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0 Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini Beschluss vom 28. November 1995 betreffend den Gemeinsamen Tarif 7b (GT 7b) (Erweiterte schulische Nutzung) Besetzung: Präsidentin: • Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Neutrale Beisitzer: • Daniele Wüthrich-Meyer, Nidau • Pierre-Christian Weber, Geneve Vertreterin der Urheber: • Magda Streuli-Youssef, Zürich Vertreterin der Werknutzer: • Claudia Bolla-Vincenz, Bern Sekretär: • Carlo Govoni, Bern
ESchK 1 In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 2 1. Mit Eingabe vom 29. Juni 1995 haben die fünf Verwertungsgesellschaften PRO LITTERIS, SOCIETE SUISSE DES AUTEURS, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung ih res Gemeinsamen Tarifs 7b (Erweiterte schulische Nutzung) in der Fassung vom 9. Juni 1995 gestellt. Der vorgelegte Tarif 7b (GT 7b) regelt die über den Gemeinsamen Tarif 7a hinausgehende erweiterte schulische Nutzung. Da es sich um einen gemein samen Tarif aller zugelassenen Verwertungsgesellschaften handelt, deckt der Tarif 7b sämtliche Werkrepertoires sowie auch die als verwandte Schutzrechte geschützten Leistungen ab. Als gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften bezeichnet der Tarif die SUISSIMAGE. 2. In ihrem Antrag haben die Verwertungsgesellschaften über die mit den Nut zerorganisationen gemäss Artikel 46 Absatz 2 URG geführten Tarifverhand lungen Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass sie mit den drei Deutsch schweizer Regionalsekretariaten der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK-Ost, NW-EDK und IEDK) sowie dem welschen Regionalsekretariat der EDK (CDIP SR/Tl) verhandelt haben. Der Dachverband der Urheberrechts- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), der Schweizerische Städteverband, der Schweizerische Gemeindeverband, die Schweizerische Hochschulkonferenz, der Schweizer Schulrat, die Schweize rische Direktorenkonferenz der Berufs- und Fachschulen (SDK) sowie der Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP) wurden ebenfalls zu den Ver handlungen eingeladen und laufend informiert, wobei der VSP ebenfalls an der Sitzung vom 8. Juni 1995 teilnahm, an der eine Einigung über den nun vorliegenden Tarif erzielt werden konnte. 3. Mit Präsidialverfügung vom 11. Juli 1995 wurde gestützt auf Artikel 1 O Urhe berrechtsverordnung (URV) die Spruchkammer zur Behandlung des Geneh migungsantrags betreffend den GT 7b eingesetzt. Gleichzeitig wurde folgen den Verhandlungspartnern Frist bis zum 18. August 1995 angesetzt, um eine schriftliche Vernehmlassung zum Genehmigungsantrag einzureichen:
- EDK-Ost, NW-EDK und IEDK, Bern und St. Gallen
- CDIP SR!fl, Lausanne
- DUN, Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, Bern
- Schweizerischer Städteverband, Bern
- Schweizerischer Gemeindeverband, Bern
- Schweizerische Hochschulkonferenz, Bern
- Schweizerische Direktorenkonferenz der Berufs- und Fachschulen, Bern
- Schweizer Schulrat, Zürich
- VSP, Verband Schweizerischer Privatschulen, Bern
ESchK 3 In der Folge hat der DUN mit Schreiben vom 15. August 1995 auf die Einrei chung einer Vernehmlassung verzichtet. Die EDK-Ost erklärte sich ausdrück lich mit dem Tarif 7b einverstanden, während die SDK, welche nicht aktiv an den Verhandlungen teilnahm, von einer formellen Ablehnung des Tarifs ab sah. 4. Gestützt auf Artikel 15 Absatz 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) verfügte die ESchK am 30. August 1995, dem Preis überwacher Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Entschädigungsansätzen des GT 7b einzuräumen. In seiner Antwort vom 6. Oktober 1995 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer formel len Stellungnahme. Dies angesichts der Tatsache, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit der Nutzerseite auf einen Tarif habe einigen können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Mono polstellung der Verwertungsgesellschaften beruhe. Dagegen wies er darauf hin, dass als Ausgangspunkt für die Berechnung der Entschädigung für die erweiterte schulische Nutzung die Kosten für das private Kopieren gewählt worden sei. Nachdem aber der Gemeinsame Tarif 4 (Leerkassettenabgabe) erst provisorisch festgelegt sei, würde durch eine allfällige Änderung der darin festgelegten Vergütungen die Berechnung der im vorliegenden Tarif verein barten Ansätze plötzlich 'in der Luft' hängen. Nach seiner Auffassung liesse sich dieses Problem dadurch lösen, dass entweder die Tarifdauer erheblich verkürzt werde oder aber Ziffer 6 des Tarifs wie folgt ergänzt wird: 'Bei we sentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden'. 5. Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem die direkt betroffenen Or ganisationen ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben und zu dem auch der Preisüberwacher keine formelle Stellungnahme abgegeben hat, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungsgesellschaften ge mäss Artikel 11 URV auf dem Zirkulationsweg. 6. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif 7b (Erweiterte schulische Nutzung) in der Fassung vom 9. Juni 1995 hat in den drei Amts sprachen den folgenden Wortlaut:
Gemeinsamer Tarif 7b betreffend die erweiterte Nutzung geschützter Werke und Darbietungen auf Ton- und Tonbildträger filr den schulischen Unterricht (Schulische Nutzung). Dieser Tarif stellt eine freiwilige Ergänzung zum Gemeinsamen Tarif 7a dar. 1. Gegenstand des Tarifs Dieser Tarif regelt die - über die im Gemeinsamen Tarif 7a festgehaltene Basisnutzung hinausgehende - erweiterte Nutzung und zwar: a) das Aufzeichnen ganzer, im Handel erhältlicher geschützter Werkexemplare, Darbietungen und Sendungen ab Radio bzw. Fernsehen auf Ton- und/oder Tonbildträger durch die Lehrperson und ihre Schüler und Schülerinnen für den Unterricht in ihrer eigenen Klasse (Art. 19 Abs. l lit. b i.V.m. Abs. 3 lit. a URG); b) das Aufzeichnen von geschützten Werkexemplaren, Darbietungen und Sendungen ab Radio bzw. Fernsehen auf Ton und/oder Tonbild-Träger durch irgendwelche Schulangehörige für das Einbringen in und das Anbieten durch die schulinterYe Mediathek eines Schulhauses für Unterrichtszwecke (Art. 10 Abs. 2 lit. a und b sowie Art. 33 Abs. 2 lit. c, 36 und 37 URG). c) das Aufzeichnen von geschützten Werkexemplaren, Darbietungen und Sendungen ab Radio bzw. Fernsehen auf Ton und/oder Tonbild-Träger sowie das Vervielfältigen dieser Aufzeichnungen durch schulübergreifende regionale respektive kantonale Medienstellen (Unterrichtsmedien-Verleih- und Verkaufsstellen), welche diese Ton- oder Tonbildträger den Schulen zu Unterrichtszwecken zur Verfügung stellen (Art. 10 Abs. 2 lit. a und b sowie Art. 33 Abs. 2 lit. c, 36 und 37 URG). Wer solche Nutzungen vornehmen möchte oder vorgenommen hat, erhält gegen Entrichtung der in Ziff. 4 festgehaltenen Entschädigung die Erlaubnis dazu. ./2 4
2. Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung 2.1 Die SUISSIMAGE ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften: PRO LITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 2.2 Mit der Bezahlung der Entschädigung erhalten die Nutzer die Erlaubnis zur erweiterten Nutzung gemäss Ziff. l dieses Tarifes. 2.3 Mit der Bezahlung der Entschädigung stellen die Verwertungs gesellschaften die Nutzer von allen Ansprüchen frei, die von Urhebern und andern Berechtigten geschützter Werke, Darbietungen und Sendungen für Nutzungen gemäss diesem Tarif an sie gestellt werden. 3. Ausnahmen 3.1 Dieser Tarif stellt eine Ergänzung zum GT 7a auf freiwilliger Basis dar. Er regelt Nutzungen hinsichtlich des schulischen Unterrichts, welche über die durch den GT 7a erlaubte Basisnutzung hinausgehen. Für Schulen oder Medienstellen, welche Nutzungen nach diesem Tarif vornehmen wollen, kommen daher die in diesem Tarif festgehaltenen Tarifansätzen zu jenen des GT 7a hinzu. 3.2 Durch diesen Tarif nicht geregelt sind:
- das Kopieren ab bespielten Ton- und Tonbildträgern;
- die Vorführung von audiovisuellen Werken bei klassenübergreifenden Vorführungen;
- das Vermieten von Kopien (GT 5 und GT 6);
- der Verkauf von Kopien an Dritte für die Verwendung ausserhalb des Schulunterrichts;
- die Verwendung von Aufzeichnungen ausserhalb des Schulunterrichtes;
- die Verwendung geschützter Werke, Darbietungen, Ton /Tonbildträger und Sendungen im Rahmen der Herstellung von eigenen Produktionen durch die Schulen und Medienstellen oder in Koproduktionen mit andern Institutionen. 3.3 Wer die Erlaubnis zu Nutzungen nach diesem Tarif erwirbt, hat dafür besorgt zu sein, dass solche unerlaubten Verwendungen unterbleiben, soweit sie nicht anders abgegolten und damit legal sind. ./3 5
4. Entschädigung 4.1 Entschädigung rar bestehende Aufzeichnungen Bereits bestehende Aufzeichnungen von Radio- bzw. Fernsehsendungen können während sechs Monaten ab Publikation des genehmigten Tarifes zu einer reduzierten Entschädigung nachlizenziert und damit legalisiert werden. Ton- oder Tonbildträger, bei denen sämtliche Urheberrechte, ausser jenen bezüglich Werken der nichttheatralischen Musik, auf vertraglichem Wege (insbesondere Verträge EDK/SFDRS und CDIP/RTSR) erworben wurden, müssen nicht nachlizensiert werden. Für solche Ton-/Tonbildträger ist keine zusätzlich Vergütung mehr geschuldet. Für Ton-/Tonbildträger, die nachlizensiert werden, beträgt die Entschädigung: .pro Tonbildträger für verwandte Schutzrechte von dessen Dauer • Urheberrechte Fr. 2.62 und für Fr. -.78, total Fr. 3.40, unabhängig . pro Tonträger für Urheberrechte Fr. 1.77 und für verwandte Schutzrechte Fr. -.53, total Fr. 2.30, unabhängig von dessen Dauer. 4.2 Für Nutzungen in der Zeit zwischen 1.8.1995 und 31.12.1997 Für jede Sendung welche in der Zeit zwischen 1. August 1995 und 31. Dezember 1997 neu ab Radio oder ab Fernsehen aufgezeichnet wird, ist - unabhängig von der Dauer der Sendung
- eine einmalige Entschädigung in der Höhe von: .Fr. 13.85 für Urheberrechte und Fr. 4.15 für verwandte Schutzrechte, total Fr. 18.- für audiovisuelle Aufzeichnungen zu entrichten. .Fr. 9.23 für Schutzrechte, entrichten. Urheberrechte und total Fr. 12.- für Fr. 2.77 für verwandte Audioaufzeichnungen zu 4.3 Für Nutzungen in der Zeit zwischen 1.1.1998 und 31.12.1999 Für jede Sendung welche in der Zeit zwischen 1. Januar 1998 und 31. Dezember 1999 neu ab Radio oder ab Fernsehen aufgezeichnet wird, ist - unabhängig von der Dauer der Sendung
- eine einmalige Entschädigung in der Höhe von: .Fr. 15.40 für Urheberrechte und Fr. 4.60 für verwandte Schutzrechte, total Fr. 20.- für audiovisuelle Aufzeichnungen zu entrichten • . Fr. 10.- für Urheberrechte und Schutzrechte, total Fr. 13.- für entrichten. Fr. 3.- für verwandte Audioaufzeichnungen zu ./4
4.4 Diese Entschädigungen berücksichtigen die beim Kauf eines leeren Ton-/Tonbildträgers (GT 4) und die für die schulische Basisnutzung (GT 7a) bereits bezahlten Vergütungen für Urheber- und verwandte Schutzrechte und sind daher zusätzlich geschuldet. 4.5 Die obgenannten Tarifansätze verstehen sich ohne allfällige Mehrwertsteuer. 4.6 soweit Meldungen und Zahlungen gemäss Ziff. 5.4 dieses Tarifes über eine autorisierte Stelle erfolgen, ist diese berechtigt, auf dem SUISSIMAGE gemäss den Ansätzen dieses Tarifes geschuldeten Betrag eine Inkassoentschädigung von 22% in Abzug zu bringen. s. Vertrag, Meldungen, Abrechnungen 5.1 SUISSIMAGE kann eine zentrale Stelle (autorisierte Stelle) mit der administrativen Durchführung beauftragen. 5.2 Die verantwortlichen Schulträger und Medienstellen, welche Nutzungen gemäss diesem Tarif vornehmen wollen, schliessen mit SUISSIMAGE oder der von ihr autorisierten Stelle einen Vertrag ab. 5.3 Schulen und Medienstellen, welche bereits vorhandene Ton /Tonbildträger legalisieren wollen (Ziff. 4.1), melden SUISSIMAGE oder der von ihr autorisierten stelle die Anzahl Ton-/Tonbildträger innert sechs Monaten ab Publikation des Tarifes. Gestützt darauf erhalten sie von SUISSIMAGE oder von der von ihr autorisierten Stelle eine Rechnung und die entsprechende Anzahl Vignetten zugestellt. 5.4 Schulen und Medienstellen, welche Sendungen ab Radio bzw. Fernsehen aufzeichnen (Ziff, 4,2 und 4.3), haben SUISSIMAGE oder der von ihr autorisierten stelle zweimal jährlich eine entsprechende Meldung zu machen. Die Meldung umfasst für jede aufgezeichnete Sendung den Titel der aufgezeichneten Sendung, das Sendedatum, die Sendezeit und den Sender, sowie die Anzahl der davon vorgenommenen Aufzeichnungen. Aufzeichnungen bzw. das Einbringen von Aufzeichnungen in eine schulische Mediensammlung in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni sind bis Ende August zu melden, Aufzeichnungen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember bis Ende Februar des Folgejahres. ./5
Aufgrund dieser Meldungen erhalten die Schulen und Medienstellen von SUISSIMAGE oder der von ihr autorisierten stelle eine Rechnung und ein Belegformular, das in einem Kontrollordner abzulegen ist. Auf dem Träger ist die Nummer des Belegformulares zu vermerken. Es dürfen nur Ton- und Tonbildträger in die Sammlung aufgenommen werden, für die ein Formular im Kontrollordner abgelegt ist. 5.5 SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einer Schule oder Medienstelle gemachten Angaben überprüfen oder durch eine andere als in Ziff. 5.1 genannte Stelle überprüfen lassen, wobei die erforderlichen Unterlagen zugänglich zu machen sind. 5.6 Rechnungen von SUISSIMAGE oder der von ihr autorisierten Stelle sind innert 30 Tagen zahlbar. 6. Gültigkeitsdauer Dieser Tarif tritt mit der Genehmigung durch die Eidgenössische Schiedskommission in Kraft und gilt bis zum
31. Dezember 1999. Version vom 9. Juni 1995 GT7B s
Tarif commun 7b concernant l'utilisation etendue d'oeuvres et a•executions protegees sur supports sonores ou audiovisuels, dans le cadre de l 1 enseignement (utilisation scolaire). La present tarif est un complement facultatif au tarif commun 7a. l. Objet du tarif Le present tarif regle l'utilisation etendue, qui va au-dela de l'utilisation de base decrite dans le tarif commun 7a, a savoir: a) l'enregistrement sur supports sonores ou audiovisuels, ä partir de la radio.ou de la television de l'integralite, d'oeuvres, d'executions et d'emissions qui sont protegees et disponibles sur le marche, effectue par un maitre et ses eleves a des fins pedagogiques dans le cadre de la classe (art. 19 al. 1 let. b, en relation avec al. 3 let. a LDA}; b) l'enregistrement sur supports sonores ou audiovisuels, ä partir de la radio ou de la television, d'oeuvres, d'executions et d'emissfons protegees, effectue pÀr quiconque appartenant a l'ecole en vue de les introduire dans la mediatheque interne d'un etablissement scolaire d'ou ils seront disponibles a des fins pedagogiques (art. 10 al. 2 let. a et b ainsi que les art. 33 al. 2 let. c, 36 et 37 LOA); c) l'enregistrement sur supports sonores ou audiovisuels, ä partir de la radio ou de la telivision, d'oeuvres, d'executions et d'emissions protegees, ainsi que la reproduction de ces enregistrements par des mediatheques regionales ou cantonales {offices de prÁt ou de vente des fournitures scolaires), qui mettent ces supports sonores ou audiovisuels a disposition des ecoles a des fins pedagogiques (art. 10 al. 2 let. a et b ainsi que les art. 33 al. 2 let. c, 36 et 37 LDA). Quiconque desire proceder· ade telles utilisations ou y a procede est autorise a le faire contre versement de la redevance fixee SOUS Chiffre 4. ./2 9
1 (_ 2. 2.1 sociitis de gestion, organe commun d'encaissement, garantie Pour le present tarif, la societe SUISSIMAGE est la representante et l'organe commun d'encaissement des societes de gestion: PRO LITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 2.2 Par le versement de la redevance, les utilisateurs re9oivent l'autorisation pour une utilisation etendue conformement au chiffre 1 du present tarif. 2.3 Par le versement de la redevance, les utilisateurs sont liberes des pretentions eventuelles des auteurs et autres titulaires de droits sur des oeuvres, executions et emissions protegees, pour toute utilisation conformement a ce tarif. 3. Exceptions 3.1 Le present tarif represente un complement facultatif au TC 7a. Il regle les utilisations dans le cadre de l'enseignement qui vont au-dela de l'utilisation de base autorisee par le TC 7a. En d'autres termes, les ecoles ou mediatheques qui veulent proceder a des utilisations conformement au present tarif doivent s'acquitter des redevances fixees dans ce tarif en plus de celles du TC 7a. 3.2 Le present tarif ne regle pas:
- la copie a partir de supports sonores ou audiovisuels enregistres;
- la projection publique d'oeuvres audiovisuelles hors du cadre de la classe;
- la location de copies (TC 5 et TC 6);
- la vente de copies a des tiers pour l'utilisation hors du cadre de l'enseignement scolaire;
- l'utilisation d'enregistrements hors du cadre de l'enseignement scolaire;
- l'utilisation des oeuvres ou des prestations, des supports sonores ou audiovisuels et des emissions protegees dans le cadre de la confection de productions propres par les ecoles et mediatheques ou en coproduction avec d'autres institutions. 3.3 Quiconque acquiert l'autorisation pour des utilisations conformement au present tarif doit veiller a ce que de telles utilisations illicites ne se produisent pas, a moins qu'elles ne soient indemnisees d'une autre maniere et, de ce fait, legales. ./3 AO
4. Redevanoe 4.1 Redevance pour copies existantes Dans les six mois suivant la publication du tarif approuve, les enregistrements deja existants d'emissions de radio ou de television peuvent etre agrees, et donc legalises retroactivement pour une redevance reduite. Les supports sonores ou audiovisuels pour lesquels tous les droits d'auteur, hormis ceux concernant des oeuvres musicales non theatrales, ont ete acquis par la voie de contrats (notamment les contrats CDIP/RTSR et EDK/SFDRS) ne doivent pas etre agreees retroactivement. Pour de tels supports sonores ou audiovisuels, aucune redevance supplementaire n•est due. Dans .le cas des supports sonores ou audiovisuels devant etre agreees retroactivement, la redevance s'eleve a: . par support audiovisuel: Fr. 2.62 pour les droits d'auteur et Fr. -.78 pour les droits voisins, total Fr. 3.40, independamment de sa duree; . par support sonore: Fr. 1.77 pour les droits d'auteur et Fr. -.53 pour les droits voisins, total Fr. 2.30, independamment de sa duree. 4.2 Pour les utilisations durant la periode du 1.8.1995 au 31.12.1997 Pour chaque emission enregistree a partir de la radio ou de la television durant la periode entre le ler aoüt 1995 et le 31 decembre 1997, il sera per9u une redevance unique - independamment de la duree de l'emission -, s'elevalt a: . Fr. 13.85 pour les droits d 1 auteur et Fr. 4.15 pour les droits voisins, total Fr. 18.- pour les enregistrements video; . Fr. 9.23 pour les droits d'auteur et Fr. 2.77 pour les droits voisins, total Fr. 12.- pour les enregistrements audio. 4.3 Pour les utilisations durant la periode du 1.1.1998 au 31.12.1999 Pour chaque emission enregistree a partir de la radio ou de la television durant la periode entre le ler janvier 1998 et le 31 decembre 1999, il sera per9u une redevance unique - independamment de la duree de l'emission -, s'elevant a: . Fr. 15.40 pour les droits d'auteur et Fr. 4.60 pour les droits voisins, total Fr. 20.- pour les enregistrements video; . Fr. 10.- pour les droits d'auteur et Fr. 3.- pour les droits voisins, total Fr. 13.- pour les enregistrements audio. ./4
4.4 Ces redevances tiennent compte des redevances de droits d'auteur et de droits voisins dejä versees a l'achat d'un support sonore ou audiovisuel vierge (TC 4) et pour l'utilisation scolaire de base (TC 7a) et sont donc dues en sus. 4.5 Les tarifs indiques ci-dessus s•entendent sans eventuelle taxe sur la valeur ajoutee. 4.6 Dans la mesure oü les declarations et les versements selon l'article 5.4 du present tarif sont effectues par l'intermediaire d'un organisme agree, celui-ci se verra octroyer une indemnite de 22% sur le montant dü a SUISSIMAGE d'apres les taux fixes par le present tarif. s. contrat, declarations, decomptes 5.1 SUISSIMAGE peut charger un organisme central (organisme agree) de l'execution administrative. 5.2 Les organismes competents et les mediathefes qui veulent proceder a des utilisations conformement au present tarif concluent un contrat avec SUISSIMAGE ou avec l'organisme agree par cette derniere. 5.3 Les ecoles et mediatheques qui veulent legaliser des supports sonores ou audiovisuels existants (article 4.1) declarent le nombre de supports a SUISSIMAGE ou a l'organisme agree par elle dans les six mois a compter de la publication du tarif. Elles re9oivent de SUISSIMAGE ou de l'organisme agree par cette derniere une facture etablie sur cette base et le nombre correspondant de vignettes. 5.4 Les ecoles et mediatheques qui enregistrent des emissions de radio ou de television (articles 4.2 et 4.3) doivent faire deux fois par an une declaration en ce sens a SUISSIMAGE ou a l'organisme agree par cette derniere. La declaration comprend pour chaque emission enregistree le titre de l'emission en question, la date de sa diffusion, sa duree et le nom de l'emetteur (cha1ne de television ou de radiodiffusion), ainsi que le nombre de copies realisees. Les enregistrements effectues, respectivement introduits dans les collections d'une mediatheque entre le ler janvier et le 30 juin doivent etre annonces jusqu'a fin aoüt, ceux effectues entre le ler juillet et le 31 decembre jusqu'a fin fevrier de l'annee suivante. ./5
sur la base de ces declarations, les ecoles et mediatheques reyoivent de SUISSIMAGE ou de l'organisme agree par elle une facture et un justificatif qui doit ätre conserve dans un classeur de contröle. Le numero du justificatif doit etre reporte sur le support. seuls peuvent etre conserves dans la collection les supports sonores ou audiovisuels pour lesquels un justificatif·est conserve dans le classeur de contröle. 5.5 SUISSIMAGE peut verifier ou faire verifier, par un organe autre que celui prevu a l'article 5.1, l'exactitude des indications fournies par une ecole ou une mediatheque. L'acces aux documents requis doit pour ce faire lui etre octroye. 5.6 Les factures de SUISSIMAGE ou de l'organisme agree par elle sont payables dans un delai de trente jours. 6. Duree de validite Le present tarif entre en vigueur des son approbation par la commission federale d'arbitrage et est valable jusqu•au 31 decembre 1999. Version du 9 juin 1995 GT7BFR
Tariffa comune 7b Riguardante l'utilizzazione ampliata di opere protette, rappresentazioni ed esecuzioni su supporti audio e audiovisivi nel contesto dell'insegnamento scolastico (uso didattico). Questa tariffa e a completamento della tariffa comune 7a su base volontaria. 1. oggetto della tariffa Questa.tariffa regola l'utilizzazione ampliata ehe preseinde dall'utilizzazione di base eontemplata nella tariffa comune 7a e cioe: a) la registrazione di esemplari integrali di opere protette dal diritto d'autore, ottenibili in commercio, come rappresentazioni e·trasmissioni dalla radio o dalla televisione, su supporto audio e/o audiovisivo da parte del docente e dai suoi allievi/allieve a scopo di insegnamento nella propria classe (art. 10 cpv. 1 lett. b insieme a cpv. 3 lett. a, LOA); b) la registrazione di esemplari protetti, rappresentazioni e trasmissioni dalla radio e dalla televisione su supporto audio e/o audiovisivo da parte di qualsiasi appartenente alla scuola, per l'inserimento e l'utilizzo in una medioteca interna alla scuola a scopo didattico (art. 10 cpv. 2 lett. a e b nonche art. 33 cpv. 2 lett. c, 36 e 37 LOA); c) la registrazione di esemplari di opere protette, rappresentazioni e trasmissioni dalla radio e dalla televisione su supporto audio e/o audiovisivo come anche la riproduzione della suddetta registrazione attraverso mediateche (per la vendita, il noleggio o l'utilizzo in lezione di supporti eomunieativi) esterni alla seuola sia regionali ehe eantonali, ehe mettono le supporti audio e/o audiovisivi a disposizione delle seuole a seopo di insegnamento (art. 10 cpv. 2 lett. a e b nonche art. 33 epv. 2 lett. c, 36 e 37 LOA). Chi voglia farne uso o ne abbia giä fatto uso ottiene il permesso, previo pagamento dell'indennitä specificata al punto 4. ./2
2. societi di gestione, centri comuni di conteggio, esenzione 2.1 Per questa tariffa la SUISSIMAGE e rappresentante e eentro comune di eonteggio delle seguenti societa di gestione: PRO LITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 2.2 con il pagamento delle indennita gli utenti ottengono il permesso di espandere l'utilizzo regolato dal punto 1 di questa tariffa. 2.3 Con il pagamento delle indennita le soeieta di gestione liberano gli utenti da qualsiasi pretesa disciplinata da questa tariffa, nei loro eonfronti da parte di autori e altri aventi diritto per l'uso di opere protette, rappresentazioni e trasmissioni. 3. Eccezioni 3.1 Questa tariffa e a eompletamento della TC 7a su base volontaria. Regola le utenze riguardo alle lezioni scolastiehe, ehe non sono eontemplate dall 1 utilizzo di base permesso nella TC 7a. Per le scuole o le mediateche ehe si prefiggono l'utilizzo in base a questa tariffa si aggiungono, alla presente, le quote della tariffa TC 7a. 3.2 Non sono regolati da questa tariffa:
- l'approntamento di eopie da supporti audio e audiovisivi; la rappresentazione pubbliea di opere audiovisive ehe esulano dall'insegnamento; il noleggio delle copie (TC 5 e TC 6); la vendita di copie a terzi per l'utilizzo al di fuori dell'insegnamento scolastico; l'utilizzazione di registrazioni ehe esula dal eontesto della classe.
- l'utilizzazione di apere o rappresentazioni protette, supporti audio/audiovisivi ed emissioni nel quadro della realizzazione di proprie produzioni per il tramite della seuola e dei eentri mediali o in coproduzione eon altre istituzioni. 3.3 Chi aequisisee il permesso di utilizzo in base a questa tariffa si deve preoccupare ehe tali usi non autorizzati non abbiano luogo finche non siano stati pagati e eon cio legalizzati. ./3
4. Indennita 4 .1 Indennitä per le registr.azioni esistenti Alle registrazioni di trasmissioni radiofoniehe e televisive esistenti viene eoneessa una lieenza sulla base di un'indennitä ridotta e in tal modo possono essere legalizzate entro sei mesi dalla pubblieazione della tariffa approvata. I supporti audio e/o audiovisivi eon diritti dsautore, fuorche quelle con rappresentazioni musieali non teatrali, aequistate eon un contratto (in partieolare i contratti EDK/SFDRS, CDPE/RTSI) non sono soggette a una nuova licenza. Per tali supporti non sono piu dovute ulteriori tasse. Per i supporti audio e/o audiovisivi soggette a una nuova licenza sono dovute le seguenti indennita: Per ogni supporto audiovisivo fr. 2.62 per i diritti d'autore e fr. -.78 per i diritti di protezione affini, eioe un totale di fr. 3.40 indipendentemente dalla durata. Per ogni supporto audio fr. 1.77 per i diritti d'autore e fr. -.53 per i diritti di protezione affini, eioe un totale di fr. 2.20 indipendentemente dalla durata. 4.2 Utilizzo nel periodo tra il lQ.8.1995 e il 31.12.1997: Per ogni trasmissione ehe viene registrata dalla radio o dalla televisione nel periodo tra il lQ agosto 1995 e il 31 dicembre 1997, indipendentemente dalla durata dell'emissione, viene pagato un indennizzo unieo per l'ammontare di: Fr. 13.85 per i diritti d'autore e fr. 4.15 per i diritti di protezione affini, eioe un totale di fr. 18.- per ogni riproduzione audiovisiya. Fr. 9.23 per i diritti d'autore e fr. 2.77 per i diritti di protezione affini, eioe un totale di fr. 12.- per la riproduzione audio. 4.3 Utilizzo nel periodo tra il lQ.l.1998 e il 31.12.1999: Per ogni trasmissione ehe viene registrata nel periodo tra il lg gennaio 1998 e il 31 dieembre 1999 dalla radio o dalla televisione, indipendentemente dalla durata della trasmissione, viene pagato un indennizzo unieo per l'ammontare di: Fr. 15.40 per i diritti d'autore e fr. 4.60 per i diritti di protezione affini, eioe un totale di fr. 20.- per la riproduzione audiovisiva. ./4
Fr. 10.- per i diritti d'autore e fr. 3.- per i diritti di protezione affini, per un totale di fr. 13.- per la riproduzione audio. 4.4 Questi indennizzi considerano gia le indennita pagate per il diritto d'autore e i diritti di protezione affini pagate all'acquisto di un supporto vergine audio e audiovisivo (TC 4) nonche l'utilizzo di base in ambito scolastico (TC 7a), ne sono quindi gia decurtati e sono dovuti per intero. 4.5 Le tariffe su riportate sono da considerare prive di imposta sul valore aggiunto. 4.6 Se le notifiche e i pagamenti regolati dal punto 5.4 di questa tariffa vengono eseguite tramite un ufficio autorizzato, su questo importo dovuto alla SUISSIMAGE disciplinato da questa tariffa viene concessa un•indennita di incasso di 22%. s. contratto, notifioa, conteggio 5.1 La SUISSIMAGE puo delegare la gestione amministrativa a un ufficio centrale (ufficio autorizzato). 5.2 Le autorita scolastiche responsabili e le mediateche ehe vogliono usufruire dell'utilizzo disciplinato dalla presente tariffa devono stipulare un contratto con la SUISSIMAGE o con l'ufficio da essa autorizzato. L 5.3 Le scuole e le mediateche ehe vogliono legalizzare i supporti audio e audiovisivi esistenti (punto 4.1) segnalano alla SUISSIMAGE o all'ufficio da essa autorizzato, entro sei mesi dalla pubblicazione della tariffa, il numero di supporti audio e audiovisivi. Con tale riferimento ricevono dalla SUISSIMAGE o dall'ufficio da essa autorizzato una fattura e il relativo quantitativo di contrassegni. 5.4 Le scuole e le mediateche ehe registrano le trasmissioni radio e televisive (punti 4.2 e 4.3) devono fare una relativa segnalazione due volte l'anno alla SUISSIMAGE o all'ufficio da essa autorizzato. ./5 1/t
La notificazione di ogni trasmissione citata comprende il titolo della citata trasmissione, la data e l'ora della trasmissione, l'emittente e la quantita delle relative registrazioni. Le registrazioni, cioe l'inserimento di registrazzioni nella medioteca scolastica dal 1N gennaio al 30 giugno devono essere segnalate entro la fine di agosto, e quelle dal 1N luglio al 31 dicembre entro la fine di febbraio dell 1 anno seguente. In base alle notificazioni effettuate, le scuole e i centri mediali ricevono dalla SUISSIMAGE o dall'ufficio da essa autorizzato una fattura e un giustificativo ehe va custodito in un classificatore. Sul supporto va evidenziato il numero del giustificativo. La raccolta puö comprendere solo supporti audio'.e audiovisivi per i quali e gia stato archiviato il relativo modulo nel classificatore di controllo. 5.5 La SUISSIMAGE puö sovrintendere, esaminare o far esaminare - anche da altri enti, non specificati alla cifra 5.2 - la veridicita delle dichiarazioni prodotte dalla scuola o dai centri mediali, perciö i documenti necessari sono da tenere a disposizione. 5.6 Le fatture della SUISSIMAGE o dell'ufficio da essa autorizzato vanno pagate entro 30 giorni. 6. Durata di validiti Questa tariffa entra in vigore con l'approvazione da parte della Commissione arbitrale federale ed e valida fino al 31 dicembre 1999. Versione del 9 giugno 1995 GT7bital
ESchK II Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 19
1. Nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften sind mit dem Tarif 7b insbe sondere das Aufzeichnen ganzer, im Handel erhältlicher geschützter Werk exemplare, Darbietungen und Sendungen ab Radio oder Fernsehen auf Ton oder Tonbildträger durch die Lehrperson und ihre Schüler und Schülerinnen für den Unterricht in der Klasse (Art. 19 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 19 Abs. 3. Bst. a URG) sowie das Aufzeichnen geschützter Werke, Darbietungen und Sendungen ab Radio oder Fernsehen auf Ton- oder Tonbildträger durch ir gendwelche Schulangehörige für das Einbringen in und das Anbieten durch die schul interne Mediathek eines Schulhauses für Unterrichtszwecke (Art. 1 0 Abs. 2 Bst. a und b sowie Art. 33 Abs. 2 Bst. c, 36 und 37 URG) und das Auf zeichnen geschützter Werke, Darbietungen und Sendungen ab Radio oder Fernsehen auf Ton- oder Tonbildträger sowie das Vervielfältigen dieser Auf zeichnungen durch schulübergreifende regionale oder kantonale Medienstel len, welche diese Ton- oder Tonbildträger den Schulen zu Unterrichtszwecken zur Verfügung stellen (Art. 10 Abs. 2 Bst. a und b sowie Art. 33 Abs. 2 Bst. c, 36 und 37 URG) zu erfassen. Grundsätzlich unterliegen nur diejenigen Tarife, welche den der Bundesauf sicht unterstellten Verwertungsbereichen (Art. 40 Abs. 1 URG) angehören, der Genehmigung durch die Schiedskommission. Die Schiedskommission stellt zunächst fest, dass nicht sämtliche der oben erwähnten urheberrechtlich rele vanten Handlungen ihrer Tarifaufsicht unterliegen. Da aber insbesondere die Verwertung der ausschliesslichen Rechte zur Herstellung von Ton- oder Ton bildträgern von Werken der nichttheatralischen Musik stets der Aufsicht unter stellt ist (Art. 40 Abs. 1 Bst. a URG), erachtet sich die Schiedskommission im Rahmen ihrer Kognition für zuständig zur Genehmigung des GT 7b.
2. Nach Artikel 60 URG ist bei der Berechnung der tariflich festzulegenden Ent schädigungen grundsätzlich vom Ertrag auszugehen, der mit der entspre chenden Nutzung verbunden ist. Hilfsweise kann auf den Nutzungsaufwand abgestellt werden. Gemäss Botschaft des Bundesrates zum URG ist das ins besondere zulässig, wenn mit der Nutzung keine Einnahmen erzielt werden oder wenn diese in keinem Zusammenhang mit der Nutzung stehen (BBI 1989 III 629). Da mit der schulischen Nutzung geschützter Werke und Leistungen offen sichtlich keine Einnahmen erzielt werden und der mit der Nutzung verbundene Aufwand sich kaum ermitteln lässt, haben sich die Verwertungsgesellschaften und die Nutzerorganisationen darauf geeinigt, als Ausgangspunkt für die Ent schädigungen von den Kosten für das private Kopieren auszugehen und die se entsprechend der intensiveren Nutzung für den schulischen Unterricht mit
ESchK 20 einem bestimmten Faktor zu multiplizieren. Mit einer Übergangslösung wird der ganze Bestand bereits bestehender Kassetten zu einem tieferen Ansatz erfasst. Da die Entschädigung somit an die private Nutzung anknüpft und keinen Be zug zum effektiven Nutzungsertrag oder -aufwand erkennen lässt, entzieht sich der Tarif, auf den sich die Verwertungsgesellschaften und die Nutzeror ganisationen einigen konnten, einer Angemessenheitsüberprüfung im Sinne von Artikel 60 URG. Nach ständiger Praxis genehmigt die Schiedskommission einen Tarif jedoch ohne eingehende Prüfung, wenn die Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände vorliegt. Das Bundesgericht hat diese Praxis in seinem Entscheid vom 7. März 1986 bestätigt und festgestellt, dass bei ei ner Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entsprechen dürfte (Entscheide und Gutachten der Schieds kommission 1981 - 1990, S. 190).
3. Der Preisüberwacher hat in seiner Stellungnahme vorgeschlagen, die Dauer des GT 7b erheblich zu kürzen, oder eine vorzeitige Revision bei wesentli chen Veränderungen vorzusehen. Er hält diese Änderung an der Tarifvorlage für angebracht, weil die Höhe der im GT 4 vorgesehenen Leerkassetten vergütung, die als Grundlage zur Berechnung der Entschädigungsansätze des GT 7b herangezogen worden ist, gemäss dem Entscheid des Bundesge richts vom 24. März 1995 noch nicht definitiv feststeht. Die Schiedskommis sion hält es aus den folgenden Überlegungen nicht für angebracht, die Tarif vorlage gemäss dem Vorschlag des Preisüberwachers zu ändern:
a. Aus Ziff. 4.4 des GT 7b geht hervor, dass die nach diesem Tarif vorgese henen Entschädigungen für eine erweiterte schulische Nutzung zusätzlich zur Leerkassettenvergütung für das private Kopieren (GT 4) und zur Ent schädigung für die schulische Basisnutzung (GT 7a) geschuldet sind. Die Leerkassettenvergütung des GT 4, mit der auch die Schulen als Käufer von Kassetten belastet werden sowie die Entschädigungen, welche die Schulen gemäss dem GT 7a zu bezahlen haben, decken zusammen die Vergütungsansprüche für den schulinternen Eigengebrauch (Art. 19 URG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 und 3 URG) ab. Der GT 7b gibt den Schu len darüber hinaus die Möglichkeit, Werkverwendungen vorzunehmen, die nicht unter die Schutzausnahme des Eigengebrauchs fallen und folglich auch nicht durch die dafür bezahlten Vergütungen gedeckt sind. Für die In anspruchnahme der im GT 7b vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten sind separate Entschädigungen zu bezahlen, die nicht von der Höhe der Vergü tungsansprüche für den Eigengebrauch abhängig sind, weil sie diesen nicht betreffen. Es besteht folglich auch kein Bedürfnis, die Gültigkeitsdau er des GT 7b mit derjenigen des provisorisch gültigen GT 4 oder derjeni gen des GT 7a zu koordinieren.
ESchK 21
b. Die Verwertungsgesellschaften sind bei der Berechnung der Entschädi gungsansätze des GT 7b zwar von den Vergütungen für das private Ko pieren ausgegangen, die durch den GT 4 provisorisch festgelegt worden sind. Aber die Ansätze, die schliesslich in die Tarifvorlage aufgenommen wurden, stehen in keinem direkten Zusammenhang mit der vorerwähnten Berechnungsgrundlage. Sie sind das Ergebnis langer und intensiver Ver handlungen, in denen sich die Parteien nicht auf einen bestimmten Be rechnungsmodus sondern auf konkrete Beträge geeinigt haben. Die in der Tarifvorlage vorgesehenen Entschädigungen stehen somit nicht unter dem Vorbehalt einer späteren Bestätigung der provisorisch geltenden Ansätze für die Leerkassettenvergütung. Aus diesen Gründen sieht die Schiedskommission davon ab, die Tarifdauer zu verkürzen oder einen entsprechenden Hinweis auf die Revisionsmöglich keit aufzunehmen.
4. Unter Berücksichtigung der Zustimmung der hauptsächlich betroffenen Kreise und der Stellungnahme des Preisüberwachers, der trotz seinen kritischen An merkungen keinen Preismissbrauch feststellte, gibt der GT 7b in seinem Auf bau und in seinen anderen Bestimmungen somit zu keinen weiteren Bemer kungen Anlass. III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Der bis zum 31. Dezember 1999 vorgesehene Gemeinsame Tarif 7b (Erwei terte schulische Nutzung) in der Fassung vom 9. Juni 1995 wird genehmigt, soweit er der Kognition der Schiedskommission untersteht.
2. Den Verwertungsgesellschaften wird gestützt auf Artikel 2a Absatz 2 der Ge bührenverordnung vom 17. Februar 1993 eine Spruchgebühr von Fr. 1 '500.- unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
ESchK
3. Schriftliche Mitteilung an:
- die Mitglieder der Spruchkammer
- die Verwertungsgesellschaften PRO LITTERIS, SOCIETE SUISSE DES AUTEURS, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM
- die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/3
- den Preisüberwacher Rechtsmittel: Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Die Präsidentin V. Bräm Der Sekretär i.V. C. 22 Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Fassung vom 20. Dezember 1968).