gt-2a-2010

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 23. November 2010 betreffend den Gemeinsamen Tarif 2a (GT 2a) Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen mittels Umsetzer

2/16 ESchK CAF Beschluss vom 23. November 2010 betreffend den GT 2a CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 10. September 2007 genehmigten Ge- meinsamen Tarifs 2a (Entschädigung für das Weitersenden geschützter Werke und Leistungen mittels Umsetzer) läuft nach einer automatischen Verlängerung um ein Jahr am 31. Dezember 2010 ab. Mit Eingabe vom 12. Mai 2010 haben die an diesem Tarif beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform unter Federführung der Suissimage der Schiedskommission den Antrag auf Genehmigung eines neuen GT 2a (Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen mittels Umsetzer) in der Fassung vom 31. März 2010 gestellt. Der Tarif sieht eine dreijährige Tarifdauer bis Ende 2013 vor, die sich automatisch um weitere zwei Jahre verlängert, falls nicht eine Tarifpartei vor dem 31. Dezember 2012 Neuverhandlungen verlangt (Ziff. 7 Abs. 2 GT 2a).

2. Hinsichtlich der Tarifverhandlungen weist Suissimage darauf hin, dass es zwischen- zeitlich nur noch im Kanton Graubünden (Telerätia) und im Kanton Wallis (Valaiscom) je eine Firma gibt, welche Umsetzer betreiben und damit unter den Nutzungsbereich des GT 2a fallen. Da MediaSpot Herens den Betrieb per 1. Januar 2010 einstellte, ha- be sich der Tarifansatz für digitale Angebote im geltenden Tarif (vgl. Ziff. 4.1 Abs. 3) auf diesen Zeitpunkt hin von Fr. 1.55 auf Fr. 1.50 pro Monat gesenkt. Die beiden ver- bliebenen Unternehmen werden nach wie vor durch die Schweizerische Arbeitsge- meinschaft für die Berggebiete (SAB) vertreten. Suissimage hat den Tarif denn auch mit der SAB verhandelt und sich mit ihr über einen neuen Tarif einigen können. So hat die SAB dem vorliegenden GT 2a am 26. April 2010 ausdrücklich zugestimmt (vgl. Gesuchsbeilage 3). Gestützt auf die aktualisierten Zahlen führe das Berechnungsmo- dell zu einem gewichteten durchschnittlichen Bruttoertrag von Fr. 146.30 pro Kunde und Jahr und damit zu einer tariflichen Entschädigung von Fr. 1.46 pro Monat. Weiter betont Suissimage, dass in Ziff. 2.1 Abs. 1 des Tarifs die aktuelle Definition der Weiter- sendung aus dem neueren GT 2b übernommen wurde. In Ziff. 4.1 sind nur noch die di- gitalen Angebote enthalten und in Ziff. 4.2 wurde die Formulierung betreffend Mehr- wertsteuer angepasst. Auch seien die Absätze 2 und 3 der Ziff. 8 (vorzeitige Revision) in Analogie zum neuen GT 2b gestrichen worden. Formale Anpassungen hätten sich

3/16 ESchK CAF Beschluss vom 23. November 2010 betreffend den GT 2a CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ zudem bei den Namen der beteiligten Verwertungsgesellschaften und der Geltungs- dauer ergeben.

3. Bezüglich der Angemessenheit des GT 2a verweisen die Verwertungsgesellschaften darauf, dass sie sich mit dem massgebenden Nutzerverband einigen konnten und so- mit davon auszugehen sei, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhält- nissen zu Stande gekommenen Vertrag entspreche. Dies müsse selbst gelten, wenn man sich nicht über sämtliche Elemente des Berechnungsmodells habe einigen kön- nen.

4. Auf Grund der dem Gesuch beiliegenden schriftlichen Zustimmungserklärung der SAB zum revidierten GT 2a konnte gestützt auf Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung ei- ner Vernehmlassung verzichtet und die Tarifeingabe gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes unmittelbar dem Preisüberwacher zur Abgabe einer Emp- fehlung unterbreitet werden.

Mit Antwort vom 28. Mai 2010 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwer- tungsgesellschaften mit dem massgebenden Nutzerverband auf einen neuen GT 2a einigen konnten.

5. Da der einzige Verhandlungspartner dem vorgelegten GT 2a ausdrücklich zugestimmt hat, und auch seitens der am 20. September 2010 eingesetzten Mitglieder der Spruch- kammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behand- lung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

6. Der zur Genehmigung vorgelegte GT 2a (Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen mit- tels Umsetzer) hat in der Fassung vom 31. März 2010 in deutscher und französischer Sprache den folgenden Wortlaut:

4/16 ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft SSA Schweizerische Autorengesellschaft, Genossenschaft SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte Gemeinsamer Tarif 2a 2011 - 2013 Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen mittels Umsetzer Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am und durch das Amt für Handel und Transport des Fürstentum Liechtenstein am Veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr., . vom . Geschäftsführende Inkassostelle: SUISSIMAGE Neuengasse 23 3001 Bern Tel. 03l/ 313 36 36 Fax 031 / 313 36 37 mail@suissimage.ch

5/16 1. Begriffe 1.1 „Umsetzer" „Umsetzer" im Sinne dieses Tarifs sind Einrichtungen, die der drahtlosen Weitersendung von Programmen inländischer oder ausländischer Sender in der Schweiz gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. e bzw. Art. 33 ff. des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (CH-URG) und im Fürstentum Liechtenstein gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. e bzw. Art. 37 ff des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 19. Mai 1999 (FL-URG)dienen. 1.2 „Unternehmen" Der Eigentümer und/oder Betreiber solcher Umsetzer wird in diesem Tarif mit „Unternehmen" bezeichnet. 1.3 Leistungsschutzrechte (Verwandte Schutzrechte) / „Leistungen" Unter „verwandten Schutzrechten" - nachstehend „Leistungsschutzrechte" genannt - werden die in Art. 33 ff CH-URG bzw. Art. 37 ff FL-URG genannten Rechte an den „Leistungen" der ausübenden Künstlerinnen und Künstler, der Herstellerinnen und Hersteller von Ton- und Tonbildträgern und der Sendeunternehmen verstanden. 1.4 Verwertungsgesellschaften 1 Als „Verwertungsgesellschaften" werden die vom Institut für geistiges Eigentum (IGE) zugelassenen bzw. von der Regierung des Fürstentum Liechtenstein konzessionierten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM bezeichnet. 2 SUISSIMAGE ist die geschäftsführende Verwertungsgesellschaft für diesen Tarif. 2. Rechte 2.1 Definition der im Tarif geregelten Weitersendung 1 Dieser Tarif bezieht sich auf das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen mittels Umsetzern in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein: • die für die Allgemeinheit in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein bestimmt sind und • deren terrestrisch oder über Satellit verbreitetes Signal in der Schweiz bzw. im Fürsten- tum Liechtenstein mit marktüblichen Geräten (z.B. Satellitenschüssel von max. l m Durchmesser, Decoder in der Schweiz für Private legal erwerbbar) individuell empfangbar ist und • die zeitgleich und unverändert weiterverbreitet werden (im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 33 Abs. 2 lit. b, Art. 35, Art. 37 lit. a und Art. 38 i.V.m. Art. 22 Abs. l CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 37 Abs. 2 lit. b, Art. 41, Art. 42 lit. a und Art. 43 i.V.m. Art. 25 Abs. l FL-URG). 2 Verschlüsselte Programme fallen unter diesen Tarif, wenn der freie Empfang durch Privat- haushalte in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein vom Programmveranstalter trotz Verschlüsselung gewährleistet wird. 3 Der Grundsatz der unveränderten Weiterverbreitung bedeutet, dass das Programm nicht verändert werden darf. Dieser Grundsatz bezieht sich auch auf die im Programm enthaltene Werbung. 4 Zeitgleich bedeutet, dass sich allfällige Zeitverschiebungen auf das von der verwendeten Übertragungstechnologie bedingte Mass beschränken.

6/16 2.2 Nicht im Tarif geregelte Nutzungen 1 Nicht in diesem Tarif geregelt ist die Abgeltung der Rechte für die Verbreitung von Werken und Leistungen, die insbesondere enthalten sind: • in Programmen des Abonnementsradios oder -fernsehens (Pay TV, Pay-per-view etc.; Art. 22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG); • in Programmen, die nirgends in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein empfangbar sind (Art. 22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG) sowie • in Programmen, die ausschliesslich direkt über Umsetzer verbreitet werden. 2 Das Weitersenden in Kabelnetzen sowie das Weitersenden mittels Streaming über IP- basierte Netze bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT l und GT 2b). 3 Der Empfang der verbreiteten Sendungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 33 Abs. 2 lit. c, Art. 35 und Art. 37 lit. b CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 37 Abs. 2 lit. e, 41 und 42 FL-URG mit Lautsprechern oder Bildschirmen in Hotels, Restaurants, Ver- kaufsgeschäften, Warteräumen u.a.m., bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT 3a/3b). 3. Erlaubnis / Freistellung 3.1 Erlaubnis Wer Radio- oder TV-Programme zeitgleich und unverändert über Umsetzer weitersendet, bedarf einer Erlaubnis der Verwertungsgesellschaften, welche mit der fristgerechten Bezah- lung der Rechnung von SUISSIMAGE für die gesamte von der Rechnungsstellung erfasste Zeitperiode als erteilt gilt. 3.2 Freistellung Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen Bedingungen wird das Unternehmen von finanziellen Ansprüchen Dritter für die Verwendung von Werken und Leistungen gemäss diesem Tarif freigestellt, soweit solche Ansprüche auf Grund des geltenden schweizerischen und/oder liechtensteinischen Rechts erhoben werden. 4. Entschädigungen 4.1 Tarifansatz 1 Die Entschädigungen für die Weitersendung von Radio- und/oder Fernsehprogrammen beträgt pro Monat und Konzessionär: Urheberrechte verwandte Schutzrechte zusammen Radio und/oder TV CHF 1.095 CHF 0.365 CHF 1.46 2 Massgebend ist die Zahl der Fernsehkonzessionäre im Sendegebiet des Unternehmens per

1. Januar des Inkassojahres. 4.2 Mehrwertsteuer Die Tarifansätze unter Ziff. 4.1 verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die auf den Leistungsempfänger überwälzt wird. Dies erfolgt offen zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2011: Normalsatz 8%). 4.3 Ermässigung für Verbände Gesamtschweizerische Verbände von Unternehmen die von allen ihren Mitgliedern die Entschädigungen und Meldungen gemäss diesem Tarif einziehen und gesamthaft an SUISSIMAGE weiterleiten und die alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 5 %.

7/16 5. Abrechnung und Zahlung 5.1 Abrechnung 1 Das Unternehmen gibt SUISSIMAGE die folgenden Angaben für sein Sendegebiet bekannt:

a) die Zahl der von der Billag AG (bzw. einer ändern mit dem Inkasso der Konzessions- geldern beauftragten Stelle) in Rechnung gestellten Radio- bzw. Fernsehkonzessionen;

b) die Zahl der Radio- bzw. Fernsehkonzessionäre, welche die Sendungen des Unternehmens nicht empfangen können und deshalb von Zahlungen an das Unternehmen ausgenommen sind. 2 Stichtag ist jeweils der Tag der 1. Rechnungsstellung der Billag AG jeden Jahres. Die Bekanntgabe hat innert 60 Tagen, vom Stichtag an gerechnet, zu erfolgen. 5.2 Rechnungsstellung 1 Gestützt auf die gemachten Angaben stellt SUISSIMAGE Rechnung. 2 Bei der Rechnungsstellung wird die Zahl der Radio- bzw. Fernsehkonzessionen gemäss Ziffer 5.1 lit. b nicht berücksichtigt. 3 Bleiben die Angaben innert Frist aus, so ist SUISSIMAGE berechtigt, aufgrund von Schätzungen Rechnung zu stellen. 5.3 Korrektur der Rechnung 1 Wenn SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt, ist das Unternehmen berechtigt, innert 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben gemäss Ziff. 5.1 nachzuliefern. 2 Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10 % geschuldet. Andernfalls wird die geschätzte Entschädigung definitiv. 3 Wird ein Umsetzer eingestellt, endet die Zahlungspflicht für dieses Unternehmen. Wird ein Umsetzer im Laufe des Jahres grundlegend eingeschränkt, so kann das Unternehmen mit entsprechendem Nachweis eine Korrektur der Rechnung vom Zeitpunkt der Einschränkung an verlangen. 5.4 Kontrollmöglichkeit SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einem Unternehmen gemachten Angaben durch dessen eigene Kontrollstelle überprüfen und bestätigen lassen. 5.5 Zahlung Die Rechnung der SUISSIMAGE für das jeweils laufende Jahr ist in vier Raten je auf den

30. April, 30. Juni, 30. September sowie 31. Dezember zahlbar. 5.6 Mahnungen Für fällige Entschädigungen hat SUISSIMAGE das Unternehmen einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen, bevor sie weitere Schritte unternimmt. 6. Meldungen 6.1 Grundsatz Das Unternehmen teilt SUISSIMAGE für jeden Umsetzer die Namen der Sender mit, deren Programme weitergesendet werden, sowie die Zeiträume der Weitersendung, sofern sich diese nicht mit dem Abrechnungszeitraum decken. 6.2 Sondermeldungen

8/16 Grundlegende Änderungen in der Zusammensetzung des Programmangebots des Unternehmens sind SUISSIMAGE innert 30 Tagen zu melden. 6.3 Verzugsfolgen 1 Für ausbleibende Meldungen gemäss Ziff. 6.1 hat SUISSIMAGE das Unternehmen einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen. 2 Kommt das Unternehmen dieser Aufforderung nicht innert Frist nach, so ist SUISSIMAGE berechtigt, eine Konventionalstrafe bis zu CHF 250.- pro Fall geltend zu machen und die nötigen Erhebungen auf Kosten des Unternehmens durchzuführen. 7. Gültigkeitsdauer 1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013. 2 Er verlängert sich automatisch bis zum 31.12.2015, falls nicht die Verwertungsgesell- schaften oder die SAB als Nutzerverband bis zum 31.12.2012 der Gegenseite schriftlich mitteilt, für die Zeit ab 1.1.2014 über einen neuen Tarif verhandeln zu wollen. 8. Vorzeitige Revision Bei grundlegender Änderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden. (Version vom 31.3.2010) \\Daten-server\Sekretariat\Tarifverhandlungen\GT2a\Revision2010\Tarifentwurf\gt2a-20100331.doc

9/16 Pro Litte ris Societe suisse de gestion de droits d'auteur pour la litterature et les arts plastiques, cooperative SSA Societe suisse des auteurs, cooperative SUISA Cooperative des auteurs et editeurs de musique SUISSIMAGE Cooperative suisse pour les droits d'auteurs d'oeuvres audiovisuelles SWISSPERFORM Societe suisse pour les droits voisins Tarif commun 2a 2011-2013 Redevance pour la retransmission de programmes de radio et de television et des ceuvres et prestations qu'ils contiennent ä l'aide de reemetteurs Approuve par la Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins le et par l'Office du Commerce et des Transports de la Principaute de Liechtenstein le Publie dans la Feuille officielle suisse du commerce N° .. . du .. Societe gerante pour le present tarif SUISSIMAGE Neuengasse 23 3001 Berne Tel. 031 / 313 36 36 Fax 031 / 313 36 37 mail@suissimage.ch

10/16 1. Definitions 1.1 Reemetteurs Sont des reemetteurs, au sens du present tarif, des installations servant ä la retransmission sans fil des programmes d'emetteurs nationaux ou etrangers en Suisse, selon l'art. 10 al. 2 let. e et les art. 33 ss de la loi federale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LDA-CH) et au Liechtenstein, selon l'art. 10 al. 2 let. e et les art. 37 ss de la loi sur le droit d'auteur et les droits voisins du 19 mal 1999 (LDA-FL). 1.2 Entreprises Le proprietaire et/ou exploitant de tels reemetteurs est designe par «entreprise» dans le present tarif. 1.3 Droits voisins / prestations Sont des «droits voisins» les droits enumeres aux art. 33 ss LDA-CH ou 37 ss LDA-FL sur les « prestations » des artistes interpretes ou executants, des producteurs de phonogrammes et videogrammes ainsi que des organismes de diffusion. 1.4 Societes de gestion 1 Sont des societes de gestion les societes agreees par l'Institut federal de la propriete intellectuelle (IPI) ou au benefice d'une concession du gouvernement du Liechtenstein, ä savoir ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE et SWISSPERFORM. 2SUISSIMAGE est la societe gerante pour le present tarif. 2. Droits 2.1 Definition de la retransmission reglee par le tarif 1 Le present tarif se rapporte ä la retransmission de programmes de radio et de television et des ceuvres et prestations qu'ils contiennent ä l'aide de reemetteurs en Suisse et/ou dans la Principaute de Liechtenstein, programmes • qui sont destines ä l'ensemble du public en Suisse et au Liechtenstein; • dont le Signal diffuse par voie terrestre ou par satellite peut etre capte individuellement en Suisse et au Liechtenstein ä l'aide d'appareils disponibles sur le marche (p. ex. parabole d'un metre de diametre au maximum, decodeur pouvant etre acquis legalement en Suisse par des particuliers) • et qui sont retransmis simultanement et sans modification (au sens de l'art. 10 al. 2 let. e, art. 33 al. 2 let. b, art. 35, art. 37 let. a et art. 38 en relation avec l'art. 22 al. 1er LDA-CH ou art. 10 al. 2 let. e, art. 37 al. 2 let. b, art. 41, art. 42 let. a et art. 43 en relation avec l'art. 25 al. 1er LDA-FL). 2 Des programmes cryptes tombent sous le coup du present tarif si le diffuseur garantit la reception libre par des menages prives en Suisse et/ou dans la Principaute de Liechtenstein malgre le cryptage. 3 Le principe de la retransmission sans modification signifie que le Programme ne peut etre modifie. Ce principe s'applique egalement ä la publicite contenue dans le Programme. 4 Simultanement signifie que d'eventuels differes se limitent ä ce qu'impose la technique de transmission utilisee.

11/16 2.2 Utilisations qui ne sont pas reglees par le tarif 1 N'est pas reglee par le present tarif la remuneration des droits pour la distribution d'oeuvres et de prestations notamment comprises : • dans des programmes de la radio ou de la television par abonnement (TV ä peage, Pay- per-view, etc.; art. 22 al. 3 LDA-CH ou art. 25 al. 3 LDA-FL); • dans des programmes ne pouvant etre captes en Suisse et/ou dans la Principaute de Liechtenstein (art. 22 al. 3 LDA-CH ou art. 25 al. 3 LDA-FL) • et dans des programmes distribues exclusivement directement ä l'aide de reemetteurs. 2 La retransmission dans des reseaux cäbles et la retransmission en Streaming sur des reseaux IP fönt l'objet de tarifs separes (TC l et TC 2b). 3 La reception des emissions distribuees au sens de l'art. 10 al. 2 let. f ainsi que des art. 33 al. 2 let. c, 35 et 37 let. b LDA-CH ou art. 10 al. 2 let. f et art. 37 al. 2 let. e, art. 41 et art. 42 LDA-FL au moyen de haut-parleurs ou d'ecrans dans les hötels, restaurants, magasins, salles d'attente, etc. fait l'objet de tarifs separes (TC 3a et 3b). 3. Autorisation / garantie 3.1 Autorisation Celui qui retransmet des programmes de radio ou de television ä l'aide de reemetteurs simultanement et sans modification doit detenir une autorisation des societes de gestion, celle-ci etant consideree comme octroyee si la facture de SUISSIMAGE a ete reglee dans les delais pour l'ensemble de la periode facturee. 3.2 Garantie Lorsqu'elle recoit l'autorisation et remplit les conditions tarifaires, l'entreprise est liberee des pretentions financieres de tiers pour l'utilisation d'reuvres et de prestations conformement au present tarif, dans la mesure oü ces pretentions sont elevees sur la base du droit suisse et/ou liechtensteinois en vigueur. 4. Redevances 4.1 Montants tarifaires 1 Les redevances pour la retransmission de programmes de radio et/ou de television s'elevent, par mois et par concessionnaire, ä : droits d'auteur droits voisins total radio et/ou TV CHF 1.095 CHF 0.365 CHF 1.46 2 Est determinant le nombre de concessionnaires TV dans la zone d'emission de l'entreprise au 1er janvier de l'annee d'encaissement. 4.2 Taxe sur la valeur ajoutee Les tarifs indiques ä l'art. 4.1 s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutee, qui est repercutee sur le beneficiaire des prestations. L'operation s'effectue ouvertement au taux en vigueur (taux normal en 2011 : 8%). 4.3 Rabais pour associations Les associations suisses d'entreprises qui exigent de tous leurs membres les redevances et les declarations conformement au present tarif, qui les transmettent en bloc ä SUISSIMAGE et qui remplissent les obligations tarifaires et contractuelles, beneficient d'un rabais de 5%.

12/16 5. Decompte et paiement 5.1 Decompte 1 L'entreprise communique ä SUISSIMAGE les renseignements suivants concernant sä zone d'emission : a) le nombre de concessions radio et TV portees en compte par Billag AG (ou par un autre organe Charge de l'encaissement des redevances de concession); b) le nombre des concessionnaires radio et TV qui ne peuvent pas recevoir les emissions de l'entreprise et qui sont ainsi liberes des paiements ä l'entreprise. 2 Le jour de reference est, chaque annee, le jour de la premiere facturation par Billag AG. Les Communications doivent parvenir dans les 60 jours qui suivent le jour de reference. 5.2 Facturation 1 SUISSIMAGE etablit la facture sur la base des donnees qui lui ont ete transmises. 2 A la facturation, les concessions radio ou TV declarees selon l'art. 5.1 let. b ne sont pas prises en compte. 3 Si les donnees ne sont pas communiquees dans les delais, SUISSIMAGE est en droit d'etablir une facture basee sur des estimations. 5.3 Correction de la facture 1 Lorsque SUISSIMAGE etablit la facture sur la base d'estimations, l'entreprise a le droit, dans les 30 jours qui suivent la reception de la facture, de communiquer les donnees selon l'art. 5.1. 2 Si les donnees sont communiquees dans ledit delai, la redevance calculee en fonction des donnees regues est majoree de 10%. Sinon, la redevance estimee devient definitive. 3 Lorsque l'on cesse d'exploiter un reemetteur, II n'y a plus d'obligation de payer pour ladite entreprise. Lorsqu'un reemetteur est fondamentalement limite dans le courant de l'annee, l'entreprise est en droit, sur presentation d'un justificatif adequat, d'exiger une correction de la facture ä partir de la date de la limitation. 5.4 Possibilite de contröle SUISSIMAGE a la possibilite de faire contröler et confirmer les donnees fournies par une entreprise par le propre organe de contröle de celle-ci.

13/16 5.5 Paiement La facture de SUISSIMAGE pour l'annee en cours est payable en quatre acomptes, ä savoir aux 30 avril, 30 juin, 30 septembre et 31 decembre. 5.6 Rappels Pour les redevances echues, SUISSIMAGE envoie un rappel ecrit ä l'entreprise et lui impartit un delai supplementaire avant d'entreprendre d'autres demarches. 6. Declarations 6.1 Principe Pour chaque reemetteur, l'entreprise communique ä SUISSIMAGE les noms des emetteurs dont les programmes sont retransmis ainsi que les periodes de retransmission si celles-ci ne comcident pas avec la periode de decompte. 6.2 Communiques speciaux Des modifications fundamentales dans la composition du Programme de l'entreprise doivent etre communiquees ä SUISSIMAGE dans les 30 jours. 6.3 Consequences de retard 1 Pour les declarations manquantes selon l'art. 6.1, SUISSIMAGE envoie un rappel ecrit ä l'entreprise et lui impartit un delai supplementaire. 2 Si l'entreprise ne repond pas ä cette sommation dans les delais, SUISSIMAGE est en droit d'exiger une amende conventionnelle allant jusqu'ä CHF 250.- par cas et d'entreprendre les recherches necessaires aux frais de l'entreprise. 7. Duree de validite 1 Le present tarif est valable du 1er janvier 2011 au 31 decembre 2013. 2 II se prolonge automatiquement jusqu'au 31 decembre 2015 ä moins que les societes de gestion ou le SAB en sä qualite d'association d'utilisateurs ne communiquent par ecrit ä la partie adverse, jusqu'au 31 decembre 2012, leur volonte de negocier un nouveau tarif pour la periode suivant le 1er janvier 2014. 8. Revision avant terme Le tarif peut etre revise avant son echeance en cas de modifications profondes des circonstances. (Version du 31.3.2010)

14/16 ESchK CAF Beschluss vom 23. November 2010 betreffend den GT 2a CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am Gemeinsamen Tarif 2a (Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen mittels Umset- zer) beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen GT 2a mit Wir- kung ab 1. Januar 2011 am 12. Mai 2010 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Tarifrevision im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG mit der vom Tarif betroffenen SAB abgesprochen worden ist.

2. Der GT 2a bezieht sich im Wesentlichen auf die Weitersendung geschützter Werke und Leistungen mittels Umsetzer, wobei die entsprechenden Repertoires von den fünf am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften verwaltet werden. Mit der gemeinsa- men Eingabe erfüllen diese somit die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wo- nach mehrere Verwertungsgesellschaften, welche im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitli- chen Grundsätzen aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen müssen. Im vorliegenden Tarif übernimmt Suissimage die Funktion der geschäftsführenden Inkas- sostelle (vgl. Ziff. 1.4 Abs. 2 des Tarifs).

3. Gemäss Rechtsprechung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände zu einem Tarif eine Prüfung gemäss den Kriterien von Art. 59 f. URG entfallen. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden darf, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände anlässlich eines Tarifver- fahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch aus Art. 11 URV, wo- nach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

15/16 ESchK CAF Beschluss vom 23. November 2010 betreffend den GT 2a CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Unter Berücksichtigung der ausdrücklichen Zustimmung des Tarifpartners zum revi- dierten Tarif sowie des Verzichts des Preisüberwachers auf die Abgabe einer formellen Empfehlung gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemer- kungen Anlass. Ausserdem gilt es zu beachten, dass der neue Tarif weitgehend mit dem bisherigen übereinstimmt, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 10. September 2007 genehmigt hat und dessen Anwendung offenbar zu keinerlei nen- nenswerten Schwierigkeiten führte. Der GT 2a ist somit in der vorgelegten Fassung vom 31. März 2010 antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 bzw. im Falle der automatischen Verlängerung gemäss Ziff. 7 Abs. 2 des Tarifs längstens bis zum 31. Dezember 2015 zu genehmigen.

4. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesell- schaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 2a (Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen mittels Um- setzer) wird in der Fassung vom 31. März 2010 mit der vorgesehenen Gültigkeits- dauer vom 1. Januar 2011 bis längstens zum 31. Dezember 2015 genehmigt. […]

16/16 ESchK CAF Beschluss vom 23. November 2010 betreffend den GT 2a CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________