gt-3b-2000

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS Beschluss vom 1. Dezember 2000 betreffend den Gemeinsamen Tarif 3b (GT 3b) (Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklame-Lautsprecher-Wagen, Schaustellergeschäfte, Schiffe) Besetzung: Präsidentin: • Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Neutrale Beisitzer: • Danièle Wüthrich-Meyer, Bellmund • Pierre-Christian Weber, Genève Vertreter der Urheber und der Rechtsinhaber verwandter Schutzrechte: • François Vouilloz, Sion Vertreter der Werknutzer: • Bernard Cloëtta, Kilchberg Sekretär: • Andreas Stebler, Bern

ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2000 betreffend den GT 3b CCF ___________________________________________________________________________ 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

1. Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs 3b (GT 3b; Hintergrundunterhaltung in Bah- nen, Schiffen, Flugzeugen, Reisecars, Schaustellergeschäften und mittels Reklame- Lautsprecher-Wagen), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 21. November 1996 genehmigte, läuft am 31. Dezember 2000 ab. Mit Eingabe vom 30. Juni 2000 haben die an diesem Tarif beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des au- teurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform der Schiedskommission die Genehmi- gung eines neuen GT 3b in der Fassung vom 27. Juni 2000 mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren, d.h. bis zum 31. Dezember 2003 beantragt.

2. Der GT 3b löste seinerzeit einige vorbestehende Tarife ab und regelt grundsätzlich die Nut- zung von urheberrechtlich geschützten Werken beziehungsweise von nachbarrechtlich ge- schützten Leistungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Ton- und Tonbildträgern sowie mit dem Empfang von Sendungen zur Hintergrund-Unterhaltung in so genannten 'mo- bilen Einheiten' wie Bahnen, Schiffen, Flugzeugen, Reisecars, Schaustellergeschäften sowie mittels Reklame-Lautsprecher-Wagen. Die Verwertungsgesellschaften weisen in ihrer Ein- gabe darauf hin, dass sie gleichzeitig auch einen neuen Gemeinsamen Tarif 3a einreichen, welcher die Verwendung geschützter Werke und Leistungen zur allgemeinen Hintergrund- Unterhaltung an immobilen Standorten abdeckt.

Die entsprechenden Einnahmen der letzten drei Jahre werden wie folgt angegeben:

1997 1998 1999 Bahnen Fr. 0.00 Fr. 2'241.40 Fr. 624.75 Schiffe Fr. 5'384.10 Fr. 8'570.60 Fr. 472.55 Flugzeuge Fr. 124'020.00 Fr. 124'956.00 Fr. 214'948.70 Reisecars Fr. 44'100.00 Fr. 35'868.00 Fr. 99'179.95 Schausteller Fr. 32'879.10 Fr. 35'077.80 Fr. 40'286.45 Reklamewagen Fr. 7'774.50 Fr. 9'773.30 Fr. 4'590.05

Die Verwertungsgesellschaften führen dazu aus, dass das Inkasso gestützt auf Gesamtverträ- ge mit keinen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden war und bei den Bahnen 1998 für

ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2000 betreffend den GT 3b CCF ___________________________________________________________________________ 3 zwei Jahr fakturiert worden sei.

3. Die am GT 3b beteiligten Verwertungsgesellschaften haben auch Bericht erstattet über die mit den folgenden Nutzerorganisationen und Nutzern geführten Verhandlungen über einen neuen Tarif: − Association Foraine de Suisse Romande − Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) − SAir-Group − Schausteller-Verband Zürich − Schweizerische Bundesbahnen (SBB) − Schweizerischer Nutzfahrzeugverband (ASTAG) − Schweizer Werbe-Auftraggeber (SWA) − Verband öffentlicher Verkehr (VöV) − Verband Schweizerischer Schifffahrtsunternehmungen (VSSU) − Vereinigte Schausteller-Verbände der Schweiz

Zu diesen Verhandlungen geben die Verwertungsgesellschaften an, dass es aus terminlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, alle Verhandlungspartner an einem Tisch zu vereinigen. Deshalb hätten die Verhandlungen mit den einzelnen Nutzergruppen gestaffelt stattgefun- den. Es wird erwähnt, dass man sich mit der SAir-Group grundsätzlich auf eine fünfprozen- tige Erhöhung der Ansätze habe einigen können und auch der VSSU, die ASTAG und die Schausteller mit den neu beantragten Ansätzen einverstanden gewesen seien. Auf Grund ei- ner Umstrukturierungsphase bei den Vereinigten Schausteller-Verbänden der Schweiz habe man allerdings nur mit dem Schausteller-Verband Zürich verhandeln können. Die Associa- tion Foraine de Suisse Romande habe auf eine Stellungnahme verzichtet und der VöV auf die mit den SBB geführten Verhandlungen verwiesen. Die SBB, welche sich an den Ver- handlungen durch den DUN vertreten liessen, seien letztlich mit der Erhöhung der Vergü- tungen nicht einverstanden gewesen. Hinsichtlich der Reklamelautsprecher-Wagen hat der Schweizer Werbe-Auftraggeberverband am 15. Juni 2000 gegenüber der SUISA eine Stel- lungnahme abgegeben und dabei die Verlängerung des bisherigen Tarifs um ein Jahr gutge- heissen.

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4. Mit Präsidialverfügung vom 5. Juli 2000 wurde der Antrag der Verwertungsgesellschaften den betroffenen Nutzerorganisationen zur Vernehmlassung zugestellt. Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen wird.

Am 21. Juli 2000 erhielt das Sekretariat der Schiedskommission über die SUISA elektroni- sche Post (E-Mail), der zu entnehmen war, dass die SAir-Group mit der Tarifeingabe einver- standen ist. In ihrer Stellungnahme vom 17. August 2000 beantragten die SBB die Genehmi- gung des Tarifs, allerdings mit dem Vorbehalt, dass die Tarifansätze aus Gründen der Gleichbehandlung generell nur um fünf statt um zehn Prozent erhöht werden. Ansonsten sind der Schiedskommission keine weiteren Stellungnahmen zugegangen.

5. Mit Präsidialverfügung vom 24. August 2000 wurde die Spruchkammer zur Behandlung des GT 3b eingesetzt und gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) die Tarifvorlage dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbrei- tet. In seiner Antwort vom 15. September 2000 erhob der Preisüberwacher gegen den bean- tragten GT 3b keine Einwände. Dies begründet er damit, dass sich die Verwertungsgesell- schaften mit Ausnahme der nur marginal betroffenen SBB mit den massgebenden Nutzern beziehungsweise deren Organisationen auf einen neuen bis zum 31. Dezember 2003 gültigen Tarif haben einigen können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstel- lung der Verwertungsgesellschaften beruht. Er fügte an, dass die neuen in absoluten Fran- kenbeträgen festgelegten Vergütungen bis Ende 2003 unverändert bleiben werden und die Frage des Einbezugs des Internets als Quelle der Hintergrund-Unterhaltung urheberrechtli- cher Natur ist und die Höhe der Vergütungen davon auch nicht betroffen sei. Nach seiner Auffassung gibt es keine Hinweise dafür, dass die Erhöhung der Tarifansätze und die Vergü- tungen insgesamt missbräuchlich seien.

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6. Gemäss Art. 11 URV ergehen die Entscheide der Schiedskommission auf dem Zirkula- tionsweg, soweit die massgebenden Nutzerverbände dem Tarif zugestimmt haben und nicht ein Antrag eines Mitglieds der Spruchkammer auf Einberufung einer Sitzung gestellt wird. Die SBB hat in ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2000 der Genehmigung des GT 3b unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass die Tarifansätze nur um fünf statt um zehn Prozent angehoben werden. Da es sich aber bei der SBB - gemäss ihren eigenen Aussagen - nicht um eine wesentlich betroffene Partei handeln soll und die Durchführung einer Sitzung allenfalls mehr Kosten verursachen würde, als der Tarif durch diese Nutzerkategorie einbringt, hat es die Präsidentin den Nutzerorganisationen und den Mitgliedern der Spruchkammer mit Präsi- dialverfügung vom 28. September 2000 frei gestellt, eine Sitzung zu beantragen. Es wurde darauf hingewiesen, dass der GT 3b andernfalls gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulations- weg behandelt wird. Einzig der SWA hat mit Schreiben vom 5. Oktober 2000 bestätigt, dass er anfänglich irrtümlicherweise von einer einfachen Verlängerung des Tarifs ausgegangen sei und nun zur Kenntnis nehme, dass es um die Genehmigung eines neuen Tarifs mit einer dreijährigen Gültigkeitsdauer gehe. Die Durchführung einer besonderen Sitzung wurde vom SWA indessen als unverhältnismässig bezeichnet. Da in der Folge somit keine Sitzung ver- langt wurde, erfolgt die Behandlung des Gesuchs der Verwertungsgesellschaften auf dem Zirkulationsweg.

7. Der zur Genehmigung vorgeschlagene neue GT 3b hat in der Fassung vom 27. Juni 2000 in den Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut:

6 Prolitteris SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM Gemeinsamer Tarif 3b {GT 3b) Bahnen Flugzeuge Reisecars Reklame-Lautsprecher-Wagen Schausteilergeschäfte Schiffe A. Kundenkreis 1 Die Bahn-Unternehmungen, Fluggesellschaften, Reisecar-Unternehmen, Betreiber von Reklame-Lautsprecher-Wagen, Schausteller, Schiffahrts-Unternehmen und ähnliche Betriebe werden nachstehend gemeinsam "Kunden" genannt. B. Repertoires 2 Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an

- literarischen Werken und Werken der bildenden Kunst des Repertoires der Prolitteris

- dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Societe Suisse des Auteurs (SSA)

- nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend "Musik")

- visuellen und audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE 2.1 Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an

- Handels-Tonträgern und Handels-Tonbild-Trägern des Repertoires der SWISS- PERFORM

- Radio- und Fernsehprogrammen (nachstehend zusammen "Sendungen") des Reper- toires der SWISSPERFORM. C. 3 3.1 Gegenstand des Tarifs Verwendung der Repertoires Der Tarif bezieht sich auf die Verwendung von Ton- und Tonbild-Trägern sowie auf den Empfang von Sendungen zur Hintergrund-Unterhaltung in den Fahrzeugen, Geschäf- ten etc. der Kunden. Hintergrund-Unterhaltung bedeutet, dass die Verwendung der Repertoires begleitende, ergänzende, nebensächliche Funktion hat. Vom Tarif ausgeschlossen sind alle Veranstaltungen, zu denen man sich begibt, um Werke, Darbietungen oder Leistungen zu geniessen, oder zu deren Durchführung die Verwendung von Werken, Darbietungen oder Leistungen erforderlich oder wesentlich ist.

Fassung 27.06.2000 7 3.2 Einzelne Verwertungsgesellschaften vertreten nicht alle Nutzungsrechte im Zusam- menhang mit Hintergrund-Unterhaltung. Nachstehend wird für die einzelnen Nutzungen festgehalten, für welche Repertoires die Bewilligung gemäss diesem Tarif gilt und für welche eine gesonderte Bewilligung erforderlich ist. Nutzung gemäss diesem Tarif 19esonderte Bewilligung bewilligt ertordertich Empfang von Radiosendungen alle Repertoires -- Empfang von Fernsehsendungen alle Repertoires -- Zeitverschobene Wiedergabe von Musik (Urheberrechte} alle anderen betroffenen Sendungen und Swiss12.erform - Repertoires Ree.ertoire betreffend Handelston- und - Tonbildträg_er Aufführen von Handels-Tonträgern Musik (Urheberrechte} alle anderen betroffenen und Swisse.ertorm- Repertoires Ree_ertoire Aufführen von Handels-Tonbild- Musik (Urheberrechte} andere betroffene Trägern und Swiss12.erform- Repertoires (i.d.R. Ree_ertoire vertreten durch Film- produzenten) Aufführen von nicht im Handel Musik (Urheberrechte} alle anderen betroffenen erhältlichen Ton- und Tonbild-Trägern Repertoires (i.d.R. vertreten durch Ton- und Tonbild-Träger- Produzenten) Aufnehmen auf Tonträger Musik (Urheberrechte} alle anderen betroffenen -- Repertoires Aufnehmen auf Tonbild-Träger -- alle betroffenen Repertoires 3.3 Der zeitgleiche und unveränderte Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen über Internet (sog. simulcasting und webcasting) ist dem herkömmlichen und im vorliegenden Tarif geregelten Empfang von Radio- und Fernsehsendungen gleichgestellt. Dagegen ist insbesondere der Empfang von Werken und Leistungen im Rahmen von sog. on- demand Diensten nicht durch diesen Tarif geregelt. 4 4.1 Vorbehalte, andere Tarife Nicht ausdrücklich erwähnte Verwendungen werden nicht durch diesen Tarif geregelt.

Fassung 27.06.2000 8 4.2 Andere Tarife der Verwertungsgesellschaften gehen diesem Tarif vor, so zum Beispiel für

- Kinos (Tarif E)

- Aufführungen zu Tanz und Unterhaltungsanlässen (Gemeinsamer Tarif Hb)

- Musikautomaten (Gemeinsamer Tarif Ma)

- Konzerte (Gemeinsamer Tarif K)

- Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett (Gemeinsamer Tarif L) 4.3 Der Gemeinsame Tarif 3a für den Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbild-Trägern zur allgemeinen Hintergrund-Unterhaltung (GT 3a) bleibt vorbehalten (Ziffer 6). D. Verwertungsgesellschaften 5 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungs- gesellschaften

- PROLITTERIS

- SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)

- SUISA

- SUISSIMAGE

- SWISSPERFORM E. Vergütung 6 7

a) Allgemeines Für Kunden, die eine Radio- und/oder Fernseh-Empfangsbewilligung 2 der BILLAG AG besitzen, ist ein Geschäft, ein Fahrzeug, ein Flugzeug, eine Zugskomposi- tion, eine Bahn, ein Schiff mit maximal 200 Plätzen vergütungsfrei. Für die von Kunden mit Sitz in der Schweiz oder Liechtenstein betriebenen Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge (ohne Schausteilergeschäfte) gilt die Entschädigung auch für Fahrten ins Ausland. Allfällige an ausländische Verwertungsgesellschaften zu bezahlende Vergütungen wer- den bis zur Höhe von 90 % der Vergütungen gemäss diesem Tarif angerechnet oder zurückerstattet. 8 Die Vergütung wird berechnet pro Geschäft, Betrieb, Fahrzeug, Flugzeug, Zugskompo- sition, Bahn, Schiff etc. Die nachstehenden Jahresvergütungen werden nur beim Abschluss von Verträgen über alle Nutzungen des Kunden nach diesem Tarif angewendet. Die Jahresvergütung gilt pro Kalenderjahr. Im übrigen gilt von mehreren möglichen Berechnungsarten die günstigere.

Fassung 27.06.2000 9 9

b) Bahnen, Schiffe Die Vergütung wird pro Bahn (pro Zugskomposition) und pro Schiff berechnet und beträgt bis 70 Plätze 71 - 200 Plätze über 200 Plätze Urheberrechte 12.50 14.80 20.10 pro Tag verwandte Schutzrechte 3.75 4.45 6.05 zusammen 16.25 19.25 26.15 Urheberrechte 24.35 31.75 52.90 pro Monat verwandte Schutzrechte 7.30 9.50 15.85 zusammen 31.65 41.25 68.75 Urheberrechte 190.40 243.25 380.75 pro Jahr verwandte Schutzrechte 57.10 73.-- 114.25 zusammen 247.50 316.25 495.- Wird die Musik nur im Zusammenhang mit einzelnen Durchsagen verwendet (z.B. beim Hinweis auf den Speisewagen in den Zügen), so beträgt die Entschädigung 1/3. Bei Schiffen gilt die Anzahl der Innen-Sitzplätze.

c) Reisecars 1 O Die Vergütung beträgt bis 50 Plätze über 50 Plätze Urheberrechte 24.35 31.75 pro Monat verwandte Schutzrechte 7.30 9.50 ' zusammen 31.65 41.25 1 Urheberrechte 190.40 243.25 pro Jahr verwandte Schutzrechte 57.10 73.-- 1 1 zusammen 247.50 316.25

Fassung 27.06.2000 1 0

d) Flugzeuge 11 Die Vergütung beträgt bis 50 Plätze 51 - 100 Plätze 101- 200 Plätze über 200 Plätze Urheberrechte 52.50 131.25

210. -- 288.75 pro verwandte 15.75 39.40 63.-- 86.65 Monat Schutzrechte zusammen 68.25 170.65 273.- 375.40 Wird Musik nur zum Starten und landen verwendet, und während des Flugs auch nicht über Kopfhörer vermittelt, beträgt die Vergütung 1 /3.

e) Reklame-Lautsprecher-Wagen 12 Die Vergütung beträgt pro Monat und Wagen Urheberrechte 250.- pro Monat verwandte Schutzrechte 62.25 zusammen 312.25

f) Schausteller 13 Die Vergütung beträgt pro Geschäft Kinderkarussell andere und Spielgeschäfte Urheberrechte 21.15 21.15 pro Tag verwandte Schutzrechte 6.35 6.35 zusammen 27.50 27.50 Urheberrechte 243.25 338.45 pro Jahr verwandte Schutzrechte 73.-- 101.55 zusammen 316.25 440.- In den Ansätzen pro Jahr ist bereits berücksichtigt, dass die Saison keine 12 Monate dauert. 14

g) Mindestentschädigung pro Bewilligung Die Mindestentschädigung pro Bewilligung beträgt Fr. 30.-- für Urheberrechte und Fr. 10.-- für verwandte Schutzrechte.

h) Ermässigungen 15 Kunden, die mit der SUISA mehrjährige Verträge über alle ihre Veranstaltungen ab- schliessen, haben Anspruch auf eine Ermässigung von 1 O %, wenn sie die Bestimmun- gen des Vertrages und dieses Tarifs einhalten.

Fassung 27.06.2000 1 1 Verbände, die für alle ihre Mitglieder einen Vertrag über alle Veranstaltungen ihrer Mit- glieder gemäss diesem Tarif abschliessen, und welche die Entschädigungen für ihre Mitglieder gesamthaft einziehen und an die SUISA weiterleiten, haben Anspruch auf eine weitere Ermässigung von 20 %, wenn sie die Bestimmungen des Vertrages und des Tarifs einhalten.

i) Steuern 16 In den Tarifansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.

k) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 17 Die Entschädigung wird verdoppelt,

- wenn Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird

- wenn der Kunde absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert. 18 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehal- ten. F. Abrechnung 19 Die Kunden geben der SUISA alle zur Berechnung erforderlichen Angaben innert 1 O Tagen nach der Veranstaltung, nach dem Beginn der Veranstaltungen oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen bekannt. G. Zahlungen 20 Rechnungen der SUISA sind zu den in der Bewilligung genannten Terminen, sonst innert 30 Tagen fällig. Für Zinsen auf Schadenersatzforderungen gelten die allgemeinen Rechtsregeln. 21 Die SUISA kann monatliche oder sonst periodische Akontozahlungen in der Höhe der voraussichtlichen Vergütung oder in der Höhe der Vergütung für das Vorjahr verlangen. 22 Die SUISA kann Sicherheiten oder Vorauszahlungen verlangen von Kunden, die die Zahlungstermine nicht eingehalten haben, oder die jährliche Vergütungen von mehr als Fr. 20'000.-- schulden. H. Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Tonträger 23 Die Verwertungsgesellschaften verzichten bei bewilligten Veranstaltungen auf Verzeich- nisse, sofern in der Bewilligung nichts anderes festgehalten wird. 1. Gültigkeitsdauer 24 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003 gültig. Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

1 2 Prolitteris SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM Tarif commun 3b (TC 3b) Trains Avions Cars Voitures pubficitaires munies de haut-parfeurs Attractions foraines Bateaux A. Clients concernes 1 Les societes ferroviaires, !es compagnies d'aviation, les compagnies d'autocars, !es exploitants de voitures publicitaires munies de haut-parleurs, d'attractions foraines, de bateaux et !es exploitations analogues sont appeles ci-apres collectivement «Clients». B Repertoires 2 Le tarif se rapporte aux droits d'auteur sur

• les c:euvres ütteraires et picturales du repertoire de Prolitteris

• !es c:euvres dramatiques et dramatico-musicales du repertoire de la Societe Suisse des Auteurs (SSA)

• les c:euvres musicales non-theätrales du repertoire de SUISA (ci-apres "musique")

• les oeuvres visuelles et audiovisuelles du repertoire de SUISSIMAGE 2.1 Le tarif se rapporte eqalernent aux droits voisins sur

• les phonogrammes et videoqrarnrnes disponibles dans le commerce du repertoire de SWISSPERFORM C. 3 3.1

• !es programmes de radio et de television (appeles ci-apres "ernissions") du repertoire de SWISSPERFORM Objet du tarif Utilisation du repertoire Le tarif se rapporte a l'utilisation de phonogrammes et videoqrammes ainsi qu'a la reception c'ernissions a titre de divertissement de fond ou d'ambiance dans !es vehicules, locaux etc. des clients. Le divertissement de fond ou d'ambiance se definit comme une utilisation du repertoire ayant une fonction d'accompagnement, de cornplernent ou accessoire.

version du 27.06.2000 1 3 N'entrent pas dans ce tarif toutes les manifestations ou l'on se rend pour apprecier des ceuvres, des representations ou des prestations, ou celles pour l'execution desquelles l'utilisation d'ceuvres, de representations ou de prestations est necessaire ou essentielle. 3.2 Certaines societes de gestion ne representent pas tous les droits d'utilisation en correlation avec le divertissement de fand ou d'ambiance. Le tableau ci-apres etablit la liste des types d'utilisation en precisant quels repertoires sont autorises par ce tarif et lesquels necessitent une autorisation speciale. Utilisation autorises par ce autorisation speciale necessalre tarif Reception d'ernissions de tous repertoires -- radio Reception d'emissions de tous repertoires -- televlslon Rediffusion d'ernissions Musigue (droits tous les autres repertoires d'auteurl et concernes ree.ertoire de Swisse,erform e.our /es e,honogrammes et videogrammes dise,onibles dans Je commerce Execution de phonogrammes Musigue (droits tous !es autres repertoires disponibles dans le d'auteurJ et concernes commerce ree,ertoire de Swissoerform Execution de vldeoqrarnmes Musigue (droits autres repertoires concernes disponibles dans le d'auteurJ et (qeneralement representes par les commerce ree.ertoire de producteurs de films) Swissoerform Execution de phonogrammes et Musigue (droits tous les autres repertoires con- videoqramrnes non d'auteur} cernes (qeneralernent representes disponibles dans le par les producteurs de commerce phonogrammes et videoqramrnes) Enregistrement sur Musigue (droits tous les autres repertoires 1 phonogrammes d'auteur} concernes 1 Enregistrement sur -- tous repertoires concernes videoqrarnmes 3.3 La receotion simuitenee, sans moditication, de programmes de radio et de tetevisior. via Internet (eopetee simulcasting et webcasting) est essimuee a Ja reception traditionnelle de programmes de radio et de tetevisior. regie par Je present tarif. En revanche, Ja receotion d'ceuvres et de prestations dans Je cadre de «Services on- demend» n'est pas reglee par ce tarif.

version du 27.06.2000 1 4 4 Reserves, autres tarifs 4.1 Toute utilisation qui n'est pas rnentionnee axpressement n'est pas regie par ce tarif. 4.2 D'autres tarifs des societes de gestion ont priorite sur ce tarif, par exemple pour

• les cinernas (Tarif E)

• les oxecutions lors de manifestations dansantes et recreatives (Tarif Hb)

• les juke-boxes (Tarif Ma)

• les concerts (Tarif K)

• les cours de danse, de gymnastique et de ballet (Tarif L) 4.3 Le tarif commun 3a pour la reception d'ernissions, l'execution de phonogrammes et vldeoorarnrnes comme musique de fond ou d'ambiance (TC3a) est reserve (chiffre 6). D. Socletes de gestion 5 SUISA fait office de representante et d'organe commun d'encaissement pour les societes de gestion

• PROLITTERIS

• SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)

• SUISA

• SUISSIMAGE

• SWISSPERFORM. E. Redevance

a) Generalites 6 Les clients titulaires d'une concession de reception 2 radio ou television de Billag SA sont oxoneres de redevance pour un seul de leurs locaux, vehicules, avions, trains, bateaux ou pour une de leurs attractions foraines de moins de 200 places. 7 Pour les clients dornicilies en Suisse ou au Liechtenstein, la redevance pour les vehicules, bateaux et avions (a l'exception des attractions foraines) est due eqalernent lors de parcours a l'etranqer. Les eventuelles redevances a payer a des societes de gestion otranqeres seront deduites des redevances seien ce tarif, ou rernboursees, jusqu'a concurrence de 90%. 8 La redevance est valable pour une exploitation, un vehicule, un avion, un train, une attraction foraine, un bateau, etc. Les redevances annuelles enurnerees ci-apres ne sont applicables que si le client a conclu un contrat pour toutes les utilisations reqies par ce tarif. La redevance annuelle se base sur l'annee civile. Lorsque plusieurs modes de calcul sont possibles, on applique le plus avantageux pour le client.

version du 27.06.2000 1 5

b) Trains, telepheriques, funiculaires, bateaux 9 La redevance se calcule pour chaque train (composition de train), cabine tetepherique / funiculaire et bateau seien le barerne suivant: moins de 70 71 - 200 plus de 200 places places places Droits d'auteur 12.50 14.80 20.10 par jour Droits voisins 3.75 4.45 6.05 Total 16.25 19.25 26.15 Droits d'auteur 24.35 31.75 52.90 par mois Droits voisins 7.30 9.50 15.85 Total 31.65 41.25 68.75 Droits d'auteur 190.40 243.25 380.75 par an Droits voisins 1 57.10 73.-- 114.25 i total 1 247.50 316.25 1 495.- 1 Lorsque la musique n'est utilisee qu'en relation avec des messages isoles, comme par exemple pour les annonces du wagon-restaurant dans les trains, la redevance s'eleve au tiers du montant susrnentionne. Pour les bateaux, on ne campte que les places assises interieures.

c) Autocars 1 o La redevance se calcule selon le barerne suivant: moins de 50 plus de 50 places places Droits d'auteur 24.35 31.75 par mois Droits voisins 7.30 9.50 Total 31.65 41.25 Droits d'auteur 190.40 243.25 par an Droits voisins 57.10 73.-- Total 247.50 316.25

version du 27.06.2000 1 6

d) Avions 11 La redevance se calcule selon le barerne suivant: moins de 50 51 - 100 places 101- 200 plus de 200 places olaces olaces Droits 52.50 131.25 210 .. -- 288.75 d'auteur par Droits voisins 15.75 39.40 63.-- 86.65 mois Total 68.25 170.65 273.-- 375.40 J Si la musique n'est utilisee que pour le decollaqe et l'atterrissage et que les passagers n'ont pas de casques d'ecoute a disposition pendant le vol, la redevance s'eleve au tiers du montant susmentionne.

e) Voitures publicitaires munies de haut-parleurs 12 La redevance se calcule, par mois et par voiture, selon le barerne suivant: Droits 250.- d'auteur par Droits voisins 62.25 mois Total 312.25

f) Attractions foraines 13 La redevance se calcule par attraction selon le barerne suivant: Maneges pour autres enfants et installations de jeux \ Droits d'auteur 21.15 21.15 par jour Droits voisins 6.35 6.35 Total 27.50 27.50 Droits d'auteur 243.25 338.45 par an Droits voisins 73.-- 101.55 Total 316.25 440.00 Dans les taux annuels, le fait que la saison ne dure pas douze mois est pris en compte.

g) Redevance minimale par autorisation 14 La redevance minimale par autorisation s'eleve a Fr. 30.00 pour les droits d'auteur et a Fr. 10.-- pour les droits voisins.

version du 27.06.2000 1 7

h) Rabais 15 Les clients qui concluent avec SUISA des contrats pluriannuels pour toutes leurs manifestations ccntorrnernent au present tarif et qui en respectent les conditions ont droit a un rabais de 10%. Les associations qui concluent avec SUISA un contrat pour tous leurs membres et pour toutes les manifestations concernees par le present tarif, qui percoivent les redevances de leurs membres et qui les reversent globalement a SUISA, beneticient d'une reduction supplernentaire de 20% s'ils respectent les conditions du contrat et du tarif.

i) lmp6ts 16 La taxe sur la valeur ajoutee n'est pas comprise dans les taux tarifaires.

k) Supplement en cas d'infractions au droit 17 La redevance est doublee

• si de la musique est utilisee sans autorisation de SUISA

• lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires intentionnellement ou par negligence grassiere. 18 Une pretention a des dommaqes-interets superieurs est resorvee. 19 Est egalement reservee la fixation du montant des domrnaqes-interäts par le juge. F. Decompte 20 Les clients cectarent a SUISA toutes les informations necessaires au calcul de la redevance dans les dix jours apres une manifestation, apres le debut des manifestations ou a la date fixee dans l'autorisation. G. Paiements 21 Les factures de SUISA sont payables a la date fixee dans l'autorisation, a defaut dans les 30 jours. Les interets et les pretentions a des dornrnaqes-interets sont regis par les dispositions generales de la loi. 22 SUISA peut exiger des acomptes mensuels ou d'une autre periodicite d'un montant egal a la redevance escornptee ou a celle de t'annee precedente. 23 SUISA peut exiger des garanties ou des paiements prealables de clients qui n'ont pas respecte leurs delais de paiement, ou qui doivent des redevances de plus de Fr. 20'000.- par an. H. Releves de la musique et des phonogrammes utlllses 24 Les societes de gestion renoncent a ces releves pour les manifestations autorlsees, a moins qu'ils ne soient dernandes expressernent dans l'autorisation.

version du 27.06.2000 1 8 1. 25 Duree de valldite Ce tarif est valable du 1 er janvier 2001 au 31 decembre 2003. II peut etre revise avant son echeance en cas de modification profonde des ci rconstances.

1 9 Prolitteris SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM Tariffa comune 3b (TC 3b) Ferrovie Aerei Pu/Iman Vetture pubblicitarie con altoparlante Luna-park Battelli A. Sfera di clienti 1 Le ferrovie, le societa di navigazione aerea, le aziende di trasporti in pullman, i proprietari di vetture pubblicitarie con altoparlante, i proprietari di luna-park, le societä di navigazione e le aziende analoghe vengono qui di seguito denominate insieme «clienti». B Repertori 2 La tariffa concerne i diritti d'autore relativi

• alle apere letterarie e alle opere delle arti figurative del repertaria della Prolitteris

• alle apere drammatiche e operistiche del repertoria della Societe Suisse des Auteurs (SSA)

• alle apere musicali non teatrali del repertorio della SUISA (qui di seguita «muslca»)

• alle apere visive e audiovisive del repertoria della SUISSIMAGE 2.1 La tariffa concerne inoltre i diritti di protezione affini relativi

• ai supporti sonori in commercio e ai supporti audiovisivi in commercio del repertorio della SWISSPERFORM

• ai programmi radiofonici e telvisivi (qui di seguita insieme «ernissioni») del repertario della SWISSPERFORM C. 3 3.1 Oggetto della tariffa Utilizzazione del repertorio La tariffa concerne l'utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi, Ja riceziane di emissioni e la ricezione di opere e prestaziani trasmesse mediante reti cavo (p.es. Internet) per l'intrattenimento di sottofondo in veicoli, uffici, ecc. del cliente. Per «intrattenimento di sottofondo» si intende la funzione di accompagnamento, complementare e accessoria del repertaria.

versione del 27.06.2000 20 Non sono contemplati nella tariffa tutte quelle manifestazioni a cui ci si rec= per assistere ad apere, produzioni o prestazioni o per la cui esecuzione e necessaria o essenziale l'utilizzazione di apere, produzioni o prestazioni. 3.2 Singole societa di riscossione non detengono tutti i diritti di utilizzazione in relazione con l'intrattenimento di sottofondo. Qui di seguito e stabilito relativamente alle singole utilizzazioni per quali repertori e necessaria l'autorizza-zione secondo questa tariffa e per quali altri un'autorizzazione speciale. Utilizzazione autorizzata autorizzazione speciale secondo questa necessaria tariffa Ricezione di emissioni tutti i repertori -- radiofoniche Ricezione di emissioni tutti i repertori -- televisive Ripresa diff erita di emissioni musica (diritti tutti gli altri repertori in questione d'autorel e tsssnssts Swisse_erform concernente sue.e.orti sonori e audiovisivi in commercio Esecuzione di supporti sonori musica (diritti tutti gli altri repertori in questione con musica in commercio d'autorel e ree.ertorio Swissoerform Esecuzione di supporti musica (diritti altri repertori in questione (di audiovisivi in commercio d'autorel e regola rappresentati dai produttori ree.ertorio di film) Swissoerform Esecuzione di supporti sonori e musica (diritti tutti gli altri repertori in questione audiovisivi non in commercio d'autore} (di regola rappresentati dai produttori di supporti sonori e audiovisivi) Registrazione su supporti musica (diritti tutti gli altri repertori in questione sonori d'autore) Registrazione su supporti -- tutti i repertori in questione audiovisivi 3.3 La ricezione contemporanea e invariata di programmi radiofonici e televisivi via Internet (cosiddetto simulcasting e webcasting) e equiparata alla consueta ricezione di emissioni radiofoniche e televisive disciplinata nella presente tariffa. In particolare, per la ricezione di apere e prestazioni nell'ambito di servizi cosiddetti on-demand non viene invece applicata questa tariffa. 4 Riserve, altre tariffe 4.1 Utilizzazioni non espressamente citate non vengono disciplinate dalla presente tariffa.

versione del 27.06.2000 21 4.2 Altre tariffe delle societa di riscossione prevalgono rispetto alla presente, per esempio per

• cinema (tariffa E)

• esecuzioni per manifestazioni danzanti e ricreative (tariffa comune Hb)

• Juke-Box (tariffa comune Ma)

• concerti (tariffa comune K)

• corsi di danza, ginnastica e balletto (tariffa comune L) 4.3 La tariffa comune 3a per la ricezione di emissioni, esecuzioni con supporti sonori e audiovisivi per intrattenimento generale di sottofondo (TC 3a) rimane riservata (cifra 6). D. Societa di riscossione 5 La SUISA e rappressntante, per quanto concerne questa tariffa, e punto d'incasso comune delle societa di riscossione

• PROLITIERIS

• SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)

• SUISA

• SUISSIMAGE

• SWISSPERFORM. E. lndennitä

a) lndicazioni qenerali 6 Per quei clienti titolari di una concessione di ricezione Radio o TV 2 della Billag SA, un luna-park, un veicolo, un aereo, una composizione di treno, un battello o altre mezzo di trasporto di 200 posti al massimo e esente da indennita. 7 Per quei veicoli, battelli e aerei (senza i luna-park) usati da clienti con sede in Svizzera o nel Liechtenstein, l'lndennita vale anche per corse all'estere. Eventuali indennita da versare a societa di riscossione estere vengono calcolate o rimborsate fino ad un importo pari al 90% delle indennita in base a questa tariffa. 8 L'indennita viene calcolata per luna-park, azienda, veicolo, aereo, formazione di treno, battello, altre mezzo di trasporto, ecc. Le indennita annuali sottoesposte vengono applicate soltanto in caso di stipula di contratti concernenti tutte le utilizzazioni del cliente in base a questa tariffa. l.'indennita annua vale per anno civile. Per il resto vale il sistema di calcolo piu vantaggioso dei molti possibili.

versione del 27.06.2000 22

b) Treni, funicolari, filavie, battelli 9 L'indennita viene calcolata per treno (per formazione di treno), per cabina di funicalare a di filavia e per battello ed e pari a 70 posti al 71 - 200 posti altre 200 posti massimo Diritti d'autare 12.50 14.80 20.10 per giarna Diritti di protezione 3.75 4.45 6.05 affini insieme 16.25 19.25 26.15 Diritti d'autare 24.35 31.75 52.90 per mese Diritti di protezione 7.30 9.50 15.85 affini insieme 31.65 41.25 68.75 Diritti d'autare 190.40 243.25 380.75 peranna Diritti di proteziane 57.10 73.-- 114.25 affini insieme 247.50 316.25 495.- Se la musica viene utilizzata soltanto insieme can singale comunicaziani (p.es. quanda si accenna alla vettura ristorante nei treni), l'indennita ammanta a 1/3. Per quanto riguarda i battelli, fa stato il numero dei pasti a sedere all'interna.

c) Pullman 1 O L'indennita ammanta a 50 posti al altre 50 posti massimo Diritti d'autore 24.35 31.75 per mese Diritti di proteziane 7.30 9.50 affini insieme 31.65 41.25 Diritti d'autare 190.40 243.25 peranna Diritti di proteziane 57.10 73.-- affini insieme 247.50 316.25

versione del 27.06.2000 23

d) Aerei 11 L'indennita ammonta a 50 posti al 51 - 1 00 posti 101- 200 posti altre 200 posti massimo Diritti d'autore 52.50 131.25 210.-- 288.75 per Diritti di 15.75 39.40 63.-- 86.65 mese protezione affini insieme 68.25 170.65 273.-- 375.40 Se viene utilizzata musica soltanto durante le fasi di decollo e di atterragio, e durante il volo non ne viene trasmessa neanche tramite cuffie, l'tndenruta ammonta a 1/3.

e) Vetture pubblicitarie con altoparlante 12 l.'indennita ammonta per vettura a Diritti d'autore 250.-- per Diritti di 62.25 mese protezione affini insieme 312.25

f) _Luna-park 13 L'indennita ammonta per luna-park a giostra per altri bambini e giochi Diritti d'autore 21.15 21.15 per giorno Diritti di 6.35 6.35 protezione affini insieme 27.50 27.50 Diritti d'autore 243.25 338.45 per anno Diritti di 73.-- 101.55 protezione affini insieme 316.25 440.00 Negli importi per anno si tiene gia conto di una durata della stagione inferiore a 12 mesi.

versione del 27.06.2000 24

g) lndennita minima per autorizzazione 14 L'indennita minima per autorizzazione ammonta a fr. 30.- per diritti d'autore e fr. 10.-- per diritti di protezione affini.

h) Riduzioni 15 Quei elienti ehe stipulano eon la SUISA eontratti pluriannuali eoneernenti tutte le loro manifestazioni, hanno diritto ad una riduzione del 10% se si attengono alle disposizioni del eontratto e di questa tariffa. Quelle assoeiazioni ehe per tutti i loro membri stipulano un eontratto eoneernente tutte le manifestazioni dei loro membri in base a questa tariffa e ehe riseuotono interamente le indennita per i loro membri inoltrandole alla SUISA, hanno diritto ad un ulteriore ribasso del 10% qualora si attengano alle disposizioni del eontratto e della tariffa.

i) lmposte 16 Negli importi tariffari non e eompresa l'imposta sul valore aggiunto.

k) Supplemento in easo di violazione della !egge 17 l.'indennita raddoppia

• se viene utilizzata musiea senza l'autorizzazione della SUISA

• se l'organizzatore fornisee intenzionalmente o per grave negligenza indieazioni inesatte o ineomplete. 18 Resta riservata la riehiesta di un risareimento danni eeeedente. 19 Resta inoltre riservata la fissazione del risareimento danni da parte del giudiee. F. Conteggio 20 1 elienti trasmettono alla SUISA tutte le indieazioni neeessarie per il ealeolo entro un periodo di 30 giorni da quello della manifestazione, dopo l'inizio delle manifestazioni o entro i termini previsti nell'autorizzazione. G. Pagamenti 21 Le fatture della SUISA sono dovute entro i termini fissati nelle autorizzazioni, altrimenti entro i 30 giorni. Per interessi sulle pretese di indenizzo fanno stato le regale legali generali. 22 La SUISA puo riehiedere degli aeeonti mensili o eomunque periodiei per un importo pari all'inoennita prevista o per un importo pari atl'indennita dell'anno preeedente. 23 La SUISA puo esigere garanzie o aeeonti da elienti ehe non hanno rispettato i termini di pagamento, o ehe devono le indennita annue di altre fr. 20'000.--.

versione del 27.06.2000 25 H. 24 Elenchi della musica utilizzata e dei supporti sonori utilizzati Le societa di riscossione rinunciano a questi elenchi in caso di manifestazioni autorizzate, fintantoche non pattuito altrimenti nell'autorizzazione. 1. 25 Periodo di validlta Questa tariffa e valida dal 1 Q gennaio 2001 fino al 31 dicembre 2003. In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, la tariffa puo essere riveduta prima della scadenza.

ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2000 betreffend den GT 3b CCF ___________________________________________________________________________ 26 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

1. Die am GT 3b beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suiss- image und Swissperform haben mit gemeinsamer Eingabe vom 30. Juni 2000 einen Antrag auf Genehmigung des neuen GT 3b eingereicht und damit die bis zu diesem Tag erstreckte Frist (Art. 9 Abs. 2 URV) gewahrt.

2. Gemäss Art. 46 Abs. 2 URG haben die Verwertungsgesellschaften die Pflicht, mit den mas- sgebenden Nutzerverbänden über die Gestaltung eines Tarifs einlässlich zu verhandeln. Die Verwertungsgesellschaften haben daher die Verhandlungen über einen neuen GT 3b mit den Nutzerorganisationen beziehungsweise mit den Nutzern aus den einzelnen Bereichen (Bah- nen, Schiffe, Flugzeuge, Reisecars, Schausteller, Reklamewagen), die durch diesen Tarif be- troffen sind, geführt.

In ihrer Eingabe vom 17. August 2000 an die Schiedskommission, mit der sich die SBB ge- gen eine Erhöhung der Vergütungen um zehn Prozent aussprachen, gehen die SBB selbst davon aus, dass sie 'aus wirtschaftlicher Sicht nur unwesentlich vom GT 3b berührt sind'. Angesichts der eher geringen Einnahmen des GT 3b aus der Nutzung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in den Bahnen stellt sich in der Tat die Frage, ob es sich hier um einen massgebenden Nutzerverband im Sinne des Gesetzes handelt.

Die Botschaft zum URG vom 19. Juni 1989 (BBl III 557) äussert sich nicht zur Frage, was unter einem massgebenden Nutzerverband zu verstehen ist. Ein massgebender Nutzerver- band ist nach der Lehre eine Organisation, in welcher ein erheblicher Teil der Nutzerinnen und Nutzer zusammengeschlossen sind (vgl. dazu Barrelet/Egloff, Das neuen Urheberrecht, N 7 zu Art. 46 Abs. 2 URG). Dies entspricht auch der ständigen Praxis der Schiedskommis- sion (vgl. unter vielen den Beschluss vom 27.9.1967 betr. den Tarif M, Ziff. 1a). Gemäss Govoni (Die Bundesaufsicht über die kollektive Verwertung von Urheberrechten, in SIWR II/1, S. 418f.) kommen dabei vor allem gesamtschweizerische Verbände in Betracht, oder

ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2000 betreffend den GT 3b CCF ___________________________________________________________________________ 27 solche, die zumindest für einen Landesteil repräsentativ sind. Als repräsentativ sind dem- nach Verbände anzusehen, denen zumindest ein Drittel der betroffenen Nutzer des entspre- chenden Landesteils angehören (vgl. dazu auch den Entscheid der Kommission vom 11.12.1997 betreffend den GT K, Ziff. II/2a).

Bei der SBB, welche in den Tarifverhandlungen die Bahnen vertreten haben, handelt es sich offensichtlich nicht um einen eigentlichen Nutzerverband gemäss Art. 46 Abs. 2 URG, son- dern allenfalls um ein Nutzerin. Zwar hat die Schiedskommission in einigen Tarifen auch einzelne Nutzer im Genehmigungsverfahren zugelassen. Dies aber nur in Ausnahmefällen, wenn es beispielsweise nur einen einzigen Nutzer gibt (z.B. Tarif A) oder die einzelnen Nut- zer nicht durch einen Verband vertreten sind (z.B. Tarif Z). Soweit die Bahnen im vorlie- genden Tarif überhaupt eine wesentliche Rolle spielen, sind die SBB in diesem Bereich si- cherlich von zentraler Bedeutung, zumal in diesem Verfahren der Verband öffentlicher Ver- kehr im Rahmen der Verhandlungen generell auf die SBB verwiesen hat und keine eigene Stellungnahme abgegeben hat. Allerdings kann die Frage, ob die SBB in diesem Tarif einem massgebenden Nutzerverband im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG gleichzustellen sind, offen bleiben. Die Verwertungsgesellschaften haben nämlich von sich aus mit den SBB die Ver- handlungen aufgenommen und nie deren Ausschluss vom Verfahren verlangt. Das Bundes- gericht ist in seinem Entscheid vom 16. Februar 1998 betreffend den GT 5 (E. 2a; sic! 4/1998 388ff.) davon ausgegangen, dass die gesetzliche Verhandlungspflicht eine Mindest- anforderung ist und dem freiwilligen Beizug weiterer Interessierter nicht entgegensteht. Die Kommission bestätigt daher ihre bereits im Beschluss betreffend den GT 5 vom 20. Novem- ber 1998 (vgl. Ziff. II/3) geäusserte Auffassung, dass Organisationen, die von den Verwer- tungsgesellschaften im Rahmen der Verhandlungen begrüsst werden, im Verfahren vor der Schiedskommission ebenfalls zuzulassen sind, auch wenn es sich dabei nicht um massge- bende Nutzerverbände handeln sollte. Auf die Stellungnahme der SBB ist daher einzugehen.

ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2000 betreffend den GT 3b CCF ___________________________________________________________________________ 28

3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei die An- gemessenheit der Entschädigungen nach Art. 60 URG zu prüfen ist. Nach ständiger vom Bundesgericht bestätigter Rechtsprechung der Schiedskommission ist die Zustimmung der Betroffenen ein Indiz dafür, dass ein Tarif nicht missbräuchlich ist (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dies gilt grundsätzlich auch für die Angemessenheitsprüfung im Sinne von Art. 59 f. URG. Hinsichtlich des GT 3b haben sämtliche Nutzer mit Ausnahme der SBB dem neu beantragten Tarif ausdrücklich zu- gestimmt oder zumindest nicht dagegen opponiert.

Die SBB werfen den Verwertungsgesellschaften allerdings vor, mit dem vorgelegten Tarif den Grundsatz der Gleichbehandlung zu verletzen, da die Tarifansätze je nach Nutzergruppe unterschiedlich erhöht worden seien.

Der neue Tarif sieht in der Tat bei den Bahnen, Schiffen, Reisecars und den Schaustellern (vgl. Ziff. 9, 10 und 13 des Tarifs) eine Erhöhung der bisherigen Tarifansätze um gesamthaft zehn Prozent vor, während diese Anhebung bei den Flugzeugen (vgl. Ziff. 11) lediglich fünf Prozent beträgt. Dabei ist allerdings festzustellen, dass allein bezogen auf die Urheberrechte die Erhöhung bei den Flugzeugen fünf Prozent und bei den anderen Kategorien 5,7 Prozent ausmacht. Die diesbezügliche Differenz bei den Urheberrechten ist somit weniger als ein Prozent, weshalb kaum von einer Rechtsungleichheit gesprochen werden kann.

Grösser ist dagegen die entsprechende Differenz bei den verwandten Schutzrechten. Wäh- rend hier bei den Flugzeugen ebenfalls eine Erhöhung um fünf Prozent vorgenommen wur- de, beträgt diese bei den weiteren Nutzerkategorien rund 27 Prozent.

Art. 60 Abs. 2 URG sieht vor, dass die Entschädigung für Urheberrechte höchstens 10 Pro- zent und diejenige für die verwandten Schutzrechte höchstens 3 Prozent des Nutzungsertrags beziehungsweise des Nutzungsaufwands betragen dürfen. Im gegenwärtig gültigen Tarif be-

ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2000 betreffend den GT 3b CCF ___________________________________________________________________________ 29 trägt bei der Vergütung für Flugzeuge das Verhältnis der Urheberrechte zu den verwandten Schutzrechten zehn zu drei, während dieses Verhältnis bei den anderen Nutzerkategorien zu Gunsten der Nutzer hinsichtlich der verwandten Schutzrechte nicht ausgeschöpft wird. Mit der nun vorgenommenen Erhöhung der Vergütung bei den verwandten Schutzrechten wird somit lediglich eine Gleichbehandlung sämtlicher Nutzerkreise im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Verhältnisses angestrebt. Auch bei den verwandten Schutzrechten liegt somit keine rechtsungleiche Behandlung von Nutzergruppen durch die differenzierte Anpassung der Vergütungsansätze vor. Unter diesem Gesichtspunkt verstösst die Erhöhung der Ent- schädigungen für die verwandten Schutzrechte auch nicht gegen den Grundsatz der Schieds- kommission, wonach Tarifanpassungen keine zu grossen Sprünge aufweisen dürfen. Im Üb- rigen ist bei der Anpassung der Entschädigungen auch zu berücksichtigen, dass der GT 3b keine Klausel zur automatischen Teuerungsanpassung aufweist.

4. Der GT 3b enthält in seiner Ziff. 3.3 eine Bestimmung, welche den zeitgleichen und unver- änderten Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen über das Internet dem herkömmli- chen und im vorliegenden Tarif geregelten Empfang von Radio- und Fernsehsendungen gleichstellt. Nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften geht es mit dieser Bestimmung nicht darum, die Verbreitung von Werken und Leistungen im Internet zu regeln, sondern vielmehr um die Frage der Verwendung des Internets als Signalquelle für die Hintergrundun- terhaltung. Mit dieser Bestimmung erklären sie sich bereit, den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen über Internet analog dem Sendeempfang zu behandeln. Sie gehen da- von aus, dass diese Nutzung ohne entsprechende Regelung inskünftig verboten werden müsste.

Es ist anzunehmen, dass die Verbreitung und der Empfang von Radio- und Fernsehpro- grammen über Netzwerke inskünftig an Bedeutung gewinnen wird. Damit stellt sich die Fra- ge, wie diese neue Art der Verwendung von Werken und Leistungen rechtlich einzuordnen ist. In der Lehre wird die Auffassung vertreten (vgl. Neff/Arn in SIWR II/2, Urheberrecht im EDV-Bereich, S. 240) dass, falls die Abonnenten die übermittelten Inhalte zum selben Zeit-

ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2000 betreffend den GT 3b CCF ___________________________________________________________________________ 30 punkt erhalten, die Gleichzeitigkeit des Empfangs gewährleistet ist und damit die Vorausset- zung für die Subsumtion unter das Senderecht erfüllt ist. Auch D. Rosenthal (Internet und Recht für Unternehmen, S. 173) hält im Falle einer gleichzeitigen Übermittlung an eine un- beschränkte und unbestimmte Zahl von Personen im Internet die Anwendung des Sende- rechts grundsätzlich für möglich. Allerdings geht er davon aus, dass Radio- und TV- Sendungen per Internet meist nicht vom Senderecht erfasst werden, da sie heute in der Regel noch individuell dem jeweiligen Zuhörer oder Zuschauer übermittelt würden. Gemäss B. Wittenweiler (Die kollektive Verwertung im Zeitalter des Information Highway, S. 298) sind die entsprechenden Angebote im Internet als Sendungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Bst. d und Art. 33 Abs. 2 Bst. b URG anzusehen, wobei solche Sendungen auch auf dem Informa- tion Highway weitergesendet werden können. Er geht davon aus, dass die kollektive Wahr- nehmung dieser Befugnisse nach Massgabe von Art. 40 Abs. 1 URG zumindest teilweise der Bundesaufsicht untersteht. Barrelet/Egloff (Das neue Urheberrecht, 2. Auflage, N 26a zu Art. 10 URG) vertreten die Auffassung, dass bei Radio- und Fernsehsendungen via Internet kein eigentlicher Sendevorgang vorliegt, sondern funktional eher von einer Wahrnehmbar- machung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Bst. c URG gesprochen werden müsse. Die gleichen Autoren sind auch der Ansicht, dass die Kollektivverwertung des Rechts auf den öffentli- chen Empfang für alle Werkkategorien der Bundesaufsicht unterstellt ist (N 8 zu Art. 40 URG bzw. N 3 zu Art. 41 URG).

Gemäss der zitierten Lehre ist nicht abschliessend geklärt, ob es sich bei den entsprechenden Angeboten im Internet um Sendungen im Sinne des Urheberrechtsgesetzes handelt oder nicht. Offen ist somit die Frage, inwieweit der fragliche Tatbestand unter das Senderecht be- ziehungsweise das Wahrnehmbarmachen einer Sendung fällt und damit vom bisherigen Ta- rif erfasst wird. Dabei handelt es sich indessen um eine materielle Rechtsfrage, die für die Beurteilung der Angemessenheit des vorliegenden Tarifs nicht relevant ist, da sie keinen Einfluss auf die Höhe der Entschädigungssätze des GT 3b hat. Eine vorfrageweise Klärung dieser Frage erübrigt sich daher in diesem Genehmigungsverfahren. Für den einzelnen Nut- zer bedeutet die Aufnahme der entsprechenden Regelung - trotz der noch unklaren rechtli-

ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2000 betreffend den GT 3b CCF ___________________________________________________________________________ 31 chen Stellung - die Klarstellung, dass der zeitgleiche und unveränderte Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen bei einem Netzwerk als Quelle tariflich gleich behandelt wird wie der herkömmliche Empfang von Radio- und Fernsehsendungen. Für den Nutzer spielt es somit keine Rolle, ob er ein Radio- oder Fernsehprogramm zeitgleich und unverändert über den Äther, über Kabel, über Satellit oder über das Internet empfängt. Die vom GT 3b be- troffenen Nutzerorganisationen und Nutzer haben diese Bestimmung denn auch nicht bean- standet. Die Schiedskommission hat deshalb keinen Anlass, sie aus dem Tarif zu streichen. Damit kommt dieser Regelung aber auch keine präjudizierende Wirkung hinsichtlich anderer Nutzungen mittels eines Netzwerkes zu.

5. Der neu beantragte GT 3b in der Fassung vom 27. Juni 2000 gibt zu keinen weiteren Bemer- kungen Anlass und ist somit zu genehmigen. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Ok- tober 1995) und sind gemäss Art. 21b URV unter solidarischer Haftung von den Antrag stel- lenden Verwertungsgesellschaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der Gemeinsame Tarif 3b (Hintergrundunterhaltung in Bahnen, Flugzeugen, Reisecars, Schaustellergeschäften, Schiffen und mittels Reklame-Lautsprecher-Wagen) in der Fassung vom 27. Juni 2000 und einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2003 wird genehmigt.

2. Den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform werden die Verfahrenskosten bestehend aus: a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'600.00 b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 914.30 total Fr. 2'514.30 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2000 betreffend den GT 3b CCF ___________________________________________________________________________ 32

3. Schriftliche Mitteilung an: - die Mitglieder der Spruchkammer - ProLitteris, Zürich - SSA, Lausanne - SUISA, Zürich - Suissimage, Bern - Swissperform, Zürich - Association Foraine de Suisse Romande, Neuchâtel - Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern - Frau Dr. C. Bolla-Vincenz, Bern, zHv. Schweiz. Bundesbahnen (SBB) - Schausteller-Verband Zürich, Buchs - Schweizerischer Nutzfahrzeugverband (ASTAG), Bern - Schweizer Werbe-Auftraggeber (SWA), Zürich - SAir-Group, Zürich-Airport - Verband öffentlicher Verkehr (VöV), Bern - Verband Schweizerischer Schifffahrtsunternehmungen (VSSU), Horw - Vereinigte Schausteller-Verbände der Schweiz, Zürich - den Preisüberwacher

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.*

Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin: Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.