gt-7-dfi

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK

B e s c h l u s s v o m 3 0 . N o v e m b e r 2 0 1 6 Gemeinsamer Tarif 7 (GT 7) Schulische Nutzung

GT 7 2016 Seite 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: A. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 28. September 2004 genehmigten und mit Beschluss vom 3. Oktober 2011 verlängerten Gemeinsamen Tarifs 7 (Schulische Nutzung – Kopieren auf Leerträger sowie Musikaufführungen) läuft am 31. Dezember 2016 ab. Ebenso läuft an diesem Datum die Gültigkeitsdauer der Gemeinsamen Tarife 8 III (Reprografie in Schulen; genehmigt am 5. De- zember 2011) und 9 III (Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken in Schulen; genehmigt am 5. Dezember 2011) ab. Nach Gewäh- rung einer Fristerstreckung bis zum 17. Juni 2016 mittels Präsidialverfügung vom 25. Mai 2016 haben die fünf an diesem Tarif beteiligten Verwertungsge- sellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, SUISS- IMAGE und SWISSPERFORM unter Federführung der ProLitteris mit Gesuch vom 17. Juni 2016 den Antrag gestellt, anstelle dieser drei bisherigen Tarife einen neuen GT 7 (Schulische Nutzung) in der dem Gesuch beigelegten Fas- sung mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 zu genehmigen. B. Der vorgelegte Tarif bezieht sich auf Vergütungen für die schulische Nutzung. Diese umfasst die gesetzlich erlaubten Verwendungen nach Art. 19 und 20 URG, insbesondere das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter Werke zum Eigengebrauch, einschliesslich des Verwendens im Rahmen von internen Presse- und Medienspiegeln gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG. Ebenso regelt der GT 7 gewisse Nutzungsformen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c URG. So darf derjenige, der zum Eigengebrauch berechtigt ist, die dazu erforderlichen Werkexemplare auch durch Dritte – wie beispielsweise Dokumentationslieferdienste oder Pres- seausschnittdienste – herstellen lassen. Darüber hinaus erfasst der Tarif auch Vervielfältigunshandlungen, die nicht unter die gemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. b URG der Bundesaufsicht Geltendmachung von Vergütungsansprüchen fallen, sowie bestimmte Musikaufführungen. Der Tarif enthält Bestimmungen für den Bereich elektronischer Nutzungen zum Eigengebrauch mittels schulinterner Netzwerke (bisher: GT 9 III), den Bereich Fotokopieren in Schulen (bisher: GT 8 III), den Bereich des Vervielfältigens von geschützten Werken und Leistungen auf Leerträger (bisher: GT 7) und für das Aufführen von geschützten Werken der nichttheatralischen Musik und von ge- schützten Leistungen (bisher: GT 7). Zusätzlich enthält der Tarif allgemeine Bestimmungen, die für alle Bereiche gelten (vgl. Ziff. 1 GT 7).

GT 7 2016 Seite 3 C. Folgende Nutzerverbände seien zu den Tarifverhandlungen eingeladen wor- den: Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), ETH-Rat, Katho- lische Schulen Schweiz (KSS), Konferenz Musikhochschulen Schweiz (KMHS), Schweizerische Direktorinnen- und Direktorenkonferenz der Berufs- fachschulen (SDK-CSD), Schweizerischer Verband für Weiterbildung (SVEB), Verband Musikschulen Schweiz (VMS), Verband Schweizerischer Privatschu- len (VSP), Private Bildung Schweiz (PBS), Swissstream. Dabei habe der Ver- band Swissstream als Vertreter eines seiner Mitglieder, der Plattform nanoo.tv, teilgenommen. Was den Gang der Verhandlungen betrifft, geben die Verwertungsgesellschaf- ten an, dass neben den sechs Gesamtverhandlungen zu den Gemeinsamen Tarifen 7, 8 und 9 noch vier weitere Sitzungen zum GT 7 stattgefunden haben. Die Zahl der Sitzungen sei im Vergleich zu früheren Tarifverhandlungen redu- ziert worden. Dies sei unter anderem auf den Entscheid zurückzuführen, die Tariftexte nur geringfügig anzupassen. Mit Stellungnahme vom 10. Juni 2016 stimmte der DUN der Tarifvorlage zu. Ebenso stimmten zu (vgl. Beilagen 51–57 der Tarifeingabe): der ETH-Rat (14. Juni 2016), die Konferenz Musikhochschulen Schweiz (15. Juni 2016), der Verband Schweizer Privatschulen (17. Juni 2016), Private Bildung Schweiz (17. Juni 2016), der Schweizerische Verband für Weiterbildung (16. Juni 2016), Swissstream (17. Juni 2016), die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (Beschlussentwurf der Plenarversammlung vom 21. April 2016). Die erst nach dem Versand des Genehmigungsgesuchs vorliegende Einwilligung der EDK wurde nach entsprechender Aufforderung des Sekretärs der Schiedskommission nachgereicht. D. Die Schweizerische Direktorinnen- und Direktorenkonferenz der Berufsfach- schulen (SDK) bat mit E-Mail vom 9. Juli 2016 darum, aus dem Verfahren ent- lassen zu werden, da sie durch die Schweizerische Berufsbildungsämter-Kon- ferenz vertreten sei. Nach erneuter Bestätigung mit E-Mail vom 13. Juli 2016 beschloss die Schiedskommission am 12. August 2016 unpräjudiziell auf die Einholung einer Vollmacht zugunsten der EDK zu verzichten und keine Korres- pondenz mehr an die SDK zuzustellen.

GT 7 2016 Seite 4 E. Bezüglich der Angemessenheit des zur Verlängerung vorgelegten Tarifs ver- weisen die Verwertungsgesellschaften auf die Einigung, zu der sie mit den Nut- zerorganisationen gelangt seien. Es gebe im vorliegenden Fall keine Um- stände, die der Vermutung widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Seien keine entsprechenden Indizien erkennbar, nach welchen die Schieds- kommission im Übrigen auch nicht suchen müsse, könne sie praxisgemäss da- von ausgehen, dass der Tarif angemessen sei, und diesen genehmigen. F. Mit Präsidialverfügung vom 27. Juni 2016 wurde die Spruchkammer zur Be- handlung dieser Tarifeingabe eingesetzt. Da aus dem Genehmigungsantrag der Verwertungsgesellschaften vom 17. Juni 2016 einschliesslich der nachge- reichten expliziten Einwilligungen (vgl. vorne E. C., am Ende) eindeutig hervor- geht, dass die Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbänden zu ei- ner Einigung geführt haben, konnte die Schiedskommission auf eine Vernehm- lassung der Nutzerverbände verzichten und die Eingabe unmittelbar der Preis- überwachung PUE zur Stellungnahme unterbreiten (vgl. Art. 10 Abs. 3 der Ur- heberrechtsverordnung). G. Mit Stellungnahme vom 28. Juli 2016 verzichtete die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründete dies mit dem Um- stand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nut- zerverbänden auf einen neuen GT 7 geeinigt hätten. H. Da die betroffenen Nutzerorganisationen dem GT 7 in der Fassung, die dem Genehmigungsgesuch vom 17. Juni 2016 beigelegt ist, zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 15. August 2016 seitens der Mit- glieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der ProLitteris auf dem Zirku- lationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung). I. Der am 17. Juni 2016 zur Genehmigung unterbreitete GT 7 (Schulische Nut- zung) in der dem Gesuch beiliegenden Fassung ist diesem Beschluss in deut- scher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.

GT 7 2016 Seite 5 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am GT 7 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société Suisse des Auteurs (SSA), SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs 7 am 17. Juni 2016 und damit innerhalb der gemäss Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über das Urhe- berrecht und verwandte Schutzrechte vom 26. April 1993 (Urheberrechtsver- ordnung, URV, SR 231.11) bis zum 17. Juni 2016 erstreckten Frist eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und ver- wandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (Urheberrechtsgesetz, URG, SR 231.1) ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die Verhandlungs- partner haben dem neuen Tarif ausdrücklich zugestimmt. Mit der gemeinsamen Eingabe werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im glei- chen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestimmung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Die Funktion der Inkassostelle nimmt in diesem Tarif die ProLitteris wahr (vgl. Ziff. 17 und 3.1 des GT 7). Ziffer 3.1 des GT 7 geht über dieses Erfordernis hinaus, indem ProLitteris nicht nur als Zahl- stelle, sondern auch als Vertreterin für die am GT 7 beteiligten Verwertungsge- sellschaften bezeichnet wird. Die Vertretungsbefugnis für ProLitteris betrifft al- lerdings lediglich das Innenverhältnis der beteiligten Verwertungsgesellschaf- ten. 2. Die Schiedskommission hat bereits mit Beschluss vom 28. September 2004 bei der damaligen Genehmigung des GT 7 darauf hingewiesen, dass die in diesem Tarif geregelten Ansprüche im Rahmen von Art. 40 Abs. 1 URG nur beschränkt genehmigungspflichtig sind. So erfasst der GT 7 sowohl im Netz- werk- als auch im Fotokopierbereich das Vervielfältigen von Werken der bil- denden Kunst sowie von Musiknoten (vgl. Ziff. 7.3 und 8.2 des Tarifs), deren Vervielfältigung gemäss Art. 19 Abs. 3 Bst. b und c URG nicht unter den ge- setzlich erlaubten, vergütungspflichtigen Eigengebrauch fällt. Ebenfalls nicht darunter fällt das Vervielfältigen von ganzen Sendungen ab Radio und TV als einzige Quelle sowie das unentgeltliche Zugänglichmachen dieser Aufzeich- nungen auf einer passwortgeschützten Plattform, einschliesslich des Abrufens samt Download einzelner Sendungen aus einem schulinternen Netzwerk, wie

GT 7 2016 Seite 6 es Ziffer 7.4 des Tarifs vorsieht auf Grundlage von Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG, Art 19 Abs. 2 und 3 URG, Art. 19 Abs. 3bis URG, Art. 20 Abs. 3 URG, Art. 10 Abs. 2 Bst. a und b URG, Art. 33 Abs. 2 Bst. c URG, Art. 36 URG und Art. 37 URG. Schliesslich unterliegt gemäss Art. 19. Abs. 3 Bst. a. URG auch die voll- ständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare, wie sie die Ziffern 9.2 und 9.3 des Tarifs vorsehen, nicht der Bundesaufsicht, genauso wie das Vervielfältigen geschützter veröffentlichter Textwerke und Werke der bildenden Kunst und Fotografie ausserhalb des Ei- gengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. a und b URG (Ziff. 8.2 Lemma 3 des Tarifs). Diese Nutzungshandlungen fallen vielmehr unter das ausschliess- liche Vervielfältigungsrecht, wofür kein Zwang zur kollektiven Verwertung unter Bundesaufsicht besteht (vgl. Art. 20 Abs. 4 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 Bst. b URG). Die Schiedskommission hat indessen bereits früher befunden, dass kein An- lass bestehe, einer Tarifvorlage, die einen bestimmten Nutzungsbereich im In- teresse aller Beteiligten umfassend abdecke, die Genehmigung zu verweigern, weil sie nicht vollumfänglich der Angemessenheitskontrolle unterstehe (vgl. Be- schlüsse der ESchK betreffend den GT 7b vom 28. November 1995, vom

21. September 1998, vom 31. Oktober 2000 sowie vom 28. September 2004, E. II./3). Diese Auffassung kann von der Schiedskommission mit dem vorlie- genden Beschluss bestätigt werden. Die Angemessenheitsprüfung und ein all- fälliger Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission betreffen die Tarif- vorlage allerdings nur insoweit, als sich diese auf urheberrechtliche Ansprüche bezieht, deren Wahrnehmung gemäss Art. 40 Abs. 1 URG unter die Bundes- aufsicht fällt. 3. Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vor- gelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmun- gen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet. 4. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezüg- liche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März

GT 7 2016 Seite 7 1986, E. 5 b), veröffentlicht in: EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei ge- mäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zu- stimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenz- verhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme spre- chen, dürften darum nicht ausgeklammert werden. 5. Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der Verhandlungspartner zum vorliegenden Tarif und des Umstands, dass der Schiedskommission keine wei- teren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht annä- hernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht, ist beim Gemeinsamen Tarif 7 von einem Einigungstarif auszuge- hen. Da es zudem keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die Schiedskommission davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisa- tionen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sit- zung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine Ge- nehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. 6. Da ferner die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung ver- zichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue Gemeinsame Tarif 7 ist somit antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 zu genehmigen. 7. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter soli- darischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaf- ten zu tragen.

GT 7 2016 Seite 8 III. Demnach beschliesst die Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 7 wird in der Fassung vom 17. Juni 2016 mit der vorge- sehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 ge- nehmigt, soweit dieser Tarif der Kognition der Schiedskommission untersteht. 2. Den am GT 7 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1600.— Ersatz der Auslagen Fr. 2017.70 Total Fr. 3617.70 3. Schriftliche Mitteilung an:

– Mitglieder der Spruchkammer

– ProLitteris, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

– Société Suisse des Auteurs, société coopérative (SSA), Lausanne (Einschreiben mit Rückschein)

– SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

– SUISSIMAGE, Bern (Einschreiben mit Rückschein)

– SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

– DUN, Bern (Einschreiben mit Rückschein)

– ETH-Rat, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

– Konferenz Musikhochschulen Schweiz, c/o Conservatorio della Svizzera italiana, Lugano (Einschreiben mit Rückschein)

– Private Bildung Schweiz (PBS), Bern (Einschreiben mit Rückschein) Vertritt auch: Katholische Schulen Schweiz (KKS), Luzern

– Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, Bern (Einschreiben mit Rückschein) Vertritt auch: Schweizerische Direktorinnen- und Direktorenkonferenz der Berufsfachschulen (SDK-CSD)

– Schweizerischer Verband für Weiterbildung, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

– Swissstream, c/o epartners Rechtsanwälte AG, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

– Verband Musikschulen Schweiz, Basel (Einschreiben mit Rückschein)

– Verband Schweizerischer Privatschulen, Bern (Einschreiben mit Rückschein)

– Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)

GT 7 2016 Seite 9 Eidgenössische Schiedskommission Armin Knecht Präsident Philipp Dannacher Kommissionssekretär Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundes- verwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis- mittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2 Versand: 6.12.2016

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) so- wie Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

GT 7 / Seite 1 von 19 Eingabe 17. Juni 2016

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft, Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative, Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

__________________________________________________________________________________________ 2017 -2021 Gemeinsamer Tarif 7 Schulische Nutzung

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am …………. Veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. … vom …………… Siehe auch Merkblatt zum Gemeinsamen Tarif GT 7 unter www.prolitteris.ch Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft: ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 205 8024 Zürich Tel. 043 / 300 66 15 Fax 043 / 300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

GT 7 / Seite 2 von 19 Eingabe 17. Juni 2016

Inhaltsverzeichnis 1 Gegenstand ....................................................................................................................................... 3 2 Nutzer ................................................................................................................................................. 3 3 Verwertungsgesellschaften, Freistellung ............................................................................... 4 4 Begriffe ............................................................................................................................................... 4 5 Nicht erfasste Verwendungen .................................................................................................... 6 6 Abgrenzung zu anderen Gemeinsamen Tarifen .................................................................. 6 7 Umfang der für den Netzwerkbereich erfassten Nutzungen .......................................... 7 8 Umfang der für den Fotokopierbereich erfassten Nutzungen ....................................... 8 9 Umfang der für Vervielfältigungen auf Leerträger ............................................................. 8 10 Umfang der bei Musikaufführungen erlaubten Nutzungen ......................................... 9 11 Vergütungen für den Netzwerkbereich und den Fotokopierbereich ........................ 9 12 Vergütungen für Vervielfältigungen auf Leerträger und Musikaufführungen .... 11 13 Allgemeine Bestimmungen zu den Vergütungen in diesem Tarif .......................... 14 14 Vergütungen für Presse- und Medienspiegel ................................................................. 15 15 Ermässigungen .......................................................................................................................... 17 16 Angaben für die Rechnungsstellung .................................................................................. 17 17 Abrechnung ................................................................................................................................. 19 18 Gültigkeitsdauer ........................................................................................................................ 19

GT 7 / Seite 3 von 19 Eingabe 17. Juni 2016 Präambel Der vorliegende Tarif ersetzt ab 01.01.2017 die bisherigen Gemeinsamen Tarife 7, 8 III und 9 III. 1 Gegenstand

Der Tarif für schulische Nutzung umfasst zum einen die verwertungsgesellschafts- pflichtigen Vergütungen für die gesetzlich erlaubten Verwendungen gemäss Art. 19, 20 und 38 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Urheberrecht und ver- wandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt). Zum ande- ren regelt der Tarif gewisse, über die gesetzlich erlaubten Nutzungen hinausgehende, zusätzliche Nutzungen.

Dieser Tarif enthält spezielle Bestimmungen für:  den Bereich elektronischer Nutzungen zum Eigengebrauch mittels schulinternen Netzwerken (bisheriger GT 9 III),  den Bereich Fotokopieren in Schulen (bisheriger GT 8 III),  den Bereich des Vervielfältigens von geschützten Werken und Leistungen auf Leerträger (bisheriger GT 7) und  das Aufführen von geschützten Werken der nicht theatralischen Musik und von geschützten Leistungen (bisheriger GT 7) sowie generelle Bestimmungen, die für alle Bereiche gelten. 2 Nutzer

2.1 Dieser Tarif bezieht sich auf alle öffentlichen und privaten Schulen als Nutzer in der Schweiz. Bezüglich des Kopierens von ganzen geschützten Werken und Leistungen ab Radio und/oder TV auf Leerträger sind nicht nur die schulinternen sondern auch die schulübergreifenden regionalen und kantonalen Medienstellen mitumfasst.

2.2 Für alle von den Kantonen geführten oder von ihnen subventionierten oder weiteren von ihnen bezeichneten Schulen sind die Kantone vergütungspflichtig.

2.3 Für alle von den Gemeinden geführten oder von ihnen subventionierten Schulen oder weiteren von ihnen bezeichneten Schulen sind die Gemeinden vergütungspflichtig, soweit nicht die betreffenden Kantone die Vergütungen übernehmen.

2.4 Für alle von anderen untergeordneten öffentlichen Institutionen geführten oder von ihnen subventionierten Schulen sind diese Institutionen oder die betreffenden Ge- meinden oder Kantone vergütungspflichtig.

2.5 Für die vom Bund geführten Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Zürich und Lausanne) sind letztere vergütungspflichtig.

2.6 Für durch Privatpersonen oder private Institutionen geführte Schulen sind diese selbst vergütungspflichtig, soweit nicht bestimmte Kantone oder Gemeinden die Ver- gütungen übernehmen.

GT 7 / Seite 4 von 19 Eingabe 17. Juni 2016 3 Verwertungsgesellschaften, Freistellung

3.1 Die ProLitteris ist für diesen Tarif geschäftsführende Verwertungsgesellschaft und Vertreterin der Verwertungsgesellschaften: ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SWISSPERFORM

Die ProLitteris zieht die Vergütungen in eigenem Namen ein.

3.2 Mit der Bezahlung der Vergütung erteilen die Verwertungsgesellschaften rückwirkend auf Jahresbeginn die Erlaubnis zu den in diesem Tarif geregelten Nutzungen, soweit die Erlaubnis nicht bereits von Gesetzes wegen erteilt ist.

3.3 Die Schulen werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif, aber nicht durch das Gesetz abgedeckte Nutzungen innerhalb des Territoriums der Schweiz freigestellt. Die Schulen informieren die ProLitteris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Schulen mit Dritten Vereinbarun- gen über die Verwendung von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzu- schliessen. 4 Begriffe

4.1 Als Schulen gelten alle Institutionen, welche Ausbildung, Berufsbildung oder auch Weiterbildung anbieten.

Zum Kreis der berechtigten Nutzer des Schultarifs gehören neben den Schülerinnen und Schülern auch die Studierenden, die Lehrpersonen, die Dozierenden, die Lehrbe- auftragten, die Mitarbeitenden der Schule und der Lehrinstitution, Assistierende, wis- senschaftliche Mitarbeitende sowie weitere Mitarbeitende der Institution.

4.2 Unter „Eigengebrauch“ im Sinne dieses Tarifs werden Verwendungen geschützter Werke und Leistungen in Schulen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und c sowie Art. 38 in Verbindung mit Art. 19 URG verstanden.

4.3 Als „geschützte Werke“ im Sinne dieses Tarifs gelten alle Werke gemäss Art. 2 URG, die als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter ge- schützt sind, sofern sie veröffentlicht sind. Nicht darunter fallen Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG) sowie alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke. 4.4 Unter „geschützte Leistungen“ werden die Darbietungen der ausübenden Künstler und Künstlerinnen, die Aufnahmen der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern und die Sendungen der Sendeunternehmen im Sinne von Art. 33 ff. URG verstanden. 4.5 Unter „Vervielfältigen“ wird im Netzwerk- und Leerträgerbereich das Speichern in Form einer digitalen Kopie mit oder ohne Verbreiten von geschützten Werken bzw. geschützten Leistungen für den Eigengebrauch in Schulen mittels Netzwerken ver-

GT 7 / Seite 5 von 19 Eingabe 17. Juni 2016 standen. Als Vervielfältigung gilt insbesondere das Speichern mit und ohne Verbrei- ten über Scanner, E-Mail, Messaging, Social-Media-Plattformen, Cloud-Dienste oder über elektronische Datenträger, z.B. aus dem Internet oder aus anderen Quellen. Unter „Vervielfältigen“ im Bereich der Fotokopien wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon ver- standen und zwar als Endprodukt auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Fotokopiergeräten, Multifunktionsgeräten, Telefaxapparaten, Druckern oder ähnlichen Geräten und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage.

4.6 Unter „Netzwerke“ werden permanent oder zeitweilig verbundene Rechner (PC, Notebooks, Tablets, Smartphones etc.) desselben Nutzers verstanden. 4.7 Unter „Dritte“ werden Nutzer verstanden, die im Auftrag von zum Eigengebrauch Berechtigten Nutzungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG vornehmen.

4.8 Unter dem Begriff „Gesamtkopiemenge“ wird im Fotokopierbereich die Summe aller während eines Jahres auf den Geräten (Fotokopiergeräte, Multifunktionsgeräte, Dru- cker, Telefaxapparate usw.) in den Schulen hergestellten Vervielfältigungen verstan- den.

Ausnahmen bilden diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte der Schulen (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchs- anweisungen, Kataloge, usw.) angefertigt werden und/oder auf den erwähnten Gerä- ten hergestellte und übermittelte Originaldokumente (Briefe usw.).

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf Geräten ohne Zähler hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten Papiers).

4.9 Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Wer- ke: – Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG) – alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere: – Jahres- und Geschäftsberichte – Protokolle – Werbeprospekte – Informationsmaterial – Formulare – Statistiken – Gebrauchsanweisungen – Warenkataloge – in den Schulen von Lehrpersonen speziell hergestellte Unterrichtsmateria- lien – Arbeitsblätter – alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke

GT 7 / Seite 6 von 19 Eingabe 17. Juni 2016 5 Nicht erfasste Verwendungen

5.1 Dieser Tarif bezieht sich nicht auf: - das Vervielfältigen und Zugänglichmachen von geschützten Werken und Leistun- gen ausserhalb des Eigengebrauchs, insbesondere im Internet oder über ähnliche Netzwerke für externe Nutzer, die nicht Angehörige der Schule sind, oder zu ande- ren Zwecken als zur schulischen Nutzung bzw. als zur internen Information oder Dokumentation; - das Vervielfältigen und Zugänglichmachen von geschützten Werken und Leistun- gen im Rahmen von On-Demand-Diensten bzw. Near-on-Demand-Diensten, ins- besondere für audiovisuelle und musikalische Werke; - das Aufführen von geschützten Werken der nicht-theatralischen Musik und von geschützten Leistungen an Anlässen, die sich nicht ausschliesslich an die Schüler- und Lehrerschaft sowie deren Familienangehörige wenden; - das Aufführen von geschützten Werken der nicht-theatralischen Musik und von geschützten Leistungen gegen Entgelt; - das Vorführen von audiovisuellen Werken ausserhalb des Unterrichts.

5.2 Nicht erfasste Verwendungen

Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich. Dies gilt insbesondere für das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfälti- gen im Handel erhältlicher Werkexemplare ausserhalb der Sonderregelungen für das Vervielfältigen von ganzen Radio- und TV-Sendungen auf Leerträger (Ziff. 7.4) und in Netzwerken (Ziff. 9) sowie für Aufführungen von geschützten Werken der theatra- lischen Musik und von geschützten Leistungen ausserhalb der Sonderregelungen von Ziffer 10. 6 Abgrenzung zu anderen Gemeinsamen Tarifen

Durch den Gemeinsamen Tarif 7 ist insbesondere Folgendes ausserhalb des Schulun- terrichts nicht geregelt: – wenn eine Schule neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseaus- schnittdienst, Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb tätig ist, sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen nach GT 8 VII Ziffer 6.4.24 bzw. GT 9 VII Ziffer 6.4.24 und GT 8 IV abzugelten; – die Leerträgervergütung (GT 4, 4i); – das Vermieten von Werkexemplaren (GT 5 und GT 6a); – die Verwendung von Musik für den Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett (GT L); – Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung (GT Hb); – Konzerte und konzertähnlichen Darbietungen (GT K); – Hintergrundunterhaltung z. B. in Lehrerzimmern (GT 3a); – Filmvorführungen (GT E).

GT 7 / Seite 7 von 19 Eingabe 17. Juni 2016 7 Umfang der für den Netzwerkbereich erfassten Nutzungen

7.1 Dieser Tarif bezieht sich auf das digitale Vervielfältigen und Verwenden von Aus- schnitten aus urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen im Rahmen des Eigengebrauchs gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und Art. 19 Abs. 1 lit. c URG von und für Schüler, Lehrpersonen, Mitarbeiter der Schule etc., z.B. über das schulinterne Netzwerk oder andere internetbasierte Netzwerke. Erlaubt ist das Herstellen lassen von Vervielfältigungen durch Dritte im Rahmen von Art. 19 Abs. 2 URG.

7.2 Gegenstand des Tarifs ist auch das Vervielfältigen von Ausschnitten aus geschützten Werken und Leistungen in Form von internen elektronischen Medienspiegeln bzw. Datenbanken.

7.3 Im Weiteren gestattet der Tarif das Vervielfältigen von geschützten Werken der bil- denden Kunst, Fotografie sowie von Ausschnitten von Musiknoten im Rahmen von Art. 19 Abs. 1 lit. b und c URG.

7.4 Ganze Radio- und TV-Sendungen Dieser Tarif erlaubt darüber hinaus folgende Nutzung:

Das Vervielfältigen von ganzen Sendungen ab Radio und TV als einzige Quelle sowie das unentgeltliche Zugänglichmachen dieser Aufzeichnungen auf einer passwort- schützten Plattform, einschliesslich des Abrufens samt Download einzelner Sendun- gen aus einem schulinternen Netzwerk. Es ist unerheblich, ob diese passwortge- schützte Plattform von der Schule selbst oder von einem Dritten betrieben wird. Die- se Regelung basiert auf den gesetzlichen Grundlagen von Art. 19 Abs. 1 lit. b URG, Art. 19 Abs. 2 und 3 URG, Art. 19 Abs. 3 bis URG, Art. 20 Abs. 2 URG, Art 10 Abs. 2 lit. a und b URG, Art. 33 Abs. 2 lit. c URG, Art. 36 URG und Art. 37 URG.

Wenn ausnahmsweise nur vereinzelte Schulen eines Kantons ganze Radio- und Fern- sehsendungen auf einer digitalen Plattform nutzen, so hat der Kanton die Möglich- keit, nur für diese Schulen abzurechnen. Der Kanton meldet der Geschäftsstelle der EDK jährlich folgende Angaben dieser Schulen: Name und Adresse der Schule, Name einer Ansprechperson, je Schule Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Schulstufe. Gleiches gilt für die vom Bund geführten Hochschulen ETH Zürich und EPFL, welche der ProLitteris gegenüber erklären können, das ihre jeweilige Hochschule ganze Ra- dio- und Fernsehsendungen nicht nutzt.

Die vorliegende Erlaubnis beinhaltet nicht die Rechte der Phonoproduzenten in Bezug auf die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung ganzer Werke der Musik, welche auf Ton(bild)träger im Handel erhältlich sind.

Die jährliche Vergütung für diese Nutzung ist in den Ansätzen der Netzwerkvergü- tung berücksichtigt (Ziff. 11).

7.5 Die in Ziffer 7.3 bis 7.4 aufgeführten Verwendungen fallen nicht unter den der Bun- desaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG.

GT 7 / Seite 8 von 19 Eingabe 17. Juni 2016 8 Umfang der für den Fotokopierbereich erfassten Nutzungen

8.1.1 Dieser Tarif bezieht sich auf das Herstellen von Fotokopien. - Erlaubt ist das Vervielfältigen von Ausschnitten aus geschützten Werken für den Eigengebrauch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b URG und – das Vervielfältigen von Ausschnitten aus geschützten Werken für die interne In- formation und Dokumentation der Schule gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG sowie – das Herstellen lassen solcher Vervielfältigungen durch Dritte im Rahmen von Art. 19 Abs. 2 URG.

8.1.2 Gegenstand des Tarifs ist auch das Vervielfältigen von Ausschnitten von geschützten Werken in Form eines internen Papierpressespiegels.

8.2 Im Weiteren bezieht sich der Tarif im Fotokopierbereich: – auf das Vervielfältigen von Werken der bildenden Kunst, Fotografie innerhalb des Eigengebrauches (gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und c URG und Art. 19 Abs. 2 URG) – auf das Vervielfältigen von Musiknoten innerhalb des Eigengebrauches (gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und c und Art. 19 Abs. 2 URG) – auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Textwerke und Werke der bildenden Kunst, Fotografie ausserhalb des Eigengebrauches (gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a und b URG). Ausgeschlossen ist das in Verkehr brin- gen, veräussern oder die Verbreitung ausserhalb der Schule.

8.3 Die in Ziffer 8.2 aufgeführten Verwendungen fallen nicht unter den der Bundesauf- sicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG.

9 Umfang der Nutzung für Vervielfältigungen auf Leerträger

Dieser Tarif regelt weiter die Vergütungen für folgende Nutzungen: Nutzungsvorgang und -Umfang Quelle und Ziel Berechtigte Nutzer/Innen Zweck 9.1) das Kopieren von Ausschnitten von geschützten Wer- ken und Leistungen  von bespielten Ton-und Tonbild- trägern oder  ab Radio und TV auf Leerträger durch:  die Lehrperson oder  ihre Schüler/Innen für den schulischen Unterricht.

9.2) das Kopieren von ganzen geschütz- ten Werken und Leistungen  ab Radio und TV auf Leerträger durch:  die Lehrperson oder  ihre Schüler/Innen für den schulischen Unterricht. 9.3)

das Kopieren von ganzen geschützten Werken und Leis- tungen  ab Radio und TV auf Leerträger durch:  Lehrpersonen,  schulinterne Media- theken und  schulübergreifende regionale/kantonale Medienstellen um diese Aufzeichnun- gen für den schulischen Unterricht zur Verfü- gung zu stellen.

GT 7 / Seite 9 von 19 Eingabe 17. Juni 2016 Diese Nutzungen und ihre Abgeltung basieren auf der folgenden gesetzlichen Grundlage:

- Zu Ziff. 9.1 und 9.2):Art. 19 Abs. 1 lit. b, Art. 19 Abs. 3 sowie Art. 20 Abs. 2 URG.

- Zu Ziff. 9.3):Art. 19 Abs. 1 lit. b, Art. 19 Abs. 3, Art. 20 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 lit. a und b, 10 Umfang der bei Musikaufführungen erlaubten Nutzungen Dieser Tarif regelt weiter die Erlaubnis für folgende Nutzungen gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. c URG und Art. 33 ff. URG: Aufführen geschützter Werke der nicht-theatralischen Musik und geschützter Leis- tungen - ausserhalb des Unterrichts im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b URG- an klas- senübergreifenden Anlässen (z.B. Musikvorträge, Schülerdiscos), sofern  die Aufführung durch Schulangehörige erfolgt,  der Anlass sich ausschliesslich an die Schüler- und Lehrerschaft sowie deren Fa- milienangehörige wendet  und für den Anlass kein Entgelt erhoben wird. Die Erlaubnis wird pauschal erteilt und ist beschränkt auf ein Ausmass, das der Nut- zung geschützter Musik an allgemeinbildenden Schulen entspricht. 11 Vergütungen für den Netzwerkbereich und den Fotokopierbereich

11.1 Die jährlichen Vergütungen, welche die Schulen für die Verwendungen im Fotoko- pierbereich zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand:

– der Vergütung von CHF 0,035 pro Kopie im Format A4 – des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheber- rechtlich geschützten Vorlagen – der von den Schulen im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge – der tariflichen Vergünstigung (Schulrabatt) gemäss Art. 60 Abs. 3 URG von 35%. Die jährlichen Vergütungen, welche die Schulen für die Verwendung im Netzwerkbe- reich zu bezahlen haben, errechnen sich als prozentualer Zuschlag zur Vergütung für den Fotokopierbereich zuzüglich einer Vergütung pro Schüler für die Nutzung ganzer Radio- und TV Sendungen. 11.2 Der Netzwerk- und der Fotokopierbereich sehen folgende zwei Vergütungsarten vor:

a) Vergütungen für die Verwendungen für den Unterricht im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b URG und für den Eigengebrauch innerhalb der Schule im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG;

b) Vergütung für den Presse- und Medienspiegel.

11.3 Vergütungen pro Schüler

Vergütungen für den schulinternen Eigengebrauch werden von den Schulen pauschal abgegolten und berechnen sich aufgrund der Anzahl Schüler/Schülerinnen bzw. Stu- denten/Studentinnen einer Schule. Damit sind das Herstellen und interne Verwenden von digitalen Vervielfältigungen und Papierkopien durch Schüler, Lehrpersonen, Mit- arbeiter für die schulinterne Nutzung abgegolten. Die Vergütung für den Papierpressespiegel und für den elektronischen Medienspiegel sind gesondert zusätzlich zu bezahlen (vgl. Ziff. 14).

GT 7 / Seite 10 von 19 Eingabe 17. Juni 2016

A) Ausbildung

Die jährlichen Vergütungen (in CHF) betragen pro Schüler / Schülerin, Student / Studentin: Netzwerkvergütung samt ganze Fotokopier- Gesamt- Radio- und Fernsehsen- dungen Vergütung total

Netzwerk R + TV Total Total

Obligatorische Schulen

11.3.1 0,52 0,11 0,63 1,41 2,04

Sekundarstufe II

11.3.2 Vollzeit 1,84 0,4 2,24 4,37 6,61 11.3.3 Teilzeit 0,34 0,08 0,42 0,81 1,23

Tertiärstufe

Vollzeit

11.3.4 Höhere Fachschulen 3,60 0,80 4,40 7,60 12,00 11.3.5 Musikhochschulen 4,50 1,00 5,50 9,50 15,00 11.3.6 Fachhochschulen, 6,30 1,40 7,70 13,30 21,00

Pädagogische Hochschu- len

11.3.7 Universitäre Hochschulen

(Universitäten, ETH) 9,00 2,00 11,00 19,00 30,00 11.3.8 Ausbildungsprogramme 9,00 2,00 11,00 19,00 30,00

anderer Institutionen

Teilzeit

11.3.9 Höhere Fachschulen 0,57 0,13 0,7 1,25 1,95 11.3.10 Fachhochschulen, 1,02 0,23 1,25 2,19 3,44

Pädagogische Hochschu- len

B) Weiterbildung

Schulen der Tertiärstufe Für Schulen der Tertiärstufe, die universitäre Studiengänge und Fernunterricht anbie- ten, werden die jährlichen Vergütungen (in CHF) pro Schüler / Schülerin, Student / Studentin wie folgt berechnet: Netzwerkvergütung samt ganze Fotokopier- Gesamt- Radio- und Fernsehsendungen Vergütung total

Netzwerk R + TV Total Total

11.3.11 MAS

2,25 0,50 2,75 4,75 7,50 11.3.12 DAS 1,35 0,30 1,65 2,85 4,50 11.3.13 CAS

0,90 0,20 1,10 1,90 3,00

GT 7 / Seite 11 von 19 Eingabe 17. Juni 2016

Übrige Schulen Für Schulen, die berufsorientierte oder allgemeine Weiterbildung anbieten, welche nicht der Tertiärstufe zugeordnet werden können, werden die jährlichen Vergütungen (in CHF) wie folgt berechnet:

Netzwerkvergütung 11.3.14 Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x 1,89 : 1200

Fotokopiervergütung 11.3.15 Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x CHF 4,25 : 1200

12 Vergütungen für Vervielfältigungen auf Leerträger und Musikaufführungen

12.1 Die jährliche Vergütung (in CHF) für die Nutzungen gemäss Ziff. 9 und 10 des vorlie- genden Tarifes durch öffentliche Schulen beträgt pro Schüler/Schülerin:

Schulstufe Schüler/Schülerin pro Jahr 12.1.1 Obligatorische Schulen

CHF 1.44 12.1.2 Sekundarstufe II

Vollzeit CHF 3.00

Teilzeit CHF -.81 12.1.3 Tertiärstufe

Höhere Fachschulen

Vollzeitschulen CHF 6.08

Teilzeitschulen CHF 0.87

Fachhochschulen

Vollzeitschulen CHF 3.64

Teilzeitschulen CHF -.52

Universitäten/ETH CHF -.94

12.1.4 Weiterbildung Tertiärstufe

· MAS CHF 0.24

· DAS CHF 0.14

· CAS CHF 0.10

GT 7 / Seite 12 von 19 Eingabe 17. Juni 2016

12.1.5 Übrige öffentliche Schulen Für Schulen, die berufsorientierte oder allgemeine Weiterbildung anbieten, welche nicht der Tertiärstufe zugeordnet werden können, werden die jährlichen Vergütungen (in CHF) wie folgt berechnet:

Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x CHF -.94 (= Ansatz für Universitäten) : 1200

12.2 Die jährliche Vergütung für die Nutzungen gemäss Ziff. 9 und 10 des vorliegenden Tarifes durch Privatschulen beträgt pro Schüler/Schülerin:

Schulstufe Schüler/Schülerin pro Jahr 12.2.1 Obligatorische Schulen

CHF 1.08 12.2.2 Sekundarstufe II

Vollzeit CHF 2.25

Teilzeit CHF -.61 12.2.3 Tertiärstufe

Höhere Fachschulen

Vollzeitschulen CHF 4.56

Teilzeitschulen CHF 0.66

Fachhochschulen

Vollzeitschulen CHF 2.73

Teilzeitschulen CHF -.39

Universitäten CHF -.71

12.2.4 Weiterbildung Tertiärstufe

· MAS CHF 0.20

· DAS CHF 0.11

· CAS CHF 0.07

12.2.5 Übrige private Schulen

Für private Schulen, welche nicht einer der aufgeführten Stufen zugeordnet werden können, werden die jährlichen Vergütungen (in CHF) pro Schule folgendermassen be- rechnet:

Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x CHF. -.71 (= Ansatz für Universitäten) : 1200

GT 7 / Seite 13 von 19 Eingabe 17. Juni 2016

12.3 Übersicht über alle Vergütungen (in CHF) im Rahmen der Schulischen Nut- zung

Netzwerk- Fotokopier- Kopien auf Gesamtotal Kopien auf Gesamttotal Vergütung Vergütung Leerträger und Leerträger und Musikaufführungen Musikaufführungen inkl. R und TV Öff. Schulen Öff. Schulen Öff. Schulen Privatschulen alt GT 9 III alt GT 8 III alt GT 7 alt GT 7 Ausbildung Obligatorische Schulen 0,63 1,41 1,44 3,48 1,08 3,12 Sekundarstufe II Vollzeit 2,24 4,37 3,00 9,61 2,25 8,86 Teilzeit 0,42 0,81 0,81 2,04 0,61 1,84 Tertiärstufe Vollzeit Höhere Fachschulen 4,40 7,60 6,08 18,08 4,56 16,56 Musikhochschulen 5,50 9,50 3,64 18,64 2,73 17,73 Fachhochschulen 7,70 13,30 3,64 24,64 2,73 23,73 Pädagogische Hochschulen 7,70 13,30 3,64 24,64 2,73 23,73 Universitäre Hochschulen 11,00 19,00 0,94 30,94 0,71 30,71 Ausbildungsprogramme 11,00 19,00 0,94 30,94 0,71 30,71 anderer Institutionen Teilzeit Höhere Fachschulen 0,7 1,25 0,87 2,82 0,66 2,61 Fachhochschulen, 1,25 2,19 0,52 3,96 0,39 3,83 Pädagogische Hochschulen 1,25 2,19 0,52 3,96 0,39 3,83 Weiterbildung MAS 2,75 4,75 0,24 7,74 0,20 7,70 DAS 1,65 2,85 0,14 4,64 0,11 4,61 CAS 1,10 1,90 0,10 3,10 0,07 3,07 Übrige Schulen TN x 1,89 : 1200 TN x 4,25 : 1200 TN x 0,94 : 1200 TN x 0,71 : 1200

GT 7 / Seite 14 von 19 Eingabe 17. Juni 2016

13 Allgemeine Bestimmungen zu den Vergütungen in diesem Tarif

13.1 Für die Berechnung der jährlichen Gesamtvergütungen, die durch die EDK entrichtet werden, sind die vom Bundesamt für Statistik ermittelten Zahlen der Schüler und Schülerin- nen bzw. Studenten und Studentinnen massgebend und verbindlich.

13.2 Als Schüler und Schülerinnen der obligatorischen Schulen gelten jene – der Primarstufe (inkl. Angebote im Bereich Sonderpädagogik, ohne Kindergarten) – der Sekundarstufe I (inkl. Angebote im Bereich Sonderpädagogik) – der Klassen mit besonderem Lehrplan (beispielsweise Sonderschulen, Einfüh- rungsklassen, Klassen für Fremdsprachige usw.)

13.3 Als Schüler und Schülerinnen der Sekundarstufe II gelten jene – der Maturitätsschulen – der Mittelschulen – der Berufsmaturitätsschulen – der Fachmittelschulen – der Berufsfachschulen – der berufsbildenden Schulen der Sekundarstufe II (inkl. Attestausbildung) – der anderen allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe II

13.4 Als Schüler und Schülerinnen bzw. Studenten und Studentinnen der Tertiärstufe gelten jene – der kantonalen Universitäten – der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) – der Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen, Technischen Hochschulen und Kunsthochschulen – der Höheren Fachschulen – der übrigen Schulen der höheren Berufsbildung

13.5 Als übrige Schulen gelten jene Schulen, – die berufsorientierte oder allgemeine Weiterbildung bzw. Erwachsenenbildung anbieten und nicht der Tertiärstufe zugeordnet werden

13.6 Schulen, die Fernunterricht anbieten, werden entsprechend der Stufen, die im Unter- richt angeboten werden, abgerechnet.

13.7 In Bezug auf die Fotokopiervergütung gemäss Ziffer 11 sind im Bereich der obligato- rischen Schulen und der Sekundarstufe II in den jährlichen Vergütungen pro Schüler oder Schülerin auch die Vergütungen für die Musikschulen mitenthalten.

13.8 In der Netzwerkvergütung gemäss Ziffer 11 sind die jährlichen Vergütungen pro Schüler oder Schülerin für die Nutzung ganzer Radio- und TV-Sendungen mitenthal- ten.

GT 7 / Seite 15 von 19 Eingabe 17. Juni 2016 13.9 In den Vergütungen von Ziffer 11 ist auch das Vervielfältigen anlässlich der von den abgeltungspflichtigen Schulen durchgeführten Tagungen enthalten.

13.10 .Für die Abgeltung der Leistungsschutzrechte ist in den Vergütungen dieses Tarifs (aus- genommen: Fotokopier-Vergütung) ein jeweils durch die Verwertungsgesellschaften zu bestimmender Anteil enthalten.

13.11 Die beim Kauf eines Leerträgers bezahlte Vergütung für Urheber- und Leistungs- schutzrechte ist im Rahmen der schulischen Nutzung in den Tarifansätzen mitberück- sichtigt. Die Privatkopie ist in GT 4 und GT 4i geregelt.

13.12 Die in diesen Tarifen vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr- wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2015: Normalsatz 8% / redu- zierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. CHE-108.028.505 / MWST) geschuldet.

14 Vergütungen für Presse- und Medienspiegel

a) Papierpressespiegel 14.1 In den Vergütungen unter Ziffer 11 sind die Vergütungen für das Herstellen und Ver- breiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Schulen, welche Presse- spiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben zusätzlich zu den Vergütungen pro Schüler gemäss Ziffer 11 Pressespiegel-Vergütungen zu entrichten. Die Schulen sind verpflichtet, der ProLitteris mittels separaten Meldeformulars die Angaben betreffend Pressespiegeln anzugeben.

Dokumentationslieferdienste und andere Organisationen, welche als Dritte für Firmen und Verbände Pressespiegel erstellen und zur internen Weiternutzung in Firmen und Verbänden zur Verfügung stellen, entrichten separat für die von ihnen erstellte Kopie eine Vergütung gemäss GT 8 VII Ziffer 6.4.24 bzw. GT 9 VII Ziffer 6.4.24.

14.2 Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Artikeln aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Mindestauflage von 5 Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und verbreitet wird.

14.3 Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 80 %

14.4 Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel: Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 80% x 0,035 = CHF

GT 7 / Seite 16 von 19 Eingabe 17. Juni 2016 b) Nutzung von internen elektronischen Medienspiegeln

14.5 In den Vergütungen gemäss Ziff. 11 sind die Vergütungen für das Verwenden ge- schützter Werke im Rahmen interner elektronischer Medienspiegel (nachfolgend „E- MS“ genannt) nicht inbegriffen und gesondert zu bezahlen.

14.6 Unter einem internen elektronischen Medienspiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von digitalen oder digitalisierten Kopien von aktuellen Beiträgen (Artikel, Bilder, Ausschnitte von Radio- und Fernsehbeiträgen, Abschriften solcher Beiträge und anderer urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen) aus Print-, Online- oder anderen Medien zu mindestens einem Begriff bzw. einer Person ver- standen, welche gestützt auf Art. 19 URG hergestellt und periodisch oder kontinuier- lich in einem schulinternen Netzwerksystem weiterverbreitet bzw. zugestellt wird (Push- oder Pull-Technik). Datenbanken als solche sind grundsätzlich keine internen E-MS, sie können aber in- terne E-MS enthalten. Bei Datenbanken, die einen internen E-MS enthalten, ist für den darin enthaltenen E-MS eine Vergütung im Rahmen der Ziff. 14.5 ff. geschuldet. Datenbanken, die keinen internen E-MS enthalten, verursachen keine Vergütungen im Rahmen der internen E-MS.

Der geschützte Anteil der elektronischen Medienspiegel beträgt 80 %.

14.7 Werden in einer Schule für mehrere unterschiedliche Gruppen von Mitarbeitern bzw. den Schülern oder Lehrern der Schule nach jeweils unterschiedlichen Suchkriterien mehrere interne elektronische Medienspiegel erstellt, so ist jeder dieser internen elektronischen Medienspiegel separat zu melden und abzurechnen.

14.8 Die jährliche, individuelle Vergütung berechnet sich für jeden internen elektronischen Medienspiegel separat aufgrund a) der Anzahl der darin genutzten Beiträge sowie b) der (während eines Kalenderjahres durchschnittlichen) Anzahl Mitarbeiter, Lehrer und Schüler der Schule mit Zugang (Zugriff und / oder Zustellung) zu den einzelnen Medienspiegeln.

14.9 Die jährliche Vergütung für interne elektronische Medienspiegel berechnet sich nach folgender Formel:

Beitragsvolumenpreis x Faktor Mitarbeiter bzw. Schüler bzw. Lehrer x CHF 0.028

14.10 Der Beitragsvolumenpreis berücksichtigt die Anzahl Beiträge in Verbindung mit ei- nem Volumenrabatt und beträgt:

Anzahl

Anrechnungs- Beiträge

volumensatz

1 bis 500

80%

501 bis 3‘000

50%

3‘001 bis 8‘000

10%

8‘001 und mehr

5%

GT 7 / Seite 17 von 19 Eingabe 17. Juni 2016 Der Beitragsvolumenpreis berechnet sich pro Anrechnungsvolumensatzstufe, indem die Anzahl Beiträge mit dem Anrechnungsvolumensatz multipliziert und anschlies- send die einzelnen Beträge pro Stufe addiert werden. Ab 15‘000 und mehr Beiträgen ist pro angebrochene weitere 1‘000 Artikel anstelle des Anrechnungsvolumensatzes auf die geschuldete Vergütung ein Zuschlag von je 1% geschuldet.

14.11 Der Faktor Mitarbeiter berechnet sich pro Mitarbeiterstufe separat anhand der An- zahl Mitarbeiter bzw. Schüler oder Lehrer mit Zugang zu Medienspiegeln multipliziert mit einem Anrechnungsfaktor:

Anzahl Mitarbeiter mit Zugang

Anrechnungsfaktor zum Medienspiegel

1 bis 100

60% 101 bis 500

40% 501 bis 4‘000

2% 4‘001 bis 15‘000

1%

15‘001 und mehr

0.1%

14.12 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern für den Presse- und/oder Me- dienspiegel Rechnung für das laufende Jahr. Für die Rechnungsstellung stützt sich die ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres. Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen zahlbar.

Der Nutzer hat die Information gemäss Ziffer 14.8 für jedes Kalenderjahr separat zu melden.

15 Ermässigungen

15.1 Übernimmt die Schweizerische Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) die Entrichtung der Vergütungen für sämtliche durch die Kantone oder durch die Gemeinden geführte und die weiteren von ihnen bezeichneten Schulen, so wird auf den geschuldeten Gesamtbetrag für ihren jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ihren Mitgliedern und anderen unter diesen Tarif fallenden Schulen eine Inkassoprovision von 15% gewährt.

16 Angaben für die Rechnungsstellung

16.1 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres ab. Davon ausgenommen sind diejenigen Schulen, deren Vergütungen von der EDK oder von einem Verband eingezogen und für das laufende Jahr gesamt- haft an die ProLitteris überwiesen werden. Massgebend für die Angaben ist der Stichtag per 31.12.

GT 7 / Seite 18 von 19 Eingabe 17. Juni 2016 16.2 a) Individualvergütungen Die Schulen sind verpflichtet, der ProLitteris innerhalb von 30 Tagen nach Aufforde- rung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Schü- ler/Studierende, Teilnehmerstunden, Presse- und Medienspiegel, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Schulen dazu jedes Jahr ein Erhebungsformular zukommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres. Auf schrift- liche Anfrage hin erteilt die ProLitteris eine Fristverlängerung.

b) Neue Schulen

Jede neue Schule, deren Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugründungen), erhält von der ProLitteris ein Erhebungsformular mittels welchem sie innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Schüler/Studierende, Teilnehmerstunden, Presse- und Medienspiegel, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungsstellung nach Ziffer 16.2a).

Davon ausgenommen sind diejenigen Schulen, deren Vergütungen von der EDK ein- gezogen und gesamthaft an die ProLitteris überwiesen werden. Sie haben die ent- sprechenden Angaben der EDK zu melden.

16.3 Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schät- zen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen. Gibt die betroffene Schule die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Ta- gen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen der Einschät- zung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100 für den Bereich Vervielfältigen auf Leerträger und Musikaufführungen, CHF 100 für den Bereich Fotokopieren und CHF 100 für den Bereich elektronische Nutzungen. Än- derungen oder Einwände, die nicht innerhalb der 30 Tage seit Erhalt der Einschät- zung gemeldet werden, werden erst für die Rechnungstellung des Folgejahres be- rücksichtigt.

16.4 Die Schulen sind gemäss Art. 51 URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlan- gen sämtliche ihnen zumutbaren Auskünfte im Zusammenhang mit der Anwendung und der Umsetzung dieses Tarifes zu geben. Die ProLitteris ist entsprechend berech- tigt, über die Art und den Umfang der genutzten Werke und Leistungen bei den Nut- zern stichprobenweise Auskünfte zu verlangen.

Die ProLitteris verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihr im Rahmen dieses Tarifes mitgeteilten Auskünfte. Sie hat das Recht, diese Auskünfte zur Anwendung bzw. zur Umsetzung des vorliegenden Tarifes zu verwenden. 16.5 ProLitteris bezeichnet in Zusammenarbeit mit der EDK mindestens 15 Mediatheken bzw. Plattformen (z.B. nanoo.tv), welche ihr zu Verteilzwecken im ersten Quartal je- den Jahres Listen mit den im Vorjahr ab Radio und TV aufgezeichneten Sendungen samt Name der Sendung, Sendedatum, Sendezeit und Sender melden.

GT 7 / Seite 19 von 19 Eingabe 17. Juni 2016 16.6 Schulen, die über kein Fotokopiergerät, Telefaxapparat, Drucker, Multifunktions- Printer oder ähnliches Gerät bzw. über kein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerk verfügen, müssen der ProLitteris das entsprechende vorgegebene Formular ausfüllen und müssen dies versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift und unter Beilage ei- ner Kopie des Handelsregisterauszuges (soweit im HR eingetragen) an die ProLitteris retournieren.

Schulen haben die Einrede „Kein Kopierer“ bzw. „kein Netzwerk“ spätestens inner- halb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung geltend zu machen. Nach Ab- lauf dieser Frist gilt sowohl die Einschätzung als anerkannt, wie auch, dass ein Ko- piergerät bzw. ein Netzwerk im Sinne dieses Tarifes vorhanden ist. Die Einrede kann in diesem Fall nicht mehr geltend gemacht werden.

16.7 Schulen, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt mindestens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die Pauschalre- gelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten. 17 Abrechnung

17.1 Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Schulen im ersten Quartal Rechnung für das laufende Jahr. Davon ausgenommen sind diejenigen Schulen, de- ren Vergütungen von der EDK oder von einem Verband eingezogen und für das lau- fende Jahr gesamthaft an die ProLitteris überwiesen werden. Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen zahlbar.

17.2 Fällige Vergütungen mahnt die ProLitteris einmal schriftlich. Mahngebühren von CHF 10.00 gehen zu Lasten des Nutzers. Bei Nichteingehen der Zahlung innerhalb von 30 Tagen seit Mahnung kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung rechtliche Schritte einleiten. 18 Gültigkeitsdauer

18.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021.

18.2 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert wer- den.

18.3 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs über- gangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsentscheid der ESchK.

TC 7 / Page 1 de 19 Eingabe 17. Juni 2016

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft, Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coo- pérative, Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

__________________________________________________________________________________________ 2017 -2021 Tarif Commun 7 Utilisations scolaires

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteurs et de droits voisins le …. Publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° … du …………… Voir aussi la notice explicative relative au Tarif Commun 7 sous www.prolitteris.ch Société de gestion représentante: ProLitteris Universitätstrasse 100 Case postale 205 8024 Zurich Tél. 043 / 300 66 15 Fax 043 / 300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

TC 7 / Page 2 de 19 Eingabe 17. Juni 2016 Table des matières 1 Objet .................................................................................................................................................... 3 2 Utilisateurs ........................................................................................................................................ 3 3 Sociétés de gestion, Affranchissement .................................................................................. 4 4 Définitions.......................................................................................................................................... 4 5 Utilisations non couvertes par le tarif ..................................................................................... 6 6 Délimitations avec d’autres tarifs communs ........................................................................ 6 7 Etendue des utilisations dans le domaine réseaux numériques ................................... 7 8 Etendue des utilisations dans le domaine photocopies ................................................... 8 9 Etendue de l’utilisation de copies sur supports vierges ................................................... 8 10 Etendue des utilisations autorisées pour l’exécution d’œuvres musicales ........... 9 11 Redevances pour les domaines réseaux numériques et photocopies .................... 9 12 Redevances pour copies sur supports vierges et exécutions musicales ............. 11 13 Dispositions générales relatives aux redevances prévues par le présent tarif. 13 14 Redevance pour revue de presse et miroir des médias ............................................ 15 15 Rabais............................................................................................................................................ 17 16 Indications pour la facturation ............................................................................................ 17 17 Décompte .................................................................................................................................... 19 18 Durée de validité ....................................................................................................................... 19

TC 7 / Page 3 de 19 Eingabe 17. Juni 2016 Préambule Le présent tarif remplace dès le 01.01.2017 les anciens Tarifs communs 7, 8 III et 9 III. 1 Objet

Le tarif pour les utilisations scolaires englobe d’une part les redevances soumises à la gestion collective obligatoire pour les utilisations autorisées selon les art. 19, 20 et 38 de la Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci- après LDA); d’autre part, le tarif règle certaines utilisations supplémentaires, qui vont au-delà des utilisations autorisées par la licence légale.

Ce tarif contient des dispositions spéciales pour:  le domaine des utilisations numériques à des fins privées au moyen de réseaux numériques internes des écoles (ancien TC 9 III),  le domaine de la photocopie au sein des écoles (ancien TC 8 III) et  le domaine de la copie d’œuvres et de prestations protégées sur des supports vierges (ancien TC 7), et  l’exécution d’œuvres musicales non théâtrales protégées et de prestations proté- gées (ancien TC 7) ainsi que des dispositions générales applicables à ces domaines.

2 Utilisateurs

2.1 Ce tarif concerne toutes les écoles publiques et privées comme utilisateurs en Suisse. S’agissant de la copie de l’intégralité d’œuvres et de prestations protégées à partir de la radio et/ou de la télévision sur des supports vierges, le tarif concerne outre les médiathèques internes également les médiathèques régionales et cantonales.

2.2 Les cantons sont soumis aux redevances pour toutes les écoles qu’ils gèrent ou sub- ventionnent ou toutes autres écoles qu’ils ont désignées.

2.3 Les communes sont soumises aux redevances pour toutes les écoles qu’elles gèrent, subventionnent, ou toutes autres écoles qu’elles ont désignées, dans la mesure où le canton concerné ne prend pas ces redevances à sa charge.

2.4 Pour les écoles gérées ou subventionnées par des institutions publiques subordon- nées, ces dernières, la commune ou le canton concernés sont soumis à redevance.

2.5 Pour les écoles polytechniques fédérales (Zurich et Lausanne) gérées par la Confédé- ration, celles-ci sont soumises à redevance.

2.6 Les personnes privées ou les institutions privées qui gèrent des écoles soumises aux redevances dans la mesure où ces redevances ne sont pas prises en charge par quelque commune ou canton.

TC 7 / Page 4 de 19 Eingabe 17. Juni 2016 3 Sociétés de gestion, Affranchissement

3.1 ProLitteris est pour ce tarif la société de gestion représentante des sociétés de ges- tion: ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SWISSPERFORM

ProLitteris encaisse les redevances en nom propre.

3.2 Avec le paiement des redevances, les sociétés de gestion octroient avec effet ré- troactif au 1er janvier, l’autorisation pour les utilisations réglées par le présent tarif, pour autant que l’autorisation ne soit pas déjà octroyée par la loi.

3.3 Par le paiement des redevances tarifaires, les écoles sont affranchies sur le territoire suisse de toute prétention de tiers pour les utilisations couvertes par le tarif, mais non pour des utilisations autorisées par la loi. Les écoles informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et renvoient ces derniers à ProLitteris. Les écoles s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concer- nant les utilisations couvertes par le présent tarif. 4 Définitions

4.1 Par écoles, on entend toutes les institutions offrant une formation, une formation professionnelle ou une formation continue.

Font partie du cercle des utilisateurs autorisés par le tarif école, en plus des élèves, également les étudiantes et étudiants, les enseignantes et enseignants, les profes- seurs, les chargés de cours, les collaborateurs de l’école et de l’institution scolaire, les assistantes et assistants, les collaborateurs scientifiques ainsi que d’autres colla- borateurs de l’institution.

4.2 Par « usage privé » au sens du présent tarif, on entend les utilisations d’œuvres ou de prestations protégées au sein d’écoles au sens de l’art. 19 al. 1 lettres b et c LDA ainsi que l’art. 38 en relation avec l’art. 19 LDA.

4.3 Sont des « œuvres protégées » au sens du présent tarif toutes les œuvres selon l’art. 2 LDA qui sont des créations de l’esprit à caractère individuel, pour autant qu’elles soient publiées. Cela ne vaut ni pour les programmes informatiques (art. 2 al. 3 LDA) ni les oeuvres non protégées selon l’art. 5 LDA. 4.4 Par « prestations protégées », on entend les prestations des artistes interprètes, les enregistrements des producteurs de phonogrammes ou de vidéogrammes et les émissions des organismes de diffusion selon les art. 33ss LDA. 4.5 Par « reproduction », on entend dans le domaine des réseaux numériques et le do- maine des supports vierges la mémorisation (enregistrement) sous forme d’une co- pie numérique avec ou sans diffusion d’œuvres protégées, respectivement de presta-

TC 7 / Page 5 de 19 Eingabe 17. Juni 2016 tions protégées pour l’usage privé dans les écoles au moyen de réseaux numériques. Sont en particulier des reproductions la mémorisation (enregistrement), avec ou sans diffusion, au moyen d’un scanner, de courriels, messageries, plates-formes des réseaux sociaux, services cloud ou au moyen de supports de données numériques, p. ex. à partir d’Internet ou d’autres sources. Par reproduction dans le domaine de la photocopie, on entend la réalisation de copies d’œuvres protégées et divulguées ou de parties de celles-ci, copies pouvant être faites en une ou plusieurs couleurs, en tant que produit fini sur papier, matière plas- tique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’appareils similaires et ce à partir d’un modèle imprimé ou numérique.

4.6 Par « réseaux numériques », on entend des ordinateurs (PC, ordinateurs portables, tablettes PC, ordiphones, etc.) d’un même utilisateur, ordinateurs connectés entre eux de façon permanente ou temporaire. 4.7 Par « tiers », on entend les utilisateurs qui, sur mandat de personnes autorisées à reproduire pour leur usage privé, utilisent des œuvres protégées au sens de l’art. 19 al. 2 LDA.

4.8 Par « nombre total de copies », on entend, dans le domaine de la photocopie, la somme annuelle de toutes les reproductions effectuées au moyen d’appareils (photo- copieurs, appareils multifonctions, imprimantes, télécopieurs, etc.) au sein des écoles.

Font exceptions les reproductions réalisées pour les publications propres des écoles (rapports annuels, rapports d’activité, prospectus publicitaires, modes d’emploi, cata- logues, etc.) et/ou les documents originaux créés et transmis sur les appareils men- tionnés (lettres, etc.).

Dans le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des reproduc- tions réalisées au moyen d’appareils sans compteur (p. ex. sur la base de la con- sommation de papier).

4.9 Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif les œuvres suivantes: – les programmes informatiques (art. 2 al. 3 LDA) – toutes les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, distribuées gratui- tement à des tiers, en particulier: – les rapports annuels et rapports d’activité – les procès-verbaux – les prospectus publicitaires – les notices d’information – les formulaires – les statistiques – les modes d’emploi – les catalogues de marchandises – les documents pédagogiques que les enseignants créent dans les écoles spécialement pour l’enseignement quotidien – les fiches de travail

TC 7 / Page 6 de 19 Eingabe 17. Juni 2016 – toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA. 5 Utilisations non couvertes par le tarif

5.1 Le présent tarif ne concerne pas: - la reproduction et mise à disposition d’œuvres et de prestations protégées en de- hors de l’usage privé, en particulier par le biais d’Internet ou de réseaux numé- riques similaires pour des utilisateurs externes ne faisant pas partie de l’école, ou à d’autres fins que l’utilisation scolaire, respectivement l’information interne ou la documentation; - la reproduction et mise à disposition d’œuvres et de prestations protégées dans le cadre de services On-demand ou Near-on-demand, en particulier pour les œuvres audiovisuelles et musicales; - l’exécution d’œuvres musicales non théâtrales protégées et de prestations proté- gées lors d’évènements ne s’adressant pas exclusivement aux élèves, au corps enseignant ainsi qu’aux membres de leur famille; - l’exécution d’œuvres musicales non théâtrales protégées et de prestations proté- gées à titre onéreux; - la projection d’œuvres audiovisuelles en dehors du cadre de l’enseignement.

5.2 Utilisations non couvertes par le tarif

Pour toutes les utilisations non couvertes par le présent tarif ou des dispositions lé- gales correspondantes, une autorisation formelle des ayants droit concernés s’avère nécessaire. Cela vaut en particulier pour la reproduction de la totalité ou de l’essentiel d’exemplaires d’œuvres disponibles dans le commerce, à l’exception toutefois de la règlementation particulière pour la reproduction dans leur intégralité d’émissions ra- dio ou TV sur des supports vierges (chiffre 9) et dans des réseaux numériques (chiffre 7.4) ainsi que pour l’exécution d’œuvres musicales théâtrales protégées et de prestations protégées en dehors de la règlementation spéciale du chiffre 10. 6 Délimitations avec d’autres tarifs communs

N’est en particulier pas réglé par le présent Tarif commun 7 hors du cadre de l’enseignement scolaire: – lorsqu’en plus de son activité première, une école gère également un service de presse, un service de documentation, un centre de reprographie ou de photoco- pie, elle est tenue d’acquitter séparément pour ces activités les redevances rele- vant des dispositions du TC 8 VII chiffre 6.4.24, respectivement TC 9 VII chiffre 6.4.24 et TC 8 IV; – la redevance sur les supports vierges (TC 4, 4i); – la location d’exemplaires d’œuvres (TC 5 et TC 6a); – l’utilisation de musique dans le cadre de cours de danse, de gymnastique et de ballet (TC L); – Les exécutions musicales pour manifestations dansantes et récréatives (TC Hb); – les concerts et productions analogues à des concerts (TC K); – la musique de fond ou d'ambiance p. ex. dans les salles des professeurs (TC 3a);

TC 7 / Page 7 de 19 Eingabe 17. Juni 2016 – les projections de films (TC E). 7 Etendue des utilisations dans le domaine réseaux numériques

7.1 Le présent tarif concerne la reproduction et l’utilisation numériques d’extraits d’œuvres et de prestations protégées dans le cadre de l’usage privé selon l’art. 19 al. 1 lettre b et art. 19 al. 1 lettre c LDA pour et par des élèves, enseignants, collabora- teurs de l’école, etc., p. ex. par le biais du réseau numérique interne de l’école ou d’autres réseaux numériques basés sur Internet. Il est permis de laisser des tiers réaliser les reproductions dans le cadre de l’art. 19 al. 2 LDA.

7.2 Est également objet du présent tarif la reproduction d’extraits d’œuvres et de presta- tions protégées sous forme de miroirs des médias, respectivement banques de don- nées.

7.3 Le tarif règle en outre la reproduction d’œuvres protégées relevant du domaine des arts plastiques, de la photographie ainsi que d’extraits de partitions musicales dans le cadre de l’art. 19 al. 1 lettres b et c LDA.

7.4 Emissions de radio et de télévision dans leur intégralité Le présent tarif autorise par ailleurs également l’utilisation suivante:

La reproduction dans leur intégralité d’émissions à partir de la radio et de la télévi- sion comme source unique et la mise à disposition gratuite de ces enregistrements sur une plate-forme protégée par un mot de passe, y compris la consultation, télé- chargement inclus, d’émissions individuelles à partir du réseau interne de l’école. Il est sans importance que cette plate-forme protégée par un mot de passe soit exploi- tée par l’école elle-même ou par un tiers. Cette règlementation se fonde sur les bases légales des art. 19 al. 1 lettre. b LDA, art. 19 al. 2 et 3 LDA, art. 19 al. 3 bis LDA, art. 20 al. 2 LDA, art 10 al. 2 lettres a et b LDA, art. 33 al. 2 lettre c LDA, art 36 LDA et art. 37 LDA.

Si exceptionnellement seules quelques écoles d’un canton utilisent des émissions ra- dio et télévision dans leur intégralité sur une plate-forme numérique, le canton a la possibilité d’acquitter les redevances pour ces écoles uniquement. Le canton déclare auprès de la CDIP annuellement les données suivantes pour ces écoles: nom et adresse de l’école, nom d’un interlocuteur, par école le nombre d’élèves par niveau scolaire. Cela vaut également pour les hautes écoles ETH Zurich et EPFL gérées par la Confédération, qui peuvent déclarer auprès de ProLitteris que leur école respective n’utilise pas d’émissions radio et TV dans leur intégralité.

La présente autorisation ne comprend pas les droits des producteurs phono concer- nant la reproduction entière ou par ainsi dire entière d’œuvres musicales dans leur intégralité et qui sont disponibles dans le commerce sur des supports sonores et/ou visuels.

La redevance annuelle pour ces utilisations est comprise dans les redevances pour réseaux numériques (chiffre 11).

TC 7 / Page 8 de 19 Eingabe 17. Juni 2016

7.5 Les utilisations énumérées sous chiffres 7.2 à 7.4 ne tombent pas sous le coup du domaine de gestion soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA. 8 Etendue des utilisations dans le domaine photocopies

8.1.1 Le présent tarif concerne la confection de photocopies. Sont autorisées: - la reproduction d’extraits d’œuvres protégées à des fins privées selon l’art. 19 al. 1 lettre b LDA et – la reproduction d’extraits d’œuvres protégées à des fins d’information interne et de documentation de l’école selon l’art. 19 al. 1 lettre c LDA ainsi que – la confection de telles copies par des tiers dans le cadre de l’art. 19 al. 2 LDA.

8.1.2 La reproduction d’extraits d’œuvres protégées sous forme d’une revue de presse in- terne sous forme papier est aussi objet du présent tarif.

8.2 En outre, le présent tarif s’applique dans le domaine de la photocopie: – à la reproduction d’œuvres des arts plastiques et de photographies dans le cadre de l’usage privé (art. 19 al. 1 lettres b et c LDA et art. 19 al. 2 LDA) – à la reproduction de partitions musicales dans le cadre de l’usage privé (selon l’art. 19 al. 1 lettres b et c LDA et art. 19 al. 2 LDA) – à la reproduction d’œuvres protégées et divulguées littéraires et des beaux-arts et de photographies au-delà de l’usage privé (selon les art. 10 al. 2 lettres a et b LDA). Est toutefois exclue la mise en circulation, la vente ou toute autre forme de diffusion en dehors de l’école.

8.3 Les utilisations mentionnées au chiffre 8.2 ne tombent pas dans le domaine de ges- tion soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA. 9 Etendue de l’utilisation s’agissant de copies sur supports vierges Le présent tarif règle en outre les redevances pour les utilisations suivantes:

Procédé et étendue de l’utilisation Provenance et desti- nation Utilisateurs

But 9.1) la copie d’extraits d’œuvres et de prestations proté- gées  à partir de sup- ports sonores et audiovisuels en- registrés ou  à partir de la ra- dio et de la TV sur des supports vierges par:  l’enseignant ou  ses élèves pour l’enseignement scolaire.

9.2) la copie de l’intégralité d’œuvres et presta- tions protégées  à partir de la ra- dio et de la TV sur des supports vierges par:  l’enseignant ou  ses élèves pour l’enseignement scolaire. 9.3)

la copie de l’intégralité  à partir de la ra- dio et la TV sur des supports par:  des enseignants,  des médiathèques afin de mettre ces en- registrements à la dis- position des écoles à

TC 7 / Page 9 de 19 Eingabe 17. Juni 2016 d’œuvres et de prestations proté- gées vierges internes et  des médiathèques régionales ou canto- nales des fins d’enseignement.

Ces utilisations et leur rémunération se fondent sur la base légale suivante: Chiffre 9.1 et 9.2: art. 19 al. 1 lettre. b, art. 19 al. 3 et art. 20 al. 2 LDA. Chiffre 9.3: art. 19 al. 1 lettre b, art. 19 al. 3, art. 20 al. 2, art. 10 al. 2 let. a et b,

art. 33 al. 2 let. c, art. 36 et art. 37 LDA. 10 Etendue des utilisations autorisées pour l’exécution d’œuvres musicales

Le présent tarif autorise par ailleurs les utilisations suivantes selon l’art. 10 al. 2 let. c LDA und art. 33ss LDA: L’exécution − hors du cadre de l’enseignement au sens de l’art. 19 al. 1 let. b LDA − d’œuvres et de prestations musicales non théâtrales protégées lors d’évènements s’adressant à plusieurs classes (p. ex. interprétations musicales, discos d’élèves), pour autant que  l’exécution est le fait de membres de l’école,  l’évènement est réservé exclusivement aux élèves, au corps enseignant ainsi qu’aux membres de leur famille  l’évènement est gratuit.

L’autorisation est accordée forfaitairement et est limitée à une dimension correspon- dant à l’utilisation de musique protégée dans des écoles de culture générale. 11 Redevances pour les domaines réseaux numériques et photocopies

11.1 Les redevances annuelles que les écoles doivent acquitter pour les utilisations dans le domaine de la photocopie se calculent en fonction des facteurs suivants:

– une redevance de CHF 0,035 par copie de format A4 – le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage d’originaux protégés par le droit d’auteur – le nombre total de copies que les écoles effectuent dans l’année – le rabais scolaire de 35% (tarif préférentiel), selon l’art. 60 al. 3 LDA. Les redevances annuelles que les écoles doivent acquitter dans le domaine réseaux numériques se calculent en supplément en pourcent de la redevance pour le domaine de la photocopie, en sus d’une redevance par élève pour l’utilisation dans leur inté- gralité d’émission radio ou TV.

11.2 Les domaines réseaux numériques et photocopie prévoient les deux types de rede- vance suivants:

a) redevance pour les utilisations à des fins d’enseignement au sens de l’art. 19 al. 1 let. b LDA et pour l’usage privé au sein de l’école au sens de l’art. 19 al. 1 let. c LDA

b) Redevance pour les revues de presse et les miroirs des médias.

TC 7 / Page 10 de 19 Eingabe 17. Juni 2016 11.3 Redevance par élève

Les écoles acquittent globalement les redevances pour les utilisations privées au sein des écoles en fonction du nombre de leurs élèves, respectivement étu- diants/étudiantes. Le paiement de la redevance couvre la confection et l’utilisation à l’interne de reproductions numériques et de copies sous forme papier par les élèves, les enseignants, les collaborateurs pour l’usage interne de l’école. Les redevances pour les revues de presse sous forme papier et les miroirs électro- niques des médias sont à acquitter séparément (voir chiffre 14).

A) Formation Les redevances annuelles (en CHF) se montent par élève, étudiant/étudiante à:

B) Formation continue

Ecoles du niveau tertiaire Pour les écoles du niveau tertiaire qui proposent un cursus universitaire et qui dispensent un enseignement par correspondance, les redevances annuelles (en CHF) par élève, étu- diant/étudiante se calculent comme suit :

redevance résaux numériques et redevance total émissions entières radio et TV photocopies général Réseaux numériques R + TV Total Total Ecoles obligatoires 11.3.1 0.52 0.11 0.63 1.41 2.04 Niveau secondaire II 11.3.2 Temps plein 1.84 0.4 2.24 4.37 6.61 11.3.3 Temps partiel 0.34 0.08 0.42 0.81 1.23 Niveau tertiaire Temps plein 11.3.4 Ecoles supérieures 3.60 0.80 4.40 7.60 12.00 11.3.5 Hautes écoles de musique 4.50 1.00 5.50 9.50 15.00 11.3.6 Hautes écoles spécialisées, 6.30 1.40 7.70 13.30 21.00 Hautes écoles pédagogiques 11.3.7 Hautes écoles universitaires (universités, EPF) 9.00 2.00 11.00 19.00 30.00 11.3.8 Programmes de formation 9.00 2.00 11.00 19.00 30.00 d'autres institutions 3.3 Temps partiel 11.3.9 Ecoles supérieures 0.57 0.13 0.7 1.25 1.95 11.3.10 Hautes écoles spécialisées, 1.02 0.23 1.25 2.19 3.44 Hautes écoles pédagogiques Redevance réseaux numériques redevance Total et émissions entières radio et TV photocopies général Réseaux numériques R + TV Total Total 11.3.11 MAS 2.25 0.50 2.75 4.75 7.50 11.3.12 DAS 1.35 0.30 1.65 2.85 4.50 11.3.13 CAS 0.90 0.20 1.10 1.90 3.00

TC 7 / Page 11 de 19 Eingabe 17. Juni 2016 Autres établissements scolaires Pour les écoles qui proposent une formation continue professionnelle ou générale, et qui ne peuvent pas être rattachées au niveau tertiaire, les redevances annuelles se calculent comme suit:

Redevance pour réseaux numériques 11.3.14 heures-participants (en nombre annuel) x 1,89 : 1200

Redevances pour photocopies 11.3.15 heures-participants (en nombre annuel) x CHF 4,25 : 1200 12 Redevances pour copies sur supports vierges et exécutions musicales

12.1 La redevance annuelle (en CHF) pour les utilisations selon les chiffres 9 et 10 du pré- sent tarif par les écoles publiques se monte par élève à:

12.1.5 Autres établissements scolaires publics Pour les écoles offrant une formation continue professionnelle ou générale et qui ne peuvent pas être rattachées au niveau tertiaire, les redevances annuelles (en CHF) se calculent comme suit:

heures-participants (en nombre annuel) x CHF -.94 (= taux des universités) : 1200.

Niveau scolaire Par élève par année 12.1.1 Ecoles obligatoires CHF 1.44 12.1.2 Niveau secondaire II Temps plein CHF 3.00 Temps partiel CHF -.81 12.1.3 Niveau tertiaire Ecoles supérieures Ecoles temps plein CHF 6.08 Ecoles temps partiel CHF 0.87 Hautes écoles spécialisées Ecoles temps plein CHF 3.64 Ecoles temps partiel CHF -.52 Universités/EPF CHF -.94

12.1.4 Formation continue niveau tertiaire · MAS CHF 0.24 · DAS CHF 0.14 · CAS CHF 0.10

TC 7 / Page 12 de 19 Eingabe 17. Juni 2016 12.2 Les redevances annuelles pour les utilisations selon les chiffres 9 et 10 du présent tarif par les écoles privées se montent par élève à:

12.2.5 Autres établissements scolaires privés

Pour les établissements scolaires privés qui ne peuvent être rattachés à aucun des niveaux susmen- tionnés, les redevances annuelles (en CHF) se calculent, pour chaque école, comme suit: heures-participants (en nombre annuel) x CHF -.71 (= taux des universités) : 1200.

Niveau scolaire Par élève par année 12.2.1 Ecoles obligatoires CHF 1.08 12.2.2 Niveau secondaire II Temps plein CHF 2.25 Temps partiel CHF -.61 12.2.3 Niveau tertiaire Ecoles supérieures Ecoles temps plein CHF 4.56 Ecoles temps partiel CHF 0.66 Hautes écoles spécialisées Ecoles temps plein CHF 2.73 Ecoles temps partiel CHF -.39 Universités CHF -.71

12.2.4 Formation continue niveau tertiaire · MAS CHF 0.20 · DAS CHF 0.11 · CAS CHF 0.07

TC 7 / Page 13 de 19 Eingabe 17. Juni 2016 12.3 Aperçu de toutes les redevances (en CHF) dans le cadre des utilisations scolaires

13 Dispositions générales relatives aux redevances prévues par le présent tarif

13.1 Le nombre d’élèves, respectivement étudiants relevés par l’Office fédéral de la statis- tique, sont déterminants et ont force obligatoire pour le calcul de l’ensemble des re- devances annuelles versées par la CDIP.

13.2 Sont considérés comme élèves des écoles obligatoires celles et ceux qui suivent l’enseignement – du niveau primaire (offres dans le domaine de la pédagogie spécialisée com- prises, sans jardin d’enfants) – du niveau secondaire I (offres dans le domaine de la pédagogie spécialisée com- prises) – des classes qui proposent un plan d’études particulier (p. ex. écoles spéciales, classes d’introduction, classes pour étrangers, etc.)

Redevance Redevance Red. pour copies sur supports Total général Red. pour copies sur supports Total général réseaux numériques photocopies vierges et exécutions musicales vierges et exécutions musicales y compris radio +TV Ecoles publiques Ecoles publiques Ecoles privées Ecoles privées ancien TC 9 III ancien TC 8 III ancien TC 7 ancien TC 7 Formation Ecoles obligatoires 0.63 1.41 1.44 3.48 1.08 3.12 Niveau secondaire II Temps plein 2.24 4.37 3.00 9.61 2.25 8.86 Temps partiel 0.42 0.81 0.81 2.04 0.61 1.84 Niveau tertiaire Temps plein Ecoles supérieures 4.40 7.60 6.08 18.08 4.56 16.56 Hautes écoles de musique 5.50 9.50 3.64 18.64 2.73 17.73 Hautes écoles spécialisées 7.70 13.30 3.64 24.64 2.73 23.73 Hautes écoles pédagogiques 7.70 13.30 3.64 24.64 2.73 23.73 Hautes écoles universitaires 11.00 19.00 0.94 30.94 0.71 30.71 Programmes de formation 11.00 19.00 0.94 30.94 0.71 30.71 d'autres institutions Temps partiel Ecoles supérieures 0.7 1.25 0.87 2.82 0.66 2.61 Hautes écoles spécialisées, 1.25 2.19 0.52 3.96 0.39 3.83 Hautes écoles pédagogiques 1.25 2.19 0.52 3.96 0.39 3.83 Formations continue MAS 2.75 4.75 0.24 7.74 0.20 7.70 DAS 1.65 2.85 0.14 4.64 0.11 4.61 CAS 1.10 1.90 0.10 3.10 0.07 3.07 Autes établissements HP x 1,89 : 1200 HP x 4,25 : 1200 HP x 0,94 : 1200 HP x 0,71 : 1200

TC 7 / Page 14 de 19 Eingabe 17. Juni 2016 13.3 Sont considérés comme élèves du niveau secondaire II celles et ceux qui suivent l’enseignement – des écoles de maturité – des établissements d’enseignement du second degré – des écoles de maturité professionnelle – des établissements spécialisés d’enseignement du second degré – des écoles professionnelles – des écoles de formation professionnelle du degré secondaire II (y compris forma- tion avec attestation fédérale) – des autres écoles de formation générale du degré secondaire II

13.4 Sont considérés comme élèves, respectivement étudiants, du niveau tertiaire celles et ceux qui fréquentent – les universités cantonales – les écoles polytechniques fédérales (EPF) – les hautes écoles spécialisées, les hautes écoles pédagogiques, les hautes écoles techniques et les hautes écoles d’art – les écoles spécialisées supérieures – les autres écoles professionnelles supérieures

13.5 Sont considérés comme des autres établissements scolaires les écoles

– qui offrent des formations continues professionnelles ou générales, respectivement formation pour adultes et ne peuvent pas être rattachées au niveau tertiaire.

13.6 Les écoles dispensant un enseignement par correspondance acquittent les rede- vances conformément au niveau pour lequel elles offrent leur enseignement.

13.7 S’agissant de la redevance pour photocopie selon le chiffre 11, les redevances pour les écoles obligatoires et de niveau secondaire II comprennent également les rede- vances pour les écoles de musique.

13.8 La redevance pour réseaux numériques selon le chiffre 11 comprend également les redevances annuelles par élève pour l’utilisation dans leur intégralité d’émissions ra- dio et TV.

13.9 Les redevances selon le chiffre 11 comprennent aussi la confection de reproductions à l’occasion de congrès organisés par les écoles soumises à redevances.

13.10 S’agissant de l’acquittement des droits voisins, une quote-part à déterminer par les sociétés de gestion est comprise dans les redevances du présent tarif (à l’exception de la redevance pour photocopies).

13.11 Les redevances tarifaires dans le cadre de l’utilisation scolaire prennent en compte la redevance de droits d’auteur et de droits voisins payée à l’achat d’un support so- nore/audiovisuel vierge. La copie privée est objet des TC 4 et TC 4i.

TC 7 / Page 15 de 19 Eingabe 17. Juni 2016 13.12 Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajou- tée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impératif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par l’utilisateur à ProLit- teris (n° TVA CHE-108.028.505 / TVA), au taux d’imposition en vigueur (état 2016: taux normal 8% / taux réduit 2.5%). 14 Redevance pour revue de presse et miroir des médias

a) Revues de presse sous forme papier 14.1 Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les redevances mentionnées sous chiffre 11. Les écoles qui réali- sent et diffusent des revues de presse au sens du présent tarif doivent acquitter, en plus des redevances par élève selon le chiffre 11, des redevances pour les revues de presse. Les écoles sont tenues de livrer à ProLitteris au moyen de formulaires parti- culiers les données concernant les revues de presse.

Les services de documentation et les autres organisations qui confectionnent en tant que tiers des revues de presse à l’attention d’entreprises et d’associations et qui les mettent à disposition de ces dernières à des fins d’utilisation interne, acquittent sé- parément pour les copies réalisées par leur soin une redevance selon les dispositions du TC 8 VII chiffre 6.4.24, respectivement TC 9 VII chiffre 6.4.24.

14.2 Par revue de presse au sens du présent tarif, on entend une compilation d’articles de journaux et/ou de périodiques, réalisée au moins quatre fois par année et diffusée au minimum à 5 exemplaires.

14.3 La part des œuvres protégées de la revue de presse se monte à 80 %.

14.4 Les redevances annuelles pour les revues de presse se calculent selon la formule suivante: Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d’exemplaires par numéro x nombre de numéros par année x 80% x 0,035 = CHF

b) Utilisation de miroirs électroniques internes des médias 14.5 Les redevances pour l’utilisation d’œuvres protégées dans le cadre d’un miroir des médias sous forme numérique ne sont pas comprises dans les redevances dues selon le chiffre 11 et doivent être acquittées séparément.

14.6 Par miroir électronique interne des médias (E-MM), on entend, au sens du présent tarif, une compilation de copies numériques ou numérisées de contributions actuelles (article, image, extraits d’émission radio et TV, copies de telles contributions et d’autres œuvres et prestations protégées par le droit d’auteur) tirées de médias im- primés, en ligne ou d’autres médias, consacrée au moins à une notion, respective- ment une personne, et qui, se fondant sur l’art. 19 LDA, est confectionnée et diffu- sée, respectivement mise à disposition périodiquement ou en permanence au sein d’un système en réseau interne de l’école (technique push ou pull).

TC 7 / Page 16 de 19 Eingabe 17. Juni 2016 Les banques de données en tant que telles ne représentent en soi pas d’E-MM in- ternes, or, elles peuvent contenir des E-MM internes. Pour les banques de données qui contiennent un E-MM interne, une redevance est pour cet E-MM due dans le cadre du chiffre 14.5 ss. Les banques de données qui ne contiennent pas d’E-MM in- ternes ne sont pas assorties de la redevance prévue pour les E-MM.

La part protégée des E-MM se monte à 80 %.

14.7 A partir du moment où, au sein d’une école, plusieurs E-MM internes sont confec- tionnés d’après des critères de recherche différents pour plusieurs groupes différents de collaborateurs, respectivement d’élèves ou d’enseignants de l’école, chaque E-MM doit être déclaré et décompté séparément.

14.8 La redevance individuelle annuelle se calcule pour chaque miroir des médias séparé- ment sur la base a) du nombre des contributions utilisées dans le miroir ainsi que b) du nombre des collaborateurs, enseignants et élèves d’une école (moyenne de l’année calendaire) avec accès (accès direct et/ou mise à disposition) à chaque miroir des médias.

14.9 La redevance annuelle pour les miroirs électroniques internes des médias se calcule selon la formule suivante:

Prix du volume des contributions x facteur employés, resp. élèves, resp. enseignants x CHF 0.028

14.10 Le prix du volume des contributions tient compte du nombre des contributions en relation avec un rabais sur le volume et s’élève à:

Nombre des

Taux du volume contributions

d’imputation

1 à 500

80%

501 à 3‘000

50%

3‘001 à 8‘000

10%

8‘001 et plus

5% Le prix du volume des contributions se calcule par niveau de taux du volume d’imputation en multipliant le nombre des contributions avec le taux du volume d’imputation et en additionnant ensuite les montants par niveau. Dès 15‘000 contri- butions ou plus, il est dû, au lieu du taux du volume d’imputation, un supplément de 1% sur la redevance à acquitter par nouveau millier d’articles entamé.

14.11 Le facteur employés se calcule pour chaque niveau en fonction du nombre d’employés, respectivement élèves ou enseignants ayant accès à des miroirs des médias et multiplié par un facteur d’imputation:

Nombre d’employés ayant accès au

Facteur d’imputation

miroir des médias 1 à 100

60% 101 à 500

40% 501 à 4‘000

2%

TC 7 / Page 17 de 19 Eingabe 17. Juni 2016 4‘001 à 15‘000

1%

15‘001 et plus

0.1%

14.12 ProLitteris établit une facture relative à la revue de presse et/ou au miroir des mé- dias à l’attention des utilisateurs soumis à l’obligation d’acquitter la redevance pour l’année en cours. Pour la facturation, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente. Les factures sont payables dans les 30 jours.

L’utilisateur est tenu de déclarer les indications requises sous chiffre 14.8 pour chaque année calendaire séparément. 15 Rabais

15.1 Si la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l’instruction publique (CDIP) se charge de verser les redevances pour l’ensemble des écoles gérées par les cantons ou les communes, ainsi que celles des autres écoles qu’ils désignent, il lui sera ac- cordé sur le total du montant dû, pour sa charge administrative annuelle liée à l’encaissement des redevances auprès de ses membres et autres écoles tombant sous le coup du présent tarif, une provision d’encaissement s’élevant à 15%, TVA en sus. 16 Indications pour la facturation

16.1 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente. Font exception, les écoles dont les redevances sont encaissées et ver- sées globalement à ProLitteris par la CDIP ou par une association. Le 31.12. est le jour de référence faisant foi pour les données.

16.2 a) Redevances individuelles Les écoles sont tenues de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLitteris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre d’élèves/étudiants, le nombre d’heures-participants, les revues de presse, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux écoles, et la facturation se base sur les données de l’année précédente. Sur requête écrite, ProLitteris accorde un prolongement du délai.

b) Nouvelles écoles

Chaque nouvelle école susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors de la fonda- tion d’une nouvelle école par exemple) reçoit de la part de ProLitteris un question- naire, auquel elle doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, comme le nombre d’élèves/étudiants, le nombre d’heures-participants, les revues de presse et miroirs des médias, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 16.2a).

TC 7 / Page 18 de 19 Eingabe 17. Juni 2016 Font exception, les écoles dont les redevances sont encaissées et versées globale- ment à ProLitteris par la CDIP. Ces écoles doivent fournir les données correspon- dantes à la CDIP.

16.3 Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fon- dant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’école concernée ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme base de facturation acceptée. La facture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.00 pour le domaine de la copie sur sup- ports vierges et exécutions musicales, CHF 100.00 pour le domaine de la photocopie et CHF 100.00 pour le domaine des utilisations numériques. Toute modification ou objection qui n’est pas signalée dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, pourra uniquement être prise en compte pour la facturation des années suivantes.

16.4 Conformément à l’art. 51 LDA, les écoles sont tenues de fournir à ProLitteris, sur requête de cette dernière et dans la mesure où l’on peut raisonnablement l’exiger d’eux, tous les renseignements nécessaires pour déterminer le champ et les mo- dalités d’application de ce tarif. ProLitteris est en droit d’effectuer ou de faire ef- fectuer des sondages sur la nature et l’étendue des œuvres utilisées.

ProLitteris s’engage à tenir confidentiels les renseignements qui lui sont commu- niqués dans le cadre de ce tarif. Elle a le droit d'utiliser ces renseignements pour dé- terminer le champ et les modalités d’application du présent tarif. 16.5 ProLitteris désigne, en collaboration avec la CDIP, au moins 15 médiathèques, res- pectivement plates-formes (p. ex. nanoo.tv) qui lui déclarent, au premier trimestre de chaque année, en vue de la répartition les listes des émissions de radio et de té- lévision qu’elles ont enregistrées au cours de l’année précédente en précisant la date et l’heure de la diffusion, le nom de l’émetteur. 16.6 Les écoles qui ne disposent pas de photocopieur, télécopieur, imprimante, appareil multifonctions ou appareil analogue, respectivement pas de réseau numérique selon le présent tarif sont tenues de remplir l’attestation correspondante fournie par ProLit- teris et de la retourner à ProLitteris après y avoir apposé une signature juridique- ment valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’elles y sont inscrites).

Les écoles sont tenues de soulever l’exception « pas de photocopieur », respective- ment « pas de réseau numérique » au plus tard dans les 30 jours suivant la remise de l’estimation. Passé ce délai, l’estimation est considérée comme acceptée, et l’existence d’un photocopieur, respectivement d’un réseau numérique au sens de ce tarif comme avérée.

16.7 Les écoles ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en cours ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en cours, et qui, en vertu du tarif en vigueur, tombent sous la réglementation forfaitaire, doivent acquitter l’entier du forfait annuel.

TC 7 / Page 19 de 19 Eingabe 17. Juni 2016 17 Décompte

17.1 ProLitteris établit durant le premier trimestre une facture pour l’année en cours à l’adresse de toutes les écoles soumises à redevances. Font exception les écoles dont les redevances pour l’année en cours sont encaissées et versées globalement à Pro- Litteris par la CDIP ou une association. Les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours

17.2 Pour toute redevance échue, ProLitteris envoie un rappel écrit. Les frais de rappel d’un montant de CHF 10.00 sont à charge de l’utilisateur. Si le paiement n’est pas ef- fectué dans les 30 jours suivant le rappel, ProLitteris peut sans autre avertissement engager des démarches juridiques. 18 Durée de validité

18.1 Ce tarif est valable du 1er janvier 2017 au 31 décembre 2021.

18.2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé prématurément.

18.3 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est provisoirement prolongée jusqu'à l’expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la CAF.

TC 7 / pag. 1 su 18 Eingabe 17. Juni 2016

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft, Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative,

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

__________________________________________________________________________________________ 2017–2021 Tariffa comune 7 Utilizzi scolastici

Approvata dalla CAF (Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini) in data …………. Pubblicata sul Foglio ufficiale svizzero di commercio n° … del …………… Vedi anche le Note esplicative sulla Tariffa comune TC 7 al sito www.prolitteris.ch Società di gestione responsabile: ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 205 8024 Zurigo Tel. 043 / 300 66 15 Fax 043 / 300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

TC 7 / pag. 2 su 18 Eingabe 17. Juni 2016

Indice 1 Oggetto ............................................................................................................................................... 3 2 Utenti ................................................................................................................................................... 3 3 Società di gestione, esonero ...................................................................................................... 4 4 Terminologia ..................................................................................................................................... 4 5 Utilizzi non compresi ..................................................................................................................... 6 6 Distinzione da altre tariffe comuni ........................................................................................... 6 7 Gamma degli utilizzi nel campo delle reti telematiche .................................................... 6 8 Gamma degli utilizzi nel campo delle fotocopie .................................................................. 7 9 Gamma degli utilizzi nel campo delle riproduzioni su supporti vergini ..................... 8 10 Gamma degli utilizzi consentiti per le esecuzioni musicali ......................................... 8 11 Indennità nei campi delle reti telematiche e delle fotocopie ..................................... 9 12 Indennità per riproduzioni su supporti vergini ed esecuzioni musicali ................ 11 13 Disposizioni generali sulle indennità previste da questa tariffa ............................. 13 14 Indennità per rassegne stampa cartacee ed elettroniche ........................................ 14 15 Riduzioni ....................................................................................................................................... 16 16 Dati per la fatturazione .......................................................................................................... 16 17 Fatturazione ................................................................................................................................ 18 18 Periodo di validità ..................................................................................................................... 18

TC 7 / pag. 3 su 18 Eingabe 17. Juni 2016 Preambolo La presente tariffa sostituisce dal 1° gennaio 2017 le precedenti tariffe comuni (TC) 7, 8 III e 9 III. 1 Oggetto

La tariffa per gli utilizzi scolastici comprende da un lato le indennità dovute alle società di gestione per gli utilizzi consentiti dalla legge come da art. 19, 20 e 38 della legge federale svizzera del 9 ottobre 1992 sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (qui di seguito abbreviata in LDA), dall’altro disciplina anche certi utilizzi aggiuntivi esulanti da quelli consentiti dalla legge.

Questa tariffa contiene disposizioni speciali per  il campo degli utilizzi elettronici per uso privato mediante reti telematiche interne alle scuole (ex TC 9 III)  il campo delle fotocopie nelle scuole (ex TC 8 III)  il campo della riproduzione di opere e prestazioni protette su supporti vergini (ex TC 7)  nonché la pubblica esecuzione di opere protette della musica non teatrale e di prestazioni protette (ex TC 7), oltre a disposizioni generali valide per tutti i campi. 2 Utenti

2.1 Questa tariffa concerne tutte le scuole pubbliche e private in quanto utenti su suolo svizzero. Quanto alla copia integrale su supporti vergini di opere o prestazioni protette diffuse dalla radio e/o dalla televisione, la tariffa si applica non solo alle mediateche interne delle singole scuole ma anche ai centri mediali interscolastici di livello regionale e cantonale.

2.2 Per tutte le scuole gestite o sovvenzionate dai cantoni e le altre scuole da loro indicate il versamento delle indennità spetta ai cantoni.

2.3 Per tutte le scuole gestite o sovvenzionate dai comuni e le altre scuole da loro indicate il versamento delle indennità spetta ai comuni, a meno che se lo accollino i rispettivi cantoni.

2.4 Per tutte le scuole gestite o sovvenzionate da altre istituzioni pubbliche subordinate il versamento delle indennità spetta a tali istituzioni o ai rispettivi comuni o cantoni.

2.5 Per i Politecnici federali di Zurigo e Losanna, gestiti dalla Confederazione, il versamento delle indennità spetta agli stessi Politecnici.

2.6 Per le scuole gestite da persone o istituzioni private il versamento delle indennità spetta alle stesse persone o istituzioni, a meno che se lo accollino certi cantoni o comuni.

TC 7 / pag. 4 su 18 Eingabe 17. Juni 2016 3 Società di gestione, esonero

3.1 Società di gestione responsabile per questa tariffa è ProLitteris, in rappresentanza delle società di gestione seguenti: ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIETÀ SVIZZERA DEGLI AUTORI SWISSPERFORM

ProLitteris incassa le indennità a proprio nome.

3.2 Il versamento delle indennità alle società di gestione autorizza con effetto retroattivo a inizio anno gli utilizzi disciplinati in questa tariffa, a meno che l’autorizzazione sia già concessa per legge.

3.3 Versando le indennità tariffarie le scuole sono esonerate, in territorio svizzero, da pretese di terzi nell’ambito degli utilizzi coperti da questa tariffa ma non dalla legge. Le scuole informano ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi ultimi a ProLitteris; si astengono inoltre dallo stipulare accordi con terzi sull’utilizzo di opere rientranti nella presente tariffa. 4 Terminologia

4.1 Per scuole si intendono tutte le istituzioni che offrono formazione di base, professionale o anche continua (perfezionamento).

La cerchia degli utenti autorizzati dalla tariffa scolastica comprende allievi, studenti, insegnanti, docenti, incaricati, dipendenti della scuola e dell’istituzione scolastica, assistenti, collaboratori scientifici e altro personale dell’istituzione.

4.2 Per «uso privato» ai sensi di questa tariffa si intendono gli utilizzi di opere e prestazioni protette nelle scuole ai sensi dell’art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) nonché dell’art. 38 LDA in relazione all’art. 19 LDA.

4.3 «Opere protette» ai sensi di questa tariffa si considerano tutte le opere che come da art. 2 LDA sono protette in quanto creazioni dell’ingegno in campo letterario e artistico aventi un carattere originale, purché siano pubblicate. Non si considerano tali i programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA) e tutte le opere non protette come da art. 5 LDA. 4.4 Per «prestazioni protette» si intendono le esecuzioni di artisti interpreti, le registrazioni compiute da produttori di supporti audio o audiovisivi e le emissioni di organismi di diffusione come da art. 33 sgg. LDA.

TC 7 / pag. 5 su 18 Eingabe 17. Juni 2016

4.5 Nell’ambito delle reti telematiche e dei supporti vergini, per «riproduzione» si intende la memorizzazione sotto forma di copia digitale (con o senza diffusione) di opere o prestazioni protette, per uso privato nelle scuole mediante reti telematiche. In particolare si considera riproduzione la memorizzazione (con o senza diffusione) via scanner, e-mail, messaggistica, piattaforme di social media e servizi cloud o mediante supporti informatici, a partire per es. da Internet o da altre fonti. Nell’ambito delle fotocopie, per «riproduzione» si intende l’allestimento di copie di opere protette e pubblicate o loro parti – e precisamente come prodotto finale in bianco e nero o a colori su carta, materiale plastico o altri supporti – mediante fotocopiatrici, dispositivi multifunzione, telefax, stampanti o simili, a partire da originali cartacei oppure digitali.

4.6 Per «reti telematiche» si intendono elaboratori elettronici dello stesso utente (PC, portatili, tablet, smartphone ecc.) connessi fra loro in via permanente o provvisoria. 4.7 Per «terzi» si intendono utenti che per conto di persone autorizzate all’uso privato compiono utilizzi ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LDA.

4.8 Nell’ambito delle fotocopie, per «totale delle copie» si intende il numero complessivo delle riproduzioni effettuate in un anno sugli apparecchi presenti nelle scuole (fotocopiatrici, dispositivi multifunzione, stampanti, telefax ecc.).

Fanno eccezione le riproduzioni effettuate per prodotti paraeditoriali delle scuole (relazioni annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l’uso, cataloghi ecc.) e/o i documenti originali (lettere ecc.) allestiti e trasmessi sugli apparecchi citati.

Calcolando il totale delle copie, per le riproduzioni effettuate su dispositivi privi di contatore numerico si può procedere a stime (per esempio in base al consumo di carta).

4.9 Non rientrano nelle opere soggette a indennità ai sensi di questa tariffa le opere seguenti: – programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA) – tutte le opere protette dal diritto d’autore e pubblicate che siano distribuite a terzi gratis, e segnatamente – rapporti annuali e di gestione – verbali – prospetti pubblicitari – materiale informativo – formulari – statistiche – istruzioni per l’uso – cataloghi di merci – materiali didattici allestiti appositamente nelle scuole da insegnanti – fogli di lavoro – tutte le opere non protette come da art. 5 LDA.

TC 7 / pag. 6 su 18 Eingabe 17. Juni 2016 5 Utilizzi non compresi

5.1 Questa tariffa non comprende - la riproduzione e messa a disposizione di opere e prestazioni protette in ambiti estranei all’uso privato, segnatamente su Internet o reti analoghe per utenti esterni non facenti parte della scuola, o per scopi diversi dall’uso scolastico o dall’informazione/documentazione interna; - la riproduzione e messa a disposizione di opere e prestazioni protette nel quadro di servizi on demand o near-on-demand, segnatamente per opere audiovisive e musicali; - la pubblica esecuzione di opere protette della musica non teatrale e di prestazioni protette durante eventi non destinati esclusivamente ad allievi, insegnanti e loro familiari; - l’esecuzione a pagamento di opere protette della musica non teatrale e di prestazioni protette - la presentazione di opere audiovisive in ambiti extradidattici.

5.2 Utilizzi non compresi

Per tutti gli utilizzi non consentiti da questa tariffa o da apposite norme legali occorre l’autorizzazione esplicita di chi è titolare dei rispettivi diritti. Ciò vale in particolare per la riproduzione completa o quasi completa di esemplari d’opera disponibili in commercio, fatte salve le norme speciali per la riproduzione integrale su supporti vergini di emissioni radiotelevisive (cifra 7.4) e in reti telematiche (cifra 9), e per le pubbliche esecuzioni di opere protette della musica non teatrale e di prestazioni protette, fatta salva la normativa speciale in cifra 10. 6 Distinzione da altre tariffe comuni

La Tariffa comune 7 non si applica segnatamente a questi ambiti extradidattici: – attività che le scuole affianchino al proprio compito specifico, quali servizi di rassegna stampa, di documentazione, di reprografia o copisteria: per tali attività vanno corrisposte a parte le indennità previste rispettivamente dalla TC 8 VII (cifra 6.4.24) e dalla TC 9 VII (cifra 6.4.24) nonché dalla TC 8 IV; – indennità per supporti vergini (TC 4 e 4i); – locazione di esemplari d’opera (TC 5 e TC 6a); – utilizzo di musica per corsi di danza, ginnastica e balletto (TC L); – esecuzioni musicali a fini di danza e intrattenimento (TC Hb); – concerti e produzioni analoghe (TC K); – intrattenimento di sottofondo, ad es. nelle aule per insegnanti (TC 3a); – proiezioni di film (TC E).

7 Gamma degli utilizzi nel campo delle reti telematiche

7.1 Questa tariffa si applica alla riproduzione digitale e all’utilizzo di estratti di opere e prestazioni protette dal diritto d’autore, nei limiti dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA, da parte di o per allievi, insegnanti, personale scolastico

TC 7 / pag. 7 su 18 Eingabe 17. Juni 2016 ecc., ad es. per mezzo della rete telematica interna alla scuola o di altre reti telematiche basate su Internet. Nei limiti dell’art. 19 cpv. 2 LDA è consentito fare allestire riproduzioni da terzi.

7.2 Oggetto della tariffa è anche la riproduzione di estratti di opere e prestazioni protette sotto forma di rassegne stampa elettroniche interne o di banche dati.

7.3 La tariffa consente inoltre la riproduzione di opere protette delle arti figurative e della fotografia nonché di estratti di spartiti musicali, nei limiti dell’art. 19 cpv. 1 lett. b) e

c) LDA.

7.4 Emissioni radiotelevisive integrali Questa tariffa consente inoltre il seguente utilizzo:

la riproduzione integrale di emissioni a partire unicamente dalla radio e dalla televisione nonché la messa a disposizione gratuita di queste registrazioni su una piattaforma protetta da password, compresi il richiamo e il download di singole emissioni a partire da una rete telematica interna alla scuola. In tal senso è irrilevante che la piattaforma protetta da password sia gestita dalla scuola stessa oppure da terzi. Base legale di questa normativa sono gli art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA, 19 cpvv. 2 e 3 LDA, 19 cpv. 3bis LDA, 20 cpv. 2 LDA, 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA, 33 cpv. 2 lett. c) LDA, 36 LDA e 37 LDA.

Se eccezionalmente a utilizzare emissioni radiotelevisive integrali su una piattaforma digitale sono soltanto poche scuole di un cantone, quest’ultimo ha la possibilità di conteggiare unicamente tali scuole, segnalando ogni anno al segretariato della CDPE (Conferenza svizzera dei direttori cantonali della pubblica educazione) i seguenti dati su di esse: nome e indirizzo dell’istituto, nome di una persona di contatto, numero di allievi dell’istituto per ogni livello scolastico. Lo stesso vale per i Politecnici federali di Zurigo e Losanna, gestiti dalla Confederazione: essi possono dichiarare a ProLitteris che il rispettivo ateneo non utilizza emissioni radiotelevisive integrali.

La presente autorizzazione non comprende i diritti dei produttori fonografici sulla riproduzione completa o quasi completa di opere musicali integrali che siano disponibili in commercio su supporto audio o audiovisivo.

Dell’indennità annuale per questo utilizzo si tiene conto nelle indennità previste per reti telematiche (cifra 11).

7.5 Gli utilizzi sopraelencati alle cifre 7.2–7.4 non rientrano nella sfera di gestione sottoposta alla sorveglianza della Confederazione come da art. 40 LDA.

8 Gamma degli utilizzi nel campo delle fotocopie

8.1.1 Questa tariffa si applica all’allestimento di fotocopie. È consentito - riprodurre per uso privato estratti di opere protette e pubblicate, come da art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA

TC 7 / pag. 8 su 18 Eingabe 17. Juni 2016 – riprodurre per informazione e documentazione interna della scuola estratti di opere protette, come da art. 19 cpv. 1 lett. c) LDA – e fare allestire tali riproduzioni da parte di terzi, nei limiti dell’art.19 cpv. 2 LDA.

8.1.2 Oggetto della tariffa è anche la riproduzione di estratti di opere protette sotto forma di rassegna stampa interna del tipo cartaceo.

8.2 Per il resto la tariffa si applica, nel campo delle fotocopie, – alla riproduzione di opere delle arti figurative o fotografiche nei limiti dell’uso privato, come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA nonché art. 19 cpv. 2 LDA – alla riproduzione di spartiti musicali nei limiti dell’uso privato, come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) nonché art. 19 cpv. 2 LDA – alla riproduzione di opere testuali o delle arti figurative o fotografiche, protette e pubblicate, in ambiti esulanti dall’uso privato, come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA. Restano escluse la messa in circolazione, l’alienazione e la diffusione in ambiti extrascolastici.

8.3 Gli utilizzi elencati alla cifra 8.2 non rientrano nella sfera di gestione sottoposta alla sorveglianza della Confederazione come da art. 40 LDA.

9 Gamma degli utilizzi nel campo delle riproduzioni su supporti vergini

Questa tariffa disciplina le indennità per i seguenti utilizzi: Tipo ed estensione dell’utilizzo Fonte e destinazione Utenti autorizzati Scopo 9.1) la copia di estratti di opere e prestazioni protette  da supporti audio o audiovisivi  da fonti radiotelevisive su supporti vergini, da parte  dell’insegnante  o dei suoi allievi, a fini didattici. 9.2) la copia integrale di opere e prestazioni protette  da fonti radiotelevisive su supporti vergini, da parte  dell’insegnante  o dei suoi allievi, a fini didattici. 9.3)

la copia integrale di opere e prestazioni protette  da fonti radiotelevisive su supporti vergini, da parte di  insegnanti  mediateche interne  e centri mediali interscolastici regionali/cantonali, al fine di rendere queste registrazioni disponibili per l’attività didattica. Base legale di questi utilizzi e delle relative indennità sono le seguenti norme:

- cifra 9.1) e cifra 9 2): art. 19 cpv. 1 lett. b), art. 19 cpv. 3, art. 20 cpv. 2 LDA;

- cifra 9.3): art. 19 cpv. 1 lett. b), art. 19 cpv. 3, art. 20 cpv. 2, art. 10 cpv. 2 lett. a) e b), art. 33 cpv. 2 lett. c), art. 36, art. 37 LDA.

10 Gamma degli utilizzi consentiti per le esecuzioni musicali Questa tariffa disciplina anche l’autorizzazione per i seguenti utilizzi, come da art. 10 cpv. 2 lett. c) LDA e art. 33 sgg. LDA:

TC 7 / pag. 9 su 18 Eingabe 17. Juni 2016 la pubblica esecuzione di opere protette della musica non teatrale e di prestazioni protette, non in ambito didattico ai sensi dell’art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA, nel corso di eventi destinati a più classi (per es. esibizioni musicali o disco-dance per allievi), purché  all’esecuzione provvedano persone facenti parte della scuola  l’evento sia destinato unicamente ad allievi, insegnanti e loro familiari  e l’evento si svolga a titolo gratuito. L’autorizzazione è concessa in forma forfettaria e in limiti quantitativi corrispondenti all’utilizzo di musica protetta in scuole di formazione generale. 11 Indennità nei campi delle reti telematiche e delle fotocopie

11.1 Le indennità annue che le scuole devono versare per gli utilizzi nel campo delle fotocopie si calcolano fondamentalmente in base

– all’indennità unitaria di CHF 0,035 per copia di formato A4 – al coefficiente di settore, ossia alla quota percentuale degli originali protetti dal diritto d’autore – al totale delle copie allestite dalla scuola nell’anno in esame – allo sconto tariffario (ribasso per le scuole) come da art. 60 cpv. 3 LDA (35%). Le indennità annuali che le scuole devono versare per l’utilizzo nel campo delle reti telematiche si calcolano come supplemento percentuale all’indennità prevista nel campo delle fotocopie, più un’indennità unitaria per allievo legata all’utilizzo di emissioni radiotelevisive integrali.

11.2 Nei campi delle reti telematiche e delle fotocopie sono previsti due tipi di indennità:

a) indennità per gli utilizzi a fini didattici, come da art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA, e per l’uso privato in seno alla scuola, come da 19 cpv. 1 lett. c) LDA;

b) indennità per le rassegne stampa cartacee/elettroniche.

11.3 Indennità unitaria per allievo

Le indennità per l’uso privato interno alla scuola vanno versate dalle scuole in forma forfettaria e si calcolano in base al numero dei rispettivi allievi. Risultano così coperti l’allestimento e gli utilizzi interni di riproduzioni digitali e di copie cartacee da parte di allievi, insegnanti e personale scolastico a fini di uso interno. Per le rassegne stampa cartacee ed elettroniche vanno versate a parte indennità aggiuntive (cfr. cifra 14).

A) Formazione

Le indennità annue unitarie per allievo (in CHF) ammontano a:

Indennità per reti telematiche, comprese le emissioni radiotelevisive integrali Indennità per fotocopie Totale generale Reti telematiche R + TV Totale Totale

11.3.1 Scuole obbligatorie 0,52 0,11 0,63 1,41 2,04

TC 7 / pag. 10 su 18 Eingabe 17. Juni 2016

Livello secondario II

11.3.2 a tempo pieno 1,84 0,4 2,24 4,37 6,61 11.3.3 a tempo parziale 0,34 0,08 0,42 0,81 1,23

Livello terziario a tempo pieno

11.3.4 Scuole specializz. super. 3,60 0,80 4,40 7,60 12,00 11.3.5 Scuole univers. di musica 4,50 1,00 5,50 9,50 15,00 11.3.6 Scuole univers. professio- nali, alte scuole pedagog. 6,30 1,40 7,70 13,30 21,00 11.3.7

Atenei (Università e Politecnici)

9,00 2,00 11,00 19,00 30,00 11.3.8 Programmi formativi di altre istituzioni a tempo parziale 9,00 2,00 11,00 19,00 30,00 11.3.9 Scuole specializz. super. 0,57 0,13 0,7 1,25 1,95 11.3.10 Scuole univers. professio- nali, alte scuole pedagog. 1,02 0,23 1,25 2,19 3,44

B) Perfezionamento

Scuole del livello terziario Per le scuole del livello terziario che offrono curricoli universitari e formazioni a distanza, le indennità annue unitarie per allievo (in CHF) sono calcolate come segue: Indennità per reti telematiche, comprese le emissioni radiotelevisive integrali Indennità per fotocopie Totale generale

Reti telematiche R + TV Totale Totale

11.3.11 MAS

2,25 0,50 2,75 4,75 7,50 11.3.12 DAS 1,35 0,30 1,65 2,85 4,50 11.3.13 CAS

0,90 0,20 1,10 1,90 3,00

Altre scuole Per le scuole che offrono perfezionamento professionale o generale e non sono assegnabili al livello terziario, le indennità annue sono calcolate come segue:

Indennità per reti telematiche 11.3.14 Numero annuo delle ore di frequenza x CHF 1,89 : 1200

Indennità per fotocopie 11.3.15 Numero annuo delle ore di frequenza x CHF 4,25 : 1200

TC 7 / pag. 11 su 18 Eingabe 17. Juni 2016 12 Indennità per riproduzioni su supporti vergini ed esecuzioni musicali

12.1 Per le scuole pubbliche l’indennità annua unitaria per allievo relativa agli utilizzi di cui alle cifre 9 e 10 della presente tariffa ammonta a:

Livello scolastico Indennità annua per allievo 12.1.1 Scuole obbligatorie

CHF 1.44 12.1.2 Livello secondario II

a tempo pieno CHF 3.00

a tempo parziale CHF -.81 12.1.3 Livello terziario

Scuole specializzate superiori

a tempo pieno CHF 6.08

a tempo parziale CHF 0.87

Scuole univers. professionali

a tempo pieno CHF 3.64

a tempo parziale CHF -.52

Università e Politecnici CHF -.94

12.1.4 Perfezionam. a livello terziario

· MAS CHF 0.24

· DAS CHF 0.14

· CAS CHF 0.10

12.1.5 Altre scuole pubbliche Per le scuole pubbliche che offrono perfezionamento professionale o generale e non sono assegnabili al livello terziario, le indennità annue sono calcolate come segue:

numero annuo delle ore di frequenza x CHF -.94 (= tariffa universitaria) : 1200

12.2 Per le scuole private l’indennità annua unitaria per allievo relativa agli utilizzi di cui alle cifre 9 e 10 della presente tariffa ammonta a:

Livello scolastico Indennità annua per allievo 12.2.1 Scuole obbligatorie

CHF 1.08 12.2.2 Livello secondario II

a tempo pieno CHF 2.25

a tempo parziale CHF -.61 12.2.3 Livello terziario

Scuole specializzate superiori

a tempo pieno CHF 4.56

a tempo parziale CHF 0.66

Scuole univers. professionali

TC 7 / pag. 12 su 18 Eingabe 17. Juni 2016

a tempo pieno CHF 2.73

a tempo parziale CHF -.39

Università CHF -.71

12.2.4 Perfezionam. a livello terziario

· MAS CHF 0.20

· DAS CHF 0.11

· CAS CHF 0.07

1.2.5 Altre scuole private Per le scuole private non assegnabili a uno dei livelli elencati, le indennità annue vanno calcolate come segue: numero annuo delle ore di frequenza x CHF -.71 (= tariffa universitaria) : 1200

12.3 Tabella riassuntiva di tutte le indennità in materia di utilizzi scolastici

Ind. Per reti telematiche, Ind. per fotocopie Ind. per riproduzioni su Totale generale Ind. per riproduzioni su Totale generale comprese R/TV supporti vergini ed supporti vergini ed esecuzioni musicali esecuzioni musicali scuole pubbliche scuole pubbliche scuole private scuole private ex TCD 9 III ex TC 8 III ex TC 7 ex TC 7 Formazione Scuole obbligatorie 0,63 1,41 1,44 3,48 1,08 3,12 Livello secondario II a tempo pieno 2,24 4,37 3,00 9,61 2,25 8,86 a tempo parziale 0,42 0,81 0,81 2,04 0,61 1,84 Livello terziario a tempo pieno Scuole specializz. superiori 4,40 7,60 6,08 18,08 4,56 16,56 Scuole univers. di musica 5,50 9,50 3,64 18,64 2,73 17,73 Scuole univers. professionali 7,70 13,30 3,64 24,64 2,73 23,73 Alte scuole pedagogiche 7,70 13,30 3,64 24,64 2,73 23,73 Atenei 11,00 19,00 0,94 30,94 0,71 30,71 Programmi formativi di altre istituzioni 11,00 19,00 0,94 30,94 0,71 30,71 a tempo parziale Scuole specializz. superiori 0,7 1,25 0,87 2,82 0,66 2,61 Scuole univers. professionali 1,25 2,19 0,52 3,96 0,39 3,83 Alte scuole pedagogiche 1,25 2,19 0,52 3,96 0,39 3,83 Perfezionamento MAS 2,75 4,75 0,24 7,74 0,20 7,70 DAS 1,65 2,85 0,14 4,64 0,11 4,61 CAS 1,10 1,90 0,10 3,10 0,07 3,07 Altre scuole TN x 1,89 : 1200 TN x 4,25 : 1200 TN x 0,94 : 1200 TN x 0,71 : 1200

TC 7 / pag. 13 su 18 Eingabe 17. Juni 2016 13 Disposizioni generali sulle indennità previste da questa tariffa

13.1 Per il calcolo delle indennità annue complessive versate dalla CDPE sono determinanti e vincolanti i numeri di allievi accertati dall’Ufficio federale di statistica.

13.2 Si considerano allievi di scuole obbligatorie quelli – del livello primario (comprese le offerte nell’ambito della pedagogia speciale, scuole materne escluse) – del livello secondario I (comprese le offerte nell’ambito della pedagogia speciale) – delle classi a piano didattico speciale (per es. scuole speciali, classi introduttive, classi per alloglotti ecc.).

13.3 Si considerano allievi di scuole del livello secondario II quelli – delle scuole di maturità – delle scuole medie – delle scuole di maturità professionale – delle scuole medie specializzate – delle scuole professionali di base – delle scuole professionali di livello secondario II (formazione pratica compresa) – delle altre scuole di formazione generale di livello secondario II.

Si considerano allievi di scuole del livello terziario quelli di – università cantonali – Politecnici federali – scuole universitarie professionali, alte scuole pedagogiche, scuole universitarie professionali in campo tecnico o artistico – scuole specializzate superiori – altre scuole della formazione professionale superiore.

13.5 Si considerano «altre scuole» le scuole – che offrono formazione per adulti o perfezionamento professionale o generale e non sono assegnabili al livello terziario.

13.6 Le scuole che offrono formazione a distanza vengono conteggiate in funzione dei livelli didattici da loro offerti.

13.7 Per quanto concerne l’indennità per fotocopie come da cifra 11, nell’ambito delle scuole obbligatorie e del livello secondario II le indennità annue per allievo comprendono anche le indennità per le scuole di musica.

13.8 Nell’indennità per reti telematiche come da cifra 11 sono comprese anche le indennità annue per allievo legate all’utilizzo di emissioni radiotelevisive integrali.

13.9 Le indennità di cui alla cifra 11 coprono anche le riproduzioni effettuate in occasione di convegni svolti dalle scuole soggette al versamento.

TC 7 / pag. 14 su 18 Eingabe 17. Juni 2016 13.10 Le indennità di questa tariffa (salvo quella per le fotocopie) comprendono una quota volta a compensare i diritti di protezione delle prestazioni, quota che va stabilita di volta in volta dalle società di gestione.

13.11 Nei limiti degli utilizzi scolastici gli importi tariffari tengono già conto dell’indennità per diritti d’autore e diritti di protezione affini che viene versata all’acquisto dei supporti vergini. La copia privata è disciplinata nelle TC 4 e 4i.

13.12 Le indennità previste in queste tariffe si intendono IVA esclusa. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dall’utente a ProLitteris (n° IVA: CHE-108.028.505 / MWST), all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2015: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

14 Indennità per rassegne stampa cartacee ed elettroniche

a) Rassegne stampa cartacee

14.1 Le indennità di cui alla cifra 11 non comprendono quelle dovute per l’allestimento e la diffusione delle cosiddette rassegne stampa. Le scuole che allestiscono e diffondono rassegne stampa ai sensi di questa tariffa devono versare le apposite indennità in aggiunta a quelle unitarie per allievo di cui alla cifra 11. Tali scuole hanno l’obbligo di comunicare a ProLitteris i dati sulle rassegne stampa, mediante apposito formulario separato.

I servizi di documentazione e altre organizzazioni che allestiscono, in veste di terzi, rassegne stampa per ditte o associazioni e le mettono a disposizione a fini di utilizzo interno aziendale o associativo, per le copie da loro allestite versano un’indennità separata come previsto rispettivamente dalla TC 8 VII (cifra 6.4.24) e dalla TC 9 VII (cifra 6.4.24).

14.2 Ai sensi della presente tariffa si considera rassegna stampa una raccolta di articoli di giornali e/o riviste allestita e distribuita, in una tiratura minima di 5 esemplari, almeno quattro volte l’anno.

14.3 La quota protetta delle rassegne stampa ammonta all’80%.

14.4 Le indennità annue per rassegne stampa si calcolano con la seguente formula: numero medio di pagine/esemplare x numero medio di esemplari/edizione x numero di edizioni/anno x 80% x 0,035 = CHF

TC 7 / pag. 15 su 18 Eingabe 17. Juni 2016 b) Utilizzo di rassegne stampa elettroniche interne

14.5 Le indennità di cui alla cifra 11 non comprendono quelle dovute per l’utilizzo di opere protette nell’ambito di rassegne stampa elettroniche (qui di seguito abbreviate in RS- E) interne, che vanno versate a parte.

14.6 Per RS-E interne ai sensi di questa tariffa si intende una raccolta di copie digitali o digitalizzate di contributi attuali (articoli, immagini, spezzoni radiofonici o televisivi, trascrizioni di tali spezzoni e di altre opere o prestazioni protette dal diritto d’autore) reperiti sulla stampa, online o su altri media e concernenti almeno un termine o una persona, raccolta che venga allestita in base all’art. 19 LDA e diffusa o messa a disposizione in forma periodica o continuativa su un sistema di rete telematica interno alla scuola (tecnica push o pull).

Le banche date in quanto tali non costituiscono in linea di massima RS-E interne, ma possono contenerne; in tal caso per la RS-E interna contenuta nella banca dati va versata un’indennità come da cifra 14.5 sgg. Le banche dati non contenenti RS-E interne non creano obblighi d’indennità legati alle RS-E interne.

La quota protetta delle RS-E ammonta all’80%.

14.7 Se in una scuola vengono allestite, in base a criteri di ricerca ogni volta diversi, più RS-E interne per più gruppi diversi di allievi o collaboratori o insegnanti della scuola, ognuna di queste RS-E interne va segnalata e conteggiata separatamente.

14.8 L’indennità annua individuale va calcolata separatamente per ogni RS-E interna, in base a) al numero dei contributi ivi utilizzati b) e al numero (medio, nel corso di un anno civile) di collaboratori, allievi e insegnanti della scuola aventi accesso (o cui venga reso disponibile l’accesso) alle singole RS-E.

14.9 L’indennità annua per ogni RS-E interna si calcola con la seguente formula: fattore volumetrico x fattore collaboratori o allievi o insegnanti x CHF 0.028

14.10 Il fattore volumetrico tiene conto come segue del numero di contributi, combinandolo con uno sconto per scaglioni quantitativi: Numero di

Aliquota contributi

di conteggio 1–500

80% 501–3’000

50% 3’001–8’000

10% oltre 8000

5%

Il fattore volumetrico si calcola moltiplicando il numero dei contributi di ogni scaglione quantitativo per la rispettiva aliquota di conteggio e poi sommando gli

TC 7 / pag. 16 su 18 Eingabe 17. Juni 2016 importi ottenuti. A partire dai 15’000 contributi, per ogni frazione successiva di 1’000 articoli non si ricorre all’aliquota di conteggio ma si calcola un supplemento unitario dell’1% sull’indennità dovuta.

14.11 Il fattore collaboratori/allievi/insegnanti si calcola separatamente per ogni scaglione di collaboratori/allievi/insegnanti aventi accesso alle rassegna stampa, moltiplicando il loro numero per un fattore ponderale: Numero di collaboratori

Fattore aventi accesso alla RS-E

ponderale

1–100 60% 101–500 40% 501–4’000 2% 4’001–15’000 1% oltre 15’000 0.1%

14.12 Agli utenti tenuti a versare indennità ProLitteris fattura le rassegne stampa cartacee e/o elettroniche per l’anno in corso, basandosi in sede di fatturazione sui dati dell’anno precedente. Le fatture sono pagabili entro 30 giorni.

Le informazioni di cui alla cifra 14.8 vanno comunicate dall’utente in forma separata per ogni anno civile.

15 Riduzioni

15.1 Se la CDPE si accolla il versamento delle indennità per tutte le scuole gestite dai cantoni o dai comuni e per le altre scuole da loro indicate, sull’importo totale dovuto le viene concessa una provvigione d’incasso del 15% (più IVA) per la sua mole annua di lavoro legata all’incasso delle indennità presso i suoi membri e altre scuole rientranti nella presente tariffa.

16 Dati per la fatturazione

16.1 Per la fatturazione relativa all’anno in corso ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente. Ciò non vale per le scuole le cui indennità vengono riscosse e versate in blocco a ProLitteris per l’anno in corso dalla CDPE o da un’associazione. Giorno annuale di riferimento per i dati è il 31 dicembre.

TC 7 / pag. 17 su 18 Eingabe 17. Juni 2016 16.2 a) Indennità individuali Le scuole sono tenute, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare a ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di allievi, ore di frequenza, rassegne stampa cartacee/elettroniche ecc. A tale scopo ogni anno ProLitteris invia loro un apposito formulario e per la fatturazione si basa sui dati dell’anno precedente; su richiesta scritta concede una proroga.

b) Nuove scuole

Tutte le nuove scuole di cui occorre vagliare l’obbligo tariffario (per es. gli istituti neofondati) ricevono da ProLitteris un formulario con cui devono comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di allievi, ore di frequenza, rassegne stampa cartacee/elettroniche ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo come da cifra 16.2a).

Da quanto sopra sono escluse le scuole le cui indennità vengono riscosse e versate in blocco a ProLitteris dalla CDPE; tali scuole devono comunicare i rispettivi dati alla CDPE.

16.3 Se anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti da ProLitteris non le vengono trasmessi entro il termine di mora, ProLitteris può procedere a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Se la scuola in questione non comunica per iscritto i dati necessari per il calcolo entro 30 giorni dalla notifica della stima, la stima stessa è ritenuta approvata e le sue basi di calcolo vengono utilizzate in sede di fattura. Per il proprio onere amministrativo aggiuntivo, in ogni caso, ProLitteris esigerà sull’indennità dovuta un supplemento del 10%, pari almeno a CHF 100 nel campo delle riproduzioni su supporti vergini e delle esecuzioni musicali, a CHF 100 in quello delle fotocopie e a CHF 100 in quello degli utilizzi elettronici. Le modifiche o le obiezioni non segnalate entro 30 giorni dal ricevimento della stima verranno considerate solo nella fatturazione dell’anno successivo.

16.4 Come da art. 51 LDA le scuole sono tenute a fornire a ProLitteris, su sua richiesta, qualunque informazione si possa ragionevolmente pretendere da loro legata all’applicazione e attuazione di questa tariffa. In tal senso ProLitteris è autorizzata a compiere verifiche a campione presso le scuole chiedendo informazioni su tipo ed entità delle opere e prestazioni utilizzate.

ProLitteris, che si impegna alla riservatezza sulle informazioni fornite nell’ambito di questa tariffa, ha il diritto di utilizzarle per l’applicazione o attuazione della presente tariffa. 16.5 ProLitteris designa, d’intesa con la CDPE, almeno 15 mediateche o piattaforme (per es. nanoo.tv) che a fini di ripartizione le inviano, nel primo trimestre di ogni anno, elenchi delle emissioni radiotelevisive registrate l’anno precedente, comprendenti nome dell’emissione, data/orario di diffusione e organismo emittente.

16.6 Le scuole che non dispongono di fotocopiatrici, telefax, stampanti, dispositivi multifunzione o simili – o che rispettivamente non dispongono di una rete telematica rientrante nell’obbligo tariffario – devono compilare e rinviare a ProLitteris l’apposito formulario di dichiarazione, munito di firma giuridicamente valida, e – se iscritte nel registro di commercio – allegare copia del relativo estratto.

TC 7 / pag. 18 su 18 Eingabe 17. Juni 2016

L’eccezione della non disponibilità di fotocopiatrice o di rete telematica va fatta valere dalle scuole non oltre i 30 giorni dalla notifica della stima. Decorso tale termine, la stima è considerata approvata e si considera effettiva la presenza di una fotocopiatrice o di una rete telematica ai sensi di questa tariffa; in tal caso non è più possibile far valere l’eccezione.

16.7 Le scuole che nell’anno in corso hanno iniziato l’attività prima del 1° luglio o sono state attive per un totale di almeno 6 mesi devono, se in base alla tariffa vigente rientrano nel regime forfettario, versare l’intero forfait annuale. 17 Fatturazione

17.1 ProLitteris invia alle singole scuole tenute a versare indennità, durante il primo trimestre, una fattura per l’anno in corso. Ciò non vale per le scuole le cui indennità vengono riscosse e versate in blocco a ProLitteris per l’anno in corso dalla CDPE o da un’associazione. Le fatture sono pagabili entro 30 giorni.

17.2 Per le indennità non versate ProLitteris invia per iscritto un’unica diffida, con relativa tassa di CHF 10 a carico dell’utente. Se non riceve il versamento entro 30 giorni dalla diffida, ProLitteris può adire vie legali senza procedere a ulteriore diffida.

18 Periodo di validità

18.1 Questa tariffa è valida dal 1° gennaio 2017 al 31 dicembre 2021.

18.2 In caso di modifica sostanziale delle circostanze la tariffa è rivedibile in anticipo.

18.3 Se dopo la scadenza di questa tariffa e nonostante l’avvenuta consegna della richiesta di autorizzazione non sarà ancora entrata in vigore una tariffa successiva, in via transitoria la presente tariffa continuerà a restare valida fino alla scadenza del termine di ricorso contro la delibera di autorizzazione della CAF.