gt-7a7b-2000

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS Beschluss vom 31. Oktober 2000 betreffend den Gemeinsamen Tarif 7a (Schulische Nutzung; Basisnutzung) und den Gemeinsamen Tarif 7b (Schulische Nutzung; Erweiterte Nutzung) Besetzung: Präsidentin: • Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Neutrale Beisitzer: • Martin Baumann, St. Gallen • Pierre-Christian Weber, Genève Vertreterin der Urheber und der Rechtsinhaber verwandter Schutzrechte: • Gitti Hug, Zollikon Vertreterin der Nutzer: • Claudia Bloem, Genève Sekretär: • Andreas Stebler, Bern

ESchK CAF Beschluss vom 31. Oktober 2000 betreffend GT 7a und GT 7b 2 CCF ___________________________________________________________________________ I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Schiedskommission hat die Gemeinsamen Tarife 7a (Schulische Nutzung; Basisnut- zung) und 7b (Schulische Nutzung; Erweiterte Nutzung) mit Beschluss vom 19. Mai 1995 bzw. mit Beschluss vom 28. November 1995 genehmigt. Beide Tarife wurden am 21. Sep- tember 1998 um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2000 verlängert. Die an diesen zwei Ta- rifen beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform stellen mit dem gemeinsamen Antrag vom 29. Juni 2000 das Gesuch, sowohl einen revidierten GT 7a wie auch einen revidierten GT 7b mit ei- ner Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2003 zu genehmigen.

2. Der GT 7a regelt die schulische Basisnutzung, indem er einerseits die Vergütung festlegt für das ausschnittweise Vervielfältigen geschützter Werkexemplare, Darbietungen und Sendungen, die im Handel erhältlich sind sowie für das Vervielfältigen vollständiger Werkexemplare, Darbietungen und Sendungen, welche nicht im Handel erhältlich sind auf Ton- bzw. Tonbildträger durch die Lehrperson und ihre Schüler für den Unterricht in der eigenen Klasse (Ziff. 1 Bst. a des Tarifs). Darüber hinaus regelt er auch die Entschädigung für das im Schulunterricht oder anlässlich klassenübergreifender Veranstaltungen erfolgte Vortragen, Aufführen oder Vorführen von geschützten Werken und Darbietungen der nichttheatralischen Musik (Ziff. 1 Bst. b des Tarifs). Mit dem GT 7b werden diejenigen Nutzungen durch Schulen erfasst, welche über die im GT 7a erfasste Basisnutzung hinaus- gehen. Dazu gehören insbesondere das Aufzeichnen ganzer, im Handel erhältlicher ge- schützter Werkexemplare, Darbietungen und Sendungen ab Radio bzw. Fernsehen auf Ton- oder Tonbildträger durch die Lehrperson und ihre Schüler für den Unterricht in der eigenen Klasse (Ziff. 1 Bst. a des Tarifs) sowie das Aufzeichnen von geschützten Werk- exemplaren, Darbietungen und Sendungen ab Radio bzw. Fernsehen auf Ton- oder Ton- bildträger durch irgendwelche Schulangehörige für das Einbringen in und das Anbieten durch die schulinterne Mediathek eines Schulhauses für Unterrichtszwecke (Ziff. 1 Bst. b des Tarifs) bzw. das Aufzeichnen und anschliessende Vervielfältigen solcher Aufzeich- nungen durch schulübergreifende regionale oder kantonale Medienstellen, welche diese

ESchK CAF Beschluss vom 31. Oktober 2000 betreffend GT 7a und GT 7b 3 CCF ___________________________________________________________________________ Ton- oder Tonbildträger den Schulen zu Unterrichtszwecken zur Verfügung stellen (Ziff. 1 Bst. c des Tarifs).

3. In ihrer Eingabe vom 29. Juni 2000 erstatten die fünf am GT 7a bzw. am GT 7b beteiligten Verwertungsgesellschaften Bericht über die Tarifverhandlungen, die sie mit den folgenden Nutzerorganisationen und Nutzern geführt haben: − Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) − Film-Institut (Schweizer Medieninstitut für Bildung und Kultur) − Römisch-katholische Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ) − Schweizerische Direktorenkonferenz der Berufs- und Fachschulen (SDK) − Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund (SEK) − Schweizerische Hochschulkonferenz − Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) − Schweizerischer Schulrat − Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP) − Verband Schweizerischer Volkshochschulen − Migros Genossenschaftsbund

Im Rahmen der Verhandlungen wurden die römisch-katholische Zentralkonferenz der Schweiz, der Schweizerische Evangelische Kirchenbund sowie der Migros Genossen- schaftsbund durch den DUN vertreten.

4. Gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften hat sich die bisherige Aufteilung in zwei Tarife (GT 7a für die Basisnutzung mit jährlichen Pauschalentschädigungen und GT 7b für die erweiterte schulische Nutzung mit nutzungsbezogenen Entschädigungen) be- währt. Die Verhandlungen hätten sich daher im Wesentlichen auf die Tarifansätze und die Tarifdauer beschränkt.

Während die Verwertungsgesellschaften gestützt auf neueste Angaben des Bundesamtes für Statistik davon ausgingen, dass sich die tarifrelevanten Bemessungsgrundlagen für den GT 7a (öffentliche Betriebsausgaben pro Schüler/Schülerin) seit der letzten Tarifgenehmi- gung massiv erhöht hätten, bezweifelten die Nutzerorganisationen den Aussagewert dieser

ESchK CAF Beschluss vom 31. Oktober 2000 betreffend GT 7a und GT 7b 4 CCF ___________________________________________________________________________ Zahlen. Sie hielten das Anknüpfen an den Kosten für grundsätzlich fragwürdig und ver- langten eine nähere Analyse der entsprechenden Zahlen.

Obwohl sowohl die Verwertungsgesellschaften wie auch die Nutzerseite neues Zahlenma- terial vorlegten, kam es letztlich zu keiner Annäherung der Standpunkte. Die Verwertungs- gesellschaften verzichteten daher auf die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Vergü- tungen um 25 Prozent und einigten sich mit den Nutzerorganisationen darauf, eine Studie zum Nutzungsverhalten an Schulen in Auftrag zu geben. Diese Studie soll eine gesicherte Basis für künftige Tarifverhandlungen schaffen. Gleichzeitig konnte man sich auch darauf einigen, die Ansätze der beiden bisherigen Tarife für eine Tarifdauer von drei Jahren um fünf Prozent anzuheben. Damit soll gemäss dem Antrag der Verwertungsgesellschaften bis zum Vorliegen verlässlicher Zahlen vorab die eingetretene Teuerung ausgeglichen und dem veränderten Nutzungsverhalten Rechnung getragen werden.

5. Mit Präsidialverfügung vom 5. Juli 2000 wurde der Genehmigungsantrag der Verwer- tungsgesellschaften gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den beteiligten Nutzerorganisationen zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde bis zum 18. August 2000 Gelegenheit geboten, sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung dazu angenommen wird.

Mit Schreiben vom 6. Juli 2000 teilte der Verband Schweizerischer Privatschulen mit, dass er auf eine schriftliche Vernehmlassung verzichtet und einer Erhöhung der Ansätze der bisherigen Tarife um fünf Prozent und einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren zustimmt. Ebenso erklärte sich die Schweizerische Hochschulkonferenz am 12. Juli 2000 sowie in ei- ner gemeinsamen Stellungnahme vom 17. August 2000 der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, die Römisch-katholische Zentralkonferenz der Schweiz sowie der Schweizerische Evangelische Kirchenbund und der Migros Genossenschaftsbund mit der Tarifvorlage einverstanden.

Am 24. August 2000 erhielt die Schiedskommission ein am 21. August 2000 aufgegebenes Schreiben der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne. In diesem Schreiben

ESchK CAF Beschluss vom 31. Oktober 2000 betreffend GT 7a und GT 7b 5 CCF ___________________________________________________________________________ bezweifelte die ETH Lausanne die Notwendigkeit einer Tariferhöhung und verlangte von der Schiedskommission weitere Angaben. Dazu stellte die Präsidentin mit Verfügung vom

24. August 2000 fest, dass diese Stellungnahme nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist bei einer Schweizerischen Poststelle aufgeben worden ist und die ETH Lausanne auch nicht als massgebender Nutzerverband gemäss Art. 46 Abs. 2 URG an den Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften teilgenommen hat. Die Eingabe der ETH Lausanne wurde daher aus dem Verfahren gewiesen. 6. Mit gleicher Präsidialverfügung wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs der Verwertungsgesell- schaften eingesetzt sowie die Akten gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungs- gesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unter- breitet. Mit Antwort vom 29. August 2000 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme. Dies begründete er damit, dass sich die Verwer- tungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf eine Erhöhung der bisherigen Tarife um fünf Prozent haben einigen können und dass die Zustimmung der Be- troffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass die Tarife nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruhen. 7. Da die hauptsächlich betroffenen Nutzerkreise dem Genehmigungsantrag ausdrücklich zugestimmt oder zumindest nicht opponiert haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 4. September 2000 seitens der Mitglieder der Spruchkammer auch kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der Ver- wertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg. 8. Die zur Genehmigung vorgelegten Gemeinsamen Tarife 7a und 7b haben in den einge- reichten Fassungen in den Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgen- den Wortlaut:

6 PROLITTERIS Schweizerische Gesellschaft für literarische, dramatische und bildende Kunst SSA Schweizerische Autorengesellschaft SUISA Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke SUISSIMAGE Schweizerische Gesellschaft für die Urheberrechte an audiovisuellen Werken SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte Gemeinsamer Tarif 7a Schulische Nutzung (Basisnutzung) genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am . und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom Geschäftsführende lnkassostelle SUISSIMAGE Neuengasse 23 3001 Bern Tel. 031/31336 36 Fax 031 / 313 36 37 mail@suissimage.ch

7 Gemeinsamer Tarif 7a betreffend gewisser Nutzungen (Basisnutzung) geschützter Werke und Darbietungen auf Ton- und Tonbildträger im Rahmen des schulischen Unterrichts (Schulische Nutzung) 1. Gegenstand des Tarifs Dieser Tarif regelt:

a) das Vervielfältigen

- von Ausschnitten von Werkexemplaren, Darbietungen und Sendungen, die im Handel erhältlich und durch Urheberrecht und/oder verwandte Schutzrechte geschützt sind (z.B. Spiel- und Dokumentarfilme)

- von ganzen Werkexemplaren, Darbietungen und Sendungen, welche nicht im Handel erhältlich und durch Urheberrecht und/oder verwandte Schutzrechte geschützt sind (z.B. Livesendungen, Nachrichten) auf Ton- und/oder Tonbildträger durch die Lehrperson und ihre Schüler und Schülerinnen für den Unterricht in ihrer eigenen Klasse (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 20 Abs. 2 sowie Art. 19 Abs. 3 URG);

b) das im Schulunterricht oder anlässlich klassenübergreifender Veranstaltungen erfolgte Vortragen, Aufführen oder Vorführen von Werken und Darbietungen der nichttheatrali- sehen Musik, die durch Urheberrecht und/oder verwandte Schutzrechte geschützt sind, wie beispielsweise Musikvorträge oder Schülerdiscos (Art. 10 Abs. 2 lit. c sowie Art. 33ft. URG). Weitere Nutzungen, welche über diese Basisnutzung hinausgehen, sind in einem Gemein- samen Tarif 7b geregelt. 2. Nutzer 2.1 Der Tarif gilt für die Angehörigen von Schulen, die Vervielfältigungen von geschützten Werken, Darbietungen und Sendungen für den schulischen Unterricht in der eigenen Klasse herstellen (Ziff. 1 a) oder die Vorführungen vornehmen (Ziff. 1 b). 2.2 Für alle von den Kantonen geführten und weiteren, von ihnen bezeichneten Schulen sind die Kantone vergütungspflichtig bzw. erwerben die Bewilligung. Für alle von den Gemeinden geführten und weiteren, von ihnen bezeichneten Schulen sind die Gemeinden vergütungspflichtig bzw. erwerben die Bewilligung, soweit dies nicht durch den Kanton übernommen wird. 2.3 Für die vom Bund geführten Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Zürich und Lausanne) ist der Bund vergütungspflichtig bzw. erwirbt die Bewilligung. 2.4 Für durch Private geführte Schulen sind diese selbst oder ihre Verbände vergütungspflichtig bzw. erwerben die Bewilligung, soweit dies nicht durch den Kanton oder die Gemeinde übernommen wird (vgl. Ziff 2.2). 3. Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung 3.1 Die SUISSIMAGE ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften PRO LITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 Mit der Bezahlung der Entschädigung stellen die Verwertungs gesellschaften die Nutzer sowie die von ihnen bezeichneten weiteren Schulträger und Schulen (vgl. Ziff. 2) von allen Ansprüchen frei, die von Urhebern und andern Berechtigten geschützter Werke, Darbietungen und Sendungen für Nutzungen gemäss diesem Tarif an sie gestellt werden.

8 4. Ausnahmen 4.1 Durch diesen Tarif nicht geregelt ist: die öffentliche Vorführung von audiovisuellen Werken bei klassenübergreifenden Vorführungen; das Aufzeichnen bzw. Vervielfältigen ganzer Werkexemplare, Darbietungen und Sendungen, die geschützt und im Handel erhältlich sind; das Herstellen von Kopien geschützter Werke, Darbietungen und Sendungen durch irgendwelche Schulangehörige für das Einbringen in die schulinterne Mediothek eines Schulhauses; das Herstellen von Kopien durch schulübergreifende regionale respektive kantonale Mediotheken, welche den Schulen Unterrichtsmittel zur Verfügung stellen; Verkauf, Vermietung und Ausleihen von Kopien an Dritte für die Verwendung ausserhalb des Schulunterrichtes. 4.2 Ein gemeinsamer Tarif 7b (erweiterte Nutzung) regelt weitere, über diesen Tarif hinausgehende Nutzungen und zwar: das Vervielfältigen ganzer Sendungen sowie das Vervielfältigen für und das Einbringen von Kopien in schulinterne Mediotheken. 5. Entschädigung 5.1 Die jährliche Entschädigung für die Nutzungen gemäss Ziff. 1 des vorliegenden Tarifes (Basisnutzung) durch öffentliche Schulen (Ziff. 2.2 und 2.3) beträgt pro Schüler/Schülerin: für Urheber- für verwandte Total rechte Schutzrechte Obligatorische Schulen Fr. -.885 Fr. -.295 Fr. 1.18 (ohne Kindergarten) Sekundarstufe II Fr. 1.125 Fr. -.375 Fr. 1.50 - Tertiärstufe Fr. -.7425 Fr. -.2475 Fr. -.99 Die beim Kauf eines leeren Ton-/Tonbildträgers bezahlte Vergütung für Urheber- und Nachbarrechte ist in diesen Tarifansätzen mitberücksichtigt. 5.2 Massgeblich und verbindlich für die Berechnung sind die vom Bundesamt für Statistik ermittelten Zahlen der Schülerinnen und Schüler. Es gelten: als Schülerinnen und Schüler der obligatorischen Schule jene

- der Primarstufe

- der Sekundarstufe 1

- der Schule mit besonderem Lehrplan (z.B. Sonderschulen, Einführungsklassen, Klassen für Fremdsprachige) als Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II jene

- der Maturitätsschulen

- der Diplommittelschulen

- der Lehrerbildungsstätten

- der Berufsausbildung inkl. Anlehre

- der anderen allgemeinbildenden Schulen als Schülerinnen und Schüler der Tertiärstufe die Studierenden

- der kantonalen Hochschulen bzw. Universitäten

- der Eidgenössischen Technischen Hochschulen

- der Höheren Fachschulen (höhere Berufsbildung).

9 5.3 Die jährliche Entschädigung für die Nutzungen gemäss Ziff. 1 des vorliegenden Tarifes (Basisnutzung) durch Privatschulen (Ziff. 2.4) beträgt pro Schüler/Schülerin: für Urheber- für verwandte Total rechte Schutzrechte Obligatorische Schulen Fr. -.66 Fr. -.22 Fr. -.88 (ohne Kindergarten) Sekundarstufe II Fr. -.90 Fr. -.30 Fr. 1.20 T ertiärstufe Fr. -.555 Fr. -.185 Fr. - .74 Für die Zugehörigkeit der Schülerinnen und Schüler zu den einzelnen Schulstufen gelten die Definitionen von Ziff. 5.2 analog. Dies gilt auch für Schulen der Ouartärstufe (Erwachsenenbildung). Soweit Schulen der Quartärstufe nicht einer der in Ziff. 5.2 erwähnten Stufen (Obligatorische Schulen, Sek. II, Tertiärstufe) zugeordnet werden können (z.B. Sprachkurse einer Clubschule), beträgt der Ansatz pro angebrochenes Quartal Fr. -.19 (Urheberrechte Fr. -.1425, verwandte Schutzrechte Fr. -.0475) pro Schülerin und Schüler. Die beim Kauf eines leeren Ton-/Tonbildträgers bezahlte Vergütung für Urheber- und Nachbarrechte ist in diesen Tarifansätzen mitberücksichtigt. 5.4 Die obgenannten Tarifansätze verstehen sich ohne allfällige Mehrwertsteuer, welche zum jeweils aktuellen Satz hinzu kommt. 6. Abrechnung/Ermässigung 6.1 SUISSIMAGE stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Nutzern (vgl. Ziff. 2) jeweils im Januar Rechnung für das vorangegangene Abrechnungsjahr, und zwar aufgrund der vom Bundesamt für Statistik ermittelten und für den vorliegenden Tarif verbindlichen Schüler- und Schülerinnenzahlen des dem Abrechnungsjahr vorangegangenen Jahres. Im Falle von Privatschulen (Ziff. 2.4) erfolgt die Rechnungsstellung aufgrund einer Selbstdeklaration der Schülerzahl durch die Schule mittels Fragebogen; füllt die Schule den Fragebogen nicht fristgerecht aus, wird die Schülerzahl durch SUISSIMAGE geschätzt. 6.2 Rechnungen der SUISSIMAGE sind innert 30 Tagen zahlbar. 6.3 Kantone, welche die Entschädigung für alle von ihnen und von sämtlichen Gemeinden auf dem Kantonsgebiet geführten und weiteren, von ihnen bezeichneten Schulen (Ziff. 2.2) gesamthaft entrichten, erhalten auf den geschuldeten Entschädigungen eine Ermässigung von 5 %. Übernimmt die EDK die Entrichtung der Entschädigung für sämtliche durch die Kantone oder durch Gemeinden geführten und die weiteren, von ihnen bezeichneten Schulen, so wird auf den geschuldeten Betrag lnkassoermässigung von 16% gewährt. Falls ein gesamtschweizerischer Verband von Privatschulen die von seinen Mitgliedern geschuldeten Entschädigungen gesamthaft entrichtet, wird auf den geschuldeten Entschädigungen ebenfalls eine Ermässigung von 10% gewährt. 7. Gültigkeitsdauer Dieser Tarif gilt für Nutzungen vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003 GT7 A-DE-ENTW-ESCHK/win-allg/text/1 5 .06 .2000/rr

1 0 PROLITTERIS Societe suisse de droits d'auteur pour l'art litteraire. dramatique et plastique SSA Societe suisse des auteurs SUISA Societe suisse pour les droits des auteurs d'oeuvres musicales SUISSIMAGE Societe suisse pour la gestion des droits d'auteurs d'oeuvres audiovisuelles SWISSPERFORM Societe suisse pour les droits voisins Tarif commun 7a Utilisation scolaire {Utilisation de base) Approuve par la Commission arbitrale federale en matiere de perception de droits d'auteur le et publie dans la Feuille officielle suisse du commerce no . du . Societe qerante pour l'encaissement SUISSIMAGE Neuengasse 23 3001 Berne Tel. 031 / 313 36 36 Fax 031 / 313 36 37 mail@suissimage.ch

1 1 Tarif commun 7a concernant certaines utilisations (utilisation de base) d'oeuvres et d'executions sur phonogram- mes et videoqrarnrnes proteqees, dans le cadre de l'enseignement (utilisation scolaire) 1 . Objet du tarif Le present tarif regle:

a) la reproduction

- d'extraits d'exemplaires doeuvres. dexecutions et d'ernissions qui sont disponibles sur le rnarche et qui sont proteqees par le droit d'auteur ou les droits voisins (p.ex. films de fiction et documentaires)

- de l'inteqralite d'exemplaires d'oeuvres, d'executions et demissions qui ne sont pas disponibles sur le rnarche et qui sont proteqees par le droit d'auteur ou les droits voisins (p.ex. ernissions en direct, nouvelles) sur phonogrammes ou videoqrarnrnes. effectuee par un maitre et ses eleves a des fins pedaqoqiques dans le cadre de la classe (art. 1 9 al. 1 let. b, art. 20 al. 2 et art. 19 al. 3 LOA);

b) la recitation, la representation ou l'execution durant l'enseignement ou a l'occasion dactivites communes de plusieurs classes, d'oeuvres et de prestations musicales non theätrales qui sont proteqees par le droit d'auteur ou les droits voisins, comme des Interpretations musicales ou des discos d'eleves (art. 10 al. 2 let. c et art. 33 ss LDA). D'autres utilisations qui vont au-delä de l'utilisation de base decrite ci-dessus sont reqlees par le tarif commun 7b. 2. Utilisateurs 2.1 Le tarif s'applique aux membres des ecoles qui realisent des reproductions d'oeuvres, d 'executions et d 'ernissions proteqees a des fins pedaqoqiques dans leur classe (chiffre 1 a) ou qui procedent a des representations musicales (chiffre 1 b). 2.2 Les cantons sont soumis a redevance, autrement dit ce sont eux qui acquierent I 'autorisation pour toutes les ecoles placees sous la direction cantonale et d'autres qu'ils ont desiqnees. Les communes sont soumises a redevance, autrement dit ce sont elles qui acquierent I 'autorisation pour toutes les ecoles placees sous la direction communale et d'autres qu'elles ont desiqnees, dans la mesure ou cette fonction n'est pas assurnee par le canton. 2.3 Dans le cas des ecoles polytechniques tederales (Lausanne et Zurich), c'est la Confederation qui est soumise a redevance et qui acquiert l'autorisation. 2.4 Dans le cas des ecoles privees, celles-ci ou leurs associations sont soumises a redevance et acquierent l'autorisation, dans la mesure ou cette fonction n'est pas assurnee par le canton ou la commune (voir chiffre 2.2). 3. Societes de gestion, organe commun d'encaissement, garantie 3.1 Pour le present tarif, la societe SUISSIMAGE est la representante et l'organe commun d'encaissement des societes de gestion PRO LITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 Par le versement de la redevance, les utilisateurs ainsi que les organismes cornpetents et les ecoles elles-rnernes qu'ils ont desiqnes (voir chiffre 2) sont liberes des pr etentions eventuelles des auteurs et autres titulaires de droits sur des oeuvres, executions et ernissions proteqees, pour toute utilisation prevue dans ce tarif.

1 2 4. Exceptions

4. 1 Le present tarif ne regle pas: la projection publique d'oeuvres audiovisuelles hors du cadre de la classe; l'enregistrement ou la reproduction dans leur inteqralite d'exemplaires d'oeuvres, dexecutions et d'ernissions qui sont proteqes et disponibles sur le rnarche: la confection, par quiconque appartenant a l'ecole, de copies d'oeuvres, dexecutions et demissions proteqees en vue de les introduire dans la mediatheque interne d'un etablissernent scolaire; la confection de copies par des rnediatheques regionales ou cantonales qui mettent du materiel a disposition des ecoles: la vente, la location et le pret de copies a des tiers pour l'utilisation hors du cadre de l'enseignement scolaire. 4.2 Un tarif commun 7b (utilisation etendue) regle d'autres utilisations sortant du cadre du present tarif, a savoir: la confection integrale d'ernissions: la confection de copies et leur mise a disposition dans des rnediatheques internes. 5. Redevance 5.1 La redevance annuelle pour les utilisations dans les ecoles publiques (chiffres 2.2 et 2.3) conformement au chiffre 1 du present tarif (utilisation de base) se monte par eleve a: pour les pour les total droits d'auteur droits voisins ecoles obligatoires Fr. -.885 Fr. -.295 Fr. 1 . 18 (sans les jardins d'enfants) deqre secondaire II Fr. 1.125 Fr. -.375 Fr. 1.50 deqre tertiaire Fr. -.7425 Fr. -.2475 Fr. -.99 La redevance de droits d 'auteur et de droits voisins pavee a I' achat d 'un phono- gramme/videogramme vierge est comprise dans ces tarifs. 5.2 Sont deterrninants et font foi pour le calcul les nombres deleves cornrnuniques par l'Office tederal de la statistique. Sont consideres: eleves de l'ecole obligatoire, ceux

- du deqre primaire

- du deqre secondaire 1

- des classes suivant un programme particulier (p.ex. classes de l'enseignement spscialise et classes d 'accueil) eleves du deqre secondaire II, ceux

- des ecoles de deqre maturite

- des ecoles de deqre diplöme

- des centres de formation pedaqcqique

- des ecoles et des cours professionnels

- des autres ecoles donnant une formation generale eleves du deqre tertiaire, les etudiants

- des universites cantonales

- des ecoles polytechniques tederales

- des hautes ecoles spöcialisees

1 3 5.3 La redevance annuelle pour les utilisations dans les ecoles pnvees (chiffre 2.4) conformement au chiffre 1 du preserrt tarif (utilisation de base} se monte par eleve a: pour les pour les total droits d'auteur droits voisins ecoles obligatoires Fr. -.66 Fr. -.22 Fr. -.88 (sans les jardins d'enfants) daqre secondaire II Fr. -.90 Fr. -.30 Fr. 1 .20 deqre tertiaire Fr. -.555 Fr. -.1 85 Fr. -.74 Sont applicables par analogie les definitions donnees sous chiffre 5 .2 pour 1 'appartenance des eleves aux divers deqres. Elles sont egalement valables pour les ecoles de formation continue (formation des adultes}. Dans la mesure ou des ecoles de formation continue (p.ex. cours de langue d'une ecole- club) ne peuvent ötre subordonnees a l'un des deqres mentionnes sous chiffre 5.2 (ecoles obligatoires, deqre secondaire 11, deqre tertiairel. le tarif par trimestre entarne s'eleve a Fr. -.19 par eleve (droits d'auteur Fr. -.1425, droits voisins Fr. -.0475). La redevance de droits d'auteur et de droits voisins pavee a I' achat d'un phono- gramme/videogramme vierge est comprise dans ces tarifs. 5.4 Les tarifs indiques ci-dessus s'entendent sans eventuelle taxe sur la valeur ajoutee, qui vient s'additionner a son taux en vigueur. 6. Decompte/reduction 6.1 En janvier de chaque annee, SUISSIMAGE etablit pour les divers utilisateurs soumis a redevance (voir chiffre 2) la facture pour l'annee precedente. et ce sur la base du nombre d 'eleves communique par I' Office feder al de la statistique pour I' annee precedant celle sur laquelle porte le decornpte et faisant foi pour le present tarif. Dans le cas des ecoles privees (chiffre 2.4), la facturation s'effectue sur la base de la declaration du nombre d'eleves faite par l'ecole alle-mäme au moyen d'un formulaire. Si l'ecole ne remplit pas le formulaire dans les delais, SUISSIMAGE procede a une estimation du nombre d'eleves. 6.2 Les factures de SUISSIMAGE sont payables a 30 jours. 6.3 Les cantons qui versent une redevance globale pour toutes les ecoles placees sous leur direction ou sous la direction de toutes les communes sur leur territoire ainsi que pour d'autres ecoles qu'ils ont dösiqnees (chiffre 2.2) beneficient d'une reduction de 5% sur le montant dü. Si la CDIP se charge de verser la redevance pour toutes les ecoles placees sous la direction des cantons ou des communes et pour d'autres qu'ils ont desiqnees. il lui sera octrove une reduction de 16% sur le montant dü. Si une association nationale d'ecoles privees verse la totalite des redevances dues par ses membres, il lui sera octrove une raduction de 10% sur le montant dü. 7. Duree de valldite Le present tarif est valable pour les utilisations entre le 1 er janvier 2001 et le 31 decembre 2003. GT7 A-FR-ENTW-ESCHK/win-allg/text/1 5.06. 2000/rr

1 4 PROLITTERIS Societä svizzera per i diritti d 'autore di apere letterarie, dramaturgiche e figurative SSA Societä svizzera degli autari SUISA Societä svizzera per i diritti d'autare di apere musicali SUISSIMAGE Societa svizzera per la gestiane dei diritti d'autare di apere audiavisive SWISSPERFORM Societä svizzera per i diritti di proteziane affini Tariffa Comune 7a Uso didattico (Utilizzazione di base} Appravata il . . . . . . . . . . . . . . dalla Cammissiane arbitrale federale in materia di perceziane dei diritti d'autare e pubblicata nel Faglia ufficiale svizzero di cammercia na del . Sacieta gerente l'incassa: SUISSIMAGE Neuengasse 23 3001 Bern Tel. 031 / 313 36 36 Fax 031/31336 37 mail@suissimage.ch

1 5 T ariff a comune 7 a riguardante determinate utilizzazioni (utilizzazione di base) di apere protette, esecuzioni e rappresentazioni su supporti audio e audiovisivi nell'ambito dell'insegnamento scolastico (uso didattico) 1 . Oggetto della tariffa Questa tariffa regola:

a) la riproduzione

- di brani di esemplari di apere, rappresentazioni ed emissioni ottenibili in commercio, ehe sono protette dal diritto d 'autore e/o da diritti di protezione affini (ad esempio lungometraggi e documentari);

- di esemplari integrali di apere, rappresentazioni ed emissioni non ottenibili in commercio, ehe sono protetti dal diritto d'autore e/o da diritti affini (ad esempio emissioni in diretta, notizie) su supporti audio e audiovisivi, dal docente o dai suoi allievi e allieve, destinati all'insegnamento nella propria classe (art. 19 cpv. 1, lett. b in r. con art. 20 cpv. 2 nonche art. 1 9 cpv. 3 LOA);

b) lnterpretazioni avvenute durante le lezioni scolastiche o durante manifestazioni esulanti dall'ambito della classe, esecuzioni o presentazioni di apere e spettacoli di musica non teatrale protette dal diritto d'autore e/o da diritti di protezione affini, come ad esempio interpretazioni musicali o disco-dance scolastiche (art. 10, cvp. lett. c nonche art. 33 segg. LOA) Ulteriori utilizzazioni ehe prescindono da questa utilizzazione di base sono regolate nella tariffa comune 7b. 2. Utenti 2.1 La tariffa vale per appartenenti a scuole ehe approntano riproduzioni di testi protetti, rappresentazioni, esecuzioni ed emissioni per l'insegnamento scolastico nella propria classe (cifra 1 a) oppure ehe eseguono la loro rappresentazione (cifra 1 b). 2.2 Per tutte le scuole amministrate o riconosciute dai cantoni sono i cantoni ad aver obbligo d'indennitä. risp. a chiedere l'autorizzazione. Per tutte le scuole amministrate o riconosciute dai comuni sono i comuni ad aver obbligo d'indennita, rispettivamente a chiedere l'autorizzazione, nella misura in cui ciö non viene assunto dal cantone. 2.3 Per le Scuole politecniche federali amministrate dalla Confederazione (Zurigo e Losanna) la Confederazione ha l'obbligo di indennitä cioe richiede l'autorizzazione. 2.4 Per scuole amministrate privatamente sono le stesse scuole o le loro associazioni ad aver obbligo d'indennita, rispettivamente a dover chiedere l'autorizzazione, nella misura in cui ciö non vien assunto dal cantone o dal comune (vedi cifra 2.2). 3. Socletä di gestione, centri comuni di conteggio, esenzione 3.1 La SUISSIMAGE e rappresentante e centro comune di conteggio per la presente tariffa delle societä di gestione seguenti: PRO LITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 Con il pagamento delle indennitä, le societä di gestione liberano gli utenti, nonche i rappresentanti scolastici e le scuole da esse designate (vedi cifra 2) da qualsiasi pretesa nei loro confronti da parte di autori e altri aventi diritto per l'uso di apere protette, rappresentazioni, esecuzioni ed emissioni circa questa tariffa.

1 6 4. Eccezioni Non sono regolati da questa tariffa: la rappresentazione pubblica di apere audiovisive ehe esula dal contesto in classe; la registrazione, risp. la riproduzione di apere protette, esecuzioni, rappresentazioni ed emissioni ottenibili in commercio; l'approntamento di copie di apere protette, rappresentazioni ed emissioni per la medioteca di uno stabilimento scolastico, da parte di qualsiasi appartenente interno ad una scuola; l'approntamento di copie da parte di medioteche regionali e cantonali ehe esulano dal contesto scolastico e ehe mettono a disposizione delle scuole materiale didattico; vendita, noleggio e prestito di copie a terzi per l'uso al di fuori dell'insegnamento scolastico.

4. 2 Una tariffa comune 7b (utilizzazione ampliata) regola ulteriori utilizzazioni non comprese in questa tariffa e cioe: la riproduzione di emissioni completi; la riproduzione di tali copie per l'inserimento in medioteche interne alle scuole. 5. lndennitä 5.1 l.'indennita annua per utilizzazioni ai sensi della cifra 1 della presente tariffa (utilizzazione di base) da parte di scuole pubbliche (eifre 2.2 e 2.3) per ogni allievo/allieva ammonta a: totale per diritti per diritti di d'autore protezione affini scuole obbligatorie fr. -.885 fr. -.295 (senza scuola dell'infanzia) livello secondario II fr. 1 .125 fr. -.375 livello terziario fr. -.7425 fr. -.2475 fr. 1.18 fr. 1.50 fr. -.99 L'indennizzo per il diritto d'autore e i diritti di protezione affini, pagabile all'acquisto di un supporto audio o audiovisivo vergine, e considerato in queste tariffe. 5.2 Per il conteggio sono determinanti e vincolanti i dati rilevati dall'Ufficio federale della statistica sul numero di allieve e allievi. Sono considerati: allievi delle scuole obbligatorie quelli

- del livello primario

- del livello secondario 1

- delle scuole con programma di studi speciale (ad esempio scuole speciali, classi propedeutiche, classi per allieve/i di lingua straniera) allievi del livello secondario II quelli

- delle scuole ehe preparano alla rnaturitä

- delle scuole medie superiori

- delle scuole magistrali

- delle scuole professionali, incl. la formazione empirica

- delle altre scuole di formazione generale allieve e allievi del livello terziario gli studenti

- dei licei cantonali, rispettivamente delle universitä

- dei politecnici federali

- delle scuole superiori specializzate (formazione professionale superiore)

1 7 5.3 l.'indennita annua perle utilizzazioni ai sensi della cifra 1 della presente tariffa (utilizzazione di base) da parte di scuole private (cifra 2.4) per ogni allieva/allievo ammonta a: per diritti per diritti di totale d'autore protezione affini scuole obbligatorie fr. -.66 fr. -.22 fr. -.88 (senza scuola dell'infanzia) livello secondario II fr. -.90 fr. -.30 fr. 1.20 livello terziario fr. -.555 fr. -.185 fr. -.74 Per determinare l'appartenenza delle allieve e degli allievi ai singoli gradi scolastici valgono le definizioni specificate alla cifra 5. 2. Questo vale an ehe per le scuole operanti al livello quaternario (formazione adulti). Se una scuola della categoria summenzionata non puö essere assegnata a uno dei livelli specificati alla cifra 5.2 (scuole obbligatorie, livello secondario II o terziario), ciö ne eil caso nei corsi di lingue di una scuola club, ad esempio) la tariffa per ogni trimestre uuzato cornporterä fr. -.19 (dritto d'autore fr. -.1425, diritti di protezione affini fr. -.0475 per ogni corsista. L'indennizzo per il diritto d'autore e i diritti di protezione affini, pagabile all'acquisto di un supporto audio o audiovisivo vergine, e considerato in queste tariffe. 5.4 Le tariffe summenzionate sono da intendersi senza eventuali imposte sul valore aggiunto, le quali vanno ad aggiungersi in base all'aliquota vigente. 6. Conteggio/Ribasso 6.1 In gennaio la SUISSIMAGE presenta ai singoli utenti aventi obbligo di indennitä (vedi cifra

2) la fattura per l'anno precedente, allestita sulla base dei dati forniti dall'Ufficio federale di statistica. Dati ehe fanno stato per la presente tariffa circa il numero degli allievi dell'anno precedente a quello di conteggio. Per le scuole private (cifra 2.4) il conteggio avviene in base a un' autodichiarazione della scuola, la quale comunica il numero degli allievi per mezzo di un apposito questionario. Se la scuola non inoltra il modulo entro la scadenza fissata, la SUISSIMAGE si riserva il diritto di effettuare il conteggio in base a una propria stima. 6.2 Le fatture della SUISSIMAGE sono pagabili entro 30 giorni. 6.3 1 cantoni ehe erogano globalmente l'indennita per tutte le scuole amministrate da loro e da tutti i comuni nel cantone (cifra 2.2) fruiscono di un ribasso del 5% sulle indennita dovute. Se la Conferenza svizzera dei direttori cantonali della pubblica educazione (CSPE) assume il pagamento delle indennita per tutte le scuole amministrate dal cantone o dai comuni e per le altre da esso designate, sarä concesso un ribasso del 16% sull'ammontare dovuto. Qualora un' associazione di scuole private rappresentata in tutta la Svizzera dovesse erogare globalmente le indennita dovute dai suoi membri, verrebbe concesso un ribasso del 10%. 7. Durata di validltä Questa tariffa fa stato per utilizzazioni dal 1 ° gennaio 2001 fino al 31 dicembre 2003. GT7 A-IT-ENTW-ESCHK/win-allg/text/1 5.06. 2000/rr

1 8 PROLITTERIS Schweizerische Gesellschaft für literarische, dramatische und bildende Kunst SSA Schweizerische Autorengesellschaft SUISA Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke SUISSIMAGE Schweizerische Gesellschaft für die Urheberrechte an audiovisuellen Werken SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte Gemeinsamer Tarif 7b Schulische Nutzung (Erweiterte Nutzung} genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am . und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft SUISSIMAGE Neuengasse 23 3001 Bern Tel.031 /3133636 Fax 031 / 313 36 37 mail@suissimage.ch Zentrale lnkassostelle FILM INSTITUT Erlachstrasse 21 3009 Bern Tel. 031 / 301 08 31 Fax031 /301 01 04 info@sfib-ctie.ch

1 9 Gemeinsamer Tarif 7b betreffend die erweiterte Nutzung geschützter Werke und Darbietungen auf Ton- und Tonbildträger für den schulischen Unterricht (Schulische Nutzung). Dieser Tarif stellt eine freiwilige Ergänzung zum Gemeinsamen Tarif 7a dar. 1. Gegenstand des Tarifs Dieser Tarif regelt die - über die im Gemeinsamen Tarif 7a festgehaltene Basisnutzung hinausgehende - erweiterte Nutzung und zwar:

a) das Aufzeichnen ganzer, im Handel erhältlicher geschützter Werkexemplare, Darbietungen und Sendungen ab Radio bzw. Fernsehen auf Ton- und/oder Tonbildträger durch die Lehrperson und ihre Schüler und Schülerinnen für den Unterricht in ihrer eigenen Klasse (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 3 lit. a URG);

b) das Aufzeichnen von geschützten Werkexemplaren, Darbietungen und Sendungen ab Radio bzw. Fernsehen auf Ton und/oder Tonbild-Träger durch irgendwelche Schulangehörige für das Einbringen in und das Anbieten durch die schulinterne Mediathek eines Schulhauses für Unterrichtszwecke (Art. 10 Abs. 2 lit. a und b sowie Art. 33 Abs. 2 lit. c, 36 und 37 URG).

c) das Aufzeichnen von geschützten Werkexemplaren, Darbietungen und Sendungen ab Radio bzw. Fernsehen auf Ton und/oder Tonbild-Träger sowie das Vervielfältigen dieser Aufzeichnungen durch schulübergreifende regionale respektive kantonale Medienstellen (Unterrichtsmedien-Verleih- und Verkaufsstellen), welche diese Ton- oder Tonbildträger den Schulen zu Unterrichtszwecken zur Verfügung stellen (Art. 10 Abs. 2 lit. a und b sowie Art. 33 Abs. 2 lit. c, 36 und 37 URG). Wer solche Nutzungen vornehmen möchte oder vorgenommen hat, erhält gegen Entrichtung der in Ziff. 4 festgehaltenen Entschädigung die Erlaubnis dazu. 2. Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung 2.1 Die SUISSIMAGE ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften: PRO LITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 2.2 Mit der Bezahlung der Entschädigung erhalten die Nutzer die Erlaubnis zur erweiterten Nutzung gemäss Ziff. 1 dieses Tarifes. 2.3 Mit der Bezahlung der Entschädigung stellen die Verwertungs-gesellschaften die Nutzer von allen Ansprüchen frei, die von Urhebern und andern Berechtigten geschützter Werke, Darbietungen und Sendungen für Nutzungen gemäss diesem Tarif an sie gestellt werden. 3. Ausnahmen 3.1 Dieser Tarif stellt eine Ergänzung zum GT 7a auf freiwilliger Basis dar. Er regelt Nutzungen hinsichtlich des schulischen Unterrichts, welche über die durch den GT 7a erlaubte Basisnutzung hinausgehen. Für Schulen oder Medienstellen, welche Nutzungen nach diesem Tarif vornehmen wollen, kommen daher die in diesem Tarif festgehaltenen Tarifansätzen zu jenen des GT 7a hinzu.

20 3.2 Durch diesen Tarif nicht geregelt sind: das Kopieren ab bespielten Ton- und Tonbildträgern; die Vorführung von audiovisuellen Werken bei klassenübergreifenden Vorführungen; das Vermieten von Kopien (GT 5 und GT 6); der Verkauf von Kopien an Dritte für die Verwendung ausserhalb des Schulunterrichts; die Verwendung von Aufzeichnungen ausserhalb des Schulunterrichtes; die Verwendung geschützter Werke, Darbietungen, Ton-/Tonbildträger und Sendungen im Rahmen der Herstellung von eigenen Produktionen durch die Schulen und Medienstellen oder in Koproduktionen mit andern Institutionen. 3.3 Wer die Erlaubnis zu Nutzungen nach diesem Tarif erwirbt, hat dafür besorgt zu sein, dass solche unerlaubten Verwendungen unterbleiben, soweit sie nicht anders abgegolten und damit legal sind. 4. Entschädigung 4.1 Für jede Sendung, welche ab Radio oder ab Fernsehen aufgezeichnet wird, ist - unabhängig von der Dauer der Sendung - eine einmalige Entschädigung in der Höhe von:

• Fr. 15.75 für Urheberrechte und Fr. 5.25 für verwandte Schutzrechte, total Fr. 21.- für audiovisuelle Aufzeichnungen zu entrichten.

• Fr. 10.24 für Urheberrechte und Fr. 3.41 für verwandte Schutzrechte, total Fr. 13.65 für Audioaufzeichnungen zu entrichten. 4.2 Diese Entschädigungen berücksichtigen die beim Kauf eines leeren Ton-/Tonbildträgers (GT 4) und die für die schulische Basisnutzung (GT 7a) bereits bezahlten Vergütungen für Urheber- und verwandte Schutzrechte und sind daher zusätzlich geschuldet. 4.3 Die obgenannten Tarifansätze verstehen sich ohne allfällige Mehrwertsteuer, welche zum jeweils aktuellen Satz hinzu kommt. 4.4 Soweit Meldungen und Zahlungen gemäss Ziff. 5.3 dieses Tarifes über eine autorisierte Stelle erfolgen, ist diese berechtigt, auf dem SUISSIMAGE gemäss den Ansätzen dieses Tarifes geschuldeten Betrag eine lnkassoentschädigung von 22 % in Abzug zu bringen. 5. Vertrag, Meldungen, Abrechnungen 5.1 SUISSIMAGE kann eine zentrale Stelle (autorisierte Stelle) mit der administrativen Durchführung beauftragen. 5.2 Die verantwortlichen Schulträger und Medienstellen, welche Nutzungen gemäss diesem Tarif vornehmen wollen, schliessen mit SUISSIMAGE oder der von ihr autorisierten Stelle einen Vertrag ab. 5.3 Schulen und Medienstellen, welche Sendungen ab Radio bzw. Fernsehen aufzeichnen (Ziff. 4.1), haben SUISSIMAGE oder der von ihr autorisierten Stelle zweimal jährlich eine entsprechende Meldung zu machen. Die Meldung umfasst für jede aufgezeichnete Sendung den Titel der aufgezeichneten Sendung, das Sendedatum, die Sendezeit und den Sender, sowie die Anzahl der davon vorgenommenen Aufzeichnungen. Aufzeichnungen bzw. das Einbringen von Aufzeichnungen in eine schulische Mediensammlung in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni sind bis Ende August zu melden, Aufzeichnungen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember bis Ende Februar des Folgejahres. Aufgrund dieser Meldungen erhalten die Schulen und Medienstellen von SUISSIMAGE oder der von ihr autorisierten Stelle eine Rechnung und ein Belegformular, das in einem Kontrollordner abzulegen ist. Auf dem Träger ist die Nummer des Belegformulares zu vermerken. Es dürfen nur Ton- und Tonbildträger in die Sammlung aufgenommen werden, für die ein Formular im Kontrollordner abgelegt ist.

21 5.4 SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einer Schule oder Medienstelle gemachten Angaben überprüfen oder durch eine andere als in Ziff. 5. 1 genannte Stelle überprüfen lassen, wobei die erforderlichen Unterlagen zugänglich zu machen sind. 5.5 Rechnungen von SUISSIMAGE oder der von ihr autorisierten Stelle sind innert 30 Tagen zahlbar. 6. Gültigkeitsdauer Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2003. GT7B-DE-ENTW-ESCHK/win-allg/text/15.06.2000/rr

22 PROLITTERIS Societe suisse de droits d'auteur pour l'art litteraire, dramatique et plastique SSA Societe suisse des auteurs SUISA Societe suisse pour les droits des auteurs d'oeuvres musicales SUISSIMAGE Societe suisse pour la gestion des droits d 'auteurs d'oeuvres audiovisuelles SWISSPERFORM Societe suisse pour les droits voisins Tarif commun 7b Utilisation scolaire (Utilisation etendue) Approuve par la Commission arbitrale tederale en matier e de perception de droits d'auteur le et publie dans la Feuille officielle suisse du commerce no du . Responsable de I 'application du tarif SUISSIMAGE Neuengasse 23 3001 Berne Tel.031 /3133636 Fax 031 / 313 36 37 mail@suissimage.ch Responsable de I 'encaissement FILM INSTITUT Erlachstrasse 21 3009 Berne Tel. 031 / 301 08 31 Fax 031 / 301 01 04 info@sfib-ctie.ch

23 Tarif commun 7b concernant l'utilisation etendue d'oeuvres et dexecutions proteqees sur supports sonores ou audiovisuels, dans le cadre de l'enseignement (utilisation scolaire). Le present tarif est un cornplernent facultatif au tarif commun 7a. 1. Objet du tarif Le present tarif regle l'utilisation etendue, qui va au-delä de l'utilisation de base decrite dans le tarif commun 7a, a savoir:

a) l'enregistrement sur supports sonores ou audiovisuels, a partir de la radio ou de la television de l'inteqralite, d'oeuvres, dexecutions et d'ernissions qui sont proteqees et disponibles sur le rnarche. effectue par un martre et ses eleves a des fins pedaqoqiques dans le cadre de la classe (art. 1 9 al. 1 let. b, en relation avec al. 3 let. a LOA);

b) l'enregistrement sur supports sonores ou audiovisuels, a partir de la radio ou de la television, d'oeuvres, d'executions et dernissions proteqees, ettectue par quiconque appartenant a l'ecole en vue de les introduire dans la rnediatheque interne d'un etablissernent scolaire d'ou ils seront disponibles a des fins pedaqoqiques (art. 10 al. 2 let. a et b ainsi que les art. 33 al. 2 let. c, 36 et 37 LOA);

c) l'enregistrement sur supports sonores ou audiovisuels, a partir de la radio ou de la television, d'oeuvres, d'executions et dernissions proteqees, ainsi que la reproduction de ces enregistrements par des rnediatheques regionales ou cantonales (offices de prät ou de vente des fournitures scolaires), qui mettent ces supports sonores ou audiovisuels a disposition des ecoles a des fins pedaqoqiques (art. 10 al. 2 let. a et b ainsi que les art. 33 al. 2 let. c, 36 et 37 LOA). Quiconque desire proceder a de telles utilisations ou y a procede est autorise a le faire contre versement de la redevance fixee sous chiffre 4. 2. Societes de gestion, organe commun d'encaissement, garantie 2.1 Pour le present tarif, la societe SUISSIMAGE est la representante et l'organe commun d 'encaissement des societes de gestion: PRO LITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 2.2 Par le versement de la redevance, les utilisateurs r ecoivent l'autorisation pour une utilisation etendue conforrnernent au chiffre 1 du present tarif. 2.3 Par le versement de la redevance, les utilisateurs sont liberes des pretentions eventuelles des auteurs et autres titulaires de droits sur des oeuvres, executions et ernissions proteqees, pour toute utilisation conforrnernent a ce tarif. 3. Exceptions 3.1 Le present tarif represerrte un cornplernent facultatif au TC 7a. II regle les utilisations dans le cadre de l'enseignement qui vont au-delä de l'utilisation de base autorisee par le TC 7a. En d'autres termes, les ecoles ou rnediatheques qui veulent proceder a des utilisations contorrnernent au present tarif doivent s'acquitter des redevances fixees dans ce tarif en plus de celles du TC 7a.

24 3.2 Le present tarif ne regle pas: la copie a partir de supports sonores ou audiovisuels enreqistres: la projection publique d'oeuvres audiovisuelles hors du cadre de la classe; la location de copies (TC 5 et TC 6); la vente de copies a des tiers pour l'utilisation hors du cadre de l'enseignement scolaire; l'utilisation d'enregistrements hors du cadre de l'enseignement scolaire; l'utilisation des oeuvres ou des prestations, des supports sonores ou audiovisuels et des emissions proteqees dans le cadre de la confection de productions propres par les ecoles et mediatheques ou en coproduction avec d'autres institutions. 3.3 Ouiconque acquiert l'autorisation pour des utilisations contorrnernent au present tarif doit veiller a ce que de telles utilisations illicites ne se produisent pas, a moins qu'elles ne soient indernnisees d'une autre rnaniere et, de ce fait, legales. 4. Redevance 4.1 Pour chaque ernission enreqistree de la radio ou de la television, il sera percu une redevance unique - independamrnent de la duree de l'ernission -, selevant a:

• Fr. 15.75 pour les droits d'auteur et Fr. 5.25 pour les droits voisins, total Fr. 21.- pour les enregistrements video;

• Fr. 10.24 pour les droits d'auteur et Fr. 3.41 pour les droits voisins, total Fr. 13.65 pour !es enregistrements audio.

4. 2 Ces redevances tiennent compte des redevances de droits d'auteur et de droits voisins dejä versees a l'achat d'un support sonore ou audiovisuel vierge (TC 4) et pour l'utilisation scolaire de base (TC 7a) et sont donc dues en sus. 4.3 Les tarifs indiques ci-dessus s'entendent sans eventuelle taxe sur la valeur ajoutee, qui vient s'additionner a son taux en vigueur. 4.4 Dans la mesure ou les declarations et les versements selon l'article 5.3 du present tarif sont eftectues par l'interrnediaire d'un organisme aqree, celui-ci se verra octroyer une indernnite de 22% sur le montant dO a SUISSIMAGE dapres les taux fixes par le present tarif. 5. Contrat, declaratlons. decornptes 5.1 SUISSIMAGE peut charger un organisme central (organisme aqree) de l'execution administrative. 5.2 Les organismes cornpetents et les mediatheques qui veulent proceder a des utilisations contorrnernent au present tarif concluent un contrat avec SUISSIMAGE ou avec l'organisme aqree par cette derniere.

5. 3 Les ecoles et rnediatheques qui enregistrent des emissions de radio ou de television (articles 4.1) doivent faire deux fois par an une declaration en ce sens a SUISSIMAGE ou a l'organisme aqree par cette derniere. La declaration comprend pour chaque ernission enreqistree le titre de I 'ernission en question, la date de sa diffusion, sa duree et le nom de l'ernetteur (chalne de television ou de radiodiffusion), ainsi que le nombre de copies realisees. Les enregistrements eff ectues, respectivement introduits dans les collections d'une rnediatheque entre le 1 er janvier et le 30 juin doivent etre annonces jusqu'a fin aoOt, ceux effectues entre le 1er juillet et le 31 decernbre jusqu'ä fin tevrier de I'annee suivante. Sur la base de ces declarations, les ecoles et mediatheques recoivent de SUISSIMAGE ou de l'organisme aqree par eile une facture et un justificatif qui doit etre conserve dans un classeur de contröle. Le nurnero du justificatif doit ötre reporte sur le support. Seuls peuvent ätre conserves dans la collection les supports sonores ou audiovisuels pour lesquels un justificatif est conserve dans le classeur de contröle.

25 5.4 SUISSIMAGE peut verifier au faire verifier. par un argane autre que celui prevu a l'article 5.1, l'exactitude des indicatians fournies par une ecole au une rnediatheque. l.'acces aux dacuments requis dait paur ce faire lui ötre octrove. 5.5 Les factures de SUISSIMAGE au de l'arganisme aqree par elle sant payables dans un delai de trente jaurs. 6. Duree de validlte Le present tarif est valable du 1er janvier 2001 jusqu'au 31 decernbre 2003. GT7 B-FR-ENTW-ESCH K/win-allg/text/1 5. 06. 2000/rr

26 PROLITTERIS Societä svizzera per i diritti d'autore di opere letterarie, dramaturgiche e figurative SSA Societä svizzera degli autori SUISA Societä svizzera per i diritti d'autore di opere musicali SUISSIMAGE Societa svizzera per la gestione dei diritti d'autore di opere audiovisive SWISSPERFORM Societä svizzera per i diritti di protezione affini Tariffa Comune 7b Uso didattico {Utilizzazione ampliata} Approvato il . . . . . . . . . . . . . . dalla Commissione arbitrale federale in materia di percezione dei diritti d'autore e pubblicato nel Foglio ufficiale svizzero di commercio no del . Responsabile dell'applicazione del tariffa SUISSIMAGE Neuengasse 23 3001 Bern Tel. 031 / 313 36 36 Fax 031 / 313 36 37 mail@suissimage.ch Responsabile dell'incasso FILM INSTITUT Erlachstrasse 21 3009 Bern Tel. 031 / 301 08 31 Fax 031 / 301 01 04 info@sfib-ctie.ch

27 Tariffa comune 7b Riguardante l'utilizzazione ampliata di opere protette, rappresentazioni ed eseeuzioni su supporti audio e audiovisivi nel eontesto dell'insegnamento seolastieo (uso didattieo). Ouesta tariffa e a eompletamento della tariffa eomune 7a su base volontaria. 1 . Oggetto della tariffa Questa tariffa regola l'utilizzazione ampliata ehe preseinde dall'utilizzazione di base eontemplata nella tariffa eomune 7a e cioe: a} la registrazione di esemplari integrali di opere protette dal diritto d'autore, ottenibili in eommereio, eome rappresentazioni e trasmissioni dalla radio o dalla televisione, su supporto audio e/o audiovisivo da parte del doeente e dai suoi allievi/allieve a seopo di insegnamento nella propria elasse (art. 10 epv. 1 lett. b insieme a epv. 3 lett. a, LOA);

b) la registrazione di esemplari protetti, rappresentazioni e trasmissioni dalla radio e dalla televisione su supporto audio e/o audiovisivo da parte di qualsiasi appartenente alla seuola, per l'inserimento e l'utilizzo in una medioteea interna alla seuola a seopo didattico (art. 10 cpv. 2 lett. a e b nonche art. 33 epv. 2 lett. e, 36 e 37 LDA);

c) la registrazione di esemplari di opere protette, rappresentazioni e trasmissioni dalla radio e dalla televisione su supporto audio e/o audiovisivo eome anehe la riproduzione della suddetta registrazione attraverso mediateehe (per la vendita, il noleggio o l'utilizzo in lezione di supporti eomunieativi) esterni alla seuola sia regionali ehe eantonali, ehe mettono le supporti audio e/o audiovisivi a disposizione delle seuole a seopo di insegnamento (art. 10 cpv. 2 lett. a e b non ehe art. 33 epv. 2 lett. e, 36 e 37 LOA). Chi voglia tarne uso o ne abbia gia fatto uso ottiene il permesso, previo pagamento dell'indennitä specifieata al punto 4. 2. Societä di gestione, centri comuni di conteggio, esenzione 2.1 Per questa tariffa la SUISSIMAGE e rappresentante e eentro comune di eonteggio delle seguenti societä di gestione: PRO LITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 2.2 Con il pagamento delle indennita gli utenti ottengono il permesso di espandere l'utilizzo regolato dal punto 1 di questa tariffa. 2.3 Con il pagamento delle indennita le societä di gestione liberano gli utenti da qualsiasi pretesa diseiplinata da questa tariffa, nei loro eonfronti da parte di autori e altri aventi diritto per l'uso di opere protette, rappresentazioni e trasmissioni. 3. Eccezioni 3.1 Questa tariffa e a completamento della TC 7a su base volontaria. Regola le utenze riguardo alle lezioni seolastiehe, ehe non sono eontemplate dall'utilizzo di base permesso nella TC 7a. Per le seuole o le mediateche ehe si prefiggono l'utilizzo in base a questa tariffa si aggiungono, alla presente, le quote della tariffa TC 7a.

28 3.2 Non sono regolati da questa tariffa: l'approntamento di eopie da supporti audio e audiovisivi; la rappresentazione pubbliea di opere audiovisive ehe esulano dall'insegnamento; il noleggio delle eopie (TC 5 e TC 6); la vendita di eopie a terzi per l'utilizzo al di fuori dell'insegnamento seolastieo; l'utilizzazione di registrazioni ehe esula dal eontesto della elasse. l'utilizzazione di opere o rappresentazioni protette, supporti audio/audiovisivi ed emissioni nel quadro della realizzazione di proprie produzioni per il tramite della seuola e dei eentri mediali o in eoproduzione eon altre istituzioni. 3.3 Chi aequisisee il permesso di utilizzo in base a questa tariffa si deve preoeeupare ehe tali usi non autorizzati non abbiano luogo finche non siano stati pagati e eon ciö legalizzati. 4. lndennitä 4.1 Per ogni trasmissione ehe viene registrata dalla radio o dalla televisione, indipendentemente dalla durata della trasmissione, viene pagato un indennizzo unieo per l'ammontare di:

• fr. 15.75 per i diritti d'autore e fr. 5.25 per i diritti di protezione affini, cioe un totale di fr. 21.- per la riproduzione audiovisiva.

• fr. 10.24 per i diritti d'autore e fr. 3.41 per i diritti di protezione affini, per un totale di fr. 13.65 per la riproduzione audio. 4.2 Questi indennizzi eonsiderano gia le indennita pagate per il diritto d'autore e i diritti di protezione affini pagate all'aequisto di un supporto vergine audio e audiovisivo (TC 4) nonche l'utilizzo di base in ambito seolastieo (TC 7a), ne sono quindi gia deeurtati e sono dovuti per intern. 4.3 Le tariffe summenzionate sono da intendersi senza eventuali imposte sul valore aggiunto, le quali vanno ad aggiungersi in base all'aliquota vigente. 4.4 Se le notifiehe e i pagamenti regolati dal punto 5. 3 di questa tariffa vengono eseguite tramite un uffieio autorizzato, su questo importo dovuto alla SUISSIMAGE diseiplinato da questa tariffa viene eoneessa un'indennitä di ineasso di 22%. 5. Contratto, notifica, conteggio 5.1 La SUISSIMAGE puö delegare la gestione amministrativa a un uffieio eentrale (uffieio autorizzato). 5.2 Le autorita seolastiehe responsabili e le mediateehe ehe vogliono usufruire dell'utilizzo diseiplinato dalla presente tariffa devono stipulare un eontratto eon la SUISSIMAGE o eon l'uffieio da essa autorizzato. 5.3 Le seuole e le mediateehe ehe registrano le trasmissioni radio e televisive (punti 4.1) devono fare una relativa segnalazione due volte !'anno alla SUISSIMAGE o all'uffieio da essa autorizzato. La notifieazione di ogni trasmissione eitata eomprende il titolo della eitata trasmissione, la data e l'ora della trasmissione, l'emittente e la quantitä delle relative registrazioni. Le registrazioni, cioe l'inserimento di registrazzioni nella medioteea seolastiea dal 1 ° gennaio al 30 giugno devono essere segnalate entro la fine di agosto, e quelle dal 1 ° luglio al 31 dieembre entro la fine di febbraio dell'anno seguente. In base alle notifieazioni effettuate, le seuole e i eentri mediali rieevono dalla SUISSIMAGE o dall'uffieio da essa autorizzato una fattura e un giustifieativo ehe va eustodito in un classifieatore. Sul supporto va evidenziato il numero del giustifieativo. La raeeolta puö eomprendere solo supporti audio e audiovisivi per i quali e qiä stato arehiviato il relativo modulo nel elassifieatore di eontrollo.

29 5.4 La SUISSIMAGE puö sovrintendere, esaminare o far esaminare - anche da altri enti, non specificati alla cifra 5 .1 - la veridicitä delle dichiarazioni prodotte dalla scuola o dai centri mediali, perciö i documenti necessari sono da tenere a disposizione. 5.5 Le fatture della SUISSIMAGE o dell'ufficio da essa autorizzato vanno pagate entro 30 giorni. 6. Durata di validitä Questa tariffa e valida dal 1 ° gennaio 2001 fino al 31 dicembre 2003. GT7 B-IT-ENTW-ESCH K/win-allg/text/1 5 .06. 2000/rr

ESchK CAF Beschluss vom 31. Oktober 2000 betreffend GT 7a und GT 7b 30 CCF ___________________________________________________________________________ II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Der Antrag auf Genehmigung der beiden Tarife GT 7a und GT 7b ist am 29. Juni 2000 und somit innert der mit Präsidialverfügung bis zum 30. Juni 2000 erstreckten Frist eingereicht worden (Art. 9 Abs. 2 URV). Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die fünf an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suiss- image und Swissperform die gemäss Art. 46 Abs. 2 URG vorgeschriebenen Verhandlungen mit den betroffenen Nutzerorganisationen geführt haben. Die Schiedskommission ist zu- dem bereit, die Genehmigung dieser beiden Tarife, welche die Vergütungen für die Ver- wendung von Werken, Darbietungen, Ton- und Tonbildträger sowie von Sendungen für den Schulgebrauch regeln, in einem einzigen Verfahren zu prüfen. Zur eingeschränkten Kognition der Schiedskommission hinsichtlich des GT 7b kann auf die früheren Verfahren (Genehmigungsbeschluss vom 28. November 1995 sowie den Beschluss zur Verlängerung der beiden Tarife vom 21. September 1998) hingewiesen werden. Wie damals festgestellt, kann der GT 7b nur in dem Ausmass geprüft und genehmigt werden, in dem die entspre- chenden Verwertungsbereiche gemäss Art. 40 Abs. 1 URG auch tatsächlich der Bundes- aufsicht unterstellt sind. 2. Mit der Vorlage von gemeinsamen Tarifen für die schulischen Nutzungen erfüllen die Verwertungsgesellschaften die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wonach mehrere im gleichen Nutzungsbereich tätige Verwertungsgesellschaften für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen müssen. Den Tarifen kann zudem entnommen werden, dass die Suissimage je- weils auch die anderen Verwertungsgesellschaften vertritt und ihr in beiden Tarifen die Funktion der gemeinsamen Zahlstelle zukommt. 3. In der Annahme, dass die Bildungsausgaben in den letzten Jahren wesentlich gestiegen sind, strebten die Verwertungsgesellschaften im Rahmen der Verhandlungen zunächst eine Erhöhung der Tarifansätze von rund 25 Prozent an. Die Nutzerorganisationen bestritten diese Ausgangslage. Da auch nicht klar war, inwieweit eine Verlagerung der relevanten

ESchK CAF Beschluss vom 31. Oktober 2000 betreffend GT 7a und GT 7b 31 CCF ___________________________________________________________________________ Nutzungen vom GT 7b zum GT 7a statt gefunden haben, einigte man sich letztlich darauf, eine Studie zum Nutzungsverhalten an Schulen in Auftrag zu geben, welche eine gesicherte Basis für künftige Tarifverhandlungen schaffen soll. Sowohl die Fragestellung wie auch die Auftragserteilung sollen gemeinsam erfolgen. Einig wurde man sich schliesslich darüber, dass die in den bisherigen Tarifen vorgesehenen Totalbeträge für die Nutzung von Urhe- berrechten und verwandten Schutzrechten für eine weitere Gültigkeitsdauer von 3 Jahren um durchschnittlich fünf Prozent zu erhöhen sind.

4. Mit Entscheid vom 19. Mai 1995 ist die grundsätzliche Angemessenheit des GT 7a gemäss Art. 60 URG bejaht worden. Beim GT 7b hat die Kommission festgestellt (vgl. Entscheid vom 28. November 1995, Ziff. II/2), dass sich der Tarif mangels eines Bezugs zum effekti- ven Nutzungsertrag oder –aufwand einer Angemessenheitsüberprüfung im Sinne von Art. 60 URG entzieht; gemäss ihrer ständigen Praxis ist sie indessen aufgrund der Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisationen zu diesem Tarif von dessen Genehmigungsfähig- keit ausgegangen.

Diese vom Bundesgericht (Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbe- schluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I / Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190) bestätigte Praxis der Schiedskom- mission bei einverständlich zustande gekommenen Tarifeingaben kommt auch im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens zur Anwendung.

Unter Berücksichtigung der Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisationen zu den beiden Tarifvorlagen sowie der Stellungnahme des Preisüberwachers gibt der Antrag auf Genehmigung der Gemeinsamen Tarife 7a und 7b somit zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Die beantragten Tarife sind für eine Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2003 zu genehmigen.

ESchK CAF Beschluss vom 31. Oktober 2000 betreffend GT 7a und GT 7b 32 CCF ___________________________________________________________________________ 5. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b URV von den Antrag stellenden Verwertungsgesellschaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 7a (Schulische Nutzung; Basisnutzung) und der Gemeinsame Ta- rif 7b (Schulische Nutzung; Erweiterte Nutzung) - soweit er der Kognition der Schieds- kommission untersteht - werden in den vorgelegten Fassungen mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2003 genehmigt.

2. Den Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform werden die Verfahrenskosten bestehend aus: a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'500.00 b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 944.95

total Fr. 2'444.95 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − ProLitteris, Zürich − Société suisse des auteurs, Lausanne − SUISA, Zürich − Suissimage, Bern − Swissperform, Zürich − Film-Institut (Schweizer Medieninstitut für Bildung und Kultur), Bern − Frau Dr. C. Bolla-Vincenz, Bern, z.H. des Dachverbandes der Urheber- und Nachbar- rechtsnutzer (DUN), des Migros Genossenschaftsbundes, der Römisch-katholischen Zentralkonferenz sowie des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes − Rat der Eidgenössischen Hochschulen, Zürich − Schweizerische Direktorenkonferenz der Berufs- und Fachschulen (SDK), Winterthur − Schweizerische Hochschulkonferenz, Bern − Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), Bern − Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP), Bern − Verband Schweizerischer Volkshochschulen, Bern

ESchK CAF Beschluss vom 31. Oktober 2000 betreffend GT 7a und GT 7b 33 CCF ___________________________________________________________________________ − den Preisüberwacher

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden*.

Eidg. Schiedskommission für die

Ver- wertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin:

Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.