gt-3c, GT 3c (Beschluss vom 13. September 2018)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

B e s c h l u s s v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 1 8 Gemeinsamer Tarif 3c (GT 3c) Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen (Public Viewing)

GT 3c 2018 Seite 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: A. Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs 3c (Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen [Public Viewing]), den die Schiedskommission letztmals mit Beschluss vom 6. Oktober 2014 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2018 ab. Die fünf Verwertungsgesellschaften stellen unter Federführung von SWISSPERFORM mit Eingabe vom 29. März 2018 den Antrag, einen neuen GT 3c in der Fassung vom

20. November 2017 mit einer Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2023 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr (bis längstens

31. Dezember 2028) zu genehmigen. B. Die Verwertungsgesellschaften geben die Einnahmen aus dem GT 3c für die letz- ten drei Jahre wie folgt an (in ganzen Frankenbeträgen): Jahr Betrag

2015 15 951

2016 83 493

2017 19 188

C. Zu den Verhandlungspartnern der Verwertungsgesellschaften macht SWISSPER- FORM folgende Angaben: Es handle sich um ASCO Schweiz, coiffureSUISSE, den Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtnutzer (DUN), CafetierSuisse, den Schweizer Casino Verband, den Schweizer Fitness- und Gesundheitscenter Verband, GastroSuisse, Swiss Fashion Stores, den Schweizerischen Gewerbeverband, die Ge- sellschaft der schweizerischen Kunsteisbahnen; ferner um CURAVIVA, H+ Die Spitä- ler der Schweiz, den Schweizerischen Gemeindeverband, hotelleriesuisse und den Schweizerischen Versicherungsverband, die sich als Mitglieder des DUN durch die- sen Dachverband vertreten liessen. Mit Bezug auf die Verhandlungen gibt die SWISSPERFORM an, den Nutzerverbän- den vorgeschlagen zu haben, den GT 3c um fünf weitere Jahre, bis zum 31. Dezem- ber 2023, zu verlängern, mit der Option, im Tarif für die Zeit danach jeweils eine au- tomatische einjährige Verlängerung bis längstens 31. Dezember 2028 vorzusehen. Die Tarifstruktur sowie die Tarifansätze sollten dabei bis auf wenige formelle Anpas- sungen unverändert weitergelten. Alternativ habe sie den Nutzerverbänden die Mög- lichkeit eingeräumt, eine Verhandlungssitzung zu verlangen. In der Folge hätten Gast- roSuisse, der Schweizerische Gewerbeverband sowie der DUN ihre ausdrückliche Zustimmung zur «Verlängerung» des GT 3c erklärt. Nach einer erneuten Aufforderung

GT 3c 2018 Seite 3 seitens SWISSPERORM seien auch CafetierSuisse und Swiss Fashion Stores die- sem Beispiel gefolgt. Bis zum 31. Januar 2018 hätten keine weiteren Nutzerorganisa- tionen geantwortet. D. Bezüglich der Angemessenheit des Tarifs verweist SWISSPERFORM im Wesentli- chen auf die Zustimmung der Verhandlungspartner. Zudem habe die Schiedskommis- sion letztmals mit Beschluss vom 6. Dezember 2010 [recte Beschluss vom 6. Oktober 2014] einen GT 3c genehmigt, dessen Tarifansätze und -struktur unverändert geblie- ben seien. Es gebe im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung wider- sprächen, wonach der Tarif einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekom- menen Vertrag entspreche. Seien keine entsprechenden Indizien erkennbar, nach welchen die Schiedskommission im Übrigen auch nicht suchen müsse, könne sie pra- xisgemäss davon ausgehen, dass der Tarif angemessen sei, und ihn folglich geneh- migen. E. Mit Präsidialverfügung vom 10. April 2018 wird die Spruchkammer zur Behandlung der vorliegenden Tarifeingabe eingesetzt und den oben genannten Verhandlungspart- nern eine Frist bis zum 11. Mai 2018 gewährt, um zur Tarifeingabe Stellung zu neh- men. Im Säumnisfall werde von der Zustimmung der betreffenden Verbände zum An- trag der Verwertungsgesellschaften vom 29. März 2018 verstanden als Antrag auf Genehmigung eines neuen GT 3c in der Fassung vom 20. November 2017 ausge- gangen. F. Mit Präsidialverfügung vom 9. Mai 2018 stellt die Schiedskommission fest, dass inner- halb der gesetzten Frist keine Stellungnahmen gemäss Ziffer 4 der Präsidialverfügung vom 10. April 2018 eingegangen sind und lädt die Preisüberwachung PUE zur Abgabe einer Empfehlung zur Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes bis zum 11. Juni 2018 ein. G. Mit Schreiben vom 11. Juni 2018 verzichtet die Preisüberwachung PUE auf die Ab- gabe einer formellen Empfehlung. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgeblichen Nutzerverbänden auf einen neuen GT 3c geeinigt haben. H. Da die betroffenen Nutzerverbände dem GT 3c in der Fassung vom 20. November 2017 (stillschweigend) zugestimmt haben und gestützt auf eine entsprechende Präsi- dialverfügung vom 12. Juni 2018 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der

GT 3c 2018 Seite 4 Tarifeingabe der am GT 3c beteiligten Verwertungsgesellschaften auf dem Zirkulati- onsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung). I. Der am 29. März 2018 zur Genehmigung unterbreitete GT 3c (Empfang von Fernseh- sendungen auf Grossbildschirmen [Public Viewing]) in der Fassung vom 20. Novem- ber 2017 ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.

GT 3c 2018 Seite 5 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am GT 3c beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUIS- SIMAGE und SWISSPERFORM haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen GT 3c am 29. März 2018 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) eingereicht. Aus den Antragsunterlagen geht ferner hervor, dass der Tarif im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) mit den Verhand- lungspartnern abgesprochen worden ist. Die Verhandlungspartner haben dem neuen Tarif (stillschweigend) zugestimmt. 2. Der GT 3c beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz als auch für das Fürsten- tum Liechtenstein. Da sich der vorliegende Beschluss nur hinsichtlich der Gültig- keit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das Fürstentum Liech- tenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte des Fürstentums Liechtenstein vom

19. Mai 1999 [FL-URG, LR 231.1]) vorbehalten. 3. Mit der gemeinsamen Eingabe von ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheit- lichen Grundsätzen aufzustellen haben. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaf- ten nach der soeben genannten Bestimmung eine gemeinsame Zahlstelle bezeich- nen. Ziffer 4 des vorliegend zu genehmigenden Tarifs geht über dieses Erfordernis hinaus, indem die SUISA nicht bloss als Zahlstelle, sondern als Vertreterin für die am GT 3c beteiligten Verwertungsgesellschaften bezeichnet wird. Die Vertretungsbefug- nis von SUISA betrifft lediglich das Innenverhältnis der beteiligten Verwertungsgesell- schaften und ist von der Schiedskommission daher nicht zu prüfen. 4. Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet. 5. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmi- gungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss

GT 3c 2018 Seite 6 Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzer- seite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Ur- teil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981-1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht be- deuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, aus- ser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbe- schränkung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller mass- geblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Ge- wichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften deshalb nicht ausge- klammert werden. 6. Unter Berücksichtigung des (stillschweigenden) Einverständnisses aller beteiligten Nutzerorganisationen zum beantragten GT 3c ist bei diesem von einem Einigungstarif auszugehen. Da der Schiedskommission keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekomme- nen Vertrag entspricht und es keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt [vorbehältlich der Frage nach der Angemessenheit des Tarifs in zeitlicher Hinsicht, s. dazu sogleich in E. 7 unten], kann sie davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits dar- aus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vor- lage einberufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Ausserdem gilt es zu beachten, dass es sich hier zwar um die Geneh- migung eines neuen Tarifs handelt, dessen Vergütungsansätze gegenüber dem von der Schiedskommission mit Beschluss vom 6. Oktober 2014 genehmigten Tarif jedoch nicht geändert worden sind. 7. Ziffern 16 und 17 des zu genehmigenden Tarifs sehen eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens 31. Dezember 2028 vor. Diese maximal zehnjährige Geltungsdauer des Tarifs erscheint zwar noch angemessen, erreicht aber angesichts der einschlägi- gen Praxis der Schiedskommission zur Begrenzung automatischer Verlängerungs- klauseln eine Grenze für den im GT 3c geregelten Nutzungsbereich (vgl. Beschluss der ESchK vom 8. Dezember 2016 betreffend den GT 4i, E. II./4.2 und E. II/4.8 sowie den Beschluss der ESchK vom 2. Oktober 2012 betreffend den GT L, E. II/3).

GT 3c 2018 Seite 7 8. Schliesslich hat die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung ge- stützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PÜG, SR 942.20) mit Schreiben vom 11. Juni 2018 verzichtet, womit der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass gibt. Der neue Gemeinsame Tarif 3c ist somit antragsgemäss zu genehmigen. 9. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemei- nen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Fran- ken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen). Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. SWISSPERFORM hat in ihrer Eingabe vom 29. März 2018 keine Angaben zum Streitwert im vorliegenden Fall ge- macht. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0–10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt 1400 Franken festzulegen.

GT 3c 2018 Seite 8 III. Demnach beschliesst die Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 3c (Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen [Public Viewing]) wird in der Fassung vom 20. November 2017 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023 einschliesslich ei- ner automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr, längstens bis zum

31. Dezember 2028 genehmigt. Dies soweit er der Genehmigung durch die Schieds- kommission unterliegt. 2. Den am GT 3c beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUIS- SIMAGE und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1 400.— Ersatz der Auslagen Fr. 2 025.50 Total Fr. 3 425.50 3. Schriftliche Mitteilung an:  Mitglieder der Spruchkammer  ProLitteris, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  SSA, Lausanne (Einschreiben mit Rückschein)  SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  SUISSIMAGE, Bern (Einschreiben mit Rückschein)  SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  ASCO, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  coiffureSUISSE, Bern (Einschreiben mit Rückschein)  Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, Bern (vertritt auch CURAVIVA, Schweizerischer Gemeindeverband, H+ Die Spitäler Schweiz, hotelleriesuisse, Schweizerischer Versicherungsverband) (Einschreiben mit Rückschein)  GastroSuisse, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

GT 3c 2018 Seite 9  Gesellschaft der schweizerischen Kunsteisbahnen, Oberägeri (Einschreiben mit Rückschein)  CafetierSuisse, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  Schweizer Casino Verband, Bern (Einschreiben mit Rückschein)  Schweizer Fitness- und Gesundheitscenter Verband, Bern (Einschreiben mit Rückschein)  Schweizerischer Gewerbeverband, Bern (Einschreiben mit Rückschein)  Swiss Fashion Stores, c/o Geschäftsstelle der Gewerbeverbände St. Gallen, St. Gallen (Einschreiben mit Rückschein)  Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)

Eidgenössische Schiedskommission Armin Knecht Präsident Philipp Dannacher Kommissionssekretär Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesver- waltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bun- desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG, SR 172.021). 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

GT 3c 2018 Seite 10 Versand: 20. September 2018

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif 3c 2019 – 2023 [noch im SHAB zu publizieren] Entwurf vom 20. November 2017

Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen (« public viewing »)

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am […] und veröffentlicht im Schweizerischen Han- delsamtsblatt […].

Gemeinsamer Tarif 3c 2019 – 2023 2 A. Gegenstand des Tarifs 1 Repertoires 1.1 Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an - literarischen Werken und Werken der bildenden Kunst des Repertoires der ProLitteris; - dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Société Suisse des Auteurs (SSA); - nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA; - audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE.

1.2 Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an - Darbietungen des Repertoires von SWISSPERFORM; - Handels-Tonträgern und Handels-Tonbildträgern des Repertoires von SWISSPERFORM; - Fernsehprogramme des Repertoires von SWISSPERFORM; (nachstehend „Fern- sehsendungen“).

2 Verwendung der Repertoires 2.1 Der Tarif bezieht sich auf die zeitgleiche und unveränderte Wahrnehmbarmachung von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen und Projektionsflächen von mehr als 3m Diagonale ausserhalb eines privaten Kreises (insbesondere sogenanntes « public viewing »; Art. 10 Abs. 2 Bst. f, Art. 22 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 Bst. e, Art. 37 Bst. b und Art. 38 CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 Bst. f, Art. 25 Abs. 1, Art. 37 Abs. 2 Bst. e, Art. 41 Abs. 1 und 42 Bst. b FL-URG). 2.2 Der Tarif bezieht sich weiter auf die Rechte der Aufführung oder Vorführung von nicht-theatralischen Musikwerken (Art. 10 Abs. 2 Bst. c CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 Bst. c FL-URG) sowie von Handels-Tonträgern und Handels-Tonbildträgern des Re- pertoires von SWISSPERFORM (Art. 35 CH-URG bzw. Art. 41 Abs. 1 FL-URG), so- weit solche Rechte während gesamthaft maximal einer Stunde in der Pause, vor oder nach der zeitgleichen und unveränderten Wahrnehmbarmachung von Fernsehsen- dungen auf Grossbildschirmen und Projektionsflächen von mehr als 3 m Diagonale ausserhalb eines privaten Kreises genutzt werden. Rechte für die Aufführung oder Vorführung anderer Werke oder geschützter Leistungen sind nicht Gegenstand die- ses Tarifs. 2.3 Gemäss RTVG kann eine Abgabe für Radio und Fernsehen geschuldet sein. Diese ist nicht Gegenstand des vorliegenden Tarifs. 2.4 Nicht ausdrücklich erwähnte Verwendungen werden nicht durch diesen Tarif geregelt.

Gemeinsamer Tarif 3c 2019 – 2023 3 B. Erlaubnis / Freistellung 3.1 Bewilligungen für die zeitgleiche und unveränderte Wahrnehmbarmachung von ge- sendeten Werken und Leistungen (insbesondere sogenanntes « public viewing ») können ausschliesslich durch die vom Bund konzessionierten Verwertungsgesell- schaften erteilt werden. Die Erteilung dieser Bewilligungen ist von keinen andern als den in diesem Tarif enthaltenen Bedingungen und von der Bezahlung der darin vor- gesehenen Entschädigungen abhängig. Die Bewilligung muss vor dem Beginn der Veranstaltung bei der SUISA beantragt werden und gilt mit der fristgerechten Bezah- lung der von SUISA gestellten Rechnung als erteilt. 3.2 Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen Bedingungen wer- den Veranstalterinnen und Veranstalter von finanziellen Ansprüchen Dritter für die in diesem Tarif geregelten Verwendungen der Repertoires freigestellt, soweit solche Ansprüche aufgrund des geltenden schweizerischen und/oder liechtensteinischen Rechts erhoben werden und die Rechte der zeitgleichen und unveränderten Wahr- nehmbarmachung von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen oder Projektions- flächen von mehr als 3 m Diagonale betreffen.

C. Verwertungsgesellschaften 4 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwer- tungsgesellschaften - PROLITTERIS - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM

D. Entschädigungen 5 Die Entschädigung gilt jeweils pro bewilligte Zeiteinheit. Werden an einer Veranstal- tung die gleichen Sendungen auf mehreren Grossbildschirmen bzw. Projektionsflä- chen wahrnehmbar gemacht, ist nur die Entschädigung für den grössten Bildschirm bzw. die grösste Projektionsfläche geschuldet.

Gemeinsamer Tarif 3c 2019 – 2023 4 6 Die Entschädigung beträgt: 6.1 bei Anlässen, bei welchen der Genuss der wahrnehmbar gemachten Sendungen erst nach Bezahlung eines Eintrittsgeldes oder einer gleichwertigen Geldleistung wie z.B. Zuschlägen auf Getränkepreisen gestattet wird: Bilddiagonale von 3 m bis unter 5 m

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte Total

Pro Tag CHF 96.00 CHF 28.80 CHF 124.80

Bis maximal 30 aufeinander folgende Tage CHF 480.00 CHF 144.00 CHF 624.00

Für 365 aufeinander folgende Tage CHF 1’500.00 CHF 450.00 CHF 1'950.00

Bilddiagonale von 5 m bis unter 8 m

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte Total

Pro Tag CHF 160.00 CHF 48.00 CHF 208.00

Bis maximal 30 aufeinander folgende Tage CHF 800.00 CHF 240.00 CHF 1’040.00

Für 365 aufeinander folgende Tage CHF 2’500.00 CHF 750.00 CHF 3'250.00

Bilddiagonale von 8 m bis unter 12 m

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte Total

Pro Tag CHF 256.00 CHF 76.80 CHF 332.80

Bis maximal 30 aufeinander folgende Tage CHF 1'280.00 CHF 384.00 CHF 1'664.00

Für 365 aufeinander folgende Tage CHF 4’000.00 CHF 1’200.00 CHF 5'200.00

Bilddiagonale von 12 m und mehr

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte Total

Pro Tag CHF 384.00 CHF 115.20 CHF 499.20

Bis maximal 30 aufeinander folgende Tage CHF 1'920.00 CHF 576.00 CHF 2'496.00

Für 365 aufeinander folgende Tage CHF 6’000.00 CHF 1’800.00 CHF 7'800.00

Gemeinsamer Tarif 3c 2019 – 2023 5 6.2 bei Anlässen, bei welchen kein Eintrittsgeld und keine gleichwertige Geldleistung wie

z. B. Zuschläge auf Getränkepreise erhoben wird: Bilddiagonale von 3 m bis unter 5 m

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte Total

Pro Tag CHF 48.00 CHF 14.40 CHF 62.40

Bis maximal 30 aufeinander folgende Tage CHF 240.00 CHF 72.00 CHF 312.00

Für 365 aufeinander folgende Tage CHF 750.00 CHF 225.00 CHF 975.00

Bilddiagonale von 5 m bis unter 8 m

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte Total

Pro Tag CHF 80.00 CHF 24.00 CHF 104.00

Bis maximal 30 aufeinander folgende Tage CHF 400.00 CHF 120.00 CHF 520.00

Für 365 aufeinander folgende Tage CHF 1’250.00 CHF 375.00 CHF 1'625.00

Bilddiagonale von 8 m bis unter 12 m

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte Total

Pro Tag CHF 128.00 CHF 38.40 CHF 166.40

Bis maximal 30 aufeinander folgende Tage CHF 640.00 CHF 192.00 CHF 832.00

Für 365 aufeinander folgende Tage CHF 2’000.00 CHF 600.00 CHF 2'600.00

Bilddiagonale von 12 m und mehr

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte Total

Pro Tag CHF 192.00 CHF 57.60 CHF 249.60

Bis maximal 30 aufeinander folgende Tage CHF 960.00 CHF 288.00 CHF 1'248.00

Für 365 aufeinander folgende Tage CHF 3’000.00 CHF 900.00 CHF 3'900.00

6.3 Auf die Entschädigungen gemäss Ziffern 6.1 und 6.2 wird eine gemäss GT 3a bezahl- te Entschädigung für das Wahrnehmbarmachen von Fernsehsendungen angerech- net.

Gemeinsamer Tarif 3c 2019 – 2023 6 7 Die Entschädigungen gemäss Ziffer 6 werden verdoppelt, wenn - Repertoires verwendet werden, ohne dass vorgängig eine Bewilligung nach die- sem Tarif beantragt worden ist - Veranstalterinnen oder Veranstalter absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige o- der lückenhafte Angaben liefern.

8 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe- halten.

E. Mehrwertsteuer 9 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeiträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechts eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2018 Normalsatz 7.7 % / reduzierter Satz 2,5 %) zusätzlich geschuldet.

F. Abrechnung 10 Veranstalterinnen und Veranstalter beantragen bei der SUISA vor dem Anlass eine Erlaubnis und melden dabei alle zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben. Stehen die Angaben erst nachträglich fest, sind sie spätestens innert 10 Tagen nach der Veranstaltung, nach dem Beginn der Nutzung, oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu melden. 11 Die SUISA kann Belege verlangen. 12 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. 13 Wird aufgrund von Schätzungen Rechnung gestellt, sind die Veranstalterinnen und Veranstalter berechtigt, innert 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet die Angaben nachzuliefern. Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10 % geschuldet. Andernfalls gilt die geschätzte Entschädigung als von der Veran- stalterin oder dem Veranstalter anerkannt.

G. Zahlungen 14 Die Entschädigungen sind innert 30 Tagen zahlbar. 15 Die SUISA kann Sicherheiten verlangen von Veranstalterinnen und Veranstaltern, die fällige Forderungen aufgrund früher erteilter Bewilligungen noch nicht bezahlt haben oder anderweitig ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen.

Gemeinsamer Tarif 3c 2019 – 2023 7

H. Gültigkeitsdauer 16 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023 gültig. Er kann aus wichtigen Gründen vorzeitig revidiert werden. 17 Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr bis längstens am 31. Dezember 2028, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die eidgenössi- sche Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nicht aus. 18 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbe- schluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.

Société de gestion représentante

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

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ProLitteris Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique SUISSIMAGE Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

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Tarif commun 3c 2019 – 2023 [à publier dans la FOSC] Projet du 20 novembre 2017

Réception d’émissions télévisées sur grand écran (« public viewing »)

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le … et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° … du ….

Tarif commun 3c 2019 – 2023

2 A. Objet du tarif 1 Répertoires 1.1 Le tarif se rapporte aux droits d’auteur sur - les œuvres littéraires et picturales du répertoire de ProLitteris; - les œuvres dramatiques et dramatico-musicales du répertoire de la Société Suisse des Auteurs (SSA); - les œuvres musicales non-théâtrales du répertoire de SUISA; - les œuvres audiovisuelles du répertoire de SUISSIMAGE.

1.2 Le tarif se rapporte également aux droits voisins sur - les exécutions du répertoire de SWISSPERFORM; - les phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce du répertoire de SWISSPERFORM; - les programmes de télévision du répertoire de SWISSPERFORM (ci-après « émissions télévisées »).

2 Utilisation des répertoires 2.1 Le tarif se rapporte au droit de faire voir ou entendre, simultanément et sans modifi- cation, des émissions télévisées sur des écrans et surfaces de projection dont la dia- gonale est supérieure à 3 m, en dehors de la sphère privée (en particulier le « public viewing »; art. 10, al. 2, let. f, art. 22, al. 1, art. 33, al. 2, let. e, art. 37, let. b et art. 38 LDA-CH ou art. 10, al. 2, let. f, art. 25, al. 1, art. 37, al. 2, let. e, art. 41, al. 1 et art. 42, let. b LDA-FL). 2.2 Le tarif se rapporte également aux droits d’exécution ou de représentation d’œuvres musicales non-théâtrales (art. 10, al. 2, let. c LDA-CH ou art. 10, al. 2, let. c LDA-FL) ainsi que de phonogrammes et de vidéogrammes disponibles dans le commerce is- sus du répertoire de SWISSPERFORM (art. 35 LDA-CH ou art. 41, al. 1 LDA-FL), dans la mesure où ces droits sont utilisés en dehors de la sphère privée, pendant au maximum une heure en tout durant la pause, avant ou après avoir fait voir ou en- tendre, simultanément et sans modification, des émissions télévisées sur des écrans et surfaces de projection dont la diagonale est supérieure à 3 m. Les droits d’exécution ou de représentation d’autres œuvres ou prestations protégées ne sont pas l’objet du présent tarif. 2.3 Une redevance de radio-télévision peut être perçue en vertu de la LRTV. Elle n’est pas l’objet du présent tarif. 2.4 Toute utilisation qui n’est pas expressément mentionnée n’est pas réglée par ce tarif.

Tarif commun 3c 2019 – 2023

3 B. Autorisation / garantie 3.1 Les autorisations de faire voir ou entendre, simultanément et sans modification, des œuvres et des prestations télévisées (en particulier le « public viewing ») ne peuvent être octroyées que par les sociétés de gestion agréées. L’octroi de ces autorisations ne peut pas être subordonné à d’autres conditions que celles prévues par le présent tarif et il est dépendant du paiement des redevances qui y sont prévues. Les autorisa- tions doivent être demandées à SUISA avant le début de la manifestation et sont considérées comme délivrées lorsque la facture établie par SUISA a été réglée dans les délais. 3.2 Lorsqu’ils reçoivent l’autorisation et remplissent les conditions tarifaires, les organisa- teurs sont libérés des prétentions financières de tiers pour les utilisations des réper- toires réglées dans le présent tarif, dans la mesure où ces prétentions sont élevées sur la base du droit suisse et/ou liechtensteinois en vigueur et qu’elles concernent les droits de faire voir ou entendre des émissions télévisées, simultanément et sans mo- dification, sur des écrans ou surfaces de projection dont la diagonale est supérieure à 3 m.

C. Sociétés de gestion 4 SUISA fait office de représentante et d’organe commun d’encaissement pour les so- ciétés de gestion: - PROLITTERIS - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM.

D. Redevances 5 La redevance s’entend par unité de temps autorisée. Si l’on fait voir ou entendre, dans le cadre d’une manifestation, les mêmes émissions sur plusieurs grands écrans ou surfaces de projection, il n’est dû que la redevance pour le plus grand écran, res- pectivement la plus grande surface de projection.

Tarif commun 3c 2019 – 2023

4 6 La redevance s’élève à: 6.1 pour les manifestations dans le cadre desquelles l’accès aux émissions que l’on fait voir ou entendre n’est octroyé que moyennant paiement d’une entrée ou versement d’une prestation en espèces équivalente, telle une majoration du prix des boissons: Diagonale de l’image de 3 m à moins de 5 m