gt-4i

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

B e s c h l u s s v o m 1 2 . N o v e m b e r 2 0 1 8 Gemeinsamer Tarif 4i (GT 4i) Vergütung auf in Geräte integrierte digitale Speichermedien

GT 4i 2018 Seite 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: A. Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs 4i (Vergütung auf in Geräte integrierte digitale Speichermedien), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 8. Dezem- ber 2016 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2018 ab. Die fünf Verwertungsgesell- schaften stellen (nach Gewährung einer einmaligen Fristverlängerung mittels Präsidi- alverfügung vom 15. Mai 2018) unter Federführung der SUISA mit Eingabe vom

26. Juni 2018 den Antrag, einen neuen GT 4i in der Fassung vom 12. Juni 2018 mit einer Gültigkeitsdauer bis 20. Juni 2020 einschliesslich einer automatischen Verlän- gerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens 30. Juni 2022 zu genehmigen. B. Die Verwertungsgesellschaften geben für die Einnahmen aus dem Jahr 2017 einen Betrag von 13 738 943 Franken an. C. Zu den Verhandlungspartnern macht die SUISA folgende Angaben. Es handle sich um den DUN, SWICO, Swissstream und das Konsumentenforum. Mit Bezug auf den Ablauf der Verhandlungen gibt die SUISA an, umgehend nach der Kündigung des bisherigen GT 4i durch SWICO Terminabstimmungen vorgenommen zu haben. Im Ganzen hätten sechs Verhandlungssitzungen stattgefunden, in deren Mittelpunkt das Ausarbeiten eines neuen Berechnungsmodells gestanden habe. Im Verlaufe der Verhandlungen seien von den Verhandlungspartnern mehrere Tarifent- würfe vorgeschlagen worden, bis schliesslich ein Kompromissvorschlag der Verwer- tungsgesellschaften vorgelegt worden sei, dem die vier Nutzerorganisationen in der Folge explizit zugestimmt hätten (vgl. Sammelbeilage 37 zum Gesuch vom 26. Juni 2018: Der DUN und SWICO stimmen dem Tarif unter dem Vorbehalt zu, dass die Zustimmung keine Auswirkungen auf künftige Tarife habe.). D. Hinsichtlich der Angemessenheit des Tarifs verweist die SUISA im Wesentlichen auf die ausdrückliche Zustimmung der Verhandlungspartner. Weiter seien die Erhöhun- gen der Entschädigungsbeträge nach Ziffer 4.3 des vorgelegten Tarifs für Geräte mit 4 oder 8 GB Speicherkapazität angesichts der erfolgten Senkungen der Vergütung in den Ziffern 4.1 bis 4.4 mehr als ausgeglichen. Es gebe im vorliegenden Fall ferner keine Umstände, die der Vermutung widersprechen würden, dass der Tarif einem un- ter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche. Seien keine entsprechenden Indizien erkennbar, nach welchen die Schiedskommission im Übri- gen auch nicht suchen müsse, könne sie praxisgemäss davon ausgehen, dass der Tarif angemessen sei, und ihn folglich genehmigen.

GT 4i 2018 Seite 3 E. Hinsichtlich des Streitwerts für das vorliegende Verfahren gibt die SUISA an, es handle sich um eine einvernehmliche Tarifeingabe. Da insoweit zwischen den Par- teien keine unterschiedlichen Anträge vorlägen, sei der Streitwert mit null Franken zu veranschlagen. F. Mit Präsidialverfügung vom 28. Juni 2018 wird die Spruchkammer zur Behandlung der vorliegenden Tarifeingabe eingesetzt und die Preisüberwachung PUE gleichzeitig zur Abgabe einer Empfehlung zur Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes bis zum 30. August 2018 eingela- den. G. Mit Schreiben vom 30. August 2018 verzichtet die PUE angesichts des Umstands, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgeblichen Nutzerverbänden auf einen neuen GT 4i geeinigt hätten, zwar auf die Abgabe einer formellen Empfeh- lung, stellt darin aber einige kritische Überlegungen an zu der Frage, in welchem Um- fang Nutzer von Mobiltelefonen urheberrechtlich relevante Aktivitäten verfolgen, sowie zur Berechnungsgrundlage für die vorgesehenen Vergütungen. H. In der Folge reichen die Verwertungsgesellschaften eine (unaufgeforderte) vom

10. September 2018 datierende Stellungnahme zum Schreiben der PUE vom 30. Au- gust 2018 ein. I. Der am 26. Juni 2018 zur Genehmigung unterbreitete GT 4i (Vergütung auf in Geräte integrierte digitale Speichermedien) in der Fassung vom 12. Juni 2018 ist diesem Be- schluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.

GT 4i 2018 Seite 4 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am GT 4i beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUIS- SIMAGE und SWISSPERFORM haben ihr Gesuch um Genehmigung eines neuen GT 4i am 26. Juni 2018 und damit innerhalb der mittels Präsidialverfügung vom

15. Mai 2018 verlängerten Frist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht ferner hervor, dass der Tarif im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) mit den Verhandlungspartnern verhandelt wurde. Die Nutzerorganisationen DUN, SWICO, Swissstream und das Konsumenten- forum haben dem neuen Tarif explizit zugestimmt. 2. Der GT 4i beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz als auch für das Fürsten- tum Liechtenstein. Da sich der vorliegende Beschluss nur hinsichtlich der Gültig- keit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das Fürstentum Liech- tenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte des Fürstentums Liechtenstein vom

19. Mai 1999 [FL-URG, LR 231.1]) vorbehalten. 3. Mit der gemeinsamen Eingabe von ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM sind auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wo- nach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufzustellen haben. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestimmung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Zif- fer 3.1 des vorliegend zu genehmigenden Tarifs geht über dieses Erfordernis hinaus, indem die SUISA als Vertreterin für die am GT 4i beteiligten Verwertungsgesellschaf- ten bezeichnet wird. Die Vertretungsbefugnis der SUISA betrifft allerdings lediglich das Innenverhältnis der beteiligten Verwertungsgesellschaften und ist von der Schieds- kommission daher nicht zu prüfen. 4. Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet. 5. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmi- gungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen

GT 4i 2018 Seite 5 Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzer- seite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schieds- kommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutach- ten, 1981-1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Ent- scheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige In- dizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürfen deshalb nicht ausgeklammert wer- den. 6. Unter Berücksichtigung des (expliziten) Einverständnisses aller beteiligten Nutzeror- ganisationen zum beantragten GT 4i ist vorliegend von einem Einigungstarif auszu- gehen. Da der Schiedskommission keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Ver- trag entspricht und es keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59

f. URG gibt, kann sie davon ausgehen, dass er in seinem Aufbau und in seinen ein- zelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stel- lenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, son- dern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. 7. Schliesslich hat die PUE jedenfalls auf die Abgabe einer formellen Empfehlung ge- stützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20) mit Schreiben vom 11. Juni 2018 verzichtet. Gemäss Art. 15 Abs. 2ter PüG muss die Schiedskommission aber bloss solche förmlichen Stellungnah- men der PUE in ihrem Beschluss anführen und allfällige Abweichungen von deren Inhalt begründen. Angesichts des informellen Charakters der Ausführungen der PUE zum GT 4i gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften der Schiedskommission kei- nen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Sie behält sich indes vor, auf die Ausführungen der PUE anlässlich eines künftigen Genehmigungsverfahrens betreffend einen GT 4i zurückzukommen. Der neue Gemeinsame Tarif 4i ist somit antragsgemäss zu geneh- migen.

GT 4i 2018 Seite 6 8. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemei- nen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Fran- ken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen). Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0-10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt 1 900 Franken festzulegen.

GT 4i 2018 Seite 7 III. Demnach beschliesst die Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 4i (Vergütung auf in Geräte integrierte digitale Speicherme- dien) wird in der Fassung vom 12. Juni 2018 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2020 einschliesslich einer automatischen Ver- längerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens zum 30. Juni 2022 geneh- migt, soweit er der Kognition der Schiedskommission unterliegt. 2. Den am GT 4i beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUIS- SIMAGE und SWISSPERFROM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1900.— Ersatz der Auslagen Fr. 1886.40 Total Fr. 3786.40 3. Schriftliche Mitteilung an:  Mitglieder der Spruchkammer  ProLitteris, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  SSA, Lausanne (Einschreiben mit Rückschein)  SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  SUISSIMAGE, Bern (Einschreiben mit Rückschein)  SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  DUN, Bern (Einschreiben mit Rückschein)  SWICO, vertreten durch Dr. Christian T. Suffert, Rechtsanwalt, Suffert Neuenschwander & Partner, Zollikon (Einschreiben mit Rückschein)  Swissstream, c/o epartners Rechtsanwälte AG, Puls 5, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  Konsumentenforum, Bern (Einschreiben mit Rückschein)

GT 4i 2018 Seite 8  Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)

Eidgenössische Schiedskommission Armin Knecht Präsident Philipp Dannacher Kommissionssekretär Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesver- waltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2 Versand: 15. November 2018

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bun- desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif 4i 2019 – 2020, Fassung vom 12.06.2018

Vergütung auf in Geräte integrierte digitale Speichermedien

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom .

Genehmigt vom Amt für Volkswirtschaft Fürstentum Liechtenstein am .

Gemeinsamer Tarif 4i 2019 – 2020, Fassung vom 12.06.2018

2 1. Gegenstand des Tarifs 1.1 Der Tarif bezieht sich auf die nach Art. 20 Abs. 3, des schweizerischen bzw. nach Art. 23 Abs. 3 des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes vorgesehene Vergü- tung für das private Kopieren von Werken und Leistungen, die durch Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt sind, auf Microchips, Harddiscs und ähnliche digitale Datenträger (nachstehend "privates Kopieren" auf "Leerträger"). Unter diesen Tarif fallen Leerträger, die - integriert sind in Geräte, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von geschützten Werken und Leistungen auditiver Natur erlauben, namentlich mp3- Walkman, mp3-Jukebox (sowie solche mit entsprechenden Kompressionsverfah- ren), iPod oder Audio-Harddiscrecorder; - integriert sind in Geräte, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von geschützten Werken und Leistungen audiovisueller Natur erlauben, namentlich Satelliten-Receiver mit eingebauter Harddisc, Set-Top-Boxen mit eingebauter Harddisc, TV-Geräte mit eingebauter Harddisc, DVD-Recorder mit eingebauter Harddisc, Digital Video Recorder (DVR) und Personal Video Recorder (PVR) mit eingebauter Harddisc oder Multimediaserver; - integriert sind in Smartphones; als solche gelten Mobiltelefone, die die Speiche- rung von Audio-, audiovisuellen oder visuellen Inhalten über eine Verbindung zu einem PC oder einem anderen Gerät oder direkt aus dem Internet erlauben wie auch die Wiedergabe von solchen Inhalten; - integriert sind in Tablets; als solche gelten tragbare Geräte mit einem Touch- screen, dessen Diagonale mindestens 7 Zoll misst; oder die zusammen mit solchen Geräten an Konsumenten abgegeben werden. 1.2 Unter diesen Tarif fallen auch bespielte Datenträger, sofern sie im Hinblick auf eine Verwendung als Datenträger für privates Kopieren angeboten werden. 1.3 Nicht unter diesen Tarif fallen Werkverwendungen zum Eigengebrauch nach Art. 20 Abs. 2 des schweizerischen bzw. Art. 23 Abs. 2 des liechtensteinischen Urhe- berrechtsgesetzes. 1.4 Nicht in diesem Tarif geregelt ist das private Kopieren auf andere Leerträger wie leere Audio- und Videokassetten, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data und bespiel- bare DVD (GT 4) sowie auf Speicher, die Endkonsumenten entgeltlich oder unent- geltlich zum Gebrauch überlassen werden (GT 12). 1.5 Dieser Tarif ist nicht anwendbar auf in Personalcomputer eingebaute Festplatten, unabhängig davon, ob es sich um tragbare oder stationäre Geräte handelt. Tragbare Personalcomputer unterscheiden sich von Tablets durch eine eingebaute, nicht ab- nehmbare Tastatur mit physischen Tasten. Dieser Tarif ist ebenfalls nicht anwendbar auf externe Festplatten und USB-Sticks.

Gemeinsamer Tarif 4i 2019 – 2020, Fassung vom 12.06.2018

3 2. Hersteller und Importeure 2.1 Der Tarif richtet sich an Hersteller und Importeure von Leerträgern. 2.2 Als Hersteller gilt, wer Leerträger in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein herstellt und in ihrer handelsüblichen Form dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. 2.3 Als Importeur gilt, wer Leerträger aus dem Ausland in die Schweiz oder ins Fürsten- tum Liechtenstein importiert, unabhängig davon, ob er sie selbst verwendet, dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. Privatpersonen, die beim Grenzüber- tritt nur einzelne Leerträger für den eigenen Gebrauch mit sich führen, gelten aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht als Importeure im Sinne dieses Tarifs. 2.4 Als Importeur gilt auch ein im Ausland ansässiger Anbieter, der Leerträger im Ver- sandhandel Konsumenten in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein anbietet und die Konsumenten dabei so stellt, als ob diese die Leerträger von einem inländi- schen Anbieter erwerben.

3. Verwertungsgesellschaften, Freistellung 3.1 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin der Verwertungsgesellschaften - PROLITTERIS - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM 3.2 Die Hersteller und Importeure werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für Leerträ- ger freigestellt, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein den Konsumen- ten oder dem Detailhandel abgegeben werden.

4. Vergütung Die Vergütung ist abhängig von der Speicherkapazität und beträgt: 4.1 Für Geräte, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von geschützten Werken und Leistungen auditiver Natur erlauben

Speicherkapazität

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte

Gesamt

- bis und mit 4 GB CHF 1.83 CHF 0.56 CHF 2.39

- bis und mit 8 GB CHF 3.32 CHF 1.03 CHF 4.35

- bis und mit 16 GB CHF 3.85 CHF 1.20 CHF 5.05

- bis und mit 32 GB CHF 5.92 CHF 1.84 CHF 7.76

- über 32 GB CHF 9.24 CHF 2.87 CHF 12.11

Gemeinsamer Tarif 4i 2019 – 2020, Fassung vom 12.06.2018

4 4.2 Für Geräte, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von geschützten Werken und Leistungen audiovisueller Natur erlauben

Speicherkapazität

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte

Gesamt

- bis und mit 250 GB CHF 15.52 CHF 4.67 CHF 20.19

- bis und mit 1 TB CHF 36.52 CHF 10.98 CHF 47.50

- über 1 TB CHF 43.83 CHF 13.17 CHF 57.00

4.3 Für Smartphones

Speicherkapazität

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte

Gesamt

- bis und mit 16 GB CHF 0.75 CHF 0.23 CHF 0.98

- bis und mit 32 GB CHF 1.29 CHF 0.40 CHF 1.69

- bis und mit 64 GB CHF 2.14 CHF 0.66 CHF 2.80

- bis und mit 128 GB CHF 4.12 CHF 1.26 CHF 5.38

- über 128 GB CHF 8.04 CHF 2.46 CHF 10.50

4.4 Für Tablets

Speicherkapazität

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte

Gesamt

- bis und mit 16 GB CHF 1.55 CHF 0.47 CHF 2.02

- bis und mit 32 GB CHF 2.48 CHF 0.76 CHF 3.24

- bis und mit 64 GB CHF 4.06 CHF 1.24 CHF 5.30

- bis und mit 128 GB CHF 7.63 CHF 2.33 CHF 9.96

- bis und mit 256 GB CHF 14.47 CHF 4.42 CHF 18.89

- bis und mit 512 GB CHF 27.53 CHF 8.41 CHF 35.94

- über 512 GB CHF 43.67 CHF 13.33 CHF 57.00

4.5 Ab rechtskräftiger Genehmigung dieses Tarifs wird die Vergütung verdoppelt für Leer- träger, die der SUISA trotz einmaliger schriftlicher Abmahnung erneut nicht gemäss den Bestimmungen dieses Tarifs gemeldet werden. 4.6 Mitglieder von massgebenden Verbänden von Herstellern oder Importeuren, welche die Verwertungsgesellschaften in ihren Aufgaben unterstützen, erhalten einen Rabatt von 5 %, wenn sie alle tariflichen Verpflichtungen einhalten. 4.7 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwert- steuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Aus- übung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Her- steller oder Importeur zum jeweils anwendbaren Steuersatz zusätzlich geschuldet.

Gemeinsamer Tarif 4i 2019 – 2020, Fassung vom 12.06.2018

5 5. Massgebender Zeitpunkt für das Entstehen der Vergütungs- pflicht Soweit die Verträge mit der SUISA nichts anderes bestimmen, entsteht die Vergü- tungspflicht 5.1 für den Importeur: mit dem Import in die Schweiz. 5.2 für den Hersteller: mit der Auslieferung aus seinem Werk oder aus seinen eigenen Lagern.

6. Rückerstattung Bezahlte Vergütungen werden dem Hersteller oder Importeur zurückerstattet: 6.1 für nachweislich aus der Schweiz exportierte Leerträger. 6.2 Die Rückerstattung erfolgt in Form der Verrechnung mit den geschuldeten Vergütun- gen.

7. Abrechnung 7.1 Hersteller und Importeure geben der SUISA alle Angaben bekannt, die für die Be- rechnung der Vergütung erforderlich sind, insbesondere pro Kategorie von vergü- tungspflichtigen Leerträgern - die Zahl der hergestellten oder importierten Leerträger sowie deren Speicherka- pazität - die Zahl der exportierten Leerträger sowie deren Speicherkapazität (unter Beilage von Kopien entsprechender Zolldokumente). 7.2 Diese Angaben und Belege sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, getrennt nach Gerätekategorie, monatlich, innert 20 Tagen nach jedem Monatsende, einzureichen. 7.3 Hersteller und Importeure gewähren der SUISA zur Prüfung der Angaben auf Verlan- gen Einsicht in ihre Bücher und Lager. Die SUISA kann eine entsprechende Bestäti- gung der Kontrollstelle des Herstellers oder Importeurs verlangen. Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Dritten vorgenommen werden, dessen Kosten der Herstel- ler oder Importeur trägt, wenn gemäss der Prüfung die Angaben unvollständig oder falsch waren, sonst derjenige, der den Dritten beizuziehen wünschte. 7.4 Werden die Angaben auch nicht nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist eingereicht, so kann die SUISA die nötigen Erhebungen auf Kosten des Herstellers oder Importeurs durchführen oder durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Aufgrund geschätzter Angaben er- stellte Rechnungen gelten als vom Hersteller oder Importeur anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

Gemeinsamer Tarif 4i 2019 – 2020, Fassung vom 12.06.2018

6 8. Zahlungen 8.1 Alle Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen zahlbar. 8.2 Sofern der Kunde seinen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommt kann die SUISA monatliche oder andere Akonto-Zahlungen sowie Sicherheiten ver- langen.

9. Gültigkeitsdauer 9.1 Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt von den Importeuren oder Herstellern an den Detailhandel oder direkt an den Konsumen- ten verkauften Leerträger. Er gilt bis zum 30. Juni 2020. 9.2 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden. 9.3 Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr bis längstens am 30. Juni 2022, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutz- rechten nicht aus. 9.4 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbe- schluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.

Société de gestion compétente

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique SUISSIMAGE Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

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Tarif commun 4i 2019 – 2020, version du 12.06.2018

Redevance sur les mémoires numériques intégrées dans des appareils

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .

Tarif commun 4i 2019 – 2020, version du 12.06.2018 2 1. Objet du tarif 1.1 Le présent tarif se rapporte à la redevance pour la copie privée d'œuvres et de pres- tations protégées par le droit d'auteur ou les droits voisins sur des micropuces, disques durs et supports de données numériques similaires (ci-après : «copie privée» sur «supports de données vierges»), conformément à l’art. 20 al. 3 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23 al. 3 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein. Ce tarif concerne les supports de données vierges qui: - sont intégrés dans des appareils permettant principalement l’enregistrement et l’écoute d’œuvres et de prestations protégées de nature acoustique, à savoir baladeurs mp3, juke-boxes mp3 (ou appareils recourant à un procédé de com- pression similaire), iPod ou enregistreurs audio à disque dur; - sont intégrés dans des appareils permettant principalement l’enregistrement et l’écoute d’œuvres et de prestations protégées de nature audiovisuelle, à savoir récepteurs satellite avec disque dur intégré, set top-box avec disque dur inté- gré, récepteurs télévision avec disque dur intégré, graveur de DVD avec disque dur intégré, Digital Video Recorder (DVR) et Personal Video Recorder (PVR) avec disque dur intégré ou serveurs multimédia; - sont intégrés dans des smartphones; sont considérés comme tels les téléphones portables permettant le stockage de contenus audio, audiovisuels ou visuels, via une connexion avec un PC ou un autre appareil, ou directement depuis Internet, et permettant la lecture de tels contenus; - sont intégrés dans des tablettes; sont considérées comme telles les appareils portables munis d’un écran tactile dont la diagonale mesure au moins 7 pouces;

ou qui sont vendus aux consommateurs avec de tels appareils. 1.2 Ce tarif concerne aussi les supports enregistrés dans la mesure où ils sont commer- cialisés en vue d’une utilisation comme supports pour la copie privée. 1.3 Le présent tarif ne se rapporte pas aux utilisations d'œuvres à des fins privées pré- vues à l’art. 20 al. 2 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23 al. 2 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein. 1.4 Le présent tarif ne concerne pas la copie privée sur d’autres supports vierges tels que cassettes audio et vidéo vierges, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data et DVD enregistrables (TC 4), ni la copie privée sur des mémoires mises à la disposition des consommateurs, gratuitement ou contre paiement (TC 12). 1.5 Ce tarif n’est pas applicable aux supports vierges intégrés de manière permanente dans des ordinateurs personnels, qu’il s’agisse d’appareils fixes ou portables. Les ordi- nateurs portables se distinguent des tablettes par le fait qu’ils disposent d’un clavier in- tégré, qu’on ne peut pas détacher de l’appareil et qui est muni de touches physiques. Le présent tarif n’est pas non plus applicable aux disques durs externes et aux clés USB.

Tarif commun 4i 2019 – 2020, version du 12.06.2018 3 2. Fabricants et importateurs 2.1 Ce tarif s'adresse aux fabricants et importateurs de supports de données vierges. 2.2 Sont des fabricants toutes les personnes qui fabriquent en Suisse ou au Liechtens- tein des supports de données vierges et les mettent dans le commerce, ou les offrent directement aux consommateurs, sous leur forme commerciale habituelle. 2.3 Sont des importateurs toutes les personnes qui importent de l’étranger en Suisse ou au Liechtenstein des supports de données vierges, qu’elles les utilisent elles-mêmes, qu’elles les mettent dans le commerce ou qu’elles les offrent directement aux consom- mateurs. Les personnes privées qui, au passage de la frontière, n’amènent avec elles que quelques supports de données vierges pour leur usage privé ne sont pas considé- rées comme des importateurs au sens de ce tarif pour des raisons de proportionnalité. 2.4 Sont également des importateurs les fournisseurs étrangers qui offrent par corres- pondance des supports de données vierges aux consommateurs en Suisse ou au Liechtenstein, et qui apparaissent pour ces consommateurs comme des fournisseurs de Suisse ou du Liechtenstein.

3. Sociétés de gestion, exonération 3.1 Pour ce tarif, SUISA est représentante des sociétés de gestion - PROLITTERIS - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM

3.2 Les fabricants et importateurs sont libérés, par le paiement de la redevance confor- mément à ce tarif, de toute revendication concernant les indemnités de droit d'auteur et de droits voisins pour les supports de données vierges destinés aux consomma- teurs et au commerce de détail en Suisse ou au Liechtenstein.

4. Redevance La redevance dépend de la capacité de mémoire et s’élève à : 4.1 Pour les appareils permettant principalement l’enregistrement et l’écoute d’œuvres et de prestations protégées de nature acoustique Capacité de mémoire Droits d’auteur Droits voisins Total

- Jusqu’à et y compris 4 GO CHF 1.83 CHF 0.56 CHF 2.39

- Jusqu’à et y compris 8 GO CHF 3.32 CHF 1.03 CHF 4.35

- Jusqu’à et y compris 16 GO CHF 3.85 CHF 1.20 CHF 5.05

- Jusqu’à et y compris 32 GO CHF 5.92 CHF 1.84 CHF 7.76

- Plus de 32 GO CHF 9.24 CHF 2.87 CHF 12.11

Tarif commun 4i 2019 – 2020, version du 12.06.2018 4 4.2 Pour les appareils permettant principalement l’enregistrement et l’écoute d’œuvres et de prestations protégées de nature audiovisuelle Capacité de mémoire Droits d’auteur Droits voisins Total

- Jusqu’à et y compris 250 GO CHF 15.52 CHF 4.67 CHF 20.19

- Jusqu’à et y compris 1 TO CHF 36.52 CHF 10.98 CHF 47.50

- Plus de 1 TO CHF 43.83 CHF 13.17 CHF 57.00

4.3 Pour les smartphones Capacité de mémoire Droits d’auteur Droits voisins Total

- Jusqu’à et y compris 16 GO CHF 0.75 CHF 0.23 CHF 0.98

- Jusqu’à et y compris 32 GO CHF 1.29 CHF 0.40 CHF 1.69

- Jusqu’à et y compris 64 GO CHF 2.14 CHF 0.66 CHF 2.80

- Jusqu’à et y compris 128 GO CHF 4.12 CHF 1.26 CHF 5.38

- Plus de 128 GO CHF 8.04 CHF 2.46 CHF 10.50

4.4 Pour les tablettes Capacité de mémoire Droits d’auteur Droits voisins Total

- Jusqu’à et y compris 16 GO CHF 1.55 CHF 0.47 CHF 2.02

- Jusqu’à et y compris 32 GO CHF 2.48 CHF 0.76 CHF 3.24

- Jusqu’à et y compris 64 GO CHF 4.06 CHF 1.24 CHF 5.30

- Jusqu’à et y compris 128 GO CHF 7.63 CHF 2.33 CHF 9.96

- Jusqu’à et y compris 256 GO CHF 14.47 CHF 4.42 CHF 18.89

- Jusqu’à et y compris 512 GO CHF 27.53 CHF 8.41 CHF 35.94

- Plus de 512 GO CHF 43.67 CHF 13.33 CHF 57.00

4.5 À partir de l’entrée en force de la décision d’approbation du présent tarif, la rede- vance est doublée pour les supports de données vierges qui n'ont pas été annoncés à SUISA conformément aux dispositions de ce tarif malgré un rappel écrit. 4.6 Les membres d’associations représentatives de fabricants et d’importateurs, si elles soutiennent les sociétés de gestion dans l’accomplissement de leurs tâches, obtien- nent un rabais de 5 % lorsqu’ils respectent toutes leurs obligations tarifaires. 4.7 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le fabricant ou l’importateur au taux d'imposition en vigueur.

Tarif commun 4i 2019 – 2020, version du 12.06.2018 5 5. Date déterminant la naissance de l'obligation de rémunération Dans la mesure où les contrats avec SUISA n’en disposent pas autrement, l’obligation de rémunération naît 5.1 pour l'importateur: au moment de l’importation en Suisse 5.2 pour le fabricant: au moment de la livraison provenant de son usine ou de ses propres entrepôts.

6. Remboursement Les redevances payées sont remboursées au fabricant et à l'importateur: 6.1 pour les supports de données vierges exportés de Suisse; l’exportation doit pouvoir être démontrée. 6.2 Le remboursement est effectué sous forme de compensation avec les redevances dues.

7. Décompte 7.1 Le fabricant ou importateur communique à SUISA tous les renseignements néces- saires au calcul de la redevance, notamment et pour chaque catégorie de supports de données vierges soumis à redevance

- le nombre de supports fabriqués ou importés ainsi que leur capacité de mémoire

- le nombre de supports exportés ainsi que leur capacité de mémoire, en joignant une copie des documents de douane correspondants.

7.2 Ces renseignements et justificatifs doivent être remis, dans la mesure où rien d'autre n'a été convenu, mensuellement dans les 20 jours suivant la fin de chaque mois. Les documents doivent présenter les informations séparément pour chaque catégorie d’appareils. 7.3 Les fabricants et les importateurs garantissent à SUISA sur demande, à des fins de contrôle, un droit de regard sur leurs livres comptables et leurs entrepôts. SUISA peut exiger une attestation de l'organe de contrôle du fabricant ou de l'importateur. Le con- trôle peut être effectué par un tiers indépendant, dont les honoraires sont à la charge du fabricant ou de l'importateur si l'examen révèle que les informations données étaient erronées ou incomplètes, sinon à la charge de celui qui a souhaité s'adjoindre la tierce personne. 7.4 Si les informations ne sont toujours pas parvenues dans les délais supplémentaires impartis par un rappel écrit, SUISA peut effectuer ou faire effectuer les investigations nécessaires aux frais du fabricant ou de l'importateur; elle peut aussi faire une estima- tion et s'en servir comme base de calcul. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le fabricant ou l’importateur s’il ne livre pas des données complètes et justes dans les 30 jours suivant la date de la facture.

Tarif commun 4i 2019 – 2020, version du 12.06.2018 6 8. Paiements 8.1 Toutes les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours. 8.2 Dans la mesure où le client n’accomplit pas ses obligations, ou incomplètement, SUISA peut exiger des garanties ainsi que des acomptes mensuels ou d’autres acomptes.

9. Durée de validité 9.1 Le présent tarif entre en vigueur le 1er janvier 2019 et s’applique à tous les supports de données vierges vendus à partir de cette date aux détaillants ou directement aux consommateurs par les importateurs ou les fabricants. Il est valable jusqu'au 30 juin 2020. 9.2 En cas de modifications profondes des circonstances, le tarif peut être révisé avant son échéance. 9.3 La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année, cela jusqu’au 30 juin 2022 au plus tard, sauf si l’un des partenaires de négociation le dé- nonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas une demande de prolongation adressée à la Commission arbitrale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins. 9.4 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée provisoirement jusqu’à expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la Commission arbitrale concernant le nouveau tarif.

Società di gestione esecutiva

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISSIMAGE Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

_________________________________________________________________________

Tariffa comune 4i 2019 – 2020, versione del 12.06.2018

Indennità sui supporti di memoria digitali integrati negli apparecchi

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del .

Tariffa comune 4i 2019 – 2020, versione del 12.06.2018 2 1. Oggetto della tariffa 1.1 La tariffa concerne l’indennità prevista dall’art. 20, par. 3, della Legge federale svizze- ra sul diritto d’autore, risp. art. 23, par. 3, della Legge sul diritto d’autore del Liechten- stein, relativamente alla copia privata di opere e prestazioni, protette dal diritto d’autore o dai diritti di protezione affini, su microchip, hard disk e supporti di dati digi- tali simili (qui di seguito denominata "copia privata" su "supporti vergini"). Rientrano in questa tariffa i supporti vergini che:

- sono integrati in apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e la diffusione di opere e prestazioni protette di natura sonora, segnatamente walk- man mp3, jukebox mp3 (nonché apparecchi che utilizzano un procedimento di compressione simile), iPod o registratore audio con hard disk;

- sono integrati in apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e la diffusione di opere e prestazioni protette di natura audiovisiva, segnatamente ri- cevitori satellitari con hard disk integrato, set-top-box con hard disk integrato, tele- visori con hard disk integrato, registratore DVD con hard disk integrato, Digital Video Recorder (DVR) e Personal Video Recorder (PVR) con hard disk integrato o server multimedia;

- sono integrati negli smartphone; si intendono come tali i telefoni cellulari che con- sentono la memorizzazione di contenuti audio, audiovisivi o visivi tramite una con- nessione con un PC o un altro apparecchio, o direttamente da Internet, come anche la diffusione di tali contenuti;

- sono integrati nei tablet; si intendono come tali gli apparecchi con un touchscreen la cui diagonale misura almeno 7 pollici. o che vengono venduti al consumatore insieme a tali apparecchi. 1.2 La presente tariffa concerne pure i supporti di dati registrati, nella misura in cui gli stessi sono commercializzati in vista di un utilizzo come supporti di dati per la realiz- zazione di copie private. 1.3 Non rientrano in questa tariffa le utilizzazioni di opere per uso proprio ai sensi dell’art. 20, par. 2 della Legge federale sul diritto d’autore svizzero, e dell’art. 23, par. 2, della Legge sul diritto d’autore del Liechtenstein. 1.4 La presente tariffa non disciplina la copia privata su altri supporti vergini quali audio o videocassette vergini, minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data e DVD registrabili (TC 4), nonché su memorie cedute al consumatore finale dietro compenso o a titolo gratuito ai fini dell’utilizzo. 1.5 La presente tariffa non è applicabile agli hard disk installati nei personal computer, indipendentemente che si tratti di apparecchi portatili o fissi. I personal computer por- tatili si differenziano dai tablet per la loro tastiera con tasti fisici incorporata e non amovibile.

Questa tariffa non è altresì applicabile agli hard disk fissi esterni e alle chiavette USB.

Tariffa comune 4i 2019 – 2020, versione del 12.06.2018 3 2. Produttori e importatori 2.1 La tariffa concerne produttori e importatori di supporti vergini. 2.2 Per produttori si intendono quelle persone che producono in Svizzera o nel Liechten- stein dei supporti vergini e li mettono in commercio o li offrono direttamente ai con- sumatori, sotto la loro forma giuridica abituale. 2.3 Sono considerati importatori le persone che importano dall’estero in Svizzera o nel Liechtenstein dei supporti vergini, sia per utilizzarli personalmente, sia per metterli in commercio, sia per offrirli direttamente ai consumatori. Le persone private che, al passaggio della frontiera, hanno con sé dei singoli supporti vergini per un uso proprio non sono considerati degli importatori ai sensi della presente tariffa per ragioni legate alla proporzionalità. 2.4 Sono inoltre considerati importatori i fornitori stranieri che offrono per corrispondenza dei supporti vergini ai consumatori in Svizzera o nel Liechtenstein, che vengono per- cepiti dai consumatori come dei fornitori svizzeri o del Principato del Liechtenstein.

3. Società di gestione, esonero 3.1 La SUISA è per questa tariffa rappresentante delle seguenti società di gestione:

- PROLITTERIS

- SOCIETE SUISSE DES AUTEURS

- SUISA

- SUISSIMAGE

- SWISSPERFORM 3.2 I produttori e gli importatori vengono esonerati, con il pagamento dell’indennità in ba- se a questa tariffa, da pretese relative al diritto d’autore e ai diritti di protezione affini per supporti vergini, consegnati a consumatori o commercianti al dettaglio in Svizzera o nel Liechtenstein.

4. Indennità L’indennità dipende dalla capacità di memoria e corrisponde: 4.1 per gli apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e la diffusione di opere e prestazioni protette di natura sonora

Capacità di memoria

Diritti d’autore Diritti di protezione affini

Totale

- fino a 4 GB compresi CHF 1.83 CHF 0.56 CHF 2.39

- fino a 8 GB compresi CHF 3.32 CHF 1.03 CHF 4.35

- fino a 16 GB compresi CHF 3.85 CHF 1.20 CHF 5.05

- fino a 32 GB compresi CHF 5.92 CHF 1.84 CHF 7.76

- superiore a 32 GB CHF 9.24 CHF 2.87 CHF 12.11

Tariffa comune 4i 2019 – 2020, versione del 12.06.2018 4 4.2 per gli apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e la diffusione di opere e prestazioni protette di natura audiovisiva

Capacità di memoria

Diritti d’autore Diritti di protezione affini

Totale

- fino a 250 GB compresi CHF 15.52 CHF 4.67 CHF 20.19

- fino a 1 TB compreso CHF 36.52 CHF 10.98 CHF 47.50

- superiore a 1 TB CHF 43.83 CHF 13.17 CHF 57.00

4.3 per gli smartphone

Capacità di memoria

Diritti d’autore Diritti di protezione affini

Totale

- fino a 16 GB compresi CHF 0.75 CHF 0.23 CHF 0.98

- fino a 32 GB compresi CHF 1.29 CHF 0.40 CHF 1.69

- fino a 64 GB compresi CHF 2.14 CHF 0.66 CHF 2.80

- fino a 128 GB compresi CHF 4.12 CHF 1.26 CHF 5.38

- superiore a128 GB CHF 8.04 CHF 2.46 CHF 10.50

4.4 per i tablet

Capacità di memoria

Diritti d’autore Diritti di protezione affini

Totale

- fino a 16 GB compresi CHF 1.55 CHF 0.47 CHF 2.02

- fino a 32 GB compresi CHF 2.48 CHF 0.76 CHF 3.24

- fino a 64 GB compresi CHF 4.06 CHF 1.24 CHF 5.30

- fino a 128 GB compresi CHF 7.63 CHF 2.33 CHF 9.96

- fino a 256 GB compresi CHF 14.47 CHF 4.42 CHF 18.89

- fino a 512 GB compresi CHF 27.53 CHF 8.41 CHF 35.94

- superiore a 512 GB CHF 43.67 CHF 13.33 CHF 57.00

4.5 A decorrere dal passaggio in giudicato dell’approvazione della presente tariffa, l’indennità viene raddoppiata per i supporti vergini che non sono stati notificati alla SUISA conformemente alle disposizioni della presente tariffa, nonostante un richiamo scritto. 4.6 I membri di associazioni autorevoli di produttori o importatori che sostengono le so- cietà di gestione nella loro attività, beneficiano di un ribasso del 5 % se rispettano tut- te le condizioni tariffarie. 4.7 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal produttore o cliente al tasso d’imposta in vigore.

Tariffa comune 4i 2019 – 2020, versione del 12.06.2018 5 5. Inizio dell’obbligo di versamento dell’indennità Se le disposizioni o le condizioni contrattuali con la SUISA non prevedono diversa- mente, l’obbligo di versamento delle indennità ha inizio: 5.1 per l’importatore: al momento dell’importazione in Svizzera. 5.2 per il produttore: al momento della consegna proveniente dalla sua fabbrica o dai suoi magazzini.

6. Rimborso

Le indennità pagate vengono rimborsate al produttore o all’importatore 6.1 per supporti vergini, di cui si può provare che siano stati esportati dalla Svizzera. 6.2 Il rimborso viene calcolato sulle indennità dovute.

7. Conteggio 7.1 Produttori e importatori forniscono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo delle indennità, in particolare per ciascuna categoria di supporti vergini sog- getti a indennità:

- il numero dei supporti vergini prodotti o importati e la loro capacità di memoria

- il numero dei supporti vergini esportati e la loro capacità di memoria (con accluse le copie dei relativi documenti doganali). 7.2 Queste indicazioni e questi giustificativi vanno inoltrati, salvo accordo contrario, in maniera separata in base alla categoria di apparecchi, mensilmente entro 20 giorni a partire dalla fine di ogni mese. 7.3 Produttori e importatori consentono alla SUISA, su richiesta, la verifica – per scopi di controllo delle indicazioni – dei libri contabili e dei magazzini. La SUISA può richiede- re la relativa conferma dell’organo di controllo del produttore o importatore. La verifica può essere effettuata da un terzo indipendente, i cui costi sono a carico del produtto- re o importatore, qualora dalla verifica risultino indicazioni incomplete o inesatte, in caso contrario di colui che ne ha fatto richiesta. 7.4 Qualora le indicazioni non vengano inoltrate neanche dopo sollecito per iscritto entro il termine stabilito, la SUISA può effettuare o far effettuare gli opportuni accertamenti a spese del produttore o dell’importatore; essa può inoltre stimare le indicazioni e, basandosi su questa stima, allestire una fattura. Le fatture emesse sulla base di una stima sono considerate come accettate dai produttori o dagli importatori se le indica- zioni complete e veritiere non vengono fornite dagli stessi entro i 30 giorni seguenti la data della fattura stimata.

Tariffa comune 4i 2019 – 2020, versione del 12.06.2018 6 8. Pagamenti 8.1 Tutte le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni. 8.2 Se i clienti non dovessero far fronte, o dovessero far fronte solo parzialmente, ai loro impegni la SUISA può richiedere il pagamento di acconti mensili o con altra scaden- za, nonché garanzie.

9. Periodo di validità 9.1 La presente tariffa entra in vigore il 1° genna io 2019 ed è applicabile a tutti i supporti vergini venduti a partire da questa data ai commercianti al dettaglio oppure diretta- mente ai consumatori dagli importatori o dai produttori. Essa è valida fino al 30 giu- gno 2020. 9.2 In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, la tariffa può essere riveduta pri- ma della scadenza. 9.3 Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno fino al più tardi al 30 giugno 2022, a meno che uno dei partner delle trattative non lo disdica per iscritto almeno un anno prima della sua scadenza. La disdetta non esclude una ri- chiesta di proroga indirizzata alla Commissione arbitrale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini. 9.4. Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa ta- riffa è prorogata transitoriamente fino alla scadenza del termine di impugnazione con- tro la decisione della Commissione arbitrale sull’approvazione della nuova tariffa.