gt-10, GT 10 (Beschluss vom 7. November 2017)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK

B e s c h l u s s v o m 7 . N o v e m b e r 2 0 1 7 Gemeinsamer Tarif 10 Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen

GT 10 2017 Seite 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: A. Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs 10 (Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen) der Verwertungsgesellschaf- ten SUISA und SWISSPERFORM, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 24. September 2012 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2017 ab. Die Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM stellen mit gemeinsamer Eingabe vom 23. Mai 2017 den An- trag, einen neuen GT 10 in der Fassung vom 23. März 2017 und mit einer Gültig- keitsdauer vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020, einschliesslich einer au- tomatischen Verlängerungsmöglichkeit bis längstens 31. Dezember 2023, zu ge- nehmigen. B. Der GT 10 hat zum Zweck, das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen und Verbreiten geschützter Werke und Leistungen in einer für Menschen mit Behinderungen zu- gänglichen Form gemäss Art. 24c des Urheberrechtsgesetzes abzudecken. C. Die Verwertungsgesellschaften geben die Einnahmen aus diesem Tarif für 2012–2015 wie folgt an (in ganzen Frankenbeträgen): Jahr Betrag

2012 65 501

2013 60 789

2014 51 067

2015 44 981

Der Rückgang der Einnahmen seit dem Jahr 2012 liege einerseits in dem ge- genüber der vorherigen Tarifperiode angepassten Tarif und andererseits im rückläufigen Nutzungsumfang begründet. D. Mit Bezug auf die Verhandlungen geben die Verwertungsgesellschaften an, die erste Sitzung habe am 15. März 2017 stattgefunden. ProLitteris habe in einem kurzen Rückblick erläutert, dass das Inkasso unter dem GT 10 in den letzten Jah- ren ohne Probleme funktioniert habe. Auch die Nutzerverbände hätten ihre Zufrie- denheit zum Verlauf der letzten Tarifdauer geäussert. Bei diesen in die Verhand-

GT 10 2017 Seite 3 lungen von den Verwertungsgesellschaften einbezogenen Nutzerverbänden han- delt es sich um: den Schweizerischen Zentralverein für das Blindenwesen, den Schweizerischen Blinden und Sehbehindertenverband, den Schweizerischen Blin- denbund, Inclusion Handicap, die Schweizerische Bibliothek für Blinde und Seh- behinderte, die Association pour le Bien des Aveugles et Malvoyantes (dazu ge- höre die Bibliothèque Braille Romande et livre parlé), die Bibliothèque Sonore Ro- mande, die Biblioteca Braille e del libro parlato della Unitas, die Schweizerische Caritasaktion der Blinden (dazu gehöre die Blindenbibliothek der CAB in Land- schlacht, Etoile Sonore). Die Schweizerische Bibliothek für Blinde und Sehbehin- derte habe für die Verhandlungen drei Verbände sowie alle Blindenbibliotheken vertreten. Die bei der Verhandlung des geltenden GT 10 vorgenommenen Anpas- sungen am Vergütungssystem und an den Vergütungssätzen, wie auch die gleich- zeitig getroffene Unterscheidung zwischen Mehrfachnutzung und individueller Nut- zung hätten sich bewährt. Am 7. April 2017 habe die Schweizerische Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte ProLitteris mitgeteilt, dass alle Blindenbibliotheken mit den vorgeschlagenen Änderungen am GT 10 und den vorgesehenen neuen Mel- deformularen einverstanden seien. Sämtliche Nutzerorganisationen haben dem Tarif in der Fassung vom 23. März 2017 zugestimmt (vgl. Sammelbeilage 14 zum Genehmigungsgesuch vom

23. Mai 2017). E. Bezüglich der Angemessenheit des Tarifs verweisen die Verwertungsgesellschaf- ten im Wesentlichen auf die Zustimmung der Verhandlungspartner. Zudem habe die Schiedskommission letztmals mit Beschluss vom 24. September 2012 einen GT 10 genehmigt. Die Tarifansätze und -struktur seien unverändert geblieben. Es gebe im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande ge- kommenen Einigung gleichkomme. Seien keine entsprechenden Indizien erkenn- bar, nach welchen die Schiedskommission im Übrigen auch nicht suchen müsse, könne sie praxisgemäss davon ausgehen, dass der Tarif angemessen sei, und ihn folglich genehmigen. F. Mit Präsidialverfügung vom 1. Juni 2017 wird die Spruchkammer zur Behandlung der vorliegenden Tarifeingabe eingesetzt. Da der Tarifeingabe die ausdrücklichen Zustimmungserklärungen aller Nutzerorganisationen zum eingereichten Tarif in der Fassung vom 23. März 2017 beiliegen (vgl. oben unter Bst. D. am Ende), kann auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens verzichtet und die Ein- gabe unmittelbar der Preisüberwachung PUE zur Stellungnahme unterbreitet wer- den (vgl. Art. 10 Abs. 3 der Urheberrechtsverordnung).

GT 10 2017 Seite 4 G. Mit Schreiben vom 8. Juni 2017 verzichtet die Preisüberwachung PUE auf die Ab- gabe einer formellen Empfehlung gestützt auf Art 15 Abs. 2bis des Preisüberwa- chungsgesetzes. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sich die Verwer- tungsgesellschaften mit den massgeblichen Nutzerverbänden auf einen neuen GT 10 geeinigt hätten. H. Da die betroffenen Nutzerverbände dem GT 10 in der Fassung vom 16. März 2017 ausdrücklich zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom

13. Juni 2017 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchfüh- rung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der beiden Verwertungsgesellschaften auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urhe- berrechtsverordnung). I. Der am 23. Mai 2017 zur Genehmigung unterbreitete GT 10 (Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen) in der Fassung vom 23. März 2017 ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und itali- enischer Sprache beigelegt.

GT 10 2017 Seite 5 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am GT 10 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen GT 10 am 23. Mai 2017 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) aufge- geben. Aus den Gesuchsunterlagen geht ferner hervor, dass der Tarif mit den Ver- handlungspartnern im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom

9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) abgesprochen worden ist. Die Verhandlungs- partner haben dem neuen Tarif explizit zugestimmt. 2. Der GT 10 beansprucht neu sowohl Geltung für die Schweiz als auch für das Fürstentum Liechtenstein. Da sich der vorliegende Beschluss nur hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das Fürs- tentum Liechtenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 des Ge- setzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte des Fürstentums Liechtenstein vom 19. Mai 1999 [FL-URG, LR 231.1]) vorbehalten. 3. Mit der gemeinsamen Eingabe von ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG er- füllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbe- reich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufzustellen haben. Ferner müssen die Verwer- tungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestimmung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Ziffer 3.1 des vorliegend zu genehmigenden Tarifs geht über dieses Erfordernis hinaus, indem die ProLitteris nicht bloss als Zahlstelle, sondern als Vertreterin für die am GT 10 beteiligten Verwertungsgesellschaften bezeichnet wird. Die Vertretungsbefugnis von ProLitteris betrifft allerdings lediglich das Innenverhältnis der beteiligten Verwertungsgesellschaften. 4. Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorge- legten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet. 5. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der

GT 10 2017 Seite 6 hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezüg- liche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Ver- wertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbe- schränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung al- ler massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften deshalb nicht ausgeklammert werden. 6. Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses der Verhand- lungspartner zum vorliegenden Tarif sowie des Umstands, dass der Schieds- kommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande ge- kommenen Vertrag entspricht, ist beim Gemeinsamen Tarif 10 von einem Eini- gungstarif auszugehen. Da es zudem keine Indizien für eine Unangemessen- heit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die Schiedskommission davon aus- gehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert bei- zumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, son- dern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. 7. Da ferner die PUE auf die Abgabe einer Empfehlung gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20) mit Schreiben vom 8. Juni 2017 verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsgesell- schaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue Gemeinsame Ta- rif 10 ist somit antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2018 bis

31. Dezember 2020, einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglich- keit bis längstens 31. Dezember 2023 zu genehmigen.

GT 10 2017 Seite 7 8. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter soli- darischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaf- ten zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Ge- bühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom

10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwie- rigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Franken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmi- gungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit wei- teren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen). Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchge- bühr im Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensin- teresse auf «0–10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt 1500 Franken festzulegen.

GT 10 2017 Seite 8 III. Demnach beschliesst die Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 10 (Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen) wird in der Fassung vom 23. März 2017 und mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020, einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit bis längstens 31. Dezember 2023, genehmigt, soweit er der Genehmigung durch die Schiedskommission unter- liegt. 2. Den am GT 10 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1500.— Ersatz der Auslagen Fr. 2054.90 Total Fr. 3554.90 3. Schriftliche Mitteilung an:  Mitglieder der Spruchkammer  ProLitteris, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  SSA, Lausanne (Einschreiben mit Rückschein)  SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  SUISSIMAGE, Bern (Einschreiben mit Rückschein)  SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  Schweizerischer Zentralverein für das Blindenwesen, St. Gallen (Einschreiben mit Rückschein)  Schweizerischer Blinden- und Sehbehindertenverband, Bern (Einschreiben mit Rückschein)  Schweizerischer Blindenbund, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

GT 10 2017 Seite 9  Inclusion Handicap, Mühlemattstrasse 14a, 3007 Bern (Einschreiben mit Rückschein)  Schweizerische Bibliothek für Blinde, Seh- und Lesebehinderte, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  Association pour le Bien des Aveugles et Malvoyantes, Genève (Einschreiben mit Rückschein)  Bibliothèque Sonore Romande, Lausanne (Einschreiben mit Rückschein)  Biblioteca Braille e del libro parlato, Tenero (Einschreiben mit Rückschein)  Schweizerische Caritasaktion der Blinden, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis) Eidgenössische Schiedskommission Armin Knecht Präsident Philipp Dannacher Kommissionssekretär Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundes- verwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis- mittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2 Versand: 14.11.2017

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) so- wie Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

23. März 2017 ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

2018 - 2020

Gemeinsamer Tarif 10

Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am

Genehmigt vom Amt für Volkswirtschaft am …

Veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft: ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 205 8024 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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Inhaltsverzeichnis

1. Gegenstand des Tarifes ....................................................................................... 3

2. Nutzer ......................................................................................................................... 4

3. Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung ..... 4

4. Vergütung .................................................................................................................. 4

5. Abrechnung ............................................................................................................... 7 6. Zahlungen ................................................................................................................. 7

7. Gerichtsstandsklausel ........................................................................................... 8 8. Gültigkeitsdauer ...................................................................................................... 8

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Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen

1. Gegenstand des Tarifes

1.1 Der Tarif regelt die Vergütungen für das Vervielfältigen und Verbreiten von gemäss Urheberrechtsgesetz geschützten Werken und Leistungen in einer für Menschen mit Behinderung zugänglichen Form gemäss Art. 24c des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte (URG) bzw. Art. 26c des liechten- steinischen Gesetzes vom 19. Mai 1999 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (FL-URG).

1.2 Art. 24c URG bzw. 26c FL-URG erlaubt das Vervielfältigen und Verbreiten von ge- schützten Werken und Leistungen auf Tonträgern, Tonbildträgern und Blinden- schriftträgern sowie in digitaler Form (nachstehend Werkexemplare) für Menschen mit Behinderung gemäss Art. 2 Absatz 1 und Absatz 4 des Behindertengleichstel- lungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BehiG) bzw. Art. 3 des Behindertengleich- stellungsgesetzes vom 25. Oktober 2006 (FL-BGlG), soweit diese das Werk und die Leistung in der bereits veröffentlichten Form nicht oder nur unter erschwerten Be- dingungen wahrnehmen können. Die Werkexemplare dürfen nur für den Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsge- setzes hergestellt und nur für diese in Verkehr gebracht werden.

1.3 Die unter Ziff. 1.1 und 1.2 erwähnten Nutzungshandlungen sind gemäss Art. 24c, 38 und 40-43 URG bzw. Art. 26c, 43 (FL-URG) und Art. 3-8 der Verordnung vom

14. Dezember 1999 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (FL-URV) der Aufsicht unterstellt.

1.4 Nicht unter den Tarif fallen das Vervielfältigen und Verbreiten von Werken und Leistungen, die nicht an Menschen mit Behinderungen abgegeben werden sowie jedes Vervielfältigen und Verbreiten von Werken und Leistungen mit Gewinnzweck.

Ebenfalls nicht unter den Tarif fallen Leistungen von Interpreten und Produzenten, die direkt im Rahmen der Herstellung behindertengerechter Werkexemplare er- bracht worden sind (z.B. die Leistung der Vorleser neu produzierter Hörbücher).

1.5 Vom Tarif nicht umfasst werden das Recht auf Werkintegrität gemäss Art. 11 URG bzw. Art. 12 FL-URG, insbesondere das Bearbeitungsrecht sowie das Recht zur Aufnahme der Werke in ein Sammelwerk, sowie die Persönlichkeitsrechte der aus- übenden Künstler und Künstlerinnen gemäss Art. 33a URG bzw. Art. 37a FL-URG. Diese Rechte sind direkt bei den Berechtigten einzuholen und zu regeln.

4/8

2. Nutzer

Der Tarif richtet sich an staatliche und/oder private Institutionen, einschliesslich von Selbsthilfeorganisationen (nachstehend „Nutzer“ genannt), die Werkexemplare gemäss Ziff. 1.1 bis 1.3 für Menschen mit Behinderungen herstellen und abgeben.

3. Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung

3.1 Die ProLitteris ist für diesen Tarif geschäftsführende Verwertungsgesellschaft und Vertreterin der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

3.2 Die Nutzer werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forde- rungen aus Urheberrecht und der verwandten Schutzrechte für das Verwenden von Werkexemplaren gemäss Ziff. 1.1 bis 1.3 auf dem Gebiete der Schweiz freige- stellt.

4. Vergütung

4.1 Die Vergütungen auf Tonträger – in analoger und/oder digitaler Form – betragen:

4.1.1 CHF 1.20 für Urheberrechte als Vergütung je für die Mehrfachnutzung hergestell- tes und zu Verfügung gestelltes Exemplar.

CHF 0.40 für Leistungsschutzrechte als Vergütung je für die Mehrfachnutzung her- gestelltes und zu Verfügung gestelltes Exemplar, sofern das hergestellte Exemplar Leistungen von Interpreten und Produzenten vorbestehender Tonträger oder Ton- bildträger oder Leistungen von Sendeunternehmen enthält.

Unter Mehrfachnutzung im Sinne dieser Bestimmung versteht sich das Herstellen von Werkexemplaren, welche mehrmals den gemäss Ziff. 1.2 Berechtigten zu Ver- fügung gestellt werden, wobei jedes Exemplar nur zeitlich nacheinander von meh- reren gemäss Ziffer 1.2 Berechtigten genutzt werden kann.

Für die drei ersten je Werk hergestellten Werkexemplare ist keine Vergütung ge- schuldet.

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4.1.2 CHF 0.045 für Urheberrechte als Vergütung je für die individuelle Nutzung herge- stelltes und zu Verfügung gestelltes Exemplar.

CHF 0.015 für Leistungsschutzrechte als Vergütung je für die individuelle Nutzung hergestelltes und zu Verfügung gestelltes Exemplar, sofern das hergestellte Exemplar Leistungen von Interpreten und Produzenten vorbestehender Tonträger oder Tonbildträger oder Leistungen von Sendeunternehmen enthält.

Unter individueller Nutzung im Sinne dieser Bestimmung versteht sich das Herstel- len und Zurverfügungstellen von Werkexemplaren für bestimmte gemäss Ziff. 1.2 Berechtigte, wobei eine gleichzeitige Nutzung durch mehrere gemäss Ziffer 1.2 Be- rechtigte möglich ist.

4.2 Die Vergütungen auf Tonbildträger – in analoger und/oder digitaler Form

– betragen:

4.2.1 CHF 1.60 für Urheberrechte als Vergütung je für die Mehrfachnutzung hergestell- tes und zur Verfügung gestelltes Exemplar.

CHF 0.55 für Leistungsschutzrechte als Vergütung je für die Mehrfachnutzung her- gestelltes und zur Verfügung gestelltes Exemplar, sofern das hergestellte Exemplar Leistungen von Interpreten und Produzenten vorbestehender Tonträger oder Tonbildträger oder Leistungen von Sendeunternehmen enthält.

Unter Mehrfachnutzung im Sinne dieser Bestimmung versteht sich das Herstellen von Werkexemplaren, welche mehrmals den gemäss Ziff. 1.2 Berechtigten zur Verfügung gestellt werden, wobei jedes Exemplar nur zeitlich nacheinander von mehreren gemäss Ziffer 1.2 Berechtigten genutzt werden kann.

Für die drei ersten je Werk hergestellten Werkexemplare ist keine Vergütung ge- schuldet.

4.2.2 CHF 0.06 für Urheberrechte als Vergütung je für die individuelle Nutzung herge- stelltes und zur Verfügung gestelltes Exemplar.

CHF 0.02 für Leistungsschutzrechte als Vergütung je für die individuelle Nutzung hergestelltes und zur Verfügung gestelltes Exemplar, sofern das hergestellte Exemplar Leistungen von Interpreten und Produzenten vorbestehender Tonträger oder Tonbildträger oder Leistungen von Sendeunternehmen enthält.

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4.3 Die Vergütungen für Vervielfältigungen in Büchern, Zeitschriften, Zeitun- gen, Partituren etc. in Blindenschrift bzw. in Grossschrift betragen je Werk:

4.3.1 CHF 1.20 für Urheberrechte als Vergütung je für Mehrfachnutzung hergestelltes und zur Verfügung gestelltes Exemplar. Eine Vergütung für Leistungsschutzrechte ist nicht geschuldet.

Für die drei ersten je Werk hergestellten Werkexemplare ist keine Vergütung ge- schuldet.

4.3.2 CHF 0.03 für Urheberrechte als Vergütung je für individuelle Nutzung hergestelltes und zu Verfügung gestelltes Exemplar. Eine Vergütung für Leistungsschutzrechte ist nicht geschuldet.

4.4 Wenn die zum Gebrauch berechtigten Menschen mit Behinderung für die Verwen- dung der Werke und der Leistungen periodische Abonnementsgebühren entrichten, betragen die Vergütungen für die Urheberrechte 10% und für die Leistungsschutz- rechte 3% der für die Nutzung geleisteten Abonnementsgebühren.

4.5 Die Mindestvergütung je Rechnungsstellung beträgt CHF 50.00.

4.6 Die Vergütung wird verdoppelt, wenn sich der Nutzer durch unrichtige oder lü- ckenhafte Angaben einen unrechtmässigen Vorteil verschafft hat.

4.7 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr- wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2017: Normalsatz 8% / redu- zierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (CHE-108.028.505 HR/MWST) ge- schuldet.

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5. Abrechnung und Meldung

5.1 Bei Abrechnungen gemäss Ziff. 4.1, 4.2 und 4.3 geben die Nutzer der ProLitteris bis Ende März eines jeden Jahres die für die Berechnung der Vergütungen mass- gebende Gesamtzahl der hergestellten und zur Verfügung gestellten Exemplare je Werk des Vorjahres bekannt, und zwar getrennt nach Mehrfachnutzung bzw. indi- vidueller Nutzung. Die Nutzer verwenden für die Meldung der für die Rechnungs- stellung notwendigen Angaben eine gemeinsame mit den Verwertungsgesellschaf- ten vereinbarte digitale Vorlage.

5.2 Bei Vergütungen gemäss Ziff. 4.4 geben die Nutzer der ProLitteris bis Ende März eines jeden Jahres die für die Berechnung der Vergütung massgebende Anzahl der abgeschlossenen Abonnements, einschliesslich der Höhe der geleisteten Abon- nementszahlungen, bekannt.

5.3 Die zur Verteilung der in Rechnung gestellten Beträge notwendigen Angaben mel- den die Nutzer getrennt nach den verwendeten Quellwerken (Ton- bzw. Tonbild- träger, Bücher, Zeitschriften und Zeitungen, Radio und Fernsehen. Die Nutzer verwenden für diese Meldung eine gemeinsame mit den Verwertungsgesellschaf- ten vereinbarte digitale Vorlage.

5.4 Die ProLitteris kann bei berechtigten Zweifeln bei den Nutzern Angaben und Bele- ge über die genutzten Werkexemplaren erheben. Die Modalitäten werden mit den Nutzern abgesprochen.

5.5 Werden die Angaben oder Belege nicht innert 30 Tagen nach dem vereinbarten oder festgesetzten Termin eingereicht oder verweigert der Nutzer Einsicht in seine Bücher, räumt die ProLitteris dem Nutzer eine Nachfrist ein. Verstreicht auch diese Nachfrist ungenutzt, so kann die ProLitteris die nötigen Erhebungen auf Kosten des Nutzers durchführen oder durchführen lassen. Sie kann ferner die Angaben schät- zen und gestützt darauf Rechnung stellen. Der Nutzer anerkennt diese Angaben als für die Rechnungsstellung korrekt.

6. Zahlungen

Die ProLitteris stellt die Rechnungen je für das laufende Jahr aus. Die Rechnungen der ProLitteris sind innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt zahlbar.

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7. Gerichtsstandsklausel

Für Klagen aus diesem Tarif sind die Gerichte am Sitz der ProLitteris als Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften gemäss Ziff. 3.1 zu- ständig.

8. Gültigkeitsdauer

8.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020.

8.2 Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch jeweils um ein Jahr bis längstens am 31. Dezember 2023, wenn er nicht von einem der Verhandlungs- partner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird; eine solche Kündigung schliesst einen Verlängerungsantrag an die Eidgenössi- sche Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten bzw. an das Amt für Volkswirtschaft FL nicht aus.

8.3 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert

werden.

8.4 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsent- scheid der Eidgenössischen Schiedskommission bzw. des Amts für Volkswirtschaft FL betreffend den Folgetarif.

23. März 2017 ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins __________________________________________________________________________________________

2018 – 2020

Tarif commun 10

Utilisation d'œuvres et de prestations par des personnes atteintes de déficiences sensorielles

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteurs et de droits voisins le …

Approuvé par l’Office de l’économie de la Principauté du Liechtenstein le …

Publié dans la Feuille officielle suisse du commerce du …

Société de gestion représentante:ProLitteris Universitätstrasse 100 Case postale 205 8024 Zürich Tél. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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Sommaire 1. Objet du Tarif ............................................................................................................... 3 2. Utilisateurs ..................................................................................................................... 4 3. Sociétés de gestion, centrale d'encaissement, effet libératoire ............... 4 4. Redevances ................................................................................................................... 4 5. Décomptes et déclaration ........................................................................................ 7 6. Paiements ....................................................................................................................... 7 7. For compétent .............................................................................................................. 7 8. Durée de validité ......................................................................................................... 8

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Utilisation d'œuvres et de prestations par des personnes atteintes de déficiences sensorielles

1. Objet du Tarif

1.1 Le présent Tarif régit les redevances pour la reproduction et la mise en circulation d'œuvres et de prestations protégées par le droit d'auteur dans une forme accessible aux personnes atteintes de déficiences sensorielles au sens de l'art. 24c de la Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins (LDA), resp. de l’art. 26c de la Loi de la Principauté du Liechtenstein sur le droit d’auteur et les droits voisins (FL-LDA) du 19 mai 1999.

1.2 L'art. 24c LDA, resp. l’art. 26c FL-LDA autorise la reproduction et la mise en circulation d'œuvres et de prestations protégées sur supports sonores, audiovisuels et braille ainsi que sous forme numérique (ci-après exemplaires de l'œuvre), lorsque la forme sous laquelle l'œuvre ou la prestation est publiée ne permet pas ou rend difficile la perception de celle-ci par des personnes atteintes de déficiences sensorielles au sens de l’art. 2 al.1 et 4 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées (LHand), resp. de l’art. 3 FL-BGIG du 25 octobre 2006 (FL-BGIG). Les exemplaires de l'œuvre ne peuvent être confectionnés et mis en circulation que pour un usage par des personnes atteintes de déficiences sensorielles au sens de la loi sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées.

1.3 Les utilisations visées aux chiffres 1.1 et 1.2 sont soumises à surveillance conformément aux art. 24c, 38 et 40-43 LDA, resp. aux art. 26c, 43 FL-LDA et aux art. 3 à 8 de l’Ordonnance du 14 décembre 1999 (FL-ODA).

1.4 Ne sont pas couvertes par le Tarif la reproduction et la mise en circulation d'œuvres et de prestations qui ne sont pas destinées à des personnes atteintes de déficiences sensorielles, ainsi que toutes reproductions et mises en circulation d'œuvres et de prestations dans un but lucratif.

Ne sont pas non plus couvertes par le Tarif les prestations des interprètes et producteurs réalisées directement dans le cadre de la confection d’exemplaires d’œuvres expressément destinés aux personnes atteintes de déficiences sensorielles (p.ex. la prestation de lecteur lors de la production d’un livre audio).

1.5 Le Tarif n’englobe pas le droit à l’intégrité de l’œuvre selon l’art. 11 LDA, resp. l’art. 12 FL-LDA, notamment le droit d’adaptation ainsi que le droit d’incorporer l’œuvre dans un recueil, ainsi que les droits moraux des artistes interprètes selon l’art. 33a LDA, resp. l’art. 37a FL-LDA. Ces droits doivent être obtenus directement auprès des ayants droit et réglés avec eux.

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2. Utilisateurs

Le Tarif est destiné à des institutions étatiques et/ou privées, y compris des organisations d'entraide mutuelle (ci-après désignées "utilisateurs"), qui confectionnent et distribuent des exemplaires de l'œuvre, au sens des chiffres 1.1 à 1.3, pour des personnes atteintes de déficiences sensorielles.

3. Sociétés de gestion, centrale d'encaissement, effet libératoire

3.1 Pour l'application du présent Tarif, ProLitteris agit comme société de gestion représentante au nom des sociétés de gestion suivantes:

ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM

3.2 Par le paiement des redevances prévues par le présent Tarif, les utilisateurs sont libérés de toutes obligations liées au droit d'auteur et aux droits voisins pour l'utilisation en Suisse d'exemplaires de l'œuvre au sens des chiffres 1.1 à 1.3.

4. Redevances

4.1 Les redevances pour supports sonores – sous forme analogique et/ou numérique - s'élèvent à:

4.1.1 CHF 1.20 pour les droits d’auteur comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis à disposition à des fins d’utilisation multiple.

CHF 0.40 pour les droits voisins comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis à disposition à des fins d’utilisation multiple, du moment que l’exemplaire d’œuvre confectionné contient des prestations d’interprètes et de producteurs de supports sonores ou audiovisuels préexistants, ou des prestations d’organismes de diffusion.

Par utilisation multiple au sens de cette disposition, on entend la confection d’exemplaires d’œuvre remis plusieurs fois à personnes autorisées selon le chiffre 1.2, chaque exemplaire ne pouvant être utilisé que successivement par plusieurs personnes autorisées selon le chiffre 1.2.

Pour les trois premiers exemplaires de l’œuvre confectionnés par œuvre, aucune redevance n’est due.

4.1.2 CHF 0.045 pour les droits d’auteur comme redevance pour chaque exemplaire

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confectionné et mis à disposition pour une utilisation individuelle.

CHF 0.015 pour les droits voisins comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis à disposition pour une utilisation individuelle, du moment que l’exemplaire d’œuvre confectionné contient des prestations d’interprètes et de producteurs de supports sonores ou audiovisuels préexistants, ou des prestations d’organismes de diffusion.

Par utilisation individuelle au sens de cette disposition, on entend la confection d’exemplaires d’œuvre et leur mise à disposition une seule fois uniquement à une personne déterminée autorisée au sens du chiffre 1.2, une utilisation simultanée par plusieurs personnes autorisées selon le chiffre 1.2 étant possible.

4.2 Les redevances pour supports audiovisuels – sous forme analogique et/ou numérique – s'élèvent à:

4.2.1 CHF 1.60 pour les droits d’auteur comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis à disposition à des fins d’utilisation multiple.

CHF 0.55 pour les droits voisins comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis à disposition à des fins d’utilisation multiple, du moment que l’exemplaire d’œuvre confectionné contient des prestations d’interprètes et de producteurs de supports sonores ou audiovisuels préexistants, ou des prestations d’organismes de diffusion.

Pour les trois premiers exemplaires de l’œuvre confectionnés par œuvre, aucune redevance n’est due.

4.2.2 CHF 0.06 pour les droits d’auteur comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis à disposition pour une utilisation individuelle.

CHF 0.02 pour les droits voisins comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis à disposition pour une utilisation individuelle, du moment que l’exemplaire d’œuvre confectionné contient des prestations d’interprètes et de producteurs de supports sonores ou audiovisuels préexistants, ou des prestations d’organismes de diffusion.

4.3 Les redevances pour reproduction en braille ou en gros caractères dans des livres,

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revues, journaux, partitions etc. s'élèvent par œuvre à:

4.3.1 CHF 1.20 pour les droits d’auteur comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis à disposition à des fins d’utilisation multiple. Aucune redevance n’est due pour les droits voisins.

Pour les trois premiers exemplaires de l’œuvre confectionnés par œuvre, aucune redevance n’est due.

4.3.2 CHF 0.03 pour les droits d’auteur comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis à disposition pour une utilisation individuelle. Aucune redevance n’est due pour les droits voisins.

4.4 Lorsque, pour leur usage, les personnes atteintes de déficiences sensorielles paient des taxes périodiques d’abonnement pour l’utilisation d’œuvres et de prestations, les redevances se montent pour le droit d’auteur à 10% des taxes d’abonnement acquittées et pour les droits voisins à 3% des taxes d’abonnement acquittées.

4.5 La redevance minimale par facturation se monte à CHF 50.00.

4.6 La redevance est doublée si l'utilisateur s'est procuré un avantage indu par des informations inexactes ou incomplètes.

4.7 Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impératif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par l’utilisateur à ProLitteris (CHE-108.028.505 HR/MWST), au taux d’imposition en vigueur (état 2017: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

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5. Décomptes et déclaration

5.1 Pour les décomptes selon chiffres 4.1, 4.2 et 4.3, les utilisateurs communiqueront à ProLitteris jusqu'à la fin mars de chaque année pour chaque œuvre le nombre total d'exemplaires confectionnés et mis à disposition durant l'année précédente et déterminant pour le calcul de la redevance et ce en distinguant entre utilisation multiple et utilisation individuelle. Pour la déclaration des données nécessaires à la facturation, les utilisateurs ont recours à un document numérique élaboré conjointement avec les sociétés de gestion.

5.2 Pour la redevance conformément au chiffre 4.4, les utilisateurs communiqueront à ProLitteris jusqu’à la fin mars de chaque année le nombre d’abonnements conclus, y compris le montant des taxes d’abonnements payées, et déterminant pour le calcul de la redevance.

5.3 Toutes les indications requises pour la répartition des montants facturés sont à communiquer par les utilisateurs séparément en fonction des œuvres sources utilisées (supports sonores, respectivement audiovisuels, livres, revues, journaux, radio et télévision) Pour cette déclaration, les utilisateurs ont recours à un document numérique élaboré conjointement avec les sociétés de gestion.

5.4 En cas de doutes sérieux, ProLitteris est en droit de demander aux utilisateurs des informations et pièces justificatives sur les œuvres utilisées. Les modalités seront fixées d'entente avec les utilisateurs.

5.5 Si les informations ou pièces justificatives ne sont pas fournies dans les 30 jours de la date fixée ou convenue, ou si l'utilisateur refuse l'accès à ses livres, ProLitteris lui impartira un délai supplémentaire. Si le défaut persiste à l'échéance, ProLitteris sera en droit d'exécuter ou de faire exécuter les vérifications nécessaires aux frais de l'utilisateur. Elle sera en outre en droit de procéder à une estimation des informations et d'établir une facture correspondante. L'utilisateur sera réputé accepter l'exactitude de ces informations comme base de facturation.

6. Paiements

ProLitteris établira des factures pour l'année en cours. Les factures de ProLitteris sont payables dans les 30 jours suivant leur réception.

7. For compétent

Pour toutes contestations découlant du présent Tarif, seront compétents les tribunaux du siège de ProLitteris en sa qualité de représentante et centrale d'encaissement des sociétés de gestion selon chiffre 3.1.

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8. Durée de validité

8.1 Le présent Tarif est valable du 1er janvier 2018 au 31 décembre 2020.

8.2 La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année jusqu’au 31 décembre 2023 au plus tard, sauf si un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas une demande de prolongation adressée à la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins resp. l’office de l’économie de la Principauté du Liechtenstein.

8.3 En cas de modifications substantielles de la situation, le présent Tarif pourra être révisé par anticipation.

8.4 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est provisoirement prolongée jusqu'à l’expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la Commission arbitrale fédérale resp. l’office de l’économie de la Principauté du Liechtenstein.

23. März 2017 ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

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2018 - 2020

Tariffa comune 10

Utilizzo di opere e prestazioni da parte di disabili

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini in data

Approvata dall’Amt für Volkswirtschaft del Principato del Liechtenstein in data

Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio del

Società di gestione responsabile: ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 205 8024 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

Indice 1. Oggetto della tariffa ........................................................................... 3 2. Utenti ................................................................................................. 3 3. Società di gestione, organo comune d’incasso, esonero ...................... 4 4. Indennità ........................................................................................... 4 5. Conteggi e segnalazioni ...................................................................... 6 6. Pagamenti .......................................................................................... 7 7. Foro competente ................................................................................ 7 8. Durata di validità ............................................................................... 7

3 Utilizzo di opere e prestazioni da parte di disabili

1. Oggetto della tariffa

1.1 La tariffa disciplina le indennità per la riproduzione e diffusione di opere e prestazioni protette dal diritto d’autore in una forma accessibile ai disabili, come da art. 24c della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (LDA) o rispettivamente da art. 26c dell’analoga legge del Liechtenstein del 19 maggio 1999 (FL-URG).

1.2 L’art. 24c LDA o rispettivamente l’art. 26c FL-URG consente di riprodurre e diffondere opere e prestazioni protette su supporti audio, audiovisivi e braille nonché in forma digitale (d’ora in poi «esemplari d’opera»), quando la forma già pubblicata dell’opera o della prestazione ne renda impossibile o difficoltosa la fruizione sensoriale da parte di disabili come da art. 2 cpv. 1 e 4 della Legge federale del 13 dicembre 2002 sull’eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili (LDis) o rispettivamente da art. 3 dell’analoga legge del Liechtenstein del 25 ottobre 2006 (FL-BGIG). Gli esemplari d’opera possono essere allestiti e messi in circolazione solo a uso delle persone che tali leggi considerano disabili.

1.3 Conformemente agli art. 24c, 38 e 40–43 LDA o rispettivamente agli art. 26c e 43 FL-URG nonché agli art. 3–8 dell’ordinanza del Liechtenstein del 14 dicembre 1999 sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (FL-URV), gli utilizzi di cui alle cifre 1.1 e 1.2 sottostanno a sorveglianza.

1.4 Non rientrano nella tariffa la riproduzione e la diffusione di opere e prestazioni non consegnate a disabili, così come qualsiasi riproduzione o diffusione di opere e prestazioni a fini di lucro.

Non rientrano nella tariffa neppure le prestazioni di interpreti e produttori fornite direttamente nell’ambito dell’allestimento di esemplari d’opera adatti ai disabili (ad es. la prestazione dei lettori nella produzione di nuovi audiolibri).

1.5 Non sono compresi nella tariffa né il diritto all’integrità dell’opera come da art. 11 LDA o rispettivamente da art. 12 FL-URG – in particolare il diritto di elaborazione e il diritto di incorporazione in una raccolta – né i diritti della personalità dell’artista interprete come da art. 33a LDA o rispettivamente da articolo 37a FL-URG. Questi diritti vanno richiesti direttamente ai titolari e disciplinati con loro.

2. Utenti

La tariffa è destinata alle istituzioni statali e/o private (d’ora in poi «utenti») – ivi comprese le organizzazioni di solidarietà – che ai sensi delle cifre 1.1–1.3 allestiscano e consegnino esemplari d’opera per disabili.

3. Società di gestione, organo comune d’incasso, esonero

3.1 Per questa tariffa, ProLitteris funge da società di gestione responsabile in rappresentanza delle società di gestione:

ProLitteris SOCIETÀ SVIZZERA DEGLI AUTORI SUISA SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

3.2 Il pagamento dell’indennità prescritta da questa tariffa esonera gli utenti da ogni obbligo legato al diritto d’autore e ai diritti di protezione affini per l’utilizzo in Svizzera di esemplari d’opera come da cifre 1.1–1.3.

4. Indennità

4.1 Le indennità sui supporti audio – in forma analogica e/o digitale – sono fissate come segue.

4.1.1 Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo reiterato: CHF 1.20 per i diritti d’autore.

Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo reiterato: CHF 0.40 per i diritti di protezione affini, purché l’esemplare allestito contenga prestazioni di interpreti e produttori di supporti audio o audiovisivi preesistenti oppure prestazioni di organismi di diffusione.

Per utilizzo reiterato ai fini di questa norma si intende l’allestimento di esemplari d’opera che vengano messi più volte a disposizione degli autorizzati come da cifra 1.2, purché ogni esemplare sia utilizzabile da più autorizzati come da cifra 1.2 unicamente in sequenza temporale.

Per ogni opera sono esenti da indennità i primi tre esemplari d’opera allestiti.

4.1.2 Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo individuale: CHF 0.045 per i diritti d’autore.

Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo individuale: CHF 0.015 per i diritti di protezione affini, purché l’esemplare allestito contenga prestazioni di interpreti e produttori di supporti audio o audiovisivi preesistenti oppure prestazioni di organismi di diffusione.

Per utilizzo individuale ai fini di questa norma si intende l’allestimento e la messa a disposizione di esemplari d’opera per determinate persone autorizzate come da

5 cifra 1.2, esemplari di cui sia possibile un utilizzo simultaneo da parte di più autorizzati come da cifra 1.2.

4.2 Le indennità sui supporti audiovisivi – in forma analogica e/o digitale – sono fissate come segue.

4.2.1 Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo reiterato: CHF 1.60 per i diritti d’autore.

Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo reiterato: CHF 0.55 per i diritti di protezione affini, purché l’esemplare allestito contenga prestazioni di interpreti e produttori di supporti audio o audiovisivi preesistenti oppure prestazioni di organismi di diffusione.

Per ogni opera sono esenti da indennità i primi tre esemplari d’opera allestiti.

4.2.2 Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo individuale: CHF 0.06 per i diritti d’autore.

Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo individuale: CHF 0.02 per i diritti di protezione affini, purché l’esemplare allestito contenga prestazioni di interpreti e produttori di supporti audio o audiovisivi preesistenti oppure prestazioni di organismi di diffusione.

Per utilizzo individuale ai fini di questa norma si intende l’allestimento e la messa a disposizione di esemplari d’opera per determinate persone autorizzate come da cifra 1.2, esemplari di cui sia possibile un utilizzo simultaneo da parte di più autorizzati come da cifra 1.2.

4.3 Le indennità per ogni riproduzione di opera in braille o con caratteri ingranditi in libri, riviste, giornali, spartiti ecc. sono fissate come segue.

4.3.1 Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo reiterato: CHF 1.20 per i diritti d’autore. Non sono dovute indennità per i diritti di protezione affini.

Per ogni opera sono esenti da indennità i primi tre esemplari d’opera allestiti.

4.3.2 Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo individuale: CHF 0.03 per i diritti d’autore. Non sono dovute indennità per i diritti di protezione affini.

4.4 Se per l’utilizzo delle opere e delle prestazioni i disabili autorizzati a tale utilizzo hanno versato emolumenti periodici di abbonamento, le indennità per i diritti d’autore e per i diritti di protezione affini sono fissate rispettivamente al 10% e al 3% di tali emolumenti.

4.5 Per ogni fatturazione l’indennità minima è di CHF 50.00.

4.6 L’indennità viene raddoppiata se l’utente si è procurato un profitto illecito fornendo dati inesatti o incompleti.

4.7 Gli importi delle indennità previsti nella presente tariffa sono intesi senza IVA. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dall’utente a ProLitteris (CHE-108.028.505 RC/IVA), all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2017: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

5. Conteggi e segnalazioni

5.1 Conteggi in base alla cifra 4.1, 4.2 o 4.3: per ogni opera ogni anno gli utenti comunicano a ProLitteris entro la fine di marzo il numero totale – determinante per il calcolo delle indennità – degli esemplari d’opera allestiti e messi a disposizione l’anno precedente, suddividendoli fra utilizzo reiterato e utilizzo individuale. Per segnalare i dati necessari ai fini della fatturazione, essi utilizzano un modello digitale concordato con le società di gestione.

5.2 Conteggi in base alla cifra 4.4: ogni anno gli utenti comunicano a ProLitteris entro la fine di marzo il numero – determinante per il calcolo delle indennità – degli abbonamenti stipulati, con l’importo dei relativi emolumenti versati.

5.3 Gli utenti segnalano i dati necessari per la ripartizione degli importi fatturati suddividendoli in base alle opere-fonte utilizzate (supporti audio o audiovisivi, libri, riviste e giornali, radio e televisione). Per questa segnalazione essi utilizzano un modello digitale concordato con le società di gestione.

5.4 In caso di dubbi fondati, ProLitteris può chiedere agli utenti di fornirle dati e documenti giustificativi sugli esemplari d’opera utilizzati. Le modalità vengono concordate con gli utenti.

5.5 Se i dati o documenti giustificativi non vengono forniti nei 30 giorni successivi alla scadenza concordata o stabilita, o se l’utente rifiuta l’accesso ai suoi registri, ProLitteris concede all’utente un periodo di proroga. Se anche tale periodo trascorre inutilmente, ProLitteris può compiere o far compiere a spese dell’utente

7 gli accertamenti necessari. ProLitteris può anche procedere a stime dei dati e su tale base allestire una fattura. L’utente accetta questi dati come base corretta di fatturazione.

6. Pagamenti

ProLitteris allestisce di volta in volta le fatture per l’anno in corso. Le fatture di ProLitteris sono pagabili nei 30 giorni successivi alla data di ricevimento.

7. Foro competente

Competenti per ogni contestazione legata a questa tariffa sono i tribunali del luogo ove ha sede ProLitteris, in quanto responsabile e rappresentante delle società di gestione come da cifra 3.1.

8. Durata di validità

8.1 Questa tariffa è valevole dal 1° gennaio 2018 al 31 dicembre 2020.

8.2 La tariffa resta automaticamente valevole di anno in anno – al massimo fino al 31 dicembre 2023 – se non viene disdetta da una delle controparti, un anno prima della scadenza, con avviso scritto all’altra; tale disdetta non esclude una richiesta di proroga alla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini o rispettivamente all’Amt für Volkswirtschaft del Principato del Liechtenstein.

8.3 In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, questa tariffa può essere sottoposta a revisione anticipata.

8.4 Se dopo la scadenza di questa tariffa e nonostante l’avvenuta consegna della richiesta di autorizzazione non sarà ancora entrata in vigore una tariffa successiva, in via transitoria la presente tariffa continuerà a restare valida fino alla scadenza del termine di ricorso contro la delibera di autorizzazione della Commissione arbitrale federale – o rispettivamente dell’Amt für Volkswirtschaft – concernente la tariffa successiva.