gt-12-2018, GT 12 (Beschluss vom 16. Februar 2018)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK B e s c h l u s s v o m 1 6 . F e b r u a r 2 0 1 8 Gemeinsamer Tarif 12 (GT 12) Vergütung für die Gebrauchsüberlassung von Set-Top-Boxen mit Speicher und vPVR Dieser Beschluss ist rechtskräftig (s. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1714/2018 vom 12. September 2018 und den Abschreibungsentscheid des Bundesgerichts 2C_949/2018 vom 16. Februar 2021).

GT 12 2018 Seite 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: A. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschlüssen vom 30. November bzw. vom 17. De- zember 2012 genehmigten Gemeinsamen Tarifs 12 (Vergütung für die Ge- brauchsüberlassung von Set-Top-Boxen mit Speicher und vPVR) ist am

31. Dezember 2016 abgelaufen. B. Nach Gewährung einer Fristerstreckung bis zum 30. Juni 2016 mittels Präsidi- alverfügung vom 4. Mai 2016 stellt die Verwertungsgesellschaft SUISSIMAGE auch im Namen von ProLitteris, SSA, SUISA und SWISSPERFORM mit Ein- gabe vom 16. Juni 2016 den Antrag, einen neuen Gemeinsamen Tarif 12 in der Fassung vom 17. Mai 2016 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 zu genehmigen – einschliesslich der Möglichkeit, den Tarif automatisch maximal zweimal um ein Jahr zu verlängern, d.h. bis längs- tens 31. Dezember 2021. Gleichzeitig beantragen die Verwertungsgesellschaf- ten den Erlass vorsorglicher Massnahmen, wonach der bisherige, mit Be- schlüssen vom 30. November bzw. vom 17. Dezember 2012 genehmigte GT 12 anwendbar bleibe bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Beschluss der Schiedskommission und unter Vorbehalt der definitiven Abrechnung ge- mäss jenem Tarif, der gemäss dem künftigen Beschluss resultiere. Zur Begrün- dung führt SUISSIMAGE an, es handle sich zwar um einen Einigungstarif, al- lerdings sei damit zu rechnen, dass bestimmte Sendeunternehmen als Gruppe von Berechtigten gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Tarif- genehmigungsverfahren intervenieren werden und dass die Nutzerseite dies- falls die Parteistellung der Sendeunternehmen bestreiten werde. Die Einnahmen für die fünf Verwertungsgesellschaften aus diesem Tarif gibt SUISSIMAGE für 2013–2015 wie folgt an (in ganzen Frankenbeträgen): Jahr Betrag

2013 10 007 037

2014 14 537 568

2015 18 997 810

C. Mit Bezug auf die Verhandlungen legt SUISSIMAGE dar, es hätten zwischen dem

2. Juni 2015 und dem 6. Juni 2016 insgesamt acht Verhandlungsrunden stattge- funden.

GT 12 2018 Seite 3 In einer ersten Phase hätten die Verwertungsgesellschaften unterschiedliche Gruppen von Berechtigten mit teils verschiedenen Interessen vertreten. Urheber, Interpreten und Produzierende stünden dem Tarif positiv gegenüber und seien pri- mär an der Nutzung ihrer Werke und dem Erhalten der damit verbundenen Ent- schädigungen interessiert. Die Sendeunternehmen hätten demgegenüber geltend gemacht, das sogenannte zeitversetzte Fernsehen (auch «time shifted viewing», TSV) im Rahmen des bisherigen GT 12 substituiere das lineare Fernsehen und führe zu grossen Verlusten an Werbeeinnahmen, da der Konsument die Werbung im TV überspulen könne. Sie hätten nicht bloss höhere Entschädigungen, sondern auch inhaltliche Einschränkungen gefordert, insbesondere hinsichtlich der maxi- mal zulässigen Aufbewahrungsdauer, eines Verbots des Überspulens/Übersprin- gens von Werbung sowie einer Verhinderung von Filter- und Empfehlungsfunktio- nen. Ohne entsprechende Einschränkungen halte der Tarif nach Auffassung der Sendeunternehmen den Anforderungen des sogenannten Dreistufentests nicht stand. Die Nutzerseite habe dagegen von guten Erfahrungen mit dem Tarif berichtet. Sie habe geltend gemacht, ihr Angebot wirke nicht substituierend, sondern vielmehr komplementär zum linearen Fernsehen. Die Vergütungssätze des Tarifs seien an- gesichts des Umfangs der funktionellen Möglichkeiten allerdings zu hoch. In der Folge hätten die Sendeunternehmen ein Dokument vorgelegt, das ihnen für 2014 einen Verlust an Nettowerbeeinnahmen in der Höhe von 54 Mio. Franken als Folge des TSV bescheinigt habe (vgl. Beilage 10 zum Genehmigungsgesuch vom

16. Juni 2016), wogegen sie aus dem GT 12 lediglich eine Entschädigung von 4,5 Mio. Franken erhalten hätten. Ihre Verluste könnten über eine tarifliche Ent- schädigung so oder so nicht ausgeglichen werden. Die ersten Tarifentwürfe hätten denn auch noch entsprechende Einschränkungen vorgesehen, die aber von Seiten der Nutzer kategorisch abgelehnt worden seien. In einer zweiten Phase habe man nach fünf erfolglosen Verhandlungsrunden er- kannt, dass überhaupt nur diejenigen Sendeunternehmen von den Verlusten an Werbeeinnahmen betroffen sein könnten, die am schweizerischen Werbemarkt tä- tig seien. Betroffen seien somit nur Programme von Schweizer Sendeunterneh- men sowie solche von ausländischen Sendeunternehmen mit Schweizer Werbe- fenstern. Im Tarifentwurf vom 25. April 2016 habe man daher versucht, die Einschränkun- gen in einer einzigen Bestimmung zusammenzufassen und lediglich für jene Pro- gramme für anwendbar zu erklären, die Anteile am schweizerischen Werbemarkt hätten.

GT 12 2018 Seite 4 Die Nutzerseite habe jedoch auch diesen Tarifentwurf abgelehnt und darauf hin- gewiesen, dass sie in diesem Fall bei ausländischen Programmen in TSV-Modus die Originalversion mit ausländischen Werbefenstern statt der Version mit Schwei- zer Fenstern anbieten würde, sodass diesen kein Schaden durch Werbeüberspu- len entstehe und man sich im Übrigen vorbehalte, Schweizer Programme generell oder teilweise aus dem Angebot auszuschliessen, sodass diesen ebenso wenig ein Schaden entstehe. Auch die Sendeunternehmen seien mit dem Entwurf nicht einverstanden gewesen. Daraufhin habe die Nutzerseite erklärt, sie halte die Weiterführung der bisherigen Tarifstruktur mit einer Anpassung der Vergütungshöhe für die bestmögliche Lö- sung und eigene Vorschläge für eine entsprechende Tarifanpassung in Aussicht gestellt. Zu Beginn einer dritten Phase habe die Nutzerseite den Verwertungsgesell- schaften einen Tarifentwurf zukommen lassen, der vom bestehenden GT 12 ausgehe, einige wenige unbestrittene Anpassungen sowie eine Erhöhung der Tarifansätze um je 10 Rappen oder rund 10 Prozent für das «Normalangebot» und für das «Premiumangebot» vorsehe. Aufgrund der Erkenntnis, dass eine Einigung über einen Tarif, der sowohl die von den Sendeunternehmen gewünschten Einschränkungen als auch höhere Tarifansätze vorsehen würde, unmöglich zu erreichen gewesen wäre, hätten sich die Verwertungsgesellschaften diesen Tarifentwurf schliesslich zu eigen gemacht. Höhere Entschädigungen lägen im Interesse aller von den Verwer- tungsgesellschaften vertretenen Gruppierungen von Berechtigten, insbeson- dere der Urheber, Interpreten, Produzierenden, aber auch der Sendeunterneh- men. Dem hätten die Verwertungsgesellschaften Rechnung getragen. Ferner hätten auch rechtliche Ungewissheiten bestanden. Unklar sei insbeson- dere gewesen, ob und wie weit die von den Sendeunternehmen geltend ge- machten Argumente urheberrechtlich relevant seien oder ob es sich dabei um Fragen des Werkgenusses handle. Hinzugekommen seien weitere sachliche und rechtliche Unklarheiten. Schliesslich habe sich im Verlaufe der Verhand- lungen gezeigt, dass die Dienstanbieter auf der Nutzerseite sehr unterschied- liche Dienste betrieben und entsprechend ungleich gelagerte Interessen hät- ten. Schliesslich habe man sich vor Augen halten müssen, dass Catch-up-TV ge- mäss bisheriger unangefochtener Praxis der Schiedskommission auf der Basis einer gesetzlichen Lizenz betrieben werde und die Verwertungsgesellschaften somit über kein Verbotsrecht verfügten. Im Falle einer strittigen Tarifeingabe

GT 12 2018 Seite 5 habe daher die reale Gefahr bestanden, dass die Nutzer ihr Geschäftsmodell unter Berufung auf die gesetzliche Lizenz weiterführten, die Berechtigten aber in Ermangelung eines gültigen Tarifs über Jahre nicht entschädigt würden. Die gefundene Einigungslösung liege nicht zuletzt auch im Interesse der End- verbraucher und der Öffentlichkeit. Immerhin werde mit der nun vorliegenden Kompromisslösung ein Minimum an Rechtssicherheit geschaffen. Die Sendeunternehmen hätten sich mit der gefundenen Lösung nicht einver- standen erklärt, ein letztes Angebot der Nutzerseite zur Erhöhung des «Top- Zuschlags» um 33,3 Prozent bzw. 10 Rappen für den Fall des Werbeüberspu- lens wie auch eine weitere Verhandlungssitzung aber dennoch abgelehnt. D. Die Änderungen gegenüber dem bisherigen Tarif geben die Verwertungsgesell- schaften wie folgt an: In Ziffer 1.1 Abs. 1 des Tarifs werde nun klargestellt, dass nicht nur der erste Aufzeichnungsbefehl vom Endkunden ausgehen müsse (wie es die Schiedskommission in ihrem Beschlüssen vom 30. November bzw. vom

17. Dezember 2012 betreffend den GT 12, E. 8, S. 41, festgehalten habe), sondern dies müsse immer gelten, wenn sich die Auswahl an Programmen ändere. Im vor- liegenden Tarif gehe es um die Vergütung für eine gesetzliche Lizenz. Dies be- deute, dass die Nutzungserlaubnis nicht durch die Berechtigten bzw. durch die für sie tätigen Verwertungsgesellschaften, sondern durch das Gesetz erteilt werde. Trotzdem hätten die Nutzerverbände in den Verhandlungen zum bisherigen Tarif eine Freistellung durch die Verwertungsgesellschaften gewünscht, die mit Ziffer 3 Abs. 1 Eingang in den Tarif gefunden habe. Die Verwertungsgesellschaften hätten ihrerseits geklärt wissen wollen, dass sie im Bereich der programmbezogenen Auf- zeichnungen keinerlei über das Gesetz hinausgehenden Rechte erteilen. Deshalb schliesse Abs. 2 eine Freistellung insoweit explizit aus. Im Bewusstsein um die Problematik von Freistellungsklauseln im Zusammenhang mit gesetzlichen Lizen- zen und im Bestreben darum, ein missverständliches Signal durch das Streichen von Ziffer 3 Abs. 1 zu vermeiden, sei diese nun mit folgendem Zusatz ergänzt worden: «Soweit dies bei gesetzlichen Lizenzen überhaupt möglich ist». In Ziffer 4.1 sei neu eine separate Entschädigungsposition für die Live-Pause und das «Start-Over Standalone» aufgenommen worden. E. Was die Änderungen der Vergütungssätze und die Angemessenheit des Tarifs anbelangt, bringen die Verwertungsgesellschaften vor, die Schiedskommission gehe im Zusammenhang mit Einigungstarifen gemäss ständiger Praxis davon aus, dass diese einem unter Markt- und Konkurrenzverhältnissen zustande gekomme- nen Vertrag entsprächen. Die Verwertungsgesellschaften legen aber dennoch im

GT 12 2018 Seite 6 Einzelnen dar, weshalb sie die angepassten Vergütungssätze für angemessen im Sinne von Art. 60 des Urheberrechtsgesetzes halten. Ferner verweisen sie auf ihre Eingabe vom 1. Juni 2012 und die Beschlüsse der Schiedskommission vom

30. November bzw. vom 17. Dezember 2012 betreffend den GT 12, was die Ange- messenheit der übrigen, unverändert gebliebenen Vergütungssätze anbelangt. F. Mit Präsidialverfügung vom 17. Juni 2016 wird die Spruchkammer zur Behand- lung der vorliegenden Tarifeingabe eingesetzt. Da der Tarifeingabe die aus- drücklichen Zustimmungserklärungen aller Nutzerorganisationen zum eingereich- ten Tarif beigelegt sind, kann auf die Durchführung eines Vernehmlassungsver- fahrens verzichtet werden (vgl. Art. 10 Abs. 3 der Urheberrechtsverordnung). Die Nutzerorganisationen werden aber unter Ansetzung einer Frist bis zum 30. Juni 2016 dazu aufgefordert, zum Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen Stellung zu nehmen. Die Schiedskommission weist darauf hin, dass sie im Säumnisfall von einer Zustimmung der Nutzerorganisationen zu den vorsorgli- chen Massnahmen ausgehen werde. G. Mit Schreiben vom 27. Juni 2016 zeigt Herr Kai-Peter Uhlig, Rechtsanwalt, dem Präsidenten der Schiedskommission an, durch 23 Sendeunternehmen, die überdies Mitglied der Interessengemeinschaft Radio und Fernsehen (IRF) seien, mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Verfahren zur Genehmigung des GT 12 beauftragt worden zu sein. Der GT 12 erlaube Nutzungen, nämlich programmbezogene Aufzeichnungen für das Angebot von sogenanntem Catch- Up-TV (zeitversetztes Fernsehen, Time Shifted Viewing), die nicht unter den gesetzlich erlaubten Eigengebrauch fielen bzw. dessen Grenzen überschritten und die Ausschliesslichkeitsrechte der Sendunternehmen verletzten. Die Sen- deunternehmen hätten sich vergeblich darum bemüht, ihren Anliegen im Rah- men der Tarifverhandlungen Geltung zu verschaffen. Sie seien durch die oben genannten Angebote in besonderem Masse betroffen, insbesondere auch stär- ker als andere von den Verwertungsgesellschaften vertretene Rechteinhaber. Es sei davon auszugehen, dass den Sendeunternehmen unter diesen Umstän- den die Befugnis zukomme, gegen eine allfällige Genehmigung des GT 12 durch die Schiedskommission Beschwerde zu führen. Namens der von ihm vertretenen Sendeunternehmen kündigte Herr Kai-Peter Uhlig an, dass sich diese im Genehmigungsverfahren vernehmen lassen und Anträge bezüglich der Tarifgenehmigung stellen würden. Eine Eingabe, die unter anderem die Parteistellung der genannten Sendunternehmen ausführlich begründe, werde so bald wie möglich folgen.

GT 12 2018 Seite 7 H. Mit Stellungnahme vom 28. Juni 2016 stimmt SUISSEDIGITAL den von den Verwertungsgesellschaften beantragten vorsorglichen Massnahmen zu. I. Mit einer Zusatzeingabe vom 29. Juni 2016 reichen die Verwertungsgesell- schaften eine ergänzte Fassung des deutschen Tariftexts in elffacher Ausferti- gung ein. Sie weisen darauf hin, dass die ursprünglich am 16. Juni 2016 mit dem Genehmigungsgesuch eingereichte Hardcopy-Fassung des deutschen Tariftexts unvollständig gewesen sei (Ziff. 4.1 Abs. 4 betreffend Live-Pause habe gefehlt), während die französische bzw. italienische Fassung und die deutsche Fassung in den elektronisch eingereichten Unterlagen vollständig ge- wesen seien. Sie ersuchen die Schiedskommission um den Austausch des deutschen Tariftexts in den Akten. In der Folge tauscht die Schiedskommission die deutsche Fassung unter Wahrung des ursprünglichen Einreichdatums vom

16. Juni 2016 in den Akten aus (nachfolgend Gemeinsamer Tarif 12 in der Fas- sung vom 17. Mai 2016). J. Auch Swissstream erklärt mit Stellungnahme vom 29. Juni 2016 ihre Zustim- mung zu den beantragten vorsorglichen Massnahmen. K. Vom Konsumentenforum kf erfolgt keine Rückmeldung. L. Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2016 ordnet der Präsident der Schieds- kommission die von den Verwertungsgesellschaften mit Eingabe vom 16. Juni 2016 begehrten vorsorglichen Massnahme (vgl. oben Bst. B) an. Der Entscheid über die Kosten für die Zwischenverfügung wird aufgeschoben (vgl. E. II./9 der Zwischenverfügung vom 28. Juli 2016). M. Mit Schreiben vom 28. Juli 2016 verzichtet die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgeblichen Nutzerverbänden auf einen neuen GT 12 geeinigt hätten. N. Mit Schreiben vom 12. August 2016 kündigt Herr Kai-Peter Uhlig, Rechtsan- walt, an, dass die in seinem oben genannten Schreiben vom 27. Juni 2016 in

GT 12 2018 Seite 8 Aussicht gestellte Rechtsschrift nun bis zum 19. August 2016 eingereicht werde. O. Am 23. August 2016 erhält die Schiedskommission eine «Vernehmlassung» vom 19. August 2016 von Herrn Kai-Peter Uhlig, Rechtsanwalt, namens und im Auftrag von 3 Plus Group AG, AZ Regionalfernsehen AG, AZ TV Productions AG, Canal 9, Canal Alpha Plus S.A., n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH, Pro- Sieben Puls 8 TV AG, ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH, RTL 2 Fernse- hen GmbH & Co. KG, RTL Disney Fernsehen GmbH & Co. KG, RTL Television GmbH, S1TV AG, SAT.1 Satelliten Fernsehen GmbH, Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR, Stiftung Telebasel, Südostschweiz TV AG, Tele Ticinio SA, TeleBielingue AG, TV Léman Bleu SA, TVO AG, Vaud-Fribourg TV SA, VOX Television GmbH, Tele 1 AG. Diese enthält im Wesentlichen die folgenden Anträge: Den oben genannten Sendeunternehmen seien im Verfah- ren die Rechte von Parteien gemäss Art. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes einzuräumen. Der Gemeinsame Tarif 12 entsprechend in der Fassung vom

17. Mai 2016 sei nicht zu genehmigen, sofern nicht bestimmte [hier nicht näher interessierende] Streichungen oder Änderungen vorgenommen werden. Even- tualiter sei der Gemeinsame Tarif 12 in der Fassung vom 17. Mai 2016 nicht zu genehmigen, sofern nicht bestimmte andere Streichungen oder Änderungen angebracht werden. Als vorsorgliche Massnahme sei die Zwischenverfügung vom 28. Juli 2016 über vorsorgliche Massnahmen betreffend den GT 12 zu widerrufen und dem Antrag der Verwertungsgesellschaften auf Erlass vorsorg- licher Massnahmen sei nur unter der Massgabe stattzugeben, dass die dort begehrte Fortgeltung des bisherigen GT 12 den Einschränkungen gemäss dem soeben erwähnten Eventualbegehren unterliege. Den Sendeunternehmen sei ferner Einsicht in die Akten des vorliegenden Verfahrens zu gewähren sowie das Recht auf Anhörung gemäss Art. 13 der Urheberrechtsverordnung in einer gemäss Art. 12 der Urheberrechtsverordnung anzusetzenden Sitzung. Dies un- ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Verwertungsgesellschaf- ten. Zur Begründung führen die oben genannten Sendeunternehmen im Wesentli- chen an, der geltende GT 12 fusse auf einer ungesicherten gesetzlichen Grundlage. Die Theorien, auf welche sich die Schiedskommission bei ihrem letzten Genehmigungsbeschluss betreffend den GT 12 im Jahr 2012 gestützt habe, seien durch die inzwischen ergangene Rechtsprechung des Bundesge- richts widerlegt worden. Die (Free-TV-)Sendunternehmen, die in der Schweiz Werbung vermarkteten, seien durch den GT 12 in hohem Mass betroffen. Unter anderem entgingen ihnen zunehmend Werbeeinnahmen aus dem betreffenden Markt. Allein für das Jahr 2015 hätten für sie Verluste in der Höhe von mehr als

GT 12 2018 Seite 9 67 Mio. Franken resultiert. Denn die von den Dienstanbietern mitgelieferten Zusatzfunktionen wie «Spulen» und «Ansteuern» erlaubten es den Konsumen- ten, die gesendete Werbung zu überspringen. Die Sendeunternehmen würden daher an Reichweite verlieren, der Basis für das Erzielen von Werbeeinahmen. Die Einnahmen aus dem GT 12 vermöchten diese Verluste in keiner Weise zu decken. Die Einbusse in ihrer gesamten Höhe beziehe sich auf die ganze Bran- che der Free-TV-Sender, die in der Schweiz Werbung vermarkten und könne nicht anteilsmässig den einzelnen im vorliegenden Verfahren um Parteistellung ringenden Sendeunternehmen zugewiesen werden. Hinzu käme eine massive und durch die Tarifabgeltung preisverzerrte Konkurrenzierung ihrer gegenwär- tigen und künftigen nicht-linearen Angebote. Die Interessen der Sendeunter- nehmen seien in einem derart hohen Mass verletzt, dass dies sogar der Drei- stufentest indiziere. Die legitimen Ansprüche der Sendeunternehmen auf eine faire und ausgewogene Ausgestaltung des GT 12 seien in den Tarifverhand- lungen unberücksichtigt geblieben. Die Verwertungsgesellschaften hätten die berechtigten Interessen der durch den GT 12 schwerwiegend betroffenen Rechteinhaber nicht wahrgenommen. Den Sendeunternehmen müsse es des- halb möglich sein, gegen einen allenfalls positiven Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission gemäss Art. 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Beschwerde zu führen. Daher sei ihnen bereits im Genehmigungsverfahren vor der Schiedskommission Parteistellung einzuräumen. P. Mit Präsidialverfügung vom 1. September 2016 wird den am vorliegenden Ver- fahren beteiligten Verwertungsgesellschaften und Nutzerorganisationen die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum 3. Oktober 2016 zu den in der oben unter Bst. O genannten Rechtsschrift vom 19. August 2016 gestellten Anträgen be- treffend Gewährung der Parteistellung im vorliegenden Genehmigungsverfah- ren einerseits und der Akteneinsicht sowie des Rechts auf Anhörung anlässlich einer mündlichen Verhandlung andererseits vernehmen zu lassen. Q. Auf entsprechende Gesuche seitens Swissstream und SUISSEDIGITAL wird die Frist den beiden Verbänden mit Präsidialverfügung vom 15. September 2016 bis zum 2. November 2016 erstreckt. R. Mit Eingabe vom 19. September 2016 teilt SUISSIMAGE mit, die Verwertungs- gesellschaften verzichteten darauf, sich zur Frage der Parteistellung der oben unter Bst. O genannten Sendeunternehmen im vorliegenden Verfahren zu äus-

GT 12 2018 Seite 10 sern. Ferner hält SUISSIMAGE fest, besonders betroffenen Dritten, die im Ta- rifgenehmigungsverfahren eigene Anträge stellten und damit eine Sitzung der Schiedskommission erforderlich machten, sei gemäss der einschlägigen Rechtsprechung der Schiedskommission im Fall ihres Unterliegens ein Teil der Kosten aufzuerlegen. Im erstinstanzlichen Tarifgenehmigungsverfahren be- stehe im Übrigen praxisgemäss kein Anspruch auf Parteientschädigung. S. In einer gemeinsamen Eingabe vom 2. November 2016 stellen Swissstream und SUISSEDIGITAL die Rechtsbegehren, die Anträge der Sendeunternehmen auf Gewährung der Parteistellung sowie der Akteneinsicht etc. seien abzuwei- sen. Swissstream und SUISSEDIGITAL stellen gleichzeitig Verfahrensanträge. Zur Begründung ihrer materiellen Anträge führen sie im Wesentlichen an, für jedes der oben genannten Sendeunternehmen müsste einzeln und substanti- iert belegt werden können, dass ihm die Beschwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG zukomme. Die entsprechenden Voraussetzungen seien jedoch offen- sichtlich nicht erfüllt, weshalb den Sendeunternehmen keine Parteistellung im vorliegenden Tarifverfahren zu gewähren sei. BGE 135 II 172, auf welches Ur- teil sich die Sendeunternehmen zwecks Geltendmachung ihrer Parteistellung insbesondere stützten, sei für den vorliegenden Sachverhalt nicht einschlägig. Wenn aber der Antrag Nr. 1 der Sendeunternehmen (betreffend Gewährung der Parteistellung) abzuweisen sei, habe dies logisch zur Folge, dass dasselbe auch für den gegnerischen Antrag Nr. 5 (betreffend Akteneinsicht und Anhö- rung gemäss Art. 13 der Urheberrechtsverordnung) gelten müsse. T. Weitere Stellungnahmen gehen bei der Schiedskommission nicht ein. U. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2016 weist der Präsident der Schiedskom- mission das in Rechtsbegehren Ziffer 4 der Eingabe der Sendeunternehmen vom 19. August 2016 enthaltene Wiedererwägungsgesuch, auch für den Fall ab, dass diese in der Folge im vorliegenden Verfahren Parteistellung erlangen könnten. V. Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2017 weist die Schiedskommission den Antrag der Sendeunternehmen auf Gewährung der Parteistellung im vorliegen- den Tarifgenehmigungsverfahren betreffend den GT 12 gemäss Rechtsbegeh- ren Ziffer 1 ihrer Eingabe vom 19. August 2016 ab. Auf die Rechtsbegehren Ziffern 2–3 und 5 der Sendeunternehmen tritt sie nicht ein.

GT 12 2018 Seite 11 Den gemeinsamen Verfahrensantrag von SUISSEDIGITAL und Swissstream auf Entfernung der Eingabe der Sendeunternehmen vom 19. August 2016 aus den Verfahrensakten weist die Schiedskommission ebenfalls ab. W. Da die betroffenen Nutzerverbände dem GT 12 ausdrücklich zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 23. Mai 2017 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung ge- stellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der am GT 12 betei- ligten Verwertungsgesellschaften auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Ur- heberrechtsverordnung). X. Der am 16. Juni 2016 zur Genehmigung unterbreitete GT 12 (Vergütung für die Gebrauchsüberlassung von Set-Top-Boxen mit Speicher und vPVR) in der Fas- sung vom 17. Mai 2016 (vgl. dazu oben unter Bst. I) ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.

GT 12 2018 Seite 12 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am GT 12 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM haben ihr Gesuch um Genehmigung eines neuen GT 12 am 16. Juni 2016 und damit innerhalb der mittels Präsidialverfügung vom 4. Mai 2016 bis zum 30. Juni 2106 verlängerten Frist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht ferner hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die Verhandlungspartner haben dem neuen Tarif ausdrücklich zugestimmt. 2. Der GT 12 beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz als auch für das Für- stentum Liechtenstein. Da sich der vorliegende Beschluss nur hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das Fürsten- tum Liechtenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 des Geset- zes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte des Fürstentums Liechtenstein vom 19. Mai 1999 [FL-URG, LR 231.1]) vorbehalten. 3. Mit der gemeinsamen Eingabe von ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungs- bereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufzustellen haben. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Ge- setzesbestimmung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Wenigstens sinnge- mäss geht aus dem vorliegenden Tariftext (vgl. Ziff. 2.1 Abs. 2, wo SUISSIMAGE als geschäftsführende Verwertungsgesellschaft für den vorliegenden Tarif be- zeichnet wird) hervor, dass SUISSIMAGE im Bereich des GT 12 als Zahlstelle fun- giert. Das Erfordernis einer gemeinsamen Zahlstelle wird daher vorliegend von der Schiedskommission (unpräjudiziell) als erfüllt beurteilt. 4. Die Schiedskommission hat in den Beschlüssen vom 30. November bzw. 17. De- zember 2012 betreffend den GT 12, E. II./8, S. 41 und E. 13, mit Hinweis, ent- schieden, dass für das Catch-up-TV Art. 19 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 URG zur Anwendung gelangt und der GT 12 insofern auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage basiert. Dabei hat sie auch die Kriterien des völkerrechtli- chen Dreistufentests geprüft (vgl. Beschlüsse der ESchK vom 30.November bzw.

GT 12 2018 Seite 13

17. Dezember 2012 betreffend den GT 12, E. II./12, S. 46). Ausgeschlossen sei einzig, dass Dienstanbieter Kopien auf Vorrat erstellten, ohne dass ein Konsument hierzu einen Auftrag erteilt habe. Die Beschlüsse der Schiedskommission sind in der Folge (formell) rechtskräftig geworden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge- richts B-2385/20123 vom 27. Juni 2013 GT 12). Die Schiedskommission sieht mit Blick auf die grundsätzlich unveränderte Sach- und Rechtslage derzeit keinen Grund, auf diese Beurteilung zurückzukommen. 5. Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorge- legten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen an- gemessen ist, wobei die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG zu beurteilen ist. 6. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle einer Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezüg- liche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5. b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Ver- wertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbe- schränkung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen an- zusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften deshalb nicht ausgeklammert werden. 7. Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses der Verhand- lungspartner zum vorliegenden Tarif sowie des Umstands, dass der Schieds- kommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande ge-

GT 12 2018 Seite 14 kommenen Vertrag entspricht, ist beim Gemeinsamen Tarif 12 von einem Eini- gungstarif auszugehen. Die Schiedskommission sieht insbesondere auch in dem Umstand, dass im vorliegenden Verfahren eine Gruppe von Berechtigten interveniert hat (vgl. dazu oben unter Bst. G und O), kein Indiz für die Unange- messenheit des vorliegenden GT 12. Diese Rechteinhaber weisen in ihrer Ein- gabe vom 19. August 2016 denn auch explizit darauf hin, dass es ihnen nicht darum gehe, die Angemessenheit des Tarifs in Frage zu stellen (vgl. Eingabe der Sendeunternehmen vom 19. August 2016, N 80). Da auch keine übrigen In- dizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG erkennbar sind, kann die Schiedskommission davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Ta- rifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art 1 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vor- lage einberufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulati- onsweg erfolgen kann. 8. Schliesslich hat die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung ge- stützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20) mit Schreiben vom 28. Juli 2016 verzichtet, womit der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass gibt. 9. Das Bundesgericht hat in seiner jüngsten Rechtsprechung festgehalten, die Dogmatik des Verwaltungsrechts zur echten Rückwirkung von Erlassen sei bei der Genehmigung von Tarifen des Urheberverwertungsrechts anzuwenden (Ur- teil des Bundesgerichts 2C_685/2016, 2C_806/2016 vom 13. Dezember 2017, Zusatztarif zum GT 3a, E. 8.3). Der neue Gemeinsame Tarif 12 ist mit dem Beschluss vom heutigen Datum per

1. Januar 2017 in Kraft zu setzen, was einer Rückwirkung von rund einem Jahr entspricht. Die Schiedskommission hält diese Rückwirkung aber für vertretbar, weil sie zeitlich noch in einem zulässigen Rahmen und im Interesse aller Beteilig- ten liegt, nicht zuletzt auch im Interesse der Sendeunternehmen, die ohne einen gültigen Tarif unter Umständen Gefahr liefen, für die Nutzung ihrer Rechte gar keine Vergütung zur erhalten (zum Ganzen: ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N 331).

GT 12 2018 Seite 15 10. Vorbehältlich einer Anordnung im Gesetz ist es Sache der entscheidenden Be- hörde, den Zeitpunkt für die Wirksamkeit einer ihrer Verfügungen festzusetzen (vgl. Art. 39 Bst. b und Art. 55 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom

20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Vorliegend fehlt es an einer ent- sprechenden Norm in den einschlägigen gesetzlichen Grundlagen. Die Schiedskommission nimmt daher im Sinne einer Nebenbestimmung in ihren Beschluss auf, dass er erst mit dem Ablauf der Beschwerdefrist Rechtswirkun- gen entfaltet (vgl. zum Ganzen Beschluss der ESchK vom 29. Juni 2015 be- treffend Tarif A Radio, E. II./8, mit weiteren Hinweisen). 11. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter soli- darischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaf- ten zu tragen. Zu den Kosten dieses Genehmigungsverfahrens werden auch diejenigen für die Zwischenverfügung vom 28. Juli 2016 in der Höhe von 500 Franken geschlagen. Die Kosten für das Genehmigungsverfahren betra- gen demnach 2200 Franken (Gebühr) plus 3873.65 Franken (Auslagen).

GT 12 2018 Seite 16 III. Demnach beschliesst die Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 12 (Vergütung für die Gebrauchsüberlassung von Set- Top-Boxen mit Speicher und vPVR) wird in der Fassung vom 17. Mai 2016 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 bzw. längstens bis zum 31. Dezember 2021 genehmigt. 2. Ziffer 1 dieses Beschlusses entfaltet Rechtswirkung mit dem Ablauf der Be- schwerdefrist. 3. Den am GT 12 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Ersatz der Auslagen Total Fr. 2200.— Fr. 3873.65 Fr. 6073.65 4. Schriftliche Mitteilung an:

– Mitglieder der Spruchkammer

– ProLitteris, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

– Société suisse des auteurs, Lausanne (Einschreiben mit Rückschein)

– SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

– SUISSIMAGE, Bern (Einschreiben mit Rückschein)

– SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

– SUISSEDIGITAL – Verband für Kommunikationsnetze, Bern (Einschreiben mit Rückschein)

– Swissstream, c/o epartners Rechtsanwälte AG, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

– Konsumentenforum kf, Bern (Einschreiben mit Rückschein)

GT 12 2018 Seite 17

– Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis) Eidgenössische Schiedskommission Armin Knecht Präsident Philipp Dannacher Kommissionssekretär Versendet: 16. Februar 2018 Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundes- verwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis- mittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2 Versand:

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) so- wie Art. 50 Abs. 1 VwVG. 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

ProLitteris Schweizerische Gesellschaft für literarische, dramatische und bildende Kunst, Genossenschaft

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

SWISSPERFORM Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

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Gemeinsamer Tarif 12 2017 – 2019

Vergütung für die Gebrauchsüberlassung von Set-Top-Boxen mit Speicher und vPVR

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am …………..

Veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. …. vom ……………

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft SUISSIMAGE Neuengasse 23 3001 Bern Tel. 031 / 313 36 36 Fax 031 / 313 36 37 mail@suissimage.ch

1. Gegenstand des Tarifes 1.1 Im Tarif geregelte Nutzungen 1 Der Tarif bezieht sich auf das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von vom Dienstanbieter gelieferten Radio- und Fernsehprogrammen durch den Endkunden zum Eigengebrauch im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a CH-URG bzw. zur privilegierten Werkverwendung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 lit.a FL-URG mittels Kopiermöglichkeit und auf Speicherkapazität, die ihm durch Dienstanbieter als Dritter im Sinne von Art. 19 Abs. 2 CH-URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL- URG entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch während der Dauer des Vertrages zwischen Dienstanbieter und Endkunde zur Verfügung gestellt werden. Werke und Leistungen dürfen dabei zum Eigengebrauch durch den Endkunden auch vollständig vervielfältigt werden. Der Befehl zum Aufzeichnen muss dabei in jedem Fall vom Endkunden selbst zum Voraus erteilt werden. Wenn der Befehl zum Aufzeichnen vom Endkunden für eine Auswahl mehrerer Werke, Darbietungen und Sendungen in einem oder mehreren Programmen erfolgt, muss bei einer Veränderung der Auswahl der Befehl zum Aufzeichnen der Auswahl vom Endkunden erneut erteilt werden. 2 Dritte, welche ihren Endkunden im Zusammenhang mit der Lieferung von Radio- und Fernsehprogrammen Kopiermöglichkeit und Speicherkapazität zur Aufzeichnung geschützter Werke und Leistungen entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch während der Vertragsdauer zur Verfügung stellen - in diesem Tarif Dienstanbieter genannt - sind Schuldner der Vergütung dieses Tarifs (Art. 20 Abs. 2 CH-URG bzw. Art. 23 FL-URG). 3 Dabei ist es unerheblich, ob  die dem Endkunden (Abonnenten) entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch während der Vertragsdauer zur Verfügung gestellte Kopiermöglichkeit und Speicherkapazität in einer Set- Top-Box (STB) enthalten ist (beispielsweise in der Form einer Harddisk) und sich somit beim Kunden befindet (auch PVR genannt) oder  im Sinne eines virtual Personal Video Recorder (vPVR) oder „hosted“ PVR Kopiermöglichkeit und Speicherkapazität auf einem Server des Dienstanbieters dem Endkunden entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch während der Vertragsdauer zur Verfügung gestellt wird. 4 Die Befehlseingabe durch den Endkunden kann entweder über die STB (oder eine damit verbundene Fernbedienung) oder über eine Onlineplattform (auf mobilen Kommunikationsgeräten installierte Apps sind Onlineplattformern gleichgestellt) erfolgen. 1.2 Umfang der erlaubten Nutzung

Angebote nach diesem Tarif sind ausschliesslich im Zusammenhang mit Weitersendetarifen (GT 1, 2a und 2b) zulässig.

Dieser Tarif bezieht sich auf Aufzeichnungen im persönlichen Bereich gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a CH-URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. a FL-URG, nicht aber auf Aufzeichnungen durch Lehrpersonen oder Betriebe (Art. 19 Abs. 1 lit. b und c CH-URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b und c FL-URG). Das Anbieten von Kopiermöglichkeit und Speicherplatz durch Dritte mittels Set-Top-Boxen oder vPVR ist gemäss diesem Tarif in folgendem Umfang erlaubt:

a) für werkbezogene Aufzeichnungen Für Aufzeichnungen, für die der Endkunde den Aufzeichnungsbefehl werkbezogen erteilt, darf dem einzelnen Kunden im Falle von vPVR gleich viele Stunden an Speicherplatz zur Verfügung gestellt werden wie die grösste in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein auf dem Markt erhältliche Set-Top-Box aufweist. Weitere Einschränkungen gibt es bei werkbezogenen Aufzeichnungen nicht.

b) für programmbezogene Aufzeichnungen (Normalangebot) 1 Für Aufzeichnungen, für die der Endkunde den Aufzeichnungsbefehl nicht werk- sondern programmbezogen erteilt, also für mehrere Werke, Darbietungen und Sendungen in einem oder mehreren Programmen gleichzeitig (sog. Catch-up TV), aa) beträgt die maximale Aufbewahrungszeit 30 Stunden, wogegen es in diesem Fall keine kapazitätsmässigen Beschränkungen gibt; bb) die aufgezeichneten Sendungen dürfen durch den Endkunden einzeln ansteuerbar sein; cc) Vorspulen oder Überspringen von Werbeblöcken innerhalb der aufgezeichneten Sendungen ist ausgeschlossen; dd) die aufgezeichneten Sendungen müssen vollständig und integral wiedergegeben werden. Das Gebot der Vollständigkeit bezieht sich auch auf Werbung. Sogenannte Ad Skipping Funktionen sind nicht zulässig. Die aufgezeichneten Sendungen dürfen nicht verändert werden. Insbesondere dürfen keine Overlays oder Inhalte parallel zum TV-Bild eingefügt werden, mit denen der Dienstanbieter Einnahmen oder andere Gegenleistungen generiert. Die vom Endkunden ausgewählten Sendungen müssen zur Wiedergabe im Vollbildmodus angeboten werden. Zulässig ist im Vollbildmodus das Angebot einer „Picture-in-Picture“- Funktion in Form eines einzelnen Fensters im laufenden Programm von maximal 1/8 der Bildschirmgrösse, in dem der Endkunde ein anderes der weiterverbreiteten Programme verfolgen kann. Zulässig ist im Vollbildmodus ferner die Einblendung von Steuerungs- elementen. Steuerungselemente dürfen nicht mit Dritt-Werbung angereichert sein; ee) der Endkunde darf einzelne Aufnahmen werkbezogen auf andere Datenträger kopieren. Das Anbieten von Funktionen, welche das Kopieren von mehr als einer Aufnahme pro Kopierbefehl auf andere Datenträger zulassen, ist unzulässig. 2 Die Einschränkungen im Nutzungsumfang gemäss lit. cc) können durch einen Zuschlag zur Vergütung wegbedungen werden („Normal“-Angebot „Top“). Pro Endkunde, der das Angebot ohne diese Einschränkung abonniert hat, ist die Vergütung für das „Normal“-Angebot „Top“ geschuldet (Ziff. 4.1 Abs. 1, zweiter Satz).

c) für programmbezogene Aufzeichnungen eines „Premium“-Angebots 1 Als Premium-Angebot gelten alle Angebote eines Dienstanbieters mit einem gegenüber dem Normalangebot gemäss lit. b) etwas weiteren Umfang an erlaubten Aufzeichnungen. 2 Für Aufzeichnungen, für die der Endkunde den Aufzeichnungsbefehl nicht werk- sondern programmbezogen erteilt, also für mehrere Werke, Darbietungen und Sendungen in einem oder mehreren Programmen gleichzeitig (sog. Catch-up TV) und für die der Dienstanbieter bereit ist, die Vergütung für „Premium“-Angebote nach Ziff. 4.1 Abs. 2 zu entrichten, aa) beträgt die maximale Aufbewahrungszeit 7 Tage, ohne dass es kapazitätsmässige Einschränkungen gibt; bb) die aufgezeichneten Sendungen dürfen durch den Endkunden einzeln ansteuerbar sein; cc) Bei Befehlseingabe über STB ist das Vorspulen innerhalb einer Sendung mit bis zu maximal vierfacher Geschwindigkeit gestattet, nicht hingegen das Ansteuern einer beliebigen Stelle innerhalb einer Sendung. Bei Befehlseingabe über eine Onlineplattform ist das Ansteuern einer beliebigen Stelle innerhalb einer Sendung gestattet, nicht hingegen das Vorspulen. Sofern die Werbung im Programm durch Tags gekennzeichnet ist, haben Dienstanbieter sicherzustellen, dass im Programm enthaltene Werbung nicht übersprungen bzw. vorgespult werden kann. Beim Überspringen von Werbung durch den Endkunden hat der Dienstanbieter sicherzustellen, dass durch Tags gekennzeichnete Werbung wiedergegeben wird, bevor die Wiedergabe des Inhalts der Sendung wieder aufgenommen wird. Diese Einschränkungen kommen nur auf Tags zur Anwendung, deren Eigenschaften der Programmveranstalter dem Dienstanbieter auf Anfrage bekannt gibt; dd) die aufgezeichneten Sendungen müssen vollständig und integral wiedergegeben werden. Das Gebot der Vollständigkeit bezieht sich auch auf Werbung. Sogenannte Ad Skipping Funktionen sind nicht zulässig. Die aufgezeichneten Sendungen dürfen nicht verändert werden. Insbesondere dürfen keine Overlays oder Inhalte parallel zum TV-Bild eingefügt

werden, mit denen der Dienstanbieter Einnahmen oder andere Gegenleistungen generiert. Die vom Endkunden ausgewählten Sendungen müssen zur Wiedergabe im Vollbildmodus angeboten werden. Zulässig ist im Vollbildmodus das Angebot einer „Picture-in-Picture“- Funktion in Form eines einzelnen Fensters im laufenden Programm von maximal 1/8 der Bildschirmgrösse, in dem der Endkunde ein anderes der weiterverbreiteten Programme verfolgen kann. Zulässig ist im Vollbildmodus ferner die Einblendung von Steuerungs- elementen. Steuerungselemente dürfen nicht mit Dritt-Werbung angereichert sein; ee) der Endkunde darf einzelne Aufnahmen werkbezogen auf andere Datenträger kopieren. Das Anbieten von Funktionen, welche das Kopieren von mehr als einer Aufnahme pro Kopierbefehl auf andere Datenträger zulassen, ist unzulässig. 3 Die Einschränkungen im Nutzungsumfang gemäss lit. cc) können durch einen Zuschlag zur Vergütung wegbedungen werden („Premium“-Angebot „Top“). Pro Endkunde, der das Angebot ohne diese Einschränkung abonniert hat, ist die Vergütung für das „Premium“-Angebot „Top“ geschuldet (Ziff. 4.1 Abs. 2, zweiter Satz). 1.3 Nicht im Tarif geregelte Nutzungen Nicht in diesem Tarif geregelt ist das private Kopieren auf Leer-Tonträger oder Leer-Tonbildträger wie leere Audio- und Videokassetten, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data, bespielbare DVD, digitale Speicher in Audio- und audiovisuellen Aufzeichnungsgeräten, in Mobiltelefonen und Tablets, die den Konsumenten zum käuflichen Erwerb angeboten werden. Die Vergütung für das private Überspielen auf solche Leerträger ist vom Hersteller oder Importeur geschuldet und in anderen Tarifen geregelt. Dies gilt insbesondere auch für Set-Top-Boxen mit integriertem Speicher, die dem Endkunden anders als zum Gebrauch während der Vertragsdauer im Sinne von Ziff. 1.1, also insbesondere zum Kauf angeboten werden. 1.4 Tarifpriorität und Vermeiden von Doppelzahlungen 1 Auf Set-Top-Boxen mit integriertem Speicher (STB) und vPVR, welche Endkunden vom Dienstanbieter entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch während der Vertragsdauer zur Verfügung gestellt werden, findet stets der vorliegende Gemeinsame Tarif 12 Anwendung. 2 Hersteller oder Importeure von STB oder vPVR, welche diese Produkte selbst ihren Endkunden entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch während der Vertragsdauer zur Verfügung stellen, schulden dafür keine Vergütung aufgrund eines anderen Tarifs (derzeit GT 4d). 3 Dasselbe gilt für Hersteller und Importeure von STB oder vPVR, welche diese Produkte nach- weislich für solche Zwecke an Dienstanbieter gemäss diesem Tarif verkaufen und solche Weiter- verkäufe im Rahmen der Abrechnung GT 4d gegenüber der SUISA entsprechend deklarieren.

2. Verwertungsgesellschaften / Dienstanbieter 2.1 Verwertungsgesellschaften 1 Als „Verwertungsgesellschaften“ werden die vom Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum (IGE) zugelassenen bzw. von der Regierung des Fürstentum Liechtenstein konzessionierten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM (Art. 47 CH- URG bzw. Art. 51 FL-URG) bezeichnet. 2 SUISSIMAGE ist die geschäftsführende Verwertungsgesellschaft für diesen Tarif. 2.2 Dienstanbieter Als „Dienstanbieter“ im Sinne dieses Tarifes gelten Dritte, welche ihren Endkunden (bzw. Endkonsumenten oder Abonnenten) in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch während der Vertragsdauer Kopiermöglichkeit und Speicherkapazität anbieten, sei dies auf einem zentralen Speicher (hosted oder virtueller PVR) oder in einer entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellten Set-Top-Box mit integriertem Speicher, etwa mittels eingebauter Harddisk.

2.3 Endkunde Als für die Fakturierung massgebende Endkunden (Abonnenten) im Sinne von Ziff. 4.1 des Tarifs gelten all jene Kunden, die an mindestens einem Tag während eines bestimmten Monats den Dienst aktiviert haben, um das vom Dienstanbieter zur Verfügung gestellte Angebot zu nutzen, unabhängig davon, ob sie tatsächlich eine Aufzeichnung vorgenommen haben oder nicht.

3. Freistellung 1 Soweit dies bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen überhaupt möglich ist, werden die Dienstanbieter mit der Zahlung der tariflich geschuldeten Vergütung freigestellt hinsichtlich Forderungen Dritter aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten im Rahmen der durch diesen Tarif gedeckten und durch den Dienstanbieter abgegoltenen Vervielfältigungen bzw. Angebote von Kopiermöglichkeit und Speicherkapazität. 2 Die Freistellung bezieht sich nicht auf programmbezogene Aufzeichnungen (Catch-up TV).

4. Entschädigung 4.1 Vergütung 1 Die Vergütung beträgt CHF 0.90 pro Monat und pro verrechnetem Endkunden (Abonnenten), wenn die Speicherkapazität für werkbezogene Aufzeichnungen und/oder für programmbezogene Aufzeichnungen im Rahmen eines Normalangebots (Ziff. 1.2 lit. a und b dieses Tarifs) zur Verfügung gestellt wird. Die Vergütung erhöht sich beim „Normal“-Angebot „Top“ um CHF 0.30 auf CHF 1.20 pro Monat und verrechnetem Endkunden (Ziff. 1.2 lit. b, Abs. 2). 2 Die Vergütung beträgt CHF 1.30 pro Monat und pro verrechnetem Endkunden (Abonnenten), wenn die Speicherkapazität für werkbezogene Aufzeichnungen und/oder für programmbezogene Aufzeichnungen im Rahmen eines Premium-Angebots zur Verfügung gestellt wird. Die Vergütung erhöht sich beim „Premium“-Angebot „Top“ um CHF 0.30 auf CHF 1.60 pro Monat und verrechnetem Endkunden (Ziff. 1.2 lit. c, Abs. 3). 3 Die Ansätze von Abs. 1 bzw. 2 gelten auch für Angebote, die Teil eines „bundles“ sind. 4 Die Vergütung beträgt CHF -.45 pro Monat und pro verrechnetem Endkunden (Abonnenten), wenn die Speicherkapazität für eine Live-Pause (Aufzeichnung des vom Endkunden gerade geschauten Programms, Aufbewahrung bis zum Wechsel des Senders) und/oder für programmbezogene Aufzeichnungen mit einer Aufbewahrungsdauer während der Sendung (sog. Start-Over Standalone) zur Verfügung gestellt wird, ohne dass diese Funktionen Teil eines Normal- oder Premium- Angebots gemäss Abs. 1 bzw. 2 sind. 5 Die Vergütung beträgt CHF 0.13 pro Monat und Endkunde,

a) wenn die Speicherkapazität unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird und ausschliesslich werkbezogene Aufzeichnungen (Ziff. 1.2 lit. a) möglich sind.

b) für den ersten Monat, in welchem die Speicherkapazität einem Endkunden für programmbezogene Aufzeichnungen (Ziff. 1.2 lit. b und c) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Nach Ablauf eines Monats ist eine Vergütung gemäss Ziff. 4.1 Abs. 1 bzw. Abs. 2 geschuldet. Die Sonderregelung für Gratisangebote gilt nur, falls auch ein vorgelagertes Weitersendeangebot über IP-basierte Netze unentgeltlich ist. 6 Alle Vergütungen werden im Verhältnis 10 : 3 zwischen den Inhabern von Urheberrechten und den Inhabern von verwandten Schutzrechten aufgeteilt. 7 Die Vergütung wird verdoppelt bezüglich Endkunden, welche SUISSIMAGE vom Dienstanbieter nicht gemäss den Bestimmungen dieses Tarifs gemeldet werden.

4.2 Mehrwertsteuer Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Dienstanbieter zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2016: Normalsatz 8%, reduzierter Satz 2.5%) zusätzlich geschuldet. 4.3 Ermässigung für Verbände Gesamtschweizerische Verbände von Dienstanbietern im Sinne dieses Tarifes, die von ihren Mit- gliedern die Vergütungen und Meldungen gemäss diesem Tarif für Rechnung der Verwertungs- gesellschaften einziehen und gesamthaft an SUISSIMAGE weiterleiten, und die alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 5%.

5. Meldungen 5.1 Grundsatz 1 Die Dienstanbieter geben SUISSIMAGE pro Abrechnungsperiode alle Angaben bekannt, die für die Berechnung der Vergütung erforderlich sind, insbesondere wie vielen Endkunden Kopiermöglichkeit und Speicherkapazität zur Verfügung gestellt wird und die dazugehörigen Einnahmen. 2 Diese Angaben und Belege sind, soweit nichts anderes vereinbart wird vierteljährlich per Ende März, Juni, September und Dezember jeden Jahres, innert 20 Tagen nach jedem Quartalsende, einzureichen. 3 Werden die Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert 14-tägiger Nachfrist nicht nachgereicht, so kann SUISSIMAGE die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. 5.2 Kontrollmöglichkeit / Vertraulichkeit 1 Die Dienstanbieter gewähren SUISSIMAGE zur Prüfung der Angaben auf Verlangen Einsicht in ihre Bücher. SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einem Dienstanbieter gemachten Angaben durch dessen eigene Kontrollstelle überprüfen und bestätigen lassen. 2 SUISSIMAGE verwendet die vom Dienstanbieter gemachten Angaben ausschliesslich für die Rech- nungsstellung und für Verteilzwecke und wahrt dabei die Geschäftsgeheimnisse der Dienstanbieter.

6. Abrechnung 6.1 Rechnungsstellung und Zahlung 1 Gestützt auf die gemachten Angaben stellt SUISSIMAGE dem Dienstanbieter Rechnung. 2 Bei ausgebliebener Meldung stellt SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung (Ziff. 5.1 Abs. 3 dieses Tarifs). 3 Die Rechnungsstellung erfolgt für das laufende Jahr und zwar vierteljährlich für das vorangegan- gene Quartal jeweils in den Monaten April, Juli, Oktober und Januar oder entsprechend vertrag- licher Vereinbarung. 4 Alle Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar. 6.2 Korrektur der Rechnung 1 Wenn SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt, ist der Dienstanbieter berechtigt, die Angaben gemäss Ziff. 5.1 innert 14 Tagen nachzuliefern. 2 Erfolgt die Lieferung der Angaben erst nach erfolgter Schätzung, so dass die Rechnung korrigiert werden muss, so ist die Vergütung aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10% geschuldet. 3 Andernfalls wird die geschätzte Vergütung definitiv.

6.3 Akonto-Zahlungen Werden im Vertrag zwischen Dienstanbieter und SUISSIMAGE von den in diesem Tarif vorgesehenen vierteljährlichen Rechnungsperioden abweichende Rechnungsperioden festgelegt, ist SUISSIMAGE berechtigt, Voraus-/Akonto-Zahlungen oder andere Sicherheiten zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn der Dienstanbieter früheren Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkam. Die Höhe der Akontozahlungen wird vertraglich vereinbart, wobei auf die letzten Abrechnungen oder auf Schätzungen abzustellen ist.

7. Gültigkeitsdauer 1 Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2019. Er verlängert sich maximal zweimal automatisch um ein Jahr (d.h. bis Ende 2020 bzw. bis Ende 2021), falls nicht die Verwertungsgesellschaften oder ein Nutzerverband, der an den Tarifverhandlungen, die zu diesem Tarif führten teilgenommen hat  bis Ende 2017 der Gegenseite schriftlich mitteilt, über einen neuen, ab 1.1.2020 gültigen Tarif verhandeln zu wollen bzw.  bis Ende 2018 der Gegenseite schriftlich mitteilt, über einen neuen, ab 1.1.2021 gültigen Tarif verhandeln zu wollen. 2 Bei grundlegender Änderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden. werden. 3 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.

(Version vom 17. Mai 2016)

ProLitteris Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, coopérative

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

SUISSIMAGE Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

SWISSPERFORM Société pour les droits voisins

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Tarif commun 12 2017 – 2019

Redevance pour la mise à disposition de set- top-boxes avec mémoire et de vPVR

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins le ……………….

Publié dans la Feuille officielle suisse du commerce N°…. du ……………

Société de gestion représentante SUISSIMAGE Neuengasse 23 3001 Berne Tél. 031 / 313 36 36 Fax 031 / 313 36 37 mail@suissimage.ch

1. Objet du tarif 1.1 Utilisations réglées par le tarif 1 Le présent tarif se rapporte à la reproduction, par le client final et pour l’usage privé au sens de l’art. 19, al. 1, let. a LDA-CH ou pour l’utilisation privilégiée au sens de l’art. 22, al. 1, let. a LDA- FL, d’œuvres et de prestations protégées sous forme de programmes de radio et de télévision livrés par le fournisseur de services, par le biais d’une possibilité de copie et de capacité de mémoire mises à sa disposition par le fournisseur de services en tant que tiers au sens de l’art. 19, al. 2 LDA-CH ou art. 22, al. 2 LDA-FL, contre rémunération ou non, pour un usage pendant la durée du contrat entre le fournisseur de services et le client final. Le client final a l'autorisation de copier les œuvres et prestations également dans leur intégralité pour l'usage privé. L’ordre d’enregistrer doit être donné à l’avance dans tous les cas par le client final lui-même. Si l’ordre d’enregistrer émanant du client final porte sur une sélection de plusieurs œuvres, exécutions et émissions dans un ou plusieurs programmes, cet ordre doit être donné une nouvelle fois par le client final en cas de modification de la sélection. 2 Les tiers qui, dans le cadre de la fourniture de programmes de radio et de télévision, mettent à la disposition de leurs clients finaux une possibilité de copie et de la capacité de mémoire afin d’enregistrer des œuvres et prestations protégées pour un usage pendant la durée du contrat et contre rémunération ou non – dénommés fournisseurs de services dans le présent tarif – sont les débiteurs de la redevance de ce tarif (art. 20, al. 2 LDA-CH ou art. 23 LDA-FL). 3 A cet égard, il est sans importance que  la possibilité de copie et la capacité de mémoire mises à la disposition du client final (abonné), pour un usage pendant la durée du contrat et contre rémunération ou non, soient contenues dans un set-top-box (par exemple sous forme de disque dur) et qu’elles se trouvent par conséquent chez le client (également sous l’appellation de PVR)  ou que la possibilité de copie et la capacité de mémoire soient mises à la disposition du client final sur un serveur du fournisseur de services, pour un usage pendant la durée du contrat et contre rémunération ou non, au sens d’un enregistreur numérique virtuel (virtual Personal Video Recorder ou vPVR) ou d’un « hosted » PVR. 4 L’ordre peut avoir été donné par le client final soit par l’intermédiaire du set-top-box (ou d’une télécommande qui lui est associée) ou d’une plateforme en ligne (les applications installées sur des appareils de communication mobiles sont assimilées à des plateformes en ligne). 1.2 Etendue de l’utilisation autorisée Les offres d’après le présent tarif sont autorisées exclusivement en relation avec des tarifs de retransmission (TC 1, 2a et 2b). Le présent tarif se rapporte aux enregistrements à des fins personnelles conformément à l’art. 19, al. 1, let. a LDA-CH ou art. 22, al. 1, let. a LDA-FL, mais pas aux enregistrements réalisés par un maître à des fins pédagogiques ou par des entreprises (art. 19, al. 1, let. b et c LDA-CH ou art. 22, al. 1, let. b et c LDA-FL). La mise à disposition par des tiers d’une possibilité de copie et de capacité de mémoire à l’aide de set-top-boxes ou de vPVR est autorisée conformément au présent tarif dans la mesure suivante :

a) Pour les enregistrements relatifs à des œuvres Dans le cas d’enregistrements via un vPVR pour lesquels le client final donne l’ordre d’enregistrer par rapport à une œuvre spécifique, il peut être mis à la disposition du client, en termes de capacité de mémoire, autant d’heures qu’en autorise le set-top-box le plus grand disponible sur le marché en Suisse ou dans la Principauté de Liechtenstein. Il n’y a pas d’autres restrictions concernant les enregistrements relatifs à des œuvres.

b) Pour les enregistrements relatifs à des programmes (offre normale) 1 Dans le cas d’enregistrements pour lesquels le client final donne l’ordre d’enregistrer non pas par rapport à une œuvre spécifique, mais par rapport à des programmes, autrement dit pour plusieurs œuvres, exécutions et émissions dans un ou plusieurs programmes simultanément (télévision de rattrapage ou catch-up TV), aa) le durée maximale de conservation s’élève à 30 heures, et il n’y a alors aucune restriction en termes de capacité; bb) les émissions enregistrées peuvent être sélectionnées individuellement par le client final; cc) l’avance rapide ou le « saut » par-dessus les pages de publicité au sein des émissions enregistrées sont exclus; dd) les émissions enregistrées doivent être reproduites entièrement et intégralement. Le principe de la reproduction intégrale se rapporte aussi à la publicité. Les fonctions permettant de sauter la publicité (ad skipping) ne sont pas autorisées. Les émissions enregistrées ne peuvent pas être modifiées. En particulier, il n’est pas permis d’ajouter des incrustations ou des contenus en parallèle à l’image TV avec lesquels le fournisseur de services génère des recettes ou d’autres contre-prestations. Les émissions sélectionnées par le client final doivent être proposées pour la lecture en mode plein écran. La fonction « image dans l’image » est autorisée en mode plein écran sous la forme d’une seule fenêtre dans le programme en cours ayant au maximum 1/8 de la taille de l’écran, dans laquelle le client final peut suivre un autre des programmes rediffusés. Est aussi admise en mode plein écran l’incrustation d’éléments de commande. Les éléments de commande ne peuvent pas être rehaussés avec de la publicité de tiers; ee) le client final est autorisé à copier des enregistrements individuels relatifs à des œuvres sur d’autres supports de données. La mise à disposition de fonctions qui permettent la copie de plus d’un enregistrement par ordre de copie sur d’autres supports de données n’est pas autorisée. 2 Les restrictions de l’étendue de l’utilisation conformément à la let. cc peuvent être levées en payant un supplément à la redevance (offre normale « top »). La redevance pour l’offre normale « top » est due par client final qui s’est abonné à l’offre sans ces restrictions (ch. 4.1, al. 1, deuxième phrase).

c) Pour les enregistrements relatifs à des programmes (offre premium) 1 Sont réputées offres premium toutes les offres d’un fournisseur de services qui sont, par rapport à l’offre normale selon let. b, un peu plus étendues en ce qui concerne les enregistrements autorisés. 2 Dans le cas d’enregistrements pour lesquels le client final donne l’ordre d’enregistrer non pas par rapport à une œuvre spécifique, mais par rapport à des programmes, autrement dit pour plusieurs œuvres, exécutions et émissions dans un ou plusieurs programmes simultanément (télévision de rattrapage ou catch-up TV) et pour lesquels le fournisseur de services est disposé à payer la redevance pour les offres premium conformément au ch. 4.1, al. 2, aa) le durée maximale de conservation s’élève à 7 jours sans qu’il y ait aucune restriction en termes de capacité; bb) les émissions enregistrées peuvent être sélectionnées individuellement par le client final; cc) lorsque l’ordre est donné par l’intermédiaire du set-top-box, l’avance rapide à l’intérieur d’une émission est autorisée à une vitesse multipliée par quatre au maximum, mais la sélection d’un point quelconque à l’intérieur d’une émission n’est par contre pas autorisée. Lorsque l’ordre est donné par l’intermédiaire d’une plateforme en ligne, il est permis de sélectionner un point quelconque à l’intérieur d’une émission, mais l’avance rapide n’est par contre pas autorisée. Dans la mesure où la publicité est signalée par des balises (tags) dans le programme, le fournisseur de services doit s’assurer que la publicité contenue dans le programme ne puisse être ni sautée ni passée en lecture rapide. Lorsque le client final saute la publicité, le fournisseur de services doit s’assurer que la publicité signalée par des

balises soit lue avant que ne reprenne la lecture du contenu de l’émission. Ces restrictions ne s’appliquent qu’aux balises dont le diffuseur du programme communique les caractéristiques au fournisseur de services à la demande de ce dernier; dd) les émissions enregistrées doivent être reproduites entièrement et intégralement. Le principe de la reproduction intégrale se rapporte aussi à la publicité. Les fonctions permettant de sauter la publicité (ad skipping) ne sont pas autorisées. Les émissions enregistrées ne peuvent pas être modifiées. En particulier, il n’est pas permis d’ajouter des incrustations ou des contenus en parallèle à l’image TV avec lesquels le fournisseur de services génère des recettes ou d’autres contre-prestations. Les émissions sélectionnées par le client final doivent être proposées pour la lecture en mode plein écran. La fonction « image dans l’image » est autorisée en mode plein écran sous la forme d’une seule fenêtre dans le programme en cours ayant au maximum 1/8 de la taille de l’écran, dans laquelle le client final peut suivre un autre des programmes rediffusés. Est aussi admise en mode plein écran l’incrustation d’éléments de commande. Les éléments de commande ne peuvent pas être rehaussés avec de la publicité de tiers; ee) le client final est autorisé à copier des enregistrements individuels relatifs à des œuvres sur d’autres supports de données. La mise à disposition de fonctions qui permettent la copie de plus d’un enregistrement par ordre de copie sur d’autres supports de données n’est pas autorisée. 3 Les restrictions de l’étendue de l’utilisation conformément à la let. cc peuvent être levées en payant un supplément à la redevance (offre premium « top »). La redevance pour l’offre premium « top » est due par client final qui s’est abonné à l’offre sans ces restrictions (ch. 4.1, al. 2, deuxième phrase). 1.3 Utilisations non réglées par le tarif La copie privée sur des phonogrammes ou vidéogrammes vierges tels que cassettes audio ou vidéo, Minidisc, DAT, CD-R/RW audio, CD-R data, DVD enregistrables, mémoires numériques dans des enregistreurs audio et vidéo, dans des téléphones mobiles et des tablettes dont le consommateur peut faire l’acquisition n’est pas réglée par le présent tarif. La redevance pour la copie privée sur de tels supports vierges est due par le fabricant ou l’importateur et elle est réglée dans d’autres tarifs. Il en va de même pour les set-top-boxes avec mémoire intégrée qui sont proposés au client final autrement que pour un usage pendant la durée du contrat au sens du ch. 1.1, donc en particulier pour ceux qui sont mis en vente. 1.4 Priorité tarifaire et mesures pour éviter des paiements à double 1 C’est le présent tarif commun 12 qui s’applique toujours aux set-top-boxes avec mémoire intégrée et aux vPVR mis à la disposition des clients finaux par le fournisseur de services pour un usage pendant la durée du contrat, contre rémunération ou non. 2 Les fabricants ou importateurs de set-top-boxes ou de vPVR qui mettent eux-mêmes ces produits à la disposition de leurs clients finaux pour un usage pendant la durée du contrat, contre rémunération ou non, ne doivent verser aucune redevance sur la base d’un autre tarif (actuellement TC 4d). 3 Il en va de même pour les fabricants et importateurs de set-top-boxes ou de vPVR qui vendent ces produits indubitablement à de telles fins à des fournisseurs de services au sens de ce tarif et qui déclarent de telles reventes en conséquence dans le cadre du décompte du TC 4d vis-à-vis de SUISA.

2. Sociétés de gestion / fournisseurs de services 2.1 Sociétés de gestion 1 Sont des « sociétés de gestion » les sociétés agréées par l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI) ou au bénéfice d’une concession du gouvernement de la Principauté de

Liechtenstein, à savoir ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE et SWISSPERFORM (art. 47 LDA-CH ou art. 51 LDA-FL). 2 SUISSIMAGE est la société de gestion représentante pour le présent tarif. 2.2 Fournisseurs de services Sont des « fournisseurs de services » au sens du présent tarif les tiers qui proposent à leurs clients finaux (consommateurs finaux ou abonnés) en Suisse ou dans la Principauté de Liechtenstein, pour un usage pendant la durée du contrat et contre rémunération ou non, une possibilité de copie et de la capacité de mémoire, que cela soit sur une mémoire centrale (PVR « hosted » ou virtuel) ou dans un set-top-box avec mémoire intégrée, mis à disposition contre rémunération ou non, utilisant par exemple un disque dur intégré. 2.3 Clients finaux Sont réputés des clients finaux (abonnés) déterminants pour la facturation au sens du ch. 4.1 du tarif tous les clients qui ont activé le service au moins une fois au cours d’un mois déterminé afin d’utiliser l’offre mise à disposition par le fournisseur de services, indépendamment du fait qu’ils aient ou non procédé à un enregistrement.

3. Garantie 1 Dans la mesure où les droits à rémunération légaux le permettent et pour autant qu’ils acquittent la redevance tarifaire due, les fournisseurs de services sont libérés de toute prétention de tiers relative au droit d’auteur et aux droits voisins dans le cadre des reproductions, ou des possibilités offertes en matière de copie et de capacité de mémoire, couvertes par le présent tarif et indemnisées par le fournisseur de services. 2 La garantie ne concerne pas les enregistrements relatifs à des programmes (télévision de rattrapage ou « catch-up TV »).

4. Rémunération 4.1 Redevance 1 La redevance s’élève à CHF 0.90 par mois et par client final facturé (abonné) lorsque la capacité de mémoire est mise à disposition pour des enregistrements relatifs à des œuvres et/ou pour des enregistrements relatifs à des programmes dans le cadre d’une offre normale (ch. 1.2, let. a et b du présent tarif). Dans le cas d’une offre normale « top », la redevance est relevée de CHF 0.30 pour atteindre CHF 1.20 par mois et par client final facturé (ch. 1.2, let. b, al. 2). 2 La redevance s’élève à CHF 1.30 par mois et par client final facturé (abonné) lorsque la capacité de mémoire est mise à disposition pour des enregistrements relatifs à des œuvres et/ou pour des enregistrements relatifs à des programmes dans le cadre d’une offre premium (ch. 1.2, let. c du présent tarif). Dans le cas d’une offre premium « top », la redevance est relevée de CHF 0.30 pour atteindre CHF 1.60 par mois et par client final facturé (ch. 1.2, let. c, al. 3). 3 Les indemnités fixées à l’al. 1 ou 2 s’appliquent aussi aux offres qui font partie d’un bouquet (« bundle »). 4 La redevance s’élève à CHF -.45 par mois et par client final facturé (abonné) lorsque la capacité de mémoire est mise à disposition pour la fonction Live-Pause (enregistrement du programme que le client final est en train de regarder, conservation jusqu’au changement de chaîne) et/ou pour des enregistrements relatifs à des programmes avec une durée de conservation pendant l’émission (fonction Start-Over Standalone), sans que ces fonctions fassent partie d’une offre normale ou premium selon l’alinéa 1 ou 2. 5 La redevance s’élève à CHF 0.13 par mois et par client final

a) lorsque la capacité de mémoire est mise à disposition gratuitement et que seuls des enregistrements relatifs à des œuvres sont possibles (ch. 1.2, let. a);

b) pour le premier mois durant lequel la capacité de mémoire est mise gratuitement à la disposition d’un client final pour des enregistrements relatifs à des programmes (ch. 1.2, let. b et c). Après l’expiration d’un mois, une redevance est due selon ch. 4.1, al. 1 ou al. 2. La réglementation spéciale pour les offres gratuites ne s’applique que si une offre de retransmission via des réseaux IP située en amont est elle aussi gratuite. 6 Toutes les redevances sont réparties dans la proportion de 10/13 pour les titulaires de droits d’auteurs et de 3/13 pour les titulaires de droits voisins. 7 La redevance est doublée pour les clients finaux qui ne sont pas déclarés à SUISSIMAGE par le fournisseur de services suivant les dispositions du présent tarif. 4.2 Taxe sur la valeur ajoutée Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle- ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impératif ou de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par le fournisseur de services au taux d’imposition en vigueur (2016 : taux normal 8%, taux réduit 2,5%). 4.3 Rabais pour associations Les associations suisses de fournisseurs de services au sens du présent tarif qui, pour le compte des sociétés de gestion, exigent de leurs membres les redevances et les déclarations conformément au présent tarif, qui les transmettent en bloc à SUISSIMAGE et qui remplissent toutes les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient d'un rabais de 5%.

5. Déclarations 5.1 Principe 1 Les fournisseurs de services communiquent à SUISSIMAGE, pour chaque période de décompte, tous les renseignements nécessaires au calcul de la redevance, en particulier le nombre de clients finaux disposant d’une possibilité de copie et de capacité de mémoire de même que les recettes y afférentes. 2 Ces renseignements et justificatifs doivent être remis, sauf convention contraire, trimestriellement à fin mars, juin, septembre et décembre de chaque année, dans les vingt jours suivant la fin de chaque trimestre. 3 Si, même après un rappel écrit, les renseignements ne sont pas fournis dans le délai supplémentaire de 14 jours imparti, SUISSIMAGE peut procéder à une estimation et s’en servir pour établir sa facture. 5.2 Possibilité de contrôle / confidentialité 1 Les fournisseurs de services accordent à SUISSIMAGE, sur demande et à des fins de contrôle, un droit de regard sur leurs livres comptables. SUISSIMAGE a la possibilité de faire contrôler et confirmer les renseignements communiqués par un fournisseur de services par le propre organe de contrôle de celui-ci. 2 SUISSIMAGE utilise les renseignements communiqués par le fournisseur de services exclusivement pour la facturation et à des fins de répartition et elle sauvegarde le secret des affaires des fournisseurs de services.

6. Décompte 6.1 Facturation et paiement

1 SUISSIMAGE établit sa facture pour le fournisseur de services sur la base des renseignements qui lui ont été transmis. 2 Faute de déclaration, SUISSIMAGE établit sa facture sur la base d’estimations (ch. 5.1, al. 3 du présent tarif). 3 La facturation se fait pour l’année en cours et par trimestre, plus précisément aux mois d’avril, de juillet, d’octobre et de janvier pour le trimestre écoulé, ou suivant ce qui a été convenu par contrat. 4 Toutes les factures sont payables à 30 jours. 6.2 Correction de la facture 1 Lorsque SUISSIMAGE établit la facture sur la base d’estimations, le fournisseur de services est en droit de communiquer les renseignements selon le ch. 5.1 dans les 14 jours. 2 Si les renseignements ne sont communiqués qu’après la réalisation de l’estimation et s’il faut corriger la facture, la redevance calculée sur la base des renseignements fournis est majorée de 10%. 3 Sinon, la redevance estimée devient définitive. 6.3 Acomptes Si, dans le contrat entre le fournisseur de services et SUISSIMAGE, il est fixé un mode de facturation différent du mode trimestriel prévu dans le présent tarif, SUISSIMAGE est en droit d’exiger des versements anticipés/acomptes ou d’autres sûretés. Il en va de même si, par le passé, le fournisseur de services n’a pas fait face ponctuellement à ses engagements financiers. Le montant des acomptes est convenu par contrat, sur la base des derniers décomptes ou d’estimations.

7. Durée de validité 1 Le présent tarif entre en vigueur le 1er janvier 2017 et est valable jusqu’au 31 décembre 2019. Il se prolonge automatiquement d’un an deux fois au maximum (soit jusqu’à fin 2020 ou fin 2021) à moins que les sociétés de gestion ou une association d’utilisateurs qui a participé aux négociations ayant abouti à ce tarif ne communiquent par écrit à la partie adverse  jusqu’à fin 2017, leur volonté de négocier un nouveau tarif pour la période à partir du 1er janvier 2020, ou  jusqu’à fin 2018, leur volonté de négocier un nouveau tarif pour la période à partir du 1er janvier 2021. 2 Le tarif peut être révisé avant son échéance en cas de modifications profondes des circonstances. 3 Si, à l’expiration du présent tarif et malgré le dépôt d’une demande d’approbation, le tarif suivant n’est pas encore en vigueur, la durée de validité du présent tarif se prolonge à titre transitoire jusqu’à l’expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la Commission arbitrale fédérale concernant le tarif suivant.

(version du 17 mai 2016)

ProLitteris Società svizzera per i diritti d’autore di opere letterarie, drammaturgiche e figurative, cooperativa

Société Suisse des Auteurs, société coopérative

SUISA Cooperativa degli autori ed editori di opere musicali

SUISSIMAGE Cooperativa svizzera per la gestione dei diritti d’autore di opere audiovisive

SWISSPERFORM Società per i diritti di protezione affini

___________________________________________________________

Tariffa Comune 12 2017 – 2019

Compenso per la cessione d’uso di set top box con memoria e vPVR

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il ….

Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. … del …

Società di gestione SUISSIMAGE Neuengasse 23 3001 Berna Tel. 031 / 313 36 36 Fax 031 / 313 36 37 mail@suissimage.ch

1. Oggetto della tariffa 1.1 Utilizzi regolati nella tariffa 1 La presente tariffa si riferisce alla riproduzione di opere e prestazioni protette sotto forma di programmi radiofonici e televisivi erogati dal fornitore di servizi da parte del cliente finale per uso privato ai sensi dell’art. 19 cpv. 1 lett. A LDA CH o per l’utilizzazione privilegiata dell’opera ai sensi dell’art. 22 cpv. 1 lett. A LDA PL tramite la possibilità di copia e su memorie resegli disponibili dal fornitore di servizi per l’uso gratuito od oneroso per la durata del contratto stipulato fra il fornitore di servizi e il cliente finale ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LDA CH e art. 22 cpv. 2 LDA PL. Le opere e le prestazioni possono essere riprodotte anche integralmente per uso privato dal cliente finale. In ogni caso, l’ordine di registrazione deve essere impartito in anticipo dal cliente finale in persona. Se l’ordine di registrazione del cliente finale riguarda una selezione di più opere, esecuzioni e trasmissioni in uno o più programmi, qualora detta selezione dovesse subire una modifica, il cliente finale dovrebbe nuovamente impartire l’ordine di registrazione della selezione. 2 Terzi che, in relazione alla fornitura di programmi radiofonici e televisivi, rendono disponibili ai loro clienti finali a titolo gratuito od oneroso possibilità di copia e capacità di memoria per la registrazione di opere e prestazioni protette per l’uso durante la durata contrattuale – denominati fornitori di servizi in questa tariffa – sono debitori del compenso previsto dalla presente tariffa (art. 20 cpv. 2 LDA CH o art. 23 LDA PL). 3 È pertanto irrilevante se  la possibilità di copia e la capacità di memoria rese disponibili al cliente finale (abbonato) a titolo oneroso o gratuito per l’uso durante la durata contrattuale sono comprese (ad esempio sotto forma di disco rigido) in un set top box (STB) e si trovano dunque presso il cliente (denominato anche PVR) o  ai sensi di un virtual Personal Video Recorder (vPVR) o di un PVR “hosted”, la possibilità di copia e la capacità di memoria sono rese disponibili al cliente finale su un server del fornitore di servizi a titolo oneroso o gratuito per l’uso durante la durata contrattuale. 4 Il cliente finale può dare l’ordine mediante un STB (o un telecomando ad esso collegato) oppure da una piattaforma online (le app installate sugli apparecchi di comunicazione mobile sono equiparate alle piattaforme online).

1.2 Estensione dell’utilizzo consentito

Le offerte ai sensi della presente tariffa sono consentite esclusivamente in rapporto a tariffe di ritrasmissione (TC 1, 2a e 2b).

La presente tariffa riguarda le registrazioni nell’ambito privato ai sensi dell’art. 19 cpv. 1 lett. a LDA CH e art. 22 cpv. 1 lett. a LDA PL, mentre non riguarda le registrazioni da parte di docenti o imprese (art. 19 cpv. 1 lett. b e c LDA CH e art. 22 cpv. 1 lett. b e c LDA PL). Conformemente alla presente tariffa, terzi possono offrire possibilità di copia e capacità di memoria mediante set top box o vPVR nella misura seguente:

a) per le registrazioni per opera Per le registrazioni per le quali il cliente finale dà l’ordine di registrazione per opera, nel caso si utilizzi un vPVR, al singolo cliente possono essere messe a disposizione tante ore di memoria quante ne possiede il set top box più potente in commercio in Svizzera o nel Principato del Liechtenstein. Per le registrazioni per opera non sono previste ulteriori restrizioni.

b) per le registrazioni per programma (offerta normale) 1 Per le registrazioni per le quali il cliente finale non dà l’ordine di registrazione per opera bensì per programma, ovvero per più opere, esecuzioni e trasmissioni in uno o più programmi contemporaneamente (cosiddetta catch-up TV), aa) il tempo massimo di conservazione è di 30 ore; in compenso, in questo caso non sono previste restrizioni di capacità. bb) le trasmissioni registrate possono essere attivate singolarmente dal cliente finale; cc) è escluso che si possa mandare avanti il programma o saltare i blocchi pubblicitari all’interno delle trasmissioni registrate; dd) Le trasmissioni registrate devono essere riprodotte integralmente, pubblicità inclusa. Non sono ammesse le cosiddette funzioni di ad-skipping. Le trasmissioni registrate non possono essere modificate. In particolare, parallelamente alle immagini televisive non si possono inserire elementi in sovraimpressione né contenuti da cui il fornitore di servizi possa derivare proventi o altre controprestazioni. Le trasmissioni selezionate dal cliente finale devono essere riprodotte a tutto schermo. In questa modalità è consentito offrire la funzione “picture-in-picture”, ovvero l’apertura di un riquadro pari al massimo a 1/8 dello schermo TV in cui il cliente finale può seguire, parallelamente al programma in corso, un altro dei programmi ritrasmessi. Sempre in modalità a tutto schermo, è consentito inserire degli elementi di comando che però non possono essere arricchiti di pubblicità di terzi; ee) il cliente finale può copiare singole registrazioni per opera su altri supporti di dati. È vietato offrire funzioni che consentano di copiare più di una registrazione per volta su altri supporti di dati. 2 Le restrizioni relative all’ambito di utilizzo di cui alla lett. cc) possono essere escluse pagando un supplemento al compenso (offerta “normale” “top”). Tutti i clienti finali che si sono abbonati a questa offerta senza la suddetta restrizione devono pagare il compenso per l’offerta “normale” “top” (punto 4.1 cpv. 1, seconda frase).

c) per le registrazioni per programma di un’offerta “premium” 1 Sono considerate offerte premium tutte le offerte di un fornitore di servizi nell’ambito delle quali le registrazioni consentite sono maggiori rispetto a quelle previste dall’offerta normale di cui alla lett. b). 2 Per le registrazioni per le quali il cliente finale non dà l’ordine di registrazione per opera bensì per programma, ovvero per più opere, esecuzioni e trasmissioni in uno o più programmi contemporaneamente (cosiddetta catch-up TV) e per le quali il fornitore di servizi è disposto a versare il compenso per le offerte “premium” di cui al punto 4.1 cpv. 2, aa) il tempo massimo di conservazione è di 7 giorni senza restrizioni di capacità; bb) le trasmissioni registrate possono essere attivate singolarmente dal cliente finale; cc) se l’ordine viene dato mediante STB, è consentito mandare avanti la trasmissione a una velocità fino a quattro volte superiore a quella normale ma non è consentito attivare un punto qualsiasi all’interno di una trasmissione. Se l’ordine viene dato da una piattaforma online, è consentito attivare un punto qualsiasi all’interno di una trasmissione ma non è consentito mandarla avanti. Se la pubblicità contenuta nel programma è contrassegnata da tag, i fornitori di servizi devono garantire che essa non possa essere saltata o superata con la funzione fast-forwarding. Se il cliente finale salta la pubblicità, il fornitore di servizi deve garantire che la pubblicità contrassegnata da tag sia riprodotta prima che venga ripresa la riproduzione del contenuto della trasmissione. Queste restrizioni si applicano solo ai tag le cui caratteristiche siano rese note, su richiesta, dall’emittente al fornitore di servizi; dd) Le trasmissioni registrate devono essere riprodotte integralmente, pubblicità inclusa. Non sono ammesse le cosiddette funzioni di ad-skipping. Le trasmissioni registrate non possono essere modificate. In particolare, parallelamente alle immagini televisive non si possono inserire elementi in sovraimpressione né contenuti da cui il fornitore di servizi possa derivare proventi o altre controprestazioni. Le trasmissioni selezionate dal cliente finale devono essere riprodotte a tutto schermo. In questa modalità è consentito offrire la

funzione “picture-in-picture”, ovvero l’apertura di un riquadro pari al massimo a 1/8 dello schermo TV in cui il cliente finale può seguire, parallelamente al programma in corso, un altro dei programmi ritrasmessi. Sempre in modalità a tutto schermo, è consentito inserire degli elementi di comando che però non possono essere arricchiti di pubblicità di terzi; ee) il cliente finale può copiare singole registrazioni per opera su altri supporti di dati. È vietato offrire funzioni che consentano di copiare più di una registrazione per volta su altri supporti di dati. 3 Le restrizioni relative all’ambito di utilizzo di cui alla lett. cc) possono essere escluse pagando un supplemento al compenso (offerta “premium” “top”). Tutti i clienti finali che si sono abbonati a questa offerta senza la suddetta restrizione devono pagare il compenso per l’offerta “premium” “top” (punto 4.1 cpv. 2, seconda frase).

1.3 Utilizzi non regolati nella tariffa La presente tariffa non regola la copia privata su supporti audio o audiovisivi vergini, come le cassette audio e le videocassette vergini, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data, DVD scrivibili e riscrivibili, memorie digitali in registratori audio e audiovisivi, cellulari e tablet, che sono offerti in vendita ai consumatori. Il compenso per il riversamento privato su tali supporti vergini è dovuto dal fabbricante o dall’importatore e regolato in altre tariffe. Ciò vale in particolare anche per i set top box con memoria integrata offerti al cliente finale in vendita, vale a dire non per l’uso durante la durata contrattuale di cui al punto 1.1.

1.4 Priorità tariffaria ed evitamento di doppi pagamenti 1 La presente Tariffa comune 12 si applica sempre ai set top box con memoria integrata (STB) e ai vPVR, resi disponibili dal fornitore di servizi ai clienti finali a titolo oneroso o gratuito per l’uso durante la durata contrattuale. 2 I fabbricanti o gli importatori di STB o di vPVR, che rendono disponibili ai propri clienti finali tali apparecchi a titolo oneroso o gratuito per l’uso durante la durata contrattuale, in virtù di un’altra Tariffa (attualmente TC 4d) non devono versare alcun compenso. 3 Lo stesso dicasi per i fabbricanti e gli importatori di STB o di vPVR che vendono detti prodotti per tali scopi a fornitori di servizi in conformità della presente tariffa e che dichiarano opportunamente nei confronti della SUISA tali rivendite nell’ambito del conteggio TC 4d.

2. Società di gestione / Fornitori di servizi 2.1 Società di gestione 1 Sono considerate “società di gestione” le società ammesse dall’Istituto Federale della Proprietà Intellettuale (IPI) o concessionate dal governo del Principato del Liechtenstein, ossia ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE e SWISSPERFORM (rispettivamente art. 47 LDA CH e art. 51 LDA PL). 2 SUISSIMAGE è la società di gestione per la presente tariffa.

2.2 Fornitori di servizi Sono considerati “fornitori di servizi” ai sensi della presente tariffa i terzi che offrono ai loro clienti finali (ovvero consumatori finali o abbonati) la possibilità di copia e la capacità di memoria per l’uso durante la durata contrattuale a titolo oneroso o gratuito in Svizzera o nel Principato del Liechtenstein, sia su una memoria centrale presso il fornitore di servizi stesso (PVR hosted o virtuale) sia in un set top box con memoria integrata (ad esempio un disco rigido integrato) reso disponibile a titolo oneroso o gratuito.

2.3 Clienti finali Per clienti finali (abbonati) determinanti ai fini della fatturazione ai sensi del punto 4.1 della presente tariffa s’intendono tutti quei clienti che hanno attivato il servizio almeno un giorno nell'arco di un determinato mese per utilizzare l’offerta messa a disposizione dal fornitore di servizi, a prescindere che abbiano eseguito effettivamente una registrazione o meno.

3. Esonero 1 Se, per quanto concerne i diritti legali al compenso, ciò dovesse essere possibile, con il pagamento del compenso dovuto in virtù della tariffa, i fornitori di servizi vengono esonerati dalle rivendicazioni finanziarie di terzi per i diritti d’autore e i diritti di protezione affini nell’ambito delle riproduzioni ovvero delle offerte di possibilità di copia e capacità di memoria previste dalla presente tariffa e compensate dal fornitore di servizi. 2 L’esonero non riguarda le registrazioni per programma (catch-up TV).

4. Indennità 4.1 Compenso 1 Il compenso ammonta a CHF 0.90 al mese e per cliente finale (abbonato) se la capacità di memoria per registrazioni per opera e/o per registrazioni per programma è resa disponibile nell’ambito di un’offerta normale (punto 1.2 lett. a e b della presente tariffa). L’offerta “normale” “top” costa CHF 0.30 in più, per cui il compenso ammonta a CHF 1.20 al mese e per cliente finale (punto 1.2 lett. b, cpv. 2). 2 Il compenso ammonta a CHF 1.30 al mese e per cliente finale (abbonato) se la capacità di memoria per registrazioni per opera e/o per registrazioni per programma è resa disponibile nell’ambito di un’offerta premium (punto 1.2 lett. c della presente tariffa). L’offerta “premium” “top” costa CHF 0.30 in più, per cui il compenso ammonta a CHF 1.60 al mese e per cliente finale (punto 1.2 lett. c, cpv. 3). 3 Le tariffe di cui ai cpv. 1 e 2 valgono anche per le offerte che fanno parte di un “bundle”. 4 Il compenso ammonta a CHF -.45 al mese e per cliente finale (abbonato) se la capacità di memoria per una live pause (registrazione del programma visionato dal cliente finale, conservazione fino a cambio dell’emittente) e/o per registrazioni per programma con un tempo di conservazione compreso nella durata della trasmissione (cosiddetto start-over stand-alone) è resa disponibile senza che queste funzioni facciano parte di un’offerta normale o premium come da cpv. 1 e 2. 5 Il compenso ammonta a CHF 0.13 al mese e per cliente finale

a) se la capacità di memoria è resa disponibile a titolo gratuito e se è possibile effettuare esclusivamente registrazioni per opera (punto 1.2 lett. a).

b) per il primo mese in cui la capacità di memoria è resa disponibile a un cliente finale a titolo gratuito per registrazioni per programma (punto 1.2 lett. b e c). Dopo il primo mese è dovuto un compenso come da punto 4.1 cpv. 1 e cpv. 2. Le disposizioni particolari per le offerte gratuite valgono solo nel caso in cui sia a titolo gratuito anche un’offerta di ritrasmissione precedente su reti IP. 6 Tutti i compensi vengono ripartiti nel rapporto di 10:3 fra i titolari dei diritti d’autore e i titolari dei diritti di protezione affini. 7 Il compenso è raddoppiato per i clienti finali che non sono stati notificati a SUISSIMAGE dal fornitore di servizi in conformità delle disposizioni della presente tariffa.

4.2 Imposta sul valore aggiunto Le indennità previste nella presente tariffa sono da intendersi IVA esclusa. Se, in ragione di un obbligo fiscale oggettivo cogente o dell’esercizio del diritto di opzione, va conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, essa deve essere pagata dal fornitore di servizi come onere supplementare, al tasso fiscale applicabile (nel 2016: aliquota normale dell’8%/aliquota ridotta del 2,5%).

4.3 Sconto per associazioni Le associazioni svizzere di fornitori di servizi ai sensi della presente tariffa che esigono dai loro soci i compensi e le informazioni conformemente alla presente tariffa per conto delle società di gestione e le trasmettono in blocco alla SUISSIMAGE, adempiendo gli obblighi tariffali e contrattuali, usufruiscono di uno sconto del 5 %.

5. Informazioni 5.1 Principio 1 I fornitori di servizi comunicano a SUISSIMAGE per ogni periodo di conteggio tutti i dati necessari per il calcolo del compenso, in particolare a quanti clienti finali sono rese disponibili la possibilità di copia e capacità di memoria e i rispettivi proventi. 2 Salvo accordi diversi, tali dati e giustificativi devono essere inoltrati trimestralmente alla fine di marzo, giugno, settembre e dicembre di ogni anno, entro 20 giorni dalla fine di ogni trimestre. 3 Se anche dopo un’ingiunzione scritta i dati non vengono inoltrati entro un termine di dilazione di 14 giorni, SUISSIMAGE può stimare i dati ed emettere fattura in base a tali stime.

5.2 Possibilità di controllo / Riservatezza 1 I fornitori di servizi permettono a SUISSIMAGE di verificare la correttezza dei dati prendendo visione dei loro libri contabili. SUISSIMAGE può fare verificare e confermare la correttezza dei dati forniti da un fornitore di servizi dal suo proprio organo di controllo. 2 SUISSIMAGE impiega i dati forniti dal fornitore di servizi esclusivamente per la fatturazione e a scopo di ripartizione e rispetta i segreti commerciali del fornitore di servizi.

6. Conteggio 6.1 Fatturazione e pagamento 1 SUISSIMAGE emette la sua fattura al fornitore di servizi sulla base dei dati ricevuti. 2 In mancanza di notifica, SUISSIMAGE emette fattura in base a stime (punto 5.1 cpv. 3 della presente tariffa). 3 La fattura viene emessa per l’anno in corso e cioè alla fine di ogni trimestre per il trimestre precedente rispettivamente nei mesi di aprile, luglio, ottobre e gennaio oppure in base agli accordi contrattuali. 4 Tutte le fatture sono pagabili entro 30 giorni.

6.2 Rettifica della fatturazione 1 Quando SUISSIMAGE emette una fattura in base a stime, il fornitore di servizi ha il diritto di fornire i dati entro 14 giorni in conformità del punto 5.1.

2 Se i dati vengono forniti solo dopo che è stata effettuata la stima e la fattura deve essere corretta, il compenso calcolato in base ai dati ricevuti è maggiorato del 10%. 3 In caso contrario diventerà definitivo il compenso stimato.

6.3 Acconti Se nel contratto fra il fornitore di servizi e SUISSIMAGE vengono stabiliti periodi di fatturazione diversi da quelli trimestrali previsti nella presente tariffa, SUISSIMAGE è autorizzata a richiedere acconti o altre garanzie. Lo stesso dicasi qualora il fornitore di servizi non abbia ottemperato puntualmente ai suoi precedenti obblighi di pagamento. L’importo degli acconti è stabilito contrattualmente in base agli ultimi conteggi o a stime.

7. Validità 1 La presente tariffa entra in vigore il 1° gennaio 2017 e ha validità fino al 31.12.2019. Si rinnova al massimo per due volte automaticamente di un anno (ossia sino alla fine del 2020 o sino alla fine del 2021) se le società di gestione o un’associazione di utenti che hanno partecipato alle trattative tariffarie  non comunicano per iscritto alla controparte entro la fine del 2017 l'intenzione di avviare una una trattativa concernente una nuova tariffa per il periodo a decorrere dall’1.1.2020 o  non comunicano per iscritto alla controparte entro la fine del 2018 l'intenzione di avviare una una trattativa concernente una nuova tariffa per il periodo a decorrere dall’1.1.2021. 2 In caso di mutamento profondo delle circostanze, la tariffa può essere riveduta prima della scadenza. 3 Se dopo la scadenza della presente tariffa non ne è ancora entrata in vigore una successiva nonostante la domanda di approvazione sia stata inoltrata, la validità della presente tariffa viene provvisoriamente prolungata fino allo scadere del termine d’impugnazione contro la decisione d’approvazione della Commissione arbitrale concernente la tariffa successiva.

(Versione di 17.5.2016)