gt-13-2020

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

B e s c h l u s s v o m 2 6 . N o v e m b e r 2 0 2 0 Gemeinsamer Tarif 13 (GT 13) Nutzung von verwaisten Werken

GT 13 [2020] Seite 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: A. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 19. März 2014 genehmigten Gemeinsa- men Tarifs 13 (Nutzung von verwaisten Werken) läuft am 30. September 2020 ab. Unter der Federführung der ProLitteris reichen die Verwertungsgesellschaften ProLit- teris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM mit Datum vom 28. Mai 2020 ein Gesuch um Genehmigung eines neuen GT 13 in der Fassung vom 20. Mai 2020 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2021 bis zum 31. De- zember 2023 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um je- weils ein Jahr bis längstens zum 31. Dezember 2032 ein. Da der Tarif bisher fast nie zur Anwendung gelangt sei, halten nach eigenen Angaben die Verwertungsgesell- schaften den in Aussicht stehenden tariflosen Zustand vom 1. Oktober 2020 bis

31. Dezember 2020 für vertretbar. B. Die folgenden massgebenden Nutzerverbände seien zu den Tarifverhandlungen ein- geladen worden: Der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), der Verband der Museen der Schweiz (VMS), die Vereinigung Schweizer Kunstmuseen (VSK), sowie CINELIBRE. Die Cinémathèque suisse habe als wichtige Einzelnutzerin im fraglichen Bereich konsultativ an den Verhandlungen teilgenommen. Auf Seiten der Verwertungsgesellschaften fungiere neu die ProLitteris als federführende Gesell- schaft, eine Aufgabe, die sie mit Blick auf den neuen Art. 22b des Urheberrechtsge- setzes übernommen habe. C. Was den Gang der Verhandlungen betrifft, geben die Verwertungsgesellschaften an, es hätten fünf Verhandlungsrunden stattgefunden. Während an der ersten Verhand- lungsrunde lediglich der DUN teilgenommen habe, seien die Nutzerverbände an der zweiten Tarifsitzung lückenlos vertreten gewesen. Bereits ganz zu Beginn habe der DUN das Interesse der Nutzer am Tarif und den Wunsch nach einer raschen Tarifer- stellung geäussert. Die Verhandlungen hätten eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Tariftext und den Vergütungen erlaubt. Vor der Abfassung des gesuchsgegen- ständlichen Tarifs seien drei Entwürfe entstanden. Alle Verhandlungspartner der Ver- wertungsgesellschaften hätten dem Tarif ausdrücklich zugestimmt (unter Verweis auf Beilagen 4 bis 7 zum Genehmigungsgesuch vom 28. Mai 2020). D. Zur Angemessenheit des vorliegenden Tarifs bringen die Verwertungsgesellschaften vor, vorgängige erläuternde Bemerkungen zum allgemeinen Niveau der Vergütungs- ansätze, zum gewählten Vergütungsmodell und zu den konkreten tariflichen Preisen für das Lizenzieren von Verwendungen verwaister Werke seien notwendig. Der GT 13

GT 13 [2020] Seite 3 habe einen ausserordentlich weiten Anwendungsbereich. Dies gelte mit Blick auf des- sen verschiedene Zwecke (vermittelnd oder kommerziell etc.), die darin geregelten Verwendungsarten (Vervielfältigen, Senden, Zugänglichmachen, Wahrnehmbarma- chen etc.) sowie mit Blick auf die relevanten Werkkategorien (Texte, Bilder, Tondoku- mente, Filme etc.). Der Tarif müsse zunächst kleinteilige Nutzungen erlauben. Bei- spielsweise eine beliebige Person verwende aus einem Bestand gegen Vergütung eine bestimmte Fotografie, ein paar Kunstwerke, ein Textfragment, ein Stück Audio oder Video oder ein sonstiges Archivstück unbekannter Urheberschaft. Eine zent- rale Absicht des Gesetzgebers liege sodann in der Vermittlung des Genusses oder Studiums ganzer Werke, die bisher nicht rechtssicher hätten zur Vergütung gestellt werden können. Man solle Filme integral vorführen, Musik- und andere Tonauf- nahmen ins Internet stellen, unbekannte Bücher verlegen und Bildsammlungen ausstellen können. Schliesslich sollten planmässige Digitalisierungsprojekte der Gedächtnisinstitutionen in grossen Mengen ermöglicht werden; Stichwort: «open archive». Das Ziel des neuen GT 13 sei es, der Vielfalt der Verwendungen und der potentiell hohen Mengen ein einfaches Lizenzmodell gegenüberzustellen. Die Un- terschiede in der Art der Werke und ihrem wirtschaftlichen Wert seien derart gross, dass ausdifferenzierte Tarifansätze unmöglich seien. Eine Bemessung nach der Einheitsgrösse Ertrag oder Aufwand im Sinne von Art. 60 des Urheberrechtsge- setzes oder nach der sog. Reichweite (als typisches Merkmal in vielen Märkten mit geschützten Werken oder Darbietungen) sei theoretisch oder praktisch ausge- schlossen. Festzuhalten sei jedoch, dass die Nutzung verwaister Werke immer dort gleichbehandelt werde wie die Nutzung nicht verwaister Werke, wo für die jeweilige Nutzung bereits durch die Schiedskommission genehmigte Tarife exis- tierten. Das entspreche dem Konzept des bisherigen GT 13 (unter Verweis auf Ziffer 1.4 des mit Beschluss der Schiedskommission vom 19. März 2014 geneh- migten GT 13). Die Vergütungsansätze im GT 13 hätten für die wesentlichen Werkkategorien und Verwendungen im Tarif vereinheitlicht und berechenbar gemacht werden müssen. Einheitlichkeit vereinfache die Meldung von Verwendungen gegenüber der Ver- wertungsgesellschaft und erlaube gleichzeitige Lizenzierungen mehrerer Werkka- tegorien. Die Berechenbarkeit erleichtere das Budgetieren für die Nutzer und eine Genehmigung durch die Verwertungsgesellschaft. Für die Werkkategorie Bilder biete sich als Einheit die Stückzahl an. Für Texte komme ebenfalls eine Stückzahl infrage oder eine Kennzahl, die den Umfang be- stimme, z.B. die Seitenzahl oder die Zeichenzahl. Für Ton- und Tonbildträger (Au- dio, Video) lasse sich der Umfang an einer Minutenzahl bemessen, oder man wähle auch hier eine Stückzahl. Am Ende der Verhandlungen seien die Parteien zum Schluss gekommen, dass ein Modell auf der Basis von Stückpreisen das ein- fachste und gerechteste Modell sei, sofern die Preise nach drei Grössenordnun- gen je Werkkategorie (klein, mittel, gross) unterschieden würden.

GT 13 [2020] Seite 4 Für die anzustrebende Einheitlichkeit und Berechenbarkeit sei es wichtig, dass die Währungen untereinander in ein rechnerisches Verhältnis gesetzt würden, am besten in ein 1:1-Verhältnis. Dies lasse sich erreichen, indem für jede Werkkate- gorie angemessene Abstufungen gebildet würden, die im ungefähren Durchschnitt eine angemessene Bewertung des verwendeten Werkexemplars reflektierten. Mit Bezug auf die Vergütungshöhe bringen die Verwertungsgesellschaften vor, das Urheberrechtsgesetz mache für die Höhe der Vergütung keinen Unterschied zwi- schen Werken, deren Rechteinhaber bekannt seien, und verwaisten Werken. Die Bestimmungen zur Vergütungshöhe im Urheberrechtsgesetz bezögen sich ledig- lich auf solche Nutzungen, die unter Bundesaufsicht bzw. unter obligatorischer Kollektivverwertung stünden. Der finale Tarifentwurf enthalte keine Mengenrabatte mehr, weil deren Grundlage im Lauf der Verhandlungen weggefallen sei. Im ersten Tarifentwurf hätten die Ver- wertungsgesellschaften noch einen erheblichen Mengenrabatt konzipiert. Das Mo- dell sei namentlich für kategorienübergreifende Nutzungen interessant, jedoch rechnerisch anspruchsvoll gewesen. Mit dem Dahinfallen der Minutenpreise zu- gunsten von Stückpreisen für alle Werkkategorien entfalle der sachliche Grund für einen Mengenrabatt. Mit Blick auf die Verwendungsarten argumentieren die Verwertungsgesellschaften, ein wesentlicher Anwendungsbereich des neuen GT 13 liege im Digitalisieren und Veröffentlichen von Beständen. Zu denken sei dabei an Bilder, Texte, Fragmente, aber auch an Audio- und Video-Material, das einer Sammlung zugekommen, dort selektiert und inventarisiert worden sei und in der Folge einem Publikum gezeigt werden solle. Dieses Veröffentlichen werde von vielen Nutzern und juristischen Laien als «Publikation» verstanden. Denkbar – und in einem «Publikationspreis» inbegriffen – sei allerdings auch, dass die Verwendung intern bleibe, jedoch über den Eigengebrauch nach Art. 19 ff. des Urheberrechtsgesetzes hinausgehe oder dass die Publikation nur für einen begrenzten Kreis bestimmt sei. Im Wesentlichen seien vier Verwendungsarten denkbar: Erstens offline, das heisse in Form des Drucks z.B. auf Papier oder die Herstellung eines Datenträ- gers, zweitens online, also in Form eines Uploads und Zugänglichmachens im In- ternet, drittens in der Variante des Wahrnehmbarmachens einschliesslich des Auf- führens, Vorführens, Vortragens, viertens das Senden in einem Radio- oder TV- Programm. Der Einfachheit halber solle alternativ ein Gesamtpreis gelten, ein Bün- del («Bundle»), das alle Verwendungen erfasse und mehrere jährlich wiederkeh- renden Lizenzgebühren einschliesse. Der neue GT 13 sei ferner preislich günsti- ger als der bisherige GT 13, mit Ausnahme des Vorführens und Zugänglichma- chens durch eine betreffende Institution selbst. Nach geltendem GT 13 koste das Vorführen eines Ton- und Tonbildträgers zwischen 0.6 Franken und 2 Franken pro

GT 13 [2020] Seite 5 Minute, das Zugänglichmachen 20 Franken und das Senden zwischen 0.4 Fran- ken (Radio) und 0.6 Franken (Fernsehen) pro Minute. Dieser Minutenpreis mache die entsprechenden Verwendungen durchwegs teurer als im neuen GT 13. Ein Werk zweiter Hand zu erstellen, koste im geltenden Tarif 200 Franken pro Mi- nute. Im neuen Tarif fehle die entsprechende Berechtigung, da in Art. 22b Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes nur auf die Verwendungsrechte gemäss Art. 10 des Urheberrechtsgesetzes, nicht aber auf Art. 11 des Urheberrechtsgesetzes verwie- sen werde. Für eine betroffene Institution selbst seien das Vorführen und Zugänglichmachen kostenlos, mit Ausnahme einer Bearbeitungsgebühr (unter Verweis auf Ziffer 6.1 des mit Beschluss der Schiedskommission vom 19. März 2014 genehmigten Ta- rifs). In diesem Punkt sei der neue GT 13 für die Nutzerseite weniger günstig. Die Nutzerorganisationen hätten in den Verhandlungen gewünscht, dass die für Erhal- tung und Langzeitarchivierung des Werkexemplars verantwortlichen Institutionen zu privilegieren oder von einer Vergütung zu befreien seien. Die Rechteinhaber hätten sich dagegen in den Verhandlungen auf den Standpunkt gestellt, eine sol- che Kostenfreiheit wäre ungerechtfertigt. Sie seien zwar bereit, niedrige Preise für die Nutzung verwaister Rechte festzusetzen, aber eine unentgeltliche Lizenz käme nicht in Frage. Im neuen Gemeinsamen Tarif 11 [Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunter- nehmen] (GT 11), der für bereits ausgestrahlte Sendungen von Radio- und TV- Veranstaltern gelte, kosteten das Senden im Radio 10 Franken und im Fernsehen 15 Franken pro Minute, das Zugänglichmachen 2 Franken bzw. 3 Franken pro Mi- nute. Ein Vergleich zeige, dass gemäss dem vorliegenden GT 13, wo oftmals auch ältere Werke betroffen seien, kurze Videos bis 3 Minuten, Kurzspielfilme à 30 Mi- nuten und Langspielfilme à 90 und mehr Minuten rund 1 Franken pro Minute kos- teten. Für den doppelten Preis liessen sich unter dem neuen GT 13 pauschal sämt- liche anderen Verwendungsarten und eine zehnjährige Nutzungsdauer lizenzie- ren. Die Preisempfehlungen für Bildhonorare der Schweizerischen Arbeitsgemein- schaft der Bildagenturen und -Archive (SAB) sähen eine Unterscheidung der Ka- tegorien in «redaktionell» und «kommerziell» vor (wobei der Unterschied ca. einen Faktor 2 bis 3 betrage) und beliessen die Vergütungen pro Werknutzung im ersten Fall bei rund 50 Franken, ansonsten bei über 100 Franken. Diese Preise seien wesentlich höher als jene des GT 13. Der Tarif «Bildrechte» von ProLitteris, der für Abbildungen von Kunstwerken im Rahmen der freiwilligen Kollektivverwertung anwendbar sei, lasse Reproduktionen für kleine Auflagen pro Abbildung ab 60 Franken zu, für grosse Auflagen steige der

GT 13 [2020] Seite 6 Betrag bis auf das Zehnfache. Onlineverwendungen kosteten monatlich ab 40 Franken für jede Website, mit Rabatten von 80 Prozent für kulturelle Archive (das heisse ab 8 Franken pro Monat oder 96 Franken pro Jahr). Kunstsammlungen gewinnorientierter Unternehmen profitierten von einem Rabatt von 50 Prozent. Ab- bildungen in jedem sozialen Netzwerk (z.B. Facebook, Twitter) kosteten pro Kanal 112 Prozent der Lizenzgebühr, die für die eigene Website eines Nutzers gelten würde. Diese Preise seien wesentlich höher als jene des GT 13. Auch die im vorliegenden Tarif enthaltenen Regelungen ausserhalb des Vergü- tungsmodells und der Vergütungssätze erwiesen sich ebenfalls als angemessen. E. Mit Präsidialverfügung vom 9. Juni 2020 wird die Spruchkammer zur Behandlung der Tarifeingabe eingesetzt, von den in den Akten befindlichen expliziten Zustim- mungserklärungen seitens des DUN und CINELIBRE Kenntnis genommen und den Verbänden VMS und VSK eine Frist bis zum 11. Juli 2020 gesetzt, um zum Genehmigungsgesuch der Verwertungsgesellschaften vom 28. Mai 2020 Stellung zu nehmen. Bei den angeblich «expliziten» Zustimmungserklärungen des VMS und der VSK ist die Vertretungsbefugnis der Unterzeichnenden nicht erstellt (Bei- lagen 6 und 7 zum Gesuch vom 19. Mai 2020 (vgl. zum Ganzen Art. 10 Abs. 3 der Urheberrechtsverordnung). F. Mit je einer Stellungnahme vom 1. Juli 2020 genehmigen die VSK und der VMS die im Rahmen der Tarifverhandlungen durch Frau Sandra Sykora, Rechtsanwältin (D), abgegebenen Zustimmungserklärungen zum GT 13 in der Fassung vom

20. Mai 2020 nachträglich und reichen Vertretungsvollmachten zu deren Gunsten für das vorliegende Tarifgenehmigungsverfahren ein. G. Mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2020 wird den Verhandlungspartnern eine Frist bis zum 31. August 2020 angesetzt, um zur Angemessenheit der im GT 13 vorgesehenen Gültigkeitsdauer Stellung zu nehmen und die Tarifeingabe vom 28. Mai 2020 wird der Preisüberwachung PUE zur Stellungnahme gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüber- wachungsgesetzes unterbreitet. H. Mit Stellungnahme vom 23. Juli 2020 verzichtet die PUE auf die Abgabe einer formel- len Empfehlung. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsge- sellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen neuen GT 13 ge- einigt hätten.

GT 13 [2020] Seite 7 I. Mit Schreiben vom 26. August 2020 nehmen die Verwertungsgesellschaften zur Angemessenheit der Gültigkeitsdauer des GT 13 Stellung und stellen einen Antrag auf nachträgliche Tarifänderung. Zum Thema der Gültigkeitsdauer teilen sie mit, dass sie erstens damit einverstan- den seien, die maximal mögliche Geltungsdauer des vorliegenden Tarifs gemäss dessen Ziffer 8.1 bis zum 31. Dezember 2030 zu begrenzen, zweitens erachteten sie die anfängliche Geltungsdauer des Tarifs von drei Jahren im Verhältnis zur maximal möglichen Geltungsdauer von diesfalls zehn anstatt elf Jahren als ange- messen und drittens hielten sie an der anfänglichen Geltungsdauer von drei Jah- ren gemäss Tarifziffer 8.1 fest. Zur Begründung führen die Verwertungsgesell- schaften an, die im GT 13 geregelten Nutzungen spielten sich in einem relativ statischen Umfeld ab. Mit der Verwendungsform «Online» regle der Tarif auch di- gitale Nutzungsformen und sei daher zukunftstauglich. Ferner handle es sich um einen sogenannten Einigungstarif. Schliesslich spreche der Grundsatz einer wirt- schaftlichen Verwaltung, zu der die Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 45 Abs. 1 des Urheberechtsgesetzes verpflichtet seien, für die Angemessenheit der automatischen Verlängerungsmöglichkeit auch um mehr als das Doppelte der ur- sprünglich vorgesehenen Gültigkeitsdauer, da damit die Administrationskosten tief gehalten werden könnten. Was den Antrag um nachträgliche Tarifänderung anbelangt, ersuchen die Verwer- tungsgesellschaften um Streichung des Hinweises auf den [bisher der Schieds- kommission noch nicht zur Genehmigung vorgelegten, Anmerkung der Schieds- kommission] Gemeinsamen Tarif 14 (Video on demand) in Fussnote 3 des GT 13 in der Fassung vom 20. Mai 2020 in allen drei Sprachfassungen. Hintergrund sei, dass Art. 13a und Art. 35a des Urheberrechtsgesetzes eine Ausnahme von der Vergütungspflicht für verwaiste Werke statuierten. Gleichzeitig mit ihrer Stellung- nahme reichen die Verwertungsgesellschaften entsprechend ihrem Antrag abge- änderte Tariftexte in allen drei Sprachfassungen ein. Zur Erklärung: Tarifziffer 1.6, zu der die oben genannte Fussnote 3 gehört, sieht vor, dass Verwendungen, für die die genehmigten Tarife der Verwertungsgesell- schaften für nichtverwaiste Werke gelten, auch für verwaiste Werke von der jeweils zuständigen Verwertungsgesellschaft nach jenen Tarifen lizenziert werden sollen. Innerhalb der Frist reichen im Wortlaut identische Stellungnahmen ein: CINELIBRE, der VMS und der VSK je mit Datum vom 27. August 2020 sowie der DUN mit Datum vom 28. August 2020; dem Wortlaut der ansonsten einheitlichen Stellungnahme ent- sprechend alle ohne den geänderten Tariftext als Beilage.

GT 13 [2020] Seite 8 J. Mit Präsidialverfügung vom 3. September 2020 werden die Doppel der Stellung- nahme der Verwertungsgesellschaften vom 26. August 2020 zur Angemessenheit der Gültigkeitsdauer bzw. des Gesuchs um eine nachträgliche Änderung des ge- suchsgegenständlichen Tariftexts sowie die Doppel der Stellungnahmen/Einver- ständniserklärungen mit der nachträglichen Änderung des Tarifgesuchs der Nut- zerorganisationen vom 27. bzw. 28. August 2020 den Mitgliedern der Spruchkam- mer sowie den jeweils übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt. K. Mit Präsidialverfügung vom 23. September 2020 werden die Verwertungsgesellschaf- ten dazu aufgefordert, bis zum 5. Oktober 2020 Angaben zu den Tarifeinnahmen unter dem GT 13 für die Jahre 2013 bis 2019 zu machen sowie zur Höhe des Streitwerts im vorliegenden Verfahren Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wird den Nutzerorganisatio- nen die Gelegenheit gewährt, innerhalb derselben Frist ebenfalls Angaben zum Streit- wert zu machen. L. Mit Datum vom 1. Oktober 2020 nehmen der DUN und CINELIBRE in von den Ver- wertungsgesellschaften vorgefertigten inhaltlich identischen Schreiben (unaufgefor- dert) zu den Einnahmen aus dem GT 13 und zum Streitwert wie folgt Stellung: Die Einnahmen für die Jahre 2013 bis 2019 geben sie wie folgt an (in ganzen Frankenbe- trägen) Jahr Betrag

2013 50

2014 0

2015 4000

2016 0

2017 0

2018 0

2019 160

Mit Bezug auf den Streitwert geben beide an, zur Ermittlung desselben in einem Tarifgenehmigungsverfahren halte die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtspre- chung die Differenz zwischen den zu erwartenden Einnahmen der Verwertungsgesell- schaften gemäss dem von ihnen beantragten Tarif und den zu erwartenden Einnah- men gemäss den Anträgen der Nutzerverbände für massgebend. Sofern die Nutzer- verbände die Rückweisung des beantragten und die Verlängerung des bisherigen Ta- rifs forderten, bestehe der Streitwert aus der Differenz der zu erwartenden Einnahmen

GT 13 [2020] Seite 9 der Verwertungsgesellschaften gemäss dem von ihnen beantragten Tarif und den Ein- nahmen gemäss dem bisherigen Tarif. Da sich die Tarifparteien im vorliegenden Fall auf einen neuen Tarif geeinigt hätten, gebe es keine unterschiedlichen Anträge der Verhandlungspartner, weshalb von einem Streitwert von null Franken auszugehen sei. Innerhalb der Frist gehen gleichlautende Stellungnahmen vom VMS und der VSK (gemeinsam) vom 2. Oktober 2020 und von den Verwertungsgesellschaften vom

5. Oktober 2020 im Sekretariat der Schiedskommission ein. M. Da die betroffenen Nutzerorganisationen dem neuen GT 13 in der (durch Antrag der Verwertungsgesellschaften vom 26. August 2020 nachträglich abgeänderten) Fas- sung vom 20. Mai 2020 explizit zugestimmt haben und auch gestützt auf eine entspre- chende Präsidialverfügung vom 4. August 2020 seitens der Mitglieder der Spruch- kammer kein Antrag auf Durchführung einer Verhandlungssitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften auf dem Zir- kulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung). N. Der am 28. Mai 2020 zur Genehmigung unterbreitete und mit Gesuch vom 26. August 2020 nachträglich abgeänderte Gemeinsame Tarif 13 (Nutzung von verwaisten Wer- ken) in der (nachträglich abgeänderten) Fassung vom 7. Mai 2020 ist diesem Be- schluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.

GT 13 [2020] Seite 10 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Der Antrag der am GT 13 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM auf Genehmigung eines neuen Tarifs ist am 28. Mai 2020 und damit innerhalb der Frist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheber- rechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) im Sekretariat der Schieds- kommission eingegangen. Aus den Gesuchsunterlagen geht ferner hervor, dass die Verhandlungen gemäss Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die massgeben- den Nutzerorganisationen haben dem neuen Tarif explizit zugestimmt. 2. Mit der gemeinsamen Eingabe von ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheit- lichen Grundsätzen aufzustellen haben. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaf- ten nach der soeben genannten Bestimmung eine gemeinsame Zahlstelle bezeich- nen. Ziffer 1.5 des vorliegend zu genehmigenden Tarifs sieht vor, dass die ProLitteris (auch) als Vertreterin der übrigen am GT 13 beteiligten Verwertungsgesellschaften für diesen Tarif fungiert. Die Vertretungsbefugnis von ProLitteris betrifft allerdings lediglich das Innenverhältnis der beteiligten Verwertungsgesellschaften. 3. Dass die Verwertungsgesellschaften mit Datum vom 26. August 2020 nachträglich eine Tarifänderung beantragen (vgl. oben unter Bst. J), ist verfahrensrechtlich allein schon deshalb zulässig, da entsprechende Änderungen in Verfahren zur Genehmi- gung sogenannt strittiger Tarife noch bis und mit zur Kommissionssitzung zur Behand- lung eines bestimmten Tarifgesuchs gestellt werden können. Da die Nutzerorganisa- tionen der beantragten nachträglichen Änderung von Fussnote 3 des GT 13 explizit zugestimmt haben, handelt es sich auch insoweit um eine einvernehmliche Eingabe und kann die Schiedskommission auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs verzich- ten (vgl. Art. 10 Abs. 3 URV). 4. Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet. 5. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un-

GT 13 [2020] Seite 11 mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmi- gungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisation verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzer- seite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Ur- teil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht be- deuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, aus- ser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerorganisationen sei ge- mäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kogniti- onsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften deshalb nicht aus- geklammert werden. 6. Unter Berücksichtigung des (ausdrücklichen) Einverständnisses der Verhandlungs- partner zum vorliegenden Tarif sowie des Umstands, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht an- nähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag ent- spricht, ist beim Gemeinsamen Tarif 13 von einem Einigungstarif auszugehen. Zudem gibt es keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG. Dies ist insbesondere auch nicht anders zu beurteilen, weil sich der vorliegende GT 13 nicht eng an die Kriterien von Art. 60 URG anlehnen mag, hat die Schiedskommission doch auch andere solche, etwa auf Pauschalen beruhende Tarife genehmigt, wo dies wirt- schaftlich unumgänglich erschien [vgl. Beschluss der ESchK vom 1. November 2019 betr. Tarif A Fernsehen]. Die Schiedskommission kann daher davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen an- lässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich be- reits daraus, dass gemäss Art. 11 URV in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulati- onsweg erfolgen kann. 7. Was die (mögliche) Gültigkeitsdauer des Tarifs anbelangt, sieht dessen Ziffer 8.1 vor, dass er am 1. Januar 2021 in Kraft trete und (vorbehältlich der Möglichkeit einer au- tomatischen Verlängerung) bis zum 31. Dezember 2023 gelte. Allerdings verlängere

GT 13 [2020] Seite 12 sich die Gültigkeitsdauer aufgrund der in der genannten Tarifziffer enthaltenen Verlän- gerungsklausel automatisch um jeweils ein Jahr bis längstens zum 31. Dezember 2032, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige gekündigt werde. Dieser vorgesehenen Gültigkeitsdauer aufgrund automatischer Verlängerung steht entgegen, dass die Schiedskommission in ihrer Rechtsprechung zumindest im Sinne einer Faustregel festgehalten hat, automatische Verlängerungsklauseln in Tarifen dürften zu einer Verlängerung von deren Gültigkeitsdauer maximal um den ursprüng- lich vorgesehenen Zeitraum führen (vgl. Beschluss der ESchK vom 2. Juni 2020 be- treffend den GT 4i, E. 7, mit weiteren Hinweisen), wäre doch nach der anfänglichen fixen Gültigkeitsdauer eine etappenweise Verlängerung um bis zu neun weitere Jahre, insgesamt also zwölf Jahre, möglich. Damit wird auch die für urheberrechtliche Tarife ebenfalls bestehende Rechtsprechung der Schiedskommission, wonach die maxi- male Gültigkeitsdauer mittels automatischer Verlängerung nicht mehr als das Dop- pelte der ursprünglichen Gültigkeitsdauer betragen darf (vgl. dazu Beschluss der ESchK vom 13. September 2018 betreffend GT 3c, E. 7, mit weiteren Hinweisen), missachtet. Daher drängt es sich auf, die maximal mögliche Gültigkeitsdauer gemäss Ziffer 8.1 bis zum 31. Dezember 2026 zu beschränken. Denn es steht mit der oben genannten Rechtsprechung der Schiedskommission nicht im Einklang, wenn eine Verlängerung der anfänglichen Gültigkeitsdauer des GT 13 aufgrund automatischer Verlängerung um mehr als das Doppelte derselben möglich wäre. Auch wenn der vorliegend zu prü- fende GT 13 in einem wirtschaftlich anderen, statischeren Umfeld angesiedelt sein mag als etwa ein GT 4i, sollen die Verhandlungspartner auch hier dazu angehalten werden, den Tarif rechtzeitig auf seine Angemessenheit zu überprüfen. Kommen beide Seiten allenfalls zum Schluss, dass dieser nach wie vor die wirtschaftlichen Bedingun- gen spiegelt, bleibt es Ihnen unbenommen, zu gegebener Zeit einen (mit relativ gerin- gem Aufwand verbundenen einvernehmlichen) Verlängerungsantrag bei der Schieds- kommission einzureichen. An dieser Einschätzung ändert es auch nichts, dass der vorliegende Tarif in Ziffer 3.3 mit Blick auf den im «Anhang Recherche» geregelten wichtigen Teilaspekt eines Tarifs ein dynamisches Element enthält, können sich doch auch die anderen Aspekte grundsätzlich ändern. Ferner ist an dieser Stelle festzuhal- ten, dass es ihnen in Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung der Schiedskom- mission freigestanden hätte, eine längere ursprüngliche Gültigkeitsdauer des Tarifs von beispielsweise fünf Jahren zu vereinbaren, was sie aber offensichtlich nicht be- absichtigt haben. Schliesslich können die Parteien im vorliegenden Verfahren auch aus dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Verwaltung, zu dem die Verwertungsgesell- schaften gemäss Art. 45 Abs. 1 URG an sich verpflichtet sind, nichts zugunsten einer längeren maximalen Gültigkeitsdauer mittels automatischer Verlängerung ableiten. In- dem die Rechtsprechung der Schiedskommission (auch) sie zu einer früher als beab- sichtigten Überprüfung und ggf. Neuverhandlung des GT 13 anhält, verstossen die

GT 13 [2020] Seite 13 Verwertungsgesellschaften jedenfalls mangels einer diesbezüglichen Wahlmöglich- keit nicht gegen diesen Grundsatz. Mit der Präsidialverfügung vom 7. Juli 2020 wurde dem auf Art. 59 Abs. 2 URG beru- henden Erfordernis, den Verwertungsgesellschaften und Nutzerorganisationen vor all- fälligen Tarifänderungen das rechtliche Gehör zu gewähren, Genüge getan. Alle Par- teien haben einer Kürzung der maximal möglichen Gültigkeitsdauer auf zehn Jahre, d.h. bis zum 31. Dezember 2030, zugestimmt. Aus dem oben Gesagten folgt aller- dings, dass die Möglichkeit der automatischen Tarifverlängerung nicht bloss bis Ende 2030, sondern bis Ende 2026 zu beschränken ist, damit die mit dem vorlie- genden Beschluss genehmigte maximal mögliche Gültigkeitsdauer im Verhältnis zur anfänglichen Gültigkeitsdauer nicht mehr als das Doppelte beträgt. Dies läuft (vorbehältlich einer Beurteilung durch die Schiedskommission anlässlich eines entsprechenden neuen Gesuchs zu gegebener Zeit) auf eine maximale Gültig- keitsdauer von sechs Jahren für den GT 13 hinaus. 8. Da die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20) mit Schreiben vom 23. Juni 2020 verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsge- sellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue Gemeinsame Tarif 13 ist somit bis auf eine Abänderung von Tarifziffer 8.1 im Sinne einer zeitlichen Be- fristung der automatischen Verlängerungsmöglichkeit antragsgemäss mit einer Gül- tigkeitsdauer vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens zum

31. Dezember 2026 zu genehmigen. 9. Vorbehältlich einer Anordnung im Gesetz ist es Sache einer Behörde, den Zeitpunkt für die Wirksamkeit einer ihrer Verfügungen festzusetzen (vgl. Art. 39 Bst. b und Art. 55 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Vorliegend fehlt eine entsprechende Norm in den einschlägigen gesetzli- chen Grundlagen. Die Schiedskommission nimmt daher im Sinne einer Nebenbestim- mung in ihren Beschluss auf, dass er erst mit dem Ablauf der Beschwerdefrist Rechts- wirkungen entfaltet (vgl. zum Ganzen: Beschluss der ESchK vom 29. Juni 2015 be- treffend Tarif A Radio, E. II./8, mit weiteren Hinweisen). 10. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemei- nen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16

GT 13 [2020] Seite 14 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis VwVG richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Franken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrecht- licher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als ver- fassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen). Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0–10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt 1600 Franken festzulegen.

GT 13 [2020] Seite 15 III. Demnach beschliesst die Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 13 (Nutzung von verwaisten Werken) wird in der Fassung vom

7. Mai 2020 bzw. vom 26. August 2020 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom

1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023 genehmigt, wobei die in Ziffer 8.1 enthal- tene Verlängerungsklausel wie folgt geändert wird: «[…] Der Tarif verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, längstens bis 31.12.2026, solange […]» «[…] Il se prolonge ensuite automatiquement d'année en année, au plus tard jusqu'au 31.12.2026, tant qu'[…]» «[…] La tariffa viene automaticamente prorogata di volta in volta di un anno, ma non oltre il 31.12.2026, a condizione che […]» 2. Ziffer 1 entfaltet Rechtswirkung mit dem Ablauf der Beschwerdefrist. 3. Den am GT 13 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUIS- SIMAGE und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1600.— Ersatz der Auslagen Fr. 2009.60 Total Fr. 3609.60 4. Schriftliche Mitteilung an:  Mitglieder der Spruchkammer  ProLitteris, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  SSA, Lausanne (Einschreiben mit Rückschein)  SUISSIMAGE, Bern (Einschreiben mit Rückschein)  SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  DUN, Bern

GT 13 [2020] Seite 16 (Einschreiben mit Rückschein)  Verband der Museen der Schweiz (VMS), vertreten durch: Frau Sandra Sy- kora, Rechtsanwältin (D), Sonnenbergstrasse 56, 6005 Luzern (Einschreiben mit Rückschein)  Vereinigung Schweizer Kunstmuseen (VSK), vertreten durch: Frau Sandra Sykora, Rechtsanwältin (D), Sonnenbergstrasse 56, 6005 Luzern (Einschreiben mit Rückschein)  CINELIBRE, Bern (Einschreiben mit Rückschein)  Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis) Eidgenössische Schiedskommission Helen Kneubühler Dienst Präsidentin Philipp Dannacher Kommissionssekretär

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesver- waltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2 Versand: 7. Dezember 2020

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

Gemeinsamer Tarif 13 2021-2023 1/10 ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Ge- nossenschaft; Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, coopérative; Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, cooperativa SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative; Schweizerische Autorengesell- schaft, Genossenschaft; Società svizzera degli autori, cooperativa SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik; Coopérative des auteurs et éditeurs de musique; Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken; Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles; Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte; Société suisse pour les droits voisins; Società svizzera per i diritti di protezione affini Gemeinsamer Tarif 13: Nutzung von verwaisten Werken Geltungsdauer 01.01.2021 bis 31.12.2023 Genehmigung _._.2020, Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) Veröffentlichung _._.2020, Schweizerisches Handelsamtsblatt Verantwortliche Verwer- tungsgesellschaft ProLitteris, Universitätstrasse 100, Postfach 205, 8024 Zürich; 043 300 66 15, info@prolitteris.ch Rechtliche Grundlage Art. 22b URG (Urheberrechtsgesetz) Zweck des Tarifs Dieser Tarif soll die kulturelle Teilnahme und Teilhabe ermöglichen. Werke aus den Beständen von Sammlungen sollen öffentlich vermittelt werden kön- nen, z.B. als Vorführung oder im Internet. Inhalt 1 Anwendungsbereich 2 2 Verwendungen 3 3 Recherche 4 4 Vergütungsansätze 4 5 Meldung 6 6 Lizenzierung 6 7 Widerruf 7 8 Geltungsdauer 7 Anhang Recherche 8

Gemeinsamer Tarif 13 2021-2023 2/10 1 Anwendungsbereich1 1.1 Die Nutzer dieses Tarifs («Nutzer») sind: − Inhaber von Beständen öffentlicher oder öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Bil- dungseinrichtungen, Museen, Sammlungen und Archive oder Bestände von Archi- ven der Sendeunternehmen («Bestand, Bestände») oder Dritte, − die ein Werk verwenden auf der Grundlage eines Werkexemplars, das sich in ei- nem Bestand befindet («Werkexemplar»). 1.2 Gegenstand des Tarifs sind verwaiste Werke im Sinne von Art. 22b URG, einschliess- lich Teile und integrierte vorbestehende Werke, sowie Darbietungen, Aufnahmen auf Ton- oder Tonbildträgern sowie Sendungen («Werk, Werke»)2. 1.3 Der Tarif regelt insbesondere die Verwendung eines Werks auf der Grundlage eines Werkexemplars der folgenden Werkkategorien (vgl. Art. 2 URG): a) Bildende Kunst, angewandte Kunst, fotografische und andere visuelle Werke, Werke mit wissenschaftlichem oder technischem Inhalt wie Zeichnungen, Pläne, Karten oder plastische Darstellungen sowie Werke der Baukunst («Bilder»); b) literarische, wissenschaftliche und andere Sprachwerke einschliesslich Musikno- ten und Computerprogramme («Texte»); c) Werke der Musik und andere akustische Werke sowie Tonträger («Audio»); d) filmische und andere audiovisuelle Werke sowie Tonbildträger («Video»). 1.4 Die gesetzliche Regelung der erweiterten Kollektivlizenz (Art. 43a URG) ist gestützt auf Art. 22b Abs. 5 URG anstelle dieses Tarifs anwendbar: − für Fälle, in denen die Recherche für mehr als 100 Werke unmöglich, aussichtslos oder offensichtlich unverhältnismässig erscheint; − für die Verwendung von Werken auf der Grundlage von mehr als 1'000 Werk- exemplaren. Die Vergütung für erweiterte Kollektivlizenzen zur Nutzung verwaister Werke soll sich nach den Vergütungsansätzen dieses Tarifs (Ziffer 4) richten. 1.5 Die geschäftsführende Gesellschaft («Verwertungsgesellschaft») lizenziert Verwendun- gen nach diesem Tarif in Vertretung der Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SUISA, SUIS- SIMAGE, SSA und SWISSPERFORM. Die Vergütung umfasst sowohl die Urheberrechte (alle Werkgattungen) als auch die Leistungsschutzrechte (1/4 der Vergütung für Audio und Video). 1 Sofern das Urheberrecht im Fürstentum Liechtenstein die Anwendung dieses Tarifs erlaubt und der Tarif vom Amt für Volkswirtschaft genehmigt wird, gilt der Tarif mit entsprechender Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen des URG FL, insbesondere Art. 31a-d URG-FL, auch im Fürstentum Liechtenstein. 2 Verwaist ist ein Werk gemäss Art. 22b URG, «wenn die Inhaber und Inhaberinnen der Rechte an dem Werk nach einer mit verhältnismässigem Aufwand durchgeführten Recherche unbekannt oder unauffindbar sind».

Gemeinsamer Tarif 13 2021-2023 3/10 1.6 Verwendungen, für welche genehmigte Tarife der Verwertungsgesellschaften für nicht verwaiste Werke gelten3, werden auch für verwaiste Werke nach jenen Tarifen von der je- weils zuständigen Verwertungsgesellschaft lizenziert. Verwaiste Werke gelten auch gemäss jenen Tarifen als veröffentlicht (Art. 22b Abs. 3 URG). 2 Verwendungen 2.1 Die nach diesem Tarif zulässigen Verwendungen sind («Verwendungen»): − «Offline»4: das Vervielfältigen gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a, Art. 33 Abs. 2 lit. c und Art. 36 lit. a URG und das Verbreiten gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b URG, Art. 33 Abs. 2 lit. d und Art. 36 lit. a URG, mit oder ohne Aufnahme in ein Sammelwerk gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b URG; − «Online»5: das Vervielfältigen gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a, Art. 33 Abs. 2 lit. c und Art. 36 lit. a URG und das Zugänglichmachen gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. c, Art. 33 Abs. 2 lit. a und Art. 36 lit. b URG, mit oder ohne Aufnahme in ein Sammelwerk gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b URG; − «Wahrnehmbarmachen»6: das Vervielfältigen gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a, Art. 33 Abs. 2 lit. c und Art. 36 lit. a URG und das Vortragen, Aufführen, Vorführen und Wahrnehmbarmachen ge- mäss Art. 10 Abs. 2 lit. c und lit. f sowie das Wahrnehmbarmachen nach Art. 33 Abs. 2 lit. a URG, mit oder ohne Aufnahme in ein Sammelwerk gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b URG; − «Senden»7: das Senden gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d, Art. 33 Abs. 2 lit. b und Art. 35 URG, mit oder ohne Aufnahme in ein Sammelwerk gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b URG. 2.2 Änderungen des Werks sind unzulässig, wobei geringfügige Eingriffe zur Erhaltung, Restaurierung und Vermittlung von Werkexemplaren nicht als Änderung gelten, insbesondere 3 Genehmigte Tarife, die geltend sind oder vorbereitet werden (Stand Mai 2020):

• Für das Repertoire mehrerer Verwertungsgesellschaften Gemeinsame Tarife 1, 2b, 3a, 3b, 3c, 4, 4i, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12.

• Für das Vorführen, das Senden und das Zugänglichmachen von nicht-theatralischer Musik und von Tonträgern und Tonbild- trägern Tarife A (SRG, Sendezwecke), C (Kirchen etc.), E (Filmvorführungen), H (Tanz und Unterhaltung Gastgewerbe), Hb (Tanz und Unterhaltung), HV (Hotel-Video), K (Konzerte etc.), L (Unterricht Tanz, Gymnastik, Ballet), Ma (Musikautomaten), S (Sender), Y (Abonnements-Radio und -Fernsehen) und Z (Zirkus).

• Für das Repertoire der SUISA Tarife B (Musikvereinigungen etc.), D (Konzertgesellschaften), PA (Musikdosen), PI und PN (Aufnehmen auf Tonträger und Musikvideos), VI und VN (Aufnehmen auf Tonbildträger). 4 Beispiel der Verwendung «Offline»: Aus einer Aufnahme, die in einem Bestand gefunden wird, entsteht ein Ton- oder Ton- bildträger. Dieser wird vervielfältigt. Die Werkexemplare werden verbreitet, z.B. verkauft oder verschenkt. 5 Beispiele der Verwendung «Online»: Digitalisate eines Museums werden über die sozialen Medien ins Internet gestellt; ein audiovisuelles Werk wird auf der Website eines Unternehmens zugänglich gemacht. 6 Beispiele der Verwendung «Wahrnehmbarmachen»: Ein Text wird vorgetragen, ein Bild wird projiziert, ein Ton- oder Ton- bildträger wird auf- oder vorgeführt, eine Choreografie wird aufgeführt. 7 Beispiele der Verwendung «Senden»: Ein Sendeunternehmen zeigt und/oder vertont in einer Kultursendung als Teil seines Fernsehprogramms das Manuskript eines unbekannten Dichters, das in einem Archiv liegt.

Gemeinsamer Tarif 13 2021-2023 4/10 das Aufhellen, Ausschneiden, Vergrössern und Verkleinern und das einfarbige Abbilden mehr- farbiger Bilder. 2.3 Aus wichtigem Grund können die Verwertungsgesellschaften die Lizenz für zukünftige Verwendungen verweigern. 2.4 Soweit die Verwertungsgesellschaft nichts Abweichendes bestimmt, gilt die Genehmi- gung einer Verwendung im Territorium der Schweiz. 2.5 Vorbehalten bleiben die vergütungsfreien gesetzlichen Schrankenbestimmungen, na- mentlich Art. 11 Abs. 3 URG (Parodien), Art. 19 URG (Verwendung zum Eigengebrauch unter dem Vorbehalt der Vergütung gemäss den in Ziffer 1.6 erwähnten Gemeinsamen Tarife), Art. 24 URG (Archivierungs- und Sicherungsexemplare), Art. 24a URG (Vorübergehende Ver- vielfältigungen), Art. 24d URG (technische Verfahren zum Zweck der wissenschaftlichen For- schung), Art. 24e URG (Bestandesverzeichnisse), Art. 25 URG (Zitate), Art. 26 URG (Muse- ums-, Messe- und Auktionskataloge), Art. 27 URG (Werke auf allgemein zugänglichem Grund) und Art. 28 URG (Berichterstattung über aktuelle Ereignisse). 3 Recherche 3.1 Der Nutzer muss mit verhältnismässigem Aufwand recherchieren, ob die Rechteinha- ber bekannt und auffindbar sind. Die massgebliche Recherche besteht in einer besonderen Recherche und in einer allgemeinen Recherche je nach Werkkategorie («Recherche»). 3.2 Die Recherche ist anhand der Informationsquellen gemäss Anhang dieses Tarifs durch- zuführen («Anhang Recherche»). 3.3 Verändert sich eine Informationsquelle gemäss Anhang Recherche oder ändert sich die Fundstelle im Internet, so kann die Verwertungsgesellschaft den Anhang Recherche mit Zu- stimmung der Nutzerverbände entsprechend anpassen. 3.4 Der Nutzer dokumentiert durch Ankreuzen einer Checkliste gemäss Anhang Recher- che, die Durchführung der Recherche und das Ergebnis, dass der Rechteinhaber zum Zeit- punkt der Meldung nach Ziffer 5 unbekannt oder unauffindbar ist. Die Nutzer tragen die Be- weislast dafür, dass die Recherche mit einem verhältnismässigen Aufwand durchgeführt wurde und ergebnislos geblieben ist (Art. 8 Zivilgesetzbuch). 3.5 Mit erfolglosem Abschluss der Recherche gilt ein Werk als verwaist und als veröffent- licht. 4 Vergütungsansätze 4.1 Die Vergütung bestimmt sich: − nach der Anzahl verwendeter Werkexemplare (Preis pro Stück); − nach dem Umfang der verwendeten Werkexemplare oder des verwendeten Aus- schnitts (klein, mittel, gross); für die Verwendung von Bildern ist die kürzere Bild- seite massgebend, und Dateien (d.h. Werkexemplare in digitaler Form) gelten im- mer als Bild «bis 30 cm»);

Gemeinsamer Tarif 13 2021-2023 5/10 − nach der Verwendung (Offline, Online, Wahrnehmbarmachen, Senden) bzw. als Gesamtpauschale für alle Verwendungen («Bundle»); − für eine Nutzungsdauer von 1 Jahr nach Erteilung der Lizenz bzw. von 10 Jahren bei Wahl der Gesamtpauschale («Bundle»); − danach, ob der Nutzer Inhaber des Bestandes (Vergütung 100%) ist oder ein Drit- ter (Vergütung 120%). Überschneiden sich in einem Werkexemplar mehrere Werkkategorien (z.B. Text enthält Bil- der, Bilder enthalten Text), so wird es einer Kategorie zugewiesen, oder es wird eine zweck- mässige Aufteilung vorgenommen. 4.2 Es gelten die folgenden Vergütungsansätze (Vergütung 100%, in CHF): Offline Online Wahrnehm- barmachen Senden Alle Verwendungen (Bundle) Lizenz 1 Jahr Lizenz 10 Jahre Bilder bis 30 cm (oder Datei) 5 5 5 5 10 31 bis 100 cm 20 20 20 20 40 über 100 cm 100 100 100 100 200 Texte bis 3'000 Zeichen 5 5 5 5 10 3'001 bis 100'000 Zeichen 20 20 20 20 40 über 100'000 Zeichen 100 100 100 100 200 Audio bis 3 Minuten 5 5 5 5 10 3+ bis 30 Minuten 20 20 20 20 40 über 30 Minuten 100 100 100 100 200 Video bis 3 Minuten 5 5 5 5 10 3+ bis 30 Minuten 20 20 20 20 40 über 30 Minuten 100 100 100 100 200

Gemeinsamer Tarif 13 2021-2023 6/10 5 Meldung 5.1 Der Nutzer deklariert die vorgesehene Verwendung mit den folgenden Angaben: a) Bestand: Bezeichnung und Inhaber; b) Werke: Bezeichnung und weitere Angaben; c) Werkexemplare: Anzahl, Werkkategorien und Bezug zur Schweiz gemäss Art. 22b Abs. 2 lit. b URG8; d) Verwendungen oder Wahl der Gesamtpauschale; e) durchgeführte Recherchen (Checkliste). 5.2 Die Verwertungsgesellschaft stellt ein verbindliches Meldeformular zur Verfügung. Sie kann Dokumente und Erläuterungen verlangen. 5.3 Die Verwertungsgesellschaft ermöglicht die automatische Berechnung der Vergütung auf Basis der Vergütungsansätze (Ziffer 4.2). 5.4 Liegt die Meldung nicht korrekt und vollständig vor, so setzt die Verwertungsgesell- schaft eine Frist zur Behebung der Mängel. Soweit nötig und möglich, kann die Verwertungs- gesellschaft die Berechnungsgrundlagen schätzen. Ohne begründeten Widerspruch des Nut- zers innert 30 Tagen nach Mitteilung gilt die Schätzung als anerkannt. 6 Lizenzierung 6.1 Nach Abschluss des Meldeverfahrens erteilt die Verwertungsgesellschaft die Lizenz und stellt die geschuldete Vergütung in Rechnung. Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar. 6.2 Die Vergütungen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit die Mehrwertsteuer ab- zurechnen ist, so ist sie vom Nutzer zum anwendbaren Steuersatz zusätzlich geschuldet. 6.3 Wird die Forderung nicht innert Frist beglichen, so wird der Nutzer gemahnt und schul- det eine Mahngebühr von CHF 100. Bleibt die vollständige Zahlung der Forderung aus, so können die Verwertungsgesellschaften rechtliche Schritte einleiten und sind berechtigt, die ausstehende Forderung an einen Dritten abzutreten. 6.4 Die Verwertungsgesellschaft kann mit dem Nutzer einen individuellen schriftlichen Vertrag abschliessen, um die Anwendung des Tarifs und die Umsetzung der Lizenzierung zu präzisieren. 6.5 Wenn die Voraussetzungen für eine Lizenz nicht erfüllt sind, informiert die Verwer- tungsgesellschaft die meldende Person mit Angabe des Grundes. 8 Art. 22b Abs. 2 lit. b URG setzt voraus, dass das Werkexemplar:

a. sich in Beständen öffentlicher oder öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Sammlungen und Archive oder in Beständen von Archiven der Sendeunternehmen befindet; und

b. in der Schweiz hergestellt, vervielfältigt, zugänglich gemacht oder einer Institution im Sinne von Buchstabe a übergeben wurde.

Gemeinsamer Tarif 13 2021-2023 7/10 7 Widerruf 7.1 Meldet sich ein Rechteinhaber nach der Lizenzierung bei einer Verwertungsgesellschaft und ist seine Berechtigung glaubhaft, so teilt die Verwertungsgesellschaft dem Nutzer die Kontaktangaben des Rechteinhabers mit. 7.2 Wenn es der Rechteinhaber verlangt, widerruft die Verwertungsgesellschaft die Lizenz mit einer Frist von 6 Monaten per Ende eines Monats. Der Widerruf ist nur für Verwendungen in der Zukunft wirksam. Eine frühere Wirkung des Widerrufs ist mit Einwilligung des Nutzers oder aus wichtigem Grund zulässig. 7.3 Bereits gezahlte Vergütungen für die Zeit nach Wirksamkeit des Widerrufs werden an den Nutzer anteilsmässig zurückerstattet, sofern die gemeldeten Verwendungen in der Zu- kunft erfolgt wären. 8 Geltungsdauer 8.1 Dieser Tarif dauert vom 01.01.2021 bis 31.12.2023. Der Tarif verlängert sich automa- tisch um jeweils ein Jahr, längstens bis 31.12.2032, solange keine Verwertungsgesellschaft (Art. 46 Abs. 2 und Art. 47 Abs. 1 URG) und kein Nutzerverband (Art. 46 Abs. 2 URG) schrift- lich die Verhandlung eines neuen Tarifs verlangt, der frühestens am 1. Januar des übernächs- ten Kalenderjahres in Kraft treten würde. Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereich- tem Genehmigungsgesuch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Geltungsdauer des vor- liegenden Tarifs bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Beschluss der Eidgenössi- schen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutz- rechten (ESchK), mit dem der Folgetarif festgelegt wird. 8.2 Bei wesentlichen Veränderungen kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

Gemeinsamer Tarif 13 2021-2023 8/10 Anhang Recherche Besondere Recherche

a) Die besondere Recherche umfasst für die Werkkategorie «Bilder» die Überprüfung folgen- der Informationsquellen: − Laden des Bilds in Tineye9, umgekehrte Bildersuche von Tineye − Getty Research Center, Union List of Artist Names (ULAN)10 Für Werke der bildenden Kunst und der Kunstfotografie zusätzlich: − VG Bild-Kunst, Künstlersuche11 − ADAGP, Künstlersuche12 − Sikart13, Datenbank des Schweizerischen Instituts für Kunstwissenschaft Für Fotografien zusätzlich: − Keystone-SDA14, Multimedia-Portal der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone- SDA − Foto-CH – Fotografen15, Verzeichnis des Büros für Fotografiegeschichte Bern − Fotostiftung: Index der FotografInnen16, Fotostiftung Schweiz − Universität Marburg, Bildindex17

b) Die besondere Recherche umfasst für die Werkkategorie «Texte» die Überprüfung folgen- der Informationsquellen: Für deutschsprachige Texte: − Buchhandel.de18, Rechercheplattform des Verzeichnisses lieferbarer Bücher (VLB) − Helveticat19, Online-Katalog Schweizerische Nationalbibliothek (NB) − DNB, Katalog der Deutschen Nationalbibliothek20 − Katalog der Österreichischen Nationalbibliothek21 Für französischsprachige Texte: − Decitre.fr22, Online-Buchladen von Decitre 9 https://tineye.com 10 http://www.getty.edu/research/tools/vocabularies/ulan 11 http://www.bildkunst.de/service/kuenstler-suche.html?m=0 12 https://www.adagp.fr/fr/search/node 13 http://www.sikart.ch 14 https://visual.keystone-sda.ch 15 https://de.foto-ch.ch/#/photographer 16 https://www.fotostiftung.ch/de/nc/index-der-fotografinnen 17 https://www.bildindex.de 18 https://www.buchhandel.de 19 https://www.helveticat.ch 20 https://portal.dnb.de 21 https://www.onb.ac.at 22 https://www.decitre.fr

Gemeinsamer Tarif 13 2021-2023 9/10 − Payot Librairie23, Online-Buchladen von Payot − BnF Catalogue général24, Katalog der Französischen Nationalbibliothek Für italienischsprachige Texte: − IBS.it25, Online-Buchladen von Internet Bookshop Italia − Biblioteca italiana26, digitale Bibliothek der Universität Rom Für Texte in sämtlichen Sprachen: − Global Register of Publishers27 der ISBN Agency − ISSN-Register28 des ISSN International Centre − Sämtliche für Texte zuvor genannte Register

c) Die besondere Recherche umfasst für die Werkkategorien «Audio» und «Video» die Über- prüfung folgender Informationsquellen: − IMDb29, Internet Movie Database − ISAN-Suche30 der ISAN International Agency − ProCinema31, Film-Datenbank von ProCinema − CH.film Finder32, Schweizer Filmsuche von Cineman − SWISS FILMS33, Datenbank von SWISS FILMS − Memobase34, Gedächtnisinstitutionssuche von Memoriav − Filmarchiv der Cinémathèque35 (Auskunft nur auf Anfrage) Für musikalische Werke im Besonderen: − Musikerkennung mit Shazam36 oder ähnlichem Dienst − ISRC-Suche37 der IFPI − Schweizerische Nationalphonotek38 der Schweizerischen Nationalbibliothek (NB) − Werkdatenbank der SUISA39 23 https://www.payot.ch 24 https://catalogue.bnf.fr 25 https://www.ibs.it 26 http://www.bibliotecaitaliana.it 27 https://grp.isbn-international.org/content/using-register 28 https://portal.issn.org 29 https://www.imdb.com/search 30 https://web.isan.org/public/de/search 31 https://www.procinema.ch/de/statistics/filmdb 32 https://www.cineman.ch/ch-film 33 https://www.swissfilms.ch/de/film_search 34 http://www.memobase.ch/de 35 https://www.cinematheque.ch/d/bestaende/das-filmarchiv-der-cinematheque 36 https://www.shazam.com/de 37 https://isrcsearch.ifpi.org 38 https://www.fonoteca.ch/index_de.htm 39 https://sso.suisa.ch/wdb

Gemeinsamer Tarif 13 2021-2023 10/10 − Swiss Music Guide40, Referenzplattform für Kontakte in der Schweizer Musikbran- che von Swiss Music Guide − Munzinger41, Verzeichnis von Gegenwartskomponisten von Munzinger Archiv − Discogs42, Musikdatenbank − Musikdienste Deezer43, Apple Music44 und Spotify45 (Suche nach dem ℗-Symbol) (soweit zugänglich)

d) Die besondere Recherche umfasst für andere Werkkategorien die Überprüfung von In- formationsquellen, die geeignet und mit den oben erwähnten vergleichbar sind. Allgemeine Recherche Die allgemeine Recherche umfasst: − zur Identität der Rechteinhaber die Textsuche mit Google46; − zur Auffindbarkeit der Rechteinhaber die Überprüfung der üblichen Telefon- und Adressverzeichnisse: Local.ch47 (Schweiz), Das Telefonbuch48 (Deutschland), Pa- ges blanches49 (Frankeich), Pagine bianche50 (Italien), und die Textsuche mit Google51; − die Abklärung der bibliothekarischen Normdateien über VIAF, Virtual International Authority File52; − die Anfrage bei einem wahrscheinlichen abgeleiteten Rechteinhaber, sofern be- kannt ist, dass der ursprüngliche Rechteinhaber seine Rechte über einen Dritten verwertet hat. 40 https://www.swissmusicguide.ch 41 https://www.munzinger.de 42 https://www.discogs.com 43 https://www.deezer.com 44 https://www.apple.com/chde/music 45 https://spotify.com 46 www.google.ch 47 https://www.local.ch 48 http://www.dastelefonbuch.de 49 https://www.pagesjaunes.fr/pagesblanches 50 https://www.paginebianche.it/index_de.html 51 www.google.ch 52 http://viaf.org

Tarif commun 13 2021-2023 1 ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft; Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, coopérative; Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, cooperativa SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative; Schweizerische Autorenge- sellschaft, Genossenschaft; Società svizzera degli autori, cooperativa SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik; Coopérative des auteurs et éditeurs de musique; Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken; Coo- pérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles; Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte; Société suisse pour les droits voisins; Società svizzera per i diritti di protezione affini Tarif commun 13 : Utilisation des œuvres orphelines Durée de validité 01.01.2021 jusqu'au 31.12.2023 Autorisation _._.2020, Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins (CAF) Publication _._.2020, Feuille officielle suisse du commerce Société de gestion respon- sable ProLitteris, Universitätstrasse 100, case postale 205, 8024 Zurich; 043 300 66 15, info@prolitteris.ch Base juridique Art. 22b LDA (loi sur le droit d'auteur) Objet du tarif Ce tarif est destiné à permettre la participation et l'engagement culturel. Il doit être possible de rendre publiques les œuvres qui se trouvent dans des fonds de collection, par exemple sous forme de projections ou sur Internet. Contenu 1 Champ d'application 2 2 Utilisations 3 3 Recherche 4 4 Taux de redevance 5 5 Déclaration 6 6 Licences 6 7 Révocation 7 8 Durée de validité 7 Annexe Recherche 8

Tarif commun 13 2021-2023 2 1 Champ d'application1 1.1 Les utilisateurs de ce tarif ("Utilisateurs") sont − les détenteurs des fonds de bibliothèques, d’établissements d’enseignement, de musées, de collections ou d’archives qui sont en mains publiques ou accessibles au public ou dans les fonds d’archives des organismes de diffusion ("fonds") ou de tiers, − qui utilisent une œuvre sur la base d'un exemplaire de l’œuvre se trouvant dans des fonds ("exemplaire de l’œuvre"). 1.2 L'objet du tarif est constitué par les œuvres orphelines au sens de l'art. 22b LDA, y compris les parties et les œuvres préexistantes intégrées, ainsi que les prestations, les enre- gistrements sur phonogrammes ou vidéogrammes et les émissions ("œuvre, œuvres")2. 1.3 Le tarif réglemente notamment l'utilisation d'une œuvre à partir d’un exemplaire des catégories d'œuvres suivantes (cf. art. 2 LDA) : a) Les beaux-arts, les arts appliqués, les œuvres photographiques et autres œuvres visuelles, les œuvres à contenu scientifique ou technique, tels que les dessins, les plans, les cartes ou les ouvrages sculptés ou modelés, et les œuvres d’archi- tecture ("images"); b) les œuvres recourant à la langue, qu’elles soient littéraires, scientifiques ou autres, y compris les notes de musique et les programmes d’ordinateurs ("textes"); c) les œuvres musicales et autres œuvres acoustiques et les phonogrammes ("au- dio"); d) les œuvres cinématographiques et les autres œuvres audiovisuelles et les vidéo- grammes ("vidéo"). 1.4 La réglementation légale de la licence collective étendue (art. 43a LDA) est applicable en lieu et place de ce tarif basé sur l'art. 22b al. 5 LDA : − pour les cas où la recherche de plus de 100 œuvres semble impossible, futile ou manifestement disproportionnée; − pour l'utilisation d'œuvres basées sur la base de 1000 exemplaires d'œuvres. La redevance des licences collectives étendues pour l'utilisation d'œuvres orphelines doit être basée sur les taux de redevance du présent tarif (chiffre 4). 1 Si le droit d'auteur de la Principauté du Liechtenstein permet l'application de ce tarif et que le tarif est approuvé par l'Office de l'économie nationale, le tarif s'applique également dans la Principauté de Liechtenstein avec application correspondante des dispositions légales de la FL-LDA, en particulier les articles 31a-d FL-LDA. 2 Selon l'art. 22b LDA "une œuvre est réputée orpheline si le titulaire des droits qui s’y rapportent est inconnu ou introuvable à l’issue d’une recherche au prix d’un effort raisonnable".

Tarif commun 13 2021-2023 3 1.5 La société de gestion représentante ("société de gestion") accorde des licences d'utili- sation dans le cadre de ce tarif au nom des sociétés de gestion ProLitteris, SUISA, SUISSI- MAGE, SSA et SWISSPERFORM. La redevance couvre à la fois les droits d'auteur (tous les genres d'œuvres) et les droits voisins (1/4 de la redevance pour l'audio et la vidéo). 1.6 Les utilisations pour lesquelles les tarifs approuvés des sociétés de gestion pour les œuvres non orphelines s'appliquent3sont également autorisées pour les œuvres orphelines conformément à ces tarifs par la société de gestion compétente respective. Les œuvres or- phelines sont également considérées comme divulguées selon ces tarifs (art. 22b al. 3 LDA). 2 Utilisations 2.1 Les utilisations autorisées par ce tarif sont les suivantes ("utilisations") : − "Offline"4 : reproduction selon l'art. 10, al. 2 let. a, l'art. 33 al. 2 let. c et l'art. 36 let. a LDA et mise en circulation selon l'art. 10 al. 2 let. b LDA, l'art. 33 al. 2 let. d, et l'art. 36 let. a LDA, avec ou sans inclusion dans un recueil selon l'art. 11 al. 1 let. b LDA; − "Online"5 : reproduction selon l'art. 10, al. 2, let. a, l'art. 33, al. 2 let. c et l'art. 36 let. a LDA et mise à disposition selon l'art. 10 al. 2 let. c, l'art. 33 al. 2 let. a, l'art. 36 let. b LDA, avec ou sans inclusion dans un recueil selon l'art. 11, al. 1, let. b LDA; − "Faire voir/entendre"6 : reproduction selon l'art. 10 al. 2 let. a, l'art. 33 al. 2 let. c et l'art. 36 let. a LDA et réciter, représenter et exécuter l’œuvre et la faire voir ou entendre selon l'art. 10 al. 2 let. c et let. f LDA, ainsi que faire voir ou entendre une prestation selon l'art. 33 al. 2, let. a LDA, avec ou sans inclusion dans un recueil selon l'art. 11 al. 1 let. b LDA; 3 Tarifs approuvés en vigueur ou en préparation (à partir de mai 2020) :

• Pour le répertoire de plusieurs sociétés de gestion : Tarifs communs 1, 2b, 3a, 3b, 3c, 4, 4i, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12.

• Pour la présentation, la diffusion et la mise à disposition de musique non théâtrale et de supports sonores et audiovisuels : Tarifs A (émissions de la SRG SSR), C (églises, etc.), E (projections de films), H (danse et de divertissement dans l'industrie hôtelière), Hb (danse et divertissement), HV (vidéo d'hôtel), K (concerts, etc.), L (cours de danse, de gymnastique et de ballet), Ma (juke boxes), S (émetteurs), Y (radio et télévision à péage) et Z (cirque).

• Pour le répertoire couvert par les tarifs B (associations musicales, etc.), D (sociétés de concerts), PA (boîtes à musique), PI et PN (enregistrement sur supports sonores et vidéos musicales), VI et VN (enregistrement sur supports audiovisuels) de SUISA. 4 Exemple d'utilisation "Offline" : un enregistrement trouvé dans un fonds est transformé en support audio ou vidéo. Celui-ci est reproduit. Les exemplaires de l'œuvre sont distribués, c'est-à-dire vendus ou donnés. 5 Exemples d'utilisation "Online" : les copies numériques d'un musée sont mises sur Internet via les médias sociaux; une œuvre audiovisuelle est mise à disposition sur le site web d'une entreprise. 6 Exemples d'utilisation "Faire voir/entendre" : un texte est récité, une image est projetée, un support sonore ou audiovisuel est exécuté ou montré, une chorégraphie est exécutée.

Tarif commun 13 2021-2023 4 − "Diffusion"7 : diffusion selon l'art. 10, al. 2 let. d, l'art. 33 al. 2 let. b et l'art. 35 LDA, avec ou sans inclusion dans un recueil selon l'art. 11 al. 1 let. b LDA. 2.2 Les modifications de l'œuvre ne sont pas autorisées, les interventions mineures pour la conservation, la restauration et la médiation d’exemplaires de l'œuvre n'étant pas considé- rées comme des modifications, en particulier l'éclaircissement, faire des extraits, l'agrandis- sement et la réduction de l'œuvre et la reproduction monochrome d'images multicolores. 2.3 Pour des raisons importantes, les sociétés de gestion peuvent refuser d'accorder des licences pour des utilisations futures. 2.4 Sauf stipulation contraire de la société de gestion, la licence n'est valable que pour la Suisse. 2.5 Les restrictions légales ne donnant pas droit à rémunération demeurent réservées, à savoir l'art. 11 al. 3 LDA (parodies), l'art. 19 LDA (utilisation de l’œuvre à des fins privées sous réserve de la redevance en vertu des tarifs communs mentionnés au chiffre 1.6), l'art. 24 LDA (exemplaires d’archives et copies de sécurité), l'art. 24a LDA (reproductions provi- soires), l’art. 24d LDA (utilisation d’œuvres à des fins de recherche scientifique), l’art. 24e LDA (inventaires), l’art. 25 LDA (citations), l’art. 26 LDA (catalogues de musées, d’exposi- tions et de ventes aux enchères), l’art. 27 LDA (œuvres se trouvant en des endroits acces- sibles au public) et l’art. 28 LDA (comptes rendus d’actualité). 3 Recherche 3.1 L'utilisateur doit rechercher au prix d’un effort raisonnable si les ayants droit sont con- nus et trouvables. La recherche pertinente consiste en une recherche spécifique et une re- cherche générale selon la catégorie de l'œuvre ("recherche"). 3.2 La recherche doit être effectuée en utilisant les sources d'information conformément à l'annexe du présent tarif ("Annexe Recherche"). 3.3 Si une source d'information selon l'Annexe Recherche ou la référence sur Internet change, la société de gestion peut adapter l'Annexe Recherche en conséquence avec le con- sentement des associations représentatives des utilisateurs. 3.4 En cochant une liste de contrôle conformément à l’Annexe Recherche, l'utilisateur do- cumente l'exécution de la recherche et le résultat selon lequel l’ayant droit est inconnu ou in- trouvable au moment de la déclaration conformément au chiffre 5. Il incombe à l'utilisateur de prouver que la recherche a été effectuée avec un effort raisonnable et a échoué (art. 8 Code Civile). 7 Exemples d'utilisation "Diffusion" : un organisme de diffusion montre et/ou met en musique dans un programme culturel, dans le cadre de son émission de télévision, le manuscrit d'un poète inconnu, qui est stocké dans des archives.

Tarif commun 13 2021-2023 5 3.5 Si la recherche n'aboutit pas, une œuvre est considérée comme orpheline et divul- guée. 4 Taux de redevance 4.1 La redevance est déterminée : − en fonction du nombre d'exemplaires de l'œuvre utilisés (prix par pièce); − en fonction de la portée des exemplaires de l'œuvre ou de la partie utilisée (petite, moyenne, grande); le côté le plus court de l'image est déterminant pour l'utilisa- tion des images, et les fichiers (c'est-à-dire les exemplaires de l'œuvre sous forme numérique) sont toujours considérés comme des images ("jusqu'à 30 cm"); − après utilisation (Offline, Online, Faire voir/entendre, Diffusion) ou sous forme d’un prix forfaitaire pour toutes les utilisations ("bundle"); − pour une période d'utilisation d'un an après l'attribution de la licence ou de 10 ans si le prix forfaitaire ("bundle") est choisi; − selon que l'utilisateur est le propriétaire du fonds (redevance 100%) ou un tiers (redevance 120%). Si plusieurs catégories d'œuvres se chevauchent dans un exemplaire d'œuvre (par exemple, un texte contient des images, des images contiennent du texte), celui-ci est affecté à une ca- tégorie ou une division appropriée est effectuée. 4.2 Les taux de redevance suivants s'appliquent (redevance 100 %) : Offline Online Faire voir/entendre Diffusion Toutes utilisations (prix forfaitaire, “bundle”) License 1 an License 10 ans Images jusqu’à 30 cm (ou fichier) 5 5 5 5 10 de 31 à 100 cm 20 20 20 20 40 plus de 100 cm 100 100 100 100 200 Textes jusqu’à 3'000 caractères 5 5 5 5 10 de 3'001 à 100'000 caractères 20 20 20 20 40 plus de 100'000 caractères 100 100 100 100 200 Audio jusqu’à 3 minutes 5 5 5 5 10 3+ à 30 minutes 20 20 20 20 40 plus de 30 minutes 100 100 100 100 200 Video Jusqu’à 3 minutes 5 5 5 5 10 3+ à 30 minutes 20 20 20 20 40 plus de 30 minutes 100 100 100 100 200

Tarif commun 13 2021-2023 6 5 Déclaration 5.1 L'utilisateur déclare l'utilisation prévue avec les informations suivantes ("déclara- tion") : a) Fonds : désignation et détenteur; b) Œuvres : désignation et autres informations; c) Exemplaires d'œuvres : nombre, catégories d'œuvres et référence à la Suisse se- lon l'art. 22b al. 2 let. b LDA8; d) Utilisation ou choix du prix forfaitaire; e) Recherches effectuées (liste de contrôle). 5.2 La société de gestion fournit un formulaire de déclaration obligatoire. Elle peut deman- der des documents et des explications. 5.3 La société de gestion permet le calcul automatique de la redevance sur la base des taux de redevance (chiffre 4.2). 5.4 Si la déclaration s’avère incorrecte et incomplète, la société de gestion fixera un délai pour remédier aux insuffisances. Si nécessaire et possible, la société de gestion peut estimer la base de calcul. Sans objection justifiée de l'utilisateur dans les 30 jours suivant la déclara- tion, l’estimation est considérée comme acceptée. 6 Licences 6.1 A l'issue de la procédure de déclaration, la société de gestion accordera la licence et facturera la redevance due. Les factures sont payables dans les 30 jours. 6.2 La redevance est hors taxe sur la valeur ajoutée. Dans la mesure où la taxe sur la va- leur ajoutée doit être perçue, elle est due par l'utilisateur en plus du taux d'imposition appli- cable. 6.3 Si la créance n'est pas payée dans le délai imparti, l'utilisateur recevra un rappel et devra payer une taxe de rappel de 100 CHF. Si la créance n'est pas payée en totalité, les so- ciétés de gestion peuvent engager une action en justice et sont habilitées à céder la créance en souffrance à un tiers. 6.4 La société de gestion peut conclure un accord individuel écrit avec l'utilisateur pour préciser l'application du tarif et la mise en œuvre de la licence. 6.5 Si les conditions d'une licence ne sont pas remplies, la société de gestion en informe la 8 L'art. 22b al. 2 let. b LDA exige que l’exemplaire de l'œuvre :

a. se trouve dans des fonds de bibliothèques, d’établissements d’enseignement, de musées, de collections ou d’archives qui sont en mains publiques ou accessibles au public ou dans les fonds d’archives des organismes de diffusion, et

b. a été produit, reproduit, mis à disposition en Suisse ou cédé à une institution au sens de la let. a.

Tarif commun 13 2021-2023 7 personne à l’origine de la déclaration, en indiquant la raison. 7 Révocation 7.1 Si, après avoir obtenu une licence, un ayant droit contacte la société de gestion et que son autorisation est crédible, la société de gestion fournira à l'utilisateur les coordonnées de l’ayant droit. 7.2 Si l'ayant droit le demande, la société de gestion révoquera la licence avec un préavis de 6 mois à la fin d'un mois. La révocation n'est effective que pour les utilisations futures. Un effet antérieur de la révocation est autorisé avec le consentement de l'utilisateur ou pour une raison importante. 7.3 Les redevances déjà versées pour la période postérieure à l'entrée en vigueur de la révocation seront remboursées à l'utilisateur au prorata autant que les utilisations déclarées aient lieu dans le futur. 8 Durée de validité 8.1 Le présent tarif est valable du 1er janvier 2021 au 31 décembre 2023. Il se prolonge ensuite automatiquement d’année en année, au plus tard jusqu'au 31.12.2032, tant qu'au- cune société de gestion (art. 46 al. 2 et art. 47 al. 1 LDA) ni aucune association d’utilisateurs (art. 46 al. 2 LDA) ne réclame par écrit la négociation d'un nouveau tarif, qui entrerait en vi- gueur au plus tôt le 1er janvier de la deuxième année civile suivante. Si aucun nouveau tarif n'entre en vigueur après l'expiration du présent tarif et malgré le dépôt d'une demande d'ap- probation, la validité du présent tarif est prolongée jusqu'à l'expiration du délai de recours contre la décision de la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins (CAF), déterminante pour le nouveau tarif. 8.2 Le tarif peut être révisé prématurément en cas de changements importants.

Tarif commun 13 2021-2023 8 Annexe Recherche Recherche spécifique

a) Pour la catégorie d'œuvres "Images", la recherche spécifique comprend la vérification des sources d'information suivantes : − Chargement de l'image dans Tineye9, recherche d'image inversée − Getty Research Center, Union List of Artist Names (ULAN)10 En outre, pour les œuvres d'art et la photographie artistique : − VG Bild-Kunst, Recherche d'artistes11 − ADAGP, Recherche d'artistes12 − Sikart13, base de données de l’Institut suisse pour l’étude de l’art En outre, pour les photographies : − Keystone-ATS14, Portail multimédia de l'agence de presse suisse Keystone-ATS − photoCH - Photographes15, Répertoire de l'Office pour l'histoire de la photographie de Berne − Fotostiftung : Répertoire16, Fotostiftung Schweiz − Université de Marbourg, Bildindex17

b) Pour la catégorie d'œuvres "Textes", la recherche spécifique comprend la vérification des sources d'information suivantes : Pour les textes en langue allemande : − Buchhandel.de18, plate-forme de recherche du répertoire des livres disponibles (VLB) − Helveticat19, Catalogue en ligne de la Bibliothèque nationale suisse (BN) − DNB, Catalogue de la Bibliothèque nationale allemande20 − OeNB, Catalogue de la Bibliothèque nationale d'Autriche21 Pour les textes en langue française : − Decitre.fr22, Librairie en ligne Decitre 9 https://tineye.com/ 10 http://www.getty.edu/research/tools/vocabularies/ulan 11 http://www.bildkunst.de/service/kuenstler-suche.html?m=0 12 https://www.adagp.fr/fr/search/node 13 http://www.sikart.ch/home2.aspx 14 https://visual.keystone-sda.ch/fr/web/guest/home 15 https://fr.foto-ch.ch/#/photographer 16 https://www.fotostiftung.ch/fr/nc/repertoire-des-photographes/ 17 https://www.bildindex.de 18 https://www. buchhandel.de 19 https://www.helveticat.ch 20 https://portal.dnb.de 21 https://www.onb.ac.at 22 https://www.decitre.fr

Tarif commun 13 2021-2023 9 − Payot Librairie23, Librairie en ligne de Payot − BnF Catalogue général24, Catalogue de la Bibliothèque nationale de France Pour les textes en langue italienne : − IBS.it25, librairie en ligne de Internet Bookshop Italia − Biblioteca italiana26, bibliothèque numérique de l'Université de Rome Pour les textes dans toutes les langues : − Global Register of Publishers27 de l'Agence ISBN − Registre de l'ISSN28 du Centre international de l'ISSN − Tous les registres mentionnés ci-dessus pour les textes

c) Pour les catégories d'œuvres "audio" et "vidéo", la recherche spécifique comprend la véri- fication des sources d'information suivantes : − IMDb29, International Movie Database − Recherche ISAN30 de ISAN International Agency − ProCinema31, base de données de films de ProCinema − CH.film Finder32, Recherche de films suisses par Cineman − SWISS FILMS33, base de données de SWISS FILMS − Memobase34, recherche d'institutions de mémoire par Memoriav − Collections de la Cinémathèque35 (informations uniquement sur demande) Pour les œuvres musicales en particulier : − Reconnaissance musicale par Shazam36 ou un service similaire − Recherche ISRC37 de l'IFPI − Phonothèque nationale suisse38 de la Bibliothèque nationale suisse (BN) − Banque de données des œuvres de SUISA39 23 https://www.payot.ch 24 https://catalogue.bnf.fr 25 https://www.ibs.it 26 http://www. bibliotecaitaliana.it 27 https://grp.isbn-international.org/content/using-register 28 https://portal.issn.org/?language=fr 29 https://www.imdb.com/search 30https://web.isan.org/public/fr/search 31 https://www.procinema.ch/de/statistics/filmdb 32 https://www.cineman.ch/fr/ch-film/?setlang=fr 33 https://www.swissfilms.ch/fr/film_search/ 34 http://www.memobase.ch/fr 35https://www.cinematheque.ch/f/collections/introduction/ 36 https://www.shazam.com/fr 37 https://isrcsearch.ifpi.org 38 https://www.fonoteca.ch/index_fr.htm 39 https://sso.suisa.ch/wdb

Tarif commun 13 2021-2023 10 − Swiss Music Guide40, plate-forme de référence pour les contacts dans l'industrie musicale suisse par Swiss Music Guide − Munzinger41, Répertoire des compositeurs contemporains des archives Munzinger − Memobase42, recherche d'institutions de mémoire par Memoriav − Discogs43 − Deezer44, Apple Music45 et Spotify46 (recherchez l'icône ℗)

e) Pour les autres catégories d'œuvres, la recherche spécifique comprend la vérification des sources d'information qui sont appropriées et comparables à celles mentionnées ci-des- sus. Recherche générale La recherche générale comprend : − pour l'identité des ayants droit, recherche de texte avec Google47; − afin de trouver les ayants droit, en consultant les annuaires téléphoniques et d'adresses habituels : Local.ch48 (Suisse), Das Telefonbuch49 (Allemagne), Pages blanches50 (France), Pagine bianche51 (Italie), et recherche textuelle avec Google52; − la clarification des fichiers bibliothécaires normés via VIAF, Virtual International Authority File53; − la demande à un ayant droit dérivé, s'il est connu que l’ayant droit initial a ex- ploité ses droits par l'intermédiaire d'un tiers. 40 https://www.swissmusicguide.ch 41 https://www.munzinger.de 42http://www.memobase.ch/fr 43 https://www.discogs.com 44 https://www.deezer.com 45 https://www.apple.com/chde/music 46 https://spotify.com 47 www.google.ch 48 https://www.local.ch 49 http://www.dastelefonbuch.de 50 https://www.pagesjaunes.fr/pagesblanches 51 https://www.paginebianche.it/index_fr.html 52 www.google.ch 53 http://viaf.org

Tariffa comune 13 2021-2023 1 ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft; Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, coopérative; Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, cooperativa SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative; Schweizerische Autorengesellschaft, Genossenschaft; Società svizzera degli autori, cooperativa SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik; Coopérative des auteurs et éditeurs de musique; Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken; Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles; Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte; Société suisse pour les droits voisins; Società svizzera per i diritti di protezione affini Tariffa comune 13: Utilizzazione di opere orfane Periodo di validità Dal 01.01.2021 al 31.12.2023 Autorizzazione _._.2020, Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini (CAF) Pubblicazione _._.2020, Foglio ufficiale svizzero di commercio Società di gestione responsabile ProLitteris, Universitätstrasse 100, casella postale 205, 8024 Zurigo; 043 300 66 15, info@prolitteris.ch Base giuridica Art. 22b LDA (Legge sul diritto d'autore) Scopo della tariffa Questa tariffa è destinata a promuovere la partecipazione e il coinvolgimento culturale. Le opere provenienti da fondi di collezioni devono essere rese accessibili al pubblico, ad esempio sotto forma di proiezioni o su Internet. Contenuto 1 Campo di applicazione 2 2 Utilizzazioni 3 3 Ricerca 4 4 Tassi di remunerazione 4 5 Dichiarazione 5 6 Licenze 6 7 Revoca 6 8 Periodo di validità 7 Appendice Ricerca 8

Tariffa comune 13 2021-2023 2 1 Campo di applicazione1 1.1 Gli utilizzatori di questa tariffa ("utilizzatori") sono −proprietari di fondi di biblioteche, istituti d’insegnamento, musei, collezioni e archivi, pubblici o accessibili al pubblico, oppure fondi di archivi di organismi di diffusione ("fondo, fondi") o terzi, − che utilizzano un’opera sulla base di un esemplare di opera disponibile in un fondo ("esemplare, esemplare di opera"). 1.2 Oggetto della tariffa sono le opere orfane ai sensi dell'art. 22b LDA, comprese le parti e le opere preesistenti integrate, nonché le prestazioni, le registrazioni su supporti audio e audiovisivi e le emissioni ("opera, opere")2. 1.3 La tariffa regola in particolare l'utilizzazione di un'opera sulla base di un esemplare delle seguenti categorie di opere (cfr. art. 2 LDA): a) arte visiva, arti applicate, opere fotografiche e altre opere visive, opere di natura scientifica o tecnica come disegni, piani, carte o opere plastiche, opere architettoniche ("immagini"); b) opere letterarie, scientifiche e altre opere linguistiche, compresi spartiti musicali e programmi per computer ("testi"); c) opere musicali e altre opere acustiche e supporti audio ("audio"); d) opere cinematografiche e altre opere audiovisive e supporti audiovisivi ("video"). 1.4 Sulla base dell'art. 22b cpv. 5 LDA al posto di questa tariffa è applicabile la regolamentazione legale della licenza collettiva estesa (art. 43a LDA): − per i casi in cui la ricerca di oltre 100 opere appare impossibile, inutile o ovviamente sproporzionata; − per l'utilizzazione di opere basate su oltre 1'000 esemplari di opere. Il compenso per le licenze collettive estese per l'utilizzazione di opere orfane dovrebbe essere basato sui tassi di remunerazione di questa tariffa (punto 4). 1.5 La società di gestione responsabile ("società di gestione") concede licenze di utilizzazione sulla base di questa tariffa per conto delle società di gestione ProLitteris, SUISA, SUISSIMAGE, SSA e SWISSPERFORM. Il compenso copre sia i diritti d'autore (tutte le categorie di opere) che i diritti connessi (1/4 del compenso per audio e video). 1 Se il diritto d'autore nel Principato del Liechtenstein consente l'applicazione di questa tariffa e la tariffa è approvata dall'Ufficio dell'economia nazionale, la tariffa si applica anche nel Principato del Liechtenstein con la corrispondente applicazione delle disposizioni legali della LDA FL, in particolare dell'art. 31a-d LDA-FL. 2 Secondo l'art. 22b LDA, un'opera è orfana "se i titolari dei diritti sull'opera sono sconosciuti o non possono essere trovati dopo una ricerca effettuata con ragionevole sforzo".

Tariffa comune 13 2021-2023 3 1.6 Le utilizzazioni per le quali si applicano tariffe3 approvate delle società di gestione per le opere non orfane, sono autorizzate da licenza concessa dalle società di gestione competenti secondo le tariffe applicabili anche se riguardano opere orfane. Le opere orfane sono considerate pubblicate secondo queste tariffe (art. 22b cpv. 3 LDA). 2 Utilizzazioni 2.1 Le utilizzazioni consentite da questa tariffa sono ("utilizzazioni") − "Offline"4. la riproduzione ai sensi dell'art. 10 cpv. 2 lett. a, art. 33 cpv. 2 lett. c e art. 36 lett. a LDA e la distribuzione ai sensi dell'art. 10 cpv. 2 lett. b LDA, art. 33 cpv. 2 lett. d e art. 36 lett. a LDA, con o senza incorporazione in una raccolta ai sensi dell'art. 11 cpv. 1 lett. b LDA; − "Online"5: la riproduzione ai sensi dell'art. 10 cpv. 2 lett. a, art. 33 cpv. 2 lett. c e art. 36 lett. a LDA e la messa a disposizione ai sensi dell'art. 10 cpv. 2 lett. c, art. 33 cpv. 2 lett. a e art. 36 lett. b LDA, con o senza incorporazione in una raccolta ai sensi dell'art. 11 cpv. 1 lett. b LDA; − "Fare vedere/udire"6: la riproduzione ai sensi dell'art. 10 cpv. 2 lett. a, dell'art. 33 cpv. 2 lett. c e dell'art. 36 lett. a LDA nonché l’atto di fare vedere o udire ai sensi dell'art. 10 cpv. 2 lett. c e lett. f nonché l’atto di fare vedere o udire ai sensi dell'art. 33 cpv. 2 lett. a LDA, con o senza incorporazione in una raccolta ai sensi dell'art. 11 cpv. 1 lett. b LDA; − "Diffusione"7: la diffusione secondo l'art. 10 cpv. 2 lett. d, l'art. 33 cpv. 2 lett. b e l'art. 35 LDA, con o senza inclusione in un'opera collettiva secondo l'art. 11 cpv. 1 lett. b LDA. 2.2 Non sono ammesse modifiche all'opera; non sono considerate modifiche cambiamenti minori a scopo di conservazione, restauro e mediazione di esemplari di opera, in particolare 3 Tariffe approvate in vigore o in preparazione (stato maggio 2020):

• Per il repertorio di diverse società di gestione collettiva Tariffe comuni 1, 2b, 3a, 3b, 3c, 4, 4i, 5, 7, 7, 8, 9, 10, 11, 12.

• Per l'esecuzione, la diffusione e la messa a disposizione di musica non teatrale e di supporti sonori e supporti audio e video, tariffe A (SSR, scopi di diffusione), C (chiese ecc.), E (proiezioni di film), H (danza e intrattenimento, ristorazione), Hb (danza e intrattenimento), HV (video alberghiero), K (concerti ecc.), L (insegnamento di danza, ginnastica, balletto), Ma (macchine musicali), S (diffusione), Y (abbonamento radio e televisione) e Z (circo).

• Per il repertorio coperto dalle tariffe SUISA B (associazioni musicali ecc.), D (società di concerti), PA (carillon), PI e PN (registrazione su supporti audio e video musicali), VI e VN (registrazione su supporti audiovisivi). 4 Esempio di utilizzazione "Offline": da una registrazione reperita in un fondo viene prodotto un supporto audio o audiovisivo. Questo viene a sua volta riprodotto. Le copie dell'opera vengono distribuite, ad esempio vendute o regalate. 5 Esempi di utilizzazione "Online": le copie digitali dei reperti di un museo vengono messe in Internet tramite i social media; un'opera audiovisiva viene resa accessibile sul sito web di un'azienda. 6 Esempi di utilizzazione del "Fare vedere/udire": si recita un testo, si proietta un'immagine, si esegue o si mostra un suono o un mezzo audiovisivo, si esegue una coreografia. 7 Esempi dell'utilizzazione del "Diffusione": una società di radiodiffusione mostra e/o mette in musica in un programma culturale come parte del suo programma televisivo il manoscritto conservato in un archivio e creato da un poeta sconosciuto.

Tariffa comune 13 2021-2023 4 la schiaritura, il taglio, l'ingrandimento e la riduzione dell'opera e la riproduzione monocromatica di immagini multicolori. 2.3 Per un motivo importante, la società di gestione può rifiutare l'autorizzazione di utilizzazione futura. 2.4 Se non diversamente stabilito dalla società di gestione, l'autorizzazione di utilizzazione vale per il territorio della Svizzera. 2.5 Sono riservate le restrizioni del diritto d’autore senza compenso, vale a dire l'art. 11 cpv. 3 LDA (parodie), l'art. 19 LDA (uso privato, con riserva di compenso ai sensi delle Tariffe comuni di cui alla cifra 1.6), l'art. 24 LDA (esemplari d’archivio e copie di sicurezza), l'art. 24a LDA (riproduzioni temporanee), l’art. 24d LDA (utilizzazione di opere a fini di ricerca scientifica), art. 24e LDA (inventari di fondi), art. 25 LDA (citazioni), art. 26 LDA (cataloghi di musei, di esposizioni e di vendite all’asta), art. 27 LDA (opere ubicate su suolo accessibile al pubblico) e art. 28 LDA (servizi d’attualità). 3 Ricerca 3.1 L'utilizzatore deve condurre ricerche, con uno sforzo ragionevole, per appurare se gli aventi diritti sono conosciuti e possono essere trovati. La ricerca pertinente consiste in una ricerca speciale e una ricerca generale secondo la categoria di opera ("ricerca"). 3.2 La ricerca deve essere effettuata utilizzando le fonti di informazione in conformità con l'allegato alla presente tariffa ("Appendice Ricerca"). 3.3 Se una fonte di informazioni secondo l’Appendice Ricerca o il riferimento su Internet cambia, la società di gestione può adattare di conseguenza l’Appendice Ricerca con il consenso delle associazioni di utilizzatori. 3.4 Spuntando una lista di controllo come dall'Appendice Ricerca, l'utilizzatore documenta l'esecuzione della ricerca e il risultato secondo cui l’avente diritto è sconosciuto o non rintracciabile al momento della notifica ai sensi del punto 5. L'utilizzatore ha l'onere di provare che la ricerca è stata effettuata con un ragionevole sforzo e non ha avuto successo (art. 8 Codice civile). 3.5 Se la ricerca non viene portata a termine con successo, un'opera è considerata orfana e pubblicata. 4 Tassi di remunerazione 4.1 Il compenso è determinato: − in base al numero di esemplari di opera utilizzati (prezzo per pezzo); − a seconda delle dimensioni degli esemplari di opera o della sezione utilizzata (piccola, media, grande); il lato più corto dell'immagine è determinante per l'utilizzazione delle immagini, e i file (vale a dire gli esemplari di opera in formato digitale) sono sempre considerati immagini "fino a 30 cm"); − dopo l'utilizzazione (offline, online, fare vedere/udire, invio) o come prezzo forfettario per tutte le utilizzazioni ("bundle");

Tariffa comune 13 2021-2023 5 − per un periodo di utilizzazione di 1 anno dalla concessione della licenza o di 10 anni se si sceglie il prezzo forfettario ("bundle"); − a seconda che l'utilizzatore sia il proprietario del fondo (remunerazione al 100%) o un terzo (remunerazione al 120%). Se un esemplare di opera contiene più categorie di opere (ad es. il testo contiene immagini, le immagini contengono testo) viene assegnato ad una categoria o viene effettuata una divisione adeguata. 4.2 Si applicano i seguenti tassi di remunerazione (remunerazione al 100%, in CHF): Offline Online Fare vedere/udire Diffusione Tutte le utilizzazioni (prezzo forfettario) Licenza 1 anno Licenza 10 anni Immagini fino a 30 cm (o file) 5 5 5 5 10 31 a 100 cm 20 20 20 20 40 oltre 100 cm 100 100 100 100 200 Testi fino a 3'000 caratteri 5 5 5 5 10 Da 3'001 a 100'000 caratteri 20 20 20 20 40 oltre 100'000 caratteri 100 100 100 100 200 Audio fino a 3 minuti 5 5 5 5 10 3+ a 30 minuti 20 20 20 20 40 oltre 30 minuti 100 100 100 100 200 Video fino a 3 minuti 5 5 5 5 10 3+ a 30 minuti 20 20 20 20 40 oltre 30 minuti 100 100 100 100 200 5 Dichiarazione 5.1 L'utilizzatore dichiara l'utilizzazione prevista con le seguenti informazioni: a) fondo: nome e proprietario; b) opere: nome e altre informazioni; c) esemplari: numero, categorie di opera e riferimento alla Svizzera secondo l'art. 22b cpv. 2 lett. b LDA8; d) utilizzazione o scelta della somma forfettaria; e) ricerche effettuate (checklist). 8 L'art. 22b cpv. 2 lett. b LDA richiede che la copia dell'opera:

a. si trovi nei fondi di biblioteche pubbliche o accessibili al pubblico, istituzioni educative, musei, collezioni e archivi o negli

Tariffa comune 13 2021-2023 6 5.2 La società di gestione fornisce un modulo di notifica vincolante. Può richiedere documenti e spiegazioni. 5.3 La società di gestione consente il calcolo automatico della remunerazione sulla base dei tassi di remunerazione (punto 4.2). 5.4 Se la notifica non è corretta e completa, la società di gestione fisserà un termine per rimediare. Se necessario e possibile, la società di gestione può stimare la base di calcolo. Senza un'obbiezione giustificata da parte dell'utilizzatore entro 30 giorni dalla notifica, la stima è considerata accettata. 6 Licenze 6.1 Al termine della procedura di notifica, la società di gestione concederà la licenza e fatturerà il compenso dovuto. Le fatture devono essere pagate entro 30 giorni. 6.2 La remunerazione è al netto dell'imposta sul valore aggiunto. Nella misura in cui l’importo è soggetto all’imposta sul valore aggiunto, l’imposta è dovuta in aggiunta dall'utilizzatore e va calcolata in base al tasso applicabile. 6.3 Se il credito non viene pagato entro il termine previsto, l'utilizzatore sarà richiamato e dovrà pagare una tassa di sollecito di CHF 100.-. Se il credito non viene pagato per intero, le società di gestione possono adire le vie legali e hanno il diritto di cedere il credito residuo a terzi. 6.4 La società di gestione può stipulare un contratto individuale scritto con l'utilizzatore per specificare l'applicazione della tariffa e l’attuazione della concessione di licenza. 6.5 In caso di inadempimento dei requisiti previsti per la concessione della licenza, la società di gestione ne informa l’utilizzatore, indicando il motivo del rifiuto. 7 Revoca 7.1 Se, dopo la concessione della licenza, l’avente diritto contatta la società di gestione e la sua autorizzazione è credibile, la società di gestione fornisce all'utilizzatore i dati di contatto dell’avente diritto. 7.2 Se l’avente diritto lo richiede, la società di gestione revocherà la licenza con un preavviso di 6 mesi per la fine del mese. L’effetto della revoca interessa solo le utilizzazioni future. Un effetto precedente della revoca è ammissibile con il consenso dell'utilizzatore o per un motivo importante. 7.3 I compensi già corrisposti per il periodo successivo all'entrata in vigore della revoca saranno rimborsati all'utilizzatore pro quota, a condizione che le utilizzazioni dichiarate fossero avvenute in futuro. archivi di emittenti radiotelevisive; e

b. sia stata prodotta, riprodotta, messa a disposizione o data a un'istituzione come definita alla lettera a.

Tariffa comune 13 2021-2023 7 8 Periodo di validità 8.1 Questa tariffa è valida dal 01.01.2021 al 31.12.2023. La tariffa viene automaticamente prorogata di volta in volta di un anno, ma non oltre il 31.12.2032, a condizione che nessuna società di gestione (art. 46 cpv. 2 e art. 47 cpv. 1 LDA) e nessuna associazione di utilizzatori (art. 46 cpv. 2 LDA) richieda per iscritto la negoziazione di una nuova tariffa, che entrerebbe in vigore al più presto il 1° gennaio del secondo anno civile successivo. Se dopo la scadenza di questa tariffa non è in vigore alcuna tariffa successiva e nonostante sia stata presentata una domanda di approvazione, la validità della presente tariffa viene prorogata fino alla scadenza del termine per il ricorso contro la decisione della commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini (CAF) che determina la tariffa successiva. 8.2 La tariffa può essere rivista anticipatamente in caso di modifiche significative.

Tariffa comune 13 2021-2023 8 Appendice Ricerca Ricerca specifica

a) Per la categoria di opere "Immagini", la ricerca specifica comprende la verifica delle seguenti fonti di informazione: − Caricamento dell'immagine in Tineye9, ricerca immagine inversa − Centro di ricerca Getty, elenco dei nomi degli artisti (ULAN)10 Per opere d'arte e fotografia d’arte: − VG Bild-Kunst, ricerca artisti11 − ADAGP, ricerca artisti12 − Sikart13, banca dati dell'Istituto svizzero di studi d'arte Per le fotografie, inoltre: − Keystone-SDA14, portale multimediale dell'agenzia di stampa svizzera Keystone- SDA − Foto-CH - Fotografi15, repertorio dell'Ufficio per la storia della fotografia di Berna − Fotostiftung: indice dei fotografi16, Fotostiftung Schweiz − Università di Marburg, Bildindex17

b) Per la categoria di opere "Testi", la ricerca speciale comprende la verifica delle seguenti fonti di informazione: Per i testi in lingua tedesca: − Buchhandel.de18, piattaforma di ricerca dell'elenco dei libri disponibili (VLB) − Helveticat19, catalogo online della Biblioteca nazionale svizzera (BN) − DNB, catalogo della Biblioteca nazionale tedesca20 − Catalogo della Biblioteca nazionale austriaca21 Per i testi in lingua francese: − Decitre.fr22, libreria online di Decitre 9 https://tineye.com 10 http://www.getty.edu/research/tools/vocabularies/ulan 11 http://www.bildkunst.de/service/kuenstler-suche.html?m=0 12 https://www.adagp.fr/fr/search/node 13 http://www.sikart.ch/home2.aspx 14 https://visual.keystone-sda.ch 15 https://it.foto-ch.ch/#/photographer 16 https://www.fotostiftung.ch/it/nc/lessico-dei-fotografi/ 17 https://www.bildindex.de 18 https://www.buchhandel.de 19 https://www.helveticat.ch 20 https://portal.dnb.de 21 https://www.onb.ac.at 22 https://www.decitre.fr

Tariffa comune 13 2021-2023 9 − Payot Librairie23, libreria online di Payot − BnF Catalogo generale24, catalogo della Biblioteca nazionale di Francia Per i testi in lingua italiana: − IBS.it25, libreria online di Internet Bookshop Italia − Biblioteca italiana26, biblioteca digitale dell'Università di Roma Per testi in tutte le lingue: − Global Register of Publishers27 dell'Agenzia ISBN − Registro ISSN28 del Centro Internazionale ISSN − Tutti i registri di cui sopra per i testi

c) Per le categorie di opere "audio" e "video", la ricerca specifica comprende la verifica delle seguenti fonti di informazione: − IMDb29, database di film su Internet − Ricerca ISAN30 dell ISAN International Agency − ProCinema31, database di film di ProCinema − CH.film Finder32, ricerca di film svizzeri di Cineman − SWISS FILMS33, banca dati di SWISS FILMS − Memobase34, ricerca di istituzioni della memoria con Memoriav − Archivio cinematografico della Cinémathèque35 (informazioni solo su richiesta) In particolare per le opere musicali: − Riconoscimento musicale con Shazam36 o servizio simile − Ricerca ISRC37 dell'IFPI − Fonoteca nazionale svizzera della Biblioteca nazionale svizzera (BN)38 − La banca dati delle opere della SUISA39 23 https://www.payot.ch 24 https://catalogue.bnf.fr 25 https://www.ibs.it 26 http://www.bibliotecaitaliana.it 27 https://grp.isbn-international.org/content/using-register 28 https://portal.issn.org 29 https://www.imdb.com/search 30 https://web.isan.org/public/de/search 31 https://www.procinema.ch/it/statistics/filmdb/ 32 https://www.cineman.ch/ch-film 33 https://www.swissfilms.ch/en/film_search/ 34 http://www.memobase.ch/it 35 https://www.cinematheque.ch/f/collections/introduction/ 36 https://www.shazam.com/de 37 https://isrcsearch.ifpi.org 38 https://www.fonoteca.ch/index_it.htm 39 https://sso.suisa.ch/wdb

Tariffa comune 13 2021-2023 10 − Swiss Music Guide40, piattaforma di riferimento per i contatti nel settore musicale svizzero di Swiss Music Guide − Munzinger41, repertorio dei compositori contemporanei dell'Archivio Munzinger − Discogs42, database musicale − Servizi musicali Deezer43, Apple Music44 e Spotify45 (cerca l'icona ℗) (dove disponibile)

d) Per altre categorie di opere, la ricerca specifica comprende la verifica di fonti di informazione adeguate e comparabili a quelle sopra menzionate. Ricerca generale La ricerca generale comprende: − per l'identità degli aventi diritto, ricerca testuale con Google46; − per trovare gli aventi diritto, consultare i consueti elenchi telefonici e gli indirizzari: Local.ch47 (Svizzera), Das Telefonbuch48 (Germania), Pages blanches (Francia49), Pagine bianche (Italia50) e ricerca testuale con Google51; − la verifica dei file standard della biblioteca tramite VIAF, Virtual International Authority File52; − la richiesta ad un probabile titolare dei diritti derivati, se è noto che l’avente diritto originario ha esercitato i suoi diritti tramite terzi. 40 https://www.swissmusicguide.ch 41 https://www.munzinger.de 42 https://www.discogs.com 43 https://www.deezer.com 44 https://www.apple.com/chde/music 45 https://spotify.com 46 www.google.ch 47 https://www.local.ch 48 http://www.dastelefonbuch.de 49 https://www.pagesjaunes.fr/pagesblanches 50 https://www.paginebianche.it 51 www.google.ch 52 http://viaf.org