gt-5-2021

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

B e s c h l u s s v o m 8 . N o v e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Helen Kneubühler Dienst (Präsidentin) Cyrill Rigamonti (Beisitzer) Meinrad Vetter (Beisitzer) Mathis Berger (Vertreter der Urheber und Leistungsschutzberechtigten) Maurice Courvoisier (Nutzervertreter) Lorenz Cloux (Kommissionssekretär)

Gegenstand Gemeinsamer Tarif 5 (GT 5) Vermieten von Werkexemplaren

GT 5 2022-2026 Seite 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: A. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 10. Dezember 2018 genehmigten Ge- meinsamen Tarifs 5 (GT 5) (Vermieten von Werkexemplaren) läuft am 31. Dezember 2021 ab. Mit Gesuch vom 31. Mai 2021 stellt die Verwertungsgesellschaft ProLitteris auch im Namen der SSA, SUISSIMAGE, SUISA und SWISSPERFORM den folgen- den Antrag: «Ein neuer Gemeinsamer Tarif 5 sei in der Fassung vom 20.05.2021 gemäss Beilagen la, lb und lc zu genehmigen, unter Ausschluss der Fussnote 1, welche das Fürstentum Liechtenstein betrifft, mit einer Geltung bis 31.12.2026. Massgebend ist die deutsche Fassung. » Die Verwertungsgesellschaften führen aus, der zu genehmigende Tarif bezwecke, den neuen Art. 60 Abs. 4 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) umzusetzen und dem Bedürfnis der Nutzer Rechnung zu tragen, dass die Ver- gütungen von den Kantonen getragen werden. Weiterhin verweisen sie auf den mit Beschluss vom 10. Dezember 2018 genehmigten GT 5. B. Mit Präsidialverfügung vom 10. Juni 2021 wurde die Spruchkammer zur Behandlung der vorliegenden Tarifeingabe eingesetzt. Bibliosuisse und dem Archiv- und Filmver- ein Les Videos wurde eine Frist bis zum 12. Juli 2021 angesetzt, um zum Genehmi- gungsgesuch der Verwertungsgesellschaften vom 31. Mai 2021 Stellung zu nehmen sowie verfügt, dass im Säumnisfall von deren Einverständnis ausgegangen werde. Von den Zustimmungserklärungen des DUN und der EDK unter Genehmigungsvor- behalt der Plenarversammlung von Oktober 2021 wurde Kenntnis genommen. Der EDK wurde eine Frist bis zum 1. November 2021 angesetzt, um den Beschluss der Plenarversammlung einzureichen sowie verfügt, dass im Säumnisfall die definitive Zu- stimmung der EDK zum Antrag der Verwertungsgesellschaften angenommen werde. C. Mit Präsidialverfügung vom 14. Juli 2021 wurde von der mit E-Mail vom 29. Juni 2021 eingereichten Zustimmungserklärung von Bibliosuisse Kenntnis genommen, der Preisüberwachung (PUE) und den anderen Parteien zur Kenntnisnahme mitgeteilt und festgestellt, dass keine sonstigen Stellungnahmen eingegangen sind. Zudem wurde der PUE ein Exemplar des Antrags der Verwertungsgesellschaften mit Beila- gen zur Stellungnahme gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes (PüG, SR 942.20) zugestellt. Mit Stellungnahme vom 19. Juli 2021 verzichtete die PUE auf die Abgabe einer for- mellen Empfehlung. Sie begründete dies mit dem Umstand, dass die Verhandlungen

GT 5 2022-2026 Seite 3 zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerverbänden zu einer Eini- gung geführt haben. D. Mit Präsidialverfügung vom 21. Juli 2021 wurde die Stellungnahme der PUE vom

19. Juli 2021 den Mitgliedern der Spruchkammer sowie den Verhandlungspartnern zur Kenntnis zugestellt und mitgeteilt, dass die Tarifeingabe ohne Antrag eines Mit- glieds der Spruchkammer bis zum 15. September 2021 auf Einberufung einer Sitzung auf dem Zirkulationsweg behandelt werde. Sämtliche Mitglieder der Spruchkammer haben auf die Einberufung einer Sitzung ver- zichtet. E. Mit Schreiben vom 9. September 2021 gab ProLitteris die Tarifeinnahmen unter dem GT 5 für die Jahre 2019 bis 2020 nachträglich bekannt. Mit Präsidialverfügung vom 13. September 2021 wurde diese Eingabe den Mitgliedern der Spruchkammer, den übrigen Parteien sowie der Preisüberwachung zur Kenntnis- nahme zugestellt. F. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2021 teilte die EDK innert der ihr am 10. Juni 2021 angesetzten Frist mit, dass die Plenarversammlung der EDK an ihrer Sitzung vom

21. Oktober 2021 dem Tarifentwurf zugestimmt habe. Eine Kopie dieses Schreibens wird den übrigen Parteien mit dem vorliegenden Ent- wurf zugestellt. G. Der am 31. Mai 2021 zur Genehmigung unterbreitete Gemeinsame Tarif 5 (Vermieten von Werkexemplaren) in der Fassung vom 20. Mai 2021 (GT 5 {2022-2026}) ist die- sem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.

GT 5 2022-2026 Seite 4 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Gegenstand des vorliegenden Genehmigungsverfahrens bildet der GT 5, welcher das Vermieten von urheberrechtlich geschützten Tonträgern, Tonbildträgern, Büchern und anderen Textwerken regelt. Unter Vermieten wird die Gebrauchsüberlassung solcher Werkexemplare gegen Entgelt sowie jedes andere Rechtsgeschäft mit gleichem wirt- schaftlichem Zweck verstanden. Das Entgelt kann als einmaliger oder wiederkehren- der Beitrag ausgestaltet sein und ein- oder mehrfache zeitlich beschränkte Vermiet- vorgänge abdecken. Nicht als Entgelt im Sinne des GT 5 gelten die öffentlich-rechtli- chen Einschreibgebühren der Hochschulen. 2. Die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ist zuständig für die Genehmigung der Tarife der Verwer- tungsgesellschaften (Art. 55 Abs. 1 URG). Das Verfahren richtet sich dabei nach Art. 57-59 URG, Art. 1-16d der Urheberrechts- verordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) sowie gestützt auf Art. 55 Abs. 2 URG nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem- ber 1968 (VwVG, SR 172.021). 3. Anträge auf Genehmigung eines neuen Tarifs müssen der Schiedskommission min- destens sieben Monate vor dem vorgesehenen Inkrafttreten vorgelegt werden. In be- gründeten Fällen kann der Präsident oder die Präsidentin von dieser Frist abweichen (Art. 9 Abs. 1 URV). Zur Einhaltung der Frist müssen schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schwei- zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG). Vorliegend ist der Antrag der Verwertungsgesellschaften auf Genehmigung eines neuen Tarifs GT 5 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer ab dem 1. Januar 2022 am 31. Mai 2021 und somit fristgerecht eingereicht worden. 4. Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tätig, so stel- len sie für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsa- men Tarif nach einheitlichen Grundsätzen auf und bezeichnen eine unter ihnen als gemeinsame Zahlstelle (Art. 47 Abs. 1 URG).

GT 5 2022-2026 Seite 5 Im vorliegenden Fall werden diese Anforderungen mit der gemeinsamen Eingabe von ProLitteris, SSA, SUISSIMAGE, SUISA, und SWISSPERFORM sowie mit der Be- zeichnung von ProLitteris als gemeinsame Zahlstelle (vgl. Ziff. 6) erfüllt. 5. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die in diesem Artikel verankerte Untersuchungsmaxime besagt, dass es Sache der Be- hörde und nicht der Parteien ist, den Sachverhalt zu erheben. Selbst übereinstimmend vorgetragene Parteibehauptungen braucht die Behörde nicht als wahr anzusehen. Der Untersuchungsgrundsatz erfährt jedoch eine Abschwächung in Verfahren, welche nicht von Amtes wegen, sondern auf Begehren einer Privatperson eingeleitet werden. Wird die Behörde nicht von Amtes wegen tätig, so liegt es in der Autonomie des Pri- vaten, ein Verwaltungsverfahren anzuheben und mit einem Begehren um Erlass einer Verfügung den Gegenstand der beantragten Anordnung zu definieren. Es gilt die so- genannte Dispositionsmaxime, welche besagt, dass die Einleitung und die Beendi- gung des Verfahrens sowie die Bestimmung des Streitgegenstandes den Parteien (und nicht der urteilenden Behörde) obliegen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2019, Ziff. 7 ff. zu Art. 12 VwVG). Art. 59 Abs. 2 URG i. V. m. Art. 15 URV präzisiert die Untersuchungsmaxime dahin- gehend, dass die Schiedskommission die Möglichkeit hat, von Amtes wegen Tarifän- derungen vorzunehmen, wenn ein Tarif nicht genehmigungsfähig ist. 6. 6.1 Die Verwertungsgesellschaften verhandeln über die Gestaltung der einzelnen Ta- rife mit den massgebenden Nutzerverbänden (Art. 46 Abs. 2 URG). Mitgliedsverbände von Dachverbänden haben keinen Anspruch auf Teilnahme an Ta- rifverhandlungen, es sei denn, der Dachverband ist daran selbst unbeteiligt (CARLO GOVONI/ANDREAS STEBLER, Die Bundesaufsicht über die kollektive Verwertung von Ur- heberrechten, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, II/1 Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 3. Aufl. 2014, N 1368; vgl. Zwischenverfügung der ESchK vom 27. September 2018 betreffend den Tarif GT 5, E. 5). Das Bundesgericht hat ferner festgehalten, dass ein Verband auf- grund des Prinzips von Treu und Glauben trotz fehlender unmittelbarer Betroffenheit zur Teilnahme an einem Genehmigungsverfahren legitimiert ist, wenn seine Beteili- gung während der Tarifverhandlungen und im Verfahren vor der Schiedskommission nicht bestritten wurde (Urteil des Bundesgerichts 2A.142/1994 vom 24. März 1995, E. 1b cc, GT 4). Dies entspricht auch der Auffassung der Schiedskommission, wonach «ausgeschlossen» sei, «dass sich ein Verband in einem Verfahren sowohl durch sei- nen Dachverband vertreten lässt und auch noch selbst an den Verhandlungen» teil- nehme. Die Schiedskommission räumt aber auch ein, dass sie die gleichzeitige Teil- nahme eines besonders betroffenen Verbands und eines ihm übergeordneten Dach- verbands am Verfahren verschiedentlich zugelassen habe (Beschluss der ESchK vom

GT 5 2022-2026 Seite 6

18. September 2003 betreffend den GT 3a, E. II/3e, mit weiteren Hinweisen; vgl. Zwi- schenverfügung der ESchK vom 27. September 2018 betreffend den Tarif GT 5, E. 5). Von der oben erwähnten Vertretung durch einen Dachverband ist die Stellvertretung im Tarifverfahren nach Art. 32 ff. des Obligationenrechts (OR, RS 220) zu unterschei- den. Diese ist während der Verhandlungen sowie im Genehmigungsverfahren mög- lich; im Rahmen des Letzteren stellt die Schiedskommission solche Stellvertretungs- verhältnisse von Amtes wegen fest und kann dafür ihre Beurkundung verlangen (vgl. Art. 12 Bst. a VwVG). 6.2 Die Verwertungsgesellschaften geben an, der Tarif sei mit dem DUN, auch in Ver- tretung von Bibliosuisse, mit der EDK und mit der Liechtensteinischen Landesbiblio- thek verhandelt worden. Unpräjudiziell seien sowohl Bibliosuisse als auch die EDK als massgebende Nutzerverbände für den GT 5 und der DUN für die in einem parallelen Verfahren verhandelten Gemeinsamen Tarife 8 und 9, soweit Bibliotheken erfasst seien, behandelt worden. Bibliosuisse habe zudem mit Schreiben vom 20. Juli 2020 erklärt, sie berufe sich für Verhandlungen über Bibliothekstarife auf die öffentliche Hand und lasse sich im vorliegenden Tarifverfahren durch die EDK vertreten. Für die Ansätze der Bibliotheken sei der Tarif deshalb mit dem DUN und mit der EDK verhan- delt worden. 6.3 Da der DUN an den Verhandlungen beteiligt ist, hat Bibliosuisse als Mitgliedsver- band grundsätzlich keinen Anspruch auf eigenständige Teilnahme. Bibliosuisse hat aber mit Schreiben vom 20. Juli 2020 erklärt, sie berufe sich im vorliegenden Verfah- ren nicht auf ihrem Dachverband, sondern auf die öffentliche Hand. Aus dem Protokoll der Verhandlungssitzung vom 4. März 2021 ist zudem ersichtlich, dass die EDK die Interessen von Bibliosuisse tatsächlich wahrgenommen hat (vgl. S. 2). Dieses Vorge- hen wurde von den anderen Verhandlungspartnern nicht bestritten und es muss somit davon ausgegangen werden, dass Bibliosuisse zu den Verhandlungen zugelassen wurde und sich durch die EDK i.S.v. Art. 32 ff. OR vertreten liess. Nach Treu und Glau- ben muss ihr folglich trotz Mitgliedschaft zum DUN auch im Genehmigungsverfahren die Parteistellung anerkannt werden. Da hingegen in diesen Rahmen kein Stellvertre- tungsverhältnis beurkundet wurde, wurde sie dort als eigenständige Partei behandelt. Dies entspricht auch der Tatsache, dass die EDK mit Schreiben vom 27. Mai 2021 nur im eigenen Namen dem GT 5 in der Fassung vom 20. Mai 2021 (unter Vorbehalt) zugestimmt hat. 6.4 Solange es in einem Bereich noch keinen Nutzerverband gibt, verhandeln die Ver- wertungsgesellschaften mitunter mit einzelnen effektiven oder potenziellen Nutzern. Wird mangels massgebenden Nutzerverbands mit einzelnen Nutzern verhandelt, so sind diese allerdings anschliessend auch im Verfahren vor der Schiedskommission zugelassen (vgl. DIETER MEIER, Das Tarifverfahren nach schweizerischem Urheber- recht, Basel 2012, N 77, mit weiteren Hinweisen).

GT 5 2022-2026 Seite 7 Die Verwertungsgesellschaften weisen darauf hin, dass vom GT 5 auch Videotheken betroffen seien, obwohl der Tarif für diese weder in den Tarifansätzen noch in den übrigen Bestimmungen eine Änderung vorsehe. Der Bestand an Videotheken-Fach- händlern habe sich jedoch so stark reduziert, dass diese in keinem Nutzerverband mehr organisiert seien, da der Schweizerische Video Verband per Ende 2019 aufge- löst worden sei. Um dem Anliegen des Videotheken-Fachhandels dennoch Gehör zu verschaffen, haben sie den Verein Les Videos angehört. Weitere Ansprechpartner seien nicht bekannt. Mit E-Mail vom 26. Mai 2021 habe Les Videos sein Einverständ- nis zum Tarif erklärt. Die Videotheken befinden sich damit in einer ähnlichen Situation wie Nutzer, die noch nicht durch einen Verband vertreten werden können. Sie unterscheiden sich von die- sen Nutzern einzig dadurch, dass sie nicht länger durch einen Verband vertreten wer- den, dies jedoch früher der Fall war. Auch in einem solchen Fall muss mit effektiven oder potenziellen Nutzern verhandelt werden. Vorliegend wurde deshalb der Verein Les Videos angehört und dessen Parteistellung im Genehmigungserfahren anerkannt. 7. Wurden die Verhandlungen nicht mit der gebotenen Einlässlichkeit geführt, so kann der Präsident oder die Präsidentin die Akten unter Ansetzung einer Frist zurückweisen (Art. 9 Abs. 2 URV). Die Verwertungsgesellschaften legen dar, der Anwendungsbereich des Tarifs decke sich mit dem Anwendungsbereich des bisherigen GT 5 (2019-2021), der am 10. De- zember 2018 genehmigt und nach Rückzug der nachfolgenden Beschwerde ans Bun- desverwaltungsgericht in Rechtskraft erwachsen sei. Die Beteiligten hätten die Vergü- tungen beraten und die Angemessenheit des Tarifs beurteilt. Die Angemessenheit der Vergütungshöhe werde insbesondere auf Grundlage des umstrittenen rechtskräftig gewordenen bisherigen Tarifs als angemessen beurteilt. Einzig sei der neue Art. 60 Abs. 4 URG umzusetzen. Zudem sei dem Bedürfnis der Nutzer Rechnung zu tragen, dass die Vergütungen nicht mehr von den einzelnen Bibliotheken, sondern von jedem Kanton getragen werden. Aus den Akten ist ersichtlich, dass am 4. und am 17. März 2021 zwei Verhandlungs- sitzungen durchgeführt wurden, an denen der zu genehmigende Tarif ausführlich dis- kutiert wurde. Zudem hat ProLitteris die Vertretung der Videotheken untersucht und dem Verein Les Videos Gelegenheit gegeben, sich über den GT 5 (2022-2026) schrift- lich zu äussern. Les Videos hat dem Tarif mit E-Mail vom 26. Mai 2021 zugestimmt. Die Einlässlichkeit der Verhandlungen ist vor diesem Hintergrund zu bejahen.

GT 5 2022-2026 Seite 8 8. Entscheide ergehen auf dem Zirkulationsweg, soweit die massgebenden Nutzerver- bände dem Tarif zugestimmt haben und nicht ein Antrag eines Mitgliedes der Spruch- kammer auf Einberufung einer Sitzung gestellt wird. Zwischenentscheide ergehen auf dem Zirkulationsweg (Art. 11 URV). Der DUN hat dem Tarif explizit zugestimmt. Mit Schreiben vom 27. Mai 2021 hat die EDK dem GT 5 unter dem Vorbehalt der Zustimmung ihrer Plenarversammlung von Oktober 2021 auch zugestimmt. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2021 hat die EDK erklärt, die Plenarversammlung der EDK habe diese Zustimmung an ihrer Sitzung vom

21. Oktober 2021 bestätigt. Bibliosuisse hat ihrerseits mit E-Mail vom 29. Juni 2021 eine Zustimmungserklärung eingereicht. Mangels eines Originaldokuments stellt sich die Frage der gültigen Beurkundung dieser Zustimmungserklärung (Art. 12 Bst. a VwVG). Da Bibliosuisse in der angesetzten Frist und auch danach keine andere Er- klärung eingereicht hat und da bei Fehlen einer gültigen Zustimmungserklärung von einer Zustimmung auszugehen wäre (vgl. Präsidialverfügung vom 10. Juni 2021, Ziffer 5), kann diese Frage offengelassen werden. Das gleiche gilt für Les Videos, der keine Zustimmung eingereicht hat. Unter Berücksichtigung dieses (ausdrücklichen bzw. still- schweigenden) Einverständnisses aller Verhandlungspartner ist somit von einem Ei- nigungstarif auszugehen. Da sämtliche Mitglieder der Spruchkammer auf die Einberufung einer Sitzung verzich- tet haben, wird vorliegend auf dem Zirkulationsweg entschieden. 9. Der räumliche Geltungsbereich des GT 5 umfasst die Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Ziff. 1.5). Die Zuständigkeit der Schiedskommission beschränkt sich gestützt auf das Territorialitätsprinzip auf das schweizerische Hoheitsgebiet, so dass sie diesen Tarif lediglich für die Schweiz genehmigen kann. 10. 10.1 Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorge- legten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen ange- messen ist. Bei der Festlegung der Entschädigung ist nach Art. 60 Abs. 1 URG Folgendes zu be- rücksichtigen: der aus der Nutzung des Werks, der Darbietung, des Ton- oder Tonbild- trägers oder der Sendung erzielte Ertrag oder hilfsweise der mit der Nutzung verbun- dene Aufwand (Bst. a); die Art und Anzahl der benutzten Werke, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträger oder Sendungen (Bst. b); das Verhältnis geschützter zu unge- schützten Werken, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträgern oder Sendungen sowie zu anderen Leistungen (Bst. c). Nach Art. 60 Abs. 2 URG beträgt die Entschädigung für die Urheberrechte in der Regel höchstens zehn Prozent des Nutzungsertrags oder -

GT 5 2022-2026 Seite 9 aufwands und maximal drei Prozent für die verwandten Schutzrechte; sie ist jedoch so festzusetzen, dass die Berechtigten bei einer wirtschaftlichen Verwaltung ein an- gemessenes Entgelt erhalten. Nach Art. 60 Abs. 3 URG sind die Werkverwendungen der Lehrperson für den Unter- richt in der Klasse i.S.v. Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG tariflich zu begünstigen. In der Pra- xis sehen Tarife für solche Fälle eine Begünstigung von einem Drittel vor (vgl. Ziff. 11.1 des mit Beschluss vom 30. November 2016 genehmigten Tarifs GT 7 {Schulische Nut- zung} {2017-2021}; FRANÇOIS DESSEMONTET, Le droit d’auteur, 1999, N 450). Zudem sieht der am 1. April 2020 in Kraft getretene Art. 60 Abs. 4 URG vor, dass das Vermieten von Werkexemplaren i.S.v. Art. 13 URG durch öffentliche oder öffentlich zugängliche Bibliotheken zur Wahrung des Vermittlungsauftrags dieser Institution ta- riflich zu begünstigen ist. 10.2 Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Geneh- migungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächli- chen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 ff. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzer- seite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schieds- kommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutach- ten, 1981-1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2, E. 6.2, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelas- sen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, son- dern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Grup- pen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürfen deshalb nicht ausgeklammert werden. 10.3 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einigungstarif. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Kon- kurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht. Der zu genehmigende Tarif GT 5 sieht eine Begünstigung von einem Drittel zu Guns- ten der Bibliotheken in Umsetzung von Art. 60 Abs. 4 URG vor. Diese Reduktion hat die gleiche Grössenordnung wie die seit Jahren im Tarif GT 7 vorgesehene Reduktion (vgl. Art. 60 Abs. 3 i. V. m. Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG). Die Senkung der Vergütungen erscheint auch im Verhältnis zum bisherigen GT 5 (2019-2021) als angemessen, da

GT 5 2022-2026 Seite 10 sich die neue Begünstigung bewerkstelligen lassen wird, indem die dritte Stufe der im GT 5 (2019-2021) vorgesehenen Erhöhung nicht angewendet wird. Die Vergütungen bleiben somit auf dem Niveau von 2020. Die Vergütungen der Videotheken bleiben ebenfalls unverändert. Der zu genehmi- gende GT 5 sieht einzig neu unter Ziffer 4.2 Bst. d vor, dass allfällige verwandte Schutzrechte (Tonträger und Tonbildträger), die neben den Urheberrechten auch be- troffen sind, in den Vergütungen mit einem Anteil von 25% inbegriffen sind. Der ver- schwindenden Geschäftstätigkeit der Videotheken im Tarif wird bereits dadurch Rech- nung getragen, dass eine Vergütung nur auf Neuanschaffungen zu leisten sei. ProLitteris legt in der Eingabe vom 9. September 2019 dar, dass unter dem aktuell geltenden GT 5 in den Jahren 2019 und 2020 folgende Bruttoeinnahmen erzielt wur- den: 2019: 148’269 Franken 2020: 458’304 Franken

Aus den Akten ist zudem ersichtlich, dass in diesen Beträgen 11’183.55 Franken (2019) und 7’780 Franken (2020) von Seiten der Videotheken eingenommen wurden. Die Einnahmen der Bibliotheken beliefen sich somit 2019 auf 137’085.45 Franken (148’269 – 11’183.55) und 2020 auf 450‘524 Franken (458’304 – 7’780). Diese Zu- nahme kann damit erklärt werden, dass der Beschluss vom 10. Dezember 2018 erst mit Ablauf der Beschwerdefrist Rechtswirkung entfaltete (vgl. Ziff. 2) und vor Bundes- verwaltungsgericht angefochten wurde (B-3599/2019). In dieser Erhöhung der Ein- nahmen ist kein Zeichen einer Unangemessenheit zu finden. Zudem werden die Verwertungsgesellschaften durch den zu genehmigenden GT 5 berechtigt, bzw. unter gewissen Umständen verpflichtet, die Kantone als Nutzer an- stelle der Bibliotheken der Kantone und Gemeinden zu behandeln (vgl. Ziff. 5.1.6). Zur Umsetzung des Tarifs können sie auch mit Nutzern und Nutzerverbänden Verträge schliessen und darin Vergütungen für mehrere Jahre festlegen; in diesem Rahmen kann einem Nutzerverband, der die Vergütungen einzieht, eine Provision bezahlt oder einen Rabatt gewährt werden (vgl. Ziff. 5.1.7). In diesen Tarifbestimmungen ist eben- falls kein Indiz einer Unangemessenheit zu finden. Insbesondere sind solche Rabatte auch in anderen Tarifen zu finden (vgl. Ziff. 3.3 des mit Beschluss vom 10. Mai 2021 genehmigten Tarifs GT 12 {2021-2027}). Die Verwertungsgesellschaften verweisen ferner zum Anwendungsbereich und zu den erlaubten Nutzungen auf den durch Beschluss vom 10. Dezember 2018 genehmigten GT 5 (2019-2021).

GT 5 2022-2026 Seite 11 11. Der neue Tarif GT 5 sieht vor, dass er am 1. Januar 2022 in Kraft treten und bis am

31. Dezember 2026 gültig sein soll (Ziff. 7.1). Bei wesentlichen Veränderungen kann er vorzeitig revidiert werden (Ziff. 7.2). Ist nach Ablauf des Tarifs und trotz eingereich- tem Genehmigungsgesuch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich der Tarif bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Beschluss der Eidgenössischen Schiedskom- mission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, mit dem der neue Tarif festgelegt wird (Ziff. 7.3). Die in Ziffer 7.1 vorgesehene Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ist mit der gemäss Pra- xis der Spruchkammer zulässigen Maximaldauer von zehn Jahren vereinbar (vgl. Be- schluss vom 13. September 2018 betreffend GT 3c, E. 7 m. w. H.). Mit Ziffer 7.2 stellt sich die Frage des Verhältnisses zwischen dem vorliegenden Tarif und einem vorzeitig revidierten Tarif. Da Letzterem nur mit Genehmigungsbeschluss der Schiedskommis- sion Rechtswirkung zukommt, wird ein allfälliger Genehmigungsantrag als gleichzei- tige Kündigung des bisherigen Tarifs per Datum des Inkrafttretens des revidierten Ta- rifs ausgelegt werden müssen. Eine Veränderung des vorliegend zu genehmigenden Tarifs erscheint somit als unnötig bzw. als unverhältnismässig. Ziffer 7.3 gibt seiner- seits keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. 12. Schliesslich hat die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung ge- stützt auf Art. 15 Abs. 2bis PüG mit Schreiben vom 19. Juli 2021 verzichtet. Der Antrag der Verwertungsgesellschaften gibt daher keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Der vorliegende GT 5 ist somit antragsgemäss zu genehmigen. 13. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemei- nen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV, SR 172.041.1). Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5’000 Fran- ken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50’000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der

GT 5 2022-2026 Seite 12 Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (Michael Frey, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen). Hinsichtlich des Streitwerts für geben die Verwertungsgesellschaften an, dass dieser aufgrund der Einigung mit den Nutzerverbänden bei 0 Franken liege. Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0– 10'000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hinter- grund auf insgesamt 1’500 Franken festzulegen.

GT 5 2022-2026 Seite 13 III. Demnach beschliesst die Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif GT 5 (Vermieten von Werkexemplare) wird – soweit dieser Tarif der Kognition der Schiedskommission unterliegt – in der Fassung vom 20. Mai 2021 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2026 genehmigt. 2. Den am GT 5 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISSIMAGE, SUISA und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie so- lidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1’500.00 Ersatz der Auslagen Fr. 1’936.80 Total Fr. 3’436.80 3. Schriftliche Mitteilung an:  Mitglieder der Spruchkammer  ProLitteris, Zürich Beilage gemäss Bst. F (Einschreiben mit Rückschreiben)  SSA, Lausanne Beilage gemäss Bst. F (Einschreiben mit Rückschreiben)  SUISSIMAGE, Bern Beilage gemäss Bst. F (Einschreiben mit Rückschreiben)  SUISA, Zürich Beilage gemäss Bst. F (Einschreiben mit Rückschreiben)  SWISSPERFORM, Zürich Beilage gemäss Bst. F (Einschreiben mit Rückschreiben)  Dachverband der Urheber- und Nachbar-, Beilage gemäss Bst. F Rechtsnutzer, Bern (Einschreiben mit Rückschreiben)  Bibliosuisse, Aarau Beilage gemäss Bst. F (Einschreiben mit Rückschreiben)  Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, Bern (Einschreiben mit Rückschreiben)  Verein Les Videos, Zürich Beilage gemäss Bst. F (Einschreiben mit Rückschreiben)

GT 5 2022-2026 Seite 14  Preisüberwachung PUE, Bern Beilage gemäss Bst. F (Zur Kenntnis)

Eidgenössische Schiedskommission

Helen Kneubühler Dienst Lorenz Cloux Präsidentin Kommissionsekretär

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung schriftlich Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Kreuzackerstrasse 12, Postfach, 9023 St. Gallen), eingereicht werden (Art. 74 Abs. 1 URG i. V. m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 50 VwVG). Mit Beschwerde geltend gemacht werden kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss- brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhaltes oder die Unangemessenheit. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel einzureichen. Sie muss die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertre- ters enthalten. Der angefochtene Beschluss und die als Beweismittel herangezo- genen Urkunden sind der Beschwerde beizulegen. Die Beschwerdefrist steht vom

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still (Art. 22a VwVG).

Versand: 18. November 2021

ProLitteris Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an Literatur und Kunst Coopérative suisse pour les droits d'auteur de littérature et d’art Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di letteratura e arte SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins _________________________________________________________________________________________ Gemeinsamer Tarif 5 (2022-2026) Vermieten von Werkexemplaren Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwand- ten Schutzrechten am […] Genehmigt vom Amt für Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein am […] (Genehmigung bis 22.07.2022) Veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom […] Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft: ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 205 8024 Zürich Tel. 043 300 66 15 info@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

2/7 1 Gegenstand des Tarifes 1.1 Der Tarif bezieht sich auf das Vermieten von nach dem Urheberrechtsgesetz ge- schützten Tonträgern, Tonbildträgern, Büchern und anderen Textwerken (nach- stehend «Werkexemplare» genannt). 1.2 Unter Vermieten wird die Gebrauchsüberlassung von Werkexemplaren gegen Entgelt sowie jedes andere Rechtsgeschäft mit gleichem wirtschaftlichem Zweck verstanden. 1.3 Entgelt sind auch einmalig oder wiederkehrende Beiträge, die zu einem zeitlich beschränkten Mieten von Werkexemplaren berechtigen. Darunter fallen auch Bei- träge, die jährlich, monatlich oder in anderer Weise für mehrfache Vermiet- vorgänge im Voraus erhoben wurden. 1.4 Nicht als Entgelt im Sinne dieses Tarifes gelten die öffentlich-rechtlichen Ein- schreibgebühren der Hochschulen. 1.5 Dieser Tarif gilt für das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein.1 2 Vermieter 2.1 Der Tarif richtet sich an Vermieter von Werkexemplaren (insbesondere Videothe- ken und Bibliotheken, nachstehend gemeinsam «Vermieter» genannt). 2.2 Vom Tarif ausgenommen sind Vermietungen, bei welchen Werkexemplare zu ei- ner vertraglich vereinbarten Nutzung (Art. 13 Abs. 2 lit. c URG bzw. Art. 14 Abs. 3 lit. c FL-URG) vermietet werden, sofern der Vermieter berechtigt ist, solche ur- heberrechtlichen Nutzungsrechte zu übertragen. 3 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung 3.1 ProLitteris ist für diesen Tarif geschäftsführende Verwertungsgesellschaft, ge- meinsame Zahlstelle und Vertreterin der Verwertungsgesellschaften: SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 Die Vermieter werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für die Vermie- tung von Werkexemplaren in der Schweiz und in Liechtenstein freigestellt. 4 Vergütungen 4.1 Bibliotheken a) Die Vergütungen für Tonträger betragen: 1 Im Fürstentum Liechtenstein erfasst dieser Tarif neben dem Vermieten gemäss Art. 14 FL-URG auch das Ver- leihen gemäss Art. 15 FL-URG, mit einer gemeinsamen Vergütung für beide Nutzungen, welche die bisherigen Vergütungen für das Verleihen gemäss früherem Gemeinsamen Tarif 6b nicht übersteigt (je Verleihvorgang für Tonträger und für Tonbildträger CHF 0.05 und für Bücher CHF 0.025; darin sind die verwandten Schutzrechte im Verhältnis von ¼ zu ¾ enthalten).

3/7 6% für Urheberrechte der von den Benutzern gezahlten Entgelte 2% für verwandte Schutzrechte der von den Benutzern gezahlten Entgelte b) Die Vergütungen für Tonbildträger betragen: 6% für Urheberrechte der von den Benutzern gezahlten Entgelte 2% für verwandte Schutzrechte der von den Benutzern gezahlten Entgelte c) Die Vergütungen für Bücher betragen: 6% für Urheberrechte der von den Benutzern gezahlten Entgelte 4.2 Videotheken a) Tonträger Die Vergütung beträgt pro Vermietvorgang

- für Urheberrechte CHF 0.25

- für verwandte Schutzrechte CHF 0.08

- zusammen CHF 0.33 Massgebend ist jeder Vermietvorgang, sei es für die Dauer von Stunden oder von Tagen. An die Stelle einer Vergütung pro Vermietvorgang kann im Einverständnis zwischen Verwertungsgesellschaften und massgebenden Verbänden der Vermieter eine Einmalabgabe für jeden zur Miete angebotenen Tonträger treten. In jedem Fall ist jedoch eine Mindestvergütung zu entrichten, welche sich nach der Gesamtzahl der zur Miete angebotenen Tonträger berechnet. Sie beträgt pro Geschäft und Quartal, zahlbar einmal jährlich:

- bis 300 Tonträger CHF 60.-

- und für jede weitere 300 Tonträger oder Teile davon CHF 60.- b) Tonbildträger Die Vergütung wird in der Form einer Einmalabgabe für jeden in der Ab- rechnungsperiode erworbenen und zur Miete angebotenen Tonbildträger festgelegt und beträgt CHF 7.30 In jedem Fall ist jedoch eine Mindestvergütung zu entrichten, die sich nach der Gesamtzahl der zur Miete angebotenen Tonbildträger berechnet. Sie beträgt pro Geschäft und Quartal, zahlbar einmal jährlich: bis 50 Tonbildträger CHF 18.40 über 50 und bis 100 Tonbildträger CHF 36.80 über 100 und bis 300 Tonbildträger CHF 98.10 über 300 und bis 600 Tonbildträger CHF 183.10 über 600 und bis 1000 Tonbildträger CHF 294.30 über 1000 und bis 1500 Tonbildträger CHF 416.90 über 1500 und bis 2000 Tonbildträger CHF 539.50 über 2000 und bis 2500 Tonbildträger CHF 662.10 über 2500 und bis 3000 Tonbildträger CHF 784.80 über 3000 und bis 3500 Tonbildträger CHF 907.40 über 3500 und bis 4000 Tonbildträger CHF 1030.00 pro weitere 500 Tonbildträger oder Teile davon CHF 73.55

4/7 Werden mehr als 5000 Tonbildträger zur Miete angeboten, so wird die Min- destvergütung auf 5000 Tonbildträger beschränkt. c) Ermässigung Videotheken erhalten eine Ermässigung von 5%, wenn sie mitProLitteris für die Abrechnung der Vermietentschädigung einen Vertrag schliessen und die Vertragsbedingungen einhalten. Eine zusätzliche Ermässigung von 5% wird denjenigen Videotheken ge- währt, die Mitglieder eines schweizerischen Verbandes von Vermietern sind, der die Verwertungsgesellschaften bei der Durchführung des Tarifs unterstützt, insbesondere durch die Meldung der von den Lieferanten an die Vermieter gelieferten Ton- und Tonbildträger. d) Urheberrechte und verwandte Schutzrechte Soweit neben den Urheberrechten auch verwandte Schutzrechte betroffen sind (Tonträger und Tonbildträger), so sind die verwandten Schutzrechte mit einem Anteil von 25% in den Vergütungen inbegriffen. 4.3 Zuschlag bei Rechtsverletzungen Die Vergütung wird verdoppelt, wenn sich der Vermieter schuldhaft durch unrich- tige, lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder hätte verschaffen können. 4.4 Steuern Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Vermieter zum jeweils anwendbaren Steuersatz zusätzlich an ProLitteris (CHE-108.028.505 MWST) geschuldet. 5 Abrechnung 5.1 Bibliotheken 5.1.1 Die Vergütung und gegebenenfalls weiteren Forderungen ergeben sich für jeden Vermieter jährlich aus dem folgenden Ablauf, unter Vorbehalt von Ziffer 5.1.6. Angaben, Mitteilungen und Nachweise erfolgen in einer von ProLitteris anerkann- ten Weise schriftlich oder elektronisch. 5.1.2 Der Vermieter meldet jährlich bis Ende März die folgenden Angaben korrekt und vollständig (Werte des vorangehenden Kalenderjahres brutto in CHF, „Bemes- sungsgrundlagen“): • Allgemeine Pauschalzahlungen, d.h. Entgelte für die Einschreibung, Mitglied- schaft und Abonnemente für alle Werkgattungen. • Besondere Pauschalzahlungen, d.h. Entgelte für bestimmte Werkgattungen (Bücher, Tonträger, Tonbildträger). • Einzelzahlungen, d.h. Entgelte für einzelne Überlassungsvorgänge, aufgeteilt auf Bücher, Tonträger und Tonbildträger. Von den allgemeinen Pauschalzahlungen ist ein pauschaler Abzug von 50% zu- lässig.

5/7 Sofern sich Zahlungen nicht direkt einer einzelnen Werkgattung zuordnen lassen, sind die Beträge im Verhältnis der Bestände aufzuteilen, zu deren Überlassung die Zahlung berechtigt. Liegen die Bemessungsgrundlagen innert Frist nicht korrekt und vollständig vor oder verlangt ProLitteris zusätzliche Angaben, so meldet der Vermieter die Anga- ben innert Nachfrist. 5.1.3 Liegen die Bemessungsgrundlagen nach Abschluss des Meldeverfahrens nicht korrekt und vollständig vor, so schätzt ProLitteris die Bemessungsgrundlagen. Innert 30 Tagen nach Mitteilung der Einschätzung kann der Vermieter den be- gründeten und belegten Nachweis erbringen, dass die Vergütung unberechtigt ist oder dass ProLitteris die Bemessungsgrundlagen offensichtlich und wesentlich unrichtig geschätzt hat. Nach Ablauf der Frist bestätigt ProLitteris die provisorische Einschätzung oder passt sie an, sofern die Vergütung aufgrund der Begründung und der Belege un- berechtigt oder die Bemessungsgrundlage offensichtlich und wesentlich unrichtig ist. Die definitive Einschätzung ist verbindlich und gilt als vom Vermieter aner- kannt; verspätete Einreden, Einwendungen und Informationen werden nicht be- rücksichtigt. Für die Schätzung der Bemessungsgrundlagen schuldet der Vermieter einen Ver- waltungskostenzuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens je- doch CHF 100.00. 5.1.4 Nach Abschluss des Meldeverfahrens stellt ProLitteris die geschuldete Vergütung in Rechnung, ergänzt gegebenenfalls um den vorstehend erwähnten Verwal- tungskostenzuschlag. Wird die Forderung nicht innert Frist beglichen, so wird der Vermieter gemahnt und schuldet eine Mahngebühr von CHF 50. Bleibt die vollständige Zahlung der Forderung aus, so kann ProLitteris ohne wei- teres rechtliche Schritte einleiten und ist berechtigt, die ausstehende Forderung an ein Inkassounternehmen abzutreten. 5.1.5 ProLitteris kann jederzeit Dokumente und Einsicht in die Buchhaltung verlangen und/oder eine zur Vertraulichkeit verpflichtete Fachperson mit der Einsichtnahme und Prüfung beauftragen; werden erhebliche Abweichungen von den Angaben des Vermieters festgestellt, so trägt der Vermieter die Kosten der Fachperson. 5.1.6 Für Bibliotheken der Kantone und Gemeinden entfallen das Meldeverfahren und die Rechnungsstellung an die einzelnen Bibliotheken, soweit die Kantone die Ver- gütungen anstelle der Bibliotheken anerkennen und zahlen. ProLitteris ist nur dann verpflichtet, die Kantone als Nutzer anstelle der Bibliotheken zu behandeln, wenn sämtliche Kantone die Vergütungen sämtlicher Bibliotheken der Kantone und Gemeinden übernehmen inkl. den Vergütungen der Bibliotheken für interne Nutzungen in Organisationen (Gemeinsame Tarife 8 und 9). Für Auskünfte an die Verwertungsgesellschaften gilt Art. 51 URG. 5.1.7 ProLitteris kann zur Umsetzung dieses Tarifs mit Nutzern und mit Nutzerverbän- den Verträge schliessen und darin Vergütungen für mehrere Jahre festlegen. Die Verwertungsgesellschaft kann einem Nutzerverband, der die Vergütungen ein- zieht, eine Provision zahlen und/oder einen Rabatt gewähren.

6/7 5.2 Videotheken 5.2.1 Die Vermieter geben ProLitteris jährlich bis Ende März für das vorangehende Ka- lenderjahr alle zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Angaben bekannt, gesondert für jedes Geschäft, insbesondere

- Anzahl der vom Vermieter in der Abrechnungsperiode erworbenen Tonbildträ- ger, welche zur Miete angeboten werden;

- Anzahl der Tonträger-Vermietungen in dieser Periode;

- Gesamtbestand der zur Miete angebotenen Ton- und Tonbildträger. 5.2.2 Der Vermieter und ProLitteris können abweichende Abrechnungsmodalitäten ver- einbaren, um die Verwaltungskosten auf beiden Seiten zu reduzieren. 5.2.3 ProLitteris kann vom Vermieter ein Verzeichnis der zur Miete angebotenen Träger verlangen. 5.2.4 Die Vermieter gewähren ProLitteris zur Prüfung der Angaben auf Verlangen Ein- sicht in ihre Bücher. ProLitteris wahrt das Geschäftsgeheimnis. 5.2.5 ProLitteris kann Belege für die Angaben der Vermieter verlangen. 5.2.6 Werden die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht oder verweigert der Vermieter Einsicht in seine Bü- cher, so kann ProLitteris die nötigen Erhebungen auf Kosten des Vermieters durchführen oder durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Alternativ kann ProLitteris von Videotheken je nach Gesamtbestand der zur Miete angebotenen Träger folgende Vergütung pro Quartal verlangen, zahlbar einmal jährlich:

- Tonträger bis 300 Tonträger CHF 120.00 Bei je weiteren 300 Tonträgern oder Teilen davon CHF 120.00

- Tonbildträger bis 50 Tonbildträger CHF 36.80 über 50 und bis 100 Tonbildträger CHF 73.60 über 100 und bis 300 Tonbildträger CHF 196.20 über 300 und bis 600 Tonbildträger CHF 366.20 über 600 und bis 1000 Tonbildträger CHF 588.60 über 1000 und bis 1500 Tonbildträger CHF 833.80 über 1500 und bis 2000 Tonbildträger CHF 1079.00 über 2000 und bis 2500 Tonbildträger CHF 1324.20 über 2500 und bis 3000 Tonbildträger CHF 1569.60 über 3000 und bis 3500 Tonbildträger CHF 1814.80 über 3500 und bis 4000 Tonbildträger CHF 2060.00 pro weitere 500 Tonbildträger oder Teile davon CHF 147.10 6 Zahlungen 6.1 Alle Rechnungen von ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

7/7 7 Geltungsdauer 7.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2026. 7.2 Bei wesentlichen Veränderungen kann der Tarif vorzeitig revidiert werden. 7.3 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich der Tarif bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Beschluss der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, mit dem der neue Tarif fest- gelegt wird.

ProLitteris Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an Literatur und Kunst Coopérative suisse pour les droits d'auteur de littérature et d’art Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di letteratura e arte SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins ___________________________________________________________________________________ Tarif commun 5 (2022-2026) Location d’exemplaires d’œuvres Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le […] Approuvé par l’Amt für Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein le […] (approbation jusqu’au 22.07.2022) Publié dans la Feuille officielle suisse du commerce le […] Société de gestion représentante ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 205 8024 Zürich Tel. 043 300 66 15 Fax 043 300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

2/7 1 Objet du tarif 1.1 Le présent tarif concerne la location de livres, de supports sonores et audiovi- suels et d’autres œuvres textuelles (dénommés ci-après « exemplaires d’œuvre ») protégés par la loi sur le droit d’auteur. 1.2 Par location, il faut entendre ici la cession de l’usage d’exemplaires d’œuvre contre indemnité, ainsi que tout autre acte juridique aux mêmes fins écono- miques. 1.3 Les contributions financières, uniques ou répétées, qui donnent droit à un usage limité dans le temps d’exemplaires d’œuvre sont également considérées comme des indemnités, au sens de ce tarif. Sont comprises également les contributions financières facturées à l'avance annuellement, mensuellement ou de toute autre manière en vue de locations multiples. 1.4 Les frais d’inscription de droit public des hautes écoles ne sont pas considérés comme des indemnités au sens de ce tarif. 1.5 Ce tarif vaut pour le territoire de la Suisse et de la Principauté du Liechtenstein.1 2 Loueurs 2.1 Le présent tarif s’adresse aux loueurs d’exemplaires d’œuvre (en particulier les vidéothèques et bibliothèques, désignées ci-après collectivement « loueurs »). 2.2 Sont exclus du présent tarif, les exemplaires d’œuvre loués en vue d’une exploi- tation de droits d’auteur convenue par contrat (art. 13 al. 2 let. c LDA, art. 14 al. 3 let. c FL-LDA), pour autant que le loueur soit fondé à céder de tels droits d’uti- lisation. 3 Sociétés de gestion, centrale d’encaissement, libération 3.1 Pour le présent tarif, ProLitteris est la société de gestion gérante, organe d’en- caissement et représentante des sociétés de gestion suivantes : SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 En s’acquittant des redevances fixées dans le présent tarif, les loueurs sont libé- rés de toute prétention fondée sur le droit d’auteur et les droits voisins pour la location d’exemplaires d’œuvre en Suisse et au Liechtenstein. 1 Dans la Principauté du Liechtenstein, ce tarif couvre outre la location selon l’art. 14 FL-LDA aussi le prêt selon l’art. 15 FL-LDA, avec une redevance commune pour les deux utilisations laquelle ne dépasse pas les rede- vances antérieures pour le prêt selon l’ancien Tarif commun 6b (pour les supports sonores et supports audiovi- suels CHF 0.05 par prêt et pour les livres CHF 0.025 par prêt; sont inclus les droits voisins dans un rapport de ¼ à ¾).

3/7 4 Redevances 4.1 Bibliothèques a) Pour les supports sonores, la redevance se monte à : 6 % de l’indemnité payée par l’utilisateur, pour les droits d’auteur 2 % de l’indemnité payée par l’utilisateur, pour les droits voisins b) Pour les supports audiovisuels, la redevance se monte à : 6 % de l’indemnité payée par l’utilisateur, pour les droits d’auteur 2 % de l’indemnité payée par l’utilisateur, pour les droits voisins c) Pour les livres, la redevance se monte à : 6 % de l’indemnité payée par l’utilisateur, pour les droits d’auteur 4.2 Vidéothèques a) Supports sonores Montant de la redevance par acte de location

- pour les droits d‘auteur CHF 0.25

- pour les droits voisins CHF 0.08

- total CHF 0.33 Chaque acte de location est déterminant, que sa durée s’étende sur plu- sieurs heures ou sur plusieurs jours. A la place d’une redevance par acte de location, une redevance unique peut être fixée en accord avec les sociétés de gestion et les associations concer- nées, pour chaque support sonore mis en location. Une redevance minimale calculée en fonction du nombre total de supports sonores mis en location devra en tout cas être versée. Le montant de la re- devance minimale, payable une fois par an, s’élève par commerce et par trimestre à

- jusqu’à 300 supports sonores CHF 60.-

- et pour toute série supplémentaire de 300 supports sonores ou partie de série CHF 60.- b) Supports audiovisuels La redevance est fixée sous forme d’une redevance unique pour chaque support audiovisuel acquis et mis en location dans la période de décompte et s’élève à CHF 7.30 Une redevance minimale calculée en fonction du nombre total de supports audiovisuels mis en location doit de toute manière être versée. Elle s’élève par commerce et par trimestre à, payable une fois par an jusqu’à 50 supports audiovisuels CHF 18.40 plus de 50 et jusqu’à 100 supports audiovisuels CHF 36.80 plus de 100 et jusqu’à 300 supports audiovisuels CHF 98.10 plus de 300 et jusqu’à 600 supports audiovisuels CHF 183.10 plus de 600 et jusqu’à 1000 supports audiovisuels CHF 294.30

4/7 plus de 1000 et jusqu’à 1500 supports audiovisuels CHF 416.90 plus de 1500 et jusqu’à 2000 supports audiovisuels CHF 539.50 plus de 2000 et jusqu’à 2500 supports audiovisuels CHF 662.10 plus de 2500 et jusqu’à 3000 supports audiovisuels CHF 784.80 plus de 3000 et jusqu’à 3500 supports audiovisuels CHF 907.40 plus de 3500 et jusqu’à 4000 supports audiovisuels CHF 1030.00 pour chaque série supplémentaire de 500 supports audio- visuels ou pour les parties de série CHF 73.55 Lorsque les supports audiovisuels proposés en location excèdent le nombre de 5000, la redevance minimale est limitée à 5000 supports audiovisuels. c) Réduction Les vidéothèques bénéficient d’une réduction de 5% lorsqu’ils passent un contrat pour le décompte de la redevance de location et respectent les con- ditions contractuelles. Une réduction supplémentaire de 5% est accordée aux vidéothèques membres d’une association suisse de loueurs qui soutient les sociétés de gestion dans l’application du tarif en déclarant en bloc une fois par tri- mestre les données nécessaires au décompte et à la répartition des rede- vances de location qui sont fournies par ses membres. d) Droits d’auteur et droits voisins Dans la mesure où, outre les droits d'auteur, des droits voisins sont égale- ment concernés (supports sonores et supports audiovisuels), les droits voi- sins sont inclus dans la rémunération à hauteur de 25%. 4.3 Supplément en cas de violations du droit La redevance est doublée quand le loueur, par sa faute, obtient ou aurait pu ob- tenir un avantage illégitime en fournissant des renseignements ou des dé- comptes inexacts ou incomplets. 4.4 Impôts Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impé- ratif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le loueur à ProLitteris (CHE-108.028.505 TVA), au taux d'imposition en vigueur. 5 Décompte 5.1 Bibliothèques 5.1.1 Les redevances ainsi que d’éventuelles autres créances dues par chaque loueur résultent annuellement de la procédure suivante, sous réserve du chiffre 5.1.6 : données, notifications et preuves s’effectuent dans une forme reconnue par Pro- Litteris, par écrit ou par voie électronique. 5.1.2 Le loueur déclare annuellement, jusqu’à fin mars, les données suivantes, qui doi- vent être correctes et compètes (valeurs de l’année civile précédente brutes en CHF, « bases de calcul ») :

5/7 • Paiements forfaitaires généraux, c‘est-à-dire indemnités pour l’inscription, l’affiliation et les abonnements pour toutes les catégories d’œuvres. • Paiements forfaitaires spéciaux, c’est-à-dire indemnités pour des catégories d’œuvres déterminées (livres, supports sonores et supports audiovisuels). • Paiements individuels, c’est-à-dire indemnités pour procédures individuelles de cession de l’usage, en distinguant entre livres, supports sonores et sup- ports audiovisuels. Une déduction forfaitaire de 10% sur les paiements forfaitaires généraux est ad- missible. Du moment que des paiements ne peuvent être directement attribués à une ca- tégorie d’œuvres, les montants sont à répartir en fonction du pourcentage des fonds dont le paiement autorise l’usage. Si, dans le délai imparti, les bases de calcul ne sont pas disponibles, correctes et complètes, ou que ProLitteris exige des données complémentaires, le loueur dé- clare ces données dans le délai supplémentaire. 5.1.3 Si à l’expiration de la procédure de déclaration les bases de calculs ne sont pas disponibles, correctes et complètes, ProLitteris procède à leur estimation. Dans les 30 jours suivant la communication de l’estimation, le loueur peut fournir la preuve fondée et documentée que la redevance n’est pas justifiée ou que ProLit- teris a estimé les bases de calculs de façon manifestement et fondamentalement erronée. A l’expiration du délai, ProLitteris confirme l’estimation provisoire ou la rectifie, dans la mesure où il ressort de la motivation et des documents remis que la re- devance n’est pas justifiée, ou que les bases de calculs sont manifestement et fondamentalement erronées. L’estimation définitive est contraignante et est con- sidérée comme acceptée par le loueur. Des objections, réclamations ou informa- tion tardives ne sont plus prises en considération. Pour l’estimation des bases de calcul, le loueur est redevable d’un supplément pour frais administratifs de 10% sur la redevance due, mais d’au moins CHF 100.00. 5.1.4 A la fin de la procédure de déclaration, ProLitteris procède à la facturation de la redevance due, le cas échéant augmentée par le supplément pour frais adminis- tratifs ci-mentionné. Faute pour le loueur d’acquitter le montant dû dans le délai, un rappel lui sera envoyé et il sera redevable de frais de rappel d’un montant de CHF 50.00. En cas de non-paiement de l’intégralité du montant facturé, ProLitteris peut sans autre avertissement intenter des démarches juridiques. Elle est habilitée à céder sa créance à une agence de recouvrement. 5.1.5 ProLitteris peut en tout temps exiger des justificatifs ou un droit de regard sur la comptabilité et/ou mandater un spécialiste tenu à la confidentialité cette consul- tation et de cet examen. Si des écarts considérables par rapports aux données fournies par le loueur sont constatés, le loueur prend en charge les frais du spé- cialiste. 5.1.6 Pour les bibliothèques cantonales et communales, il est renoncé à la procédure

6/7 de déclaration et à la facturation directement aux bibliothèques dans la mesure où les cantons reconnaissent et paient la redevance à la place des bibliothèques. ProLitteris n'est tenu de traiter les cantons comme des utilisateurs au lieu des bi- bliothèques que si tous les cantons acceptent la redevance de toutes les biblio- thèques des cantons et des communes, y compris la redevance des bibliothèques pour usage interne (tarifs communs 8 et 9). Pour l'information des sociétés de gestion, l'art. 51 LDA est applicable. 5.1.7 ProLitteris peut conclure des contrats avec les utilisateurs et les associations d'utilisateurs pour la mise en œuvre de ce tarif et y fixer la redevance pour plu- sieurs années. La société de gestion collective peut verser une commission et/ou accorder une remise à une association d'utilisateurs qui perçoit les redevances. 5.2 Vidéothèques 5.2.1 Les loueurs communiquent trimestriellement à ProLitteris, chaque année jusqu'à la fin mars pour l’année civile écoulée, tous les renseignements nécessaires au calcul de la redevance, séparément pour chaque commerce, notamment - le nombre de supports audiovisuels acquis et mis en location par le loueur dans la période de décompte - le nombre de locations de supports sonores durant cette période - le nombre total des supports sonores et audiovisuels mis en location. 5.2.2 Le loueur et ProLitteris peuvent convenir d’autres modalités de décompte afin de diminuer les frais administratifs de part et d’autre. 5.2.3 ProLitteris peut exiger du loueur une liste des supports mis en location. 5.2.4 ProLitteris peut exiger du loueur des justificatifs concernant les renseignements fournis par le loueur. 5.2.5 Les loueurs accordent à ProLitteris, sur demande et à des fins de contrôle, un droit de regard sur leurs livres comptables. ProLitteris sauvegarde le secret des affaires. 5.3 ProLitteris peut exiger des justificatifs concernant les renseignements fournis par les loueurs. 5.4 Si les renseignements et les justificatifs ne sont toujours pas parvenus dans un délai supplémentaire imparti par rappel écrit, ou si le loueur refuse l’accès à ses livres comptables, ProLitteris peut effectuer ou faire effectuer les investigations nécessaires aux frais du loueur ProLitteris peut également faire une estimation et s’en servir pour établir la fac- ture ou exiger en fonction du nombre total de supports mis en location la rede- vance suivante par trimestre, payable une fois par an :

- supports sonores jusqu‘à 300 supports sonores CHF 120.00 pour chaque série supplémentaire de 300 supports sonores ou partie de série CHF 120.00

- supports audiovisuels jusqu‘à 50 supports audiovisuels CHF 36.80 plus de 50 et jusqu’à 100 supports audiovisuels CHF 73.60 plus de 100 et jusqu’à 300 supports audiovisuels CHF 196.20

7/7 plus de 300 et jusqu’à 600 supports audiovisuels CHF 366.20 plus de 600 et jusqu’à 1000 supports audiovisuels CHF 588.60 plus de 1000 et jusqu’à 1500 supports audiovisuels CHF 833.80 plus de 1500 et jusqu’à 2000 supports audiovisuels CHF 1079.00 plus de 2000 et jusqu’à 2500 supports audiovisuels CHF 1324.20 plus de 2500 et jusqu’à 3000 supports audiovisuels CHF 1569.60 plus de 3000 et jusqu’à 3500 supports audiovisuels CHF 1814.80 plus de 3500 et jusqu’à 4000 supports audiovisuels CHF 2060.00 pour chaque série supplémentaire de 500 supports audio- visuels ou pour les parties de série CHF 147.10 6 Paiements 6.1 Toutes les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours. 7 Durée de validité 7.1 Ce tarif vaut du 1er janvier 2022 au 31 décembre 2026. 7.2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être ré- visé prématurément. 7.3 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée jusqu'à l’expiration du délai de recours contre la décision d’appro- bation de la Comission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins fixant le nouveau tarif.

ProLitteris Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an Literatur und Kunst Coopérative suisse pour les droits d'auteur de littérature et d’art Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di letteratura e arte SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins ___________________________________________________________________________________ Tariffa comune 5 (2022–2026) Locazione di esemplari d’opera Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini in data […]. Approvata dell’Ufficio dell'economia nazionale del Principato del Liechtenstein in data […]. Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio del […] Società di gestione responsabile: ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 205 8024 Zurigo Tel. 043 300 66 15 info@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

2/6 1. Oggetto della tariffa 1.1 La tariffa concerne la locazione di supporti audio, audiovisivi, libri e altri testi tutelati in base alla legge sul diritto d’autore (d’ora in poi «esemplari d’opera»). 1.2 Per locazione si intende la cessione dell’uso di esemplari d’opera dietro compenso, così come ogni altro atto giuridico avente il medesimo scopo economico. 1.3 Sono compensi anche i contributi una tantum o ricorrenti che diano diritto a un noleggio limitato nel tempo di esemplari d’opera, ivi compresi i contributi riscossi in anticipo annualmente, mensilmente o in altro modo per noleggi ripetuti. 1.4 Non vengono considerate come rimunerazioni ai sensi della presente tariffa le tasse d’iscrizione di diritto pubblico delle scuole universitarie. 1.5 Questa tariffa si applica al territorio della Svizzera e del Principato del Liechtenstein.1 2. Locatori 2.1 La tariffa riguarda i locatori di esemplari d’opera (in particolare videoteche e biblioteche, d’ora in poi denominate congiuntamente «locatori»). 2.2 La tariffa non si applica quando esemplari d’opera vengano dati in locazione per un utilizzo autorizzato contrattualmente (LDA art. 13 cpv. 2 lett. c, FL-URG art. 14 cpv. 3 lett. c), purché il locatore sia autorizzato a cedere tali diritti di utilizzo soggetti alle norme sul diritto d’autore. 3. Società di gestione, organo comune d’incasso, esonero 3.1 Per questa tariffa, ProLitteris funge da società di gestione responsabile, da organismo pagatore comune e da rappresentanza delle società di gestione: SOCIETÀ SVIZZERA DEGLI AUTORI SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 Il pagamento dell’indennità prescritta da questa tariffa esonera gli utenti da ogni obbligo legato al diritto d’autore e ai diritti di protezione affini per la locazione di esemplari d’opera in Svizzera e nel Liechtenstein. 4. Indennità 4.1 Biblioteche a) Le indennità per supporti audio ammontano a: 6% dei compensi versati dagli utenti per diritti d’autore 2% dei compensi versati dagli utenti per diritti di protezione affini 1 Nel Principato del Liechtenstein, questa tariffa copre non solo la locazione ai sensi dell'art. 14 FL-URG ma anche il prestito ai sensi dell'art. 15 FL-LDA, con una remunerazione congiunta per entrambi gli usi che non supera la precedente remunerazione per il prestito ai sensi della vecchia Tariffa Comune 6b (per ogni operazione di prestito CHF 0.05 per i supporti sonori e per i supporti audiovisivi e CHF 0.025 per i libri; ciò include i diritti affini nel rapporto di ¼ a ¾).

3/6 b) Le indennità per audiovisivi ammontano a: 6% dei compensi versati dagli utenti per diritti d’autore 2% dei compensi versati dagli utenti per diritti di protezione affini c) Le indennità per libri ammontano a: 6% dei compensi versati dagli utenti per diritti d’autore 4.2 Videoteche a) Supporti audio Queste le indennità per ogni singolo noleggio:

- per diritti d’autore CHF 0.25

- per diritti di protezione affini CHF 0.08

- in totale CHF 0.33 A prescindere dalla durata (ore o giorni), fa stato ogni singolo noleggio. In luogo dell’indennità per singolo noleggio, le società di gestione possono concordare con le maggiori associazioni dei locatori un prelievo una tantum per ogni supporto audio offerto in locazione. Va comunque versata un’indennità minima, calcolata in base al numero totale dei supporti audio offerti in locazione. Questi i relativi importi, per negozio e per trimestre, pagabile una volta all'anno:

- fino a 300 supporti audio CHF 60.-

- e per ogni lotto ulteriore di 300 (o parte di esso) CHF 60.- b) Supporti audiovisivi L’indennità, fissata sotto forma di prelievo una tantum per ogni audiovisivo acquistato e offerto in locazione nel periodo di conteggio, ammonta a CHF 7.30 Va comunque versata un’indennità minima, calcolata in base al numero totale degli audiovisivi offerti in locazione. Questi i relativi importi, per negozio e per trimestre, pagabile una volta all'anno: fino a 50 audiovisivi CHF 18.40 oltre 50 e fino a 100 audiovisivi CHF 36.80 oltre 100 e fino a 300 audiovisivi CHF 98.10 oltre 300 e fino a 600 audiovisivi CHF 183.10 oltre 600 e fino a 1000 audiovisivi CHF 294.30 oltre 1000 e fino a 1500 audiovisivi CHF 416.90 oltre 1500 e fino a 2000 audiovisivi CHF 539.50 oltre 2000 e fino a 2500 audiovisivi CHF 662.10 oltre 2500 e fino a 3000 audiovisivi CHF 784.80 oltre 3000 e fino a 3500 audiovisivi CHF 907.40 oltre 3500 e fino a 4000 audiovisivi CHF 1030.00 per ogni lotto ulteriore di 500 (o parte di esso) CHF 73.55 Se gli audiovisivi offerti in locazione sono oltre 5000, l’indennità minima va limitata ai 5000 audiovisivi.

4/6 c) Sconti Alle videoteche che per il conteggio dell’indennità di locazione stipulino un contratto con ProLitteris e ne rispettino le condizioni è concesso uno sconto del 5%. Uno sconto ulteriore del 5% è concesso alle videoteche affiliate a un’associazione svizzera di locatori che aiuti le società di gestione ad applicare la tariffa, in particolare segnalando i supporti audio e gli audiovisivi consegnati dai fornitori ai locatori. d) Diritti d'autore e diritti affini Nella misura in cui i diritti affini sono interessati oltre ai diritti d'autore (supporti audio e audiovisivi), i diritti affini sono inclusi nella remunerazione con una quota del 25%. 4.3 Supplemento in caso di illeciti L’indennità è raddoppiata se il locatore in modo colpevole, fornendo dati o conteggi errati o lacunosi, si procura o si sarebbe potuto procurare un indebito vantaggio. 4.4 Imposte Gli importi delle indennità previsti nella presente tariffa sono intesi senza IVA. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dal locatore a ProLitteris (CHE-108.028.505 IVA), all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta. 5. Fatturazione 5.1 Biblioteche 5.1.1 L’indennità e le eventuali pretese ulteriori risultano ogni anno, per ogni locatore, dall’iter sottoindicato, su riserva di cifra 5.1.6. Dati, comunicazioni e giustificativi vanno forniti in forme scritte o digitali ammesse da ProLitteris. 5.1.2 Ogni anno, entro fine marzo, il locatore comunica i seguenti dati in modo corretto e completo (valori lordi in CHF dell’anno civile precedente, «basi di calcolo»): • pagamenti forfettari generali, ossia compensi relativi a iscrizioni, adesioni e abbonamenti per tutte le categorie di opere; • pagamenti forfettari particolari, ossia compensi relativi a certe categorie di opere (libri, supporti audio, audiovisivi); • pagamenti individuali, ossia compensi relativi a singoli noleggi, suddivisi in libri, supporti audio e audiovisivi. Sui pagamenti forfettari generali è ammessa una detrazione forfettaria del 50%. Ove i pagamenti non siano attribuibili direttamente a una singola categoria di opere, gli importi vanno ripartiti in proporzione ai beni inventariati il cui noleggio è autorizzato dal pagamento. Se le basi di calcolo non giungono per tempo in forma corretta e completa a ProLitteris o se quest’ultima richiede dati suppletivi, il locatore deve comunicare i dati entro il termine di proroga.

5/6 5.1.3 Se le basi di calcolo non le pervengono in forma corretta e completa dopo il termine dell’iter di segnalazione, ProLitteris procede a stimarle. Entro 30 giorni dalla notifica della stima, il locatore può addurre la prova motivata e documentata che l’indennità sia ingiustificata o che ProLitteris abbia stimato le basi di calcolo in modo palesemente e sostanzialmente inesatto. Scaduto il termine previsto, ProLitteris conferma la stima provvisoria oppure la modifica, ove in base alla motivazione e ai giustificativi l’indennità risulti ingiusta o la base di calcolo palesemente e sostanzialmente inesatta. La stima definitiva è vincolante ed è considerata approvata dal locatore; di eccezioni, obiezioni e informazioni pervenute in ritardo non si tiene conto. Per la stima delle basi di calcolo il locatore deve a ProLitteris un supplemento spese ammnistrative del 10% sull’indennità dovuta, supplemento che però non può essere inferiore a CHF 100. 5.1.4 Dopo il termine dell’iter di segnalazione ProLitteris fattura al locatore l’indennità dovuta, all’occorrenza con l’aggiunta del supplemento spese amministrative succitato. Se non salda il debito entro il termine fissato, il locatore riceve un sollecito e deve versare una tassa di sollecito pari a CHF 50. Se il debito non le viene pagato per intero, ProLitteris può adire senz’altro le vie legali ed è autorizzata ad affidare la riscossione a un’agenzia d’incasso. 5.1.5 ProLitteris può chiedere in ogni momento di visionare documenti e registri e/o affidarne il visionamento e l’esame a un/una specialista vincolato/vincolata alla riservatezza; in caso di sensibili divergenze rispetto ai dati forniti dal locatore, il costo dello/della specialista va a carico del locatore. 5.1.6 Per le biblioteche cantonali e comunali, si rinuncia alla procedura di notifica e alla fatturazione alle singole biblioteche nella misura in cui i cantoni riconoscono e pagano i compensi al posto delle biblioteche. ProLitteris è obbligata a trattare i cantoni come utenti invece delle biblioteche solo se tutti i cantoni accettano i compensi di tutte le biblioteche dei cantoni e dei comuni, inclusi i compensi delle biblioteche per usi interni nelle organizzazioni (Tariffe comuni 8 e 9). Per le informazioni alle società di gestione, si applica l'art. 51 LDA. 5.1.7 ProLitteris può concludere contratti con gli utenti e le associazioni di utenti per l'attuazione della presente tariffa e fissare i compensi per più anni in essa. La società di gestione può pagare una commissione e/o concedere uno sconto a un'associazione di utenti che raccoglie i compensi. 5.2 Videoteche 5.2.1 Ogni anno, entro fine marzo, i locatori comunicano a ProLitteris tutti i dati relativi all’anno civile precedente che sono necessari per il calcolo dell’indennità, separati per ogni negozio, e in particolare

- il numero degli audiovisivi acquistati dal locatore nel periodo di conteggio che sono stati offerti in locazione;

- il numero delle locazioni di supporti audio effettuate in tale periodo;

- il numero complessivo dei supporti audio e audiovisivi offerti in locazione. 5.2.2 Il locatore e ProLitteris possono, per ridurre le spese amministrative di entrambi,

6/6 concordare modalità diverse di conteggio. 5.2.3 ProLitteris può richiedere al locatore un elenco dei supporti offerti in locazione. 5.2.4 Su richiesta di ProLitteris, i locatori consentono a quest’ultima di esaminare i loro registri per controllarne i dati. ProLitteris garantisce il segreto professionale. 5.2.5 ProLitteris può richiedere giustificativi per i dati forniti dai locatori. 5.2.6 Se anche dopo un sollecito scritto i dati o i giustificativi non vengono forniti entro il termine di proroga, o se il locatore rifiuta l’accesso ai suoi registri, ProLitteris può compiere o far compiere, a spese del locatore, gli accertamenti necessari; può inoltre procedere a stime dei dati e su tale base allestire una fattura In alternativa ProLitteris può, in base al totale dei supporti offerti in locazione, esigere dalle videoteche la seguente indennità trimestrale, pagabile una volta all'anno:

- Supporti audio fino a 300 supporti CHF 120.00 per ogni lotto ulteriore di 300 (o parte di esso) CHF 120.00

- Audiovisivi fino a 50 audiovisivi CHF 36.80 oltre 50 e fino a 100 audiovisivi CHF 73.60 oltre 100 e fino a 300 audiovisivi CHF 196.20 oltre 300 e fino a 600 audiovisivi CHF 366.20 oltre 600 e fino a 1000 audiovisivi CHF 588.60 oltre 1000 e fino a 1500 audiovisivi CHF 833.80 oltre 1500 e fino a 2000 audiovisivi CHF 1079.00 oltre 2000 e fino a 2500 audiovisivi CHF 1324.20 oltre 2500 e fino a 3000 audiovisivi CHF 1569.60 oltre 3000 e fino a 3500 audiovisivi CHF 1814.80 oltre 3500 e fino a 4000 audiovisivi CHF 2060.00 per ogni lotto ulteriore di 500 (o parte di esso) CHF 147.10 6. Pagamenti 6.1 Tutte le fatture di ProLitteris sono pagabili entro 30 giorni. 7. Durata di validità 7.1 Questa tariffa si applica dal 1° gennaio 2022 al 31 dicembre 2026. 7.2 In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, la tariffa può essere sottoposta a revisione anticipata. 7.3 Se, dopo la scadenza di questa tariffa e nonostante la presentazione di una domanda di approvazione, non è in vigore una tariffa successiva, la tariffa sarà prorogata fino alla scadenza del periodo di ricorso contro la decisione della Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini che fissa la nuova tariffa.