gt-5-1994

0 EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE EN MATllRE DE PERCEPTION DE DROITS D'AUTEUR COMMISSIONE ARBITRALE FEDERLAE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D'AUTORE Besetzung: Präsident: Beschluss vom 5. April 1994 betreffend den gemeinsamen Tarif 5 (GT 5) Vermieten von Werkexemplaren • Franz Schmid, Luzern Neutrale Beisitzer: • Verena Bräm-Burckhardt, Zürich • Ivan Cherpillod, Lausanne Vertreter der Urheber: • Marian Amstutz, Bern Vertreter der Werknutzer: • Claudia Bolla-Vincenz, Bern Sekretär: • Carlo Govoni, Bern

ESchK 2 In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

1. Am 26. November 1993 haben die fünf Verwertungsgesellschaften PRO LITTERIS, SOCIETE SUISSE DES AUTEURS, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung ihres gemeinsamen Tarifs 5 (GT 5) für das Vermieten von Werkexemplaren ge­ stellt. Die SUISA wurde gemäss Art. 47 Abs. 1 URG als gemeinsame Zahl­ stelle bezeichnet. 2. In ihrem Antrag haben die Verwertungsgesellschaften auch über den Verlauf der Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbänden (Art. 46 Abs. 2 URG, Art. 9 Abs. 1 URV) Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass die Ver­ handlungen zu einer Einigung über den vorliegenden Tarif führten, wobei die Nutzerverbände allerdings gewisse Vorbehalte gegenüber der im GT 5 ent­ haltenen Teuerungsklausel machten.

3. Mit Präsidialverfügung vom 30. November 1993 wurde die Eingabe der Ver­ wertungsgesellschaften nebst Beilagen den massgebenden Nutzerverbänden gestützt auf Art. 1 O Abs. 2 URV zur Stellungnahme zugeschickt. In der bis zum 1 O. Januar 1994 eingeräumten Vernehmlassungsfrist ist lediglich eine Stellungnahme eingegangen. Der Schweizerische Video-Verband (SVV) hat die Schiedskommission in seiner schriftlichen Vernehmlassung vom 10. Ja­ nuar 1994 ersucht, den GT 5 unter Vorbehalt einer Angemessenheitsprüfung der in Ziffer 4.5 des Tarifs enthaltenen Teuerungsklausel zu genehmigen. Der SVV habe dieser Klausel in den Tarifverhandlungen nicht zustimmen können, weil die Vermietpreise für Videos seit Jahren rückläufig seien und eine Anpassung des Vermietpreises an den Landesindex der Konsumenten­ preise nicht möglich sei. 4. Da die hauptsächlichen Nutzerverbände dem GT 5 ausdrücklich oder still­ schweigend zugestimmt haben und nur ein Vorbehalt betreffend die automati­ sche Teuerungsanpassung gemacht worden ist, erfolgte die Behandlung des Genehmigungsantrages gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg. 5. Der GT 5 bezieht sich auf Art. 13 URG, der den Urhebern und den Leistungs­ schutzberechtigten für das Vermieten von Werkexemplaren einen Vergü­ tungsanspruch gegenüber den Vermietern einräumt. Die Vergütung kann nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Die Verwertungsgesellschaften haben sich mit den Nutzerverbänden darauf geeinigt, die Entschädigung für das Vermieten von Tonbildträgern durch eine einmalige Abgabe pro Kassette zu erheben. Sie beträgt Fr. 5.25 für die in der

ESchK 3 Abrechnungsperiode vom 1.7.1993 bis Ende 1994 erworbenen Tonbildträger und Fr. 5.80 bzw. Fr. 6.85 für die Abrechnungsperioden 1995 und 1996. Bei den Tonträgern bezieht sich die Vergütung dagegen auf den einzelnen Ver­ mietvorgang und beträgt Fr. 0.263. Daneben legt der GT 5 Mindestvergütun­ gen für das Vermieten von Ton- und Tonbildträgern fest, die nach der Anzahl der zur Miete angebotenen Träger abgestuft sind. Die Berechnung der Ent­ schädigungen erfolgte nach dem Tantieme-System (prozentualer Anteil der Einnahmen des Werknutzers). 6. Der zur Genehmigung vorgeschlagene GT 5 hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

Fassung 22. September 1993 Gemeinsamer Tarif 5 Vermieten von Werkexemplaren 1. Gegenstand des Tarifs 1.1 Der Tarif bezieht sich auf das Vermieten von nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Tonträgern, Tonbildträ­ gern (nachstehend "Werkexemplare" genannt). 1.2 Vermieten ist die Gebrauchsüberlassung von Werkexempla­ ren gegen Entgelt, sowie jedes andere Rechtsgeschäft mit gleichem wirtschaftlichem Zweck (z.B. Kaufgeschäfte mit Umtauschrecht etc.). 1.3 Entgelt sind auch einmalige oder wiederkehrende Beiträge, die zu einem zeitlich beschränkten Mieten von Werkexempla­ ren berechtigen. 2. Vermieter 2.1 Der Tarif richtet sich an diejenigen, die Werkexemplare vermieten (nachstehend "Vermieter" genannt). 2.2 Vom Tarif ausgenommen sind Bibliotheken und vergleichbare gemeinnützige Institutionen (Gemeinsamer Tarif 6). 2.3 Vom Tarif ausgenommen sind Vermietungen, bei welchen Werkex­ emplare zu einer vertraglich vereinbarten Nutzung von Urhe­ ber- und verwandten Schutzrechten (URG Art. 13, Abs. 2, lit.

c) vermietet werden, sofern der Vermieter berechtigt ist, solche urheberrechtlichen Nutzungsrechte zu übertragen. 3. Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung 3.1 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften PRO LITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 Die Vermieter werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für die Vermietung von Werkexemplaren in der Schweiz freigestellt. 3.3 Der Tarif gilt sinngemäss für das Gebiet von Liechtenstein, wenn dieses Land ein Vermietrecht zugunsten der Urheber und/oder Inhaber verwandter Schutzrechte einführt. 4

5 Vorbehalten bleibt die Anwendung eines allfälligen anderen, durch die zuständigen Behörden festgesetzten Tarifs für das Gebiet von Liechtenstein. 4. Vergütung 4.1 Tonträger Die Vergütung beträgt pro Vermietvorgang für Urheberrechte für verwandte Schutzrechte zusammen Fr. 0.20 Fr. 0.063 Fr. 0.263 Massgebend ist jeder Vermietvorgang, sei es für die Dauer von Stunden oder von Tagen. An die Stelle einer Vergütung pro Vermietvorgang kann im Einverständnis zwischen Verwertungsgesellschaften und massgebenden Verbänden der Vermieter eine Einmalabgabe für jeden zur Miete angebotenen Tonträger treten. In jedem Fall ist jedoch eine Mindestvergütung zu entrich­ ten, welche sich nach der Gesamtzahl der zur Miete angebo­ tenen Tonträger berechnet. Sie beträgt pro Geschäft und Quartal bis 300 Tonträger Fr. 52.65 und für je weitere 300 Tonträger 52_65 oder Teile davon Fr. 4.2 Tonbildträger Die Vergütung wird in der Form einer Einmal-Abgabe für jeden in der Abrechnungsperiode erworbenen und zur Miete angebotenen Tonbildträger festgelegt und beträgt 1.7.1993 - 1994 1995 1996 Fr.

5. 25 Fr.

5. 80 Fr.

6. 85 In jedem Fall ist jedoch eine Mindestvergütung zu entrich- ten, die sich nach der Gesamtzahl der zur Miete angebote- nen Tonbildträger berechnet. Sie beträgt pro Geschäft und Quartal bis 50 Tonbildträger Fr. 15.80 über 50 und bis 100 Tonbildträger Fr. 31.60 über 100 und bis 300 lt Fr. 84.20 über 300 und bis 600 II Fr. 157.90 über 600 und bis 1000 lt Fr. 252.65 über 1000 und bis 1500 II Fr. 357.90 über 1500 und bis 2000 " Fr. 463.15 über 2000 und bis 2500 II Fr. 568.40 über 2500 und bis 3000 II Fr. 673.70 über 3000 und bis 3500 lt Fr. 778.95

4.3 über 3500 und bis 4000 " Fr. 884.20 pro weitere 500 Tonbild- Fr. 63.15 träger oder Teile davon Ermässigung Die Vermieter erhalten eine Ermässigung von 5%

- wenn sie Mitglieder eines schweiz. Verbands von Ver­ mietern sind, der die Verwertungsgesellschaften bei der Durchführung des Tarifs unterstützt, insbesondere durch die Meldung der von den Lieferanten an die Ver­ mieter gelieferten Tonbild-Träger

- wenn sie die tariflichen und vereinbarten Bedingungen einhalten. 4.4 Zuschlag bei Rechtsverletzungen Die Vergütung wird verdoppelt, wenn sich der Vermieter schuldhaft durch unrichtige, lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder hätte verschaffen können. 4.5 Anpassung an die Teuerung Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden auf den 1. Januar jedes Jahres der Teuerung angepasst, so­ fern sich der Landesindex der Konsumentenpreise gegen­ über dem 1. Januar 1994 und bis zum Stichtag um mehr als 5% verändert. Basis ist der Stand des Landesindexes am

1. Januar 1994. Stichtag für die Berechnung der Teue­ rungsanpassung für das folgende Jahr ist jeweils der

31. Oktober des laufenden Jahres. 4.6 Steuern Die Vergütung versteht sich ohne eine allfällige Mehr­ wertsteuer. 5. Abrechnung 5.1 Die Vermieter geben der SUISA vierteljährlich innert 30 Tagen nach dem jeweiligen Stichtag alle zur Berech­ nung der Vergütung erforderlichen Angaben bekannt, ge­ sondert für jedes Geschäft, insbesondere 6

- Anzahl der vom Vermieter in der Abrechnungsperiode er­ worbenen Tonbildträger welche zur Miete angeboten werden

- Anzahl der Tonträger-Vermietungen in dieser Periode

- Gesamtbestand der zur Miete angebotenen Ton- und Ton- bildträger. Stichtage sind der 1. Januar, 1. April, 1. Juli und

1. Oktober.

7 5.2 Die SUISA kann vom Vermieter ein Verzeichnis der zur Miete angebotenen Träger verlangen. 5.3 Die SUISA kann Belege für die Angaben der Vermieter ver­ langen. 5.4 Die Vermieter gewähren der SUISA zur Prüfung der Angaben auf Verlangen Einsicht in ihre Bücher. Die SUISA wahrt das Geschäftsgeheimnis. 5.5 Werden die Angaben oder Belege auch nach einer schriftli­ chen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht oder ver­ weigert der Vermieter Einsicht in seine Bücher, so kann die SUISA die nötigen Erhebungen auf Kosten des Vermieters durchführen oder durchführen lassen: sie kann ferner die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen oder je nach Gesamtbestand der zur Miete angebotenen Träger folgende Vergütung pro Quartal verlangen:

- Tonträger bis 300 Tonträger bei je weiteren 300 Tonträgern oder Teilen davon

- Tonbildträger bis über 50 und bis über 100 und bis über 300 und bis über 600 und bis über 1000 und bis über 1500 und bis über 2000 und bis über 2500 und bis über 3000 und bis über 3500 und bis 6. Zahlungen 50 Tonbildträger 100 Tonbildträger 300 600 1000 1500 2000 2500 3000 3500 4000 pro weitere 500 Tonbild­ träger oder Teile davon Fr. 105.30 Fr. 105.30 Fr. 31.60 Fr. 63.20 Fr. 168.40 Fr. 315.80 Fr. 505.30 Fr. 715.80 Fr. 926.30 Fr. 1136.80 Fr. 1347.40 Fr. 1557.90 Fr. 1768.40 Fr. 126.30 6.1 Alle Rechungen der SUISA sind innert 30 Tagen zahlbar. 6.2 Die SUISA kann monatliche Akonto-Zahlungen in der voraus- sichtlichen Höhe der Vergütung oder in der Höhe der durchschnittlichen Vergütung für das Vorjahr verlangen. 7. Gültigkeitsdauer 7.1 Dieser Tarif tritt mit der Genehmigung in Kraft und gilt für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis 31. Dezember 1996.

8 Version du 22 septembre 1993 Tarif Commun 5 Location d'exemplaires d'oeuvre 1. Objet du tarif 1.1 Le present tarif se rapporte a la location de supports sonores et audiovisuels (denommes ci-apres "exemplaires d'oeuvre") proteges par la loi sur le droit d'auteur. 1.2 La location est la cession de l'usage d'exemplaires d'oeuvre contre remuneration ainsi que taut autre acte juridique aux memes fins economiques (par exemple, les achats avec droit d'echange etc.). 1.3 Sont aussi des remunerations les contributions uniques ou repetees qui donnent droit a un usage limite dans le temps d'exemplaires d'oeuvre. 2. Loueur 2.1 Le present tarif s'adresse a ceux qui louent des exemplaires d'oeuvre (denommes ci-apres "loueurs"). 2.2 Sont exclues du present tarif, les bibliotheques et les in­ stitutions d'utilite publique comparables (Tarif Commun 6). 2.3 Sont exclues du present tarif, les locations d'exemplaires d'oeuvre en vue d'une exploitation de droits d'auteur auto­ risee par contrat (art. 13, al. 2, let. c LDA) dans la mesu­ re ou le loueur est en droit de disposer de tels droits d'u­ tilisation prevus par la loi sur le droit d'auteur. 3. Societes de gestion, encaissement commun, liberation 3.1 SUISA est, dans le cadre du present tarif, representante et organe commun d'encaissement des societes de gestion PRO LITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 Les loueurs sont liberes, par le paiement de la redevance conformement a ce tarif, de toutes pretentions fondees sur le droit d'auteur et les droits voisins pour la location d'exemplaires d'oeuvre en Suisse. 3.3 Le present tarif sera applique par analogie pour le Liechtenstein quand ce pays aura introduit un droit de loca­ tion en faveur des auteurs et/ou des beneficiaires de droits voisins.

9 Est reservee l'application d'un eventuel tarif determine par l'autorite competente pour le territoire du Liechtenstein. 4. Redevance 4.1 Supports sonores Montant de la redevance par acte de location pour les droits d'auteur pour les droits voisins total Fr. 0.20 Fr. 0.063 Fr. 0.263 Chaque acte de location est determinant, que sa duree s'etende sur plusieurs heures au sur plusieurs jours. A la place d'une redevance par acte de location, une rede­ vance unique peut etre fixee en accord avec les societes de gestion et les associations concernees, pour chaque support sonore mis en location. Une redevance minimale calculee en fonction du nombre total de supports sonores mis en location devra en tout cas etre versee. Le montant de la redevance minimale s'eleve par com­ merce et par trimestre ä jusqu'ä 300 supports sonores et pour taute serie supplementaire de 300 supports sonores ou parties de series 4.2 Supports audiovisuels Fr. 52.65 Fr. 52.65 La redevance est fixee sous forme d'une redevance unique pour chaque support audiovisuel acquis et mis en location dans la periode de decompte et s'eleve ä 1.7.1993 - 1994 1995 1996 . . Fr.

5. 25 Fr. 5.80 Fr.

6. 85 Une redevance minimale calculee en fonction du nombre to­ tal de supports audiovisuels mis en location doit de taute maniere etre versee. Elle s'eleve par commerce et par tri­ mestre ä jusqu'ä 50 supports audiovisuels Fr. 15.80 plus de 50 et jusqu'a 100 supports audiovisuels Fr. 31.60 plus de 100 et jusqu'a 300 Fr. 84.20 plus de 300 et jusqu'ä 600 Fr. 157.90 plus de 600 et jusqu'ä 1000 Fr. 252.65 plus de 1000 et jusqu'ä 1500 Fr. 357.90 plus de 1500 et jusqu'a 2000 Fr. 463.15 plus de 2000 et jusqu'a. 2500 Fr. 568.40 plus de 2500 et jusqu'a 3000 Fr. 673.70 plus de 3000 et jusqu'a. 3500 Fr. 778.95 plus de 3500 et jusqu'a. 4000 Fr. 884.20

10 par serie supplementaire de 500 supports audiovisuels ou parties de serie Fr. 63.15 4.3 Reduction Les loueurs beneficient d'une reduction de 5% quand ils sont membres d'une association suisse de loueurs qui soutient les societes de gestion dans l'application du tarif, notamment par la declaration des supports audiovi­ suels livres par le fournisseur aux loueurs

- quand ils respectent les conditions tarifaires et contrac­ tuelles. 4.4 Supplement en cas de violations du droit La redevance est doublee quand le loueur, par sa faute, ob­ tient au aurait pu obtenir un avantage illegitime en four­ nissant des renseignements au des decomptes inexacts au in­ complets. 4.5 Adaptation au rencherissement Toutes les redevances mentionnees dans le present tarif sont adaptees au ler janvier de chaque annee au rencherissement dans la mesure oü l'indice national des prix ä la consomma­ tion a varie de plus de 5% entre le ler janvier 1994 et le jour du calcul. On se base sur l'etat de l'indice national des prix ä la consommation au ler janvier 1994, le jour du calcul de l'adaptation au rencherissement pour l'annee civile suivante etant toujours le 31 octobre de l'annee en cours. 4.6 Impöts La redevance s'entend sans une eventuelle taxe ä la valeur ajoutee. 5. Decompte 5.1 Les loueurs communiquent trimestriellement ä SUISA, dans les 30 jours suivant la date de reference, tous les renseigne­ ments necessaires au calcul de la redevance,· separement pour chaque commerce, notamment

- le nombre de supports audiovisuels acquis et mis en loca­ tion par le loueur dans la periode de decompte

- le nombre de locations de supports sonores durant cette periode le nombre total des supports sonores et audiovisuels mis en location. Les dates de reference sont les ler janvier, ler avril, ler juillet et ler octobre. 5.2 SUISA peut exiger du loueur une liste des supports mis en location.

1 1 5.3 SUISA peut exiger du loueur des justificatifs concernant les renseignements fournis par le loueur. 5.4 Les loueurs accordent a SUISA, sur demande et a des fins de contröle, un droit de regard sur leurs livres comptables. SUISA sauvegarde le secret des affaires. 5.5 Si les renseignements et les justificatifs ne sont toujours pas parvenus dans les delais supplementaires impartis apres l'envoi d'un rappel ecrit ou si le loueur refuse l'acces ä ses livres comptables, SUISA peut effectuer ou faire effec­ tuer les investigations necessaires aux frais du loueur; elle peut egalement faire une estimation et s'en servir pour eta­ blir la facture ou exiger en fonction du nombre total de sup­ ports mis en location la redevance suivante par trimestre:

- supports sonores jusqu'a 300 supports sonores pour chaque serie supplementaire de 300 supports sonores ou pour les parties de serie

- supports audiovisuels jusqu'a 50 supports plus de 50 et jusqu'a 100 supports plus de 100 et jusqu'a 300 plus de 300 et jusqu'a 600 plus de 600 et jusqu'a 1000 plus de 1000 et jusqu'a 1500 plus de 1500 et jusqu'a 2000 plus de 2000 et jusqu'a 2500 plus de 2500 et jusqu'a 3000 plus de 3000 et jusqu'a 3500 plus de 3500 et jusqu'a 4000 pour chaque serie supplementaire de 500 supports audiovisuels ou pour les parties de serie 6. Paiements Fr.

105. 30 Fr. 105.30 audiovisuels Fr. 31.60 audiovisuels Fr. 63.20 Fr. 168.40 Fr. 315.80 Fr. 505.30 Fr. 715.80 Fr. 926.30 Fr. 1136.80 Fr. 1347.40 Fr. 1557.90 Fr. 1768.40 Fr. 126.30 6.1 Toutes les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours. 6.2 SUISA peut exiger des acomptes mensuels calcules sur la base du montant previsible de la redevance ou du montant moyen de la redevance de l'annee precedente. 7. Duree de validite 7.1 Le present tarif entre en vigueur avec son approbation et est valable du ler juillet 1993 au 31 decembre 1996.

Versione 22 settembre 1993 Tariffa comune 5 Noleggio di esemplari di opere 1. Oggetto della tariffa 1.1 La tariffa concerne il noleggio di supporti sonori e au­ diovisivi tutelati in base alla Legge sul diritto d'au­ tore (qui di seguito denominati "esemplari di apere"). 1.2 Noleggiare (dare a nolo) significa cedere l'uso di esem­ plari di apere a pagamento, o effettuare altre operazio­ ni giuridiche con lo stesso scopo economico (p. es. ope­ razioni di vendita con diritto di permuta, ecc.). 1.3 Per "pagamento" s'intende anche quello di importi unici o ripetuti ehe danno diritto ad un noleggio limitato nel tempo degli esemplari di apere. 2. Noleggiatori 2.1 La tariffa concerne quelle persone ehe noleggiano (danno a nolo) esemplari di apere (qui di seguito denominati "noleggiatori"). 2.2 La tariffa non concerne biblioteche ed analoghe istitu­ zioni pubbliche (tariffa comune 6). 12 2.3 La tariffa non concerne, inoltre, quei noleggi di esemplari di apere volti ad un'utilizzazione autorizzata contrattual­ mente (LDA art. 13, cpv. 2, lett. c) dei diritti d'autore e dei diritti di tutela affini, nella misura in cui il noleg­ giatore ha il diritto di cedere questi diritti di utilizza­ zione soggetta alla Legge sul diritto d'autore. 3. Societä di gestione, ufficio di pagamento comune, esonero 3.1 La SUISA e la rappresentante per questa tariffa e l'ufficio di pagamento comune delle societä di gestione PRO LITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 I noleggiatori sono esonerati, con il pagamento dell'inden­ nitä in base a questa tariffa, dalle pretese in base al di­ ritto d'autore e ai diritti di tutela affini per il noleggio di esemplari di apere in Svizzera. 3.3 La tariffa verrä applicata per analogia per il Liechten­ stein, quando queste paese avrä introdotto un diritto di no­ leggio in favore degli autori e/o dei beneficiari di diritti di tutela affini.

13 Rimane riservata l'applicazione di un'eventuale tariffa sta­ bilita dalle autorita competenti per il territorio del Liechtenstein. 4. Indennitä 4.1 Supporti sonori L'indennita ammonta per ogni singolo noleggio per i diritti d'autore per i diritti di tutela affini totale Fr. 0.20 Fr. 0.063 Fr. 0.263 Fa stato ogni singolo noleggio, ehe la durata sia di ore o di giorni. In luogo di un'indennita per ogni singolo noleggio, un'in­ dennitä unica poträ essere fissata d'intesa con le societä di gestione e con le associazioni degli interessati, per ogni supporto da noleggiare. In ogni caso, va versata un'indennitä minima calcolata in base al numero totale dei supporti sonori da noleggiare, ehe e pari per negozio e trimestre fino a 300 supporti sonori e per ogni ulteriore serie di 300 supporti sonori o parti di serie 4.2 Supporti audiovisivi Fr. 52. 65 Fr. 52.65 L'indennitä viene fissata sotto forma di versamento uni­ eo per ogni supporto audiovisivo acquistato e da noleg­ giare nel periodo di conteggio e ammonta a 1.7.1993 - 1994 1995 1996 Fr.

5. 25 Fr.

5. 80 Fr. 6.85 In ogni caso va versata un'indennita minima calcolata in base al numero totale dei supporti audiovisivi da noleg­ giare, ehe e pari per negozio e trimestre a altre 50 e altre 100 e altre 300 e altre 600 e altre 1000 e altre 1500 e altre 2000 e altre 2500 e altre 3000 e altre 3500 e fino a 50

s. audiovisivi fino a 100 s. audiovisivi fino a 300 fino a 600 fino a 1000 fino a 1500 fino a 2000 fino a 2500 fino a 3000 fino a 3500 fino a 4000 per ogni serie supplementare di

s. audiovisivi o parti di serie Fr. 15.80 Fr. 31.60 Fr. 84.20 Fr. 157.90 Fr. 252.65 Fr. 357.90 Fr. 463.15 Fr. 568.40 Fr. 673.70 Fr. 778.95 Fr. 884.20 Fr. 63.15

4.3 Ribasso I noleggiatori benefieiano di un ribasso del 5%

- se sono membri di un'assoeiazione svizzera di noleg­ giatori ehe sostiene le soeietä di gestione nell'ap­ plieazione della tariffa, speeie tramite la notifiea dei supporti audiovisivi eonsegnati dai fornitori ai noleggiatori

- se si attengono alle eondizioni tariffarie e a quelle pattuite. 4.4 Supplemente in caso di violazioni della legge L'indennitä raddoppia, se il noleggiatore e eolpevole di trarre illegalmente profitto, o di aver avuto la possi­ bilitä di trarne, fornendo intenzionalmente informazioni e conteggi sbagliati od ineompleti. 4.5 Adattamento al rincaro 14 Tutte le indennitä eitate nella presente tariffa vengono adattate al rinearo il 1 ° gennaio di ogni anno, a eondi­ zione ehe al termine fissato per il ealeolo, l'indiee na­ zionale dei prezzi al eonsumo abbia registrato un mutamen­ to ehe oltrepassi il 5%, rispetto al 1 ° gennaio 1994. Fa stato l'indiee base del 1 ° gennaio 1994. Il termine fissa­ to per il ealeolo dell'adattamento al rinearo per l'anno sueeessivo e sempre il 31 ottobre dell'anno in eorso. 4.6 Imposte L'indennitä s'intende senza un'eventuale imposta sul va­ lore aggiunto. 5. Conteggio 5.1 I noleggiatori eomunieano alla SUISA trimestralmente, entre 30 giorni dal termine fissato per il ealeolo, tut­ te le indieazioni neeessarie per il ealeolo dell'inden­ nitä, singolarmente per ogni negozio, in partieolare

- il numero dei supporti audiovisivi aequistati dal noleg­ giatore nel periodo del eonteggio e da noleggiare

- il numero dei noleggi di supporti sonori in queste pe­ riodo il numero eomplessivo dei supporti sonori e audiovisivi da noleggiare. I termini fissati: 1 ° gennaio, 1 ° aprile, 1 ° giugno e 1 ° ottobre. 5.2 La SUISA puö riehiedere al noleggiatore una lista dei supporti da noleggiare.

15 5.3 La SUISA puö richiedere dei giustificativi circa le in­ dicazioni fornite dal noleggiatore. 5.4 I noleggiatori garantiscono alla SUISA, a richiesta e per scopi di controllo delle indicazioni, il diritto di esaminare i libri contabili. La SUISA garantisce il segreto professionale. 5.5 Se indicazioni o giustificativi non pervengono neanche do­ pe sollecito scritto entre il termine supplementare stabi­ lito, o se il noleggiatore rifiuta l'accesso ai suoi libri contabili, la SUISA puö effettuare, o far effettuare i ne­ cessari accertamenti a spese del noleggiatore; essa puo inoltre eseguire una stima delle indicazioni e servirsene per l'approntamento di una fattura, oppure esigere, in ba­ se al numero totale di supporti da noleggiare, la seguente indennitä per trimestre:

- Supporti sonori fino a 300 supporti sonori per ogni serie di 300 supporti sonori o parti di serie

- Supporti audiovisivi fino a 50 s. audiovisivi altre 50 e fino a 100 s. audiovisivi altre 100 e fino a 300 altre 300 e fino a 600 altre 600 e fino a 1000 altre 1000 e fino a 1500 altre 1500 e fino a 2000 altre 2000 e fino a 2500 altre 2500 e fino a 3000 altre 3000 e fino a 3500 " altre 3500 e fino a 4000 " per ogni serie supplementare di 500 s. audiovisivi o parti di serie 6. Pagamenti Fr. 105.30 Fr. 105.30 Fr. 31.60 Fr. 63.20 Fr. 168.40 Fr. 315.80 Fr. 505.30 Fr. 715.80 Fr. 926.30 Fr. 1136.80 Fr. 1347.40 Fr. 1557.90 Fr. 1768.40 Fr. 126.30 6.1 Tutte le fatture della SUISA vanno pagate entre 30 giorni. 6.2 La SUISA puö richiedere acconti mensili dell'importo pre- visto per l'indennita o dell'importo medio dell'indennita dell'anno precedente. 7. Periode di validitä 7.1 La presente tariffa entra in vigore con la sua approvazio­ ne ed e valevole per il periodo dal 1 ° luglio 1993 al 31 dicembre 1996.

ESchK II Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 16 1. Gemäss der vom Bundesgericht bestätigten Praxis der Schiedskommission ist ein Tarif grundsätzlich genehmigungsfähig, wenn ihm die massgebenden Nutzerverbände zugestimmt haben. Diese Praxis kann auch nach neuem Recht beibehalten werden: Es ist davon auszugehen, dass ein Tarif im Falle der Zustimmung der hauptsächlich Betroffenen sowohl in seinem Aufbau als auch in seinen einzelnen Bestimmungen im Sinne von Art. 59 Abs. 1 URG als angemessen anzusehen ist. Im vorliegenden Fall liegt die Zustimmung der Nutzerorganisationen, abge­ sehen von einem Vorbehalt betreffend die Teuerungsklausel, vor. Es bleibt somit zu prüfen, ob diese Klausel der Angemessenheitsprüfung standhält. 2. Nach ihrer bisherigen Praxis hat die Schiedskommission einen automati­ schen, an den Landesindex der Konsumentenpreise gekoppelten Teue­ rungsausgleich grundsätzlich genehmigt. Sie ist dabei von der Überlegung ausgegangen, dass bei einer Gültigkeitsdauer eines Tarifs von in der Regel fünf Jahren eine Berücksichtigung der Teuerung durchaus gerechtfertigt ist. In der Rezession ist nun aber der volle Teuerungsausgleich in weiten Krei­ sen der Wirtschaftt keine Selbstverständlichkeit mehr und das ist auch im Bereich der kollektiven Rechtswahrnehmung zu berücksichtigen. Abgesehen von diesen rechtspolitischen Überlegungen, die eine zurückhal­ tendere Praxis der Schiedskommission in diesem Bereich nahelegen, ist bei der Angemessenheitskontrolle von Teuerungsklauseln jedenfalls darauf zu achten, dass sie nur dann greifen, wenn sich die Teuerung auch tatsächlich auf die mit der Werknutzung verbundenen Einnahmen oder Ausgaben aus­ wirkt. Unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit kann eine Teuerungs­ anpassung nur soweit gerechtfertigt sein, als sie sich auf die in dem entspre­ chenden Nutzungsbereich effektiv eingetretene Teuerung bezieht. Die Verwertungsgesellschaften wollen gemäss ihren Ausführungen mit der in Ziff. 4.5 enthaltenen Regelung zwar eine teuerungsbedingte Umsatzsteige­ rung der Werknutzer ausgleichen, aber sie schiessen mit ihrem Vorschlag über dieses Ziel hinaus. Der SW weist nämlich in seiner schriftlichen Stel­ lungnahme darauf hin, dass die ohnehin rückläufigen Mietpreise nicht der Teuerung angepasst werden können. In Anbetracht dieser wirtschaftlichen Gegebenheiten ist eine automatische, dem Landesindex der Konsumenten­ preise folgende Anpassung der Entschädigungsansätze, wie sie der GT 5 vorsieht, als unangemessen zu beanstanden. Die im GT 5 enthaltene Teuerungsklausel ist so ausgestaltet, dass sie, wie sich aus dem Antrag vom 26. November 1993 ausdrücklich ergibt, erst 1996

- also ein Jahr vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Tarifs - zum Tragen kom­ men wird. Unter diesen Umständen ist es den Verwertungsgesellschaften

ESchK 17 zuzumuten, für die ganze Gültigkeitsdauer des zu genehmigenden Tarifs auf eine Teuerungsanpassung zu verzichten und im Rahmen der ersten Revi­ sion des GT 5 einen neuen Vorschlag zu machen, der mit den vorerwähnten Kriterien im Einklang steht. 3. Der SW hat in seiner Stellungnahme auch darauf hingewiesen, dass wegen der rückläufigen Vermietpreise die Überwälzung der Entschädigung auf die Kunden nicht möglich sein wird und deshalb das bei der Berechnung der Entschädigung von den Verwertungsgesellschaften befolgte Bruttoprinzip keine Anwendung finden sollte. Gemäss dem Bruttoprinzip wird bei der Festsetzung der Entschädigung nach dem Tantieme-System auf die Bruttoeinnahmen des Nutzers abgestellt. Wenn also der Nutzer den Preis seiner Leistung um einen bestimmten Pro­ zentsatz erhöht, um die urheber- und nachbarrechtliche Vergütung auf den Endverbraucher zu überwälzen, steigen auch die Bruttoeinnahmen, nach de­ nen sich die Entschädigung richtet. Der Einwand des SW ist grundsätzlich berechtigt und es wäre noch hinzu­ zufügen, dass bei der Berechnung der Entschädigung nach dem Tantieme­ System nicht ohne weiteres von den gesetzlich festgelegten Maximalwerten (10% für die Urheber- und 3% für die verwandten Schutzrechte) ausgegan­ gen werden kann. Eine Ausschöpfung dieser Maximalwerte bedarf einer be­ sonderen Begründung. Im vorliegenden Fall gibt die Festlegung der Entschädigung seitens der Ver­ wertungsgesellschaften jedoch zu keinen Beanstandungen Anlass. Der aus den Maximalwerten und der Anwendung des Bruttoprinzips resultierende Be­ trag von Fr. 11.80 für das Vermieten von Tonbildträgern wurde lediglich als Anhaltspunkt für die mit dem SW geführten Verhandlungen herangezogen; zu einer Einigung ist es auf dem wesentlich tieferen Niveau von Fr. 6.85 ge­ kommen. Voll ausgeschöpft wurde der gesetzlich festgelegte Rahmen hingegen bei der Festlegung der Vergütung für Tonträger. Daraus resultiert jedoch eine sehr niedrige Entschädigung von 26,3 Rappen pro Vermietvorgang, die schon deshalb nicht als unangemessen angesehen werden kann, weil ihr die Nutzerorganisationen in den Verhandlungen zugestimmt haben. 4. Unter Berücksichtigung der Zustimmung der hauptsächlich betroffenen Krei­ se gibt der GT 5 auch in seinem Aufbau und seinen anderen Bestimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass.

ESchK III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 18 1. Der bis zum 31. Dezember 1996 vorgesehene gemeinsame Tarif 5 für das Vermieten von Werkexemplaren wird unter Vorbehalt von Ziff. 2 genehmigt. 2. Die in Ziff. 4.5 des Tarifs vorgesehene Regelung zur Anpassung der Ent­ schädigung an die Teuerung wird gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG gestri­ chen. 3. Den Verwertungsgesellschaften wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebüh­ renverordnung vom 17.2.1993 eine Spruchgebühr von Fr. 1 '800.- auferlegt. Sie haften dafür solidarisch. 4. Schriftliche Mitteilung an:

- die Verwertungsgesellschaften PL, SSA, SI, SUISA und SWISSPERFORM

- Schweiz. Video-Verband, Zürich

- SHV, Schweizer Hotelier-Verein, Bern

- DUN, Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, Bern Rechtsmittel Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Der Präsident Der Sekretär Dr. F. Schmid C. Govoni Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Fassung vom 20. Dezember 1968).