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Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK
B e s c h l u s s v o m 1 3 . D e z e m b e r 2 0 1 7 Gemeinsamer Tarif 5 Vermieten von Werkexemplaren
GT 5 2017 Seite 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: A. Die Gültigkeitsdauer der Gemeinsamen Tarife 5 (Vermieten von Werkexemplaren) und 6a (Vermieten von Werkexemplaren in Bibliotheken) der Verwertungsgesell- schaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM, die die Schiedskommission mit Beschlüssen vom 15. Juli 2014 bzw. 29. November 2011 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2017 ab. Die Verwertungsgesellschaften stellen (nach Gewährung von zwei einmaligen Fristverlängerungen mittels Präsi- dialverfügungen vom 30. Mai 2017 bis zum 30. Juni 2017) mit gemeinsamer Ein- gabe vom 30. Juni 2017 den Antrag, einen neuen GT 5 in der Fassung vom
13. Juni 2017 und mit einer Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2018 zu genehmi- gen. Zur Begründung führen sie aus, der Gemeinsame Tarif 5 ersetze den bisherigen GT 6a und schliesse die Regelungen des bisherigen GT 5 ein. Neu sei ProLitteris nicht bloss für den GT 6a, sondern auch für den GT 5 zuständig, der bisher von der SUISA betreut worden sei. Der Videothekenmarkt sei stark rückläufig, weshalb die beteiligten Verwertungsgesellschaften beschlossen hätten, die beiden Tarife zusammenzuführen und den Einzug der Vergütungen einer einzigen Verwertungs- gesellschaft anzuvertrauen. B. Die Verwertungsgesellschaften geben die Einnahmen aus den alt GT 5 und alt GT 6a für 2011–2016 wie folgt an (in ganzen Frankenbeträgen): Jahr alt GT 5 alt GT 6a Total 2011 458 920 414 949 873 869 2012 426 716 388 511 815 227 2013 244 332 357 378 815 227 2014 110 881 317 568 428 449 2015 28 207 270 138 298 345 2016 73 266 218 343 291 609 Sie führen aus, die absoluten Zahlen enthielten Vermittlungsgeschäfte und Inkassoabzüge gegenüber den «anderen» vier Verwertungsgesellschaften. Entsprechend seien die Gesamterträge höher als die in den Geschäftsberich- ten ausgewiesenen Nettoerträge. Die Einnahmen unter dem alt GT 5 seien durch die sinkende Anzahl Videotheken am Markt gekennzeichnet. 2015 seien Konkursverfahren abgeschlossen worden, die verschiedene Nutzer im Bereich
GT 5 2017 Seite 3 des entsprechenden Tarifs betroffen hätten. Die daraus resultierenden Debito- renverluste beträfen nicht bloss 2015, sondern auch das Vorjahr. Die Verluste seien jedoch erst 2015 ertragswirksam geworden, sodass für 2015 ein zusätz- licher Rückgang zu verzeichnen gewesen sei. Die Einnahmen aus alt GT 6a seien ebenfalls rückläufig, da viele Bibliotheken keine transaktionsbezogenen Entschädigungen verlangten und nur solche als Entgelt im Sinne des Tarifs gemeldet würden. Die Nutzung von Musik und Filmen verlagere sich zuneh- mend ins Internet, die Bibliotheken setzten auf jährliche Mitgliederbeiträge oder auf einen kostenlosen Verleih. C. Mit Bezug auf die Verhandlungen geben die Verwertungsgesellschaften an, im Rahmen dreier Verhandlungssitzungen hätten die Verwertungsgesellschaften mit ihren Verhandlungspartnern die allgemeine wirtschaftliche Lage der Videotheken und Bibliotheken sowie die möglichen Auswirkungen einer modifizierten Abrech- nungspraxis diskutiert. Zu ihren Verhandlungspartnern macht ProLitteris folgende Angaben: Es handle sich um den Verband Bibliothek Information Schweiz (BIS), die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken (SAB/CLP), den Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), den Schweizeri- schen Videoverband (SVV), die Association suisse des exploitants de vidéoclubs (ASEVC) sowie die Associazione Ticinese Videoteche del Ticino (ATV). Für die Videotheken habe bloss der Schweizerische Videoverband (SVV) aktiv an den Verhandlungen teilgenommen. Herr Klaus Egli, Präsident der SAB/CLP [und Mit- glied der Spruchkammer im vorliegenden Verfahren, Anmerkung der Schiedskom- mission], habe von Beginn an klargestellt, dass Frau Danielle Kaufmann neben der BIS auch die SAB/CLP in den Verhandlungen vertrete. Ein von den Verwertungsgesellschaften unterbreiteter Tarifentwurf sei bei den Bib- liotheken auf Kritik gestossen. Bis zuletzt strittig geblieben sei die Auslegung des Begriffs des Vermietens, der Pauschalentgelte der Bibliotheksnutzer, welche eine Voraussetzung für die «Gebrauchsüberlassung» von Werken seien, miteinschlies- sen solle. Die unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich der Ertragsbemessung hätten auch nach dem Abschluss der dritten Verhandlungsrunde nicht in Einklang gebracht werden können. Aufgrund der weit auseinander liegenden Positionen sei eine Einigung unrealistisch erschienen. Deshalb hätten sich die Verhandlungs- partner entschieden, als Übergangslösung eine in den strittigen Punkten dem Sta- tus quo entsprechende Fassung als Einigungstarif mit einjähriger Gültigkeitsdauer zu vereinbaren. Damit habe Zeit zur Klärung der offenen Grundsatzfragen gewon- nen werden sollen. Die Aufnahme weiterer Verhandlungen sei ab Herbst 2017 vor- gesehen.
GT 5 2017 Seite 4 Mit E-Mail vom 14. Juni 2017 habe ProLitteris die massgeblichen Nutzerver- bände formell um Zustimmung zum nun vorliegenden Tarif ersucht. Ausser den Verbänden ASEVC und ATV hätten alle Nutzerverbände dem Tarif explizit zu- gestimmt (Sammelbeilage 19 zum Gesuch vom 30. Juni 2017). Die ASEVC habe zwar die Kenntnisnahme vom Verhandlungsergebnis erklärt, allerdings ohne dabei explizit auf den ihr zugestellten Tarifentwurf Bezug zu nehmen. ASEVC und ATV hätten im ganzen Verlauf der Verhandlungen ohnehin nie auf Mitteilungen oder Aufforderungen reagiert. Diesen Verbänden habe ProLitteris denn auch signalisiert, dass sie ohne Gegenbericht bis zum 21. Juni 2017 von ihrem Einverständnis mit dem Tarif ausgehen werde. D. Bezüglich der Angemessenheit des Tarifs verweisen die Verwertungsgesellschaf- ten im Wesentlichen auf die Zustimmung der Verhandlungspartner. Zudem habe die Schiedskommission letztmals mit Beschluss vom 15. Juli 2014 den bisherigen GT 5 bzw. mit Beschluss vom 29. November 2011 den bisherigen GT 6a geneh- migt. Die Tarifansätze und dessen Struktur seien unverändert geblieben. Es gebe im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprächen, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Der eingereichte Tarif sei unter der Voraussetzung als angemessen zu beurteilen, dass das Verständnis der rechtlichen Grundlagen (Art. 13 des Ur- heberrechtsgesetzes) gemäss Ziffer 1.4 des Tarifs der bisherigen Auffassung der Verhandlungspartner entspreche. Diese Auffassung solle für ein weiteres Jahr auch nicht in Frage gestellt werden. Unter der Voraussetzung des neuen Verständ- nisses der Verwertungsgesellschaften, wie Art. 13 URG zu verstehen und im Tarif umzusetzen sei, werde nach Ablauf der kurzen Tarifdauer eine Neubeurteilung der Angemessenheit vorzunehmen sein. E. Mit Präsidialverfügung vom 4. Juli 2017 wird die Spruchkammer zur Behandlung der vorliegenden Tarifeingabe eingesetzt. Da der Tarifeingabe die ausdrücklichen Zustimmungserklärungen aller Nutzerorganisationen mit Ausnahme von ASEVC und ATV zum eingereichten Tarif in der Fassung vom 13. Juni 2017 beiliegen (vgl. oben unter Bst. C am Ende), werden bloss diese beiden Verbände zum Ein- reichen einer Stellungnahme aufgefordert (vgl. Art. 10 der Urheberrechtsverord- nung). In der Präsidialverfügung vom 4. Juli 2017 wird den beiden Verbänden da- für eine Frist bis zum 5. September 2017 gesetzt und ihnen mitgeteilt, dass die Schiedskommission im Säumnisfall von deren Zustimmung zum GT 5 in der Fas- sung vom 13. Juni 2017 ausgehen werde.
GT 5 2017 Seite 5 F. Mit Präsidialverfügung vom 7. September 2017 stellt die Schiedskommission fest, dass innerhalb der Frist keine Stellungnahmen gemäss Ziffer 3 der Präsidialverfü- gung vom 4. Juli 2017 eingegangen sind. In derselben Präsidialverfügung lädt sie die Preisüberwachung PUE zur Abgabe einer Empfehlung zur Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsge- setzes bis zum 9. Oktober 2017 ein. G. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2017 verzichtet die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgeblichen Nutzerverbänden auf einen neuen GT 5 geeinigt hätten. H. Mit unaufgeforderter Stellungnahme ebenfalls vom 9. Oktober 2017 teilt der Rechtsvertreter der ASEVC der Schiedskommission mit, er habe die Präsidialver- fügung vom 7. September 2017 zur Kenntnis genommen, aber keine Bemerkun- gen dazu abzugeben. I. Da die betroffenen Nutzerverbände dem GT 5 in der Fassung vom 13. Juni 2017 Fassung (zumindest stillschweigend) zugestimmt haben und auch ge- stützt auf die Präsidialverfügung vom 10. Oktober 2017 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der am GT 5 beteiligten Verwer- tungsgesellschaften auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechts- verordnung). J. Mit einer zweiten unaufgeforderten Stellungnahme vom 6. November 2017 teilt der Rechtsvertreter der ASEVC (sinngemäss) mit, zwecks Beantwortung der Präsidi- alverfügung vom 10. Oktober 2017 informiere er die Schiedskommission namens und im Auftrag der ASEVC darüber, dass diese einer Genehmigung des GT 5 nicht entgegenstehe. K. Der am 30. Juni 2017 zur Genehmigung unterbreitete GT 5 (Vermieten von Werkexemplaren) in der Fassung vom 13. Juni 2017 ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.
GT 5 2017 Seite 6 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am GT 5 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM haben ihr Gesuch um Genehmigung eines neuen GT 5 am 30. Juni 2017 und damit innerhalb der mittels Präsidialverfügun- gen vom 30. Mai 2017 verlängerten Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urhe- berrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht ferner hervor, dass der Tarif mit den Verhandlungspart- nern im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) abgesprochen worden ist. Allerdings wird auch bestätigt, dass umstrittene Rechtsfragen offenbar am Ende ausgeklammert worden sind. Die Ver- handlungspartner haben dem neuen Tarif dennoch (zumindest stillschweigend) zugestimmt. 2. Der GT 5 beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz als auch für das Für- stentum Liechtenstein. Da sich der vorliegende Beschluss nur hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das Fürsten- tum Liechtenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 des Geset- zes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte des Fürstentums Liechtenstein vom 19. Mai 1999 [FL-URG, LR 231.1]) vorbehalten. 3. Mit der gemeinsamen Eingabe von ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungs- bereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufzustellen haben. Eine Zusammenle- gung von alt GT 5 und alt GT 6a zum vorliegenden GT 5 wegen sinkender Ein- nahmen der Videotheken begrüsst die Schiedskommission auch unter dem Ge- sichtspunkt der Pflicht der Verwertungsgesellschaften zur Aufstellung gemein- samer Tarife (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2152/2008 vom
12. Juni 2008 Tarif AS Radio, E. 3.2, S. 12). Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach Art. 47 Abs. 1 URG eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Auch dieses Erfordernis ist vorliegend er- füllt, indem Ziffer 3.1 des zu genehmigenden Tarifs ProLitteris nicht bloss als Zahlstelle, sondern gleichzeitig auch als Vertreterin für die am GT 5 beteiligten Verwertungsgesellschaften bezeichnet wird. Die Vertretungsbefugnis von Pro- Litteris betrifft allerdings lediglich das Innenverhältnis der beteiligten Verwer- tungsgesellschaften und ist von der Schiedskommission daher nicht zu prüfen.
GT 5 2017 Seite 7 4. Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorge- legten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet. 5. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezüg- liche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Ver- wertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbe- schränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung al- ler massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften deshalb nicht ausgeklammert werden. 6. Unter Berücksichtigung des mehrheitlich ausdrücklichen Einverständnisses der Verhandlungspartner zum vorliegenden Tarif sowie des Umstands, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht, ist beim Gemeinsamen Tarif 5 von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission sieht in dem Um- stand, dass die Verwertungsgesellschaften bereits heute ankündigen, dass sie Ziffer 1.4 des von ihnen eingereichten Tarifs angesichts ihrer Auslegung von Art. 13 URG eigentlich für unangemessen betrachten und diese Bestimmung in einem künftigen GT 5 zu ändern beabsichtigen, kein Indiz für die Unange- messenheit des vorliegenden GT 5. Zu verweisen ist in diesem Zusammen- hang nicht zuletzt darauf, dass eine analoge Bestimmung zu Ziffer 1.4 bereits
GT 5 2017 Seite 8 mit Beschluss der ESchK vom 29. November 2011 betreffend alt GT 6a geneh- migt worden ist (vgl. Ziffer 1.4 alt GT 6a). Da es auch keine anderen Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die Schieds- kommission davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massge- benden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in die- sem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage ein- berufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. 7. Schliesslich hat die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung ge- stützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20) mit Schreiben vom 8. Juni 2017 verzichtet, womit der An- trag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass gibt. Der neue Gemeinsame Tarif 5 ist somit antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 zu genehmigen. 8. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter soli- darischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaf- ten zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Ge- bühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom
10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwie- rigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Franken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmi- gungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit wei- teren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen).
GT 5 2017 Seite 9 Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchge- bühr im Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensin- teresse auf «0–10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt 1500 Franken festzulegen.
GT 5 2017 Seite 10 III. Demnach beschliesst die Schiedskommission: 1. Kopien der Stellungnahme der Preisüberwachung PUE vom 9. Oktober 2017 gehen zur Kenntnis an die Verfahrensbeteiligten. 2. Kopien der Stellungnahmen des Rechtsvertreters der ASEVC vom 9. Oktober bzw. vom 6. November 2017 gehen zur Kenntnis an die übrigen Verfahrensbe- teiligten. 3. Der Gemeinsame Tarif 5 (Vermieten von Werkexemplaren) wird in der Fassung vom 13. Juni 2017 und mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2018 genehmigt, soweit er der Genehmigung durch die Schiedskommission unter- liegt. 4. Den am GT 5 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1500.— Ersatz der Auslagen Fr. 2002.40 Total Fr. 3502.40 5. Schriftliche Mitteilung an: Mitglieder der Spruchkammer Beilagen gemäss Ziffern 1 und 2 ProLitteris, Zürich Einschreiben mit Rückschein; Beilagen gemäss Ziffern 1 und 2 SSA, Lausanne Einschreiben mit Rückschein; Beilagen gemäss Ziffern 1 und 2 SUISA, Zürich Einschreiben mit Rückschein; Beilagen gemäss Ziffern 1 und 2 SUISSIMAGE, Bern Einschreiben mit Rückschein; Beilagen gemäss Ziffern 1 und 2 SWISSPERFORM, Zürich Einschreiben mit Rückschein; Beilagen gemäss Ziffern 1 und 2 Bibliothek Information Schweiz, Aarau Einschreiben mit Rückschein; Beilagen gemäss Ziffern 1 und 2
GT 5 2017 Seite 11 Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken, Aarau Einschreiben mit Rückschein; Beilagen gemäss Ziffern 1 und 2 DUN, Bern Einschreiben mit Rückschein; Beilagen gemäss Ziffern 1 und 2 Schweizerischer Videoverband, Pratteln Einschreiben mit Rückschein; Beilagen gemäss Ziffern 1 und 2 Association suisse des exploitants de vidéoclubs, vertreten durch Pascal Junod, Rechtsanwalt, Genève Einschreiben mit Rückschein; Beilage gemäss Ziffer 1 Associazione Ticinese Videoteche del Ticino, Giubiasco Einschreiben mit Rückschein; Beilagen gemäss Ziffern 1 und 2 Preisüberwachung PUE, Bern Zur Kenntnis; Beilagen gemäss Ziffer 2 Eidgenössische Schiedskommission Armin Knecht Präsident Philipp Dannacher Kommissionssekretär Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundes- verwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis- mittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2 Versand: 15.12.2017
1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) so- wie Art. 50 Abs. 1 VwVG, SR 172.021). 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.
ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft
Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative
Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa
SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative
Schweizerische Autorengesellschaft
Società svizzera degli autori
SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique
Cooperativa degli autori ed editori di musica
SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken
Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles
Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive
Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas
SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte
Société suisse pour les droits voisins
Società svizzera per i diritti di protezione affini
Societad per ils dretgs vischins
_________________________________________________________________________________________
Gemeinsamer Tarif 5 2018
Vermieten von Werkexemplaren
Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwand- ten Schutzrechten am […]
Veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom […]
Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft
ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 205 8024 Zürich Tel. 043 / 300 66 15 Fax 043 / 300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch
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1. Gegenstand des Tarifes
1.1 Der Tarif bezieht sich auf das Vermieten von nach dem Urheberrechtsgesetz ge- schützten Tonträgern, Tonbildträgern, Büchern und anderen Textwerken (nach- stehend «Werkexemplare» genannt).
1.2 Unter Vermieten wird die Gebrauchsüberlassung von Werkexemplaren gegen Entgelt sowie jedes andere Rechtsgeschäft mit gleichem wirtschaftlichem Zweck verstanden.
1.3 Entgelt sind auch einmalig oder wiederkehrende Beiträge, die zu einem zeitlich beschränkten Mieten von Werkexemplaren berechtigen. Darunter fallen auch Bei- träge, die jährlich, monatlich oder in anderer Weise für mehrfache Vermiet- vorgänge im Voraus erhoben wurden.
1.4 Nicht als Entgelt im Sinne dieses Tarifes gelten einmalige Einschreibegebühren, jährliche Mitgliedschaftsbeiträge oder sonstige, nicht pro Vermietvorgang erhobe- ne periodische Verwaltungsgebühren, wenn der Vermieter eine gemeinnützige Bibliothek ist und damit einen Teil der Betriebskosten deckt.
2. Vermieter
2.1 Der Tarif richtet sich an Vermieter von Werkexemplaren (insbesondere Videothe- ken und Bibliotheken, nachstehend gemeinsam «Vermieter» genannt).
2.2 Vom Tarif ausgenommen sind Vermietungen, bei welchen Werkexemplare zu ei- ner vertraglich vereinbarten Nutzung (Art. 13 Abs. 2 lit. c URG bzw. Art. 14 Abs. 3 lit. c FL-URG) vermietet werden, sofern der Vermieter berechtigt ist, solche ur- heberrechtlichen Nutzungsrechte zu übertragen.
3. Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung
3.1 Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Ver- wertungsgesellschaften:
ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM
3.2 Die Vermieter werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für die Vermietung von Werkexemplaren in der Schweiz und in Liechtenstein freigestellt.
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4. Vergütung
4.1 Bibliotheken
a) Die Vergütungen für Tonträger betragen: 9 % für Urheberrechte der von den Benützern bezahlten Entgelte 3 % für verwandte Schutzrechte der von den Benützern bezahlten Entgelte
b) Die Vergütungen für Tonbildträger betragen: 9 % für Urheberrechte der von den Benützern bezahlten Entgelte 3 % für verwandte Schutzrechte der von den Benützern bezahlten Entgelte
c) Die Vergütungen für Bücher betragen: 9 % für Urheberrechte der von den Benützern bezahlten Entgelte
4.2 Videotheken
a) Tonträger
Die Vergütung beträgt pro Vermietvorgang
- für Urheberrechte
CHF 0.25
- für verwandte Schutzrechte
CHF 0.08
- zusammen
CHF 0.33
Massgebend ist jeder Vermietvorgang, sei es für die Dauer von Stunden o- der von Tagen.
An die Stelle einer Vergütung pro Vermietvorgang kann im Einverständnis zwischen Verwertungsgesellschaften und massgebenden Verbänden der Vermieter eine Einmalabgabe für jeden zur Miete angebotenen Tonträger treten.
In jedem Fall ist jedoch eine Mindestvergütung zu entrichten, welche sich nach der Gesamtzahl der zur Miete angebotenen Tonträger berechnet. Sie beträgt pro Geschäft und Quartal
- bis 300 Tonträger CHF 60.-
- und für jede weitere 300 Tonträger oder Teile davon CHF 60.-
b) Tonbildträger
Die Vergütung wird in der Form einer Einmalabgabe für jeden in der Ab- rechnungsperiode erworbenen und zur Miete angebotenen Tonbildträger festgelegt und beträgt CHF 7.30
In jedem Fall ist jedoch eine Mindestvergütung zu entrichten, die sich nach
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der Gesamtzahl der zur Miete angebotenen Tonbildträger berechnet. Sie be- trägt pro Geschäft und Quartal
bis 50 Tonbildträger CHF 18.40 über 50 und bis 100 Tonbildträger CHF 36.80 über 100 und bis 300 Tonbildträger CHF 98.10 über 300 und bis 600 Tonbildträger CHF 183.10 über 600 und bis 1000 Tonbildträger CHF 294.30 über 1000 und bis 1500 Tonbildträger CHF 416.90 über 1500 und bis 2000 Tonbildträger CHF 539.50 über 2000 und bis 2500 Tonbildträger CHF 662.10 über 2500 und bis 3000 Tonbildträger CHF 784.80 über 3000 und bis 3500 Tonbildträger CHF 907.40 über 3500 und bis 4000 Tonbildträger CHF 1030.00 pro weitere 500 Tonbildträger oder Teile davon CHF 73.55
Werden mehr als 5000 Tonbildträger zur Miete angeboten, so wird die Min- destvergütung auf 5000 Tonbildträger beschränkt.
c) Ermässigung
Videotheken erhalten eine Ermässigung von 5 %, wenn sie mit der ProLit- teris für die Abrechnung der Vermietentschädigung einen Vertrag schliessen und die Vertragsbedingungen einhalten.
Eine zusätzliche Ermässigung von 5 % wird denjenigen Videotheken ge- währt, die Mitglieder eines schweizerischen Verbandes von Vermietern sind, der die Verwertungsgesellschaften bei der Durchführung des Tarifs unter- stützt, insbesondere durch die Meldung der von den Lieferanten an die Vermieter gelieferten Ton- und Tonbildträger.
4.3 Zuschlag bei Rechtsverletzungen
Die Vergütung wird verdoppelt, wenn sich der Vermieter schuldhaft durch unrich- tige, lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder hätte verschaffen können.
4.4 Steuern
Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Vermieter zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2017: Normalsatz 8 % / reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich an die ProLitteris (CHE-108.028.505 MWST) geschuldet.
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5. Abrechnung
5.1 Bibliotheken
5.1.1 Die Vermieter geben der ProLitteris bis Ende März die von den Benützern im Vor- jahr bezahlten Entgelte bekannt, getrennt nach Büchern, Tonträgern und Tonbild- trägern.
5.1.2 Die ProLitteris kann beim Vermieter stichprobenweise Angaben über die vermie- teten Werke erheben. Die Modalitäten werden mit den Verbänden der Vermieter abgesprochen.
5.2 Videotheken
5.2.1 Die Vermieter geben der ProLitteris jährlich bis Ende März für das vorangehende Kalenderjahr alle zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Angaben bekannt, gesondert für jedes Geschäft, insbesondere
- Anzahl der vom Vermieter in der Abrechnungsperiode erworbenen Tonbildträ- ger, welche zur Miete angeboten werden;
- Anzahl der Tonträger-Vermietungen in dieser Periode;
- Gesamtbestand der zur Miete angebotenen Ton- und Tonbildträger.
5.2.2 Der Vermieter und ProLitteris können abweichende Abrechnungsmodalitäten ver- einbaren, um die Verwaltungskosten auf beiden Seiten zu reduzieren.
5.2.3 Die ProLitteris kann vom Vermieter ein Verzeichnis der zur Miete angebotenen Träger verlangen.
5.2.4 Die Vermieter gewähren der ProLitteris zur Prüfung der Angaben auf Verlangen Einsicht in ihre Bücher. Die ProLitteris wahrt das Geschäftsgeheimnis.
5.3 Die ProLitteris kann Belege für die Angaben der Vermieter verlangen.
5.4 Werden die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht oder verweigert der Vermieter Einsicht in seine Bü- cher, so kann die ProLitteris die nötigen Erhebungen auf Kosten des Vermieters durchführen oder durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen.
Alternativ kann die ProLitteris von Videotheken je nach Gesamtbestand der zur Miete angebotenen Träger folgende Vergütung pro Quartal verlangen:
- Tonträger
bis 300 Tonträger CHF 120.00 Bei je weiteren 300 Tonträgern oder Teilen davon CHF 120.00
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- Tonbildträger
bis 50 Tonbildträger CHF 36.80 über 50 und bis 100 Tonbildträger CHF 73.60 über 100 und bis 300 Tonbildträger CHF 196.20 über 300 und bis 600 Tonbildträger CHF 366.20 über 600 und bis 1000 Tonbildträger CHF 588.60 über 1000 und bis 1500 Tonbildträger CHF 833.80 über 1500 und bis 2000 Tonbildträger CHF 1079.00 über 2000 und bis 2500 Tonbildträger CHF 1324.20 über 2500 und bis 3000 Tonbildträger CHF 1569.60 über 3000 und bis 3500 Tonbildträger CHF 1814.80 über 3500 und bis 4000 Tonbildträger CHF 2060.00 pro weitere 500 Tonbildträger oder Teile davon CHF 147.10
6. Zahlungen
6.1 Alle Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.
7. Gültigkeitsdauer
7.1 Dieser Tarif gilt für Vermietungen vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018.
7.2 Bei wesentlichen Veränderungen kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.
13.06.2017
ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft
Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative
Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa
SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative
Schweizerische Autorengesellschaft
Società svizzera degli autori
SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique
Cooperativa degli autori ed editori di musica
SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken
Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles
Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive
Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas
SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte
Société suisse pour les droits voisins
Società svizzera per i diritti di protezione affini
Societad per ils dretgs vischins
___________________________________________________________________________________
Tarif commun 5 2018
Location d’exemplaires d’œuvres
Geschäftsführende Inkassostelle Société gérante pour l’encaissement Società gerente l’incasso
ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 205 8024 Zürich Tel. 043 300 66 15 Fax 043 300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch
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1. Objet du tarif
1.1 Le présent tarif concerne la location de livres, de supports sonores et audiovisuels et d’autres œuvres textuelles (dénommés ci-après «exemplaires d’œuvre») pro- tégés par la loi sur le droit d’auteur.
1.2 Par location, il faut entendre ici la cession de l’usage d’exemplaires d’œuvre contre indemnité, ainsi que tout autre acte juridique aux mêmes fins écono- miques.
1.3 Les contributions financières, uniques ou répétées, qui donnent droit à un usage limité dans le temps d’exemplaires d’œuvre sont également considérées comme des indemnités, au sens de ce tarif. Sont comprises également les contributions financières facturées à l'avance annuellement, mensuellement ou de toute autre manière en vue de locations multiples.
1.4 Par contre, les finances d’inscription, les cotisations annuelles de membres ou autres taxes administratives périodiques, qui ne sont pas liées à l’acte de loca- tion, ne sont pas considérées comme des indemnités au sens de ce tarif, si le loueur est une bibliothèque d’utilité publique et qu’il couvre ainsi une partie de ses frais d’exploitation.
2. Loueurs
2.1 Le présent tarif s’adresse aux loueurs d’exemplaires d’œuvre (en particulier les vidéothèques et bibliothèques, désignées ci-après collectivement «loueurs»).
2.2 Sont exclus du présent tarif, les exemplaires d’œuvre loués en vue d’une exploi- tation de droits d’auteur convenue par contrat (art. 13 al. 2 lit. c LDA, art. 14 al. 3 lit. c FL-LDA), pour autant que le loueur soit fondé à céder de tels droits d’utilisation.
3. Sociétés de gestion, centrale d’encaissement, libération
3.1 Délégataire du présent tarif, ProLitteris fonctionne également comme centrale d’encaissement pour les sociétés de gestion suivantes:
ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM
3.2 En s’acquittant des redevances fixées dans le présent tarif, les loueurs sont libé- rés de toute prétention fondée sur le droit d’auteur et les droits voisins pour la lo- cation d’exemplaires d’œuvre en Suisse et au Liechtenstein.
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4. Redevances
4.1 Bibliothèques
a) Pour les supports sonores, la redevance se monte à: 9 % de l’indemnité payée par l’utilisateur, pour les droits d’auteur 3 % de l’indemnité payée par l’utilisateur, pour les droits voisins
b) Pour les supports audiovisuels, la redevance se monte à: 9 % de l’indemnité payée par l’utilisateur, pour les droits d’auteur 3 % de l’indemnité payée par l’utilisateur, pour les droits voisins
c) Pour les livres, la redevance se monte à:
9 % de l’indemnité payée par l’utilisateur, pour les droits d’auteur
4.2 Vidéothèques
a) Supports sonores
Montant de la redevance par acte de location
- pour les droits d‘auteur CHF 0.25
- pour les droits voisins CHF 0.08
- total CHF 0.33
Chaque acte de location est déterminant, que sa durée s’étende sur plu- sieurs heures ou sur plusieurs jours.
A la place d’une redevance par acte de location, une redevance unique peut être fixée en accord avec les sociétés de gestion et les associations concer- nées, pour chaque support sonore mis en location.
Une redevance minimale calculée en fonction du nombre total de supports sonores mis en location devra en tout cas être versée. Le montant de la re- devance minimale s’élève par commerce et par trimestre à
- jusqu’à 300 supports sonores CHF 60.-
- et pour toute série supplémentaire de 300 supports sonores ou partie de série CHF 60.-
b) Supports audiovisuels
La redevance est fixée sous forme d’une redevance unique pour chaque support audiovisuel acquis et mis en location dans la période de décompte et s’élève à CHF 7.30
Une redevance minimale calculée en fonction du nombre total de supports audiovisuels mis en location doit de toute manière être versée. Elle s’élève par commerce et par trimestre à
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jusqu’à 50 supports audiovisuels CHF 18.40 plus de 50 et jusqu’à 100 supports audiovisuels CHF 36.80 plus de 100 et jusqu’à 300 supports audiovisuels CHF 98.10 plus de 300 et jusqu’à 600 supports audiovisuels CHF 183.10 plus de 600 et jusqu’à 1000 supports audiovisuels CHF 294.30 plus de 1000 et jusqu’à 1500 supports audiovisuels CHF 416.90 plus de 1500 et jusqu’à 2000 supports audiovisuels CHF 539.50 plus de 2000 et jusqu’à 2500 supports audiovisuels CHF 662.10 plus de 2500 et jusqu’à 3000 supports audiovisuels CHF 784.80 plus de 3000 et jusqu’à 3500 supports audiovisuels CHF 907.40 plus de 3500 et jusqu’à 4000 supports audiovisuels CHF 1030.00 pour chaque série supplémentaire de 500 supports audio- visuels ou pour les parties de série CHF 73.55
Lorsque les supports audiovisuels proposés en location excèdent le nombre de 5000, la redevance minimale est limitée à 5000 supports audiovisuels.
c) Réduction
Les vidéothèques bénéficient d’une réduction de 5% lorsqu’ils passent un contrat pour le décompte de la redevance de location et respectent les con- ditions contractuelles.
Une réduction supplémentaire de 5% est accordée aux vidéothèques membres d’une association suisse de loueurs qui soutient les sociétés de gestion dans l’application du tarif en déclarant en bloc une fois par trimestre les données nécessaires au décompte et à la répartition des redevances de location qui sont fournies par ses membres.
4.3 Supplément en cas de violations du droit
La redevance est doublée quand le loueur, par sa faute, obtient ou aurait pu ob- tenir un avantage illégitime en fournissant des renseignements ou des décomptes inexacts ou incomplets.
4.4 Impôts
Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impé- ratif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le loueur à ProLitteris (CHE-108.028.505 TVA), au taux d'imposition en vigueur (état 2017: taux normal 8 % / taux réduit 2,5 %).
5. Décompte
5.1 Bibliothèques
5.1.1 Les loueurs communiquent à ProLitteris, jusqu’à fin mars, le relevé par catégorie des indemnités payées l’année précédente par les utilisateurs, en distinguant celles qui concernent les livres, les supports sonores et les supports audiovisuels.
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5.1.2 ProLitteris peut contrôler, par sondage auprès des loueurs, les données sur les œuvres louées. Les modalités en seront discutées avec les associations de loueurs.
5.2 Vidéothèques
5.2.1 Les loueurs communiquent trimestriellement à ProLitteris, chaque année jusqu'à la fin mars pour l’année civile écoulée, tous les renseignements nécessaires au calcul de la redevance, séparément pour chaque commerce, notamment
- le nombre de supports audiovisuels acquis et mis en location par le loueur dans la période de décompte
- le nombre de locations de supports sonores durant cette période
- le nombre total des supports sonores et audiovisuels mis en location.
5.2.2 Le loueur et ProLitteris peuvent convenir d’autres modalités de décompte afin de diminuer les frais administratifs de part et d’autre.
5.2.3 ProLitteris peut exiger du loueur une liste des supports mis en location.
5.2.4 Les loueurs accordent à ProLitteris, sur demande et à des fins de contrôle, un droit de regard sur leurs livres comptables. ProLitteris sauvegarde le secret des affaires.
5.3 ProLitteris peut exiger des justificatifs concernant les renseignements fournis par les loueurs.
5.4 Si les renseignements et les justificatifs ne sont toujours pas parvenus dans un délai supplémentaire imparti par rappel écrit, ou si le loueur refuse l’accès à ses livres comptables, ProLitteris peut effectuer ou faire effectuer les investigations nécessaires aux frais du loueur
ProLitteris peut également faire une estimation et s’en servir pour établir la fac- ture ou exiger en fonction du nombre total de supports mis en location la rede- vance suivante par les vidéothèques par trimestre:
- supports sonores
jusqu‘à 300 supports sonores CHF 120.00 pour chaque série supplémentaire de 300 supports sonores ou partie de série CHF 120.00
- supports audiovisuels
jusqu‘à 50 supports audiovisuels CHF 36.80 plus de 50 et jusqu’à 100 supports audiovisuels CHF 73.60 plus de 100 et jusqu’à 300 supports audiovisuels CHF 196.20 plus de 300 et jusqu’à 600 supports audiovisuels CHF 366.20 plus de 600 et jusqu’à 1000 supports audiovisuels CHF 588.60 plus de 1000 et jusqu’à 1500 supports audiovisuels CHF 833.80
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plus de 1500 et jusqu’à 2000 supports audiovisuels CHF 1079.00 plus de 2000 et jusqu’à 2500 supports audiovisuels CHF 1324.20 plus de 2500 et jusqu’à 3000 supports audiovisuels CHF 1569.60 plus de 3000 et jusqu’à 3500 supports audiovisuels CHF 1814.80 plus de 3500 et jusqu’à 4000 supports audiovisuels CHF 2060.00 pour chaque série supplémentaire de 500 supports audio- visuels ou pour les parties de série
CHF 147.10
6. Paiements
6.1 Toutes les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours.
7. Durée de validité
7.1 Le présent tarif s’applique aux locations négociées entre le 1er janvier et le 31 décembre 2018.
7.2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé prématurément.
13.06.2017
ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft
Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative
Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa
SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative
Schweizerische Autorengesellschaft
Società svizzera degli autori
SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique
Cooperativa degli autori ed editori di musica
SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken
Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles
Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive
Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas
SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte
Société suisse pour les droits voisins
Società svizzera per i diritti di protezione affini
Societad per ils dretgs vischins
___________________________________________________________________________________
Tariffa comune 5 2018
Locazione di esemplari di opere
Geschäftsführende Inkassostelle Société gérante pour l’encaissement Società gerente l’incasso
ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 205 8024 Zürich Tel. 043 300 66 15 Fax 043 300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch
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1. Oggetto della tariffa
1.1 La tariffa concerne la locazione di supporti sonori, audiovisivi, libri e altre opere di testo tutelati secondo la Legge sul diritto d’autore (qui sotto denominati «esemplari di opere»).
1.2 Dare in locazione significa cedere l’uso di esemplari di opere contro rimunerazione o effettuare ogni altra operazione giuridica con il medesimo scopo economico.
1.3 Le rimunerazioni rappresentano anche importi unici o ripetuti che danno diritto ad una locazione limitata nel tempo degli esemplari di opere. Sono compresi anche importi che vengono riscossi in anticipo annualmente, mensilmente o in un altro modo per locazioni ripetute.
1.4 Non vengono considerate rimunerazioni ai sensi della presente tariffa tasse d’iscrizione uniche, quote annuali di societariato o altre tasse d’amministrazione riscosse periodicamente che non vengono effettuate in occasione di ogni locazione, quando il locatore è una biblioteca di pubblica utilità e copre così una parte delle spese d’esercizio.
2. Locatore
2.1 La tariffa riguarda locatori di esemplari di opere (in particolare videoteche e biblioteche qui sotto denominati comune « locatori »).
2.2 La tariffa non concerne quelle locazioni, i cui esemplari di opere vengono dati in locazione per un’utilizzazione autorizzata contrattualmente (LDA art. 13 par. 2 lett. c, FL-LDA art. 14 par 3 lett. c), nella misura in cui il locatore ha il diritto di cedere tali diritti di utilizzazione soggetti alla Legge.
3. Società di gestione, ufficio di pagamento comune, esonero
3.1 La ProLitteris è la rappresentante per la presente tariffa come pure l’ufficio di pagamento comune delle società di gestione:
ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM
3.2 I locatori vengono esonerati, pagando l’indennità secondo la presente tariffa, dalle pretese in base al diritto d’autore e ai diritti di protezione affini per la locazione di esemplari di opere in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein.
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4. Indennità
4.1 Biblioteche
a) L’indennità ammonta per i supporti sonori a: 9 % per i diritti d’autore delle rimunerazioni pagate dagli utenti 3 % per i diritti di protezione affini delle rimunerazioni pagate dagli utenti
b) L’indennità ammonta per i supporti audiovisivi a: 9 % per i diritti d’autore delle rimunerazioni pagate dagli utenti 3 % per i diritti di protezione affini delle rimunerazioni pagate dagli utenti
c) L’indennità ammonta per i libri a:
9 % per i diritti d’autore delle rimunerazioni pagate dagli utenti
4.2 Videoteche
a) Supporti sonori
L’indennità ammonta per ogni singolo noleggio
- per i diritti d’autore
CHF 0.25
- per i diritti di tutela affini
CHF 0.08
- totale
CHF 0.33
Fa stato ogni singolo noleggio, che la durata sia di ore o di giorni.
Al posto di un’indennità per ogni singolo noleggio, un’indennità unica potrà essere fissata d’intesa con le società di gestione e con le associazioni degli interessati, per ogni supporto da noleggiare.
In ogni caso, va versata un’indennità minima calcolata in base al numero totale dei supporti sonori da noleggiare, che è pari per negozio e trimestre
- fino a 300 supporti sonori CHF 60.-
- e per ogni ulteriore serie di 300 supporti sonori o
parti di serie CHF 60.-
b) Supporti audiovisivi
L’indennità viene fissata sotto forma di versamento unico per ogni supporto audiovisivo acquistato e da noleggiare nel periodo di conteggio e ammonta a
CHF 7.30
In ogni caso va versata un’indennità minima calcolata in base al numero totale dei supporti audiovisivi da noleggiare, che è pari per negozio e trimestre a
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fino a 50 supporti audiovisivi CHF 18.40 oltre 50 e fino a 100 supporti audiovisivi CHF 36.80 oltre 100 e fino a 300 supporti audiovisivi CHF 98.10 oltre 300 e fino a 600 supporti audiovisivi CHF 183.10 oltre 600 e fino a 1000 supporti audiovisivi CHF 294.30 oltre 1000 e fino a 1500 supporti audiovisivi CHF 416.90 oltre 1500 e fino a 2000 supporti audiovisivi CHF 539.50 oltre 2000 e fino a 2500 supporti audiovisivi CHF 662.10 oltre 2500 e fino a 3000 supporti audiovisivi CHF 784.80 oltre 3000 e fino a 3500 supporti audiovisivi CHF 907.40 oltre 3500 e fino a 4000 supporti audiovisivi CHF 1030.00 per ogni serie supplementare di 500 supporti audiovisivio parti di serie
CHF 73.55
Qualora vengano previsti per il noleggio più di 5000 supporti audiovisivi, l’indennità minima rimane applicabile per 5000 supporti audiovisivi.
c) Ribasso
I videoteche beneficiano di un ribasso di 5% se stipulano con la SUISA un contratto relativo al conteggio dell’indennità di noleggio e se si attengono alle condizioni contrattuali.
Un ribasso supplementare pari al 5% viene concesso a quei videoteche membri di un’associazione svizzera di locatori che sostengono le società di gestione nell’applicazione della tariffa dichiarando in blocco una volta per trimestre i dati necessari al conteggio e alla ripartizione delle indennità di noleggio che sono fornite dai membri.
4.3 Supplemento in caso di violazioni della legge
L’indennità raddoppia, se il noleggiatore è colpevole di trarre, o di aver avuto la possibilità di trarre, illegalmente profitto, fornendo intenzionalmente informazioni e conteggi sbagliati o incompleti.
4.4 Imposte
Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente alla ProLitteris (CHE-108.028.505 IVA) al tasso d’imposta in vigore (per il 2017: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).
5. Conteggio
5.1 Biblioteche
5.1.1 I locatori comunicano alla ProLitteris entro la fine di marzo l’importo dei pagamenti
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effettuati dagli utenti separatamente per i libri, i supporti sonori e i supporti audiovisivi.
5.1.2 La ProLitteris può richiedere al locatore, in occasione di sondaggi, informazioni sulle opere date in locazione.
5.2 Videoteche
5.2.1 I locatori comunicano alla ProLitteris annualmente, fino alla fine del mese di marzo, tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell’indennità, singolarmente per ogni negozio, in particolare
- il numero dei supporti audiovisivi acquistati dal noleggiatore nel periodo del conteggio e da noleggiare;
- il numero dei noleggi di supporti sonori in questo periodo;
- il numero complessivo dei supporti sonori e audiovisivi da noleggiare.
5.2.2 I locatori e la ProLitteris possono convenire altre modalità di conteggi al fine di diminuire le spese amministrative da entrambe le parti.
5.2.3 La ProLitteris può richiedere al noleggiatore una lista di supporti da noleggiare.
5.2.4 I locatori garantiscono alla ProLitteris, a richiesta e per scopi di controllo delle indicazioni, il diritto di esaminare i libri contabili. La ProLitteris garantisce il segreto professionale.
5.3 La ProLitteris può pretendere dei giusitificativi circa le indicazioni formite dal locatori.
5.4 Se indicazioni o giustificativi non pervengono neanche dopo sollecito scritto entro il termine supplementare stabilito, o se il noleggiatore rifiuta l’accesso ai suoi libri contabili, la ProLitteris può effettuare, o far effettuare i necessari accertamenti a spese del noleggiatore.
ProLitteris può inoltre eseguire una stima delle indicazioni e servirsene per l’approntamento di una fattura, oppure esigere, in base al numero totale di supporti da noleggiare dalle videoteche, le seguente indennità per trimestre:
- Supporti sonori
fino a 300 supporti audiovisivi CHF 120.00 per ogni serie di 300 supporti o parti di serie CHF 120.00
- Supporti audiovisivi
fino a 50 supporti audiovisivi CHF 36.80 oltre 50 e fino a 100 supporti audiovisivi CHF 73.60 oltre 100 e fino a 300 supporti audiovisivi CHF 196.20
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oltre 300 e fino a 600 supporti audiovisivi CHF 366.20 oltre 600 e fino a 1000 supporti audiovisivi CHF 588.60 oltre 1000 e fino a 1500 supporti audiovisivi CHF 833.80 oltre 1500 e fino a 2000 supporti audiovisivi CHF 1079.00 oltre 2000 e fino a 2500 supporti audiovisivi CHF 1324.20 oltre 2500 e fino a 3000 supporti audiovisivi CHF 1569.60 oltre 3000 e fino a 3500 supporti audiovisivi CHF 1814.80 oltre 3500 e fino a 4000 supporti audiovisivi CHF 2060.00 per ogni serie supplementare di 500 supporti audiovisivi o parti di serie
CHF 147.10
6. Pagamenti
6.1 Tutte le fatture della ProLitteris vanno pagate entro 30 giorni.
7. Durata della validità
7.1 La presente tariffa vale per locazioni dal 1° gennaio 2018 al 31 dicembre 2018.
7.2 In caso di modifica sostanziale della situazione la tariffa può essere riveduta anticipatamente.
13.06.2017