gt-3b-1996

Beschluss vom 21. November 1996 betreffend den Gemeinsamen Tarif 3b (Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklame-Lautsprecher-Wagen, Schaustellergeschäfte, Schiffe) Besetzung: Präsidentin: Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Neutrale Beisitzer: Carlo Govoni, Bern Danièle Wüthrich-Meyer, Nidau Vertreter der Urheber: Pierre-Alain Tâche, Lausanne Vertreterin der Werknutzer: Claudia Bolla-Vincenz, Bern Sekretär: Andreas Stebler, Bern

ESchK 3 I In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Mit Eingabe vom 10. Juni 1996 haben die fünf Verwertungsgesellschaften Pro- Litteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM der Schiedskommis- sion Antrag auf Genehmigung des neuen Gemeinsamen Tarifs 3b (GT 3b) unterbreitet. 2. Der GT 3b soll vor allem die bisherigen Tarife M und T der SUISA und den Zusatztarif M der SWISSPERFORM ablösen. Er regelt somit die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken beziehungsweise von nachbarrechtlich geschützten Leistungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Ton- und Tonbildträgern sowie mit dem Empfang von Sendungen zur Hintergrund- Unterhaltung in 'mobilen Einheiten' (Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklame- Lautsprecher-Wagen, Schaustellergeschäften, Schiffen, usw.), wobei grundsätzlich nicht mehr zwischen Ton- oder Bildquelle unterschieden wird. Hintergrund- Unterhaltung bedeutet, dass die Verwendung des Repertoires der Verwertungs- gesellschaften begleitende, ergänzende, nebensächliche Funktion hat. Vom Tarif ausgeschlossen sind damit alle Veranstaltungen, zu denen man sich begibt, um Werke, Darbietungen oder Leistungen zu geniessen, oder zu deren Durchführung die Verwendung von Werken, Darbietungen oder Leistungen erforderlich oder wesentlich ist. Im Tarif wird auch darauf hingewiesen, dass einzelne Verwertungs- gesellschaften nicht alle Nutzungsrechte im Zusammenhang mit der Hintergrund- Unterhaltung vertreten. Der GT 3b hält daher fest, für welche Repertoires die Bewilligung gemäss diesem Tarif gilt und für welche eine gesonderte Bewilligung erforderlich ist. Er fasst insbesondere diejenigen Tarife bezüglich der Hintergrund- Unterhaltung zusammen, für die das Inkasso durch die Telecom PTT nicht möglich ist. 3. Im Antrag zur Genehmigung des GT 3b geben die Verwertungsgesellschaften Auskunft über die mit den massgeblichen Nutzerorganisationen und -verbänden geführten Tarif-Verhandlungen. Daraus geht hervor, dass sich die Tarifpartner im Rahmen dieser Verhandlungen nicht einigen konnten und dass insbesondere der Schausteller-Verband Zürich den Einbezug der verwandten Schutzrechte ablehnte. 4. Mit Präsidialverfügung der ESchK vom 26. Juni 1996 wurde gestützt auf Artikel 10 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Genehmigungsantrags eingesetzt. Gleichzeitig wurde folgenden Verhandlungspartnern - unter Hinweis darauf, dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung gelte - Frist bis zum 29. Juli 1996 angesetzt, um eine schriftliche Vernehmlassung zum Genehmigungsantrag einzureichen:

ESchK 4 a. ASTAG, Bern b. Association Foraine de Suisse Romande, Neuchâtel c. DUN, Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, Bern d. PTT Generaldirektion, Bern e. SBB, Schweizerische Bundesbahnen, Bern

f. SVZ, Schausteller-Verband, Zürich g. SWISSAIR, Zürich-Flughafen h. VöV, Verband öffentlicher Verkehr, Bern

i. VSSU, Verband Schweiz. Schiffahrtsunternehmungen, Horw

j. VSVS, Vereinigte Schausteller-Verbände der Schweiz, Zürich In ihrer Stellungnahme vom 11. Juli 1996 bezeichnete die SBB das Verhältnis der Tagesvergütung zur Monatsvergütung als unbefriedigend. Sie vertrat die Auffassung, dass die Tagesvergütung höchstens einen Viertel der Monatsvergütung betragen dürfe. Es wurde hervorgehoben, dass mit der Einfügung eines Mindestbetrages pro Bewilligung auch das Argument der Verwertungsgesellschaften, der Aufwand für das Inkasso von Kleinstbeträgen sei zu gross, entfalle. Die SBB kam allerdings zum Schluss, dass sie sich unter bestimmten Voraussetzungen (Gleichbehandlung mit Carhaltern, Bewilligung als Gesamtvertrag, Verbandsermässigung) der Tarifgenehmigung nicht länger widersetze. Die ASTAG stellte am 23. Juli 1996 den Antrag, der GT 3b in der Fassung vom 4. Juni 1996 sei in bezug auf die Urheberrechtsentschädigung für Reisecars zu verwerfen und die Verwertungsgesellschaften seien zu neuen Verhandlungen auf einer angemessenen Tarifbasis aufzufordern. Sie war der Ansicht, dass der zur Genehmigung vorgelegte Tarif den Grundsatz der Angemessenheit nach Artikel 60 URG verletze. Dies begründete sie einerseits mit der beschränkten Anzahl von Einsatztagen der Reisecars und andererseits mit einem Vergleich zum neuen Gemeinsamen Tarif 3a, der für Geschäftslokale tiefere Entschädigungen vorsehe. Kritisiert wurde von der ASTAG ebenfalls, dass die Verwertungsgesellschaften nicht mehr bereit sind, auf einen im Rahmen der Vorverhandlungen unterbreiteten und von der ASTAG abgelehnten Vergleichsvorschlag zurückzukommen, der eine Urheberrechtsabgabe für die Musikberieselung in Reisecars ab dem zweiten Car von Fr. 15.- im Monat sowie ein Verbandsrabatt von 20 Prozent vorsah. Es wurde die Befürchtung geäussert, dass aus Gründen der Praktikabilität eine Entschädigung für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte wohl ausschliesslich von den Mitgliedern der ASTAG zu bezahlen wäre und dies zu einem nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsnachteil und zu massenhaften Austritten aus der

ESchK 5 ASTAG führen dürfte. Im weiteren wurde geltend gemacht, dass der GT 3b ohnehin nicht auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt werden könne, da die Verwertungsgesellschaften die Frist von Artikel 9 Absatz 2 URV zur Eingabe des Tarifs nicht eingehalten hätten. Mit Schreiben vom 29. Juli 1996 bestätigte der VöV, dass der Hintergrundunterhaltung bei den Bahnen nur eine untergeordnete Bedeutung zukomme. Er begrüsste es, dass in den GT 3b auch eine Tagesvergütung aufgenommen worden ist. Auch von ihm wurde jedoch beanstandet, dass die Tagesvergütung im Vergleich zur Monatsentschädigung zu hoch sei. 5. Gestützt auf Artikel 15 Absatz 2bis PüG verfügte die ESchK am 31. Juli 1996, dem Preisüberwacher sei Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Entschädigungsansätzen des GT 3b einzuräumen. In seiner Antwort vom 30. August 1996 kam der Preisüberwacher zur Auffassung, dass die Entschädigungsansätze des GT 3b im Vergleich zum GT 3a leicht überhöht seien und auch die Tagesentschädigung bei Bahnen und Schiffen im Verhältnis zur Monatsentschädigung zu hoch angesetzt sei. Im weiteren lehnte er aus grundsätzlichen Erwägungen die vorgesehene Mindestentschädigung ab. 6. Anlässlich der Sitzung vom 27. September 1996 erhielten die Parteien nochmals Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme: Die Verwertungsgesellschaften bestätigten ihren Antrag, den Tarif 3b in der vorgelegten Fassung zu genehmigen. Die SUISA wehrte sich insbesondere auch gegen eine Streichung der Mindestentschädigung und verwies diesbezüglich auf den Beschluss der Schiedskommission betreffend den Gemeinsamen Tarif K vom

8. Dezember 1995. Zusätzlich gab sie eine Studie über Hintergrundmusik (Tariffs 1996 Background Music) ab, welche die Situation in verschiedenen europäischen Staaten vergleicht. Die SWISSPERFORM ergänzte, dass der Zusatztarif für die verwandten Schutzrechte, der nun ebenfalls durch den GT 3b abgelöst werden soll, von der ESchK seinerzeit auf seine Angemessenheit hin überprüft worden sei. Im Rahmen der Vorverhandlungen seien nur die Schausteller gegen den Einbezug der verwandten Schutzrechte gewesen. Die restlichen Verhandlungspartner seien mit der Mindestentschädigung einverstanden gewesen. Die ASTAG wies auf ihre Vernehmlassung hin und führte zur Angemessenheit aus, dass die Nutzungsdichte bei den Carhaltern aufgrund der Anzahl Betriebstage nicht so intensiv sei wie dies beispielsweise bei den Einkaufsläden der Fall sei. Es wurde deshalb eine entsprechende Gleichbehandlung mit den Nutzern gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a verlangt. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die SUISA ein Interesse daran habe, dass die ASTAG für das Inkasso der Entschädigung besorgt sei und in diesem Zusammenhang wurde auch nochmals die

ESchK 6 Bedeutung der Rabattgewährung von mindestens 20 Prozent für die Verbände hervorgehoben. Die Investitionskosten für Anlagen in Cars wurden sowohl für Audio- wie auch für Vi deoanlagen auf ca. 10'000 Franken geschätzt. Vom Vertreter des VöV wurde auf die besondere Natur der Hintergrund- Unterhaltung hingewiesen und dass dieser bei den Bahnen eher untergeordnete Bedeutung zukomme. Daher bestehe das Bedürfnis nach einem Tagesansatz. Allerdings sei die Relation zwischen Tagesansatz und Monatspauschale im vorgesehenen Tarif unverhältnismässig. Falls den Carhaltern bessere Konditionen zugestanden würden, wünschten die Bahnen dieselben Bedingungen. An der Sitzung nahmen die Verwertungsgesellschaften mit der ASTAG und dem VöV die Verhandlungen für einen Vergleichsvorschlag wieder auf. Der von ihnen gleichentags ausgehandelte Tarifentwurf sieht eine Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2000 ohne die Möglichkeit einer automatischen Verlängerung (Ziff. 25) vor. Für Bahnen und Schiffe (Ziff. 9) wurde ein gestaffelter Tarif für die Zeitspanne 1997/98 beziehungsweise ab 1999 vorgeschlagen. Neu wurde somit für eine erste Phase eine Reduktion der Entschädigungen vorgesehen, während in einer zweiten Periode die Entschädigungen mit dem gegenüber der ESchK beantragten Tarif übereinstimmen sollen. Dasselbe soll auch für die Reisecars gelten, wobei hier allerdings weiterhin keine Tagespauschale (Ziff. 10) vorgesehen ist. Im übrigen sieht der neue Tarif vor, dass Verbände unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine weitere Ermässigung von 20 Prozent haben. 7. Die anwesenden Nutzerorganisationen konnten sich mit den Verwertungsgesell- schaften allerdings nur unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die intern hierfür zuständigen Instanzen einigen. Die Schiedskommission räumte daher eine Frist zur Zustimmung zum geänderten Tarif bis zum 11. Oktober 1996 ein. Innert dieser Frist wurde diesem Tarif grundsätzlich zugestimmt, wobei allerdings noch der ab 1999 geltende Tagesansatz neu festzulegen war und seitens der Nutzer- organisationen auch betont wurde, dass der Höhe des Tagesansatzes keine Präjudiz- wirkung für künftige Tarife zukommen dürfe. Aufgrund dieser Einigung auf einen Tarif, erfolgt die weitere Behandlung des geänderten Antrags der Verwertungs- gesellschaften gemäss Artikel 11 URV auf dem Zirkulationsweg. 8. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif 3b hat in der von den Verwertungsgesellschaften vorgelegten Fassung vom 9. Oktober 1996 folgenden Wortlaut:

Fassung 9.10.1996 II 6 Prolitteris SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM Gemeinsamer Tarif 3b (GT 3b) Bahnen Flugzeuge Reisecars Reklame-Lautsprecher-Wagen Schausteilergeschäfte Schiffe A. Kundenkreis 1 Die Bahn-Unternehmungen, Fluggesellschaften, Reisecar-Unternehmen, Betreiber von Reklame-Lautsprecher-Wagen, Schausteller, Schiffahrts-Unternehmen und ähnliche Betriebe werden nachstehend gemeinsam „Kunden" genannt. B. Repertoires 2 Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an

- literarischen Werken und Werken der bildenden Kunst des Repertoires der Pro- Litteris

- dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Societe Suisse des Auteurs (SSA)

- nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend „Musik")

- visuellen und audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE 2.1 Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an

- Handels-Tonträgern und Handels-Tonbild-Trägern des Repertoires der SWISSPERFORM

- Radio- und Fernsehprogrammen (nachstehend zusammen „Sendungen") des Reper- toires der SWISSPERFORM C. Gegenstand des Tarifs 3 Verwendung der Repertoires 3.1 Der Tarif bezieht sich auf die Verwendung von Ton- und Tonbild-Trägern sowie auf den Empfang von Sendungen zur Hintergrund-Unterhaltung in den Fahrzeugen, Geschäf- ten etc. der Kunden. Hintergrund-Unterhaltung bedeutet. dass die Verwendung der Repertoires begleitende, ergänzende, nebensächliche Funktion hat.

7 3.2 Vom Tarif ausgeschlossen sind alle Veranstaltungen, zu denen man sich begibt, um Werke, Darbietungen oder Leistungen zu geniessen, oder zu deren Durchführung die Verwendung von Werken, Darbietungen oder Leistungen erforderlich oder wesentlich ist. Einzelne Verwertungsgesellschaften vertreten nicht alle Nutzungsrechte im Zusam- menhang mit Hintergrund-Unterhaltung. Nachstehend wird für die einzelnen Nutzungen festgehalten, für welche Repertoires die Bewilligung gemäss diesem Tarif gilt und für welche eine gesonderte Bewilligung erforderlich ist. Nutzung gemäss diesem Tarif gesonderte Bewilligung bewilligt erforderlich Empfang von Radiosendungen alle Repertoires - Empfang von Fernsehsendungen alle Repertoires - zeitverschobene Wiedergabe von Musik alle anderen betroffenen Sendungen Repertoires Aufführungen von alle betroffenen - Handelstonträgern mit Musik Repertoires Aufführungen von Handels- Musik und verwandte andere betroffene Reper- Tonbild-Trägern Schutzrechte toires (i.d.R. vertreten durch Filmproduzenten) Aufführungen von nicht im Handel Musik alle anderen betroffenen erhältlichen Ton- und - Repertoires (i.d.R. vertre- Tonbildträgern ten durch Ton- und Ton- bild-Träger-Produzenten) Aufnehmen auf Tonträger Musik alle anderen betroffenen Repertoires Aufnehmen auf Tonbild-Träger - alle betroffenen Reper- toires,.,......., 4 4.1 Vorbehalte, andere Tarife Nicht ausdrücklich erwähnte Verwendungen werden nicht durch diesen Tarif geregelt. 4.2 Andere Tarife der Verwertungsgesellschaften gehen diesem Tarif vor, so zum Beispiel für

- Kinos (Tarif E)

- Aufführungen zu Tanz und Unterhaltungsanlässen (Gemeinsamer Tarif Hb)

- Musikautomaten (Gemeinsamer Tarif Ma)

- Konzerte (Gemeinsamer Tarif K)

- Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett (Gemeinsamer Tarif L) 4.3 Der Gemeinsame Tarif 3a für den Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbild-Trägern zur allgemeinen Hintergrund-Unterhaltung (GT 3a) bleibt vorbehalten (Ziffer 6).

8 D. Verwertungsgesellschaften 5 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungs- gesellschaften

- PROLITTERIS

- SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)

- SUISA

- SUISSIMAGE

- SWISSPERFORM E. Vergütung

a) Allgemeines 6 Für Kunden, die eine Radio- und/oder Fernseh-Empfangsbewilligung 2 der TELECOM PTT besitzen, ist ein Geschäft, ein Fahrzeug, ein Flugzeug, eine Zugskomposition, eine Bahn, ein Schiff mit maximal 200 Plätzen vergütungsfrei. 7 Für die von Kunden mit Sitz in der Schweiz oder Liechtenstein betriebenen Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge (ohne Schausteilergeschäfte) gilt die Entschädigung auch für Fahrten ins Ausland. - Allfällige an ausländische Verwertungsgesellschaften zu bezahlende Vergütungen wer- den bis zur Höhe von 90 % der Vergütungen gemäss diesem Tarif angerechnet oder zurückerstattet. 8 (Die Vergütung wird berechnet pro Geschäft, Betrieb, Fahrzeug, Flugzeug, Zugskom- position, Bahn, Schiff etc. Die nachstehenden Jahresvergütungen werden nur beim Abschluss von Verträgen über alle Nutzungen des Kunden nach diesem Tarif angewendet. Die Jahresvergütung gilt pro Kalenderjahr. Im übrigen gilt von mehreren möglichen Berechnungsarten die günstigere.

9 9 9.1

b) Bahnen, Schiffe Die Vergütung wird pro Bahn (pro Zugskomposition) und pro Schiff berechnet und beträgt 1997 / 98: bis 70 Plätze 71 - 200 Plätze über 200 Plätze Urheberrechte 9.60 12.-- 16.-- pro Tag verwandte Schutzrechte 2.40 3.-- 4.-- zusammen 12.-- 15.-- 20.-- Urheberrechte 21.50 28.-- 46.70 pro Monat verwandte Schutzrechte 5.35 7.- 11.65 zusammen 26.85 35.- 58.35 Urheberrechte 168.-- 214.70 336.-- pro Jahr verwandte Schutzrechte 42.-- 53.65 84.-- zusammen 210.-- 268.35 420.-- 9.2 Ab 1999: (bis 70 Plätze 71 - 200 Plätze über 200 Plätze Urheberrechte 11.80 14.-- 19.-- pro Tag verwandte Schutzrechte 2.95 3.50 4.75 zusammen 14.75 17.50 23.75 Urheberrechte 23.-- 30.-- 50.-- pro Monat verwandte Schutzrechte 5.75 7.50 12.50 zusammen 28.75 37.50 62.50 Urheberrechte 180.-- 230.-- 360.-- pro Jahr verwandte Schutzrechte 45.-- 57.50 90.-- zusammen 225.-- 287.50 450.- 9.3 Wird die Musik nur im Zusammenhang mit einzelnen Durchsagen verwendet (z.B. beim Hinweis auf den Speisewagen in den Zügen), so beträgt die Entschädigung 1 /3. Bei Schiffen gilt die Anzahl der Innen-Sitzplätze.

1 0 . : 10 10.1 10.2

c) Reisecars Die Vergütung beträgt: 1997 / 98: bis 70 Plätze 71 - 200 Plätze über 200 Plätze Urheberrechte 21.50 28.-- 46.70 pro Monat verwandte Schutzrechte 5.35 7.-- 11.65 zusammen 26.85 35.-- 58.35 Urheberrechte 168.-- 214.70 336.-- pro Jahr verwandte Schutzrechte 42.-- 53.65 84.-- zusammen 210.-- 268.35 420.- ab 1999: bis 70 Plätze über 70 Plätze Urheberrechte 23.-- 30.-- pro Monat verwandte Schutzrechte 5.75 7.50 zusammen 28.75 37.50 Urheberrechte 180.-- 230.-- pro Jahr verwandte Schutzrechte 45.-- 57.50 zusammen 225.-- 287.50

d) Flugzeuge 11 Die Vergütung beträgt r bis 50 Plätze 51 - 100 Plätze 101- 200 Plätze über 200 Plätze Urheberrechte 50.-- 125.-- 200.-- 275.-- pro verwandte 15 .-- 37.50 60.-- 82.50 Monat Schutzrechte zusammen 65.-- 162.50 260.-- 357.50 Wird Musik nur zum Starten und landen verwendet, und während des Flugs auch nicht über Kopfhörer vermittelt, beträgt die Vergütung 1/3.

e) Reklame-Lautsprecher-Wagen 12 Die Vergütung beträgt pro Monat und Wagen ""': Urheberrechte 250.-- pro Monat verwandte Schutzrechte 62.25 zusammen 312.25

·"' : 1 1 13

f) Schausteller Die Vergütung beträgt pro Geschäft Kinderkarussell andere und Spielgeschäfte Urheberrechte 20.-- 20.-- pro Tag verwandte Schutzrechte 5.-- 5.-- zusammen 25.- 25.- Urheberrechte 230.-- 320.-- pro Jahr verwandte Schutzrechte 57.50 80.-- zusammen 287.50 400.-- In den Ansätzen pro Jahr ist bereits berücksichtigt, dass die Saison keine 12 Monate dauert.

g) Mindestentschädigung pro Bewilligung 14 Die Mindestentschädigung pro Bewilligung beträgt Fr. 30.-- für Urheberrechte und Fr. 7.50 für verwandte Schutzrechte.

h) Ermässiqungen 15 Kunden, die mit der SUISA mehrjährige Verträge über alle ihre Veranstaltungen ab- schliessen, haben Anspruch auf eine Ermässigung von 1 O %, wenn sie die Bestimmungen des Vertrages und dieses Tarifs einhalten. Verbände, die für alle ihre Mitglieder einen Vertrag über alle Veranstaltungen ihrer Mitglieder gemäss diesem Tarif abschliessen, und welche die Entschädigungen für ihre Mitglieder gesamthaft einziehen und an die SUISA weiterleiten, haben Anspruch auf eine weitere Ermässigung von 20 %, wenn sie die Bestimmungen des Vertrages und des Tarifs einhalten. (16

i) Steuern In den Tarifansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.

k) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 17 Die Entschädigung wird verdoppelt,

- wenn Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird

- wenn der Kunde absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert. 18 Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadenersatzforderung. 19 Vorbehalten bleibt ferner dfe Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.

1 2 .. F. Abrechnung 20 Die Kunden geben der SUISA alle zur Berechnung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach der Veranstaltung, nach dem Beginn der Veranstaltungen oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen bekannt. G. Zahlungen 21 Rechnungen der SUISA sind zu den in der Bewilligung genannten Terminen, sonst innert 30 Tagen fällig. Für Zinsen auf Schadenersatzforderungen gelten die allgemeinen Rechtsregeln. 22 Die SUISA kann monatliche oder sonst periodische Akontozahlungen in der Höhe der voraussichtlichen Vergütung oder in der Höhe der Vergütung für das Vorjahr verlangen. 23 Die SUISA kann Sicherheiten oder Vorauszahlungen verlangen von Kunden, die die Zahlungstermine nicht eingehalten haben, oder die jährliche Vergütungen von mehr als Fr. 20'000.-- schulden. H. Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Tonträger 24 Die Verwertungsgesellschaften verzichten bei bewilligten Veranstaltungen auf Verzeichnisse, sofern in der Bewilligung nichts anderes festgehalten wird. 1. Gültigkeitsdauer 25 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000 gültig. Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. r

1 3 Version du 09.10.1996 11 Prolitteris SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM Tarif commun 3b (TC 3b) Trains Avions Gars Voitures publiciteires munies de haut-parleurs Attractions foraines Bateaux A. 1 Clients concernes 8 2 2.1 Les societes ferroviaires, les compagnies d'aviation, les compagnies d'autocars, les exploitants de voitures publicitaires munies de haut-parleurs, d'attractions foraines, de bateaux et les exploitations analogues sont appeles ci-apres collectivement «clients». Repertoires Le tarif se rapporte aux droits d'auteur sur

• les oeuvres litteraires et picturales du repertoire de Prolitteris

• les oeuvres dramatiques et dramatico-musicales du repertoire de la Societe Suisse des Auteurs (SSA)

• les oeuvres musicales non-theatrales du repertoire de SUISA (ci-apres "musique")

• les oeuvres visuelles et audiovisuelles du repertoire de SUISSIMAGE Le tarif se rapporte egalement aux droits voisins sur

• les phonogrammes et videoqramrnes disponibles dans le commerce du repertoire de SWISSPERFORM

• les programmes de radio et de television (appeles ci-apres "ernissions") du repertoire de SWISSPERFORM C. Objet du tarif 3 Utilisation du repertoire 3.1 Le tarif se rapporte a l'utilisation de phonogrammes et videoqrarnmes ainsi qu'a la reception d'ernissions a titre de divertissement de fand ou d'ambiance dans les vehicules, locaux etc. des clients.

1 4 Le divertissement de fond ou d'ambiance se definit comme une utilisation du repertoire ayant une fonction d'accompagnement, de cornplemsnr ou accessoire. N'entrent pas dans ce tarif toutes les manifestations ou l'on se rend pour apprecier des oeuvres, des representations ou des prestations, ou celles pour l'execution desquelles l'utilisation d'oeuvres, de representations ou de prestations est necessaire ou essentielle. 3.2 Certaines societes de gestion ne representent pas tous les droits d'utilisation en correlation avec le divertissement de fond ou d'ambiance. Le tableau ci- apres etablit la liste des types d'utilisation en precisant quels repertoires sont autorises par ce tarif et lesquels necessitent une autorisation speciats (Utilisation autorises par autorisation speciale ce tarif neces saire Reception d'ernissions de tous repertoires -- radio Reception d'ernissions de tous repertoires -- television Rediffusion d'ernissions musique tous les autres repertoir as concernes Execution de phonogrammes tous repertoirss -- disponibles dans le concernes commerce avec musioue Execution de videcqrarnrnes musique et autres repertoires concernes disponibles dans le droits voisins (generalement representes par commerce les producteurs de films) Execution de phonogrammes musique tous les autres repertoires con- et videoqrarnrnes non cernes (generalement repre- disponibles dans le sentss par les producteurs de commerce phonogrammes et video- grammes) Enregistrement sur musique tous les autres repertoire s phonoqrammes concernes Enregistrement sur -- tous repertoiras concernes videoqrarnmes 4 Reserves, autres tarifs 4.1 Toute utilisation qui n'est pas mentionnee expressernsnt n'est pas regie par ce tarif.

1 5 4.2 D'autres tarifs des societes de gestion ont priorite sur ce tarif, par exemple pour

• les cinemas (Tarif E)

• les executions lors de manifestations dansantes et recreatives (Tarif Hb)

• les juke-boxes (Tarif Ma)

• les concerts (Tarif K)

• les cours de danse, de gymnastique et de ballet (Tarif L) 4.3 Le tarif commun 3a pour la reception d'ernissicns, l'executron de phonogrammes et videogrammes comme musique de fand ou d'ambiance (TC3a) est reservs (chiffre 6). D. Societes de gestion 5 SUISA fait office de representants et d'organe commun d'encaissement pour les societes de gestion

• PROLITTERIS

• SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)

• SUISA

• SUISSIMAGE

• SWISSPERFORM. E. Redevance

a) Generetites 6 Les clients titulaires d'une concession de reception 2 radio ou television de Telecom-PTT sont exoneres de redevance pour un seul de leurs locaux, vehicules, avions, trains, bateaux ou pour une de leurs attractions foraines de moins de 200 places. 7 Pour les clients domicilies en Suisse ou au Liechtenstein, la redevance pour les vehicules, bateaux et avions (a l'exception des attractions foraines) est due egalement lors de parcours a l'etranqer. Les eventuelles redevances a payer a des societes de gestion etranqeras seront deduites des redevances selon ce tarif, ou rernboursees, jusqu'a concurrence de 90%. 8 La redevance est valable pour une exploitation, un vehicule, un avron, un train, une attraction foraine, un bateau, etc. Les redevances annuelles enumerees ci-apres ne sont applicables que si le client a conclu un contrat pour toutes les utilisations reqies par ce tarif. La redevance annuelle se base sur l'annee civile. Lorsque plusieurs modes de calcul sont possibles, on applique le plus avantageux pour le client.

1 6 > C

b) Trains, telepheriques, funiculaires, bateaux 9 La redevance se calcule pour chaque train (composition de train), cabine telepherique / funiculaire et bateau selon le barerne suivant: 9.1 1997/98 moins de 70 71 - 200 plus de 200 places places places Droits d'auteur 9.60 12.00 16.00 par jour Droits voisins 2.40 4.00 4.00 Total 12.00 15.00 20.00 Droits d'auteur 21.50 28.00 46.70 par mois Droits voisins 5.35 7.00 11.65 Total 26.85 35.00 58.35 Droits d'auteur 168.00 214.70 336.00 par an Droits voisins 42.00 53.65 84.00 - · total 210.00 268.35 420.00 9.2 A partir de 1999: (moins de 70 71 - 200 plus de 200 places places places Droits d'auteur 11.80 14.00 19.00 par jour Droits voisins 2.95 3.50 4.75 Total 14.75 17.50 23.75 Droits d'auteur 23.00 30.00 50.00 par mois Droits voisins 5.75 7.50 12.50 Total 28.75 37.50 62.50 Droits d'auteur 180.00 230.00 360.00 paran Droits voisins 45.00 57.50 90.00 total 225.00 287.50 450.00 9.3 Lorsque la musique n'est utilisee qu'en relation avec des messages isotes, comme par exemple pour les annonces du wagon-restaurant dans les trains, la redevance s'eleve au tiers du montant susmentionne.

1 7 9.4 Pour les bateaux, on ne compte que les places assises interieuras.

c) Autocars 1 O La redevance se calcule selon le barerne suivant: 10.1 1997/98 moins de 70 71 - 200 plus de 200 places places places Droits d'auteur 21.50 28.00 46.70 par mois Droits voisins 5.35 7.00 11.65 Total 26.85 35.00 58.35 Droits d'auteur 168.00 214.70 336.00 par an Droits voisins 42.00 53.65 84.00 total 210.00 268.35 420.00 10.2 A partir de 1999: (moins de 70 plus de 70 places places Droits d'auteur 23.00 30.00 par mois Droits voisins 5.75 7.50 Total 28.75 37.50 Droits d'auteur 180.00 230.00 par an Droits voisins 45.00 57.50 Total 225.00 287.50

d) Avions 11 La redevance se calcule selon le barerne suivant: moins de 50 51 - 100 101-200 plus de 200 places places places places Droits 50.00 125.00 200.00 275.00 d'auteur par Droits 15.00 37.50 60.00 82.50 mois voisins Total 65.00 162.50 260.00 357.50

1 8 Si la musique n'est utilisee que pour le decollaqs et l'atterrissage et que les passagers n'ont pas de casques d'ecoute a disposition pendant le vol, la redevance s'elevs au tiers du montant susmentionne.

e) Voitures publicitaires munies de haut-parleurs 12 La redevance se calcule, par mois et par voiture, selon le barerne suivant: Droits 250.00 d'auteur par Droits 62.25 mois voisins Total 312.25

f) Attractions foraines 13 La redevance se calcule par attraction seien le barerne suivant: Maneqes pour autres enfants et installations dejeux Droits d'auteur 20.00 20.00 par jour Oroits voisins 5.00 5.00 Total 25.00 25.00 Droits d'auteur 230.00 320.00 paran Droits voisins 57.50 80.00 Total 287.50 400.00 Dans les taux annuels, le fait que la saison ne dure pas douze mois est pris en compte.

g) Redevance minimale par autorisation 14 La redevance minimale par autorisation s'eleve a Fr. 30.00 pour les droits d'auteur et a Fr. 7.50 pour les droits voisins.

h) Rabais 15 Les clients qui concluent avec SUISA des contrats pluriannuels pour toutes leurs manifestations conformernent au present tarif et qui en respectent les conditions ont droit a un rabais de 10%.

. - 1 9 Les associations qui concluent avec SUISA un contrat pour tous leurs membres et pour toutes les manifestations concernees par le present tarif, qui percoivent les redevances de leurs membres et qui les reversent globalement a SUISA, beneficient d'une reduction supplementaire de 20% s'ils respectent les conditions du contrat et du tarif.

i) lmp6ts 16 La taxe sur la valeur ajoutee n'est pas comprise dans les taux tarifaires.

k) Supplementen cas d'infractions au droit 17 La redevance est doublee

• si de la musique est utilisee sans autorisation de SUISA

• lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires intentionnellement ou par negligence grassiere. 18 Une pretention a des dornrnaqes-interäts superieurs est reservos 19 Est eqaternent reservee la fixation du montant des dommages-interets par le juge. F. Decornpte 20 Les clients declarent a SUISA toutes les informations necessaires au calcul de la redevance dans les dix jours apres une manifestation, apres le debut des manifestations ou a la date fixes dans l'autorisation . . G. Paiements r 21 Les factures de SUISA sont payables a la date fixee dans l'autorisation-, a detaut dans les 30 jours. Les interets et les pretentions a des dommages- interets sont regis par les dispositions generales de la loi. 22 SUISA peut exiger des acomptes mensuels ou d'une autre periodicits d'un montant egal a la redevance escornptee ou a celle de l'annee precederite 23 SUISA peut exiger des garanties ou des paiements prealablas de clients qui n'ont pas respecte leurs delais de paiement, ou qui doivent des redevances de plus de Fr. 20'000.- par an. H. Releves de la musique et des phonogrammes utilises 24 Les socistas de gestion renoncent a ces relevss pour les manifestations autorisees, a moins qu'ils ne soient demandas expressernsnt dans l'autorisation.

, - 20 1. Duree de valldite 25 Ce tarif est valable du 1°r janvier 1997 au 31 decernbra 2000. II peut etre revise avant son echeancs en cas de modification profonde des circonstances.

j, 21 Versione del 9.10.1996 // '! Prolitteris - S SA - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM Tariffa comune 3b (TC 3b) Ferrovie Aerei Pullmann Vetture pubblicitarie con altoparlante Luna-park Battelli A. Sfera di clienti 1 Le ferrovie, le societa di navigazione aerea, le aziende di trasporti in pullmann, i proprietari di vetture pubbli- citarie con altoparlante, i proprietari di luna-park, le societa di navigazione e le aziende analoghe vengono qui di seguito denominate insieme "clienti". B. Repertori 2 La tariffa concerne i diritti d'autore relativi

- alle opere letterarie e alle opere delle arti figurative del repertorio della ProLitteris

- alle opere drammatiche e operistiche del repertorio del- la Societe Suisse des Auteurs (SSA)

- alle opere musicali non teatrali del repertorio della SUISA (qui di seguito "musica")

- alle opere visive e audiovisive del repertorio della SUISSIMAGE 2.1 La tariffa concerne inoltre i diritti di protezione affini relativi

- ai supporti sonori in commercio e ai supporti audiovisi- vi in commercio del repertorio della SWISSPERFORM

- ai programmi radiofonici e televisivi (qui di seguito insieme "emissioni") del repertorio della SWISSPERFORM C. Oggetto della tariffa 3 Utilizzazione del repertorio 3.1 La tariffa concerne l'utilizzazione di supporti sonori e

22 i audiovisivi e la ricezione di emissioni perl' intratteni- mento di sottofondo in veicoli, uffici, ecc. del cliente. Per intrattenimento di sottofondo s'intende la funzione di accompagnamento, complementare e accessoria del reperto- rio. Non sono contemplati nella tariffa tutte quelle manifesta- zioni a cui ci si reca per assistere ad apere, produzioni o prestazioni o per la cui esecuzione e necessaria o essen- ziale l'utilizzazione di apere, produzioni o prestazioni. 3.2 Singole societa di riscossione non detengono tutti i dirit- ti di utilizzazione in relazione con l'intrattenimento di sottofondo. Qui di seguito e stabilito relativamente alle singole utilizzazioni per quali repertori e necessaria l'autorizzazione secondo questa tariffa e per quali altri un'autorizzazione speciale. autorizzata secondo autorizzazione Util i z z a z i o ne questa tariffa speciale necessaria Ricezione di emissioni tutt i i repertori

- - r ad i ofon i ehe Ricezioni d i emissioni tutti i repertori

- - televisive Ripresa differita musica tutti g l i a l t r i di emissioni r eper t or i 1 n questione Esecuzione di supporti sonori tutti 1 r eper tor t

- - con musica in commercio in questione Esecuzione di supporti musica e diritti a l t r i repertori audiovisivi in commercio di protezione in questione (d i affini regola rappresen- tati dai produt- t o r i di film Esecuzione di support i sonori musica tutt i g l i a l t r i e audiovisivi non in r eper t or i 1 n commercio questione (d i regola rappresen- tati dai produt- tori di supporti sono,1 e audiovi- Si V i) Registrazione su supporti musica tutt i g l i a 1 tri sono,1 r ep er t or i in questione Registrazione su Support i

- - tutti i repertori audiovisivi in questione

23 !,_ ., .. - 4. Riserve, altre tariffe 4.1 Utilizzazioni non espressarnente citate non vengono disci- plinate dalla presente tariffa. 4.2 Altre tariffe delle societa di riscossione prevalgono ri- spetto alla presente, per esernpio per

- cinerna (tariffa E)

- esecuzioni per rnanifestazioni danzanti e ricreative (tariffa Hb)

- Juke-Box (tariffa Ma)

- concerti (tariffa K)

- corsi di danza, ginnastica e balletto (tariffa L) " 4.3 La tariffa cornune 3a per la ricezione di ernissioni, esecu- zioni con supporti sonori e audiovisivi per intrattenirnento generale di sottofondo (TC 3a) rirnane riservata (cifra 6). D. Societä di riscossione 5 La SUISA e rappresentante, per quanto concerne questa ta- riffa, e punto d'incasso cornune delle societa di riscos- sione

- PROLITTERIS

- SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)

- SUISA

- SUISSIMAGE

- SWISSPERFORM r E. Indennitä a) Indicazioni generali 6 Per quei clienti titolari di una concessione di ricezione Radio o TV 2 della Telecom-PTT, un luna-park, un veicolo, un aereo, una cornposizione di treno, un battello o altro rnezzo di trasporto di 200 posti al massirno e esente da in- dennitä. 7 Per quei veicoli, battelli e aerei (senza i luna-park) usa- ti da clienti con sede in Svizzera o nel Liechtenstein, l'indennitä vale anche per corse all'estero. Eventuali indennitä da versare a societä di riscossione estere vengono calcolate o rimborsate fino ad un irnporto pari al 90% delle indennitä in base a questa tariffa. 8 L'indennitä viene calcolata per luna-park, azienda, veico- lo, aereo, formazione di treno, battello, altro rnezzo di trasporto, ecc ..

,. 24 Le indennita annuali sottoesposte vengono applicate sol- tanto in caso di stipula di contratti concernenti tutte le utilizzazioni del cliente in base a questa tariffa. L'in- dennita annua vale per anno civile. Per il resto vale il sisterna di calcolo piu vantaggioso dei rnolti possibili.

b) Treni, funicolari, filovie, battelli 9 L'indennita viene calcolata per treno (per forrnazione di treno), per cabina di funicolare o di filovia e per bat- tello ed e pari a 9.1 1997 / 98: 70 posti al 71 - 200 posti altre 200 posti massimo Diritti d'autore 9.60 12.-- 16.-- per giorno Diritti di protezione affini 2.40 3.-- 4.-- insieme 12.-- 15.-- 20.-- Diritti d'autore 21.50 28.-- 46.70 per mese Diritti di protezione affini 5.35 7.-- 11.65 insieme 26.85 35.·- 58.35,- 168.-~· 214.70 336.-- Diritti d'autore per anno Diritti di protezione affini 42.·· 53.65 84.-- insieme 210.-- 268.35 420.-- r--..... 1 9.2 dal 1999: II \1 il 70 posti al 71 · 200 posti oltre 200 posti massimo Diritti d'autore 11.80 14 ... 19 ... per giorno Diritti di protezone affini 2.95 3.50 4.75 insieme 14.75 17.50 23.75 Diritti d'autore 23.-- 30.-- 50.·· per mese Oiritti di protezione affini 5.75 7.50 12.50 insieme 28.75 37.50 62.50 Oiritti d'autore 180.·· 230.-- 360.-- per anno Diritti di protezione affini 45.-- 57.50 90.-- insieme 225.-- 287.50 450.--

,..: . 25 9.3 Sela musica viene utilizzata soltanto insieme con singole comunicazioni (p. es. quando si accenna alla vettura risto- rante nei treni) l'indennita ammonta a 1/3. 9.4 Per quanto riguarda le battelli, fa stato il numero dei po- sti a sedere all'interno.

c) Pullmann 10 L'indennita arnmonta a 10.1 1997/98: 70 posti al 71 - 200 posti oltre 200 posti massimo Diritti d'autore 21.50 28.-- 46.70 per mese Diritti di protezione affini 5.35 7.-- 11.65 insieme 26.85 35.·· 58.35 Diritti d'autore 168.-- 214.70 336.-- per anno Diritti di protezione affini 42.-- 53.65 84.-- insieme 210.-· 268.35 420.·· 10.2 dal 1999: 70 posti al oltre 70 posti massimo Diritti d'autore 23.-- 30.-- per mese Diritti di protezione affini 5.75 7.50 insieme 28.75 37.50 Diritti d'autore 180.-- 230.-- per anno Oiritti di protezione affini 45.-- 57.50 insieme 225.-- 287.50

26 ~.

- 6 -

d) Aerei 11 L'indennita ammonta per mese a 50 posti al 51 - 100 pasti 101- 200 pasti altre 200 posti massima Diritti d'autare 50.-- 125.- 200.- 275.-- per mese Dirilti di 15.-- 37.50 60.-- 82.50 protezione affini insieme 65.- 162.50 260.- 357.50 ll;l Se viene utilizzata musica soltanto durante le fasi di de- collo e di atterraggio, e durante il volo non ne viene r trasmessa neanche tramite cuffie, l'indennita ammonta a 1/3.

e) Vetture pubblicitarie con altoparlante 12 L'indennita ammonta per mese e per anno Diritti d'autore 250.-- per mese Diritti di protezione affini 62.25 insieme 312.25

f) Luna-park 13 L'indennita ammonta per anno e per luna-park giostra per bambini e altre giochi Diritti d'autare 20.-- 20.- per giomo Diritti di protezione 5.-- 5.-- affini insieme 25.- 25.- Diritti d'aulore 230.-- 320.- per anno Diritti di pratezione 57.50 80.- affini insieme 287.50 400.- Negli importi per anno si tiene gia conto di una durata della stagione inferiore a 12 mesi.

27,.

g) Indennita minima per autorizzazione 14 L'indennita minima per autorizzazione ammonta a Fr. 30.-- per diritti d'autore e Fr. 7.50 per diritti di protezione affini.

h) Riduzioni 15 Quei elienti ehe stipulano eon la SUISA eontratti plurian- nuali eoneernenti tutte le loro manifestazioni, hanno di- ritto ad una riduzione del 10% se si attengono alle dispo- sizioni del eontratto e di questa tariffa. Quelle assoeiazioni ehe per tutti i loro membri stipulano un eontratto eoneernente tutte le rnanifestazioni dei loro membri in base a questa a tariffa e ehe riseuotono intera- mente le ~ndennita per i loro membri inoltrandole alla SUISA, hanno diritto ad un ulteriore ribasso del 20% qua- lora si attengano alle disposizioni del eontratto e della tariffa.

i) Imposte 16 Negli importi tariffari non e eompresa l'irnposta sul valo- re aggiunto.

k) Supplemento in caso di violazione della legge 17 L'indennita raddoppia

- se viene utilizzata musiea senza l'autorizzazione della SUISA

- se l'organizzatore fornisce intenzionalrnente o per grave negligenza indieazioni inesatte o ineomplete. 18 Resta riservata la riehiesta di un risarcimento danni ec- cedente. 19 Resta inoltre riservata la fissazione del risarcimento danni da parte del giudice. F. Conteggio 20 I elienti trasmettono alla SUISA tutte le indieazioni ne- cessarie per il calcolo entro un periodo di 30 giorni da quello della manifestazione, dopo l'inizio delle manife- stazioni o entro i termini previsti nell'autorizzazione. G. Pagarnenti 21 Le fatture della SUISA sono dovute entro i termini fissati nelle autorizzazioni, altrimenti entro i 30 giorni. Per interessi sulle pretese di indennizzo fanno stato le rego- le legali generali.

.- ~ 28 .... ' 22 La SUISA pu6 richiedere degli acconti mensili o comunque periodici per un importo pari all'indennita prevista o per un importo pari all'indennita dell'anno precedente. 23 La SUISA pu6 esigere garanzie o acconti da clienti ehe non hanno rispettato i termini di pagamento, o ehe devono le indennita annue di altre Fr. 20'000.--. H. Elenchi della musica utilizzata e dei supporti sonori uti- lizzati 24 Le societa di riscossione rinuneiano a questi elenchi in caso di manifestazioni autorizzate, fintantoche non pat- tuito altrirnenti nell'autorizzazione. I. Periodo di validita 25 Questa tariffa e valida dal 1° gennaio 1997 fino al 31 dicernbre 2000. In caso di mutarnento sostanziale delle eircostanze, la ta- riffa pu6 essere riveduta prima della scadenza.

ESchK 30 II Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am Gemeinsamen Tarif 3b beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften haben ihren Antrag zur Genehmigung dieses Tarifs am 10. Juni 1996 eingereicht, wobei eine Gültigkeitsdauer ab dem 1. Januar 1997 vorgesehen ist. Gemäss Artikel 9 Absatz 2 URV sind die Anträge auf Genehmigung eines neuen Tarifs der Schieds- kommission grundsätzlich mindestens sieben Monate vor dem vorgesehenen Datum des Inkrafttretens vorzulegen. Diese Bestimmung erlaubt es allerdings, in begründeten Fällen von dieser Frist abzuweichen. Mit Präsidialverfügung vom 30. Mai 1996 wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Einreichungsfrist auf Gesuch der Verwertungsgesellschaften bis zum 10. Juni 1996 erstreckt. Mit der Eingabe vom 10. Juni 1996 wurde diese Frist gewahrt. 2. Gemäss Artikel 47 Absatz 1 URG haben diejenigen Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen nach einheitlichen Grundsätzen einen gemeinsamen Tarif aufzustellen und eine einzige Gesellschaft als gemeinsame Zahlstelle zu bezeichnen. Anlässlich der mit Beschluss vom 21. Dezember 1995 genehmigten Verlängerung von verschiedenen die Hintergrund-Unterhaltung betreffenden Tarifen hat die Schiedskommission diese Tarife im Hinblick darauf, dass die Verhandlungen zur Aufstellung gemeinsamer Tarife noch im Gange waren, verlängert. Dabei hat sie aber festgestellt, dass die beantragte Verlängerung eine Übergangslösung ist, mit der die angestrebte Implementierung von Artikel 47 Absatz 1 URG um ein Jahr hinausgeschoben wird, damit die Tarifverhandlungen fortgesetzt werden und nach Möglichkeit auch eine Einigung erzielt werden kann. Mit der Aufstellung des GT 3b kamen die Verwertungsgesellschaften dieser Forderung nach einem Gemeinsamen Tarif nach. Als gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften wird die SUISA bezeichnet. 3. Mit dem Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992 werden auch die verwandten Schutzrechte beziehungsweise die Vergütungsansprüche der Rechtsinhaber von verwandten Schutzrechten geregelt (Art. 33ff. URG). Entgegen der von den Verbänden der Schausteller vertretenen Auffassung muss somit ein gemeinsamer Tarif im Bereich der Hintergrund-Unterhaltung auch die verwandten Schutzrechte abdecken. Es ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der GT 3b auch Vergütungsansprüche für die verwandten Schutzrechte festlegt. 4. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie gemäss Artikel 60 Absatz 2 URG die sogenannte 10-Prozent-Regel für die Urheberrechte

ESchK 31 beziehungsweise die 3-Prozent-Regel für die verwandten Schutzrechte anzuwenden. Danach darf die Urheberrechtsentschädigung in der Regel höchstens 10 Prozent und die Vergütung für die verwandten Schutzrechte höchstens 3 Prozent des Nutzungsertrages oder -aufwandes betragen. Von dieser Regel kann allerdings abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer wirtschaftlichen Verwaltung kein angemessenes Entgelt für die Berechtigten ergibt. 5. In der Tarif-Eingabe der Verwertungsgesellschaften wird davon ausgegangen, dass die häufigste Form der Hintergrund-Unterhaltung die Musikberieselung ist. Nach ihrer Auffassung ist die Verwendung des Repertoires der Verwertungsgesellschaf- ten in diesen Fällen für den Geschäftszweck nicht erforderlich oder wesentlich, sondern von nebensächlicher Bedeutung. Bei solch akzessorischen Verwendungen stosse daher eine Berechnung der Vergütung in Prozenten des Nutzungsertrags oder des Nutzungsaufwands auf kaum überwindbare Schwierigkeiten. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass ein Zusammenhang zwischen Hintergrund-Unterhaltung und einem allfälligen höheren Umsatz bis anhin nicht nachgewiesen und quantifiziert werden konnte. Aber auch einen Tarif, der von den Kosten der Werknutzung ausgeht, erachten sie als unpraktikabel, da vor allem die Geräte- und Installationskosten je nach Grösse des Betriebs, aber auch je nach Qualitätsstandard enorm variieren würden. Sie machen geltend, dass, falls eine Pauschale in Berücksichtigung der Kosten für geringe Qualitätsansprüche festgelegt würde, die Rechtsinhaber pro Betrieb und Jahr nur wenige Franken erhalten würden, was die Verwertungsgesellschaften nicht als 'angemessenes Entgelt' betrachten könnten. Aus diesen Gründen haben die Verwertungsgesellschaften als Ausgangspunkt für die Berechnung der Entschädigungen die bisherigen Tarife in diesem Bereich genommen. Dabei sind sie davon ausgegangen, dass diese noch innerhalb der marktgerechten Limite liegen. Sie weisen darauf hin, dass derjenige, dem die Hintergrundunterhaltung zu teuer sei, darauf ersatzlos verzichten könne. Gemäss ihren Feststellungen hätten die bisherigen Tarife noch zu keinem derartigen Verzicht geführt. 6. Im Laufe der Vorverhandlungen konnten sich die Verwertungsgesellschaften nur mit einem Teil der massgeblichen Nutzerorganisationen über den neu anzuwendenden Tarif einigen. Einige wichtige Organisationen, welche vor allem die Carhalter, die Bahnen sowie die Schiffahrt vertreten, konnten dem von den Verwertungsgesellschaften vorgelegten GT 3b in der Fassung vom 4. Juni 1996 nicht zustimmen. Erst mit der geänderten Tarifvorlage vom 9. Oktober 1996, welche die Urheberrechtsvergütungen sowie die Entschädigungen für die verwandten Schutzrechte für Bahnen, Schiffe und Reisecars in den Jahren 1997 und 1998 senkte und mit der auch die Tagesansätze ab 1999 reduziert wurden, konnten sich diese Nutzerorganisationen einverstanden erklären.

ESchK 32 Da sich diese Änderungen nicht zuungunsten derjenigen Organisationen auswirken, die nicht an der Sitzung vom 27. September 1996 teilgenommen haben und ihnen bezüglich Verbandsrabatt sowie Tarifdauer dieselben Vorteile wie den andern Nutzern eingeräumt werden, wird auf eine nochmalige Vernehmlassung verzichtet. 7. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission ist ein Tarif als angemessen anzusehen, wenn die massgeblichen Organisationen der Werknutzer dem Tarif vorbehaltlos zugestimmt haben. Die Praxis, wonach ein Tarif, der mit den hauptsächlichen Nutzerverbänden ausgehandelt worden ist, und dem diese im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ausdrücklich zugestimmt haben, grundsätzlich als angemessen im Sinne von Artikel 59 Absatz 1 URG anzusehen ist, findet auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichts ihre Bestätigung. So hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I die Zustimmung der Betroffenen als wichtiges Indiz dafür angesehen, dass der Tarif nicht zu beanstanden ist. Diesem Bundesgerichtsentscheid ist auch zu entnehmen, dass es sich in einem solchen Fall erübrigt, noch andere Prüfungskriterien zur Beurteilung des Tarifs heranzuziehen (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Im vorliegenden Verfahren konnten sich die Nutzerorganisationen und die Verwertungsgesellschaften - wenn auch erst in einem sehr späten Verfahrenszeitpunkt - einigen. Aufgrund dieser Einigung zwischen den Parteien, entfällt demnach die Angemessenheitsprüfung der Entschädigungsansätze gemäss Artikel 60 URG. Bezüglich der verwandten Schutzrechte ist allerdings noch festzustellen, dass diese gemäss dem Tarif 3b regelmässig 25 Prozent der Urheberrechtsentschädigung betragen. Damit liegt die Entschädigung für die verwandten Schutzrechte unter dem gesetzlich (Art. 60 Abs. 2 URG) festgelegten Verhältnis der Urheberrechte zu den verwandten Schutzrechten von zehn zu drei. 8. Zwar wurde die in Ziffer 14 des Tarifs geregelte Mindestvergütung von den Vertragspartnern im Rahmen der durchgeführten Vernehmlassung nicht beanstandet. Allerdings lehnte der Preisüberwacher in seiner Stellungnahme diese Mindestvergütung aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Er vertrat die Auffassung, dass bei der Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten von einem übertriebenen Perfektionismus Abstand zu nehmen ist und dass, statt den Nutzern in jedem (Bagatell-)Fall eine Mindestentschädigung aufzuerlegen, bei marginalen Nutzungen auf das Inkasso von Kleinstbeträgen auch einmal verzichtet werden könnte. Anlässlich der Prüfung der Tarife Y und S hat die Schiedskommission festgestellt, dass die Mindestvergütungen sich zwar im Laufe der Zeit durchgesetzt haben, sie aber durch die Angemessenheitskontrolle nach Artikel 60 URG in Frage gestellt sind, sofern dadurch die gesetzlich vorgegebene Limite überschritten wird, und sie nicht ausnahmsweise, sondern regelmässig zur Anwendung gelangen. Auch ein

ESchK 33 hoher Verwaltungsaufwand könne noch keine Rechtfertigung für die Einführung einer Mindestvergütung sein, die zu einer Überschreitung der gesetzlich vorgesehe nen Höchstbelastung der Nutzer führt. Ungerechtfertigt seien daher insbesondere diejenigen Mindestvergütungen, die sich nicht auf marginale Nutzungstatbestände beziehen, sondern auf die durchschnittliche Nutzung Anwendung finden. Diese Art der Festlegung der Entschädigung sei auch deshalb fraglich, weil sich dadurch kaum feststellen lasse, in welchem Ausmass die gesetzliche Limite überschritten wird; darin liege ein gravierender Mangel an Transparenz in bezug auf die Angemessenheitskontrolle. Die Schiedskommission hat jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Einführung oder Beibehaltung einer Mindestvergütung in besonderen Fällen - gestützt auf den in Artikel 60 Absatz 2 zweiter Satz URG enthaltenen Vorbehalt - gerechtfertigt ist (vgl. hiezu auch den Beschluss vom 8. Dezember 1995 betreffend den Gemeinsamen Tarif K). Die Ziffer 14 des Tarifs sieht eine Mindestentschädigung pro Bewilligung von Fr. 30.- für Urheberrechte und von Fr. 7.50 für verwandte Schutzrechte vor. Diese Mindestvergütung, die auch auf Anregung von Nutzerverbänden in den Tarif aufgenommen worden ist, dürfte nur in Ausnahmefällen (Bewilligung für einen Tag) zur Anwendung gelangen und gewährleistet dem Urheber beziehungsweise dem Interpreten eine angemessene Entschädigung nach Artikel 60 Absatz 2 URG. Sie ist somit, da den Berechtigten ein Verzicht auf Entgelt nicht zugemutet werden darf, zu genehmigen. 9. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Artikel 21a URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Artikel 21b URV von den beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. 10. Aufgrund der obigen Erwägungen genehmigt die Schiedskommission den GT 3b in der Fassung vom 9. Oktober 1996 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000. III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der Gemeinsame Tarif 3b (Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklame-Lautsprecher- Wagen, Schaustellergeschäfte, Schiffe) in der Fassung vom 9. Oktober 1996 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2000 wird genehmigt.

2. Gestützt auf Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d sowie Art. 21b der Urheberrechtsverordnung werden den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM die Verfahrenskosten bestehend aus:

ESchK 34

a. einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 2'200.-

b. sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 1'700.- total Fr. 3'900.- auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an:

a. die Mitglieder der Spruchkammer

b. die Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM

c. die Verhandlungspartner gemäss Ziffer I/4

d. den Preisüberwacher Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Die Präsidentin: Der Sekretär: V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

ESchK 35 Rechtsmittel: Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege).