 Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impé- ratif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par l’utilisateur à ProLitteris (n° TVA CHE-108.028.505/TVA), au taux d’imposition en vigueur (état 2016: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

7 Rabais

GT 8 I / Seite 10 von 11 vances auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %.

8 Indications pour la facturation

8.1 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente faisant foi au 31.12 (jour de référence).

8.2

a) Redevances forfaitaires

Les administrations publiques qui sont tenues d’acquitter une redevance for- faitaire en raison des indications qu’elles ont déclarées ne doivent pas remplir chaque année un questionnaire. Pour la facturation de l’année suivante, Pro- Litteris se base sur les données déclarées pour l’année précédente et établit une facture basée sur ces indications. Les administrations publiques sont te- nues de communiquer par écrit à ProLitteris toute modification concernant ces données dans les 30 jours suivant la facturation. Si ces corrections concer- nent l’année précédente, l’administration publique reçoit une nouvelle facture corrigée. Les mutations concernant l’année de facturation en cours ne seront prises en compte que pour la facturation de l’année suivante (voir chiffre 8.1).

b) Redevances individuelles

Les administrations publiques sont tenues de livrer dans les 30 jours sur re- quête de ProLitteris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre d’habitants/d’employés, la somme totale de copies, les revues de presse, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux admi- nistrations publiques, et la facturation se base sur les données de l’année pré- cédente.

8.3 Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’utilisateur concerné ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme acceptée. La fac- ture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.--. Toute modification ou objection qui n’est pas signalée dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, pourra uniquement être prise en compte pour la facturation des années suivantes.

8.4 Par ailleurs, en vertu de l’art. 51 LDA, resp. art. 53 FL-LDA sur requête de ProLit- teris, les utilisateurs sont tenus de lui fournir les renseignements concernant les œuvres protégées qui ont été reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des œuvres.

8.5 Les utilisateurs qui ne disposent pas de photocopieur, télécopieur, imprimante, appareil multifonction ou appareil analogue sont tenus de remplir l’attestation «pas de photocopieur» fournie par ProLitteris et de la retourner à ProLitteris après y avoir apposé une signature juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits).

GT 8 I / Seite 11 von 11

Les utilisateurs sont tenus de soulever l’exception «pas de photocopieur» au plus tard dans les 30 jours suivant la remise de l’estimation selon chiffre 8.3. Passé ce délai, l’estimation est considérée comme acceptée, et l’existence d’un photoco- pieur au sens de ce tarif comme avérée. Dans ce cas-là, l’utilisateur ne peut plus soulever l’exception «pas de photocopieur».

9 Décompte

9.1 ProLitteris adresse une facture pour l’année en cours à tous les assujettis à une redevance, utilisateurs et/ou associations, respectivement organisations similaires. La facturation a lieu en même temps que celle du TC 9 I. Les factures de ProLitte- ris sont payables à 30 jours.

9.2 Pour toute redevance échue, ProLitteris envoie un rappel écrit. Les frais de rappel d’un montant de CHF 10.00 sont à charge de l’utilisateur. Si le paiement n’est pas effectué dans les 30 jours suivant le rappel, ProLitteris peut sans autre avertisse- ment engager des démarches juridiques.

10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon chiffre 6, les utilisateurs sont affranchis de toute prétention de tiers pour les reproductions et pour la mise à disposition de ces dernières couvertes par ce tarif à des utilisateurs au sein du territoire suisse et de la Principauté du Liechtenstein. Les utilisateurs informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et s’engagent à renvoyer ces derniers directement à ProLitteris. Les utilisateurs s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concernant les uti- lisations d’œuvres couvertes par ce tarif.

11 Durée de validité de ce tarif

11.1 Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2017 au 31 décembre 2021.

11.2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révi- sé prématurément.

11.3 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est provisoirement prolongée jusqu'à l’expiration du délai de recours contre la dé- cision d’approbation de la CAF.

Eingabe 24.06.2016

TC 8 II / Page 1 de 11

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

____________________________________________________________________________________________ 2017-2021

TARIF COMMUN 8 II

Reprographie dans les bibliothèques

Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Société de gestion représentante t

ProLitteris Universitätstrasse 100 Case postale 205 8024 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

TC 8 II / Page 2 de 11

Table des matières 1 Objet du tarif....................................................................................3

2 Utilisateurs soumis à ce tarif.............................................................3 3 Définitions.........................................................................................4

4 Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement........................6 5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif...................................6

6 Redevances.......................................................................................7

7 Rabais...............................................................................................9

8 Indications pour la facturation...........................................................9

9 Décompte........................................................................................10

10 Affranchissement...........................................................................11

11 Durée de validité de ce tarif..........................................................11

TC 8 II / Page 3 de 11 1 Objet du tarif

1.1 Le tarif commun 8 II définit le champ d’application, fixe les conditions et les redevances applicables à la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur.

1.2 Le tarif englobe d’une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-après LDA) et en vertu des art. 22 et 23 de la Loi de la Principauté du Lichtenstein sur le droit d’auteur et les droits voisins (ci-après FL-LDA) du 19 mai 1999, dont les droits à rémunération sont exercés par les sociétés de gestion; d’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

2 Utilisateurs soumis à ce tarif

2.1 Ce tarif concerne les bibliothèques et les institutions analogues et s’applique notamment aux bibliothèques suivantes:

– Bibliothèques générales

– Bibliothèques cantonales

– Bibliothèques communales

– Bibliothèques municipales

– Bibliothèques universitaires

– Bibliothèques de l’ETH et de l’EPFL

– Bibliothèques privées accessibles au public

– Bibliothèques monastiques

– Bibliothèques populaires – Liechtensteinische Landesbibliothek

2.2 Si elles sont accessibles au public, les grandes bibliothèques des hautes écoles sont soumises aux tarifs communs 8 II et/ou 8 III en fonction de la proportion d’usagers estudiantins (= part des usagers estudiantins par rapport au total des usagers de la bibliothèque) c’est-à-dire que: – Si les étudiants représentent 50 %, ou moins, des usagers de la

bibliothèque, toutes les copies réalisées dans la bibliothèque concernée sont

soumises aux redevances selon les dispositions du TC 8 II. – Si les étudiants représentent de 51 à 90 % des usagers de la bibliothèque,

les copies réalisées dans la bibliothèque concernée sont soumises aux

redevances selon les dispositions du TC 8 II et du TC 7 au prorata des

usagers correspondants. – Si les étudiants représentent plus du 90 % des usagers de la bibliothèque,

toutes les copies réalisées dans la bibliothèque concernée sont soumises aux

redevances selon les dispositions du TC 7.

Cette disposition s’applique notamment aux bibliothèques des hautes écoles suivantes:

– Bibliothèque universitaire, Bâle

– Bibliothèque centrale, Zurich

– Bibliothèque universitaire, Berne

– Bibliothèque de l’université de St-Gall

– Bibliothèque cantonale et universitaire de Fribourg

– Bibliothèque de l’université de Genève – Bibliothèque de Genève

– BCU Bibliothèque cantonale et universitaire Lausanne

TC 8 II / Page 4 de 11 – Bibliothèque publique et universitaire de Neuchâtel – Bibliothèque ETH – Bibliothèque de l’EPFL

– Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern ZHB LU

– Bibliotheca universitaria di Lugano – Hauptbibliothek der Universität Zürich

La redevance des bibliothèques soumises au TC 7 est considérée comme acquittée par le versement d’un montant forfaitaire par étudiante ou étudiant, selon le TC 7.

Les bibliothèques concernées sont soumises au tarif 8 II et/ou 8 III sur la base des données fournies par la Conférence universitaire suisse et approuvées par ProLitteris.

3 Définitions

– les œuvres littéraires et dramatiques telles que romans, essais, poèmes,

récits, nouvelles, contes, livres d’images, pièces de théâtre, scénarii, etc.

– les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des

revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique

– les journaux et périodiques – les ouvrages destinés à l’enseignement tels que livres, brochures, fiches,

classeurs, etc.

– les œuvres scientifiques publiées dans des livres, des brochures, des

journaux, des périodiques, etc.

– les représentations graphiques d’œuvres musicales publiées dans des

recueils, des livres, des ouvrages pédagogiques, des magazines, etc.

– les œuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de

peintures et de sculptures, les œuvres graphiques, les caricatures, les

dessins, les esquisses, les illustrations, etc.

– les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc. – les photographies et autres œuvres visuelles

3.2 Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif:

– les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, resp. art. 2 al. 3

FL-LDA)

– toutes les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, lorsqu’elles sont

distribuées gratuitement à des tiers, en particulier:

– les rapports annuels et les rapports d’activité

– les procès-verbaux

– les prospectus publicitaires

– les notices d’information

– les formulaires

– les statistiques

– les modes d’emploi

– les catalogues de marchandises

– les circulaires émanant d’associations ou d’autres groupements

– toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA, resp. art. 5 FL-LDA, à

savoir:

TC 8 II / Page 5 de 11 – les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes officiels – les moyens de paiement tels que billets de banque, chèques

bancaires, chèques de voyage, etc. – les décisions, procès-verbaux et rapports qui émanent des autorités

et des administrations publiques (ordonnances, décrets, messages,

aide-mémoire, communications officielles, préavis, etc.).

3.3 Par «reproduction», on entend la réalisation de copies d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent être faites en une ou plusieurs couleurs, en tant que produit fini sur papier, matière plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’appareils similaires et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier ou numérique.

3.4 Par «nombre d’employés», on entend le nombre de tous les collaborateurs en taux d’occupation (somme totale des taux d’occupation), y compris le directeur de la bibliothèque, employés au 31.12. de l’année précédente, quelle que soit la forme juridique du contrat de travail. Si le tarif prévoit une obligation d’acquitter une redevance à partir de 2 employés, la redevance est dans tous les cas exigible, indépendamment du fait que ces personnes travaillent à temps plein ou à temps partiel.

Si, sur la base d’une prescription légale, ProLitteris obtient des données ayant force légale concernant la branche et le nombre d’employés, de la part de l’agence AVS ou de l’Office fédéral de la statistique par exemple, ces données font foi pour la facturation de l’année en cours. En l’occurrence, les bibliothèques ne peuvent pas faire valoir d’argument en faveur de l’adaptation des bases de la facturation.

3.5 Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions effectuées au moyen des appareils (photocopieurs, appareils multifonctions, imprimantes, télécopieurs, etc.) à disposition au sein de la bibliothèque.

Font exception: – les reproductions réalisées pour les publications de l’utilisateur (rapports

annuels, rapports d’activité, prospectus publicitaires, modes d’emploi,

catalogues, circulaires émanant d’associations, etc.) et/ou – les documents originaux créés et transmis au moyen des appareils

mentionnés (lettres, etc.)

Pour le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des reproductions réalisées au moyen d’appareils sans compteur (p. ex. sur la base de la consommation de papier).

3.6 Par « usage privé » au sens de ce tarif, on entend les utilisations d’œuvres ou de prestations protégées au sein d’écoles, d’universités, d’entreprises, d’administrations publiques, d’institutions, de commissions et d’organismes analogues pour l’information interne ou la documentation, respectivement pour l’enseignement en classe (art. 19 al. 1 lettres b et c LDA, resp. art. 22 al. 2 lettres b et c FL-LDA).

3.7 Les bibliothèques ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en cours ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en cours, et qui, en vertu du tarif en vigueur, tombent sous la réglementation forfaitaire, doivent acquitter l’entier du forfait annuel.

TC 8 II / Page 6 de 11

4 Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement

ProLitteris est pour ce tarif la société de gestion représentante des sociétés de gestion

ProLitteris

SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

SUISA

ProLitteris encaisse les redevances en nom propre.

5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

5.1.1 Ce tarif concerne la confection de photocopies. - Sont autorisées la reproduction d’extraits d’œuvres protégées pour l’information interne et la documentation de la bibliothèque selon l’art. 19 al. 1 lettre c LDA, resp. l’art. 22 al. 1 lettre c FL-LDA - la reproduction d’extraits d’œuvres protégées et publiées pour l’usage privé selon l’art. 19 al. 1 lettre b LDA, resp. l’art. 22 al. 1 lettre c FL-LDA ainsi que - la confection de telles reproductions par de tiers dans le cadre de l’art. 19 al. 2 LDA, resp. l’art. 22 al. 2 FL-LDA.

5.1.2 Est également objet de ce tarif la reproduction d’extraits d’œuvres protégées dans le cadre de revue de presse interne sous forme papier.

5.2 Par ailleurs, ce tarif concerne également:

5.2.1 la reproduction d’œuvres des beaux-arts et de photographies, divulguées et protégées par le droit d’auteur, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit.

b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA.

5.2.2 la reproduction de partitions, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit.

b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA.

5.2.3 la reproduction, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDA, d’œuvres littéraires et des beaux-arts et de photographies, divulguées et protégées par le droit d’auteur au-delà de l’usage privé. Sont exclues la mise en circulation, la divulgation ou toute autre forme de diffusion en dehors de la bibliothèque.

Utilisations non couvertes par le tarif :

TC 8 II / Page 7 de 11 LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et c) FL-LDA. Ces utilisations particulières sont réglées par le TC 9.

5.5 Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisée par ce tarif ou par des dispositions légales concordantes.

Ceci concerne notamment:

– la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’œuvres

disponibles sur le marché ainsi que

– la modification ou l’adaptation des œuvres en cours de copie.

6 Redevances

6.1 La redevance annuelle que les bibliothèques doivent acquitter pour les utilisations selon chiffres 5.1 et 5.2 se calcule en fonction des facteurs suivants: – la redevance de CHF 0,035 par copie de format A4 (pour les utilisations

selon chiffre 6.2.1) – les recettes procurées par les utilisations selon chiffre 6.2.2 et 6.3.3.1). – le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage d’originaux

protégés par le droit d’auteur, en l’occurrence 1,5 % (pour les utilisations

selon chiffre 6.2.1) et 35 % (pour les utilisations selon chiffre 6.2.2) – le nombre total de copies que les bibliothèques effectuent dans l’année (pour

les utilisations selon chiffre 6.2.1 et 6.3.3.2).

6.2 Ce tarif prévoit les redevances suivantes:

6.2.1 Une redevance pour la réalisation de reproductions par les collaborateurs de la bibliothèque pour l’usage privé interne de la bibliothèque (chiffre 6.3.1).

6.2.2 Une redevance pour les reproductions d’exemplaires d’œuvres par les utilisateurs de la bibliothèque eux-mêmes, au moyen des appareils de la bibliothèque (chiffre 6.3.2).

6.2.3 Une redevance pour la reproduction d’exemplaires d’œuvres par la bibliothèque en tant que tiers pour des personnes autorisées pour leur usage privé (chiffre 6.3.3.1 et 6.3.3.2).

6.3 Calcul des redevances

6.3.1 Les redevances forfaitaires et individuelles pour la confection de reproductions par les collaborateurs pour l’usage interne de la bibliothèque selon le chiffre 6.2.1 se montent à:

Nombre d’employés de la bibliothèque Redevance en CHF

1 – 9 10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

25.50 51.00 85.00 212.50 297.00 425.00

TC 8 II / Page 8 de 11

Pour les bibliothèques, qui comptent 200 employés ou davantage, la redevance annuelle se fonde sur le nombre total de copies, que la bibliothèque doit communiquer, et sur le coefficient de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Pour le calcul du nombre d’employés, le chiffre 3.4 s’applique. Les collaborateurs bénévoles non rémunérés ne doivent pas être pris en compte.

6.3.2 Redevances pour les reproductions faites par les utilisateurs de la bibliothèque sur des appareils à leur disposition dans la bibliothèque

La redevance selon chiffre 6.2.2 se calcule à partir du total des recettes annuelles réalisées par la bibliothèque avec la reproduction d’œuvres par les utilisateurs autorisés pour leur usage privé et qui se trouvent dans les locaux de la bibliothèque.

Total des recettes x 0,035 = CHF

6.3.3.1 Redevances pour les reproductions réalisées par la bibliothèque en tant que tiers pour le compte des utilisateurs de la bibliothèque autorisés pour leur usage privé

La redevance selon le chiffre 6.2.3 se calcule à partir du total des recettes annuelles que la reproduction d’œuvres par les bibliothèques en tant que tiers procure à ses dernières, reproductions que la bibliothèque confectionne pour les utilisateurs autorisés pour leur usage privé et qui se trouvent dans ses locaux, selon la formule suivante:

Total des recettes x 0,035 = CHF

6.3.3.2 La redevance selon chiffre 6.2.3 due par la bibliothèque en tant que service de documentation pour le compte de personnes autorisées pour leur usage privé qui ne se trouvent pas dans les locaux de la bibliothèque et auxquelles les reproductions sont remises par voie postale se calcule selon la formule suivante :

Nombre total de copies x 70% x 0.035

6.4 Redevances pour les revues de presse

6.5.1 Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les redevances mentionnées sous chiffre 6.3. Les bibliothèques qui réalisent et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif doivent acquitter, en plus des redevances forfaitaires ou individuelles, des redevances pour les revues de presse. Les bibliothèques sont tenues de livrer à ProLitteris sur demande de cette dernière au moyen de formulaires séparés les données concernant les revues de presse. Les bibliothèques qui ne disposent pas de revue de presse doivent faire parvenir à ProLitteris l’attestation afférente après y avoir apposé une signature juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’elles y sont inscrites).

Les services de documentation et les autres organisations qui confectionnent en tant que tiers des revues de presse à l’attention d’entreprises et d’associations et qui les mettent à la disposition de ces dernières à des fins d’utilisation interne, acquittent séparément pour les copies réalisées par leur soin une redevance selon

TC 8 II / Page 9 de 11 les dispositions du TC 8 VII chiffre 6.4.24, respectivement du TC 9 VII chiffre 6.4.24.

6.5.2 Par «revue de presse», on entend, au sens de ce tarif, une compilation d’articles de journaux et/ou de périodiques, réalisée au moins quatre fois par année et diffusée au minimum à 5 exemplaires.

6.5.3 Dans une revue de presse, la part des œuvres protégées se monte à 80%.

6.5.4 La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:

Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d’exemplaires par numéro x nombre de numéros par année 80% x 0,035 = CHF

6.6 Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impératif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par la bibliothèque à ProLitteris (n° TVA CHE-108.028.505/TVA), au taux d’imposition en vigueur (état 2016: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

7 Rabais

Les associations ou organisations similaires qui encaissent auprès de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des redevances auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %.

8 Indications pour la facturation

8.1 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente faisant foi au 31.12 (jour de référence).

8.2

a) Redevances forfaitaires

Les bibliothèques qui sont tenues d’acquitter une redevance forfaitaire en raison des indications qu’elles ont déclarées ne doivent pas remplir chaque année un questionnaire. Pour la facturation de l’année suivante, ProLitteris se base sur les données déclarées pour l’année précédente et établit une facture basée sur ces indications. Les bibliothèques sont tenues de communiquer par écrit à ProLitteris toute modification concernant ces données dans les 30 jours suivant la facturation. Si ces corrections concernent l’année précédente, la bibliothèque reçoit une nouvelle facture corrigée. Les mutations concernant l’année de facturation en cours ne seront prises en compte que pour la facturation de l’année suivante (voir chiffre 8.1).

b) Redevances individuelles

Les bibliothèques sont tenues de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLitteris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre d’employés, la somme totale de copies, les recettes globales, les revues de

TC 8 II / Page 10 de 11 presse, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux bibliothèques, et la facturation se base sur les données de l’année précédente.

c) Nouvelles bibliothèques

Chaque nouvelle bibliothèque susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors de la création d’une nouvelle bibliothèque notamment) reçoit de la part de ProLitteris un questionnaire, auquel elle doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, comme le nombre d’employés, la somme totale de copies, les recettes globales, les revues de presse, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 8.2a) ou 8.2b).

8.3 Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’utilisateur concerné ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme acceptée. La facture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.--. Toute modification ou objection qui n’est pas signalée dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, pourra uniquement être prise en compte pour la facturation des années suivantes.

8.4 Par ailleurs, en vertu de l’art. 51 LDA, resp. art. 53 FL-LDA, sur requête de ProLitteris, les bibliothèques sont tenues de lui fournir les renseignements concernant les œuvres protégées qui ont été reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des œuvres.

8.5 Les bibliothèques qui ne disposent pas de photocopieur, télécopieur, imprimante, appareil multifonction ou appareil analogue sont tenues de remplir l’attestation «pas de photocopieur» fournie par ProLitteris et de la retourner à ProLitteris après y avoir apposé une signature juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’elles y sont inscrites).

Les bibliothèques sont tenues de soulever l’exception «pas de photocopieur» au plus tard dans les 30 jours suivant la remise de l’estimation selon chiffre 8.3. Passé ce délai, l’estimation est considérée comme acceptée, et l’existence d’un photocopieur au sens de ce tarif comme avérée. Dans ce cas-là, la bibliothèque ne peut plus soulever l’exception «pas de photocopieur».

9 Décompte

9.1 ProLitteris adresse une facture pour l’année en cours à tous les assujettis à une redevance, bibliothèques et/ou associations, respectivement organisations similaires. La facturation a lieu en même temps que celle du TC 9 II. Les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours.

TC 8 II / Page 11 de 11 10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon chiffre 6, les bibliothèques sont affranchies de toute prétention de tiers pour les reproductions et pour la mise à disposition de ces dernières couvertes par ce tarif à des utilisateurs au sein du territoire suisse et de la Principauté du Liechtenstein. Les bibliothèques informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et s’engagent à renvoyer ces derniers directement à ProLitteris. Les bibliothèques s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concernant les utilisations d’œuvres couvertes par ce tarif.

11 Durée de validité de ce tarif

11.1 Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2017 au 31 décembre 2021.

11.2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé prématurément.

Eingabe 24.06.2016 TC 8 IV / Page 1 de 8

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

___________________________________________________________________________________________________________________

2017-2021

TARIF COMMUN 8 IV

Reprographie dans les centres de reprographie et de photocopie

Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Société de gestion représentante ProLitteris Universitätstrasse 100 Case postale 205 8024 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

TC 8 IV / Page 2 de 8

Table des matières

1 Objet du tarif...................................................................................3

2 Utilisateurs soumis à ce tarif...........................................................3 3 Définitions.......................................................................................3

4 Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement......................4 5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif.................................5

6 Redevances.....................................................................................6

7 Rabais.............................................................................................6

8 Indications pour la facturation.........................................................7

9 Décompte........................................................................................7

10 Affranchissement.............................................................................8

11 Durée de validité du tarif.................................................................8

TC 8 IV / Page 3 de 8 1 Objet du tarif

1.1 Le tarif commun 8 IV définit le champ d’application, fixe les conditions et les rede- vances applicables à la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur.

2 Utilisateurs soumis à ce tarif

Ce tarif s’applique aux entreprises qui, agissant en tant que tiers au sens de l’art. 19 al. 2 LDA, confectionnent, contre rémunération et pour le compte d’autrui, des copies au moyen de leurs propres appareils et/ou qui mettent à disposition de leur clientèle des appareils à copier.

3 Définitions

récits, nouvelles, contes, livres d’images, pièces de théâtre, scénarios, etc. – les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des

revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique – les journaux et périodiques – les ouvrages destinés à l’enseignement tels que livres, brochures, fiches,

classeurs, etc. – les œuvres scientifiques publiées dans des livres, des brochures, des

journaux, des périodiques, etc. – les représentations graphiques d’œuvres musicales figurant dans des

partitions, des livres, des ouvrages pédagogiques, des magazines, etc. – les œuvres des beaux-arts, telles que les reproductions de tableaux, de

peintures et de sculptures, les œuvres graphiques, les caricatures, les

dessins, les esquisses, les illustrations, etc. – les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc. – les photographies et autres œuvres visuelles.

TC 8 IV / Page 4 de 8 3.2 Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif: – les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, resp. art. 2 al. 3

FL-LDA) – toutes les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, lorsqu’elles sont distribuées gratuitement à des tiers, en particulier:

– les rapports annuels et les rapports d’activité

– les procès-verbaux

– les prospectus publicitaires

– les notices d’information

– les formulaires

– les statistiques

– les modes d’emploi – les catalogues de marchandises – les circulaires émanant d’associations ou d’autres groupements –

– toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA, resp. art. 5 FL-LDA, à

savoir: – les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes officiels – les moyens de paiement, tels que billets de banque, chèques ban- caires, chèques de voyage, etc. – les décisions, procès-verbaux et rapports qui émanent des autorités et des administrations publiques (ordonnances, décrets, messages, aide-mémoire, communications officielles, préavis, etc.).

3.3 Par «reproduction», on entend la réalisation, en une ou plusieurs couleurs, de co- pies d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur ou de parties de celles- ci, sur papier en tant que produit fini sur papier, matière plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions ou d’appareils si- milaires et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier ou numérique.

3.4 Par « usage privé » au sens de ce tarif, on entend les utilisations d’œuvres ou de prestations protégées au sein d’écoles, d’universités, d’entreprises, d’administrations publiques, d’institutions, de commissions et d’organismes ana- logues pour l’information interne ou la documentation, respectivement pour l’enseignement en classe (art. 19 al. 1 lettres b et c LDA resp. art. 22 al. 2 lettres b et c FL-LDA).

3.5 Les entreprises ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en cours, ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en cours, et qui tombent en vertu du tarif en vigueur sour la règlementation tarifaire doivent acquitter l’entier du forfait annuel.

4 Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement

ProLitteris est pour ce tarif la société de gestion représentante des sociétés de gestion

ProLitteris

SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

SUISA

ProLitteris encaisse les redevances en nom propre.

TC 8 IV / Page 5 de 8

5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

5.1.1 Ce tarif concerne la confection de photocopies. - Sont autorisées la reproduction d’extraits d’œuvres protégées pour l’information interne et la documentation de l’entreprise selon l’art. 19 al. 1 lettre c LDA, resp. l’art. 22 al. 1 lettre c FL-LDA - la reproduction d’extraits d’œuvres protégées et publiées pour l’usage privé selon l’art. 19 al. 1 lettre b LDA, resp. l’art. 22 al. 1 lettre c FL-LDA ainsi que - la confection de telles reproductions par de tiers dans le cadre de l’art. 19 al. 2 LDA, resp. l’art. 22 al. 2 FL-LDA.

5.2 Par ailleurs, ce tarif concerne également:

5.2.2 la reproduction de partitions, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit.

b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA

5.3 Parmi les utilisations énumérées sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnées sous chiffre 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion qui est soumis à la surveil- lance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA, resp. art. 23 al. 4 FL-LDA, en relation avec l’art. 50 FL-LDA.

Utilisations non couvertes par le tarif :

5.4 En vertu de l’art. 10 al. 2 lit. a) et c) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et c) FL-LDA, le présent tarif ne couvre pas l’enregistrement d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur sur des supports de données, ni la visualisation de ces œuvres au moyen d’un écran à des fins privées. Ces utilisations particulières sont réglées par le tarif commun TC 9.

5.5 Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisée par ce tarif ou par des dispositions légales.

Ceci concerne notamment: – la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’œuvres

disponibles sur le marché ainsi que – la modification ou l’adaptation des œuvres lors de leur copie.

TC 8 IV / Page 6 de 8 6 Redevances

6.1 Les redevances que les ateliers de reprographie et de photocopie doivent acquitter annuellement pour les utilisations selon chiffres 5.1 et 5.2 se calculent en principe en fonction des facteurs suivants: – la redevance de CHF 0,035 par copie – le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage

d’originaux protégés par le droit d’auteur – le nombre total de copies effectuées dans les ateliers de reprographie et de

photocopie dans l’année en question.

6.2 Redevances

Les ateliers de reprographie et de photocopie doivent acquitter une redevance an- nuelle par appareil propre à effectuer des copies. Le montant de ces redevances dépend de la puissance des copieurs et du pourcentage de copies effectuées à par- tir d’œuvres protégées:

Catégorie

A B C D Copies par minute

1 – 45 46 – 69 70

– 105 ab 106 Pourcentage d’œuvres protégées

9 % 5 % 2 % 1 % Indemnités annuelles par appareil en CHF

CHF 200.00

CHF 400.00

CHF 530.00

CHF 870.00

6.3 Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impé- ratif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par l’utilisateur à ProLitteris (n° TVA CHE-108.028.505/TVA), au taux d’imposition en vigueur (état 2016: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

6.4 Utilisations supplémentaires au sens d’une formation, d’un service de presse ou de documentation, d’un centre de reprographie ou de photocopie:

Les utilisateurs soumis à ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions au sens de l’art. 19 al. 1 lit. b) LDA (dans des centres d’instruction et de formation par exemple), doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 7.

7 Rabais

Les associations ou organisations similaires, qui encaissent auprès de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, béné- ficient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des rede- vances auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %.

TC 8 IV / Page 7 de 8

8 Indications pour la facturation

8.1 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente. Fait foi le nombre d’appareils dont disposent chaque utilisateur au 31.12 (jour de référence).

8.2

a) Redevances individuelles

Les utilisateurs sont tenus de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLitte- ris toutes les données nécessaires à la facturation selon chiffre 6.2, comme le nombre d’appareils de chaque catégorie, en indiquant le type d’appareils, les revues de presse, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux utilisateurs, et la facturation se base sur les données de l’année précé- dente.

b) Nouveaux utilisateurs

Chaque nouvel utilisateur susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors de la création d’une nouvelle entreprise par exemple) reçoit de la part de ProLit- teris un questionnaire, auquel il doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, selon chiffre 6.2, comme le nombre d’appareils de chaque catégorie, en indiquant le type d’appareils, les revues de presse, etc. Les années suivantes, la factura- tion a lieu selon chiffre 8.2a).

8.4 Par ailleurs, sur requête de ProLitteris, les ateliers de reprographie et de photoco- pie sont tenus, en vertu de l’art. 51 LDA, resp. art. 53 FL-LDA, de fournir les ren- seignements concernant les œuvres protégées qui ont été reproduites, en particu- lier ceux touchant la langue et le genre des œuvres, comme requis dans le formu- laire annexé à ce tarif.

8.5 ProLitteris est autorisée à procéder, dans les locaux des utilisateurs, à des vérifica- tions quant au nombre effectif d’appareils.

9 Décompte

9.1 ProLitteris adresse une facture pour l’année en cours à tous les ateliers de repro- graphie et de photocopie assujettis à une redevance, et/ou aux associations ou or- ganisations similaires. Les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours.

TC 8 IV / Page 8 de 8

9.2 Pour toute redevance échue, ProLitteris envoie un rappel écrit. Les frais de rappel d’un montant de CHF 10.00 sont à charge de l’utilisateur. Si le paiement n’est pas effectué dans les 30 jours le rappel, ProLitteris peut sans autre avertissement en- gager des démarches juridiques.

10 Affranchissement

11 Durée de validité du tarif

11.1 Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2012 au 31 décembre 2016.

11.2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révi- sé prématurément.

Eingabe 24.06.2016

TC 8 VII / Page 1 de 23

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

__________________________________________________________________________________________

2017-2021

TARIF COMMUN 8 VII

Reprographie dans l’industrie, les arts et métiers et le secteur des services

Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Société de gestion représentante ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 205 8024 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

TC 8 VII / Page 2 de 23

Table des matières

1 Objet du tarif ............................................................................................................................... 3 2 Utilisateurs soumis à ce tarif ....................................................................................................... 3 3 Définitions ................................................................................................................................... 4 4 Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement ............................................................... 6 5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif ........................................................................... 6 6 Redevances ................................................................................................................................. 7 7 Rabais ........................................................................................................................................21 8 Indications pour la facturation ..................................................................................................21 9 Décompte ..................................................................................................................................22 10 Affranchissement ..................................................................................................................22 11 Durée de validité de ce tarif ..................................................................................................23

TC 8 VII / Page 3 de 23

1 Objet du tarif

1.1 Le tarif commun 8 V définit le champ d’application, fixe les conditions et les rede- vances applicables à la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur.

1.2 Le tarif englobe d’une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-après LDA) et des art. 22 et 23 de la Loi sur le droit d’auteur et les droits voisins de la Principauté du Liechtenstein (ci-après FL-LDA) du 19 mai 1999, dont les droits à rémunération sont exercés par les sociétés de gestion; d’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

2 Utilisateurs soumis à ce tarif

2.1 Ce tarif concerne l’industrie, les arts et métiers (précédemment TC 8 V) ainsi que le secteur des services (précédemment TC 8 VI) et s’applique aux branches sui- vantes: – industrie textile, habillement et équipement

– secteur du papier, des arts graphiques et de l’imprimerie

– secteur chimique et pharmaceutique

– fabrication de produits médicinaux

– industrie des machines et métallurgie

– industrie électrique, optique et électronique

– industrie horlogère et industrie des automates

– fabrication et transformation de denrées alimentaires, de boissons et de

denrées de luxe

– industrie du bâtiment – fabrication de matériaux de construction

– horticulture

– artisanat

– production agricole et piscicole

– industrie du bois et sylviculture

– autres secteurs de l’industrie, des arts et des métiers

– banques, autres établissements financiers, entreprises de leasing – assurances, caisses-maladie

– avocats, notaires, conseillers économiques, consultants, gérances immobi-

lières, gérants de fortune, fiduciaires, révision et encaissement

– informatique

– planification et conseil techniques

– conseil en matière de personnel

– publicité

– agences de voyages

– commerce de gros

– commerce de détail

– transports et communications – approvisionnement en énergie et en eau – hôtellerie et restauration

– réparations, nettoyage

– secteur des automobiles, des motos et des cycles

– hôpitaux, établissements de cure

– médecins, autres secteurs de la santé

TC 8 VII / Page 4 de 23

– institutions religieuses, institutions de prévoyance sociale, œuvres de bien-

faisance, institutions d’utilité publique

– fédérations, associations, partis, organisations non gouvernementales

– théâtres, cinémas, musées, centres de culture et de loisirs

– édition, presse et informations

– stations de radio et de télévision, film

– organisations sportives, centres sportifs et centres de loisirs sportifs

– services de documentation, surveillance des médias, services de documenta- tion et autres services comparables

– instituts de recherche

– fournisseurs de services de télécommunication

– autres prestataires de services

2.2 Le principal domaine d’activité de l’utilisateur, c’est-à-dire la partie de son entre- prise qui occupe le plus grand nombre d’employés, détermine son appartenance à une branche économique et donc sa classification dans une catégorie de redevance selon chiffre 6.3 et 6.4.

3 Définitions

3.1 Par «œuvre soumise à redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute œuvre divulguée qui remplit les conditions requises à l’art. 2 al. 1 LDA, resp. art. 2 al. 1 FL-LDA, c’est-à-dire toute création de l’esprit, littéraire ou artistique, qui a un ca- ractère individuel. Cela concerne notamment: – les œuvres littéraires et dramatiques telles que romans, essais, poèmes, ré- cits, nouvelles, contes, livres d’images, pièces de théâtre, scénarios, etc. – les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des

revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique – les journaux et périodiques – les ouvrages destinés à l’enseignement tels que livres, brochures, fiches,

classeurs, etc. – les œuvres scientifiques publiées dans des livres, des brochures, des jour- naux, des périodiques, etc. – les représentations graphiques d’œuvres musicales publiées dans des

recueils, des livres, des ouvrages pédagogiques, des magazines, etc. – les œuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de

peintures et de sculptures, les œuvres graphiques, les caricatures, les

dessins, les esquisses, les illustrations, etc. – les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc. – les photographies et autres œuvres visuelles

3.2 Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif:

– les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, resp. art. 2 al. 3

FL-LDA)

– toutes les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, lorsqu’elles sont distribuées gratuitement à des tiers, en particulier:

– les rapports annuels et les rapports d’activité

– les procès-verbaux

– les prospectus publicitaires

– les notices d’information

– les formulaires

TC 8 VII / Page 5 de 23

– les statistiques

– les modes d’emploi

– les catalogues de marchandises

– les circulaires des associations à leurs membres

– toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA, resp. art. 5 FL-LDA, à

savoir:

– les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes

officiels

– les moyens de paiement tels que billets de banque, chèques

bancaires, chèques de voyage, etc.

– les décisions, procès-verbaux et rapports qui émanent des

autorités et des administrations publiques (ordonnances,

décrets, messages, aide-mémoire, communications officielles,

préavis, etc.).

3.3 Par «reproduction», on entend ici la réalisation de copies d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent être faites en une ou plusieurs couleurs, en tant que produit fini sur papier, matière plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonc- tions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’appareils similaires et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier ou numérique.

3.4 Par «nombre d’employés» déterminant pour le calcul de la redevance, on entend le nombre de tous les collaborateurs d’un utilisateur en taux d’occupation (somme totale des taux d’occupation), y compris le propriétaire de l’entreprise, employés au 31.12. de l’année précédente, quelle que soit la forme juridique du contrat de travail. Si le tarif prévoit une obligation d’acquitter une redevance à partir d’1 em- ployé, la redevance est dans tous les cas exigible, indépendamment du fait que cette personne travaille à temps plein ou à temps partiel.

Si, sur la base d’une prescription légale, ProLitteris obtient des données ayant force légale concernant la branche et le nombre d’employés, de la part de l’agence AVS ou de l’Office fédéral de la statistique par exemple, ces données font foi pour la facturation de l’année en cours. En l’occurrence, les utilisateurs ne peuvent pas faire valoir d’argument en faveur de l’adaptation des bases de la facturation.

3.5 Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les repro- ductions effectuées au moyen des appareils (photocopieurs, appareils multifonc- tions, imprimantes, télécopieurs, etc.) au sein de l’entreprise de l’utilisateur.

Font exception:

– les reproductions réalisées pour les publications de l’utilisateur (rapports

annuels, rapports d’activité, prospectus publicitaires, modes d’emploi, cata-

logues, circulaires aux membres, etc.) et/ou – les documents originaux créés et transmis au moyen des appareils mention- nés (lettres, etc.)

Dans le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des repro- ductions réalisées au moyen d’appareils qui ne disposent pas de compteur (p. ex. sur la base de la consommation de papier).

3.6 Par « usage privé » au sens de ce tarif, on entend les utilisations d’œuvres proté- gées au sein d’écoles, d’universités, d’entreprises, d’administrations publiques,

TC 8 VII / Page 6 de 23

d’institutions, de commissions et d’organismes analogues pour l’information in- terne ou la documentation, respectivement pour l’enseignement en classe (art. 19 al. 1 lettres b et c LDA, resp. art. 22 al. 2 lettres b et c FL-LDA).

3.7 Du moment que le présent tarif prévoit une redevance forfaitaire se basant sur le nombre d’employés, l’utilisateur ne saurait calculer en fonction de la somme an- nuelle de copies effectivement réalisées. Les entreprises ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en cours, ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en cours, et qui tombent sous le coup de la ré- glementation forfaitaire au sens du présent tarif, doivent acquitter l’entier du for- fait annuel.

4 Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement

ProLitteris est pour ce tarif la société de gestion représentante des sociétés de gestion :

ProLitteris

SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

SUISA

ProLitteris encaisse les redevances en nom propre.

5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

5.1.1 Ce tarif concerne la confection de photocopies. - Sont autorisées la reproduction d’extraits d’œuvres protégées pour l’information interne et la documentation de l’entreprise selon l’art. 19 al. 1 lettre c LDA, resp. art. 22 al. 1 lettre c FL-LDA - la reproduction d’extraits d’œuvres protégées pour l’usage privé selon l’art. 19 al. 1 lettre b LDA, resp. art. 22 al. 1 lettre c FL-LDA ainsi que - la confection de telles reproductions par de tiers dans le cadre de l’art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA.

5.1.2 Est également objet de ce tarif la reproduction d’extraits d’œuvres protégées sous forme de revue de presse interne sur papier.

5.2 Par ailleurs, ce tarif concerne également:

5.2.2 la reproduction de partitions, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit.

b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA.

TC 8 VII / Page 7 de 23

circulation, la divulgation ou toute autre forme de diffusion en dehors de l’entreprise.

Utilisations non couvertes par le tarif :

5.5 Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisée par ce tarif ou par des dispositions légales concordantes.

Ceci concerne notamment:

– la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’œuvres

disponibles sur le marché ainsi que

– la modification ou l’adaptation des œuvres en cours de copie

6 Redevances

6.1 La redevance annuelle, que l’utilisateur doit acquitter pour les utilisations selon chiffres 5.1 et 5.2, se calcule en fonction des facteurs suivants:

– la redevance de CHF 0,035 par copie de format A4

– le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage

d’originaux protégés par le droit d’auteur, en l’occurrence 1 à 2 %

– le nombre total de copies que l’utilisateur effectue dans l’année

6.2 Ce tarif prévoit deux types de redevances:

6.2.1 Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous chiffres 5.1 et de 5.2.1 à 5.2.3, réalisées à des fins d’information interne à l’entreprise ou de documentation, selon art. 19 al. 1 lit. c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. c) FL-LDA.

Les utilisateurs soumis à ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions à des fins pédagogiques, selon art. 19 al. 1 lit. b) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) FL-LDA (p. ex. dans des centres d’instruction ou de formation), doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 7.

Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, gèrent également un service de presse, un service de documentation, un atelier de reprographie ou de photo- copie, doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dis- positions du TC VII chiffre 6.4.24, resp. TC 9 VII chiffre 6.4.24 et resp. TC 8 IV.

6.2.2 Une redevance individuelle pour les revues de presse selon chiffre 6.5.

TC 8 VII / Page 8 de 23

6.3 Redevances forfaitaires et individuelles pour la confection de reproductions par les collaborateurs à des fins d’utilisation interne d’entreprises du secteur de l’industrie et des arts et métiers:

6.3.1 Industrie textile, habillement et équipement

Nombre d’employés de l’utilisateur

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Redevance en CHF

25.50

42.50

85.00

212.50

340.00

595.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou

davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.2 Secteur du papier, des arts graphiques et de l’imprimerie

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Redevance en CHF

42.50

85.00

153.00

255.00

382.50

510.00

722.50

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davan- tage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.3 Secteur chimique et pharmaceutique

Nombre d’employés de l’utilisateur

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Redevance en CHF

34.00

59.50

102.00

170.00

255.00

425.00

595.00

807.50

TC 8 VII / Page 9 de 23

6.3.4 Fabrication de produits médicinaux

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Redevance en CHF

34.00 51.00 85.00 153.00 221.00 357.00 510.00 722.50

6.3.5 Industrie des machines et métallurgie

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

Redevance en CHF

25.50

59.50

102.00

153.00

255.00

637.50

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 700 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.6 Industrie électrique, optique et électronique

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Redevance en CHF

25.50 80.75 204.00 467.50 680.00

6.3.7 Industrie horlogère et industrie des automates

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

Redevance en CHF

25.50 59.50 102.00 170.00 272.00 467.50

TC 8 VII / Page 10 de 23

6.3.8 Fabrication et transformation de denrées alimentaires, de boissons et de denrées de luxe

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Redevance en CHF

34.00

59.50

102.00

153.00

272.00

408.00

595.00

6.3.9 Industrie du bâtiment

Nombre d’employés de l’utilisateur

15 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Redevance en CHF

25.50

42.50

68.00

127.50

212.50

425.00

6.3.10 Fabrication de matériaux de construction

Nombre d’employés de l’utilisateur

15 – 49

50 – 99

100 – 499

500 – 999

Redevance en CHF

25.50

51.00

119.00

255.00

TC 8 VII / Page 11 de 23

6.3.11 Horticulture

Nombre d’employés de l’utilisateur

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Redevance en CHF

42.50

102.00

212.50

408.00

680.00

6.3.12 Artisanat

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 10

11 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 499

500 – 699

Redevance en CHF

34.00

51.00

76.50

119.00

170.00

510.00

680.00

6.3.13 Production agricole et piscicole

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Redevance en CHF

25.50 42.50 68.00 127.50 212.50 425.00

6.3.14 Industrie du bois et sylviculture

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Redevance en CHF

25.50

51.00

85.00

153.00

255.00

595.00

TC 8 VII / Page 12 de 23

6.3.15 Autres secteurs de l’industrie, des arts et des métiers

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Redevance en CHF

25.50

51.00

85.00

153.00

255.00

595.00

6.4 Redevances forfaitaires et individuelles pour la confection de reproduc- tion par les collaborateurs pour l’utilisation interne d’entreprises dans le secteur des services :

6.4.1 Banques, autres établissements financiers, entreprises de leasing

Nombre d’employés de l’utilisateur

4 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

25.50

76.50

136.00

255.00

510.00

850.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davan- tage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit décla- rer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.4.2 Assurances, caisses-maladie

Nombre d’employés de l’utilisateur

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

25.50

51.00

1110.50

212.50

425.00

833.00

TC 8 VII / Page 13 de 23

1,5 %.6.4.3 Avocats, notaires, conseillers économiques, consultants, gérances immobilières, gérants de fortune, fiduciaire, révision et encaissement

Nombre d’employés de l’utilisateur

2 – 5

6 – 19

20 – 99 Redevance en CHF

25.50

42.50

68.00

136.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employés ou davan- tage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit décla- rer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

6.4.4 Informatique

Nombre d’employés de l’utilisateur

1 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

25.50

59.50

170.00

297.50

425.00

722.50

6.4.5 Planification et conseil techniques

Nombre d’employés de l’utilisateur

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

25.50

51.00

127.50

187.00

272.00

408.00

6.4.6 Conseil en matière de personnel

Nombre d’employés de l’utilisateur

4 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

25.50

51.00

85.00

212.50

297.50

425.00

850.00

TC 8 VII / Page 14 de 23

6.4.7 Publicité

Nombre d’employés de l’utilisateur

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199 Redevance en CHF

25.50

85.00

170.00

340.00

680.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 200 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

6.4.8 Agences de voyages

Nombre d’employés de l’utilisateur

3 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199 Redevance en CHF

25.50

51.00

102.00

212.50

289.00

510.00

6.4.9 Commerce de gros

Nombre d’employés de l’utilisateur

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

34.00

68.00

102.00

153.00

272.00

408.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

TC 8 VII / Page 15 de 23

6.4.10 Commerce de détail

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 10

11 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Redevance en CHF

25.50

34.00

76.50

119.00

170.00

272.00

408.00

595.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davan- tage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit décla- rer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.4.11 Transports et communications

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

25.50

42.50

102.00

170.00

340.00

6.4.12 Approvisionnement en énergie et en eau

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

29.75

51.00

102.00

170.00

306.00

510.00

6.4.13 Hôtellerie et restauration

Nombre d’employés de l’utilisateur

15 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

25.50

34.00

59.50

102.00

221.00

TC 8 VII / Page 16 de 23

6.4.14 Réparations, nettoyage

Nombre d’employés de l’utilisateur

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

51.00

76.50

136.00

255.00

6.4.15 Secteur des automobiles, des motos et des cycles

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CH

34.00

59.50

102.00

153.00

272.00

408.00

6.4.16 Hôpitaux, établissements de cure

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Redevance en CHF

42.50

85.00

212.50

340.00

510.00

680.00

850.00

TC 8 VII / Page 17 de 23

6.4.17 Médecins, autres secteurs de la santé

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

29.75

68.00

136.00

255.00

382.50

6.4.18 Institutions religieuses, institutions de prévoyance sociale, œuvres de bienfaisance, institutions d’utilité publique

Nombre d’employés de l’utilisateur

2 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99 Redevance en CHF

42.50

85.00

212.50

425.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

6.4.19 Fédérations, associations, partis, organisations non gouvernementales

Nombre d’employés de l’utilisateur

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99 Redevance en CHF

34.00

68.00

102.00

153.00

340.00

637.50

850.00

6.4.20 Théâtres, cinémas, musées, centres de culture et de loisirs

Nombre d’employés de l’utilisateur

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199 Redevance en CHF

25.50

85.00

204.00

476.00

850.00

TC 8 VII / Page 18 de 23

6.4.21 Edition, presse et informations

Nombre d’employés de l’utilisateur

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

Redevance en CHF

68.00

136.00

204.00

391.00

595.00

765.00

1‘020.00

1‘190.00

6.4.22 Stations de radio et de télévision, film

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

Redevance en CHF

25.50

102.00

204.00

476.00

6.4.23 Organisations sportives, centres sportifs et centres de loisirs sportifs

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

Redevance en CHF

34.00

68.00

136.00

255.00

382.50

6.4.24 Services de coupures de presse, services de surveillance des médias, services de documentation et autres services comparables

Le chiffre 6.3.24 règle les redevances que doivent acquitter les services de cou- pures de presse, services de surveillance de médias, les services de documenta- tion et d’autres services comparables.

TC 8 VII / Page 19 de 23

6.3.24.1 Redevance pour des reproductions en tant que tiers au sens de l’art. 19 al. 2 LDA

La redevance annuelle des utilisateurs qui ressortissent des services de coupures de presse, des services de surveillance de médias, des services de documentation et d’autres services comparables se calcule sur la base du nombre total de copies que ces services doivent déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 70 %, soit comme suit:

NTC x 70% x CHF 0.035

Les services de coupures de presse, services de surveillance de médias, les ser- vices de documentation et d’autres services comparables sont tenus de livrer à ProLitteris diverses données relatives aux œuvres reproduites durant une année jusqu’au 31 janvier de l’année suivante au moyen de formulaires de déclaration mis gracieusement à leur disposition ou par l’intermédiaire de supports de don- nées appropriés.

6.3.24.2 Redevance pour des reproductions selon l’art. 19 al. 1 let. c LDA

La redevances pour l’utilisation aux fins privées des services de coupures de presse, des services de surveillance de médias, des services de documentation et d’autres services comparables se calcule en fonction de nombre d’employés selon chiffre 6.3.27 (autres prestataires de services).

6.4.25 Instituts de recherche, pour autant qu’ils ne soient pas rattachés à un groupe industriel, à une haute école, etc.

Nombre d’employés de l’utilisateur

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99 Redevance en CHF

85.00

127.50

212.50

425.00

637.50

850.00

6.4.26 Fournisseurs de services de télécommunication

Nombre d’employés de l’utilisateur

1 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 500 – 699 Redevance en CHF

25.50

80.75

204.00

467.50

680.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 699 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

TC 8 VII / Page 20 de 23

6.4.27 Autres prestataires de services

Nombre d’employés de l’utilisateur

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

25.50

51.00

85.00

212.50

297.50

425.00

850.00

6.5 Redevances pour les revues de presse

6.4.1 Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les redevances mentionnées sous chiffre 6.3 et 6.4. Les utili- sateurs qui réalisent et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif doivent acquitter, en plus des redevances forfaitaires ou individuelles, des redevances pour les revues de presse. Les utilisateurs sont tenus de livrer à ProLitteris au moyen de formulaires séparés les données concernant les revues de presse. Les utilisateurs qui ne disposent pas de revue de presse doivent faire parvenir à Pro- Litteris, sur demande de cette dernière, l’attestation afférente après y avoir appo- sé une signature juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits).

6.4.3 Dans une revue de presse, la part des œuvres protégées se monte à 80 %.

6.4.4 La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule sui- vante:

Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d’exemplaires par numéro x nombre de numéros par année x 80% x 0,035 = CHF

6.5 Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impé- ratif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par la biblio-

TC 8 VII / Page 21 de 23

thèque à ProLitteris (n° TVA CH-108.028.505/TVA), au taux d’imposition en vi- gueur (état 2016: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

7 Rabais

Les associations ou organisations similaires qui encaissent auprès de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, béné- ficient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des rede- vances auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %.

8 Indications pour la facturation

8.1 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente faisant foi au 31.12 (jour de référence).

8.2

a) Redevances forfaitaires

Les utilisateurs qui sont tenus d’acquitter une redevance forfaitaire en raison des indications qu’ils ont déclarées ne doivent pas remplir chaque année un questionnaire. Pour la facturation de l’année suivante, ProLitteris se base sur les données déclarées pour l’année précédente et établit une facture basée sur ces indications. Les utilisateurs sont tenus de communiquer par écrit à ProLitteris toute modification concernant ces données dans les 30 jours sui- vant la facturation. Si ces corrections concernent l’année précédente, l’utilisateur reçoit une nouvelle facture corrigée. Les mutations concernant l’année de facturation en cours ne seront prises en compte que pour la factu- ration de l’année suivante (voir chiffre 8.1).

b) Redevances individuelles

Les utilisateurs sont tenus de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLitte- ris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre de col- laborateurs, la somme totale de copies, les revues de presse, la branche éco- nomique, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux uti- lisateurs, et la facturation se base sur les données de l’année précédente. Les utilisateurs ont la possibilité de conclure un contrat avec ProLitteris pour la période tarifaire en cours.

c) Nouveaux utilisateurs

Chaque nouvel utilisateur susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors d’une fondation d’entreprise notamment) reçoit de la part de ProLitteris un questionnaire, auquel il doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, comme le nombre d’employés, la somme totale de copies, les revues de presse, la branche éco- nomique, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 8.2a) ou 8.2b).

TC 8 VII / Page 22 de 23

la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme acceptée. La fac- ture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.--. Toute modification ou objection qui n’est pas signalée dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, pourra uniquement être prise en compte pour la facturation des années suivantes.

8.4 Par ailleurs, en vertu de l’art. 51 LDA, resp. art. 53 FL-LDA, sur requête de ProLit- teris, les utilisateurs sont tenus de lui fournir les renseignements concernant les œuvres protégées qui ont été reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des œuvres.

9 Décompte

9.1 ProLitteris adresse une facture pour l’année en cours à tous les assujettis à une redevance, utilisateurs et/ou associations, respectivement organisations similaires. La facturation a lieu en même temps que celle du TC 9 V. Les factures de ProLitte- ris sont payables à 30 jours.

10 Affranchissement

TC 8 VII / Page 23 de 23

11 Durée de validité de ce tarif

11.1 Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2017 au 31 décembre 2021.

11.2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révi- sé prématurément.

24.06.2016

TC 8 I / pagina 1 su 11

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d’auturs d’ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

2017–2021

Tariffa comune 8 I

Reprografia nelle amministrazioni pubbliche

Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch

Società di gestione responsabile:

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 205 8024 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

TC 8 I / pagina 2 su 11

Indice 1 Oggetto della tariffa........................................................................3

2 Utenti interessati.............................................................................3

3 Terminologia...................................................................................3

4 Società di gestione, organo comune d’incasso.................................5 5 Ambito degli utilizzi compresi nella tariffa........................................5

6 Indennità........................................................................................6

7 Riduzioni.........................................................................................9

8 Dati per la fatturazione....................................................................9

9 Fatturazione...................................................................................10

10 Esonero........................................................................................10

11 Periodo di validità della tariffa......................................................11

TC 8 I / pagina 3 su 11

1 Oggetto della tariffa

1.1 La Tariffa comune (TC) 8 I descrive il campo di applicazione, le condizioni e l’ammontare delle indennità per la riproduzione di opere protette dal diritto d’autore e pubblicate.

1.2 La tariffa si applica da un lato agli utilizzi autorizzati per legge e soggetti alla gestione di una società concessionaria, conformemente agli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (del 9 ottobre 1992; d’ora in poi LDA) nonché agli art. 22 e 23 dell’analoga legge del Liechtenstein (del 19 maggio 1999; d’ora in poi FL-LDA), dall’altro agli utilizzi ulteriori esulanti da quest’ambito e la cui gestione non sottostà a sorveglianza statale.

2 Utenti interessati

2.1 La presente tariffa concerne l’ambito delle amministrazioni pubbliche e copre questi enti:

– Amministrazioni della Confederazione:

– Cancelleria federale

– Assemblea federale

– Dipartimento federale degli affari esteri

– Dipartimento federale dell’interno

– Dipartimento federale di giustizia e polizia

– Dipartimento federale della difesa, della protezione della

popolazione e dello sport

– Dipartimento federale delle finanze

– Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca

– Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e

delle comunicazioni – Apparato giudiziario della Confederazione (Tribunale federale, Tribunale amministrativo federale, Tribunale penale federale ecc.)

– Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni – Amministrazioni cantonali / apparati giudiziari cantonali

– Amministrazioni cittadine e comunali

- Amministrazione statale del Liechtenstein.

2.2 La presente tariffa non si estende a questi enti:

– Politecnici federali – La Posta – Swisscom

– FFS

- altri enti autonomi della Confederazione e dei cantoni.

3 Terminologia

TC 8 I / pagina 4 su 11 – opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poesie, racconti, fiabe, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc. – libri tecnici o di saggistica ad ampia divulgazione, articoli in riviste settoriali ad ampia divulgazione

– giornali e riviste

– materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc.

– opere scientifiche in libri, opuscoli, giornali, riviste ecc. – rappresentazioni grafiche di opere musicali sotto forma di spartiti, libri,

materiale didattico, riviste ecc.

– opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture,

opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc.

– disegni a carattere scientifico, piantine, mappe, schizzi ecc.

– fotografie e altre opere visive.

3.2 Non vengono considerate opere soggette a indennità ai sensi di questa tariffa le opere seguenti:

– programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA o art. 2 cpv. 3 FL-LDA) – tutte le opere protette dal diritto d’autore e pubblicate che vengono distribuite a terzi gratis, in particolare:

– rapporti annuali, rendiconti di gestione

– verbali

– prospetti pubblicitari

– materiale informativo

– formulari

– statistiche

– istruzioni per l’uso

– cataloghi di prodotti

– circolari per membri di associazioni

– tutte le opere non protette come da art. 5 LDA o art. 5 FL-LDA, quali:

– testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali

– mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di

viaggio ecc. – decisioni, verbali e rapporti di autorità o amministrazioni pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, promemoria, comunicazioni ufficiali, documenti per procedure di consultazione ecc.).

3.3 Per «riproduzione» si intende l’allestimento di copie a colori o in bianco e nero di opere protette e pubblicate o loro parti – come prodotto finale su carta, materiale plastico o altri supporti – mediante fotocopiatrici, dispositivi multifunzione, telefax, stampanti o simili, a partire da originali cartacei oppure digitali.

3.4 Per «totale delle copie» si intende il numero complessivo delle riproduzioni effettuate in un anno dall’amministrazione pubblica sugli apparecchi (fotocopiatrici, dispositivi multifunzione, stampanti, telefax ecc.) presenti nella sua sede.

Fanno eccezione: – le riproduzioni effettuate per prodotti paraeditoriali dell’amministrazione pubblica (rapporti annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l’uso, cataloghi, circolari per soci ecc.) e/o – documenti originali (lettere ecc.) allestiti e trasmessi sui suddetti apparecchi.

Calcolando il totale delle copie, per le riproduzioni effettuate su dispositivi privi di contatore numerico si può procedere a stime (per esempio in base al consumo di carta).

TC 8 I / pagina 5 su 11 3.5 Per «uso privato» ai sensi di questa tariffa si intendono gli utilizzi di opere protette in scuole, università, aziende, amministrazioni pubbliche, istituti, commissioni ed enti analoghi a fini di informazione o documentazione interna o a fini didattici, come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA.

4 Società di gestione, organo comune d’incasso

Società di gestione responsabile per questa tariffa è ProLitteris, in rappresentanza delle società di gestione seguenti:

ProLitteris SOCIETÀ SVIZZERA DEGLI AUTORI SUISA

ProLitteris incassa le indennità a proprio nome.

5 Ambito degli utilizzi compresi nella tariffa

5.1.1 Questa tariffa si applica all’allestimento di fotocopie. È consentito

– riprodurre per informazione e documentazione interna dell’amministrazione pubblica estratti di opere protette, come da art. 19 cpv. 1 lett. c) LDA e art. 22 cpv. 1 lett. c) FL-LDA

– riprodurre per uso privato estratti di opere protette, come da art. 19 cpv. 1 lett.

b) LDA e art. 22 cpv. 1 lett. c) FL-LDA

– e fare allestire tali riproduzioni da parte di terzi, nei limiti dell’art. 19 cpv. 2 LDA e dell’art. 22 cpv. 2 FL-LDA.

5.1.2 Oggetto della tariffa è anche la riproduzione di estratti di opere protette sotto forma di rassegna stampa interna del tipo cartaceo.

5.2 La tariffa concerne inoltre:

5.2.1 la riproduzione di opere protette e pubblicate delle arti figurative e della fotografia nell’ambito dell’uso privato, come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.2 la riproduzione di spartiti musicali nell’ambito dell’uso privato, come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.3 la riproduzione di opere testuali o delle arti figurative e della fotografia, protette e pubblicate, in ambiti estranei all’uso privato, come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) FL-LDA. Restano escluse la messa in circolazione, l’alienazione e la diffusione in altra forma all’esterno dell’amministrazione pubblica.

TC 8 I / pagina 6 su 11 5.3 Degli utilizzi citati alle cifre 5.1 e 5.2, quelli descritti in cifra 5.2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione come da art. 40 LDA o art. 23 cpv. 4 FL-LDA in relazione all’art. 50 FL-LDA.

Utilizzi non compresi nella tariffa:

5.4 La presente tariffa non concerne la registrazione di opere protette e pubblicate su supporti di dati e il rendere visibili tali opere su schermi nell’ambito dell’uso privato, come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) FL- LDA. Per tale utilizzo è determinante la TC 9.

5.5 Per tutti gli utilizzi non consentiti da questa tariffa o da apposite norme legali occorre l’autorizzazione esplicita di chi è titolare dei rispettivi diritti.

Ciò vale in particolare per: – la riproduzione completa o quasi completa degli esemplari d’opera disponibili in commercio

– e la modifica o l’adattamento delle opere da riprodurre.

6 Indennità

6.1 Le indennità annue dovute dalle amministrazioni pubbliche per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2 si calcolano fondamentalmente in base

– all’indennità unitaria di CHF 0,035 per copia di formato A4 – al coefficiente di comparto, cioè alla quota percentuale degli originali protetti dal diritto d’autore (per questa tariffa: nella fascia tra l’1% e il 2%)

– al totale delle copie allestite dall’amministrazione nell’anno in questione.

6.2 Questa tariffa prevede due tipi di indennità:

6.2.1 Indennità forfettarie e individuali per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2.1–5.2.3, rassegne stampa escluse.

6.2.2 Indennità individuali per rassegne stampa (cifra 6.4.).

6.2.3 Utilizzi aggiuntivi nel senso di corsi, servizio documentazione o rassegna stampa, centro di reprografia o copisteria:

se le amministrazioni pubbliche rientranti in questa tariffa compiono riproduzioni come da art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA o art 22 cpv. 1 lett. b) FL-LDA (per esempio in centri di addestramento e formazione), queste attività vanno indennizzate a parte in base a quanto prescritto dalla TC 7;

se le amministrazioni pubbliche, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, fungono da servizio documentazione o rassegna stampa o da centro di reprografia o copisteria, queste attività vanno indennizzate a parte in base a quanto previsto rispettivamente dalla TC 8 VII (cifra 6.4.24) e dalla TC 9 VII (cifra 6.4.24) nonché dalla TC 8 IV.

6.3 Le indennità dovute dalle singole amministrazioni pubbliche come da cifra 6.2.1 si calcolano in base al prezzo unitario per pagina e ai coefficienti di comparto come da cifra 6.1:

TC 8 I / pagina 7 su 11

6.3.1 Amministrazioni della Confederazione

L’1% delle copie allestite in seno alle amministrazioni della Confederazione è protetto dal diritto d’autore e soggetto a indennità come da cifre 5.1 e 5.2 di questa tariffa.

Le indennità dovute dalle amministrazioni della Confederazione si calcolano quindi in base all’importo unitario di CHF 0,035 per pagina, al coefficiente dell’1% e al totale annuo delle copie effettuate. L’Amministrazione federale comunica a ProLitteris una sola volta il totale annuo delle copie, basato su apposite statistiche del 2016 e considerato costante per l’intero periodo di validità della tariffa (fino al 31 dicembre 2021).

6.3.2 Apparato giudiziario della Confederazione

Il 2% delle copie allestite in seno all’apparato giudiziario della Confederazione è protetto dal diritto d’autore e soggetto a indennità come da cifre 5.1 e 5.2 di questa tariffa.

Le indennità dovute dall’apparato giudiziario della Confederazione si calcolano quindi in base all’importo unitario di CHF 0,035 per pagina, al coefficiente del 2% e al totale annuo delle copie effettuate. Il totale annuo delle copie viene comunicato a ProLitteris una sola volta, si basa su apposite statistiche del 2016 ed è considerato costante per l’intero periodo di validità della tariffa (fino al 31 dicembre 2021).

6.3.3 Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni

L’1,5% delle copie allestite in seno all’Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni è protetto dal diritto d’autore e soggetto a indennità come da cifre 5.1 e 5.2 di questa tariffa.

Le indennità dovute dall’Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni si calcolano quindi in base all’importo unitario di CHF 0,035 per pagina, al coefficiente dell’1,5% e al totale annuo delle copie effettuate. L’Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni comunica a ProLitteris una sola volta il numero totale annuo delle copie, basato su apposite statistiche del 2016 e considerato costante per l’intero periodo di validità della tariffa (fino al 31 dicembre 2021).

6.3.4 Amministrazioni cantonali / apparati giudiziari cantonali

Le indennità dovute dalle amministrazioni cantonali e dagli apparati giudiziari cantonali si calcolano in base all’importo unitario di CHF 0,035 per pagina, a 68,85 copie per abitante e a una quota protetta dell’1%.

Il numero di abitanti per cantone secondo l’Ufficio federale di statistica è comunicato a ProLitteris dalle amministrazioni cantonali una sola volta, si basa sulle statistiche del 2016 ed è considerato costante per l’intero periodo di validità della tariffa (fino al 31 dicembre 2021).

TC 8 I / pagina 8 su 11

6.3.5 Amministrazioni cittadine e comunali

Le indennità dovute dalle amministrazioni cittadine e comunali si calcolano in base all’importo unitario di CHF 0,035 per pagina e a una quota protetta dell’1%. Esse ammontano a:

Abitanti

Indennità in CHF

1 – 1’000 85.00

1’001 – 10’000 170.00

10’001 – 20’000 340.00

20’001 – 30’000 595.00

30’001 – 50’000 1’105.00

50’001 – 75’000

1’785.00

75’001 – 100’000 2’380.00

Per le città che risultano avere oltre 100’000 abitanti (come Berna, Ginevra, Losanna, Winterthur, Zurigo), le indennità si calcolano in base all’importo unitario di CHF 0,035 per pagina, al coefficiente dell’1% e al totale annuo delle copie effettuate. Le amministrazioni di queste città comunicano a ProLitteris una sola volta il totale annuo delle copie, basato su apposite statistiche del 2016 e considerato costante per l’intero periodo di validità della tariffa (fino al 31 dicembre 2021).

6.3.6 Apparato amministrativo del Liechtenstein

L’1% delle copie allestite in seno alle amministrazioni pubbliche del Liechtenstein è protetto dal diritto d’autore e soggetto a indennità come da cifre 5.1 e 5.2 di questa tariffa.

Le indennità dovute dalle amministrazioni pubbliche del Liechtenstein si calcolano quindi in base all’importo unitario di CHF 0,035 per pagina, al coefficiente dell’1% e al totale annuo delle copie effettuate. L’amministrazione statale del Liechtenstein comunica a ProLitteris una sola volta il totale annuo delle copie, basato su apposite statistiche del 2016 e considerato costante per l’intero periodo di validità della tariffa (fino al 31 dicembre 2021).

6.4 Indennità per rassegne stampa

6.4.1 Le indennità di cui alla cifra 6.3 non comprendono quelle dovute per l’allestimento e la diffusione delle cosiddette rassegne stampa. Le amministrazioni pubbliche che allestiscono e diffondono rassegne stampa ai sensi di questa tariffa devono versare le apposite indennità in aggiunta a quelle forfettarie o individuali; esse hanno l’obbligo di comunicare a ProLitteris i dati sulle rassegne stampa, mediante apposito formulario separato. Le amministrazioni che non dispongono di rassegne stampa devono, su richiesta di ProLitteris, allegarle l’apposita dichiarazione con firma giuridicamente valida e, se iscritte al registro di commercio, copia di un estratto aggiornato di tale registro.

I servizi di documentazione e altre organizzazioni che allestiscono, in veste di terzi, rassegne stampa per ditte o associazioni e le mettono a disposizione a fini di utilizzo interno aziendale o associativo, per le copie da loro allestite versano un’indennità a parte come previsto rispettivamente dalla TC 8 VII (cifra 6.4.24) e dalla TC 9 VII (cifra 6.4.24).

TC 8 I / pagina 9 su 11

6.4.2 Ai sensi della presente tariffa si considera rassegna stampa una raccolta di articoli di giornali e/o riviste allestita e distribuita, in una tiratura minima di 5 esemplari, almeno quattro volte l’anno.

6.4.3 La quota protetta delle rassegne stampa ammonta all’80%.

6.4.4 Le indennità annue per rassegne stampa si calcolano con la seguente formula:

numero medio di pagine/esemplare x numero medio di esemplari/edizione x numero di edizioni/anno x 80% x 0,035 = CHF

6.5 Le indennità previste in questa tariffa si intendono IVA esclusa. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dall’amministrazione pubblica a ProLitteris (n° IVA: CHE-108.028.505/IVA), all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2016: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

7 Riduzioni

Le associazioni o organizzazioni analoghe che riscuotono indennità dai loro soci come da cifra 6 e le versano in blocco a ProLitteris, rispettando tutti gli obblighi tariffari e contrattuali, per la loro mole annua di lavoro legata all’incasso delle indennità dovute dai soci e da altre amministrazioni pubbliche rientranti in questa tariffa beneficiano di una provvigione d’incasso fino al 10%.

8 Dati per la fatturazione

8.1 Per la fatturazione relativa all’anno in corso ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente. Giorno annuale di riferimento per i dati è il 31 dicembre.

8.2

a) Indennità forfettarie

Le amministrazioni pubbliche tenute a versare un’indennità forfettaria in base ai dati da loro comunicati non devono compilare ogni anno un apposito modulo. Per l’anno successivo ProLitteris utilizza i dati segnalati l’anno precedente e fattura in base a essi. Le amministrazioni sono tenute a comunicarle per iscritto eventuali modifiche di dati entro 30 giorni dalla fatturazione. Se tali modifiche concernono l’anno trascorso, all’amministrazione viene inviata una nuova fattura corretta; delle modifiche concernenti l’anno in corso si tiene conto solo nella fatturazione dell’anno successivo (vedi cifra 8.1).

b) Indennità individuali

Le amministrazioni pubbliche sono tenute, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare a ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di abitanti/collaboratori, totale delle copie, rassegne stampa ecc. ProLitteris, che a tale scopo ogni anno invia alle amministrazioni un apposito modulo, per la fatturazione si basa sui dati dell’anno precedente.

TC 8 I / pagina 10 su 11

8.3 Se anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti da ProLitteris non le vengono trasmessi entro il termine di mora, ProLitteris può procedere a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Se l’amministrazione in questione non comunica per iscritto i dati necessari per il calcolo entro 30 giorni dalla notifica della stima, la stima stessa è ritenuta approvata e le sue basi di calcolo vengono utilizzate in sede di fattura. Per il proprio onere amministrativo aggiuntivo, in ogni caso, ProLitteris esigerà sull’indennità dovuta un supplemento del 10%, pari comunque almeno a CHF 100. Le modifiche o le obiezioni non segnalate entro 30 giorni dal ricevimento della stima verranno considerate solo nella fatturazione dell’anno successivo.

8.4 In virtù dell’art. 51 LDA o dell’art. 53 FL-LDA, le amministrazioni pubbliche sono inoltre tenute a fornire a ProLitteris, su sua richiesta, informazioni concernenti le opere protette riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e ai tipi di opera.

8.5 Le amministrazioni pubbliche che non dispongono di fotocopiatrici, telefax, stampanti, dispositivi multifunzione o simili devono compilare per ProLitteris il relativo formulario di «non disponibilità di copiatrice», restituirglielo munito di firma giuridicamente valida e allegare, se iscritte nel registro di commercio, copia dell’estratto di tale registro.

L’eccezione della non disponibilità di copiatrice va fatta valere dall’amministrazione pubblica non oltre i 30 giorni dalla notifica della stima, come da cifra 8.3. Decorso tale termine, la stima è considerata approvata e si considera effettiva la presenza di una copiatrice ai sensi di questa tariffa; in tal caso non è più possibile far valere l’eccezione.

9 Fatturazione

9.1 Da ProLitteris le singole amministrazioni pubbliche (e/o le associazioni o organizzazioni) tenute a versare indennità ricevono una fattura per l’anno in corso. La fatturazione ha luogo in concomitanza con quella relativa alla TC 9 I. Le fatture di ProLitteris sono pagabili entro 30 giorni.

9.2 Per le indennità non versate ProLitteris invia per iscritto un’unica diffida, con relativa tassa di CHF 10 a carico del destinatario. Se non riceve il versamento entro 30 giorni dalla diffida, ProLitteris può adire vie legali senza procedere a ulteriore diffida.

10 Esonero

Il versamento delle indennità tariffarie di cui in cifra 6 esonera le amministrazioni pubbliche da pretese di terzi per quanto concerne le riproduzioni coperte dalla presente tariffa e il loro invio ad amministrazioni pubbliche in territorio svizzero o nel Principato del Liechtenstein. Le amministrazioni informano ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi ultimi a ProLitteris; si astengono inoltre dallo stipulare accordi con terzi sugli utilizzi di opere rientranti in questa tariffa.

TC 8 I / pagina 11 su 11 11 Periodo di validità della tariffa 11.1 Questa tariffa è valida dal 1° gennaio 2017 al 31 dicembre 2021.

11.2 In caso di modifica sostanziale delle circostanze la tariffa è rivedibile in anticipo.

11.3. Se dopo la scadenza di questa tariffa e nonostante l’avvenuta consegna della richiesta di autorizzazione non sarà ancora entrata in vigore una tariffa successiva, in via transitoria la presente tariffa continuerà a restare valida fino alla scadenza del termine di ricorso contro la delibera di autorizzazione della CAF.

24.06.2016

TC 8 II / pagina 1 su 10

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

2017–2021

Tariffa comune 8 II

Reprografia nelle biblioteche

Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch

Società di gestione responsabile:

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 205 8024 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

TC 8 II / pagina 2 su 10 Indice 1 Oggetto della tariffa..........................................................................3

2 Utenti interessati...............................................................................3

3 Terminologia.....................................................................................4

4 Società di gestione, organo comune d’incasso...................................5 5 Ambito degli utilizzi compresi nella tariffa..........................................6

6 Indennità..........................................................................................7

7 Riduzioni...........................................................................................9

8 Dati per la fatturazione.....................................................................9

9 Fatturazione.....................................................................................10

10 Esonero..........................................................................................10

11 Periodo di validità della tariffa........................................................10

TC 8 II / pagina 3 su 10

1 Oggetto della tariffa

1.1 La Tariffa comune (TC) 8 II descrive il campo di applicazione, le condizioni e l’ammontare delle indennità per la riproduzione di opere protette dal diritto d’autore e pubblicate.

2 Utenti interessati

2.1 La presente tariffa concerne l’ambito delle biblioteche ed enti analoghi, coprendo in particolare le seguenti istituzioni:

– biblioteche generali

– biblioteche cantonali

– biblioteche comunali

– biblioteche cittadine

– biblioteche universitarie

– biblioteche dei Politecnici federali di Zurigo e di Losanna

– biblioteche private accessibili al pubblico

– biblioteche di fondazioni

– biblioteche popolari - Liechtensteinische Landesbibliothek.

2.2 Le grandi biblioteche pubbliche degli atenei vengono assoggettate come segue alla TC 8 II e alla TC 7, in base alla quota di utenza del rispettivo ateneo (= quota di utenti della biblioteca provenienti dall’ateneo in rapporto al totale di utenti).

– Quota di utenza dell’ateneo fino al 50%: per tutte le copie allestite nella biblioteca in esame valgono le indennità prescritte dalla TC 8 II. – Quota di utenza dell’ateneo fra il 51 e il 90%: si applicano in misura proporzionale le disposizioni della TC 8 II e della TC 7. – Quota di utenza dell’ateneo superiore al 90%: per tutte le copie valgono le indennità prescritte dalla TC 7.

Questa disposizione concerne le seguenti biblioteche universitarie:

– biblioteca universitaria di Basilea

– biblioteca centrale di Zurigo

– biblioteca universitaria di Berna

– biblioteca dell’Università di San Gallo

– biblioteca cantonale e universitaria di Friburgo - Bibliothèque de Genève

– Bibliothèque de l’université de Genève

– biblioteca cantonale e universitaria di Losanna

– biblioteca pubblica e universitaria di Neuchâtel

– biblioteca del Politecnico federale di Zurigo

– biblioteca del Politecnico federale di Losanna

TC 8 II / pagina 4 su 10

– biblioteca centrale e universitaria di Lucerna – bibliotheca universitaria di Lugano – biblioteca principale dell’Università di Zurigo.

La quota della biblioteca rientrante nella TC 7 è considerata saldata con il pagamento del forfait unitario per studente come previsto dalla TC 7.

La suddivisione in quote delle biblioteche interessate si compie in base ai dati della Conferenza universitaria svizzera, col consenso di ProLitteris.

3 Terminologia

– giornali e riviste

– materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc.

– opere scientifiche in libri, opuscoli, giornali, riviste ecc. – rappresentazioni grafiche di opere musicali sotto forma di spartiti, libri,

materiale didattico, riviste ecc.

– opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture,

opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc.

– disegni a carattere scientifico, piantine, mappe, schizzi ecc.

– fotografie e altre opere visive.

3.2 Non vengono considerate opere soggette a indennità ai sensi di questa tariffa le opere seguenti:

– programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA o art. 2 cpv. 3 FL-LDA) – tutte le opere protette dal diritto d’autore e pubblicate che vengono distribuite a terzi gratis, in particolare:

– rapporti annuali, rendiconti di gestione

– verbali

– prospetti pubblicitari

– materiale informativo

– formulari

– statistiche

– istruzioni per l’uso

– cataloghi di prodotti

– circolari per membri di associazioni

– tutte le opere non protette come da art. 5 LDA o art. 5 FL-LDA, quali:

– testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali

– mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di

viaggio ecc.

TC 8 II / pagina 5 su 10 – decisioni, verbali e rapporti di autorità o amministrazioni pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, promemoria, comunicazioni ufficiali, documenti per procedure di consultazione ecc.).

3.4. Per «numero di impiegati» determinante ai fini del conteggio si intende il numero totale dei collaboratori in percentuali d’impiego (totale complessivo delle percentuali d’impiego, direttore della biblioteca compreso) al 31 dicembre dell’anno precedente, indipendentemente dal tipo del contratto di lavoro. Se la tariffa prevede l’obbligo di versare indennità a partire da 1 collaboratore, l’indennità è dovuta in ogni caso, a prescindere dal fatto che questa persona operi a tempo pieno oppure parziale.

Se in base a una disposizione legale ProLitteris riceve dati con forza giuridica in merito al numero dei collaboratori (per es. dall’autorità AVS o dall’Ufficio federale di statistica), tali dati sono vincolanti per la fatturazione dell’anno in corso. Le biblioteche non possono far valere eccezioni adattative delle basi di calcolo.

3.5 Per «totale delle copie» si intende il numero complessivo delle riproduzioni effettuate in un anno sugli apparecchi (fotocopiatrici, dispositivi multifunzione, stampanti, telefax ecc.) presenti nella biblioteca.

Fanno eccezione:

– le riproduzioni effettuate per prodotti paraeditoriali della biblioteca (rapporti annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l’uso, cataloghi, circolari per soci ecc.) e/o

– i documenti originali (lettere ecc.) allestiti e trasmessi sui suddetti apparecchi.

Calcolando il totale delle copie, per le riproduzioni effettuate su dispositivi privi di contatore numerico si può procedere a stime (per esempio in base al consumo di carta).

3.6 Per «uso privato» ai sensi di questa tariffa si intendono gli utilizzi di opere protette in scuole, università, aziende, amministrazioni pubbliche, istituti, commissioni ed enti analoghi a fini di informazione o documentazione interna o a fini didattici, come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA.

3.7 Le biblioteche che nell’anno in corso hanno iniziato l’attività prima del 1° luglio o sono state attive per un totale di almeno 6 mesi devono, se in base alla tariffa vigente rientrano nel regime forfettario, versare l’intero forfait annuale.

4 Società di gestione, organo comune d’incasso

Società di gestione responsabile per questa tariffa è ProLitteris, in rappresentanza delle società di gestione seguenti:

ProLitteris SOCIETÀ SVIZZERA DEGLI AUTORI SUISA

TC 8 II / pagina 6 su 10

ProLitteris incassa le indennità a proprio nome.

5 Ambito degli utilizzi compresi nella tariffa

5.1.1 Questa tariffa si applica all’allestimento di fotocopie. È consentito

– riprodurre per informazione e documentazione interna della biblioteca estratti di opere protette, come da art. 19 cpv. 1 lett. c) LDA e art. 22 cpv. 1 lett. c) FL- LDA

– riprodurre per uso privato estratti di opere protette, come da art. 19 cpv. 1 lett.

b) LDA e art. 22 cpv. 1 lett. c) FL-LDA

– e fare allestire tali riproduzioni da parte di terzi, nei limiti dell’art. 19 cpv. 2 LDA e dell’art. 22 cpv. 2 FL-LDA.

5.1.2 Oggetto della tariffa è anche la riproduzione di estratti di opere protette sotto forma di rassegna stampa interna del tipo cartaceo.

5.2 La tariffa concerne inoltre:

5.2.1

– la riproduzione di opere protette e pubblicate delle arti figurative e della fotografia nell’ambito dell’uso privato, come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.2

– la riproduzione di spartiti musicali nell’ambito dell’uso privato, come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.3

– la riproduzione di opere testuali o delle arti figurative e della fotografia, protette e pubblicate, in ambiti estranei all’uso privato, come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) FL-LDA. Restano escluse la messa in circolazione, l’alienazione e la diffusione in altra forma all’esterno della biblioteca.

5.3 Degli utilizzi citati alle cifre 5.1 e 5.2, quelli descritti alla cifra 5.2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione come da art. 40 LDA o art. 23 cpv. 4 FL-LDA in relazione all’art. 50 FL-LDA.

Utilizzi non compresi nella tariffa:

5.5 Per tutti gli utilizzi non consentiti da questa tariffa o da apposite norme legali occorre l’autorizzazione esplicita di chi è titolare dei rispettivi diritti.

Ciò vale in particolare per: – la riproduzione completa o quasi completa degli esemplari d’opera disponibili in commercio

TC 8 II / pagina 7 su 10

– e la modifica o l’adattamento delle opere da riprodurre.

6 Indennità

6.1 Le indennità annue dovute dalle biblioteche per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2 si calcolano fondamentalmente in base – all’indennità unitaria di CHF 0,035 per copia di formato A4 (per gli utilizzi di cui alla cifra 6.2.1) – agli introiti conseguiti per gli utilizzi di cui alla cifra 6.2.2 – ai coefficienti di comparto, cioè alle quote percentuali degli originali protetti dal diritto d’autore (per questa tariffa: 1,5% per gli utilizzi di cui alla cifra 6.2.1 e 35% per gli utilizzi di cui alla cifra 6.2.2) – al totale delle copie allestite dalle biblioteche nell’anno in questione (per gli utilizzi di cui alle cifre 6.2.1 e 6.3.3.2).

6.2 Questa tariffa prevede i seguenti tipi di indennità:

6.2.1 – indennità per l’allestimento di riproduzioni da parte di personale della biblioteca, per uso interno della biblioteca (cifra 6.3.1).

6.2.2

– indennità per riproduzioni effettuate da utenti della biblioteca su dispositivi presenti nella stessa biblioteca (cifra 6.3.2).

6.2.3

– indennità per la riproduzione di opere da parte della biblioteca, in veste di terzo, a fini di uso privato (cifre 6.3.3.1 e 6.3.3.2).

6.3 Calcolo delle indennità

6.3.1 Le indennità forfettarie e individuali per l’allestimento di riproduzioni da parte di personale della biblioteca per uso interno della biblioteca (cifra 6.2.1) ammontano a:

Impiegati per biblioteca Indennità in CHF

1 – 9

25.50

10 – 19

51.00

20 – 49

85.00

50 – 79

212.50

80 – 99

297.50

100 – 199

425.00

Per le biblioteche con numero di impiegati pari o superiore a 200, l’indennità annua si calcola in base al totale delle copie che la biblioteca deve dichiarare e al coefficiente di comparto dell’1,5%.

Per il calcolo del numero di impiegati è determinante la cifra 3.4. Il personale volontario non remunerato non va conteggiato.

6.3.2 Indennità per le riproduzioni effettuate dagli utenti della biblioteca su dispositivi presenti in biblioteca

Le indennità di cui in cifra 6.2.2 si calcolano in base al totale annuo degli introiti conseguiti dalla biblioteca per la riproduzione di opere da parte dei suoi utenti autorizzati all’uso privato e presenti nei locali della biblioteca, con la formula:

TC 8 II / pagina 8 su 10

totale degli introiti x 0,035

6.3.3.1 Indennità per riproduzioni effettuate dalla biblioteca, in veste di terzo, per propri utenti autorizzati all’uso privato

Le indennità si calcolano in base al totale annuo degli introiti conseguiti dalla biblioteca, in veste di terzo, per la riproduzione di opere per propri utenti autorizzati all’uso privato e presenti nei locali della biblioteca, con la formula:

totale degli introiti x 0,035

6.3.3.2 Le indennità legate all’attività di servizio di documentazione per autorizzati all’uso privato non presenti nella biblioteca, a cui le riproduzioni vengono inviate per posta, si calcolano con questa formula:

totale delle copie x 70% x 0,035

6.4 Indennità per rassegne stampa

6.4.1 Le indennità di cui alla cifra 6.3 non comprendono quelle dovute per l’allestimento e la diffusione delle cosiddette rassegne stampa. Le biblioteche che allestiscono e diffondono rassegne stampa ai sensi di questa tariffa devono versare le apposite indennità in aggiunta a quelle forfettarie o individuali; esse hanno l’obbligo di comunicare a ProLitteris i dati sulle rassegne stampa, mediante apposito formulario separato. Le biblioteche che non dispongono di rassegne stampa devono, su richiesta di ProLitteris, allegarle l’apposita dichiarazione con firma giuridicamente valida e, se iscritte al registro di commercio, copia di un estratto aggiornato di tale registro.

6.4.3 La quota protetta delle rassegne stampa ammonta all’80%.

6.4.4 Le indennità annue per rassegne stampa si calcolano con la seguente formula:

numero medio di pagine/esemplare x numero medio di esemplari/edizione x numero di edizioni/anno x 80% x 0,035

6.5 Le indennità previste in questa tariffa si intendono IVA esclusa. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dalla biblioteca a ProLitteris (n° IVA: CHE-108.028.505/IVA), all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2016: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

TC 8 II / pagina 9 su 10

7 Riduzioni

Le associazioni o organizzazioni analoghe che riscuotono indennità dai loro soci come da cifra 6 e le versano in blocco a ProLitteris, rispettando tutti gli obblighi tariffari e contrattuali, per la loro mole annua di lavoro legata all’incasso delle indennità dovute dai soci e da altre biblioteche rientranti in questa tariffa beneficiano di una provvigione d’incasso fino al 10%.

8 Dati per la fatturazione

8.1 Per la fatturazione relativa all’anno in corso ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente. Giorno annuale di riferimento per i dati è il 31 dicembre.

8.2

a) Indennità forfettarie

Le biblioteche tenute a versare un’indennità forfettaria in base ai dati da loro comunicati non devono compilare ogni anno un apposito modulo. Per l’anno successivo ProLitteris utilizza i dati segnalati l’anno precedente e fattura in base a essi. Le biblioteche sono tenute a comunicarle per iscritto eventuali modifiche di dati entro 30 giorni dalla fatturazione. Se tali modifiche concernono l’anno trascorso, alla biblioteca viene inviata una nuova fattura corretta; delle modifiche concernenti l’anno in corso si tiene conto solo nella fatturazione dell’anno successivo (vedi cifra 8.1).

b) Indennità individuali

Le biblioteche sono tenute, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare a ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collaboratori, totale delle copie, totale degli introiti, rassegne stampa ecc. ProLitteris, che a tale scopo ogni anno invia alle biblioteche un apposito modulo, per la fatturazione si basa sui dati dell’anno precedente.

c) Nuove biblioteche

Tutte le nuove biblioteche di cui occorre vagliare l’obbligo tariffario (per es. quelle neofondate) ricevono da ProLitteris un formulario con cui devono comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collaboratori, totale delle copie, totale degli introiti, rassegne stampa ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo come da cifra 8.2a) o 8.2b).

8.3 Se anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti da ProLitteris non le vengono trasmessi entro il termine di mora, ProLitteris può procedere a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Se la biblioteca in questione non comunica per iscritto i dati necessari per il calcolo entro 30 giorni dalla notifica della stima, la stima stessa è ritenuta approvata e le sue basi di calcolo vengono utilizzate in sede di fattura. Per il proprio onere amministrativo aggiuntivo, in ogni caso, ProLitteris esigerà sull’indennità dovuta un supplemento del 10%, pari comunque almeno a CHF 100. Le modifiche o le obiezioni non segnalate entro 30 giorni dal ricevimento della stima verranno considerate solo nella fatturazione dell’anno successivo.

TC 8 II / pagina 10 su 10 8.4 In virtù dell’art. 51 LDA o dell’art. 53 FL-LDA, le biblioteche sono inoltre tenute a fornire a ProLitteris, su sua richiesta, informazioni concernenti le opere protette riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e ai tipi di opera.

8.5 Le biblioteche che non dispongono di fotocopiatrici, telefax, stampanti, dispositivi multifunzione o simili devono compilare per ProLitteris il relativo formulario di «non disponibilità di copiatrice», restituirglielo munito di firma giuridicamente valida e allegare, se iscritte nel registro di commercio, copia dell’estratto di tale registro.

L’eccezione della non disponibilità di copiatrice va fatta valere dalla biblioteca non oltre i 30 giorni dalla notifica della stima, come da cifra 8.3. Decorso tale termine, la stima è considerata approvata e si considera effettiva la presenza di una copiatrice ai sensi di questa tariffa; in tal caso non è più possibile far valere l’eccezione.

9 Fatturazione

9.1 Da ProLitteris le singole biblioteche (e/o le associazioni o organizzazioni) tenute a versare indennità ricevono una fattura per l’anno in corso. La fatturazione ha luogo in concomitanza con quella relativa alla TC 9 II. Le fatture di ProLitteris sono pagabili entro 30 giorni.

10 Esonero

Il versamento delle indennità tariffarie di cui in cifra 6 esonera le biblioteche da pretese di terzi per quanto concerne le riproduzioni coperte dalla presente tariffa e il loro invio a utenti in territorio svizzero o nel Principato del Liechtenstein. Le biblioteche informano ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi ultimi a ProLitteris; si astengono inoltre dallo stipulare accordi con terzi sugli utilizzi di opere rientranti in questa tariffa.

11 Periodo di validità della tariffa

11.1 Questa tariffa è valida dal 1° gennaio 2017 al 31 dicembre 2021.

11.2 In caso di modifica sostanziale delle circostanze la tariffa è rivedibile in anticipo.

24.06.2016

GT 8 IV / pagina 1 su 8

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

2017–2021

Tariffa comune 8 IV

Reprografia in servizi di reprografia e copisterie

Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch

Società di gestione responsabile:

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 205 8024 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

TC 8 IV / pagina 2 su 8 Indice 1 Oggetto della tariffa..........................................................................3

2 Utenti interessati...............................................................................3

3 Terminologia.....................................................................................3

4 Società di gestione, organo comune d’incasso...................................4 5 Ambito degli utilizzi compresi nella tariffa..........................................4

6 Indennità..........................................................................................5

7 Riduzioni...........................................................................................6

8 Dati per la fatturazione.....................................................................6

9 Fatturazione......................................................................................7

10 Esonero...........................................................................................8

11 Periodo di validità della tariffa.........................................................8

TC 8 IV / pagina 3 su 8

1 Oggetto della tariffa

1.1 La Tariffa comune (TC) 8 IV descrive il campo di applicazione, le condizioni e l’ammontare delle indennità per la riproduzione di opere protette dal diritto d’autore e pubblicate.

2 Utenti interessati

2.1 La presente tariffa concerne la riproduzione di opere nelle aziende che in veste di terzi, ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LDA, a pagamento compiono riproduzioni su propri apparecchi e/o mettono a disposizione copiatrici idonee all’allestimento di riproduzioni.

3 Terminologia

– giornali e riviste

– materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc.

– opere scientifiche in libri, opuscoli, giornali, riviste ecc. – rappresentazioni grafiche di opere musicali sotto forma di spartiti, libri,

materiale didattico, riviste ecc.

– opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture,

opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc.

– disegni a carattere scientifico, piantine, mappe, schizzi ecc.

– fotografie e altre opere visive.

3.2 Non vengono considerate opere soggette a indennità ai sensi di questa tariffa le opere seguenti:

– programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA o art. 2 cpv. 3 FL-LDA) – tutte le opere protette dal diritto d’autore e pubblicate che vengono distribuite a terzi gratis, in particolare:

– rapporti annuali, rendiconti di gestione

– verbali

– prospetti pubblicitari

– materiale informativo

– formulari

TC 8 IV / pagina 4 su 8

– statistiche

– istruzioni per l’uso

– cataloghi di prodotti

– circolari per membri di associazioni

– tutte le opere non protette come da art. 5 LDA o art. 5 FL-LDA, quali:

– testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali

– mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di

3.4. Per «uso privato» ai sensi di questa tariffa si intendono gli utilizzi di opere protette in scuole, università, aziende, amministrazioni pubbliche, istituti, commissioni ed enti analoghi a fini di informazione o documentazione interna o a fini didattici, come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA.

3.5 Le aziende che nell’anno in corso hanno iniziato l’attività prima del 1° luglio o sono state attive per un totale di almeno 6 mesi devono, se in base alla tariffa vigente rientrano nel regime forfettario, versare l’intero forfait annuale.

4 Società di gestione, organo comune d’incasso

Società di gestione responsabile per questa tariffa è ProLitteris, in rappresentanza delle società di gestione seguenti:

ProLitteris SOCIETÀ SVIZZERA DEGLI AUTORI SUISA

ProLitteris incassa le indennità a proprio nome.

5 Ambito degli utilizzi compresi nella tariffa

5.1 Questa tariffa si applica all’allestimento di fotocopie e stampe. È consentito

– riprodurre per informazione e documentazione interna dell’azienda estratti di opere protette, come da art. 19 cpv. 1 lett. c) LDA e art. 22 cpv. 1 lett. c) FL- LDA

– riprodurre per uso privato estratti di opere protette, come da art. 19 cpv. 1 lett.

b) LDA e art. 22 cpv. 1 lett. c) FL-LDA

– e fare allestire tali riproduzioni da parte di terzi, nei limiti dell’art. 19 cpv. 2 LDA e dell’art. 22 cpv. 2 FL-LDA.

5.2 La tariffa concerne inoltre:

TC 8 IV / pagina 5 su 8 5.2.1

5.2.2

5.2.3

Utilizzi non compresi nella tariffa:

5.5 Per tutti gli utilizzi non consentiti da questa tariffa o da apposite norme legali occorre l’autorizzazione esplicita di chi è titolare dei rispettivi diritti.

Ciò vale in particolare per: – la riproduzione completa o quasi completa degli esemplari d’opera disponibili in commercio

– e la modifica o l’adattamento delle opere da riprodurre.

6 Indennità

6.1 Le indennità annue dovute da servizi di reprografia e copisterie per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2 si calcolano fondamentalmente in base – all’indennità unitaria di CHF 0,035 per copia – al coefficiente di comparto, cioè alla quota percentuale degli originali protetti dal diritto d’autore – al totale delle copie allestite dall’azienda nell’anno in questione.

TC 8 IV / pagina 6 su 8

6.2 Servizi di reprografia e copisterie sono tenuti al versamento annuo di una certa indennità unitaria per copiatrice, il cui ammontare dipende dalla prestazione delle copiatrici e dalla quota protetta delle opere copiate:

Gruppo

A B C D Copie al Minuto

1 – 45 46 – 69 70

– 105 106 e oltre Quota protetta

9 % 5 % 2 % 1 % Indennità unitaria annua per copiatrice

CHF 200.00

CHF 400.00

CHF 530.00

CHF 870.00

6.3 Le indennità previste in questa tariffa si intendono IVA esclusa. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dall’azienda a ProLitteris (n° IVA: CHE-108.028.505/IVA), all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2016: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

6.4 Utilizzi aggiuntivi nel senso di corsi, servizio documentazione o rassegna stampa:

se le aziende rientranti in questa tariffa compiono riproduzioni come da art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA o art 22 cpv. 1 lett. b) FL-LDA (per esempio in centri di addestramento e formazione), queste attività vanno indennizzate a parte in base a quanto prescritto dalla TC 7;

se le aziende, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, fungono anche da servizio di documentazione o di rassegna stampa, queste attività vanno indennizzate a parte in base a quanto previsto rispettivamente dalla TC 8 VII (cifra 6.4.24) e dalla TC 9 VII (cifra 6.3.24) nonché dalla TC 8 IV.

7 Riduzioni

Le associazioni o organizzazioni analoghe che riscuotono indennità dai loro soci come da cifra 6 e le versano in blocco a ProLitteris, rispettando tutti gli obblighi tariffari e contrattuali, per la loro mole annua di lavoro legata all’incasso delle indennità dovute dai soci e da altre aziende rientranti in questa tariffa beneficiano di una provvigione d’incasso fino al 10%.

8 Dati per la fatturazione

8.1 Per la fatturazione relativa all’anno in corso ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente. Determinante è il numero di copiatrici presenti in ogni azienda alla data di riferimento, che è il 31 dicembre.

TC 8 IV / pagina 7 su 8

8.2

a) Indennità individuali

Le aziende sono tenute, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare a ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali il numero delle copiatrici presenti in azienda (suddivise per gruppo come da cifra 6.2, con indicazione del tipo di apparecchio), le rassegne stampa ecc. ProLitteris, che a tale scopo ogni anno invia alle aziende un apposito modulo, per la fatturazione si basa sui dati dell’anno precedente.

c) Nuove aziende

Tutte le nuove aziende di cui occorre vagliare l’obbligo tariffario (per es. quelle neofondate) ricevono da ProLitteris un formulario con cui devono comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la fatturazione quali il numero delle copiatrici presenti in azienda (suddivise per gruppo come da cifra 6.2, con indicazione del tipo di apparecchio), le rassegne stampa ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo come da cifra 8.2a).

8.3 Se anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti da ProLitteris non le vengono trasmessi entro il termine di mora, ProLitteris può procedere a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Se l’azienda in questione non comunica per iscritto i dati necessari per il calcolo entro 30 giorni dalla notifica della stima, la stima stessa è ritenuta approvata e le sue basi di calcolo vengono utilizzate in sede di fattura. Per il proprio onere amministrativo aggiuntivo, in ogni caso, ProLitteris esigerà sull’indennità dovuta un supplemento del 10%, pari comunque almeno a CHF 100. Le modifiche o le obiezioni non segnalate entro 30 giorni dal ricevimento della stima verranno considerate solo nella fatturazione dell’anno successivo.

8.4 In virtù dell’art. 51 LDA o dell’art. 53 FL-LDA, servizi di reprografia e copisterie sono inoltre tenuti a fornire a ProLitteris, su sua richiesta, informazioni concernenti le opere protette riprodotte (in particolare riguardo alla lingua e ai tipi di opera), come da formulario annesso a questa tariffa.

8.5 ProLitteris è autorizzata ad accertare il numero effettivo degli apparecchi disponibili nei locali delle aziende compiendo verifiche a campione.

9 Fatturazione

9.1 Da ProLitteris le singole aziende (e/o le associazioni o organizzazioni di cui in cifra

7) tenute a versare indennità ricevono una fattura per l’anno in corso. Le fatture di ProLitteris sono pagabili entro 30 giorni.

TC 8 IV / pagina 8 su 8

10 Esonero

Il versamento delle indennità tariffarie di cui in cifra 6 esonera le aziende da pretese di terzi per quanto concerne le riproduzioni coperte dalla presente tariffa e il loro invio a utenti in territorio svizzero o nel Principato del Liechtenstein. Le aziende informano ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi ultimi a ProLitteris; si astengono inoltre dallo stipulare accordi con terzi sugli utilizzi di opere rientranti in questa tariffa.

11 Periodo di validità della tariffa

11.1 Questa tariffa è valida dal 1° gennaio 2017 al 31 dicembre 2021.

11.2 In caso di modifica sostanziale delle circostanze la tariffa è rivedibile in anticipo.

24.06.2016

TC 8 VII / pagina 1 su 22

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

2017–2021

Tariffa comune 8 VII

Reprografia nell’industria generale o manifatturiera e nel settore dei servizi

Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch

Società di gestione responsabile:

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 205 8024 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

TC 8 VII / pagina 2 su 22 Indice

1 Oggetto della tariffa .............................................................................. 3 2 Utenti interessati ................................................................................... 3 3 Terminologia ......................................................................................... 4 4 Società di gestione, organo comune d’incasso ....................................... 6 5 Ambito degli utilizzi compresi nella tariffa .............................................. 6 6 Indennità .............................................................................................. 7 7 Riduzioni ..............................................................................................20 8 Dati per la fatturazione.........................................................................20 9 Fatturazione .........................................................................................21 10 Esonero..............................................................................................22 11 Periodo di validità della tariffa ............................................................22

TC 8 VII / pagina 3 su 22

1 Oggetto della tariffa

1.1 La Tariffa comune (TC) 8 I descrive il campo di applicazione, le condizioni e l’ammontare delle indennità per la riproduzione di opere protette dal diritto d’autore e pubblicate.

2 Utenti interessati

2.1 La presente tariffa concerne l’industria generale e manifatturiera (prima compresa nella TC 8 V) nonché il settore dei servizi (prima compreso nella TC 8 VI), coprendo i seguenti comparti:

– industria tessile, abbigliamento e attrezzature – industria della carta, grafica e tipografica – industria chimica e farmaceutica – produzione di medicinali – industria metallurgica e meccanica – industria dell’elettricità, ottica ed elettronica – industria orologiera e degli apparecchi automatici – produzione e trasformazione di generi alimentari, bevande e generi voluttuari – edilizia – fornitori di imprese edili – imprese di giardinaggio – artigianato artistico – produzione agricola e ittica – industria del legno e forestale – altra produzione o lavorazione industriale e manifatturiera – banche, altri istituti finanziari, ditte di leasing – assicurazioni, casse malattia – avvocati, studi notarili, consulenti commerciali e aziendali, amministrazioni

immobiliari, amministratori di beni, fiduciarie, uffici di revisione e recupero

crediti – informatica – pianificazione e consulenza tecnica – consulenza per il personale – comparto pubblicitario – comparto turistico – commercio all’ingrosso – commercio al dettaglio – trasporti e spedizioni – approvvigionamento energetico e idrico – comparto alberghiero – imprese di riparazione o pulizia – comparto automobilistico, delle biciclette e dei motocicli

TC 8 VII / pagina 4 su 22 – ospedali e cliniche – medici, altri istituti per la salute e la cura del corpo – istituzioni confessionali, di beneficenza o di previdenza sociale, istituzioni di

utilità pubblica – federazioni, associazioni, partiti, organizzazioni non governative – teatri, cinematografi, musei, centri culturali e ricreativi – case editrici, agenzie di stampa – emittenti televisive e comparto cinematografico – organizzazioni sportive, impianti sportivi e centri ricreativi – servizi di documentazione, rassegna stampa ecc. – istituti di ricerca – ditte di telecomunicazione

– altri servizi.

2.2

Determinante per l’assegnazione della singola azienda al giusto comparto o classe di indennità come da cifre 6.3 e 6.4 è l’ambito in cui svolge la sua attività principale, ossia il reparto aziendale in cui opera la maggior parte del personale.

3 Terminologia

3.1 Per «opere soggette a indennità» ai sensi di questa tariffa si intendono fondamentalmente tutte le opere pubblicate rientranti in quanto previsto dall’art. 2 cpv. 1 LDA o dall’art. 2 cpv. 1 FL-LDA, quindi definibili creazioni dell’ingegno in campo letterario o artistico aventi un carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto: – opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poesie, racconti, fiabe, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc. – libri tecnici o di saggistica ad ampia divulgazione, articoli in riviste settoriali ad ampia divulgazione – giornali e riviste – materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc. – opere scientifiche in libri, opuscoli, giornali, riviste ecc. – rappresentazioni grafiche di opere musicali sotto forma di spartiti, libri, materiale didattico, riviste ecc. – opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture, opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc. – disegni a carattere scientifico, piantine, mappe, schizzi ecc. – fotografie e altre opere visive.

3.2 Non vengono considerate opere soggette a indennità ai sensi di questa tariffa le opere seguenti:

– programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA o art. 2 cpv. 3 FL-LDA)

– tutte le opere protette dal diritto d’autore e pubblicate che vengono

distribuite a terzi gratis, in particolare:

– rapporti annuali, rendiconti di gestione

– verbali

– prospetti pubblicitari

– materiale informativo

– formulari

– statistiche

– istruzioni per l’uso

– cataloghi di prodotti

– circolari per membri di associazioni

– tutte le opere non protette come da art. 5 LDA o art. 5 FL-LDA, quali:

TC 8 VII / pagina 5 su 22

– testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali

– mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di

viaggio ecc.

– decisioni, verbali e rapporti di autorità o amministrazioni pubbliche

(ordinanze, decreti, motivazioni, promemoria, comunicazioni

ufficiali, documenti per procedure di consultazione ecc.).

3.4. Per «numero di impiegati» determinante ai fini del conteggio si intende il numero totale dei collaboratori in percentuali d’impiego (totale complessivo delle percentuali d’impiego, titolare della ditta compreso) al 31 dicembre dell’anno precedente, indipendentemente dal tipo del contratto di lavoro. Se la tariffa prevede l’obbligo di versare indennità a partire da 1 collaboratore, l’indennità è dovuta in ogni caso, a prescindere dal fatto che questa persona operi a tempo pieno oppure parziale.

Se in base a una disposizione legale ProLitteris riceve dati con forza giuridica in merito al comparto e al numero dei collaboratori (per es. dall’autorità AVS o dall’Ufficio federale di statistica), tali dati sono vincolanti per la fatturazione dell’anno in corso. Le aziende non possono far valere eccezioni adattative delle basi di calcolo.

3.5 Per «totale delle copie» si intende il numero complessivo delle riproduzioni effettuate in un anno da un’azienda sugli apparecchi (fotocopiatrici, dispositivi multifunzione, stampanti, telefax ecc.) presenti nella sua sede.

Fanno eccezione: – le riproduzioni effettuate per prodotti paraeditoriali dell’azienda (rapporti

annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l’uso,

cataloghi, circolari per soci ecc.) e/o – i documenti originali (lettere ecc.) allestiti e trasmessi sui suddetti

apparecchi.

Calcolando il totale delle copie, per le riproduzioni effettuate su dispositivi privi di contatore numerico si può procedere a stime (per esempio in base al consumo di carta).

3.7 Se in base al numero di impiegati la presente tariffa prevede un’indennità annua forfettaria, l’azienda non può effettuare il conteggio in base al totale delle copie effettivamente eseguite in un anno. Le aziende che nell’anno in corso hanno iniziato l’attività prima del 1° luglio o sono state attive per un totale di almeno 6 mesi devono, se in base alla tariffa vigente rientrano nel regime forfettario, versare l’intero forfait annuale.

TC 8 VII / pagina 6 su 22

4 Società di gestione, organo comune d’incasso

Società di gestione responsabile per questa tariffa è ProLitteris, in rappresentanza delle società di gestione seguenti:

ProLitteris SOCIETÀ SVIZZERA DEGLI AUTORI SUISA

ProLitteris incassa le indennità a proprio nome.

5 Ambito degli utilizzi compresi nella tariffa

5.1.1 Questa tariffa si applica all’allestimento di fotocopie e stampe. È consentito

– riprodurre per informazione e documentazione interna dell’azienda estratti di opere protette, come da art. 19 cpv. 1 lett. c) LDA e art. 22 cpv. 1 lett. c) FL- LDA

– riprodurre per uso privato estratti di opere protette, come da art. 19 cpv. 1 lett.

b) LDA e art. 22 cpv. 1 lett. c) FL-LDA

– e fare allestire tali riproduzioni da parte di terzi, nei limiti dell’art. 19 cpv. 2 LDA e dell’art. 22 cpv. 2 FL-LDA.

5.1.2 Oggetto della tariffa è anche la riproduzione di estratti di opere protette sotto forma di rassegna stampa interna del tipo cartaceo.

5.2 La tariffa concerne inoltre:

5.2.1

5.2.2

5.2.3

Utilizzi non compresi nella tariffa:

TC 8 VII / pagina 7 su 22 5.4 La presente tariffa non concerne la registrazione di opere protette e pubblicate su supporti di dati e il rendere visibili tali opere su schermi nell’ambito dell’uso privato, come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) FL- LDA. Per tale utilizzo è determinante la TC 9.

5.5 Per tutti gli utilizzi non consentiti da questa tariffa o da apposite norme legali occorre l’autorizzazione esplicita di chi è titolare dei rispettivi diritti.

Ciò vale in particolare per: – la riproduzione completa o quasi completa degli esemplari d’opera disponibili in commercio

– e la modifica o l’adattamento delle opere da riprodurre.

6 Indennità

6.1 Le indennità annue dovute dalle aziende per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2 si calcolano fondamentalmente in base – all’indennità unitaria di CHF 0,035 per copia di formato A4 – al coefficiente di comparto, cioè alla quota percentuale degli originali protetti dal diritto d’autore (per questa tariffa: nella fascia fra 1% e 2%) – al totale delle copie allestite dall’azienda nell’anno in questione.

6.2 Questa tariffa prevede due tipi di indennità:

6.2.1 Indennità forfettarie e individuali per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2.1–5.2.3, per la riproduzione a fini interni come da art. 19 cpv. 1 lett. c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. c) FL-LDA.

Se le aziende rientranti in questa tariffa compiono riproduzioni come da art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA o art 22 cpv. 1 lett. b) FL-LDA (per esempio in centri di addestramento e formazione), queste attività vanno indennizzate a parte in base a quanto prescritto dalla TC 7.

Se le aziende, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, fungono anche da servizi di rassegna stampa, documentazione, reprografia o copisteria, queste attività vanno indennizzate a parte in base a quanto previsto rispettivamente dalla TC 8 VII (cifra 6.4.24) e dalla TC 9 VII (cifra 6.4.24) nonché dalla TC 8 IV.

6.2.2 Indennità individuali per rassegne stampa come da cifra 6.5.

6.3 Indennità forfettarie e individuali per le riproduzioni effettuate dal personale a fini di uso interno dell’azienda, nel settore dell’industria generale e manifatturiera:

6.3.1 Industria tessile, abbigliamento e attrezzature

Impiegati per azienda

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Indennità in CHF

25.50

42.50

85.00

212.50

340.00

595.00

TC 8 VII / pagina 8 su 22

Per le aziende con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità annua si calcola in base al numero totale delle copie che l’azienda deve dichiarare e al coefficiente di comparto dell’1,5%.

6.3.2 Industria della carta, grafica e tipografica

Impiegati per azienda

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Indennità in CHF

42.50

85.00

153.00

255.00

382.50

510.00

722.50

6.3.3 Industria chimica e farmaceutica

Impiegati per azienda

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Indennità in CHF

34.00

59.50

102.00

170.00

255.00

425.00

595.00

807.50

6.3.4 Produzione di medicinali

Impiegati per azienda

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Indennità in CHF

34.00

51.00

85.00

153.00

221.00

357.00

510.00

722.50

6.3.5 Industria metallurgica e meccanica

TC 8 VII / pagina 9 su 22 Impiegati per azienda

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

Indennità in CHF

25.50

59.50

102.00

153.00

255.00

637.50

Per le aziende con numero di impiegati pari o superiore a 700, l’indennità annua si calcola in base al numero totale delle copie che l’azienda deve dichiarare e al coefficiente di comparto dell’1,5%.

6.3.6 Industria dell’elettricità, ottica ed elettronica

Impiegati per azienda

10 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Indennità in CHF

25.50

80.75

204.00

467.50

680.00

6.3.7 Industria orologiera e degli apparecchi automatici

Impiegati per azienda

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

Indennità in CHF

25.50

59.50

102.00

170.00

272.00

467.50

6.3.8 Produzione e trasformazione di generi alimentari, bevande e generi voluttuari

Impiegati per azienda

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Indennità in CHF

34.00

59.50

102.00

153.00

272.00

408.00

595.00

TC 8 VII / pagina 10 su 22

6.3.9 Edilizia

Impiegati per azienda

15 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Indennità in CHF

25.50

42.50

68.00

127.50

212.50

425.00

6.3.10 Fornitori di imprese edili

Impiegati per azienda

15 – 49

50 – 99

100 – 499

500 – 999

Indennità in CHF

25.50

51.00

119.00

255.00

6.3.11 Imprese di giardinaggio

Impiegati per azienda

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Indennità in CHF

42.50

102.00

212.50

408.00

680.00

6.3.12 Artigianato artistico

Impiegati per azienda

5 – 10

11 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 499

500 – 699

Indennità in CHF

34.00

51.00

76.50

119.00

170.00

510.00

680.00

TC 8 VII / pagina 11 su 22

6.3.13 Produzione agricola e ittica

Impiegati per azienda

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Indennità in CHF

25.50

42.50

68.00

127.50

212.50

425.00

6.3.14 Industria del legno e forestale

Impiegati per azienda

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Indennità in CHF

25.50

51.00

85.00

153.00

255.00

595.00

6.3.15 Altra produzione o lavorazione industriale e manifatturiera

Impiegati per azienda

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Indennità in CHF

25.50

51.00

85.00

153.00

255.00

595.00

TC 8 VII / pagina 12 su 22

6.4 Indennità forfettarie e individuali per le riproduzioni effettuate dal personale a fini di uso interno dell’azienda, nel settore dei servizi:

6.4.1 Banche, altri istituti finanziari, ditte di leasing

Impiegati per azienda

4 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

25.50

76.50

136.00

255.00

510.00

850.00

Per le aziende con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua si calcola in base al numero totale delle copie che l’azienda deve dichiarare e al coefficiente di comparto dell’1,5%.

6.4.2 Assicurazioni, casse malattia

Impiegati per azienda

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

25.50

51.00

110.50

212.50

425.00

833.00

6.4.3 Avvocati, studi notarili, consulenti commerciali e aziendali, amministrazioni immobiliari, amministratori di beni, fiduciarie, uffici di revisione e recupero crediti

Impiegati per azienda

2 – 5

6 – 19

20 – 99

Indennità in CHF

25.50

42.50

68.00

136.00

Per le aziende con numero di impiegati pari o superiore a 100, l’indennità annua si calcola in base al numero totale delle copie che l’azienda deve dichiarare e al coefficiente di comparto del 2%.

TC 8 VII / pagina 13 su 22

6.4.4 Informatica

Impiegati per azienda

1 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

25.50

59.50

170.00

297.50

425.00

722.50

6.4.5 Pianificazione e consulenza tecnica

Impiegati per azienda

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

25.50

51.00

127.50

187.00

272.00

408.00

6.4.6 Consulenza per il personale

Impiegati per azienda

4 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

25.50

51.00

85.00

212.50

297.50

425.00

850.00

6.4.7 Comparto pubblicitario

Impiegati per azienda

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199 Indennità in CHF

25.50

85.00

170.00

340.00

680.00

TC 8 VII / pagina 14 su 22

Per le aziende con numero di impiegati pari o superiore a 200, l’indennità annua si calcola in base al numero totale delle copie che l’azienda deve dichiarare e al coefficiente di comparto del 2%.

6.4.8 Comparto turistico

Impiegati per azienda

3 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199 Indennità in CHF

25.50

51.00

102.00

212.50

289.00

510.00

6.4.9 Commercio all’ingrosso

Impiegati per azienda

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

34.00

68.00

102.00

153.00

272.00

408.00

6.4.10 Commercio al dettaglio

Impiegati per azienda

5 – 10

11 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Indennità in CHF

25.50

34.00

76.50

119.00

170.00

272.00

408.00

595.00

TC 8 VII / pagina 15 su 22

6.4.11 Trasporti e spedizioni

Impiegati per azienda

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

25.50

42.50

102.00

170.00

340.00

6.4.12 Approvvigionamento energetico e idrico

Impiegati per azienda

5 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

29.75

51.00

102.00

170.00

306.00

510.00

6.4.13 Comparto alberghiero

Impiegati per azienda

15 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

25.50

34.00

59.50

102.00

221.00

6.4.14 Imprese di riparazione o pulizia

Impiegati per azienda

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

51.00

76.50

136.00

255.00

TC 8 VII / pagina 16 su 22 6.4.15 Comparto automobilistico, delle biciclette e dei motocicli

Impiegati per azienda

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

34.00

59.50

102.00

153.00

272.00

408.00

6.4.16 Ospedali e cliniche

Impiegati per azienda

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Indennità in CHF

42.50

85.00

212.50

340.00

510.00

680.00

850.00

6.4.17 Medici, altri istituti per la salute e la cura del corpo

Impiegati per azienda

5 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

29.75

68.00

136.00

255.00

382.50

6.4.18 Istituzioni confessionali, di beneficenza o di previdenza sociale, istituzioni di utilità pubblica

Impiegati per azienda

2 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99 Indennità in CHF

42.50

85.00

212.50

425.00

Per le aziende con numero di impiegati pari o superiore a 100, l’indennità annua si calcola in base al numero totale delle copie che l’azienda deve dichiarare e al

TC 8 VII / pagina 17 su 22 coefficiente di comparto del 2%.

6.4.19 Federazioni, associazioni, partiti, organizzazioni non governative

Impiegati per azienda

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

80 – 99 Indennità in CHF

34.00 68.00 102.00 153.00 340.00 637.50 850.00

6.4.20 Teatri, cinematografi, musei, centri culturali e ricreativi

Impiegati per azienda

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199 Indennità in CHF

25.50

85.00

204.00

476.00

850.00

6.4.21 Case editrici, agenzie di stampa

Impiegati per azienda

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

Indennità in CHF

68.00

136.00

204.00

391.00

595.00

765.00

1‘020.00

1‘190.00

TC 8 VII / pagina 18 su 22

6.4.22 Emittenti radiotelevisive e comparto cinematografico

Impiegati per azienda

5 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

Indennità in CHF

25.50

102.00

204.00

476.00

6.4.23 Organizzazioni sportive, impianti sportivi e centri ricreativi

Impiegati per azienda

5 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

Indennità in CHF

34.00

68.00

136.00

255.00

382.50

6.4.24 Servizi di documentazione, di rassegna stampa o di sorveglianza dei media e altri servizi confrontabili

Le indennità dovute da servizi di documentazione o rassegna stampa o sorveglianza dei media e altri servizi confrontabili sono disciplinate alla cifra 6.4.24.

6.4.24.1 Indennità per riproduzioni in veste di terzo ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LDA

Per i servizi di documentazione o rassegna stampa o sorveglianza dei media e altri servizi confrontabili, l’indennità annua si calcola in base al totale delle copie che tali servizi devono dichiarare e a un coefficiente di comparto del 70%, con la formula seguente:

totale delle copie x 70% x CHF 0,035

Tali servizi devono fornire a ProLitteris entro il 31 gennaio di ogni anno, mediante idonei supporti dati o sugli appositi formulari forniti a titolo gratuito, diversi dati sulle opere riprodotte durante l’anno precedente.

6.4.24.2 Indennità per riproduzioni come da art. 19 cpv. 1 lett. c) LDA

L’indennità legata alle riproduzioni effettuate per uso privato dal servizio di documentazione o rassegna stampa o sorveglianza dei media e da altri servizi confrontabili si calcola in base al numero degli impiegati come da cifra 6.4.27 (altri servizi).

TC 8 VII / pagina 19 su 22 6.4.25 Istituti di ricerca (se non annessi a grandi imprese, atenei ecc.)

Impiegati per azienda

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99 Indennità in CHF

85.00

127.50

212.50

425.00

637.50

850.00

6.4.26 Ditte di telecomunicazione

Impiegati per azienda

1 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Indennità in CHF

25.50

80.75

204.00

467.50

680.00

6.4.27 Altri servizi

Impiegati per azienda

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

25.50

51.00

85.00

212.50

297.50

425.00

850.00

6.5 Indennità per rassegne stampa

6.5.1 Le indennità di cui alle cifre 6.3 e 6.4 non comprendono quelle dovute per l’allestimento e la diffusione delle cosiddette rassegne stampa. Le aziende che allestiscono e diffondono rassegne stampa ai sensi di questa tariffa devono versare le apposite indennità in aggiunta a quelle forfettarie o individuali; esse hanno l’obbligo di comunicare a ProLitteris i dati sulle rassegne stampa, mediante apposito formulario separato. Le aziende che non dispongono di rassegne stampa devono, su richiesta di ProLitteris, allegarle l’apposita

TC 8 VII / pagina 20 su 22 dichiarazione con firma giuridicamente valida e, se iscritte al registro di commercio, copia di un estratto aggiornato di tale registro.

6.5.2 Ai sensi della presente tariffa si considera rassegna stampa una raccolta di articoli di giornali e/o riviste allestita e distribuita, in una tiratura minima di 5 esemplari, almeno quattro volte l’anno.

6.5.3 La quota protetta delle rassegne stampa ammonta all’80%.

6.5.4 Le indennità annue per rassegne stampa si calcolano con la seguente formula:

numero medio di pagine/esemplare x numero medio di esemplari/edizione x numero di edizioni/anno x 80% x 0,035 = CHF

6.6 Le indennità previste in questa tariffa si intendono IVA esclusa. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dall’azienda a ProLitteris (n° IVA: CHE-108.028.505 /IVA), all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2016: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

7 Riduzioni

Le associazioni o organizzazioni analoghe che riscuotono indennità dai loro soci come da cifra 6 e le versano in blocco a ProLitteris, rispettando tutti gli obblighi tariffari e contrattuali, per la loro mole annua di lavoro legata all’incasso delle indennità dovute dai soci e da altre aziende rientranti in questa tariffa beneficiano di una provvigione d’incasso fino al 10%.

8 Dati per la fatturazione

8.1 Per la fatturazione relativa all’anno in corso ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente. Giorno annuale di riferimento per i dati è il 31 dicembre.

8.2

a) Indennità forfettarie

Le aziende tenute a versare un’indennità forfettaria in base ai dati da loro comunicati non devono compilare ogni anno un apposito modulo. Per l’anno successivo ProLitteris utilizza i dati segnalati l’anno precedente e fattura in base a essi. Le aziende sono tenute a comunicarle per iscritto eventuali modifiche di dati entro 30 giorni dalla fatturazione. Se tali modifiche concernono l’anno trascorso, all’azienda viene inviata una nuova fattura corretta; delle modifiche concernenti l’anno in corso si tiene conto solo nella fatturazione dell’anno successivo (vedi cifra 8.1).

TC 8 VII / pagina 21 su 22

b) Indennità individuali

Le aziende sono tenute, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare a ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collaboratori, totale delle copie, rassegne stampa, comparto ecc. ProLitteris, che a tale scopo ogni anno invia alle aziende un apposito modulo, per la fatturazione si basa sui dati dell’anno precedente. Le aziende hanno la possibilità di stipulare con ProLitteris un contratto per l’intero periodo tariffario in corso.

c) Nuove aziende

Tutte le nuove aziende di cui occorre vagliare l’obbligo tariffario (per es. quelle neofondate) ricevono da ProLitteris un formulario con cui devono comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collaboratori, totale delle copie, rassegne stampa, comparto ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo come da cifra 8.2a) o 8.2b).

8.3 Se anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti da ProLitteris non le vengono trasmessi entro il termine di mora, ProLitteris può procedere a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Se l’azienda in questione non comunica per iscritto i dati necessari per il calcolo entro 30 giorni dalla notifica della stima, la stima stessa è ritenuta approvata e le sue basi di calcolo vengono utilizzate in sede di fattura. Per il proprio onere amministrativo aggiuntivo, in ogni caso, ProLitteris esigerà sull’indennità dovuta un supplemento del 10%, pari comunque almeno a CHF 100. Le modifiche o le obiezioni non segnalate entro 30 giorni dal ricevimento della stima verranno considerate solo nella fatturazione dell’anno successivo.

8.4 In virtù dell’art. 51 LDA o dell’art. 53 FL-LDA, le aziende sono inoltre tenute a fornire a ProLitteris, su sua richiesta, informazioni concernenti le opere protette riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e ai tipi di opera.

8.5 Le aziende che non dispongono di fotocopiatrici, telefax, stampanti, dispositivi multifunzione o simili devono compilare per ProLitteris il relativo formulario di «non disponibilità di copiatrice», restituirglielo munito di firma giuridicamente valida e allegare, se iscritte nel registro di commercio, copia dell’estratto di tale registro.

L’eccezione della non disponibilità di copiatrice va fatta valere dall’azienda non oltre i 30 giorni dalla notifica della stima, come da cifra 8.3. Decorso tale termine, la stima è considerata approvata e si considera effettiva la presenza di una copiatrice ai sensi di questa tariffa; in tal caso non è più possibile far valere l’eccezione.

9 Fatturazione

9.1 Da ProLitteris le singole aziende (e/o le associazioni o organizzazioni) assoggettate a indennità ProLitteris invia una fattura per l’anno in corso. La fatturazione ha luogo in concomitanza con quella relativa alla TC 9 VII. Le fatture di ProLitteris sono pagabili entro 30 giorni.

TC 8 VII / pagina 22 su 22 9.2 Per le indennità non versate ProLitteris invia per iscritto un’unica diffida, con relativa tassa di CHF 10 a carico del destinatario. Se non riceve il versamento entro 30 giorni dalla diffida, ProLitteris può adire vie legali senza procedere a ulteriore diffida.

10 Esonero

11 Periodo di validità della tariffa

11.1 Questa tariffa è valida dal 1° gennaio 2017 al 31 dicembre 2021.

11.2 In caso di modifica sostanziale delle circostanze la tariffa è rivedibile in anticipo.