gt-4c-04

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS

Beschluss vom 10. Mai 2004 betreffend den Gemeinsamen Tarif 4c (GT 4c) (Vergütung auf bespielbaren DVD)

ESchK CAF Beschluss vom 10. Mai 2004 betreffend den GT 4c CCF ____________________________________________________________________________ 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Mit Eingabe vom 27. Februar 2004 beantragen die fünf Verwertungsgesellschaften ProLitte- ris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform unter der Fe- derführung von Suissimage die Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs 4c (Vergü- tung auf bespielbaren DVD) in der Fassung vom 18. Februar 2004 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Juni 2004 bis zum 31. Mai 2005 und einer automatischen Verlänge- rungsmöglichkeit bis zum 31. Dezember 2005.

In ihrer Eingabe weisen die Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass sie sich mit dem Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), dem Verband der Schweizer Unternehmen economiesuisse sowie dem Schweizerischen Wirtschaftsverband der Informa- tions-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO) darauf einigen konnten, den aktuellen noch bis zum 31. Dezember 2004 geltenden GT 4c bereits auf den 1. Juni 2004 durch einen neuen Tarif zu ersetzen. Sie bezeichnen es daher als wünschbar, wenn der neue Tarif auf diesen Zeitpunkt hin genehmigt und publiziert werden könnte und beantragen eine entsprechende Kürzung der in Art. 9 Abs. 2 URV festgelegten Eingabefrist.

2. Die Verwertungsgesellschaften geben an, dass der revidierte GT 4c einerseits 'flächendek- kend' sämtliche bespielbaren DVD's unabhängig von ihrem Format erfasst (Ziff. 1.1 des Ta- rifs) und andererseits die bisherigen Tarifansätze für die bereits unterstellten Träger gesenkt worden sind (Ziff. 4.1). Zudem sehe der Tarif unterschiedliche Tarifansätze für einmal und für mehrmals bespielbare DVD's sowie eine Meldepflicht getrennt nach Formaten (Ziff. 7.1) vor. Eine Rückerstattung ist nur mehr für aus der Schweiz exportierte bespielbare DVD's vorgesehen und nicht mehr für so genannte 'professional users' (Wegfall der bisherigen Ziff. 7.2).

3. Mit Beschluss vom 14. November 2002 hat die Schiedskommission die so genannte 'DVD- general' vom GT 4c ausgenommen (vgl. Ziff. 1.1 des bisherigen Tarifs). Die Verwertungs- gesellschaften geben an, dass diese Ausnahme zumindest anfänglich unklar und umstritten war. Später sei man davon ausgegangen, dass mit der 'DVD-general' die 'DVD-R (G)' ge-

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r. 4.40 bzw. Fr. 11.58) gerechnet. meint sein dürfte, wobei 'G' für 'General use' stehe. Damit werde für die DVD-R als dem weitaus am meisten verkauften Trägerformat überhaupt keine Urheberrechtsvergütung ent- richtet. Die Verwertungsgesellschaften machen geltend, dass dies eine Wettbewerbsverzer- rung zur Folge habe, da die vergleichbare ebenfalls nur einmal bespielbare DVD+R vergü- tungspflichtig sei.

4. Da diese Situation sowohl für die Verwertungsgesellschaften wie auch für die Nutzerver- bände unbefriedigend sei, hätten verschiedene Verhandlungsrunden mit dem DUN, econo- miesuisse sowie dem SWICO stattgefunden, in denen nach einer Lösung gesucht worden sei.

Zu diesen Verhandlungen führen die Verwertungsgesellschaften aus, dass sich die beteilig- ten Tarifparteien nach dem Studium verschiedener Lösungsmöglichkeiten letztlich an der Sitzung vom 18. Februar 2004 auf einen revidierten GT 4c einigen konnten.

5. Für die Berechnung der Tarifansätze stellen die Verwertungsgesellschaften als Basis weiter- hin auf die Kosten des privaten Überspielens ab, wobei sich diese einerseits aus den Kosten für den Leerträger und andererseits einem Kostenanteil für das Überspielgerät zusammen- setzen. Dazu wird geltend gemacht, dass die Verwertungsgesellschaften und die Nutzerverbände bei der IHA-GfK sowohl hinsichtlich der einmal bespielbaren wie auch der mehrfach bespielbaren DVD Durchschnittspreise für den Zeitraum vom April 2002 bis September 2003 erheben liessen. Diese Erhebung hat nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften gezeigt, dass die Preise (Fr. 4.76 bzw. Fr. 13.56 pro 4,7 GB) zwar gegenüber 2002 deutlich gesunken seien, die Preiserosion sich seit April 2003 aber verflacht habe. Die Nutzerseite habe indessen das Bruttoprinzip in Frage gestellt und mit entsprechend tieferen Werten (F

Bei den Gerätekosten haben die Verwertungsgesellschaften gestützt auf die Zahlen der IHA- GfK einen Durchschnittspreis pro Recorder von Fr. 1'323.00 angenommen, während der SWICO unter Einbezug der DVD-Brenner und einer entsprechenden Gewichtung der An-

ESchK CAF Beschluss vom 10. Mai 2004 betreffend den GT 4c CCF ____________________________________________________________________________ 4 zahl Brenner / Recorder einen Durchschnittspreis von Fr. 494.72 pro Aufzeichnungsgerät er- rechnet habe. Unterschiedliche Auffassungen ergaben sich ebenfalls hinsichtlich der Abschreibungsdauer der Geräte von 5 (Verwertungsgesellschaften) bzw. von 7 Jahren (Nutzerseite) sowie einer von den Verwertungsgesellschaften für Verteilzwecke bei der Gesellschaft für Sozialfor- schung (GfS) in Auftrag gegebenen Studie zum Aufnahmeverhalten bei den DVD's, welche einen Überspielanteil von durchschnittlich rund 50 Prozent ausweist. Zudem gingen die Verwertungsgesellschaften in Anlehnung an den GT 4b davon aus, dass rund ein Drittel der verkauften bespielbaren DVD's nicht in die Privathaushalte gehen und nahmen eine entspre- chende Korrektur vor. Gestützt auf ihre Zahlen kamen sie auf eine Vergütung von Fr. 0.92 für einmal bespielbare und von Fr. 1.60 für mehrfach bespielbare DVD's.

Obwohl die Nutzerverbände den von den Verwertungsgesellschaften im bisherige Berech- nungsmodell eingefügten neuen Zahlen wie auch den Schlussfolgerungen aus der GfS- Studie nicht zustimmen konnten und teilweise mit anderen Zahlen rechneten, konnten sie sich letztlich auf die im Tarif (Ziff. 4.1) vorgesehenen Tarifansätze von Fr. 0.55 bzw. von Fr. 1.05 pro bespielbare DVD mit einer Aufnahmekapazität von 4,7 GB einigen.

6. Laut Verwertungsgesellschaften möchten sie wie auch der SWICO den Wechsel zum revi- dierten GT 4c möglichst rasch vollziehen, damit Umgehungsgeschäfte und Wettbewerbsver- zerrungen vermieden werden können. Als Datum für die Umstellung auf den neuen GT 4c ist daher der 1. Juni 2004 vorgesehen. Dabei bevorzugen die Nutzerverbände eine möglichst kurze Tarifdauer, da sie davon ausgehen dass sich der Preiszerfall bei den Leerträgern wei- ter fortsetzt. Gemäss dem vorgeschlagenen Tarif gilt der GT 4c grundsätzlich bis zum 31. Mai 2005, wobei er sich automatisch bis zum 31. Dezember 2005 verlängert, falls bis zum

10. Oktober 2004 keine Einigung auf einen Nachfolgetarif erzielt werden kann und die Nut- zerorganisationen sich schriftlich bereit erklären, die Verhandlungen fortzusetzen (Ziff. 9).

7. Mit in den Akten befindlichen Schreiben erklären der DUN (handelnd für Coop, Migros Genossenschaftsbund sowie Swiss Retail), economiesuisse und SWICO ihre Zustimmung zum GT 4c in der Fassung vom 18. Februar 2004. Der DUN und economiesuisse betonen,

ESchK CAF Beschluss vom 10. Mai 2004 betreffend den GT 4c CCF ____________________________________________________________________________ 5 dass der Verzicht auf die Rückerstattungsklausel im bisherigen Umfang sowohl für eine all- fällige Tarifverlängerung wie auch hinsichtlich anderer Tarife unpräjudizierlich sei. Der DUN weist ebenfalls darauf hin, dass die von ihm vertretenen Mitglieder nicht nur Detaillis- ten, sondern auch Importeure sind und nur ausnahmsweise einer derart kurzfristigen Inkraft- setzung zugestimmt werden könne. Gestützt auf diese grundsätzlichen Zustimmungserklä- rungen konnte auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens verzichtet werden (Art. 10 Abs. 3 URV) und die Akten gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgeset- zes vom 20. Dezember 1985 (PüG) unmittelbar mit Präsidialverfügung vom 3. März 2004 dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet werden.

8. Mit Stellungnahme vom 26. März 2004 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersu- chung und auf die Abgabe einer Empfehlung zum beantragten GT 4c. Dies begründet er da- mit, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen neuen Tarif haben einigen können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

9. Da es sich hier um einen Genehmigungsantrag handelt, dem die an den Verhandlungen be- teiligten Nutzerorganisationen ausdrücklich zugestimmt haben und auch die mit Präsidial- verfügung vom 31. März 2004 gemäss Art. 57 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 URV ein- gesetzten Mitglieder der Spruchkammer keinen Antrag auf Durchführung einer Sitzung stellten, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

10. Der mit der Eingabe vom 27. Februar 2004 zur Genehmigung vorgelegte GT 4c (Vergütung auf bespielbaren DVD) hat in der Fassung vom 18. Februar 2004 in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

ESchK CAF Beschluss vom 10. Mai 2004 betreffend den GT 4c CCF ____________________________________________________________________________ 6 Gemeinsamer Tarif 4c

Fassung vom 18.02.2004 Vergütung auf bespielbaren DVD

1. Gegenstand des Tarifs 1.1 Der Tarif bezieht sich auf die nach Art. 20, Abs. 3 des schweizerischen bzw. nach Art. 23, Abs. 3 des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes vorgesehene Vergütung für das private Kopieren von Werken und Leistungen, die durch Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt sind, auf bespielbare DVD aller Formate wie DVD-R, DVD+R, DVD+RW, DVD-RAM, DVD-RW (nachste- hend „bespielbare DVD“ genannt). 1.2 Nicht unter diesen Tarif fallen Werkverwendungen zum Eigengebrauch nach Art. 20, Abs. 2 des schweizerischen bzw. Art. 23, Abs. 2 des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes. 1.3 Nicht in diesem Tarif geregelt ist das private Kopieren auf andere Leer-Tonträger oder Leer- Tonbildträger wie leere Audio- und Videokassetten, DAT, MD, CD-R audio, CD-R data. Die Vergü- tung für das private Überspielen auf solche Leerträger ist in anderen Tarifen geregelt. 2. Hersteller und Importeure 2.1 Der Tarif richtet sich an Hersteller und Importeure von bespielbaren DVD. 2.2 Als Hersteller und Importeur gilt, wer bespielbare DVD in ihrer handelsüblichen Form dem Handel in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein anbietet. 2.3 Unter diesen Tarif fallen auch bespielte Träger, sofern sie im Hinblick auf eine Verwendung als Trä- ger für privates Kopieren angeboten werden. 3. Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung 3.1 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 Die Hersteller und Importeure werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von For- derungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für bespielbare DVD freigestellt, die in der Schweiz den Konsumenten oder dem Detailhandel abgegeben werden. 4. Vergütung 4.1 Die Vergütung beträgt

für einmal bespielbare DVD Fr. 0.55 für mehrmals bespielbare DVD Fr. 1.05

Diese Ansätze gelten pro bespielbare DVD mit einer Aufnahmekapazität von 4,7 GB. Bei höherer bzw. tieferer Aufnahmekapazität erhöht bzw. reduziert sich die Entschädigung anteilsmässig.

Die Vergütung wird im Verhältnis 3 : 1 zwischen den Inhabern von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten aufgeteilt.

ESchK CAF Beschluss vom 10. Mai 2004 betreffend den GT 4c CCF ____________________________________________________________________________ 7 4.2 Die Vergütung wird verdoppelt für bespielbare DVD, die der SUISA nicht gemäss den Bestimmun- gen dieses Tarifs gemeldet werden. 4.3 Die Vergütung versteht sich ohne MWST, die zum jeweils aktuellen Steuersatz hinzukommt. 5. Massgebender Zeitpunkt für das Entstehen der Vergütungspflicht 5.1 Für den Importeur: mit dem Import in die Schweiz. 5.2 Für den Hersteller: mit der Auslieferung aus seinem Werk oder aus seinen eigenen Lagern. 6. Rückerstattung

6.1 Für nachweislich aus der Schweiz exportierte bespielbare DVD werden dem Hersteller oder Impor- teur bereits bezahlte Vergütungen zurückerstattet. 6.2 Die Rückerstattung erfolgt in Form der Verrechnung mit den geschuldeten Vergütungen. 7. Abrechnung 7.1 Hersteller und Importeure geben der SUISA alle Angaben bekannt, die für die Berechnung der Ver- gütung erforderlich sind, insbesondere

- die Zahl der hergestellten oder importierten bespielbaren DVD mit Aufnahmekapazität in GB und nach Formaten (z. B. DVD-R, DVD+R, DVD+RW, DVD-RAM, DVD-RW) getrennt

- die Zahl der exportierten bespielbaren DVD, mit Aufnahmekapazität in GB und nach Formaten ge- trennt, unter Beilage von Kopien entsprechender Zolldokumente. 7.2 Diese Angaben und Belege sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, monatlich, innert 20 Tagen nach jedem Monatsende, einzureichen. 7.3 Hersteller und Importeure gewähren der SUISA zur Prüfung der Angaben auf Verlangen Einsicht in ihre Bücher und Lager. Die SUISA kann eine entsprechende Bestätigung der Kontrollstelle des Her- stellers oder Importeurs verlangen. Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Dritten vorgenom- men werden, dessen Kosten der Hersteller oder Importeur trägt, wenn gemäss der Prüfung die An- gaben unvollständig oder falsch waren, sonst derjenige, der den Dritten beizuziehen wünschte. 7.4 Werden die Angaben auch nicht nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist eingereicht, so kann die SUISA die nötigen Erhebungen auf Kosten des Herstellers oder Importeurs durchführen oder durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stel- len. 8. Zahlungen 8.1 Alle Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen zahlbar. 8.2 Die SUISA kann monatliche oder andere Akonto-Zahlungen sowie Sicherheiten verlangen. 9. Gültigkeitsdauer 9.1 Dieser Tarif ersetzt den bisherigen GT 4c vom 14.11.2002. Er tritt mit der Publikation des von der Eidgenössischen Schiedskommission genehmigten Tarifs im Schweizerischen Handelsamtsblatt in Kraft und gilt ab 1. Juni 2004 bis zum 31. Mai 2005 für alle

- noch nicht an den Detailhandel verkauften bespielbaren DVD

- ab diesem Zeitpunkt importierten und direkt dem Konsumenten verkauften DVD.

ESchK CAF Beschluss vom 10. Mai 2004 betreffend den GT 4c CCF ____________________________________________________________________________ 8 9.2 Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch bis zum 31. Dezember 2005, falls alle Nutzerverbände (SWICO, DUN und economiesuisse) bis 10. Oktober 2004 schriftlich erklären, über den künftigen Tarif weiter verhandeln zu wollen. 9.3 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

ESchK CAF Beschluss vom 10. Mai 2004 betreffend den GT 4c CCF ____________________________________________________________________________ 9 Tarif commun 4c

Version du 18.02.2004

Redevance sur les DVD enregistrables

1. Objet du tarif

1.1 Ce tarif se rapporte à la redevance prévue sur la copie privée d'œuvres et de prestations proté- gées par le droit d'auteur ou les droits voisins, sur DVD enregistrables de tous formats tels que DVD-R, DVD+R, DVD+RW, DVD-RAM, DVD-RW (dénommés ci-après «DVD enregistrables») conformément à l’art. 20, al. 3 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23, al. 3 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein.

1.2 Le présent tarif ne se rapporte pas aux utilisations d'œuvres à des fins privées prévues à l’art. 20, al. 2 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23, al. 2 de la loi sur le droit d’auteur du Liech- tenstein.

1.3 Le présent tarif ne recouvre pas la copie privée sur d’autres phonogrammes ou vidéogrammes vierges tels que cassettes audio et vidéo vierges, DAT, MD, CD-R Audio, CD-R Data. La rede- vance pour l’enregistrement privé sur de tels supports vierges est réglementée par d’autres tarifs.

2. Fabricants et importateurs

2.1 Ce tarif s'adresse aux fabricants et importateurs de DVD enregistrables.

2.2 Sont des fabricants et importateurs toutes les personnes qui mettent dans le commerce en Suisse et au Liechtenstein des DVD enregistrables sous leur forme commerciale habituelle.

2.3 Ce tarif recouvre aussi les supports DVD enregistrés dans la mesure où ils sont commercialisés en vue d’une utilisation comme supports pour la copie privée.

3. Sociétés de gestion et organe commun d'encaissement, exonération

3.1 Pour ce tarif, SUISA est représentante et organe commun d'encaissement des sociétés de gestion PROLITTERIS SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM

3.2 Les fabricants et importateurs sont exonérés par le paiement de la redevance, conformément à ce tarif, d'indemnités de droit d'auteur et de droits voisins pour les DVD enregistrables destinés aux consommateurs et au commerce de détail en Suisse.

4. Redevance

4.1 La redevance s'élève à Fr. 0.55 par DVD enregistrable une seule fois Fr. 1.05 par DVD enregistrable plusieurs fois. Cette redevance s’applique pour chaque DVD enregistrable d’une capacité de mémoire de 4,7

ESchK CAF Beschluss vom 10. Mai 2004 betreffend den GT 4c CCF ____________________________________________________________________________ 10 GO. Elle augmente ou diminue proportionnellement pour les DVD d’une capacité inférieure ou su- périeure.

Ces redevances sont réparties dans la proportion de 3:1 entre les titulaires de droits d'auteur et de droits voisins.

4.2 La redevance est doublée pour les DVD enregistrables qui n'ont pas été annoncés à SUISA conformément aux dispositions de ce tarif.

4.3 La redevance ne comprend pas la TVA: elle est donc majorée de la TVA au taux en vigueur.

5. Date déterminant la naissance de l'obligation de redevance

5.1 Pour l'importateur: importation en Suisse

5.2 Pour le fabricant: livraison provenant de son usine ou de ses propres entrepôts.

6. Remboursement

6.1 Les redevances payées sont remboursées au fabricant et à l'importateur pour les DVD enregistra- bles exportés de Suisse, ce qui doit pouvoir être démontré.

6.2 Le remboursement est effectué sous forme de compensation des redevances dues.

7. Décompte

7.1 Le fabricant ou importateur communique à SUISA tous les renseignements nécessaires au calcul de la redevance, notamment - le nombre de DVD enregistrables fabriqués et importés, leur format et leur capacité de mé- moire exprimée en GO (par exemple, DVD-R, DVD+R, DVD+RW, DVD-RAM, DVD-RW) - le nombre de DVD enregistrables exportés, leur format et leur capacité de mémoire exprimée en GO, en joignant la copie des documents de douane correspondants.

7.2 Ces renseignements et justificatifs doivent être remis, dans la mesure ou rien d'autre n'a été conclu, mensuellement dans les 20 jours suivant la fin de chaque mois.

7.3 Les fabricants et les importateurs garantissent à SUISA sur demande, à des fins de contrôle, le droit de regard sur leurs livres de comptabilité et leurs entrepôts. SUISA peut exiger une attestation de l'organe de contrôle du fabricant ou de l'importateur. Le contrôle peut être effectué par un tiers indépendant, dont les honoraires sont à la charge du fabricant ou de l'importateur si l'examen ré- vèle que les informations données étaient erronées ou incomplètes, sinon à la charge de celui qui a souhaité s'adjoindre la tierce personne.

7.4 Si les informations ne sont toujours pas parvenues dans les délais supplémentaires impartis par un rappel écrit, SUISA peut effectuer ou faire effectuer les investigations nécessaires aux frais du fa- bricant ou de l'importateur; elle peut également faire une estimation et s'en servir de base de cal- cul.

8. Paiements

8.1 Toutes les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours.

8.2 SUISA peut exiger des garanties ainsi que des acomptes mensuels.

ESchK CAF Beschluss vom 10. Mai 2004 betreffend den GT 4c CCF ____________________________________________________________________________ 11

9. Durée de validité

9.1 Le présent tarif remplace le TC 4c en vigueur du 14.11.2002. Il entre en vigueur à la date de la pu- blication du tarif approuvé par la Commission arbitrale fédérale dans la Feuille Officielle Suisse du Commerce et s’applique, à partir du 1er juin 2004 jusqu’au 31 mai 2005,

- à tous les DVD enregistrables qui n’ont pas encore été vendus aux détaillants

- aux DVD enregistrables importés à partir de cette date et vendus directement au consommateur.

9.2 La durée de validité du présent tarif se prolonge automatiquement jusqu'au 31 décembre 2005 si les associations d'utilisateurs (SWICO, DUN et economiesuisse) déclarent avant le 10 octobre 2004 qu’ils souhaitent renégocier le futur tarif. 9.3 En cas de modifications profondes des circonstances, le tarif peut être révisé avant son échéance.

ESchK CAF Beschluss vom 10. Mai 2004 betreffend den GT 4c CCF ____________________________________________________________________________ 12 Tariffa comune 4c

Versione del 18.02.2004 Indennità sui DVD registrabili 1. Oggetto della tariffa 1.1 La tariffa concerne l’indennità prevista dall’art. 20, cpv. 3, della Legge federale svizzera sul diritto d’autore, risp. art. 23, cpv. 3, della Legge sul diritto d’autore del Liechtenstein, relativamente alla co- pia privata di opere e prestazioni, protette dal diritto d’autore o dai diritti di protezione affini, su DVD di tutti i formati utilizzabili su lettori DVD quali DVD-R, DVD+R, DVD+RW, DVD-RAM, DVD-RW (qui di seguito denominati „DVD registrabili“). 1.2 Non rientrano in questa tariffa le utilizzazioni di opere per uso proprio in base all’art. 20, cpv. 2, della Legge federale sul diritto d’autore svizzero, risp. art. 23, cpv. 2, della Legge sul diritto d’autore del Liechtenstein. 1.3 La presente tariffa non disciplina la copia privata su altri supporti sonori o audiovisivi vergini quali audio o videocassette vergini, DAT, MD, CD-R audio, CD-R data. L’indennità per la registrazione privata su suddetti supporti vergini è regolamentata da altre tariffe. 2. Produttori e importatori 2.1 La tariffa concerne produttori e importatori di DVD registrabili. 2.2 Per produttori e importatori si intendono quelle persone che mettono sul mercato, per la consueta via commerciale, in Svizzera e nel Liechtenstein, DVD registrabili. 2.3 In questa tariffa rientrano anche supporti registrati, nella misura in cui essi vengono commercializzati in vista di una loro utilizzazione per copia privata. 3. Società di riscossione, punto d'incasso comune, esonero 3.1 La SUISA è per questa tariffa rappresentante e punto d’incasso comune delle società di riscossione PROLITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 I produttori e importatori vengono esonerati, con il pagamento dell’indennità in base a questa tariffa, da pretese relative a diritto d’autore e diritti di protezione affini per DVD registrabili, rilasciati a con- sumatori e dettaglianti in Svizzera. 4. Indennità 4.1 L’indennità ammonta a

per DVD registrabile una volta sola Fr. 0.55 per DVD registrabile più volte

Fr. 1.05

I predetti importi s’intendono per ogni DVD registrabile con una capacità di 4,7 GB. Essi aumentano o diminuiscono proporzionalmente per i DVD di una capacità superiore, risp. inferiore.

ESchK CAF Beschluss vom 10. Mai 2004 betreffend den GT 4c CCF ____________________________________________________________________________ 13

L’indennità viene ripartita nel rapporto di 3 : 1 tra i titolari di diritti d’autore e di diritti affini.

4.2 L’indennità viene raddoppiata per DVD registrabili che non sono stati notificati alla SUISA confor- memente alle disposizioni della presente tariffa. 4.3 L’indennità non comprende l’imposta sul valore aggiunto che viene sommata all’importo al tasso in vigore. 5. Inizio dell’obbligo di versamento dell’indennità 5.1 Per l’importatore: il momento dell’importazione in Svizzera. 5.2 Per il produttore: il momento della consegna proveniente dalla sua fabbrica o dai suoi magazzini. 6. Rimborso 6.1 Per DVD registrabili, di cui si può provare che siano stati esportati dalla Svizzera, vengono rimborsa- te al produttore o all’importatore le indennità già pagate. 6.2 Il rimborso viene calcolato sulle indennità dovute. 7. Conteggio 7.1 Produttori e importatori inoltrano alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo delle inden- nità, in particolare

- il numero dei DVD registrabili, prodotti o importati, dalla capacità in GB e divisi a seconda dei for- mati (p.es. DVD-R, DVD+R, DVD+RW, DVD-RAM, DVD-RW)

- il numero dei DVD registrabili esportati, dalla capacità in GB e divisi a seconda dei formati, con ac- cluse le copie dei relativi documenti doganali.

7.2 Queste indicazioni e questi giustificativi vanno inoltrati, salvo accordo contrario, mensilmente entro 20 giorni da ogni fine mese. 7.3 Produttori e importatori consentono alla SUISA su richiesta, la verifica – per scopi di controllo delle indicazioni – dei libri contabili e dei magazzini. La SUISA può richiedere la relativa conferma dell’organo di controllo del produttore o importatore. La verifica può essere effettuata da un terzo in- dipendente, i cui costi sono a carico del produttore o importatore, qualora dalla verifica risultino indi- cazioni incomplete o inesatte, in caso contrario di colui che ne ha fatto richiesta. 7.4 Qualora le indicazioni non vengano inoltrate neanche dopo sollecito per iscritto entro il termine stabi- lito, la SUISA può effettuare o far effettuare gli opportuni accertamenti a spese del produttore o dell’importatore; essa può inoltre stimare le indicazioni e, basandosi su questa stima, approntare una fattura. 8. Pagamenti 8.1 Tutte le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni. 8.2 La SUISA può richiedere acconti mensili o con altra scadenza, nonché garanzie.

ESchK CAF Beschluss vom 10. Mai 2004 betreffend den GT 4c CCF ____________________________________________________________________________ 14 9. Periodo di validità 9.1 La presente tariffa sostituisce la TC 4c del 14.11.2002. Entra in vigore con la pubblicazione della ta- riffa, approvata dalla Commissione arbitrale federale, nel Foglio ufficiale svizzero di commercio ed è applicabile a partire dal 1º giugno 2004 al 31 maggio 2005 a tutti - i DVD registrabili non ancora venduti nel commercio al dettaglio - i DVD importati e direttamente venduti al consumatore da questo momento in poi. 9.2 Qualora le associazioni di utenti (SWICO, DUN e economiesuisse) dichiarassero, entro il 10 ottobre 2004, di voler continuare a contrattare sulla tariffa futura, la validità della stessa sarà automatica- mente prorogata fino al 31 dicembre 2005. 9.3 In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta prima della scadenza.

ESchK CAF Beschluss vom 10. Mai 2004 betreffend den GT 4c CCF ____________________________________________________________________________ 15 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die Verwertungsgesellschaften haben ihren Antrag auf Genehmigung eines revidierten GT 4c mit Gesuch vom 27. Februar 2004 eingereicht. Dieser Tarif soll am 1. Juni 2004 in Kraft treten und damit den bisherigen GT 4c vorzeitig, d.h. vor Ablauf der vorgesehenen Gültig- keitsdauer ablösen.

Gemäss Art. 9 Abs. 2 URV sind die Anträge auf Genehmigung eines neuen Tarifs der Schiedskommission grundsätzlich sieben Monate vor dem vorgesehenen Inkrafttreten vorzu- legen, wobei in begründeten Fällen von dieser Frist abgewichen werden kann. In diesem Zu- sammenhang hat die Schiedskommission bereits früher festgestellt, dass sie die Entgegen- nahme eines Tarifs zur Prüfung trotz verpasster Eingabefrist insbesondere in den Fällen für gerechtfertigt hält, in denen sich die Verwertungsgesellschaften mit den Nutzerverbänden einigen können und ein Tarif demnach gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkularweg behandelt werden kann (vgl. Beschluss vom 5. Mai 1998 betr. GT 6, Ziff. II/ 2).

Aus den vorliegenden Gesuchsunterlagen geht hervor, dass eine solche Einigung unter den Tarifparteien vorliegt und die massgebenden Nutzerverbände im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG der beantragten Tarifänderung sowie letztlich auch der kurzfristigen Inkraftsetzung zugestimmt haben. Die Schiedskommission tritt somit auf den Antrag der Verwertungsge- sellschaften auf Änderung des GT 4c ein.

2. Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigungen nach Art. 60 URG richtet.

Der GT 4c in der Fassung vom 18. Februar 2004 unterscheidet sich vom bisherigen Tarif im wesentlichen dadurch, dass sämtliche bespielbaren DVD's (Ziff. 1.1) erfasst werden, zwi- schen ein- und mehrfach bespielbaren DVD's unterschieden wird und die Tarifansätze redu- ziert worden sind (Ziff. 4.1). Daneben gibt es auch Änderungen bei der Meldepflicht, in dem

ESchK CAF Beschluss vom 10. Mai 2004 betreffend den GT 4c CCF ____________________________________________________________________________ 16 die Ziff. 7.1 eine getrennte Deklarierung nach Formaten vorsieht sowie eine Änderung be- züglich der Rückerstattungsklausel (Streichung der Ziff. 7.2 des bisherigen Tarifs).

Dabei ist einerseits festzustellen, dass die Regelung hinsichtlich der so genannten 'DVD- general' in der Praxis zwischen den Tarifpartnern zu Unsicherheiten bezüglich der erfassten Trägerformate geführt hat, was Wettbewerbsverzerrungen zur Folge hatte sowie das Inkasso erschwert hat. Andererseits ist auch davon auszugehen, dass sich die Preisschwankungen bei den Leerträgern etwas abgeschwächt haben und auch das Nutzungsverhalten besser erfasst werden konnte (vgl. die GfS-Forschungsstudie vom August 2003 zum Aufnahmeverhalten bei DVD).

Die Verwertungsgesellschaften stützen sich bei ihrem Berechnungsmodell weiterhin auf den Aufwand für das private Überspielen, wobei sich die entsprechenden Kosten aus dem Kauf- preis für die Leerträger sowie einem Anteil an den Kosten der Vervielfältigungsgeräte (Amortisationskosten) zusammensetzen. Gestützt auf diese Berechnung kommen sie zu ei- nem Ansatz von Fr. 0.92 für einmal und von Fr. 1.60 für mehrmals bespielbare DVD's bei einer Aufnahmekapazität von 4,7 GB.

Obwohl die Nutzerverbände sowohl die Ergebnisse der GfS-Studie wie auch gewisse Zahlen des Berechnungsmodells in Frage stellen, konnten sich die Tarifpartner letztlich auf die in Ziff. 4.1 festgelegten Vergütungen einigen, welche wesentlich unterhalb der von den Ver- wertungsgesellschaften als angemessen bezeichneten Vergütungen liegen. Einigen konnte man sich aber auch auf die weiteren Tarifbestimmungen sowie insbesondere über das vorge- sehene Datum des Inkrafttretens und die Verlängerungsklausel (Ziff. 9). Von den Nutzer- verbänden wurde aber auch erklärt, dass der Verzicht auf die Rückerstattungsklausel für nicht zum privaten Kopieren verwendete DVD in diesem Tarif keine präjudizielle Wirkung sowohl für eine allfällige Verlängerung wie auch für andere Tarife zukomme und dass die kurzfristige Inkraftsetzung als Ausnahme zu betrachten sei.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission kann die Angemessenheitsprüfung gemäss Art. 59 f. URG entfallen, wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur

ESchK CAF Beschluss vom 10. Mai 2004 betreffend den GT 4c CCF ____________________________________________________________________________ 17 und der Entschädigungsansätze zu einer Einigung zwischen den Parteien geführt haben. Die- se Praxis findet ihre Bestätigung im Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986 betref- fend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemein- samen Tarif I (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Danach kann im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen in Tarifgenehmigungsverfahren ein sehr hoher Stellenwert zukommt, ergibt sich auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

3. Zur beantragten vorzeitigen Tarifrevision ist festzuhalten, dass die Schiedskommission den Parteien gemäss Beschluss vom 14. November 2002 eine Übergangsregelung für die Vergü- tung auf bespielbaren DVD vorgeschlagen hat. Da sich der entsprechende Markt damals noch in der Einführungsphase befand und unter erheblichen Preisschwankungen litt, sollte mit dieser Regelung einerseits dem Interesse der Nutzerorganisationen auf zuverlässiges Zahlenmaterial und andererseits demjenigen der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf eine Vergütung aus der Verwendung ihrer urheberrechtlich geschützten Werke und nachbarrechtlich geschützten Leistungen Rechnung getragen werden.

Die Unsicherheit der Tarifpartner bei der Anwendung des Tarifs hinsichtlich der so genann- ten 'DVD-general' und der damit zusammenhängenden Wettbewerbsverzerrung wie auch der Umstand, dass die Preise in der Zeit seit der Einführung der bespielbaren DVD offenbar nicht unerheblich gesunken sind, haben nun dazu geführt, dass sich die Tarifpartner auf eine vorzeitige Revision des bisherigen GT 4c einigen konnten. Die Schiedskommission hat da- her keine Einwände, den GT 4c gemäss der Fassung vom 18. Februar 2004 bereits auf den 1. Juni 2004 in Kraft zu setzen, zumal auch die Ziff. 10.3 des bisherigen GT 4c es zulässt, die- sen Tarif bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse vorzeitig zu revidieren.

4. Unter Berücksichtigung der Zustimmung der Tarifpartner sowie der Stellungnahme des Preisüberwachers gibt der Antrag zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass und der GT 4c

ESchK CAF Beschluss vom 10. Mai 2004 betreffend den GT 4c CCF ____________________________________________________________________________ 18 wird somit in der Fassung vom 18. Februar 2004 und mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Mai 2005 genehmigt. Unter der Voraussetzung von Ziff. 9.2 des Tarifs verlängert er sich au- tomatisch bis zum 31. Dezember 2005.

5. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 4c (Vergütung auf bespielbaren DVD) wird in der Fassung vom 18. Februar 2004 mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Mai 2005 bzw. längstens bis zum 31. Dezember 2005 genehmigt und ersetzt mit Wirkung ab dem 1. Juni 2004 den mit Be- schluss vom 14. November 2002 genehmigten GT 4c.

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