gt-4i-d

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK

B e s c h l u s s v o m 8 . D e z e m b e r 2 0 1 6 Gemeinsamer Tarif 4i Vergütung auf in Geräte integrierte Speichermedien

GT 4i 2016 Seite 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: A. Die Gültigkeitsdauer der Gemeinsamen Tarife 4d (Vergütung auf digitalen Spei- chermedien wie Microchips oder Harddiscs in Audio- und audiovisuellen Auf- nahmegeräten) (zuletzt genehmigt mit Beschluss vom 14. Oktober 2015), 4e (Vergütung auf digitalen Speichern in Mobiltelefonen) (zuletzt genehmigt mit Beschluss vom 25. November 2014) und 4f (Vergütung auf digitalen Speicher in Tablets, die zum privaten Überspielen verwendet werden) (zuletzt genehmigt mit Beschluss vom 6. Oktober 2014) läuft am 31. Dezember 2016 ab. Nach gewährter Fristerstreckung mit Präsidialverfügung vom 9. Mai 2016 haben die an diesen Tarifen beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM unter Federführung der SUISA mit Eingabe vom 8. Juni 2016 den Antrag gestellt, anstelle der drei bisherigen Tarife einen neuen GT 4i in der Fassung vom 23. Mai 2016 mit einer Gültig- keitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr zu geneh- migen. B. Zu den Einnahmen aus den bisherigen Gemeinsamen Tarifen 4d, 4e und 4f machen die Verwertungsgesellschaften folgende Angaben: B.a Für den GT 4d seien die Zahlen aus dem Jahr 2016 noch nicht bekannt. Aller- dings liesse sich feststellen, dass die Einnahmen, vor allem im Bereich der Audio-Aufnahmegeräte, ständig sinken würden. Sie betragen in den Jahren 2014 und 2015: Jahr Audio-Bereich Video-Bereich 2014 Fr. 1 156 808 Fr. 1 316 715 2015 Fr. 938 612 Fr. 1 264 510 Für den Rückgang im Audio-Bereich ist laut Angaben der Verwertungsgesell- schaften der Umstand verantwortlich, dass die mp3-Aufnahmegeräte immer mehr durch Mobiltelefone und Tablets ersetzt werden und Kopien nunmehr auf den Speichern dieser Geräte gemacht werden. Im Video-Bereich sei der Rück- gang vergleichsweise weniger bedeutend. B.b Für den GT 4e geben die Verwertungsgesellschaften an, dass sich die Höhe der Vergütungen im Jahr 2015 auf Fr. 5 225 758 belaufe.

GT 4i 2016 Seite 3 B.c Bezüglich des GT 4f werden die Einnahmen der letzten zwei Jahre wie folgt angegeben: 2014 Fr. 3 630 737 2015 Fr. 4 068 480

C. Der GT 4i wurde gemäss Angaben im Gesuch der Verwertungsgesellschaften vom 8. Juni 2016 mit dem Schweizerischen Wirtschaftsverband der Informa- tions-, Kommunikations- und Organisationstechnik (Swico), dem Dachverband der Urheberrechtsnutzer (DUN), Swissstream und dem Konsumentenforum (kf) als massgebliche Verhandlungspartner in diesem Nutzungsbereich verhandelt. Obwohl Swissstream in der Vergangenheit für den GT 4d keinen massgebli- chen Nutzerverband darstellte, wurde dieser Verband doch zu den Verhand- lungen zum neuen GT 4i eingeladen, da dieser die GT 4e und 4f ersetze, deren Verhandlungspartner Swissstream war. In der Vergangenheit sei auch econo- miesuisse bezüglich der Leerträgervergütung als Verhandlungspartner beteiligt gewesen. Aufgrund einer strategischen Neuausrichtung habe economiesuisse jedoch entschieden, nicht mehr an Tarifverhandlungen teilzunehmen. Darüber habe sie die Schiedskommission mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 infor- miert (vgl. Gesuchsbeilage 13). Ferner seien die Interessen der Konsumentin- nen und Konsumenten bei früheren Tarifverhandlungen durch eine Allianz be- stehend aus der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), dem Konsumentenfo- rum (kf), der Associazione Consumatrici della Svizzera Italiana (ACSI) und der Fédération Romande des Consommateurs (FRC) vertreten worden. Mit E-Mail vom 30. Januar 2015 habe die SKS als Vertreterin dieser Allianz den Konsu- mentenschutz-Organisationen mitgeteilt, dass das kf nicht mehr Teil dieser Al- lianz sei (vgl. Gesuchsbeilage 14), sondern seine Interessen selbst wahrneh- men würde. Deshalb haben die Verwertungsgesellschaften auch das kf zu den letztjährigen Verhandlungen des GT 4d eingeladen (vgl. Gesuchsbeilage 15). Schliesslich erwähnte die Allianz, dass sich die Tarifverhandlungen in den letz- ten Jahren in einer für sie zufriedenstellenden Art und Weise entwickelt hätten und sie sich demnach aus diesen zurückziehe (vgl. Gesuchsbeilage 16). Somit sei das Konsumentenforum die einzige Konsumentenschutzorganisation, die an den aktuellen Verhandlungen über den GT 4i teilgenommen habe. Was den Gang der Verhandlungen betrifft, geben die Verwertungsgesellschaf- ten an, sie hätten diese mit E-Mail vom 10. August 2015 eingeleitet (vgl. Ge- suchsbeilage 18). An der ersten Sitzung vom 20. September 2015 hätten die Nutzer die Vereinigung der Gemeinsamen Tarife 4d, 4e und 4f zu einem einzi- gen Tarif begrüsst, eine offene Liste der Apparate, die auch zukünftige Geräte

GT 4i 2016 Seite 4 eingeschlossen hätte, sowie die Idee einer Vergütung basierend auf dem Katalogpreis aber abgelehnt. In der Folge seien sieben weitere Sitzungen durchgeführt worden, die letzte am 23. Mai 2016. Im Zuge der Verhandlungen konnte eine Einigung gefunden werden. Mit E-Mail vom 26. Mai 2016 baten die Verwertungsgesellschaften die Verbände um Zu- stimmung zum Tarifentwurf (Fassung vom 23. Mai 2016) bis zum 1. Juni 2016 (vgl. Gesuchsbeilage 38). Zum Abschluss der Verhandlungen haben die Ver- handlungspartner zwischen dem 1. und dem 2. Juni 2016 dem Tarif in der Fas- sung vom 23. Mai 2016 ausdrücklich zugestimmt (Swico: Gesuchsbeilage 40, Swissstream: Gesuchsbeilage 41, DUN: Gesuchsbeilage 42, kf: Gesuchsbei- lage 42). D. Bezüglich der Angemessenheit des zur Verlängerung vorgelegten Tarifs ver- weisen die Verwertungsgesellschaften im Wesentlichen auf die ausdrückliche Zustimmung der Verhandlungspartner. Es gebe im vorliegenden Fall keine Um- stände, die der Vermutung widersprächen, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Seien keine entsprechenden Indizien erkennbar, nach welchen die Schiedskommis- sion im Übrigen auch nicht suchen müsse, könne sie praxisgemäss davon aus- gehen, dass der Tarif angemessen sei, und ihn genehmigen. E. Mit E-Mail vom 9. Juni 2016 bestätigte die Schiedskommission den Eingang der Tarifeingabe und verwies auf Art. 33a Abs. 1 VwVG, demgemäss das Ver- fahren in der Regel in derjenigen Amtssprache geführt wird, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben. Sie bat die Verfahrensbeteiligten, sich dazu zu äussern, ob sie trotz des französischsprachigen Gesuches mit Deutsch als Ver- fahrenssprache einverstanden wären. Im Säumnisfall werde Zustimmung zur vorgeschlagenen Verfahrenssprache angenommen. Sie verwies darauf, dass die Verfahrenssprache die Parteien nicht daran hindere, sich in einer anderen der vier Landessprachen zu äussern. In Folge erklärten sich die SUISA, Swiss- stream, Swico und der DUN einverstanden mit der Verfahrenssprache Deutsch. F. Mit Präsidialverfügung vom 16. Juni 2016 wurde die Spruchkammer zur Be- handlung dieser Tarifeingabe eingesetzt. Da aus dem Genehmigungsantrag der beteiligten Verwertungsgesellschaften vom 8. Juni 2016 eindeutig hervor- geht, dass die Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbänden zu ei- ner Einigung geführt haben, konnte die Schiedskommission auf eine Vernehm-

GT 4i 2016 Seite 5 lassung der Nutzerverbände verzichten und die Eingabe unmittelbar der Preis- überwachung PUE zur Stellungnahme unterbreiten (vgl. Art. 10 Abs. 3 der Ur- heberrechtsverordnung). G. Mit Stellungnahme vom 19. Juli 2015 [recte 2016] verzichtete die Preisüberwa- chung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung. Sie begründete dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgeblichen Nutzerverbänden auf einen neuen Gemeinsamen Tarif 4i geeinigt hätten. H. Gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG hat die Schiedskommission den Verfahrens- beteiligten mit Verfügung vom 20. September 2016 die Gelegenheit einge- räumt, sich zu einer allfälligen zeitlichen Beschränkung der in Ziffer 9.3 des Tarifs vorgesehenen unbeschränkten automatischen Tarifverlängerung zu äus- sern. Die Parteien sollten bis zum 12. Oktober 2016 mitteilen, ob sie sich damit einverstanden erklären, die Tarifverlängerung so zu begrenzen, dass spätes- tens bis 2020 ein neuer Tarifantrag gestellt werden müsste. Bei Stillschweigen werde Einverständnis angenommen. Mit Stellungnahme vom 29. September 2016 teilte die SUISA mit, dass sie mit einer Begrenzung der im GT 4i in der Fassung vom 23. Mai 2016 vorgesehenen automatischen Verlängerung nicht einverstanden sei. Zur Begründung verwies sie auf die diesbezügliche Einigung mit den massgebenden Nutzerverbänden, die beidseitige Kündbarkeit des Tarifs und auf das Gebot der wirtschaftlichen Verwaltung, dem die Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 45 Abs. 1 URG unterlägen. Die Klausel erspare Kosten- und Arbeitsaufwand. Die SUISA führte aus, wenn der Tarif nicht gekündigt werde, so liege dies daran, dass sich die Situation nicht verändert habe. Aufgrund der erhöhten Mitwirkungspflicht der Parteien im Tarifgenehmigungsverfahren und der Angewiesenheit der Schieds- kommission auf deren Informationen, könne diese, da ihr gar keine neuen In- formationen gegeben werden könnten, auch in einem neuen Genehmigungs- verfahren gar nicht anders entscheiden. Schliesslich strebten die Verwertungs- gesellschaften auch eine Vereinheitlichung der allgemeinen Tarifbestimmun- gen an. Die Schiedskommission habe eine gleichlautende Klausel bereits mehrfach genehmigt. Für den Fall, dass die Schiedskommission zum Schluss gelange, dass der Tarif ohne eine zeitliche Befristung unangemessen und da- mit nicht genehmigungsfähig sei, beantragten die Verwertungsgesellschaften ausschliesslich zur Vermeidung einer Nichtgenehmigung des Tarifs, dass die Schiedskommission eigenmächtig die von ihr für nötig gehaltene Änderung des eingereichten Tarifs vornehme (Art. 59 Abs. 2 URG). Dieser Antrag gelte nicht als Zustimmung zu einer solchen Änderung.

GT 4i 2016 Seite 6 I. Da die betroffenen Nutzerverbände dem GT 4i in der Fassung vom 23. Mai 2016 ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 10. August 2016 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der SUISA auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung). J. Der am 8. Juni 2016 zur Genehmigung unterbreitete GT 4i (Vergütung auf in Geräte integrierte Speichermedien) in der Fassung vom 23. Mai 2016 ist die- sem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.

GT 4i 2016 Seite 7 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die fünf am GT 4i beteiligten Verwertungsgesellschaften haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs 4i am 8. Juni 2016 und damit innerhalb der gemäss Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über das Urheber- recht und verwandte Schutzrechte vom 26. April 1993 (Urheberrechtsverord- nung, URV, SR 231.11) bis zum 10. Juni 2016 erstreckten Frist eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und ver- wandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (Urheberrechtsgesetz, URG, SR 231.1) ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die Verhandlungs- partner haben dem neuen Tarif ausdrücklich zugestimmt. Mit der gemeinsamen Eingabe werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im glei- chen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestimmung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Die Funktion der Inkassostelle nimmt in diesem Tarif die SUISA wahr (vgl. Ziff. 3.1 GT 4i in der Fassung vom 23. Mai 2016). Ziffer 3.1 des vorliegend zu genehmigenden Tarifs geht über dieses Er- fordernis hinaus, indem SUISA nicht nur als Zahlstelle, sondern auch als Ver- treterin für die am GT 4i beteiligten Verwertungsgesellschaften bezeichnet wird. Die Vertretungsbefugnis für SUISA betrifft allerdings lediglich das Innen- verhältnis der beteiligten Verwertungsgesellschaften. 2. Der GT 4i beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz als auch für das Fürs- tentum Liechtenstein. Da sich der vorliegende Beschluss nur hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das Fürsten- tum Liechtenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 des Geset- zes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte des Fürstentums Liechtenstein vom 19. Mai 1999 [FL-URG, LR 231.1]) vorbehalten. 3. Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vor- gelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmun- gen angemessen ist. Dabei beurteilt sich die Angemessenheit der Entschädi- gung nach Art. 60 URG, während die übrigen Tarifpunkte gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einer freien Ermessenskontrolle der Schiedskommission unterstehen

GT 4i 2016 Seite 8 (ERNST BREM/VINCENT SALVADÉ/GREGOR WILD in: Müller/Oertli [Hrsg.], Urheber- rechtsgesetz, URG, 2. Aufl. 2012, Art. 60 N 6). 4. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezüg- liche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b), veröffentlicht in: EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981– 1990, S. 183 ff., S. 190). So ist auch beim vorliegend zu genehmigenden Ge- meinsamen Tarif 4i unter Berücksichtigung des Einverständnisses der Ver- handlungspartner von einem Einigungstarif auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, jedoch be- funden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzei- chen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem oben genannten Urteil des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbe- schränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung al- ler massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. In Ziffer 9.3 des Tarifs beantragt die SUISA neu, dass sich der GT 4i nach Ab- lauf der bis zum 31. Dezember 2018 vorgesehenen Gültigkeitsdauer automa- tisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängern soll, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Dabei handelt es sich nicht um eine materielle Tarifbe- stimmung, sondern um die formelle Frage der Gültigkeitsdauer des Tarifs. Gemäss der Praxis der Schiedskommission sowie gemäss E. 6.7 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts B-3865/2015 vom 7. Juli 2016 betreffend den GT 3a Zusatz unterliegt auch die diachrone Belastung der Nutzer durch die Vergütung der Angemessenheitskontrolle durch die Schiedskommission. Es stellt sich die Frage, ob eine Klausel, die eine im Ermessen der Verwertungs- gesellschaften und der Nutzerverbände stehende beliebige Verlängerung des Tarifs erlaubt, noch angemessen ist, insbesondere in Kombination mit einer

GT 4i 2016 Seite 9 Tarifziffer, die es ermöglicht, den Tarif nach Bedarf der Parteien auf weitere Geräte auszudehnen. 4.1 In ihrer Tarifeingabe vom 8. Juni 2016 führt die SUISA aus, dass es durch die automatische Verlängerung des Tarifs möglich sei, den administrativen Auf- wand, der mit den Verhandlungen verbunden ist, für alle Beteiligten in einem ökonomisch sinnvollen Rahmen zu halten. Wenn sich Verhandlungen als nötig erwiesen, bliebe die Möglichkeit, den Tarif zu modifizieren, offen. In ihrer Stellungnahme vom 29. September 2016 hielt die SUISA an der vorge- sehenen unbefristeten automatischen Verlängerungsmöglichkeit fest. Zur Be- gründung verwies sie auf die diesbezügliche Einigung mit den massgebenden Nutzerverbänden. Es stehe jeder Tarifpartei frei, den Tarif jederzeit unter Ein- haltung der vereinbarten Kündigungsfrist zu kündigen. Ferner würden die Ver- wertungsgesellschaften gemäss Art. 45 Abs. 2 URG dem Gebot der wirtschaft- lichen Verwaltung unterliegen. Wie die Vergangenheit gezeigt habe, führe eine Befristung der Tarifdauer nicht notwendigerweise zur Verhandlung eines neuen Tarifs. Vielmehr werde oft lediglich über eine Verlängerung des Tarifs verhan- delt. Die automatische Verlängerung eines Tarifs um jeweils ein Jahr führe zum selben Ergebnis, jedoch ohne den entsprechenden Kosten- und Arbeitsauf- wand. Gerade angesichts der öffentlichen Diskussion um die Verwaltungskos- ten der Verwertungsgesellschaften ermögliche die Klausel, die administrativen Kosten in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen zu halten. Des Weiteren verwies die SUISA auf die Mitwirkungspflicht der Parteien, die gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts gegenüber dem gewöhnlichen Verwal- tungsverfahren erhöht sei. Die Schiedskommission sei entsprechend auf Infor- mationen angewiesen, die ihr die Tarifparteien zur Verfügung stellten. Wenn die Parteien einen Tarif nicht kündigten, so liege dies daran, dass sich die Si- tuation gegenüber der letzten Genehmigung des Tarifs nicht verändert habe und die Tarifparteien keine neuen Informationen vorlegen könnten. Deshalb könne in dieser Situation eine neuerliche Überprüfung der Angemessenheit durch die Schiedskommission zu keinem anderen Ergebnis führen als bei der letzten Genehmigung des Tarifs. Letztlich machte die SUISA geltend, dass die Verwertungsgesellschaften bemüht seien, Tarifbestimmungen, die alle Kunden unabhängig von der konkreten Nutzung betreffen, möglichst einheitlich zu for- mulieren. Dazu gehöre auch die Frage einer automatischen Verlängerung. Die Schiedskommission habe denn auch eine gleichlautende Klausel in zahlrei- chen Tarifen genehmigt.

GT 4i 2016 Seite 10 4.2 Üblicherweise hat ein Tarif eine klar vorgegebene beschränkte Gültigkeits- dauer. Gerade in den letzten Jahren hat die Schiedskommission aber vermehrt Tarife mit einer automatischen unbefristeten Verlängerungsmöglichkeit geneh- migt, weil ihr häufiger entsprechende Klauseln zur Genehmigung vorgelegt worden sind. In der Regel hat sie jedoch stets darauf geachtet, dass sich Tarife mit einer automatischen Verlängerungsklausel nur um einen im Voraus be- stimmten Zeitabschnitt verlängern und danach von der Verwertungsgesell- schaft ein neuer Antrag gestellt werden muss (vgl. Beschluss der ESchK vom

8. Oktober 2015 betreffend den Tarif VN, Beschluss der ESchK vom 20. August 2013 betreffend den GT 2a, Beschluss der ESchK vom 10. Oktober 2013 be- treffend den GT 2b). Die Genehmigung unbefristeter automatischer Verlänge- rungsklauseln durch die Schiedskommission lässt sich auf den Beschluss be- treffend den Gemeinsamen Tarif E und den Beschluss betreffend den Tarif R zurückführen, welche beide vom 14. Dezember 1995 datieren. Die Schieds- kommission ging damals davon aus, es könne sinnvoll sein, wenn sich die Gül- tigkeitsdauer eines Tarifs zumindest im Zusammenhang mit einer Übergangs- regelung automatisch um ein Jahr verlängere (vgl. E. II./10 des Beschlusses vom 14. Dezember 1995 betreffend den Tarif R). Später genehmigte sie auto- matische Verlängerungen unter der Voraussetzung, dass entweder beide Sei- ten der Verhandlungspartner den Tarif nach Ablauf einer Mindestdauer kündi- gen und neue Verhandlungen verlangen könnten oder die automatische Ver- längerung zeitlich limitiert sei (vgl. GOVONI/STEBLER, a.a.O., N 1373, Beschluss der ESchK vom 8. November 2004 betreffend den Tarif B, E. II./4 c)). Trotz mehrmaliger Genehmigung entsprechender Regelungen kann nicht von einer eigentlichen Praxis der Schiedskommission hinsichtlich der Genehmi- gung unbefristeter automatischer Tarifverlängerungen ausgegangen werden. Vielmehr ist die Angemessenheit der Laufzeit des Tarifs für jeden Tarif indivi- duell zu beurteilen. Dabei kommt es auf das jeweilige Tarifsystem, die diesem zugrunde liegenden Gegebenheiten sowie deren Beständigkeit bzw. Wandel- barkeit im Lauf der Zeit an. Beispielsweise genehmigte die Schiedskommission den GT L mit einer Gültigkeitsdauer, die sich, inklusive der möglichen Verlän- gerung, auf zehn Jahre (beschränkt) erstrecken könnte (vgl. Beschluss der ESchK vom 2. Oktober 2012 betreffend den GT L). Darüber hinaus strich die Schiedskommission mit Beschluss 28. November 1996 betreffend den GT T (E. II./9) eine Bestimmung mit zeitlich unlimitierter Verlängerungsmöglichkeit ersatzlos und im Beschluss vom 8. November 2004 betreffend den Tarif B (E. II./4.) beschränkte sie eine solche zeitlich (wobei sie hier auch die Möglich- keit gehabt hätte, stattdessen lediglich die beidseitige Kündbarkeit vorzusehen, sich aber dennoch für eine zeitliche Begrenzung entschieden hat).

GT 4i 2016 Seite 11 4.3 Gemäss Ziffer 9.3 des beantragten GT 4i verlängert sich der Tarif automatisch um jeweils ein Jahr, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an die andere Seite ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Die vorgesehene Gültigkeitsdauer von zwei Jahren bis zum 31. Dezember 2018 droht damit zur Leerformel zu werden, kann der Tarif doch nach deren Ablauf theoretisch ad infinitum verlängert werden. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, dass sich der Tarif ewig verlängern könnte, ohne dass er von der Schiedskommission je wieder auf seine Ange- messenheit hin überprüft werden könnte. Dies erscheint umso problemati- scher, als den Tarifparteien in Ziffer 1.1. Lemma 3 des GT 4i das Recht einge- räumt wird, den Gegenstand des Tarifs im gegenseitigen Einvernehmen auf weitere Geräte, die einen zur Aufnahme von Werken und Leistungen geeigne- ten Speicher enthalten, auszudehnen und dadurch den Tarif materiell zu ver- ändern. Mit anderen Worten würde mit einer Genehmigung der unbefristeten Verlängerungsklausel der Entscheid über die Genehmigung dieser Ausweitung des Tarifs auf neue Geräte an die Tarifparteien delegiert und der Tarif der Bun- desaufsicht gemäss Art. 40 i.V.m. Art. 55 und 59 URG potentiell gänzlich ent- zogen. 4.4 Der GT 4i regelt die Vergütung für das private Kopieren von durch Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützten Werken und Leistungen auf Leer- träger. Dabei ist der Tarif auf vier Kategorien von Geräten anwendbar, in welche diese Leerträger integriert sein können. Diese sind in Ziffer 1.1. Lemma 1 bis 4 des Tarifs aufgezählt und richten sich nach den ehemaligen Gemeinsamen Tarifen 4d, 4e und 4f. Vom Tarif erfasst sind audio- und audiovisuelle Aufnah- megeräte, Smartphones und Tablets. Insbesondere die Studien zum Nutzungs- verhalten bezüglich Smartphones und Tablets (vgl. Gesuchsbeilagen 22 und

23) waren Diskussionsgrundlage für die Verhandlungen. Ihre Analyse führte zum vorliegenden Tarifsystem, das für jede Gerätekategorie unterschiedliche Vergütungsansätze vorsieht. Gerade unter diesem Gesichtspunkt scheint aber eine mögliche Ausdehnung des Tarifs auf heute noch unbekannte Geräte, die der Kategorie der Smartphones zugeordnet werden sollten, problematisch. Diese Bestimmung wurde zwar vor allem in Hinsicht auf Smartwatches aufge- nommen. Für diese liegen jedoch weder Studien über das Nutzungsverhalten vor, noch ist man sich im Klaren, ob dafür auch weitere Nutzerverbände, ins- besondere die Uhrenhersteller, beigezogen werden müssten (vgl. das Protokoll der Verhandlung vom 21. April 2016, Gesuchsbeilage 36, S. 3). Das Verhand- lungsprotokoll vom 10. September 2015 zeigt, dass die Verwertungsgesell-

GT 4i 2016 Seite 12 schaften und Nutzerverbände sich der Problematik einer Möglichkeit der Aus- dehnung des Tarifs auf neue Geräte durchaus bewusst waren (vgl. Protokoll der Verhandlung vom 10. September 2015, Gesuchsbeilage 19, S. 2). Dass sich die Verhandlungspartner die Möglichkeit einer Ausweitung des An- wendungsbereichs des Tarifs offenhalten wollen, zeugt von der schnellen tech- nischen Entwicklung elektronischer Speichermedien und der Schwierigkeit, dieser in einem Tarifsystem gerecht zu werden, ohne dass es alljährlich zu Neuverhandlungen kommen muss. Die Verwertungsgesellschaften verwiesen in ihrer Tarifeingabe auf aktuelle Tendenzen in diesem Bereich. So konnte in den letzten Jahren eine Erhöhung der Speicherkapazität bei allen Geräten fest- gestellt werden, während die Gerätepreise jedoch eher stabil geblieben oder vielmehr gesunken seien (Tarifeingabe vom 8. Juni 2016, Ziff. 4.2). Gemäss den Nutzern sei es auch nicht auszuschliessen, dass gerade für internetfähige Geräte der integrierte Speicher aufgrund von Angeboten wie Netflix und Spotify künftig nur noch eine untergeordnete Rolle spielen dürfte (vgl. Stellungnahme von Swissstream im Protokoll der Verhandlung vom 10. September 2015, Ge- suchsbeilage 19, S. 2). Anlässlich des Verfahrens betreffend den Tarif B betonte die SUISA, dass eine automatische Tarifverlängerung Sinn mache, wenn keine grossen Veränderun- gen im Anwendungsbereich und in der Berechnung der Entschädigung zu er- warten seien (Beschluss der ESchK vom 8. November 2004 betreffend den Tarif B, E. II/4 a)). Die Schiedskommission stimmt dem zu. In diesem Sinne ist es fraglich, ob angesichts der feststellbaren und zu erwartenden Entwicklungen in diesem Bereich eine unbeschränkte Verlängerungsmöglichkeit angemessen ist. Der zur Genehmigung unterbreitete GT 4i wird aufgrund der Einigung zwi- schen Nutzerorganisationen und Verwertungsgesellschaften als Marktprodukt betrachtet, welches so auch unter Konkurrenzverhältnissen hätte zustande kommen können. Diese Betrachtung gilt im Augenblick der Genehmigung. Die Tarifansätze für die erfassten Geräte wurden auf Basis von Studien aus dem Jahre 2015 (datiert auf den 8. Januar 2016; vgl. Gesuchsbeilagen 22 und 23) erarbeitet. Dass der Tarif darüber hinaus für weitere, noch nicht erfasste Geräte zugänglich sein sollte, ändert nichts daran, dass die Vergütungsansätze sta- tisch sind und den Zeitpunkt widerspiegeln, in welchem sie ausgehandelt wur- den. Gerade in einem sich wirtschaftlich und technologisch rasant ändernden Umfeld mit sinkenden Preisen und immer grösseren Speichermöglichkeiten ist es nicht unwahrscheinlich, dass die dem Gesuch beigelegten Studien bald (teil- weise) veraltet sein werden (vgl. DIETER MEIER, Das Tarifverfahren nach schweizerischem Urheberrecht, Basel 2012, N 368). Ein sich auf veraltetes Zahlenmaterial stützender Tarif mit einem statischen Vergütungssystem kann jedoch nicht als marktbezogen bezeichnet werden. Die Schiedskommission ist

GT 4i 2016 Seite 13 nicht in der Lage, zum heutigen Zeitpunkt zu beurteilen, ob dieselben Ansätze auch in fünf oder zehn Jahren noch angemessen sind. Vielmehr bezweifelt sie dies. Zusammenfassend ist der Wunsch der Parteien nach einem möglichst flexiblen Tarif zu erkennen, der ihnen dennoch längerfristig die Verwertung und Nutzung der betroffenen Rechte ermöglicht. Doch dieser Wunsch scheint in einem sich stetig verändernden Umfeld sowohl mit der Verhandlungspflicht der Verwer- tungsgesellschaften gemäss Art. 46 Abs. 2 URG als auch mit Genehmigungs- pflicht gemäss Art. 40 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 URG nur schwer vereinbar. Vielmehr ist die Schiedskommission der Auffassung, dass die Aufnahme einer solchen Klausel von dem Tarif zugrunde liegenden Marktverhältnissen abhängt. Inso- fern sollten auch diese formelle Bestimmung des Tarifs den jeweils dem Tarif zugrunde liegenden Bedürfnissen angepasst werden und kann sie nicht deren unbesehen in einer Art «Allgemeinem Teil» der Tarife vereinheitlicht werden. Eine zeitliche Limitierung der im GT 4i enthaltenen automatischen Verlänge- rungsklausel drängt sich daher vorliegend auf, da sie es sowohl die Verwer- tungsgesellschaften als auch die Nutzerverbände dazu anhält, spätestens nach Ablauf der Frist zu überprüfen, ob die dem Tarif zugrunde liegenden Ver- hältnisse noch zutreffen (vgl. Beschluss der ESchK vom 13. November 2001 betreffend den Tarif R, E. II./2.). 4.5 Sowohl in der Lehre als auch in der Rechtsprechung der Schiedskommission wird mehrfach angeführt, dass eine automatische Verlängerungsklausel ent- weder zeitlich zu beschränken sei oder aber von beiden Tarifparteien kündbar sein müsse (vgl. oben E. 4.2). Zwar ist das Erfordernis der beidseitig möglichen Kündbarkeit in Ziffer 9.3 des zu genehmigenden GT 4i erfüllt. Dennoch ergibt sich ein Ungleichgewicht zwischen den Parteien allein aus ihren Eigenarten. Die Wahrnehmung der Nutzungsrechte und das Aufstellen von Tarifen gehören zu den Kernaufgaben der Verwertungsgesellschaften (vgl. Art. 44 und 46 URG). Folglich verfügen sie auch über einen (u.a.) auf das Urheberverwer- tungsrecht spezialisierten Rechtsdienst. Das Kerngeschäft der Nutzerseite hin- gegen liegt in der Regel schwerpunktmässig nicht in diesem Bereich, sondern die Nutzung von Urheberrechten geht lediglich mit ihrer sonstigen Geschäfts- tätigkeit einher. Die Nutzerorganisationen äusserten denn auch anlässlich der Verhandlungen ihre Bedenken bezüglich der automatischen Verlängerungs- klausel. Sie sähen die Gefahr, dass es systematische vorsorgliche Kündigun- gen geben werde (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 19. Oktober 2016, Gesuchs- beilage 20) oder dass die Kündigungsfrist versäumt werde, und halten den re- gelmässigen Austausch mit den Verwertungsgesellschaften für vorteilhaft. Auch befürchten die Verbände, dass ihnen im Falle ihrer Kündigung Nachteile

GT 4i 2016 Seite 14 im Verfahren vor der Schiedskommission entstehen könnten (vgl. Verhand- lungsprotokoll vom 18. Januar 2016, Gesuchsbeilage 21, S. 3). Die Verhandlung eines neuen Tarifs verlangt in einem nicht ganz transparenten Bereich aufwendige und kostspielige neue Studien. Es ist insbesondere auch in Anbetracht der sinkenden Preise nicht auszuschliessen, dass die Verwer- tungsgesellschaften diesen Aufwand vermeiden (worauf sie in ihrer Stellung- nahme auch verweisen) und den Tarif tendenziell nicht kündigen möchten. Als Beispiel hierzu dient der Tarif R, der mit Beschluss vom 14. Dezember 1995 dahingehend verändert wurde, dass er sich automatisch um jeweils ein weite- res Jahr verlängere, wenn die SUISA der Schiedskommission nicht einen an- ders lautenden Antrag stelle. Die Schiedskommission genehmigte diese Klau- sel in der Annahme, dass es sich um eine Übergangsregelung handle, die der SUISA die geplante Revision des Tarifs R ermöglichen solle. In der Folge blieb der Tarif jedoch noch weitere sechs Jahre in Kraft. Auf Nutzerseite jedoch, die infolge ihrer heterogenen Struktur über keine zentrale Verwaltung verfügt und folglich weniger organisiert ist, besteht die Gefahr, dass eine rechtzeitige Kün- digung vergessen geht (s. oben). Diesem Problem könnte allenfalls mit einer jährlichen Erinnerung entgegengewirkt werden. Eine solche ist im Tarif jedoch nicht vorgesehen und auch nicht üblich. Auch gilt es zu bedenken, dass es im Falle einer Kündigung des Tarifs durch die Nutzer, diesen obliegt zu belegen, dass der Tarif inzwischen nicht mehr angemessen ist, wenn die Verwertungs- gesellschaften die Gültigkeitsdauer des genehmigten Tarifs verlängern möch- ten. Dabei genügt eine lediglich pauschal behauptete Unangemessenheit nicht (vgl. MEIER, a.a.O., N 357, Urteil des Bundesgerichts 2A.288/2002 vom

24. März 2003 betreffend Tarif VN, E. 4.2.2). Da von den Nutzern auf die Präsidialverfügung vom 20. September 2016 hin keine Stellungnahme zur Begrenzung der automatischen unbefristeten Verlän- gerung erfolgte, wird gemäss Ziffer 1 der Verfügung von ihrem Einverständnis zu einer solchen Änderung ausgegangen. 4.6 Die Verwertungsgesellschaften verweisen sowohl in ihrer Eingabe vom 8. Juni 2016 als auch in ihrer Stellungnahme vom 29. September 2016 auf den mit den Verhandlungen verbundenen Kosten- und Arbeitsaufwand. Das Festlegen ei- ner letztlich definitiven Gültigkeitsdauer schliesst jedoch nicht aus, dass ein Tarif bei unveränderten Verhältnissen in einem relativ einfachen Verfahren ver- längert werden kann. Dabei müssen bei einer Einigung der Parteien über eine Verlängerung des Tarifs auch keine umfangreichen Untersuchungen über die Einnahmen bzw. die Kosten erfolgen. Wenn der GT 4i somit nach Ablauf der

GT 4i 2016 Seite 15 festgelegten Gültigkeitsdauer von den Tarifparteien und der Schiedskommis- sion noch als angemessen betrachtet wird, kann er ohne grossen Aufwand ver- längert werden (vgl. Beschluss der ESchK vom 8. Oktober 2004 betreffend den Tarif B, E. II/4.c; MEIER, a.a.O., N 356). So schreiben auch die Verwertungsge- sellschaften in ihrer Stellungnahme vom 29. September 2016, dass eine Be- fristung nicht notwendigerweise zur Verhandlung eines neuen Tarifs führe, son- dern lediglich über eine Verlängerung des Tarifs verhandelt würde. Eine zeitli- che Limitierung hält indessen die Verwertungsgesellschaften wie auch die Nut- zerverbände dazu an, periodisch zu überprüfen, ob die dem Tarif zugrunde lie- genden Verhältnisse darin noch genügend reflektiert werden (Beschluss der ESchK vom 13. November 2001 betreffend den GT R, E. II/2). Kommen sie zum Schluss, dass dies der Fall ist, können sie einen Verlängerungsantrag stellen, dessen Kosten- und Arbeitsaufwand um einiges kleiner sind, als es bei einem Gesuch um Genehmigung eines neuen (Einigungs-)Tarifs der Fall wäre. 4.7 Es ist den Verwertungsgesellschaften darin zuzustimmen, dass die Parteien im Tarifgenehmigungsverfahren vor der Schiedskommission eine erhöhte Mitwir- kungspflicht trifft (BREM/SALVADÉ/WILD, a.a.O., Art. 59 N 5). Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern diese einer zeitlichen Limitierung der unbeschränkten automatischen Verlängerungsklausel entgegenstünde. Im Falle einer unverän- derten Marktsituation ist auf Grund des Ausgeführten eine Verlängerung ein- fach möglich. Die Schiedskommission verlangt keineswegs, dass aus den er- neuten Verhandlungen auch ein neues Ergebnis zu resultieren habe. Sie zwei- felt indessen daran, dass eine veränderte Marktsituation zwangsläufig zu einer Kündigung und Neuverhandlungen führen würde (vgl. oben E. 4.5). Um das Risiko eines geltenden unangemessenen Tarifes zu vermeiden, scheint der Aufwand eines Verlängerungsantrags in Kauf genommen werden zu können. Die Verbreitung von Klauseln zur unbefristeten automatischen Verlängerung in jüngerer Vergangenheit drückt letztlich wohl auch einige Unzufriedenheit der Verfahrensbeteiligten mit dem derzeitigen System der Tarifgenehmigung aus. Während die Verhandlungen und das Verfahren vor der Schiedskommission mit allfälligem Weiterzug an zwei Instanzen und Rückweisungsurteilen viel Zeit in Anspruch nehmen, bietet ein genehmigter Tarif mit unbefristeter Laufzeit ein gewisses Mass an Sicherheit. Dennoch darf weder dies noch ein allfälliger grösserer Aufwand ein Grund sein, das gesetzliche Erfordernis der Verhand- lungspflicht gemäss Art. 46 URG sowie der Voraussetzung der Tarifgenehmi- gung durch die Schiedskommission gemäss Art. 46 Abs. 3 URG zu umgehen.

GT 4i 2016 Seite 16 Im Ergebnis wird die unbefristete automatische Verlängerung in Ziffer 9.3 des vorliegend zu genehmigenden GT 4i auf Grund der obigen Ausführungen als nicht angemessen im Sinne von Art. 59 Abs. 1 URG betrachtet. 4.8 Den Verwertungsgesellschaften steht Tarifautonomie zu. Diese ergibt sich aus dem ausschliesslichen Recht des Urhebers gemäss Art. 10 URG (MEIER, a.a.O., N 121, 200; BREM/SALVADÉ/WILD, a.a.O., 46 N 7). Deshalb verzichtet die Schiedskommission in der Regel auf eine eingehende Prüfung des Tarifs, wenn die Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände vorliegt. Dies be- deutet jedoch nicht, dass ihre Kognition diesfalls beschränkt wäre (vgl. oben E. 4). Trotzdem hält sich die Schiedskommission in der Regel mit Eingriffen zurück und übt äusserste Zurückhaltung bei der Änderung eines Tarifs hinsicht- lich dessen Inhalt sich die Tarifpartner einigen konnten. Kommt bei den oft auf- wendigen Verhandlungen zwischen den Nutzerverbänden und den Verwer- tungsgesellschaften durch Diskussion und Zugeständnisse ein Kompromiss zustande, ist dieses Gleichgewicht zu berücksichtigen. Denn: Müsste immer damit gerechnet werden, dass ein Tarif von der Schiedskommission in Frage gestellt werden könnte, würde das Entgegenkommen zugunsten des Auffin- dens einer gemeinsamen Lösung für die Parteien ein Risiko bedeuten (vgl. MEIER, a.a.O., N 237). Die Schiedskommission kann jedoch nicht über eine in ihren Augen unange- messene Bestimmung hinwegschauen. Zudem geht es hier nicht um eine Än- derung materieller Tarifbestimmungen, sondern lediglich um die Geltungs- dauer. Obwohl auch diese Teil der Verhandlungen war, macht sie als formelle Bestimmung nicht das Wesen und System des Tarifs aus. Im Gegenteil könnte bei einer Einigung der Parteien der Tarif (wie oben in E. II./4.6 ausgeführt) leicht verlängert und die ursprünglich im vorgelegten Tarif beantragte Vergütungs- situation somit fortgeführt werden. Auch eine entsprechende formelle Tarifänderung setzt allerdings voraus, dass die Schiedskommission gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG den Verwertungsge- sellschaften und den Nutzerverbänden dazu das rechtliche Gehör gewährt. Mit Präsidialverfügung vom 20. September 2016 wurde den Verhandlungspartnern daher eine Änderung der beantragten Verlängerungsklausel vorgeschlagen. Diese Änderung sieht vor, dass spätestens bis 2020 ein neuer Tarifantrag ge- stellt werden muss. Die SUISA hat diesen Vorschlag mit Schreiben vom

29. September 2016 abgelehnt. Falls die Schiedskommission jedoch zum Schluss kommen sollte, dass der Tarif ohne eine zeitliche Befristung unange- messen und damit nicht genehmigungsfähig sei, beantragte sie, dass die Schiedskommission eigenmächtig die von ihr für nötig gehaltene Änderung des

GT 4i 2016 Seite 17 eingereichten Tarifs vornehme. Die Nutzer haben einer Befristung der automa- tischen Verlängerung stillschweigend zugestimmt. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2 URV und im Rahmen der obenstehenden Erwägun- gen nimmt die Schiedskommission die entsprechende Tarifänderung daher von sich aus vor. Unter Berücksichtigung des Verhandlungsergebnisses der Par- teien, welche sich auf eine Tariflaufzeit von zwei Jahren, vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018, geeinigt haben, scheint es ihr angemessen, dass der Tarif höchstens nochmals für so lange wie die ursprünglich vorgesehene Dauer in Kraft sein wird, also bis zum 31. Dezember 2020. Die Schiedskom- mission beschränkt deshalb die Möglichkeit der automatischen Tarifverlänge- rung bis Ende 2020. Dies bedeutet eine maximale Gültigkeitsdauer von vier Jahren für den vorliegend zu genehmigenden Gemeinsamen Tarif 4i. 5. Da zu den materiellen Punkten keine Indizien vorliegen, die gegen die Ange- messenheit des Tarifs im Sinne von Art. 60 URG sprechen und ferner die Preis- überwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen An- lass. Der neue Gemeinsame Tarif 4i ist somit bis auf eine Abänderung der Ziffer 9.3 im Sinne einer zeitlichen Befristung der automatischen unbefristeten Ver- längerung antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 einschliesslich einer automatischen Verlängerungs- möglichkeit bis längstens Ende 2020 zu genehmigen. 6. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter soli- darischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaf- ten zu tragen.

GT 4i 2016 Seite 18 III. Demnach beschliesst die Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 4i (Vergütung auf in Geräte integrierte Speichermedien) wird in der Fassung vom 23. Mai 2016 mit der folgenden Änderung genehmigt: Ziffer 9.3: «Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um je- weils ein Jahr bis längstens am 31. Dezember 2020, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. […]» 2. Den am GT 4i beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA, ProLitteris, SSA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1900.— Ersatz der Auslagen Fr. 3712.25 Total Fr. 5612.25 3. Schriftliche Mitteilung an:

– Mitglieder der Spruchkammer

– SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

– ProLitteris, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

– Société Suisse des Auteurs, société coopérative (SSA), Lausanne (Einschreiben mit Rückschein)

– SUISSIMAGE, Bern (Einschreiben mit Rückschein)

– SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

– Swico, vertreten durch Dr. Christian T. Suffert, Zollikon-Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

– DUN, Bern (Einschreiben mit Rückschein)

– Swissstream, c/o epartners Rechtsanwälte AG, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

– Konsumentenforum kf, Bern (Einschreiben mit Rückschein)

– Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis) Eidgenössische Schiedskommission Armin Knecht Präsident Philipp Dannacher Kommissionssekretär Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite.

GT 4i 2016 Seite 19 Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundes- verwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis- mittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2 Versand:

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) so- wie Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

_________________________________________________________________________

Gemeinsamer Tarif 4i 2017 – 2018, Fassung vom 23.05.2016

Vergütung auf in Geräte integrierte digitale Speichermedien

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom .

Gemeinsamer Tarif 4i 2017 – 2018, Fassung vom 23.05.2016

2 1. Gegenstand des Tarifs 1.1 Der Tarif bezieht sich auf die nach Art. 20 Abs. 3, des schweizerischen bzw. nach Art. 23 Abs. 3 des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes vorgesehene Vergü- tung für das private Kopieren von Werken und Leistungen, die durch Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt sind, auf Microchips, Harddiscs und ähnliche digitale Datenträger (nachstehend "privates Kopieren" auf "Leerträger"). Unter diesen Tarif fallen Leerträger, die - integriert sind in Geräte, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von geschützten Werken und Leistungen auditiver Natur erlauben, namentlich mp3- Walkman, mp3-Jukebox (sowie solche mit entsprechenden Kompressionsverfah- ren), iPod oder Audio-Harddiscrecorder, - integriert sind in Geräte, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von geschützten Werken und Leistungen audiovisueller Natur erlauben, namentlich Satelliten-Receiver mit eingebauter Harddisc, Set-Top-Boxen mit eingebauter Harddisc, TV-Geräte mit eingebauter Harddisc, DVD-Recorder mit eingebauter Harddisc, Digital Video Recorder (DVR) und Personal Video Recorder (PVR) mit eingebauter Harddisc oder Multimediaserver, - integriert sind in Smartphones; als solche gelten Mobiltelefone, die die Speiche- rung von Audio-, audiovisuellen oder visuellen Inhalten über eine Verbindung zu einem PC oder einem anderen Gerät oder direkt aus dem Internet erlauben wie auch die Wiedergabe von solchen Inhalten; im Einverständnis mit den massge- benden Nutzerverbänden können die Verwertungsgesellschaften andere multi- funktionale Geräte, die einen zur Aufnahme von Werken und Leistungen geeigne- ten Speicher enthalten, den Smartphones im Sinne dieses Tarifs gleichstellen; - integriert sind in Tablets; als solche gelten tragbare Geräte mit einem Touch- screen, dessen Diagonale mindestens 7 Zoll misst. oder die zusammen mit solchen Geräten an Konsumenten abgegeben werden. 1.2 Unter diesen Tarif fallen auch bespielte Datenträger, sofern sie im Hinblick auf eine Verwendung als Datenträger für privates Kopieren angeboten werden. 1.3 Nicht unter diesen Tarif fallen Werkverwendungen zum Eigengebrauch nach Art. 20 Abs. 2 des schweizerischen bzw. Art. 23 Abs. 2 des liechtensteinischen Urhe- berrechtsgesetzes. 1.4 Nicht in diesem Tarif geregelt ist das private Kopieren auf andere Leerträger wie leere Audio- und Videokassetten, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data und bespiel- bare DVD (GT 4)sowie auf Speicher, die Endkonsumenten entgeltlich oder unentgelt- lich zum Gebrauch überlassen werden (GT 12). 1.5 Dieser Tarif ist nicht anwendbar auf in Personalcomputer eingebaute Festplatten, unabhängig davon, ob es sich um tragbare oder stationäre Geräte handelt. Tragbare Personalcomputer unterscheiden sich von Tablets durch eine eingebaute, nicht ab- nehmbare Tastatur mit physischen Tasten. Dieser Tarif ist ebenfalls nicht anwendbar auf externe Festplatten und USB-Sticks.

Gemeinsamer Tarif 4i 2017 – 2018, Fassung vom 23.05.2016

3 2. Hersteller und Importeure 2.1 Der Tarif richtet sich an Hersteller und Importeure von Leerträgern. 2.2 Als Hersteller gilt, wer Leerträger in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein herstellt und in ihrer handelsüblichen Form dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. 2.3 Als Importeur gilt, wer Leerträger aus dem Ausland in die Schweiz oder ins Fürsten- tum Liechtenstein importiert, unabhängig davon, ob er sie selbst verwendet, dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. Privatpersonen, die beim Grenzüber- tritt nur einzelne Leerträger für den eigenen Gebrauch mit sich führen, gelten aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht als Importeure im Sinne dieses Tarifs. 2.4 Als Importeur gilt auch ein im Ausland ansässiger Anbieter, der Leerträger im Ver- sandhandel Konsumenten in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein anbietet und die Konsumenten dabei so stellt, als ob diese die Leerträger von einem inländi- schen Anbieter erwerben.

3. Verwertungsgesellschaften, Freistellung 3.1 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin der Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 Die Hersteller und Importeure werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für Leerträ- ger freigestellt, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein den Konsumen- ten oder dem Detailhandel abgegeben werden.

4. Vergütung Die Vergütung ist abhängig von der Speicherkapazität und gilt je Gigabyte (GB). Bruchteile eines GB zählen als ganzes GB.

Die Vergütung beträgt pro GB:

Gemeinsamer Tarif 4i 2017 – 2018, Fassung vom 23.05.2016

4 4.1 für Geräte, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von geschützten Werken und Leistungen auditiver Natur erlauben

Speicherkapazität

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte

Gesamt pro GB

- bis und mit 4 GB CHF 0.4725 CHF 0.1575 CHF 0.6300

- bis und mit 8 GB CHF 0.4290 CHF 0.1430 CHF 0.5720

- bis und mit 16 GB CHF 0.2490 CHF 0.0830 CHF 0.3320

- bis und mit 32 GB CHF 0.1914 CHF 0.0638 CHF 0.2552

- über 32 GB CHF 0.1494 CHF 0.0498 CHF 0.1992

Für während der Tarifdauer auf den Markt kommende neue Geräte mit Speichergrös- sen höher als 32 GB (Flash) bzw. 160 GB (HD) gilt folgende zusätzliche Regelung: Die Leerträgervergütung beträgt maximal 13 % des Listenpreises. Die an den Tarif- verhandlungen beteiligten Nutzerverbände informieren die SUISA bis spätestens am

20. eines Monats über das Vorliegen entsprechender Reduktionsgründe. Die redu- zierte Leerträgervergütung tritt für das entsprechende Produkt am 1. des Folgemo- nats in Kraft. 4.2 für Geräte, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von geschützten Werken und Leistungen audiovisueller Natur erlauben

Speicherkapazität

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte

Gesamt pro GB

- bis und mit 250 GB CHF 0.0637 CHF 0.0213 CHF 0.085

- bis und mit 1 TB CHF 0.0375 CHF 0.0125 CHF 0.050

- bis und mit 2 TB CHF 0.0225 CHF 0.0075 CHF 0.030

- über 2 TB CHF 0.0150 CHF 0.0050 CHF 0.020

Für während der Tarifdauer auf den Markt kommende neue Geräte mit Speichergrös- sen ab 4 TB gilt folgende zusätzliche Regelung: Die Leerträgervergütung beträgt ma- ximal 10 % des Listenpreises. Die an den Tarifverhandlungen beteiligten Nutzerver- bände informieren die SUISA bis spätestens am 20. eines Monats über das Vorliegen entsprechender Reduktionsgründe. Die reduzierte Leerträgervergütung tritt für das entsprechende Produkt am 1. des Folgemonats in Kraft. 4.3 für Smartphones

Speicherkapazität

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte

Gesamt pro GB

- bis und mit 4 GB CHF 0.087 CHF 0.021 CHF 0.108

- bis und mit 8 GB CHF 0.072 CHF 0.018 CHF 0.090

- bis und mit 16 GB CHF 0.058 CHF 0.014 CHF 0.072

- bis und mit 32 GB CHF 0.050 CHF 0.013 CHF 0.063

- bis und mit 64 GB CHF 0.042 CHF 0.010 CHF 0.052

- bis und mit 128 GB CHF 0.040 CHF 0.010 CHF 0.050

Gemeinsamer Tarif 4i 2017 – 2018, Fassung vom 23.05.2016

5 Für Geräte mit Speichergrössen höher als 128 GB gilt folgende Regelung: Die Leer- trägervergütung berechnet sich je GB nach den Beträgen, die für Geräte mit einer Speicherkapazität bis einschliesslich 128 GB gelten, beträgt jedoch maximal 2 % des Listenpreises. Die an den Tarifverhandlungen beteiligten Nutzerverbände informieren die SUISA bis spätestens am 20. eines Monats über das Vorliegen entsprechender Reduktionsgründe. Die reduzierte Leerträgervergütung tritt für das entsprechende Produkt am 1. des Folgemonats in Kraft. 4.4 für Tablets

Speicherkapazität

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte

Gesamt pro GB

- bis und mit 16 GB CHF 0.1071 CHF 0.0304 CHF 0.1375

- bis und mit 32 GB CHF 0.0850 CHF 0.0250 CHF 0.1100

- bis und mit 64 GB CHF 0.0717 CHF 0.0203 CHF 0.0920

- bis und mit 128 GB CHF 0.0700 CHF 0.0200 CHF 0.0900

Für während der Tarifdauer auf den Markt kommende neue Geräte mit Speichergrös- sen höher als 128 GB gilt folgende Regelung: Die Leerträgervergütung berechnet sich je GB nach den Beträgen, die für Geräte mit einer Speicherkapazität bis ein- schliesslich 128 GB gelten, beträgt jedoch maximal 5 % des Listenpreises. Die an den Tarifverhandlungen beteiligten Nutzerverbände informieren die SUISA bis spä- testens am 20. eines Monats über das Vorliegen entsprechender Reduktionsgründe. Die reduzierte Leerträgervergütung tritt für das entsprechende Produkt am 1. des Folgemonats in Kraft. 4.5 Ab rechtskräftiger Genehmigung dieses Tarifs wird die Vergütung verdoppelt für Leer- träger, die der SUISA trotz einmaliger schriftlicher Abmahnung erneut nicht gemäss den Bestimmungen dieses Tarifs gemeldet werden. 4.6 Mitglieder von massgebenden Verbänden von Herstellern oder Importeuren, welche die Verwertungsgesellschaften in ihren Aufgaben unterstützen, erhalten einen Rabatt von 5 %, wenn sie alle tariflichen Verpflichtungen einhalten. 4.7 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwert- steuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Aus- übung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Her- steller oder Importeur zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2017: Normalsatz 8 %, reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

5. Massgebender Zeitpunkt für das Entstehen der Vergütungs- pflicht Soweit die Verträge mit der SUISA nichts anderes bestimmen, entsteht die Vergü- tungspflicht 5.1 für den Importeur: mit dem Import in die Schweiz. 5.2 für den Hersteller: mit der Auslieferung aus seinem Werk oder aus seinen eigenen Lagern.

Gemeinsamer Tarif 4i 2017 – 2018, Fassung vom 23.05.2016

6 6. Rückerstattung Bezahlte Vergütungen werden dem Hersteller oder Importeur zurückerstattet: 6.1 für nachweislich aus der Schweiz exportierte Leerträger. 6.2 Die Rückerstattung erfolgt in Form der Verrechnung mit den geschuldeten Vergütun- gen.

7. Abrechnung 7.1 Hersteller und Importeure geben der SUISA alle Angaben bekannt, die für die Be- rechnung der Vergütung erforderlich sind, insbesondere pro Kategorie von vergü- tungspflichtigen Leerträgern - die Zahl der hergestellten oder importierten Leerträger sowie deren Speicherka- pazität - die Zahl der exportierten Leerträger sowie deren Speicherkapazität (unter Beilage von Kopien entsprechender Zolldokumente). 7.2 Diese Angaben und Belege sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, getrennt nach Gerätekategorie, monatlich, innert 20 Tagen nach jedem Monatsende, einzureichen. 7.3 Hersteller und Importeure gewähren der SUISA zur Prüfung der Angaben auf Verlan- gen Einsicht in ihre Bücher und Lager. Die SUISA kann eine entsprechende Bestäti- gung der Kontrollstelle des Herstellers oder Importeurs verlangen. Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Dritten vorgenommen werden, dessen Kosten der Herstel- ler oder Importeur trägt, wenn gemäss der Prüfung die Angaben unvollständig oder falsch waren, sonst derjenige, der den Dritten beizuziehen wünschte. 7.4 Werden die Angaben auch nicht nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist eingereicht, so kann die SUISA die nötigen Erhebungen auf Kosten des Herstellers oder Importeurs durchführen oder durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Aufgrund geschätzter Angaben er- stellte Rechnungen gelten als vom Hersteller oder Importeur anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

8. Zahlungen 8.1 Alle Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen zahlbar. 8.2 Sofern der Kunde seinen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommt kann die SUISA monatliche oder andere Akonto-Zahlungen sowie Sicherheiten ver- langen.

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7 9. Gültigkeitsdauer 9.1 Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt von den Importeuren oder Herstellern an den Detailhandel oder direkt an den Konsumen- ten verkauften Leerträger. Er gilt bis zum 31. Dezember 2018. 9.2 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden. 9.3 Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den ande- ren ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weite- ren Verlängerungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwer- tung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nicht aus. 9.4 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbe- schluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.

Société de gestion compétente

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique SUISSIMAGE Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

_________________________________________________________________________

Tarif commun 4i 2017 – 2018, version du 23.05.2016

Redevance sur les mémoires numériques intégrées dans des appareils

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .

Tarif commun 4i 2017 – 2018, version du 23.05.2016 2 1. Objet du tarif 1.1 Le présent tarif se rapporte à la redevance pour la copie privée d'œuvres et de pres- tations protégées par le droit d'auteur ou les droits voisins sur des micropuces, disques durs et supports de données numériques similaires (ci-après : «copie privée» sur «supports de données vierges»), conformément à l’art. 20 al. 3 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23 al. 3 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein. Ce tarif concerne les supports de données vierges qui: - sont intégrés dans des appareils permettant principalement l’enregistrement et l’écoute d’œuvres et de prestations protégées de nature acoustique, à savoir baladeurs mp3, juke-boxes mp3 (ou appareils recourant à un procédé de com- pression similaire), iPod ou enregistreurs audio à disque dur; - sont intégrés dans des appareils permettant principalement l’enregistrement et l’écoute d’œuvres et de prestations protégées de nature audiovisuelle, à savoir récepteurs satellite avec disque dur intégré, set top-box avec disque dur inté- gré, récepteurs télévision avec disque dur intégré, graveur de DVD avec disque dur intégré, Digital Video Recorder (DVR) et Personal Video Recorder (PVR) avec disque dur intégré ou serveurs multimédia; - sont intégrés dans des smartphones; sont considérés comme tels les téléphones portables permettant le stockage de contenus audio, audiovisuels ou visuels, via une connexion avec un PC ou un autre appareil, ou directement depuis Internet, et permettant la lecture de tels contenus; en accord avec les associations repré- sentatives d’utilisateurs, les sociétés de gestion peuvent assimiler aux smart- phones au sens du présent tarif d’autres appareils multifonctions qui contiennent une mémoire permettant l’enregistrement d’œuvres et de prestations; - sont intégrés dans des tablettes; sont considérées comme telles les appareils portables munis d’un écran tactile dont la diagonale mesure au moins 7 pouces.

ou qui sont vendus aux consommateurs avec de tels appareils. 1.2 Ce tarif concerne aussi les supports enregistrés dans la mesure où ils sont commer- cialisés en vue d’une utilisation comme supports pour la copie privée. 1.3 Le présent tarif ne se rapporte pas aux utilisations d'œuvres à des fins privées pré- vues à l’art. 20 al. 2 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23 al. 2 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein. 1.4 Le présent tarif ne concerne pas la copie privée sur d’autres supports vierges tels que cassettes audio et vidéo vierges, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data et DVD enregistrables (TC 4), ni la copie privée sur des mémoires mises à la disposition des consommateurs, gratuitement ou contre paiement (TC 12). 1.5 Ce tarif n’est pas applicable aux supports vierges intégrés de manière permanente dans des ordinateurs personnels, qu’il s’agisse d’appareils fixes ou portables. Les ordi- nateurs portables se distinguent des tablettes par le fait qu’ils disposent d’un clavier in- tégré, qu’on ne peut pas détacher de l’appareil et qui est muni de touches physiques. Le présent tarif n’est pas non plus applicable aux disques durs externes et aux clés USB.

Tarif commun 4i 2017 – 2018, version du 23.05.2016 3 2. Fabricants et importateurs 2.1 Ce tarif s'adresse aux fabricants et importateurs de supports de données vierges. 2.2 Sont des fabricants toutes les personnes qui fabriquent en Suisse ou au Liechtens- tein des supports de données vierges et les mettent dans le commerce, ou les offrent directement aux consommateurs, sous leur forme commerciale habituelle. 2.3 Sont des importateurs toutes les personnes qui importent de l’étranger en Suisse ou au Liechtenstein des supports de données vierges, qu’elles les utilisent elles-mêmes, qu’elles les mettent dans le commerce ou qu’elles les offrent directement aux con- sommateurs. Les personnes privées qui, au passage de la frontière, n’amènent avec elles que quelques supports de données vierges pour leur usage privé ne sont pas considérées comme des importateurs au sens de ce tarif pour des raisons de propor- tionnalité. 2.4 Sont également des importateurs les fournisseurs étrangers qui offrent par corres- pondance des supports de données vierges aux consommateurs en Suisse ou au Liechtenstein, et qui apparaissent pour ces consommateurs comme des fournisseurs de Suisse ou du Liechtenstein.

3. Sociétés de gestion, exonération 3.1 Pour ce tarif, SUISA est représentante des sociétés de gestion - PROLITTERIS - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM

3.2 Les fabricants et importateurs sont libérés, par le paiement de la redevance confor- mément à ce tarif, de toute revendication concernant les indemnités de droit d'auteur et de droits voisins pour les supports de données vierges destinés aux consomma- teurs et au commerce de détail en Suisse ou au Liechtenstein.

4. Redevance La redevance dépend de la capacité de mémoire et est déterminée par gigaoctet (GO). Toute fraction de GO est considérée comme un GO entier. Les redevances sont les suivantes par GO :

Tarif commun 4i 2017 – 2018, version du 23.05.2016 4 4.1 Pour les appareils permettant principalement l’enregistrement et l’écoute d’œuvres et de prestations protégées de nature acoustique Capacité de mémoire Droits d’auteur Droits voisins Total par GO

- Jusqu’à et y compris 4 GO CHF 0.4725 CHF 0.1575 CHF 0.6300

- Jusqu’à et y compris 8 GO CHF 0.4290 CHF 0.1430 CHF 0.5720

- Jusqu’à et y compris 16 GO CHF 0.2490 CHF 0.0830 CHF 0.3320

- Jusqu’à et y compris 32 GO CHF 0.1914 CHF 0.0638 CHF 0.2552

- Plus de 32 GO CHF 0.1494 CHF 0.0498 CHF 0.1992

Pour les appareils arrivant nouvellement sur le marché durant la période de validité de ce tarif, d’une capacité de mémoire supérieure à 32 GO (flash) respectivement à 160 GO (disque dur), la réglementation complémentaire suivante s’applique : la rede- vance s’élève au maximum à 13 % du prix catalogue. Les associations d’utilisateurs qui participent aux négociations tarifaires informent SUISA de l’existence d’un motif de réduction, cela jusqu’au 20ème jour du mois. Pour le produit concerné, la redevance réduite entre alors en vigueur le premier jour du mois suivant. 4.2 Pour les appareils permettant principalement l’enregistrement et l’écoute d’œuvres et de prestations protégées de nature audiovisuelle Capacité de mémoire Droits d’auteur Droits voisins Total par GO

- Jusqu’à et y compris 250 GO CHF 0.0637 CHF 0.0213 CHF 0.085

- Jusqu’à et y compris 1 TO CHF 0.0375 CHF 0.0125 CHF 0.050

- Jusqu’à et y compris 2 TO CHF 0.0225 CHF 0.0075 CHF 0.030

- Plus de 2 TO CHF 0.0150 CHF 0.0050 CHF 0.020

Pour les appareils arrivant nouvellement sur le marché durant la période de validité de ce tarif d’une capacité de mémoire à partir de 4 TO, la réglementation complémen- taire suivante s’applique: la redevance s’élève au maximum à 10 % du prix catalogue. Les associations d’utilisateurs qui participent aux négociations tarifaires informent SUISA de l’existence d’un motif de réduction, cela jusqu’au 20ème jour du mois. Pour le produit concerné, la redevance réduite entre alors en vigueur le premier jour du mois suivant. 4.3 Pour les smartphones Capacité de mémoire Droits d’auteur Droits voisins Total par GO

- Jusqu’à et y compris 4 GO CHF 0.087 CHF 0.021 CHF 0.108

- Jusqu’à et y compris 8 GO CHF 0.072 CHF 0.018 CHF 0.090

- Jusqu’à et y compris 16 GO CHF 0.058 CHF 0.014 CHF 0.072

- Jusqu’à et y compris 32 GO CHF 0.050 CHF 0.013 CHF 0.063

- Jusqu’à et y compris 64 GO CHF 0.042 CHF 0.010 CHF 0.052

- Jusqu’à et y compris 128 GO CHF 0.040 CHF 0.010 CHF 0.050

Pour les appareils d’une capacité de mémoire supérieure à 128 GO, la réglementa- tion suivante s’applique: la redevance est calculée, par GO, en appliquant les mon-

Tarif commun 4i 2017 – 2018, version du 23.05.2016 5 tants dus pour les appareils de la catégorie «Jusqu’à et y compris 128 GO», mais elle s’élève au maximum à 2% du prix catalogue. Les associations d’utilisateurs qui parti- cipent aux négociations tarifaires informent SUISA de l’existence d’un motif de réduc- tion, cela jusqu’au 20ème jour du mois. Pour le produit concerné, la redevance réduite entre alors en vigueur le premier jour du mois suivant 4.4 Pour les tablettes Capacité de mémoire Droits d’auteur Droits voisins Total par GO

- Jusqu’à et y compris 16 GO CHF 0.1071 CHF 0.0304 CHF 0.1375

- Jusqu’à et y compris 32 GO CHF 0.0850 CHF 0.0250 CHF 0.1100

- Jusqu’à et y compris 64 GO CHF 0.0717 CHF 0.0203 CHF 0.0920

- Jusqu’à et y compris 128 GO CHF 0.0700 CHF 0.0200 CHF 0.0900

Pour les appareils arrivant nouvellement sur le marché durant la période de validité de ce tarif, d’une capacité de mémoire supérieure à 128 GO, la réglementation sui- vante s’applique: la redevance est calculée, par GO, en appliquant les montants dus pour les appareils de la catégorie «Jusqu’à et y compris 128 GO», mais elle s’élève au maximum à 5 % du prix catalogue. Les associations d’utilisateurs qui participent aux négociations tarifaires informent SUISA de l’existence d’un motif de réduction, cela jusqu’au 20ème jour du mois. Pour le produit concerné, la redevance réduite entre alors en vigueur le premier jour du mois suivant. 4.5 À partir de l’entrée en force de la décision d’approbation du présent tarif, la rede- vance est doublée pour les supports de données vierges qui n'ont pas été annoncés à SUISA conformément aux dispositions de ce tarif malgré un rappel écrit. 4.6 Les membres d’associations représentatives de fabricants et d’importateurs, si elles soutiennent les sociétés de gestion dans l’accomplissement de leurs tâches, obtien- nent un rabais de 5 % lorsqu’ils respectent toutes leurs obligations tarifaires. 4.7 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le fabricant ou l’importateur au taux d'imposition en vigueur (2017 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).

5. Date déterminant la naissance de l'obligation de rémunération Dans la mesure où les contrats avec SUISA n’en disposent pas autrement, l’obligation de rémunération naît 5.1 pour l'importateur: au moment de l’importation en Suisse 5.2 pour le fabricant: au moment de la livraison provenant de son usine ou de ses propres entrepôts.

Tarif commun 4i 2017 – 2018, version du 23.05.2016 6 6. Remboursement Les redevances payées sont remboursées au fabricant et à l'importateur: 6.1 pour les supports de données vierges exportés de Suisse; l’exportation doit pouvoir être démontrée. 6.2 Le remboursement est effectué sous forme de compensation avec les redevances dues.

7. Décompte 7.1 Le fabricant ou importateur communique à SUISA tous les renseignements néces- saires au calcul de la redevance, notamment et pour chaque catégorie de supports de données vierges soumis à redevance - le nombre de supports fabriqués ou importés ainsi que leur capacité de mé- moire - le nombre de supports exportés ainsi que leur capacité de mémoire, en joignant une copie des documents de douane correspondants.

7.2 Ces renseignements et justificatifs doivent être remis, dans la mesure où rien d'autre n'a été convenu, mensuellement dans les 20 jours suivant la fin de chaque mois. Les documents doivent présenter les informations séparément pour chaque catégorie d’appareils. 7.3 Les fabricants et les importateurs garantissent à SUISA sur demande, à des fins de contrôle, un droit de regard sur leurs livres comptables et leurs entrepôts. SUISA peut exiger une attestation de l'organe de contrôle du fabricant ou de l'importateur. Le con- trôle peut être effectué par un tiers indépendant, dont les honoraires sont à la charge du fabricant ou de l'importateur si l'examen révèle que les informations données étaient erronées ou incomplètes, sinon à la charge de celui qui a souhaité s'adjoindre la tierce personne. 7.4 Si les informations ne sont toujours pas parvenues dans les délais supplémentaires impartis par un rappel écrit, SUISA peut effectuer ou faire effectuer les investigations nécessaires aux frais du fabricant ou de l'importateur; elle peut aussi faire une esti- mation et s'en servir comme base de calcul. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le fabricant ou l’importateur s’il ne livre pas des données complètes et justes dans les 30 jours suivant la date de la facture.

8. Paiements 8.1 Toutes les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours. 8.2 Dans la mesure où le client n’accomplit pas ses obligations, ou incomplètement, SUISA peut exiger des garanties ainsi que des acomptes mensuels ou d’autres acomptes.

Tarif commun 4i 2017 – 2018, version du 23.05.2016 7 9. Durée de validité 9.1 Le présent tarif entre en vigueur le 1er janvier 2017 et s’applique à tous les supports de données vierges vendus à partir de cette date aux détaillants ou directement aux consommateurs par les importateurs ou les fabricants. Il est valable jusqu'au 31 dé- cembre 2018. 9.2 En cas de modifications profondes des circonstances, le tarif peut être révisé avant son échéance. 9.3 La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année, sauf si l’un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas une demande de prolongation adressée à la Commission arbitrale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voi- sins. 9.4 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée provisoirement jusqu’à expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la Commission arbitrale concernant le nouveau tarif.

Società di gestione esecutiva

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISSIMAGE Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

_________________________________________________________________________

Tariffa comune 4i 2017 – 2018, versione del 23.05.2016

Indennità sui supporti di memoria digitali integrati negli apparecchi

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del .

Tariffa comune 4i 2017 – 2018, versione del 23.05.2016 2 1. Oggetto della tariffa 1.1 La tariffa concerne l’indennità prevista dall’art. 20, par. 3, della Legge federale svizze- ra sul diritto d’autore, risp. art. 23, par. 3, della Legge sul diritto d’autore del Liechten- stein, relativamente alla copia privata di opere e prestazioni, protette dal diritto d’autore o dai diritti di protezione affini, su microchip, hard disk e supporti di dati digi- tali simili (qui di seguito denominata "copia privata" su "supporti vergini"). Rientrano in questa tariffa i supporti vergini che:

- sono integrati in apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e la diffusione di opere e prestazioni protette di natura sonora, segnatamente walk- man mp3, jukebox mp3 (nonché apparecchi che utilizzano un procedimento di compressione simile), iPod o registratore audio con hard disk,

- sono integrati in apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e la diffusione di opere e prestazioni protette di natura audiovisiva, segnatamente ri- cevitori satellitari con hard disk integrato, set-top-box con hard disk integrato, tele- visori con hard disk integrato, registratore DVD con hard disk integrato, Digital Video Recorder (DVR) e Personal Video Recorder (PVR) con hard disk integrato o server multimedia,

- sono integrati negli smartphone; si intendono come tali i telefoni cellulari che con- sentono la memorizzazione di contenuti audio, audiovisivi o visivi tramite una con- nessione con un PC o un altro apparecchio, o direttamente da Internet, come anche la diffusione di tali contenuti; in accordo con le associazioni autorevoli rap- presentative degli utenti, le società di gestione possono equiparare agli smartpho- ne ai sensi di questa tariffa altri apparecchi multifunzionali che contengono una memoria adatta alla registrazione di opere e prestazioni;

- sono integrati nei tablet; si intendono come tali gli apparecchi con un touchscreen la cui diagonale misura almeno 7 pollici. o che vengono venduti al consumatore insieme a tali apparecchi. 1.2 La presente tariffa concerne pure i supporti di dati registrati, nella misura in cui gli stessi sono commercializzati in vista di un utilizzo come supporti di dati per la realiz- zazione di copie private. 1.3 Non rientrano in questa tariffa le utilizzazioni di opere per uso proprio ai sensi dell’art. 20, par. 2 della Legge federale sul diritto d’autore svizzero, e dell’art. 23, par. 2, della Legge sul diritto d’autore del Liechtenstein. 1.4 La presente tariffa non disciplina la copia privata su altri supporti vergini quali audio o videocassette vergini, minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data e DVD registrabili (TC 4), nonché su memorie cedute al consumatore finale dietro compenso o a titolo gratuito ai fini dell’utilizzo. 1.5 La presente tariffa non è applicabile agli hard disk installati nei personal computer, indipendentemente che si tratti di apparecchi portatili o fissi. I personal computer por- tatili si differenziano dai tablet per la loro tastiera con tasti fisici incorporata e non amovibile.

Questa tariffa non è altresì applicabile agli hard disk fissi esterni e alle chiavette USB.

Tariffa comune 4i 2017 – 2018, versione del 23.05.2016 3 2. Produttori e importatori 2.1 La tariffa concerne produttori e importatori di supporti vergini. 2.2 Per produttori si intendono quelle persone che producono in Svizzera o nel Liechten- stein dei supporti vergini e li mettono in commercio o li offrono direttamente ai con- sumatori, sotto la loro forma giuridica abituale. 2.3 Sono considerati importatori le persone che importano dall’estero in Svizzera o nel Liechtenstein dei supporti vergini, sia per utilizzarli personalmente, sia per metterli in commercio, sia per offrirli direttamente ai consumatori. Le persone private che, al passaggio della frontiera, hanno con sé dei singoli supporti vergini per un uso proprio non sono considerati degli importatori ai sensi della presente tariffa per ragioni legate alla proporzionalità. 2.4 Sono inoltre considerati importatori i fornitori stranieri che offrono per corrispondenza dei supporti vergini ai consumatori in Svizzera o nel Liechtenstein, che vengono per- cepiti dai consumatori come dei fornitori svizzeri o del Principato del Liechtenstein.

3. Società di gestione, esonero 3.1 La SUISA è per questa tariffa rappresentante delle seguenti società di gestione: PROLITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 I produttori e gli importatori vengono esonerati, con il pagamento dell’indennità in ba- se a questa tariffa, da pretese relative al diritto d’autore e ai diritti di protezione affini per supporti vergini, consegnati a consumatori o commercianti al dettaglio in Svizzera o nel Liechtenstein.

4. Indennità L’indennità dipende dalla capacità di memoria e si applica per Gigabyte (GB). Frazio- ni di un GB vengono considerate un GB intero.

L’indennità ammonta per GB:

Tariffa comune 4i 2017 – 2018, versione del 23.05.2016 4 4.1 per gli apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e la diffusione di opere e prestazioni protette di natura sonora

Capacità di memoria

Diritti d’autore Diritti di protezione affini

Totale per GB

- fino a 4 GB compresi CHF 0.4725 CHF 0.1575 CHF 0.6300

- fino a 8 GB compresi CHF 0.4290 CHF 0.1430 CHF 0.5720

- fino a 16 GB compresi CHF 0.2490 CHF 0.0830 CHF 0.3320

- fino a 32 GB compresi CHF 0.1914 CHF 0.0638 CHF 0.2552

- superiore a 32 GB CHF 0.1494 CHF 0.0498 CHF 0.1992

Per gli apparecchi nuovi immessi sul mercato durante il periodo di validità della pre- sente tariffa, con una capacità di memoria superiore a 32 GB (flash) o a 160 GB (HD), si applica la seguente regolamentazione complementare: l’indennità sui suppor- ti vergini ammonta al massimo al 13 % del prezzo di catalogo del prodotto. Le asso- ciazioni degli utenti che partecipano alla negoziazione della presente tariffa, informano la SUISA dell’esistenza di un motivo di riduzione entro il giorno 20 del me- se. Per i prodotti oggetto di una riduzione, l’indennità sui supporti vergini entrerà in vi- gore il primo giorno del mese seguente. 4.2 per gli apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e la diffusione di opere e prestazioni protette di natura audiovisiva

Capacità di memoria

Diritti d’autore Diritti di protezione affini

Totale per GB

- fino a 250 GB compresi CHF 0.0637 CHF 0.0213 CHF 0.085

- fino a 1 TB compreso CHF 0.0375 CHF 0.0125 CHF 0.050

- fino a 2 TB compresi CHF 0.0225 CHF 0.0075 CHF 0.030

- superiore a 2 TB CHF 0.0150 CHF 0.0050 CHF 0.020

Per gli apparecchi nuovi immessi sul mercato durante il periodo di validità della pre- sente tariffa, con una capacità di memoria a partire da 4 TB, si applica la seguente regolamentazione complementare: l’indennità sui supporti vergini ammonta al mas- simo al 10 % del prezzo di catalogo del prodotto. Le associazioni degli utenti che par- tecipano alla negoziazione della presente tariffa, informano la SUISA dell’esistenza di un motivo di riduzione, entro il giorno 20 del mese. Per i prodotti oggetto di una ridu- zione, la stessa entrerà in vigore il primo giorno del mese seguente. 4.3 per gli smartphone

Capacità di memoria

Diritti d’autore Diritti di protezione affini

Totale per GB

- fino a 4 GB compresi CHF 0.087 CHF 0.021 CHF 0.108

- fino a 8 GB compresi CHF 0.072 CHF 0.018 CHF 0.090

- fino a 16 GB compresi CHF 0.058 CHF 0.014 CHF 0.072

- fino a 32 GB compresi CHF 0.050 CHF 0.013 CHF 0.063

- fino a 64 GB compresi CHF 0.042 CHF 0.010 CHF 0.052

- fino a 128 GB compresi CHF 0.040 CHF 0.010 CHF 0.050

Tariffa comune 4i 2017 – 2018, versione del 23.05.2016 5 Per gli apparecchi che hanno una capacità di memoria superiore a 128 GB, la rego- lamentazione prevede: l’indennità sui supporti vergini viene calcolata per GB in base agli importi applicati per apparecchi con una capacità di memoria fino a 128 GB com- presi e ammonta tuttavia al massimo al 2 % del prezzo di catalogo del prodotto. Le associazioni degli utenti che partecipano alla negoziazione della presente tariffa, in- formano la SUISA dell’esistenza di un motivo di riduzione entro il giorno 20 del mese. Per i prodotti oggetto di una riduzione, l’indennità sui supporti vergini entrerà in vigore il primo giorno del mese seguente. 4.4 per i tablet

Capacità di memoria

Diritti d’autore Diritti di protezione affini

Totale per GB

- fino a 16 GB compresi CHF 0.1071 CHF 0.0304 CHF 0.1375

- fino a 32 GB compresi CHF 0.0850 CHF 0.0250 CHF 0.1100

- fino a 64 GB compresi CHF 0.0717 CHF 0.0203 CHF 0.0920

- fino a 128 GB compresi CHF 0.0700 CHF 0.0200 CHF 0.0900

Per gli apparecchi nuovi immessi sul mercato durante il periodo di validità della pre- sente tariffa, con una capacità di memoria superiore a 128 GB, la regolamentazione prevede: l’indennità sui supporti vergini viene calcolata per GB in base agli importi applicati per apparecchi con una capacità di memoria fino a 128 GB compresi e am- monta tuttavia al massimo al 5 % del prezzo di catalogo del prodotto. Le associazioni degli utenti che partecipano alla negoziazione della presente tariffa, informano la SUISA dell’esistenza di un motivo di riduzione entro il giorno 20 del mese. Per i pro- dotti oggetto di una riduzione, l’indennità sui supporti vergini entrerà in vigore il primo giorno del mese seguente. 4.5 A decorrere dal passaggio in giudicato dell’approvazione della presente tariffa, l’indennità viene raddoppiata per i supporti vergini che non sono stati notificati alla SUISA conformemente alle disposizioni della presente tariffa, nonostante un richiamo scritto. 4.6 I membri di associazioni autorevoli di produttori o importatori che sostengono le so- cietà di gestione nella loro attività, beneficiano di un ribasso del 5 % se rispettano tut- te le condizioni tariffarie. 4.7 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal produttore o cliente al tasso d’imposta in vigore (2017: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2,5 %).

5. Inizio dell’obbligo di versamento dell’indennità Se le disposizioni o le condizioni contrattuali con la SUISA non prevedono diversa- mente, l’obbligo di versamento delle indennità ha inizio: 5.1 per l’importatore: al momento dell’importazione in Svizzera. 5.2 per il produttore: al momento della consegna proveniente dalla sua fabbrica o dai suoi magazzini.

Tariffa comune 4i 2017 – 2018, versione del 23.05.2016 6 6. Rimborso

Le indennità pagate vengono rimborsate al produttore o all’importatore 6.1 per supporti vergini, di cui si può provare che siano stati esportati dalla Svizzera. 6.2 Il rimborso viene calcolato sulle indennità dovute.

7. Conteggio 7.1 Produttori e importatori forniscono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo delle indennità, in particolare per ciascuna categoria di supporti vergini sog- getti a indennità:

- il numero dei supporti vergini prodotti o importati e la loro capacità di memoria

- il numero dei supporti vergini esportati e la loro capacità di memoria (con accluse le copie dei relativi documenti doganali). 7.2 Queste indicazioni e questi giustificativi vanno inoltrati, salvo accordo contrario, in maniera separata in base alla categoria di apparecchi, mensilmente entro 20 giorni a partire dalla fine di ogni mese. 7.3 Produttori e importatori consentono alla SUISA, su richiesta, la verifica – per scopi di controllo delle indicazioni – dei libri contabili e dei magazzini. La SUISA può richiede- re la relativa conferma dell’organo di controllo del produttore o importatore. La verifica può essere effettuata da un terzo indipendente, i cui costi sono a carico del produtto- re o importatore, qualora dalla verifica risultino indicazioni incomplete o inesatte, in caso contrario di colui che ne ha fatto richiesta. 7.4 Qualora le indicazioni non vengano inoltrate neanche dopo sollecito per iscritto entro il termine stabilito, la SUISA può effettuare o far effettuare gli opportuni accertamenti a spese del produttore o dell’importatore; essa può inoltre stimare le indicazioni e, basandosi su questa stima, allestire una fattura. Le fatture emesse sulla base di una stima sono considerate come accettate dai produttori o dagli importatori se le indica- zioni complete e veritiere non vengono fornite dagli stessi entro i 30 giorni seguenti la data della fattura stimata.

8. Pagamenti 8.1 Tutte le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni. 8.2 Se i clienti non dovessero far fronte, o dovessero far fronte solo parzialmente, ai loro impegni la SUISA può richiedere il pagamento di acconti mensili o con altra scaden- za, nonché garanzie.

Tariffa comune 4i 2017 – 2018, versione del 23.05.2016 7 9. Periodo di validità 9.1 La presente tariffa entra in vigore il 1° genna io 2017 ed è applicabile a tutti i supporti vergini venduti a partire da questa data ai commercianti al dettaglio oppure diretta- mente ai consumatori dagli importatori o dai produttori. Essa è valida fino al 31 dicembre 2018. 9.2 In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, la tariffa può essere riveduta pri- ma della scadenza. 9.3 Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno, a meno che uno dei partner delle trattative non lo disdica per iscritto almeno un anno prima della sua scadenza. La disdetta non esclude una richiesta di proroga indirizzata alla Com- missione arbitrale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini. 9.4. Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa ta- riffa è prorogata transitoriamente fino alla scadenza del termine di impugnazione con- tro la decisione della Commissione arbitrale sull’approvazione della nuova tariffa.