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Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC
Beschluss vom 16. November 2010 betreffend den Gemeinsamen Tarif 11 (GT 11) Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen
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I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Mit Eingabe vom 30. März 2010 beantragt die Schweizerische Gesellschaft für Lei- stungsschutzrechte Swissperform namens und im Auftrag der Verwertungsgesell- schaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissper- form die Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs 11 (Nutzung von Archiv- aufnahmen von Sendeunternehmen) in der Fassung vom 25. Februar 2010. Der Tarif sieht unter Vorbehalt einer Revision aus wichtigen Gründen eine Gültigkeitsdauer vom 1. November 2010 bis zum 31. Oktober 2013 vor (Ziff. 10 GT 11).
In ihrer Eingabe gehen die Verwertungsgesellschaften davon aus, dass es sich beim eingereichten Tarif um einen Einigungstarif handelt.
2. Der GT 11 stützt sich auf den mit der Revision des Urheberrechtsgesetzes (Änderung vom 5. Oktober 2007, AS 2008 2421) neu eingefügten Art. 22a URG (Nutzung von Archivwerken der Sendeunternehmen), welcher für bestimmte Nutzungen von Ar- chivwerken von Sendeunternehmen zwingend die Kollektivverwertung vorsieht. Mit Aufnahme der Verhandlungen zum GT 11 wollten die Verwertungsgesellschaften im gleichen Tarif auch die mit dieser Gesetzesrevision in Art. 22b geregelten Nutzungen von verwaisten Werken regeln. Dabei gingen sie davon aus, dass beide Bestimmun- gen die Archive von Sendeunternehmen betreffen und vergleichbare kulturelle Ziel- setzungen haben. Bei den Verhandlungen habe sich allerdings gezeigt, dass sich Ar-
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chivnutzungen ausserhalb des Bereichs der Sendeunternehmen auf sehr unter- schiedliche Sachverhalte beziehen und sehr unterschiedliche Interessenlagen zu be- rücksichtigen sind. Daher seien die Verwertungsgesellschaften mit den Verhand- lungspartnern übereingekommen, das Ziel eines gemeinsamen Tarifs für beide Sach- verhalte nicht mehr weiter zu verfolgen und den Anwendungsbereich des GT 11 auf die Sendeunternehmen und damit den Art. 22a URG zu beschränken. Damit regelt der vorgelegte Tarif ausschliesslich die Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeun- ternehmen. Auf Nutzerseite habe in der Folge nur noch die SRG SSR idée suisse (SRG SSR) an den Verhandlungen teilgenommen, da offenbar nur sie in relevantem Masse über Sendearchive verfügt, bei welchen eine erneute Nutzung im Sinne von Art. 22a URG erfolgt. Insbesondere hätten der Verband Schweizer Privatradios und UNIKOM schon vor Verhandlungsbeginn mitgeteilt, dass sie sich nicht als Nutzeror- ganisationen in diesem Tarif betrachten. Dies habe sich auch nach der Einschrän- kung des Tarifs bestätigt, indem die nochmals angeschriebenen Verbände der Privat- radios und Privatfernsehunternehmen kein Interesse an Verhandlungen gezeigt hät- ten und somit über den derart eingeschränkten Tarif nur noch mit der SRG SSR ver- handelt wurde. Gestützt auf einen ersten Tarifentwurf habe die SRG SSR nach zu- sätzlichen Anpassungen dem eingereichten GT 11 in der Fassung vom 25. Februar 2010 zustimmen können.
3. Die Verwertungsgesellschaften erwähnen, dass im Tarif der Ausdruck 'Archivwerke' durch 'Archivaufnahmen' ersetzt worden ist. Weiter betonen sie, dass der Gesetzge- ber die Anwendung der Bestimmung auf Archivaufnahmen von Sendeunternehmen im Sinne des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG vom 24. März 2006, SR 784.40) beschränkt habe. Der Verwertungspflicht seien somit das Sen- derecht, das Recht der Zugänglichmachung und das Vervielfältigungsrecht - soweit letzteres zur Sendung oder zur Zugänglichmachung notwendig ist - unterstellt. Der Tarif regle somit ausschliesslich die Nutzung dieser Rechte. Im Übrigen halten sie fest, dass der neue Tarif bei Überschneidungen mit anderen Tarifen (wie den Tarifen A, S oder Y) nur subsidiär gilt, d.h. nur soweit nicht andere Tarife anwendbar sind, welche gleiche Nutzungen regeln (Ziff. 1.3 GT 11). Insbesondere sei er im Hinblick auf Art. 22a Abs. 3 URG auch subsidiär gegenüber bilateralen Verträgen, welche Sendeunternehmen mit einzelnen Verwertungsgesellschaften abgeschlossen haben (vgl. zum Vorbehalt vertraglicher Vereinbarungen Ziff. 5 GT 11). Zur Höhe der Ent-
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schädigungen gemäss Ziff. 6 wird festgehalten, dass sich diese an den Senderechts- tarifen orientieren, wie sie in verschiedenen Bereichen auf vertraglicher Ebene mit der SRG SSR ausgehandelt werden konnten. Dies gelte auch für die Tarifhöhe im Be- reich der Zugänglichmachung. Damit werde die Tarifhöhe nicht in Prozenten des Er- trags oder der Kosten errechnet, sondern in Analogie zu Preisen festgesetzt, welche sich durch Angebot und Nachfrage herausgebildet haben.
Die Ziff. 7 (Mehrwertsteuer), Ziff. 8 (Meldung und Abrechnung) sowie Ziff. 9 (Zahlun- gen) würden den Vorgaben aus anderen Tarifen entsprechen. Ausserdem sollen die Einzelheiten der Abwicklung von Meldungen und Zahlungen zwischen der SRG SSR und den Verwertungsgesellschaften durch einen Vertrag geregelt werden. Dies soll es erlauben, möglichst kurzfristige Anpassungen in den Verfahrensabläufen vorzu- nehmen.
Da es sich hier um einen neuen Tarif handelt, bei dessen Anwendung noch Erfahrun- gen gesammelt werden müssen, sei die Geltungsdauer auf drei Jahre beschränkt worden. Ausserdem müsse die Geltungsdauer nicht mit dem Kalenderjahr überein- stimmen. Die Parteien hätten sich daher auf ein Inkrafttreten sieben Monate nach der Einreichung des Gesuchs, d.h. auf den 1. November 2010 geeinigt.
4. Hinsichtlich der Angemessenheit wird darauf verwiesen, dass der vorliegende Tarif an die Marktpreise anknüpft, welche sich im Bereich der Senderechte in früheren Vereinbarungen zwischen Verwertungsgesellschaften und der SRG SSR herausge- bildet haben und die SRG SSR mit diesen Ansätzen einverstanden sei.
5. Mit Präsidialverfügung vom 8. April 2010 wurde die SRG SSR sowie Telesuisse, UNIKOM, RRR und der VSP gemäss Art. 10 Abs. 2 URV eingeladen, bis zum 10. Mai 2010 zum beantragten GT 11 Stellung zu nehmen; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde.
Mit Schreiben vom 6. Mai 2010 bestätigte die SRG SSR ihre Zustimmung zum Tarif. Sie wies aber auch darauf hin, dass diese Zustimmung im Hinblick auf weitere Tarif- verhandlungen unpräjudiziell sei und dass mit der Umsetzung des Tarifs zunächst
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auch erste Erfahrungen gesammelt werden müssen. Weitere Stellungnahmen gingen bei der Schiedskommission nicht ein.
6. In der Folge wurde die Tarifeingabe gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwa- chungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher zur Stellung- nahme unterbreitet.
Mit Antwort vom 28. Mai 2010 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwer- tungsgesellschaften mit den Nutzerorganisationen auf einen Tarif zur Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen einigen konnten.
7. Da die SRG SSR als wichtigste Nutzerin ausdrücklich und allenfalls weitere unmittel- bar vom GT 11 betroffene Kreise zumindest stillschweigend dem vorgelegten Tarif zugestimmt haben und auch seitens der am 20. September 2010 eingesetzten Mit- glieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Eingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
8. Der zur Genehmigung vorgelegte GT 11 (Nutzung von Archivaufnahmen von Sende- unternehmen) hat in der Fassung vom 25. Februar 2010 in deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:
6/26 PROLITTERIS definitive Fassung vom 25.2.2010 SSA SUISA SUISSIMAGE SWiSSPERFORM Gemeinsamer Tarif 11 (GT11) Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen A. Gegenstand des Tarifs 1. Repertoires 1.1 Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an
• literarischen Werken sowie Werken der bildenden Kunst und der Fotografie des Repertoires der ProLitteris; « dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Societe Suisse des Auteurs (SSA);
• nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA;
• audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE. 1.2 Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an
• Darbietungen des Repertoires der SWISSPERFORM;
• Handels-Tonträgern und Handels-Tonbildträgern des Repertoires der SWISSPERFORM. 1.3 Vorbehalten sind die Rechte an nicht-theatralischen Musikwerken, an Darbietun- gen sowie an Handels-Tonträgern und Handels-Tonbildträgern, soweit die Nutzung bereits durch die Tarife A, S oder Y geregelt ist. 1.4 Vorbehalten sind ausserdem die Urheberrechte an Werken der Repertoires von ProLitteris, SSA, SUISA und Suissimage, deren Nutzung über bilaterale Verträge mit der jeweiligen Verwertungsgesellschaft geregelt ist. 2. Kundenkreis und Verwendungsarten 2.1 Eine Bewilligung nach diesem Tarif können nur Unternehmen erhalten, welche Radio- und Fernsehprogramme veranstalten und gemäss Art. 3 RTVG einer Melde- oder Konzessionspflicht unterliegen. Die Bewilligung bezieht sich auf die Nutzung der von ihnen selbst hergestellten Archivaufnahmen.
7/26 2.2 Bewilligungen können ausschliesslich durch die vom Bund konzessionierten Verwertungsgesellschaften erteilt werden. Die Erteilung dieser Bewilligungen ist von keinen ändern als den in diesem Tarif enthaltenen Bedingungen und von der Bezahlung der darin vorgesehenen Entschädigungen abhängig. 2.3 Der Tarif bezieht sich auf das Recht der Sendung oder der Zugänglichmachung von Archivaufnahmen. Als solche gelten Ton- und Tonbildträger, die von einem Sendeunternehmen selbst unter eigener redaktioneller Verantwortung und mit eigenen Mitteln oder in dessen alleinigem Auftrag und auf dessen Kosten von einem Dritten hergestellt wurden und deren erste Sendung zehn Jahre oder mehr zurückliegt. Der Tarif bezieht sich auf die zu den genannten Nutzungen dieser Archivaufnahmen erforderlichen Urheberrechte und verwandten Schutzrechte (Art. 10 Abs. 2 Bst. c und d, Art. 33 Bst. a und b und Art. 36 Bst. b URG, jeweils in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 Bst. a und b URG). 2.4 Der Tarif bezieht sich weiter auf das Recht der Vervielfältigung solcher Archiv- aufnahmen zum Zwecke der Sendung oder Zugänglichmachung (Art. 10 Abs. 2 Bst. a, Art. 33 Bst. c und Art. 36 Bst. a URG, jeweils in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 Bst. c URG). 2.5 Nicht ausdrücklich erwähnte Verwendungen werden nicht durch diesen Tarif geregelt. B. Erlaubnis / Freistellung 3. Erteilung der Erlaubnis 3.1 im Allgemeinen: Wer Archivaufnahmen im Sinne von Ziffer 2.3 nutzen will, richtet ein schriftliches Gesuch an SWISSPERFORM. Der Ton- oder Tonbildträger dessen Nutzung beabsichtigt ist, und die Art der Nutzung sind darin genau zu bezeichnen. Ebenso sind dem Gesuch die vertraglichen Vereinbarungen beizulegen, welche hinsicht- lich der Herstellung und der Nutzung der Aufnahme abgeschlossen wurden, soweit sie sich beim Gesuchsteller bzw. der Gesuchstellerin befinden und soweit sich aus diesen vertraglichen Vereinbarungen eine Abweichung von den Entschädigungsansätzen dieses Tarifs ergibt. 3.2 an die SRG SSR idee suisse und weitere grössere Sendeunternehmen: 3.2.1 Gegenüber der SRG SSR idee suisse gilt die Bewilligung als vorab erteilt für die Sendung von Aufnahmen aus ihren eigenen Archiven, welche unter die Bestim- mung von Art. 22a Abs. 2 URG fallen, sowie für die Vervielfältigung solcher Aufnahmen zum Zwecke der Sendung. Die Zustimmung gilt ebenfalls als erteilt für die Zugänglichmachung dieser Aufnahmen im Anschluss an deren Sendung. Die SRG SSR idee suisse meldet den Verwertungsgesellschaften monatlich die im Vormonat verwendeten Aufnahmen. Ton- und Tonbildträger bzw. die Aufnahme- daten sind dabei genau zu bezeichnen. Ausserdem sind die originär Berechtigten
8/26 an diesen Ton- und Tonbildträgern zu bezeichnen, für welche aufgrund vertrag- licher Vereinbarungen im Sinne von Art. 22a Abs. 3 URG eine Abweichung von den tariflichen Regelungen beansprucht wird. Die Verwertungsgesellschaften sind berechtigt, in diesen Fällen Belege zu verlangen, welche die Existenz solcher vertraglichen Vereinbarungen glaubhaft machen. 3.2.2 Will die SRG SSR idee suisse Aufnahmen aus ihren eigenen Archiven zugänglich machen, ohne sie vorgängig zu senden, so teilt sie dies SWISSPERFORM mindestens 30 Tage vor Beginn der Nutzung mit. Ton- und Tonbildträger bzw. die Aufnahmedaten sind dabei genau zu bezeichnen. Ausserdem sind die originär Berechtigten an diesen Ton- und Tonbildträgern zu bezeichnen, für welche aufgrund vertraglicher Vereinbarungen im Sinne von Art. 22a Abs. 3 URG eine Abweichung von den tariflichen Regelungen beansprucht wird. Die Verwertungs- gesellschaften sind berechtigt, in diesen Fällen Belege zu verlangen, welche die Existenz solcher vertraglichen Vereinbarungen glaubhaft machen. Die Bewilligung gilt als erteilt, falls die Verwertungsgesellschaften nicht innerhalb von 20 Tagen gegen die Nutzung Einspruch erheben. Ein Einspruch wird nur erfolgen, wenn die Verwertungsgesellschaften bei der Prüfung der Anmeldung zum Ergebnis kommen, dass keine Archivaufnahme im Sinne von Art. 22a Abs. 2 URG vorliegt oder dass eine vertragliche Vereinbarung im Sinne von Art. 22a Abs. 3 URG der Zugänglichmachung entgegensteht. 3.2.3 Die Verwertungsgesellschaften können die Sonderregelung der Ziffern 3.2.1 und 3.2.2 auch gegenüber anderen Sendeunternehmen anwenden, welche über grössere Archive eigener Aufnahmen verfügen. 3.2.4 Legen die SRG SSR idee suisse bzw. andere unter die Regelung der Ziffern 3.2.1 und 3.2.2 fallende Sendeunternehmen nicht von sich aus vertragliche Verein- barungen über die Herstellung oder Nutzung der in Frage stehenden Aufnahmen vor, so informiert SWISSPERFORM die übrigen Verwertungsgesellschaften, den Schweizerischen Bühnenkünstler-Verband und die Schweizerische Interpreten- Gesellschaft sowie eventuell weitere Organisationen von Urheberinnen und Urhebern sowie Interpretinnen und Interpreten über die erfolgte bzw. beabsichtig- te Nutzung. Finden sich bei diesen Organisationen vertragliche Vereinbarungen über die Herstellung oder Nutzung der in Frage stehenden Archivaufnahmen, so werden diese bei der Bewilligung der Nutzung und bei der Festsetzung der Entschädigungshöhe berücksichtigt. Eine Kopie der vertraglichen Vereinbarung wird dem betreffenden Sendeunternehmen zur Information zugestellt. 3.3 Umfang der erteilten Bewilligung: Die Bewilligung gilt jeweils für die im Gesuch beantragten bzw. gemäss Ziffer 3.2 vorab bewilligten Nutzungen. Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen Bedingungen werden Nutzerinnen und Nutzer von finanziellen Ansprüchen Dritter für die in diesem Tarif geregelten Verwendungen der Repertoires freigestellt, soweit solche Ansprüche aufgrund des geltenden schweizerischen Rechts erhoben werden.
9/26 C. Verwertungsgesellschaften 4. Die SWISSPERFORM ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften:
• PROLITTERIS; « SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA);
• SUISA;
• SUISSIMAGE;
• SWISSPERFORM. D. Entschädigungen 5. Vorbehalt vertraglicher Vereinbarungen 5.1 Besteht für die Nutzung der Archivaufnahme eine vertragliche Vereinbarung, welche vor der ersten Sendung oder innerhalb von 10 Jahren danach abgeschlossen wurde, so richtet sich die Höhe der Entschädigung nach dieser Vereinbarung. In allen ändern Fällen richtet sie sich nach den folgenden Bestimmungen. 5.2 Bezieht sich die vertragliche Vereinbarung nur auf die Urheberrechte, so richtet sich die Entschädigung für Urheberrechte nach der Vereinbarung, diejenige für verwandte Schutzrechte nach den folgenden Bestimmungen. Bezieht sich die vertragliche Vereinbarung nur auf verwandte Schutzrechte, so richtet sich die Entschädigung für verwandte Schutzrechte nach der Vereinbarung, diejenige für Urheberrechte nach den folgenden Bestimmungen. 5.3 Betrifft die vertragliche Vereinbarung nur einzelne Berechtigte, so richtet sich die Höhe der Entschädigung für diese Berechtigten nach der Vereinbarung, für alle ändern Berechtigten nach den nachfolgenden Bestimmungen. Dabei werden Entschädigungen, welche aufgrund der vertraglichen Vereinbarung geleistet wurden, auf die tarifliche Entschädigung für die entsprechende Berechtigten- kategorie (Urheberrechte bzw. verwandte Schutzrechte) angerechnet, soweit sie 50% dieser tariflichen Entschädigung nicht übersteigen. 6. Höhe der Entschädigung 6.1 Die Entschädigung für das Recht, eine Archivaufnahme zu senden, beträgt: Fr. 30.-/Minute pro Radio-Sendung für die Urheberrechte; Fr. 10.-/Minute pro Radio-Sendung für die verwandten Schutzrechte; Fr. 45.-/Minute pro TV-Sendung für die Urheberrechte; Fr. 15.-/Minute pro TV-Sendung für die verwandten Schutzrechte. 6.2 Die Entschädigung für das Recht, eine Archivaufnahme zugänglich zu machen, beträgt: Fr. 15.-/Minute zugänglich gemachten Repertoires für die Urheberrechte; Fr. 5.-/Minute zugänglich gemachten Repertoires für die verwandten Schutzrechte.
10/26 6.3 Die Entschädigung nach Ziffer 6.1 oder 6.2 umfasst auch die Entschädigung für das Recht, die Archivaufnahme zum Zwecke der Sendung oder der Zugänglich- machung zu vervielfältigen. 6.4 Die Entschädigung beträgt mindestens Fr. 50.- pro erteilte Bewilligung. 7. Mehrwertsteuer Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeiträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechts eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (ab 2011: Normalsatz 8,0% / reduzierter Satz 2,5 %) zusätzlich geschuldet. 8. Meldungen und Abrechnung 8.1 Veranstalterinnen und Veranstalter beantragen bei der SWISSPERFORM mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Nutzung eine Erlaubnis und melden dabei alle zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben. Stehen die Angaben erst nachträglich fest, sind sie spätestens innert 10 Tagen nach dem Beginn der Nutzung oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu melden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Ziffer 3.2. 8.2 In Bezug auf die SRG SSR idee suisse und andere Sendeunternehmen, auf welche die Sonderregelung von Ziffer 3.2 Anwendung findet, werden die Modalitäten der Meldungen wie auch weitere Einzelheiten der Zusammenarbeit durch bilaterale Verträge geregelt. 8.3 In den Fällen der Ziffer 3.2 erfolgt die Rechnungsstellung in regelmässigen Abrechnungsperioden. Zwischen den Sendeunternehmen und den Verwertungs- gesellschaften kann auch eine Pauschalierung der Entschädigungen aufgrund von Stichproben vereinbart werden. 8.4 SWISSPERFORM kann Belege verlangen, welche eine Kontrolle der gemachten Angaben erlauben. 8.5 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden, kann SWISSPERFORM die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen oder in Ausnahmefällen die Bewilligung verweigern. 8.6 Wird aufgrund von Schätzungen Rechnung gestellt, sind die Nutzerinnen und Nutzer berechtigt, innerhalb von 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben nachzuliefern. Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10% geschuldet. Andernfalls gilt die aufgrund der Schätzung berechnete Entschädigung als anerkannt.
11/26 9. Zahlungen 9.1 Die Entschädigungen sind innerhalb von 30 Tagen an SWISSPERFORM zahlbar. 9.2 SWISSPERFORM kann Sicherheiten verlangen von Veranstalterinnen und Veranstaltern, die fällige Forderungen aufgrund früher erteilter Bewilligungen noch nicht bezahlt haben oder anderweitig ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen. E. Gültigkeitsdauer 10. Dieser Tarif tritt auf den 1. November 2010 in Kraft und ist bis zum 31. Oktober 2013 gültig. Er kann aus wichtigen Gründen vorzeitig revidiert werden.
12/26 PROLSTTER8S SSA SUSSÄ SUISSIMÄQE Version definitive du 25.2.2010 Tarif commun 11 (TC 11) Utilisation d'enregistrements d'archives des organismes de diffusion A. Objet du tarif 1. Repertoires 1.1 Le tarif se rapporte aux droits d'auteur sur
• les oeuvres litteraires ainsi que les oeuvres picturales et photographiques du repertoire de ProLitteris;
• les oeuvres dramatiques et dramatico-musicales du repertoire de la Societe Suisse des Auteurs (SSA);
• les oeuvres musicales non theätrales du repertoire de SUISA;
• les oeuvres audiovisuelles du repertoire de SUISSIMAGE. 1.2 Le tarif se rapporte egalement aux droits voisins sur
• les executions du repertoire de SWISSPERFORM;
• les phonogrammes et videogrammes disponibles dans le commerce du repertoire de SWISSPERFORM. 1.3 Les droits sur les oeuvres musicales non theätrales, sur les executions ainsi que sur les phonogrammes et videogrammes disponibles dans le commerce sont reserves dans la mesure oü l'utilisation est dejä regie par les tarifs A, S ou Y. 1.4 Les droits d'auteur sur des oeuvres des repertoires de ProLitteris, de la SSA, de SUISA et de SUISSIMAGE dont l'utilisation est regie par des contrats bilateraux avec la societe de gestion competente sont egalement reserves. 2. Clientele et genres d'utilisation 2.1 Seuls peuvent obtenir une autorisation d'apres le present tarif les organismes qui diffusent des programmes de radio et de television et qui sont soumis ä une Obligation d'annoncer ou au regime de la concession conformement ä Part. 3 LRTV. L'autorisation se rapporte ä l'utilisation des enregistrements d'archives de leur propre production.
13/26 2.2 Les autorisations ne peuvent etre octroyees que par les societes de gestion agreees. L'octroi de ces autorisations ne peut pas etre subordonne ä d'autres conditions que celles figurant dans le present tarif et il est dependant du paiement des redevances qui y sont prevues. 2.3 Le tarif se rapporte au droit de diffusion ou de mise ä disposition d'enregistrements d'archives. On entend par lä les phonogrammes et videogrammes qui ont ete produits soit par l'organisme de diffusion lui-meme, sous sä propre responsabilite redactionnelle et avec ses propres moyens, soit ä ses frais par un tiers ä qui il a lui-meme passe commande, et dont la premiere diffusion remonte ä dix ans au moins. Le tarif se rapporte aux droits d'auteur et droits voisins necessaires auxdites utilisations de ces enregistrements d'archives (art. 10, al. 2, let. c et d, art. 33, let. a et b et art. 36, let. b LDA, en relation avec l'art. 22a, al. 1, let. a et b LDA). 2.4 Le tarif se rapporte egalement au droit de reproduction de tels enregistrements d'archives ä des fins de diffusion ou de mise ä disposition (art. 10, al. 2, let. a, art. 33, let. c et art. 36, let. a LDA, en relation avec l'art. 22a, al. 1, let. c LDA). 2.5 Toute utilisation qui n'est pas mentionnee expressement n'est pas regie par le present tarif. B. Autorisation / garantie 3. Octroi de l'autorisation 3.1 En gener al: Quiconque veut utiliser des enregistrements d'archives au sens du chiffre 2.3 doit adresser une demande ecrite ä SWISSPERFORM. II y decrira precisement le phonogramme ou Videogramme qu'il entend utiliser et le genre de l'utilisation. Le requerant joindra egalement ä la demande les conventions contractuelles conclues en ce qui concerne la production et l'utilisation de l'enregistrement, dans la mesure oü ces conventions contractuelles sont en sä possession et oü elles impliquent une derogation aux indemnites du present tarif. 3.2 A SRG SSR Idee suisse et ä d'autres grands organismes de diffusion : 3.2.1 Vis-ä-vis de SRG SSR idee suisse, l'autorisation est reputee accordee d'emblee pour la diffusion d'enregistrements de ses propres archives tombant sous le coup de l'art. 22a, al. 2 LDA ainsi que pour la reproduction de tels enregistrements ä des fins de diffusion. Le consentement est egalement repute acquis pour la mise ä disposition de tels enregistrements suite ä leur diffusion. SRG SSR idee suisse declare chaque mois aux societes de gestion les enregistrements utilises le mois precedent, en indiquant precisement les phonogrammes et videogrammes ou les donnees d'enregistrement. II faut preciser par ailleurs les ayants droit d'origine sur les phonogrammes et videogrammes pour lesquels on demande une derogation aux reglementations tarifaires en raison de conventions contractuelles au sens de
14/26 l'art. 22a, al. 3 LDA. Dans ce cas, les societes de gestion sont habilitees ä reclamer des justificatifs qui etablissent la vraisemblance de l'existence de telles conventions contractuelles. 3.2.2 Si SRG SSR idee suisse veut mettre ä disposition des enregistrements de ses propres archives sans les diffuser au prealable, eile le communique ä SWISSPERFORM au moins 30 jours avant le debut de l'utilisation. Elle doit alors indiquer precisement les phonogrammes et videogrammes ou les donnees d'enregistrement. II faut preciser par ailleurs les ayants droit d'origine sur les phonogrammes et videogrammes pour lesquels on demande une derogation aux reglementations tarifaires en raison de conventions contractuelles au sens de l'art. 22a, al. 3 LDA. Dans ce cas, les societes de gestion sont habilitees ä reclamer des justificatifs qui etablissent la vraisemblance de l'existence de telles conventions contractuelles. L'autorisation est reputee accordee si les societes de gestion ne contestent pas l'utilisation dans les 20 jours. II n'y aura Opposition que si les societes de gestion parviennent ä la conclusion, apres examen de la declaration, qu'il ne s'agit pas d'un enregistrement d'archives au sens de l'art. 22a, al. 2 LDA ou qu'une convention contractuelle au sens de l'art. 22a, al. 3 LDA s'oppose ä la mise ä disposition. 3.2.3 Les societes de gestion peuvent aussi appliquer la reglementation speciale des chiffres 3.2.1 et 3.2.2 ä d'autres organismes de diffusion qui disposent d'importantes archives d'enregistrements propres. 3.2.4 Si SRG SSR idee suisse ou tout autre organisme de diffusion tombant sous le coup de la reglementation des chiffres 3.2.1 et 3.2.2 ne presente pas spontanement des conventions contractuelles relatives ä la production ou ä l'utilisation des enregistrements en question, SWISSPERFORM informe les autres societes de gestion, la Föderation suisse des acteurs (SBKV), la Societe suisse des artistes interpretes et eventuellement d'autres organisations d'auteurs et d'interpretes de l'utilisation qui en a ete faite ou qui est projetee. S'il se trouve aupres de ces organisations des conventions contractuelles relatives ä la production ou ä l'utilisation des enregistrements d'archives en question, celles-ci sont prises en compte pour l'autorisation de l'utilisation et pour la fixation du montant de la redevance. Une copie de la convention contractuelle est remise pour information ä l'organisme de diffusion concerne. 3.3 Etendue de l'autorisation accordee L'autorisation est valable pour les utilisations faisant l'objet de la demande ou celles qui sont autorisees d'emblee conformement au Chiffre 3.2. Lorsqu'ils recoivent l'autorisation et remplissent les conditions tarifaires, les utilisateurs sont liberes des pretentions financieres de tiers pour les utilisations des repertoires regies par le present tarif, dans la mesure oü ces pretentions sont elevees sur la base du droit suisse en vigueur.
15/26 0. Societes de gestion 4. SWISSPERFORM fait office de representante et d'organe commun d'encaissement pour les societes de gestion :
• PROLITTERIS;
• SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA);
• SUISA;
• SUISSIMAGE;
• SWISSPERFORM. D. Redevances 5. Clause de reserve des conventions contractuelles 5.1 S'il existe, pour Putilisation de l'enregistrement d'archives, une convention contractuelle qui a ete conclue avant la premiere diffusion ou dans les dix ans qui l'ont suivie, le montant de la redevance est fixe d'apres cette convention. Dans tous les autres cas, il est fixe selon les dispositions ci-apres. 5.2 Si la convention contractuelle ne se refere qu'aux droits d'auteur, la redevance de droits d'auteur est fixee d'apres cette convention et la redevance de droits voisins selon les dispositions ci-apres. Si la convention contractuelle ne se refere qu'aux droits voisins, la redevance de droits voisins est fixee d'apres cette convention et la redevance de droits d'auteur selon les dispositions ci-apres. 5.3 Si la convention contractuelle ne concerne que certains ayants droit, le montant de la redevance pour ces ayants droit est fixe d'apres cette convention et, pour tous les autres ayants droit, selon les dispositions ci-apres. Ce faisant, les redevances versees en vertu de la convention contractuelle sont prises en compte pour la redevance tarifaire devolue ä la categorie d'ayants droit correspondante (droits d'auteur ou droits voisins) jusqu'ä hauteur de 50% de cette redevance tarifaire. 6. Montant de la redevance 6.1 Pour le droit de diffuser un enregistrement d'archives, la redevance s'eleve ä : Fr. 30.-/minute par emission de radio pour les droits d'auteur; Fr. 10.-/minute par emission de radio pour les droits voisins; Fr. 45.-/minute par emission de television pour les droits d'auteur; Fr. 15.-/minute par emission de television pour les droits voisins. 6.2 Pour le droit de mettre ä disposition un enregistrement d'archives, la redevance s'eleve ä: Fr. 15.-/minute de mise ä disposition des repertoires pour les droits d'auteur; Fr. 5.-/minute de mise ä disposition des repertoires pour les droits voisins.
16/26 6.3 La redevance selon Chiffre 6.1 ou 6.2 inclut egalement la redevance pour le droit de reproduire l'enregistrement d'archives ä des fins de diffusion ou de mise ä disposition. 6.4 La redevance s'eleve au minimum ä Fr. 50.- par autorisation accordee. 7. Taxe sur la valeur ajoutee Les indemnites prevues par ce tarif ne comprennent pas la TVA. Si, en raison d'un assujettissement objectif obligatoire ou de l'exercice d'un droit d'option, une taxe sur la valeur ajoutee doit etre decomptee, cette derniere est due en sus par le client au taux en vigueur (ä partir de 2011 : taux normal 8,0% / taux reduit 2,5%). 8. Declarations et decompte 8.1 Les diffuseurs demandent une autorisation ä SWISSPERFORM au moins quatre semaines avant l'utilisation prevue et donnent tous les renseignements necessaires au calcul de la redevance. Si les renseignements ne sont disponibles qu'ulterieurement, ils doivent etre livres au plus tard dans les dix jours suivant le debut de l'utilisation ou aux echeances fixees dans l'autorisation. Les dispositions du chiffre 3.2 sont reservees. 8.2 S'agissant de SRG SSR idee suisse et d'autres organismes de diffusion auxquels s'applique la reglementation speciale du chiffre 3.2, les modalites de declaration de meme que d'autres details concernant la collaboration sont regles par le biais de contrats bilateraux. 8.3 Dans les cas relevant du chiffre 3.2, la facturation s'effectue ä inten/alles reguliere. Les organismes de diffusion et les societes de gestion peuvent egalement convenir d'un forfait en matiere de redevances sur la base de pointages. 8.4 SWISSPERFORM peut demander des justificatifs permettant de contröler les renseignements fournis. 8.5 Si, meme apres un rappel ecrit, les donnees ou les justificatifs ne sont pas envoyes dans le delai supplementaire imparti, SWISSPERFORM peut proceder ä une estimation de ces donnees et s'en servir pour etablir sä facture ou refuser l'autorisation dans des cas exceptionnels. 8.6 Si la facture est etablie sur la base d'estimations, les utilisateurs ont le droit, dans les trente jours qui suivent la reception de la facture, de communiquer les donnees apres coup. Si tel est le cas, la redevance calculee en fonction des donnees re9ues ulterieurement est majoree de 10%. Sinon, la redevance estimee est reputee reconnue.
17/26 9. 9.1 9.2 Paiements E. 10. Les redevances sont payables ä SWISSPERFORM dans les trent9 jours. SWISSPERFORM peut exiger des süretes des diffuseurs qui n'auraient pas encore paye des creances exigibles sur la base d'autorisations octroyees auparavant ou qui, de toute autre maniere, n'honorent pas leurs obligations financieres dans les delais. Duree de validite Le present tarif entre en vigueur le 1er novembre 2010 et il est valable jusqu'au 31 octobre 2013. II peut etre revise avant son echeance pour des motifs importants.
18/26 Versione definitiva del 25/2/2010 TariffaComune11 (TG 11) Utilizzo di registrazioni d'archivio degli organismi di diffusione A. Oggetto della tariffa 1. Repertori 1.1 La tariffa si riferisce ai diritti d'autore relativ! alle « opere letterarie e opere di arte figurativa e fotografica del repertorio della ProLitteris; ® opere musicali e drammaturgiche del repertorio della Societä Svizzera degli Autori (SSA); » opere musicali non teatrali del repertorio della SUISA; « opere audiovisive del repertorio di SUISSIMAGE. 1.2 La tariffa si riferisce inoltre a diritti di protezione affini relativ! a
• rappresentazioni del repertorio di SWISSPERFORM;
• supporti audio commerciali e supporti audiovisivi commerciali del repertorio di SWISSPERFORM. 1.3 Sono riservati i diritti delle opere musicali non teatrali, rappresentazioni e supporti audio commerciali e supporti audiovisivi commerciali, purche l'utilizzo sia giä regolato dalle Tariffe A, S o Y. 1.4 Sono inoltre riservati i diritti d'autore delle opere dei repertori di ProLitteris, SSA, SUISA e Suissimage, il cui utilizzo e regolato tramite accordi bilateral! con le rispettive societä di gestione. 2. Cerchia di clienti e forme di utilizzazione 2.1 Solo gli organismi di diffusione di programmi radio e televisivi assoggettati all'obbligo di notificazione e aH'obbligo di concessione secondo l'art. 3 LRTV ottengono un'autorizzazione ai sensi della presente tariffa, L'autorizzazione si riferisce all'utilizzo delle registrazioni d'archivio da loro prodotte.
19/26 2.2 Le autorizzazioni possono essere rilasciate esclusivamente dalle societä di gestione concessionate dalla Confederazione. II rilascio di tali autorizzazioni non dipende da condizioni oltre da quelle contenute nella presente tariffa e dal pagamento delle indennitä ivi previste. 2.3 La tariffa si riferisce al diritto di diffusione o di messa a disposizione delle registrazioni d'archivio. Per registrazione d'archivio s'intende una registrazione su supporto audio o audiovisivo, prodotta dalPorganismo di diffusione stesso, sotto la sua responsabilitä redazionale e con mezzi propri, o da terzi, su suo esclusivo mandato e a sue spese, la cui prima diffusione risale ad almeno dieci anni. La tariffa si riferisce ai diritti d'autore e ai diritti di protezione affini necessari per gli utilizzi menzionati di queste registrazioni d'archivio (art. 10 cpv. 2 lett. c e d, art. 33 lett. a e b e art. 36 lett. b LDA, unitamente all'art. 22a cpv. 1 lett. a e b LDA). 2.4 La tariffa si riferisce inoltre al diritto di riproduzione di tali registrazioni d'archivio a scopi di diffusione e di messa a disposizione (art. 10 cpv. 2 lett. a, art. 33 lett. c e art. 36 lett. a LDA, unitamente all'art. 22a cpv. 1 lett. c LDA). 2.5 Le forme di utilizzazione non espressamente menzionate non sono regolamentate dalla presente tariffa. B. Autorizzazione / Esonero 3. Rilascio dell'autorizzazione 3.1 in generale: Per utilizzare registrazioni d'archivio ai sensi del punto 2.3 e necessario presentare una domanda scritta a SWISSPERFORM, specificando il supporto audio o audiovisivo ehe si intende usare, nonche il tipo di utilizzo. Alla domanda vanno inoltre allegati gli accordi contrattuali conclusi in vista della produzione e utilizzazione della registrazione, se il richiedente ne e in possesso e se da tali accordi contrattuali derivano percentuali d'indennitä diverse da quelle previste dalla presente tariffa. 3.2 alla SRG SSR Idee suisse e ad altri maggiori organismi di diffusione: 3.2.1 Nei confronti della SRG SSR idee suisse, l'autorizzazione si considera rilasciata in anticipo per la diffusione di registrazioni dai suoi archivi contemplate dalle disposizioni dell'art. 22a cpv. 2 LDA, nonche per la riproduzione di tali registrazioni a scopo di diffusione. L'approvazione si considera rilasciata anche per la messa a disposizione di queste registrazioni dopo ehe sono state diffuse. La SRG SSR idee suisse comunica mensilmente alle societä di gestione le registrazioni utilizzate nel mese precedente. In tale occasione vanno specificati i supporti audio e audiovisivi, nonche i dati di registrazione. Vanno inoltre indicati gli aventi diritto originari di questi supporti audio e audiovisivi, per i quali e richiesta una deroga dalle regolamentazioni tariffarie, in virtü di accordi contrattuali ai sensi dell'art. 22a
20/26 cpv. 3 LDA. In questi casi le societä di gestione hanno la facoltä di richiedere i giustificativi ehe rendono plausibile i'esistenza di tali accordi contrattuali. 3.2.2 Se la SRG SSR idee suisse mette a disposizione registrazioni dai suoi archivi senza prima diffonderle, lo deve comunicare a SWISSPERFORM almeno 30 giorni prima delPinizio dell'utilizzazione. In tale occasione vanno specificati i supporti audio e audiovisivi, nonche i dati di registrazione. Vanno inoltre indicati gli aventi diritto originär! di questi supporti audio e audiovisivi, per i quali e richiesta una deroga dalle regolamentazioni tariffarie, in virtü di accordi contrattuali ai sensi dell'art. 22a cpv. 3 LDA. In questi casi le societä di gestione hanno la facoltä di richiedere i giustificativi ehe rendono plausibile I'esistenza di tali accordi contrattuali. L'autorizzazione e considerata rilasciata, se le societä di gestione non presentano ricorso entro 20 giorni contro l'utilizzazione delle registrazioni. II ricorso e possibile solo se al momento della verifica della notifica le societä di gestione giungono alla conclusione ehe non si tratta di registrazioni d'archivio ai sensi deN'art. 22a cpv. 2 LDA, oppure ehe un accordo contrattuale ai sensi dell'art. 22a cpv. 3 LDA impedisce la messa a disposizione. 3.2.3 Le societä di gestione possono applicare le disposizioni particolari di cui ai punti 3.2.1 e 3.2.2 anche nei confronti di altri organismi di diffusione ehe dispongono di consistenti archivi di registrazioni proprie. 3.2.4 Se la SRG SSR idee suisse o altri organismi di diffusione sottostanti al regolamento di cui ai punti 3.2.1 e 3.2.2 non presentano spontaneamente accordi contrattuali sulla produzione o l'utilizzazione delle registrazioni in questione, SWISSPERFORM informa sull'utilizzazione effettuata o prevista le altre societä di gestione, la Schweizerischer Bühnenkünstler-Verband e la Societä degli artisti interpreti, nonche eventuali altre organizzazioni di diritti d'autore e artisti interpreti. Se presso queste organizzazioni esistono accordi contrattuali sulla produzione e l'utilizzazione delle registrazioni d'archivio in questione, essi sono tenuti in considerazione per l'autorizzazione dell'utilizzazione e per la determinazione delle indennitä. L'organismo di diffusione interessato riceve per conoscenza una copia dell'accordo contrattuale. 3.3 Implicazioni dell'autorizzazione rilasciata: L'autorizzazione si applica alle utilizzazioni per le quali e stata presentata la domanda o autorizzate in base al punto 3.2. Con il rilascio dell'autorizzazione e l'adempimento delle condizioni tariffarie, gli utenti sono esonerati dalle rivendicazioni finanziarie di terzi per le forme di utilizzazione dei repertori regolamentate nella presente tariffa, purche tali rivendicazioni siano fatte valere in virtü del diritto vigente svizzero.
21/26 C. Sooietä di gestione 4. Per la presente tariffa la SWISSPERFORM e rappresentante e cassa di pagamento comune delle societä di gestione seguenti:
• PROLITTERIS;
• SOCIETÄ SVIZZERA DEGLI AUTORI (SSA);
* SUISA; « SUISSIMAGE;
* SWISSPERFORM. D. Indennitä 5. Riserva di disposizioni contrattuali 5.1 Se per l'utilizzazione della registrazione d'archivio sussiste un accordo contrattuale stipulato anteriormente alla prima diffusione o entro i 10 anni successivi, l'importo dell'indennitä e regolato da tale accordo. In tutti gli altri casi, l'indennitä e regolata dalle seguenti disposizioni. 5.2 Se l'accordo contrattuale si riferisce solo ai diritti d'autore, l'indennitä per i diritti d'autore e regolata dall'accordo, quella per i diritti di protezione affini dalle seguenti disposizioni. Se l'accordo contrattuale si riferisce solo ai diritti di protezione affini, l'indennitä per i diritti di protezione affini e regolata dall'accordo, quella per i diritti d'autore dalle seguenti disposizioni. 5.3 Se l'accordo contrattuale riguarda solo singoli aventi diritto, rimporto dell'indennitä per tali aventi diritto e regolato dall'accordo, per tutti gli altri aventi diritto dalle seguenti disposizioni. Le indennitä erogate in base alPaccordo contrattuale sono conteggiate in base all'indennitä tariffale per la rispettiva categoria di aventi diritto (diritti d'autore o diritti di protezione affini), purche non superino il 50% di tale indennitä tariffale. 6. Importe dell'indennitä 6.1 L'indennitä per il diritto di diffusione di una registrazione d'archivio e pari a: Fr. 30.- al minuto per i diritti d'autore di ogni trasmissione radiofonica; Fr. 10.- al minuto per i diritti di protezione affini di ogni trasmissione radiofonica; Fr. 45.- al minuto per i diritti d'autore di ogni trasmissione televisiva; Fr. 15.- al minuto per i diritti di protezione affini di ogni trasmissione televisiva. 6.2 L'indennitä per il diritto di messa a disposizione di una registrazione d'archivio e pari a: Fr. 15.- al minuto per i diritti d'autore dei repertori messi a disposizione; Fr. 5.- al minuto per i diritti di protezione affini dei repertori messi a disposizione.
22/26 6.3 L'indennitä in base ai punti 6.1 o 6.2 comprende anche l'indennitä per il diritto di riproduzione della registrazione d'archivio a scopi di diffusione o di messa a disposizione. 6.4 L'indennitä e pari almeno a Fr. 50.- per ogni autorizzazione rilasciata. 7. Imposta sul valore aggiunto Le indennitä previste nella presente tariffa sono da intendersi IVA esciusa. Se, in ragione di un obbligo fiscale oggettivo cogente o dell'esercizio del diritto di opzione, va conteggiata un'imposta sul valore aggiunto, essa deve essere pagata dal diente come onere supplementäre, ai tasso fiscale applicabile (a partire dal 2011: aliquota normale deH'8,0%/aliquota ridotta del 2,5%). 8. Notifiche e conteggio 8.1 Almeno quattro settimane prima dell'utilizzazione prevista, gli organizzatori richiedono alla SWISSPERFORM un'autorizzazione, comunicando tutti i dati necessari per il conteggio delle indennitä. Se i dati sono disponibili solo in un momento successivo, essi dovranno essere comunicati entro 10 giorni dalPinizio dell'utilizzazione o entro i termini indicati nell'autorizzazione. Restano riservate le disposizioni di cui al punto 3.2. 8.2 In riferimento alla SRG SSR idee suisse e ad altri organismi di diffusione ai quali si applica la disposizione particolare menzionata al punto 3.2, le modalitä delle notifiche e i dettagli della collaborazione sono regolati da contratti bilateral!. 8.3 Nei casi di cui al punto 3.2 la fatturazione awiene in periodi di conteggio regolari. Fra gli organismi di diffusione e le societä di gestione possono essere pattuite anche indennitä forfetarie, stabilite in base a prove a campione. 8.4 SWISSPERFORM puö richiedere i giustificativi ehe permettono di verificare i dati comunicati. 8.5 Se anche dopo un'ingiunzione scritta i dati o i giustificativi non vengono inoltrati entro il termine di proroga, SWISSPERFORM puö stimare i dati ed erneuere fattura in base a tale stima, o in casi eccezionali rifiutare l'autorizzazione. 8.6 Se la fattura e emessa in base alle stime, gli utenti sono autorizzati a fornire i dati entro 30 giorni dal ricevimento della fattura. Se i dati sono forniti a posteriori, Pindennitä calcolata sulla base dei dati ricevuti sarä maggiorata del 10%. Altrimenti e ritenuta accettata l'indennitä calcolata in base alle stime.
2 3 / 2 6 9. Pagamenti 9.1 Le indennitä sono esigibili da SWISSPERFORM entro 30 giorni. 9.2 SWISSPERFORM puö richiedere garanzie agli organizzatori ehe non hanno ancora versato gli importi dovuti a seguito di autorizzazioni rilasciate in precedenza, ossia ehe non onorano i loro impegni finanziari entro i termini stabiliti. E. Validitä 10. La presente tariffa entra in vigore il 1 ° novembre 2010 ed e valida fino al 31 ottobre 2013. Una revisione prima della scadenza e possibile per motivi importanti.
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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am neuen Gemeinsamen Tarif 11 (Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeun- ternehmen) beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung dieses Tarifs mit einer vorgesehenen Geltungsdauer ab dem 1. November 2010 unter Federführung der Swissperform am 30. März 2010 und damit innert der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Ebenso hat die SRG SSR, die sich im Rah- men der angesetzten Vernehmlassung äusserte, ihre Stellungnahme fristgerecht ein- gereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass diese Tarifeingabe im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss abgesprochen worden ist.
2. Der GT 11 bezieht sich auf die Rechte an Archivwerken der Sendeunternehmen ge- mäss Art. 22a URG, welche unter Vorbehalt von Absatz 3 dieser Bestimmung nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden können. Mit der gemeinsamen Eingabe erfüllen die fünf am Tarif beteiligten Verwertungsgesell- schaften somit die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wonach mehrere Ver- wertungsgesellschaften, welche im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die glei- che Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsät- zen aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen müssen. Im vorliegenden Tarif übernimmt Swissperform die Funktion der geschäftsführenden Inkassostelle (vgl. Ziff. 9.1 Abs. 1 des Tarifs).
3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission kann indessen eine Prüfung gemäss den Kriterien von Art. 59 f. URG entfallen, wenn die Tarifverhandlungen hin- sichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungsansätze zu einer Einigung zwischen den Parteien geführt haben. Diese Praxis findet im Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I (Entscheide und Gutachten der ESchK,
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Bd. III, 1981-1990, S. 190) ihre Bestätigung. Danach kann im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht. Dass der Zu- stimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich im Übrigen auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Ge- nehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
Die Schiedskommission nimmt insbesondere Kenntnis vom Umstand, dass die im GT 11 festgelegten Entschädigungen nicht auf den mit der Nutzung erzielten Ertrag bzw. Aufwand abstellen, sondern sich vielmehr an den Marktpreisen orientieren, welche sich im Bereich der Senderechte in früheren Vereinbarungen zwischen der SRG SSR und den Verwertungsgesellschaften herausgebildet haben. Ebenso stellt sie fest, dass die Zustimmung der SRG SSR unpräjudiziellen Charakter für künftige Tarifver- handlungen hat. Sie geht aber auch davon aus, dass de facto im Wesentlichen die SRG SSR von diesem Tarif betroffen ist (vgl. dazu auch Ziff. 3.2.3 des Tarifs).
Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der massgeblich betroffenen Nutzerin zum beantragten neuen GT 11 sowie des Verzichts des Preisüberwachers auf die Abgabe einer Empfehlung gibt die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT 11 wird somit mit der von den Tarif- partnern vereinbarten Gültigkeitsdauer vom 1. November 2010 bis zum 31. Oktober 2013 genehmigt.
4. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.
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III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 11 (Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen) wird in der Fassung vom 25. Februar 2010 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. November 2010 bis zum 31. Oktober 2013 genehmigt. […]