gt-1-2026-dfi

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK B e s c h l u s s v o m 11 . A u g u s t 2 0 2 6 Besetzung Cyrill Rigamonti (Präsident) Claudia Marti (Beisitzerin) Alexander Brunner (Beisitzer) Sandra Künzi (auf Vorschlag der Verwertungsgesellschaften ge­ wähltes Mitglied) Maurice Courvoisier (auf Vorschlag der Nutzerorganisationen gewähltes Mitglied) Marie Baumann (Kommissionssekretärin) Tarifparteien

1. ProLitteris, Schweizerische Genossenschaft für Urheber­ rechte an Literatur und Kunst, Postfach 205, 8024 Zürich

2. SSA, Société Suisse des Auteurs, société coopérative, Rue Centrale 12, 1003 Lausanne

3. SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik, Bellariastrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich

4. Suissimage, Schweizerische Genossenschaft für Urhe­ berrechte an audiovisuellen Werken, Neuengasse 23, Postfach, 3001 Bern

5. SWISSPERFORM, Gesellschaft für Leistungsschutz­ rechte, Kasernenstrasse 23, 8004 Zürich – Verwertungsgesellschaften – handelnd durch Suissimage und

1. Swissstream, Schweizerischer Verband der Streaming Anbieter, c/o Uto Legal, Patrick Dehmer, Utoquai 39, 8008 Zürich

2. SUISSEDIGITAL, Verband für Kommunikationsnetze, Waaghaus-Passage 8, 3011 Bern

– Nutzerorganisationen – Objekt Gemeinsamer Tarif 1 (GT 1 2026) Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen mittels Kommunikationsnetzen zur Nutzung auf Radiogeräten und auf Fernsehbildschir­ men

Tarif GT 1 (2026)

2/12 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: A. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 28. Dezember 2016 genehmigten und am 5. Januar 2017 im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlichten Gemeinsa­ men Tarifs 1, in der Fassung 6. Juni 2016 (GT 1 [2016]), läuft am 31. Dezember 2026 ab. Mit Gesuch vom 27. Februar 2026 beantragte die Verwertungsgesellschaft Suis­ simage, auch im Namen der Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA und SWISSPERFORM, die Genehmigung eines neuen Tarifs GT 1 in der Fassung vom

8. Dezember 2025 mit einer Gültigkeit vom 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2031 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein weiteres Jahr bis längstens 31. Dezember 2036. B. Mit Präsidialverfügung vom 10. März 2026 wurde festgestellt, dass die Tarifein­ gabe im Hinblick auf die gebotene Einlässlichkeit die gesetzlich formellen Anfor­ derungen insgesamt erfüllt und dass die Verhandlungen zu einer Einigung geführt haben. Entsprechend wurde die Spruchkammer eingesetzt und der Preisüberwa­ chung (PUE) eine Kopie der Tarifeingabe samt Beilagen zugestellt mit der Auffor­ derung, ihre Stellungnahme zur Tarifeingabe bis zum 13. April 2026 abzugeben. Die PUE verzichtete mit Eingabe vom 3. April 2026 auf die Abgabe einer Empfeh­ lung mit der Begründung, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den betei­ ligten Verhandlungspartnern auf einen neuen Tarif einigen konnten und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass ein Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung einer Monopolstellung der Verwertungsgesell­ schaften beruhe. C. Mit Präsidialverfügung vom 16. April 2026 wurde den Verfahrensparteien eine Kopie des Schreibens der PUE vom 3. April 2026 zugestellt. Sodann wurde mitgeteilt, dass ohne Antrag eines Mitglieds der Spruchkammer auf Einberufung einer Sitzung bis zum

8. Mai 2026 die Tarifeingabe auf dem Zirkulationsweg behandelt werde. Innert der angesetzten Frist ist kein solcher Antrag eingegangen. Der vorliegende Entscheid ergeht somit im Zirkularverfahren. D. Der zur Genehmigung unterbreitete GT 1 (2026), in der Fassung vom 8. Dezem­ ber 2025, ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Spra­ che beigelegt.

Tarif GT 1 (2026)

3/12 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ist zuständig für die Genehmigung der Tarife der Verwer­ tungsgesellschaften (Art. 55 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 [URG, SR 231.11]). Gemäss Art. 55 Abs. 2 Satz 2 URG regelt der Bundesrat Organisation und Verfahren der Schiedskommission im Rahmen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De­ zember 1968 (VwVG, SR 172.01). Er hat dies mit dem Erlass der Urheberrechtsver­ ordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) getan. 2. 2.1 Wie der bisherige GT 1 (2016) bezieht sich der zur Genehmigung eingereichte GT 1 (2026) in der Fassung vom 8. Dezember 2025 gemäss Tarifziffern 2.1-2.3 auf: - das zeitgleiche und unveränderte Weitersenden von Radio- und Fernsehpro­ grammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen zur Nutzung auf Radiogeräten und auf Fernsehbildschirmen durch ein anderes als das ur­ sprüngliche Sendeunternehmen (Art. 22 Abs. 1 URG) in Kommunikationsnet­ zen der Schweiz, soweit diese Radio- und Fernsehprogramme: o direkt oder indirekt für die Allgemeinheit bestimmt sind und o irgendwo in der Schweiz von der Endnutzerin oder vom Endnutzer mit marktüblichen Geräten empfangen werden können, im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 33 Abs. 2 lit. b, Art. 35, Art. 37 lit. a und Art. 38 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 URG, - die Verbreitung von Werken der nichttheatralischen Musik in Radio- und Fern­ sehprogrammen sowie allfällige Leistungsschutzrechte nach Art. 35 URG, de­ ren Verbreitung im Kommunikationsnetz keine Weitersendung im Sinne von Ziffer 2.1 Abs. 1 darstellt. Die Verwertung der oben genannten ausschliesslichen Weitersenderechte (Art. 40 Abs. 1 lit. abis i.V.m. Art. 22 Abs. 1 URG) bzw. die Geltendmachung der übrigen ge­ nannten Rechte (Art. 40 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 35 Abs. 3 URG) sind der Bundesaufsicht unterstellt (Art. 40 Abs. 1 lit. abis und lit. b URG). Die Zuständigkeit der Schiedskom­ mission ist somit gegeben.

Tarif GT 1 (2026)

4/12 2.2 Tarifziffer 2.4 sieht vor, dass die Abgeltung der Rechte für die Verbreitung von Werken und Leistungen, die insbesondere in Programmen des Abonnementsradios oder -fern­ sehens enthalten sind (Pay TV, Pay-per-view etc.) sowie in Programmen, die nirgends in der Schweiz empfangbar sind (Art. 22 Abs. 3 URG), ausgenommen ist. Das Weiter­ senden über IP-basierte Netze auf mobile Endgeräte und PC-Bildschirme bildet Ge­ genstand des Gemeinsamen Tarifs 2b. Der GT 1 hat gegenüber dem GT 2b Vorrang, wenn eine Endkundin bzw. ein Endkunde mit einem Weitersendeangebot beliefert wird, das sowohl über TV-Bildschirme als auch über mobile Endgeräte oder PC-Bild­ schirme genutzt werden kann. Das Wahrnehmbarmachen gesendeter oder weiterge­ sendeter Werke und Leistungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 33 Abs. 2 lit. c, Art. 35 und Art. 37 lit. b URG mit Lautsprechern oder Bildschirmen in Hotels, Restaurants, Verkaufsgeschäften, Warteräumen u.a.m., bildet Gegenstand der Ge­ meinsamen Tarife 3a-3c. 3. Tarifziffer 1.4 lit. 2, welche Suissimage als geschäftsführende Gesellschaft auch für ProLitteris, SSA, SUISA und SWISSPERFORM definiert, entspricht den Vorausset­ zungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. 4. Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Die Angemessenheit der Entschädigung richtet sich nach Art. 60 URG. Demnach sind bei der Festlegung der Entschädigung der aus der Nutzung des Werks, der Dar­ bietung, des Ton- oder Tonbildträgers oder der Sendung erzielte Ertrag bzw. hilfsweise der mit der Nutzung verbundene Aufwand (Abs. 1 lit. a), die Art und Anzahl der be­ nutzten Werke, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträger oder Sendungen (Abs. 1 lit. b) sowie das Verhältnis geschützter zu ungeschützten Werken, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträgern oder Sendungen sowie zu anderen Leistungen (Abs. 1 lit. c), zu be­ rücksichtigen. Die Entschädigung ist ferner so festzulegen, dass sie in der Regel höchstens zehn Prozent des Nutzungsertrags oder -aufwands für die Urheberrechte und höchstens drei Prozent für die verwandten Schutzrechte beträgt, wobei die Be­ rechtigten bei einer wirtschaftlichen Verwaltung Anspruch auf ein angemessenes Ent­ gelt haben (Abs. 2).

Tarif GT 1 (2026)

5/12 Nach ständiger Spruchpraxis der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmit­ telbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungs­ fähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nut­ zerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtspre­ chung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu ei­ nem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser annähernd einem unter Kon­ kurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundes­ gerichts vom 7. März 1986, GT I, E. 5b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskom­ mission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981-1990, S. 183 ff., 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2, GT 3c, E. 6.2, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass ge­ wichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürfen deshalb nicht ignoriert werden. 5. Der vorgelegte GT 1 (2026) entspricht hinsichtlich seines Aufbaus und seiner Be- stimmungen überwiegend dem mit Beschluss vom 28. Dezember 2016 genehmig­ ten GT 1 (2016). Auf Neuerungen und Abweichungen wird im Folgenden einge­ gangen. 5.1 Näher zu betrachten sind zunächst diejenigen sprachlichen Änderungen, deren rein redaktioneller Charakter nicht unmittelbar ersichtlich ist, insbesondere die Aufdatie­ rung der technischen Terminologie. Der Begriff «Kabelnetz» wurde im gesamten Tarif durch den Begriff «Kommunika­ tionsnetz» ersetzt (siehe Tarifeingabebeilage 8, S. 3). Der Begriff des «Kabelnet­ zes» ist insofern veraltet, als er aus einer Zeit stammt, in der Kommunikation hauptsächlich über physische Leitungen lief. Der Begriff «Kommunikationsnetz» ist allgemeiner und damit sprachlich weiter gefasst. Damit wird beispielsweise auch die Kommunikation über Mobilfunk und Internet miteingeschlossen. Weiter wurde der Begriff «Kabelbetreiber» im gesamten Tarif durch den technologieneut­ ralen Begriff «Netzbetreiber» ersetzt (siehe Tarifeingabebeilage 8, S. 3). Auch die­ ser ist für sich betrachtet weiter, da Internet Service Provider, Telekommunikati­ onsunternehmen und Plattformen erfasst werden.

Tarif GT 1 (2026)

6/12 Es stellt sich die Frage, ob diese Begriffsanpassungen auch zu einer materiellen Ausweitung des Anwendungsbereichs des Tarifs führen. Der GT 1 (2016) wies in Tarifziffer 1.1 Abs. 2 bereits darauf hin, dass Anbieterinnen, die Werke und Leis­ tungen über IP-basierte Netze auf Radiogeräte und Fernsehbildschirme weiter­ senden, den Kabelbetreiberinnen gleichgestellt sind. Die neue Terminologie macht diesen Hinweis entbehrlich und erstreckt den Anwendungsbereich nun initial auch auf Nutzerinnen und Nutzer, die tarifrelevante Nutzungshandlungen über Kommunikati­ onsnetze vornehmen, unabhängig davon, ob diese kabelgebunden oder kabellos be­ trieben werden. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs erfolgt hierdurch nicht, da die tarifrelevanten Nutzungshandlungen im Ergebnis dieselben bleiben. Ferner bleiben die Anwendungsbereiche der Tarife trotz der terminologischen An­ passungen eindeutig voneinander abgegrenzt. Für die Abgrenzung zu GT 12 und GT 14 sind die Begriffsanpassungen nicht entscheidend, da diese Abgrenzung über das Kriterium der «zeitgleichen und unveränderten Weitersendung» läuft. Auch die Abgrenzung zu GT 2b wird durch die Begriffsänderungen nicht tangiert, da diese über die Endgeräte bzw. bei Konkurrenzverhältnissen durch die Tarifziffer 2.4 Abs. 2 erfolgt. Der Verweis in Tarifziffer 1.1 Abs. 2 im GT 1 (2016) auf den GT 2b ist daher entbehrlich und kann ersatzlos gestrichen werden. Eine materielle Erweiterung des Anwendungsbereichs des Tarifs durch die neuen Begriffe ist folg­ lich nicht festzustellen. Die Einfügung «zur Nutzung» auf dem Deckblatt und in Tarifziffer 2.1 Abs. 1 dient der Präzisierung. Die sprachliche Anpassung in Tarifziffer 1.4 in Abs. 2 geschieht aus steuerrechtlichen Gründen und soll in allen neuen Tarifen so verwendet wer­ den (siehe Tarifeingabebeilage 8, S. 3). In Tarifziffer 2.2 werden die Begriffe «Ba­ sisangebot» und «Basisabonnement» gestrichen, da ihnen im weiteren Tariftext keine Bedeutung mehr zukommt bzw. sie durch den Begriff «Abonnement» ersetzt werden (siehe Tarifeingabebeilage 8, S. 3). In Tarifziffer 2.2 Abs. 2, im Titel von Tarifziffer 4.1 sowie in Tarifziffer 5.1 Abs. 1 werden «analog bzw. digital» ersatzlos gestrichen, um den Tarif technologieneutral zu formulieren. Auch hierbei handelt es sich um sprachliche Anpassungen im Hinblick auf die technischen Entwicklun­ gen. In den Tarifziffern 2.1 Abs. 2 und 4.1 Abs. 1 wurde der Begriff «Kommunikations­ netze» durch den Begriff «Netzbetreiberinnen» ersetzt. Begründet wird dies damit, dass nicht die Kommunikationsnetze frei sind, sondern die Netzbetreiberinnen (Ta­ rifeingabebeilage 14). Tarifziffer 2.4 wurde ebenfalls sprachlich angepasst, da das Weitersenden über Umsetzer technologisch überholt und der GT 2a nicht mehr in Kraft ist (siehe Ta­ rifeingabebeilage 8, S. 3).

Tarif GT 1 (2026)

7/12 In Tarifziffer 4.1 Abs. 3 wird sodann klargestellt, dass die Sondersätze ohne zeitliche Beschränkung fortgelten (siehe Tarifeingabebeilage 8, S. 3). Mit Blick auf die Spruchpraxis der ESchK lassen die vorstehenden Änderungen keine Anhaltspunkte für eine Unangemessenheit des Tarifs erkennen. Diese Tarifbestim­ mungen sind daher nicht zu beanstanden. Die vorstehend nicht einzeln aufgeführten Änderungen und Präzisierungen in den Tarifziffern sind rein redaktioneller Natur und insofern nicht zu beanstanden. 5.2 Formell erfolgen in Tarifziffer 7 des GT 1 (2026) vier Anpassungen: Gemäss Ziffer 7 Abs. 1 ändert sich die initiale Laufdauer des Tarifs. Dieser wird auf fünf Jahre gekürzt. Ausserdem sieht Ziffer 7 Abs. 2, 1. Halbsatz, eine automatische Verlängerung um je­ weils ein Jahr bis maximal fünf Jahre vor. Die Kündigungsfrist beträgt neu gemäss Ziffer 7 Abs. 2, 2. Halbsatz, 18 Monate, und Ziffer 7 Abs. 3 wird umformuliert. Die Anpassungen der initialen Laufdauer und der automatischen Verlängerung führen zu einer, mit dem GT 1 (2016) identischen, maximalen Laufdauer von insgesamt 10 Jah­ ren. Es besteht im Gegensatz zum Vorgängertarif bereits ein Jahr früher eine neue Kündigungsmöglichkeit. Die längere Kündigungsfrist ermöglicht den Parteien eine ein­ gehende Vorbereitung der Verhandlungen und eine Durchführung ohne Zeitdruck (siehe Tarifeingabebeilage 8, S. 3). Mit den Anpassungen in Abs. 3 wurde der Spruch­ praxis der ESchK betreffend Übergangsregelungen für den Folgetarif Rechnung ge­ tragen. Die Formulierung entspricht nun der in den neuen Tarifen standardmässig ver­ wendeten Formulierung (Tarifeingabebeilage 8, S. 3). Dies ist inhaltlich unbedenklich. Auch in Bezug auf die Änderungen in Tarifziffer 7 des GT 1 (2026) sind mithin keine Anhaltspunkte ersichtlich, die für eine Unangemessenheit sprechen. 5.3 Zu prüfen ist zudem im Hinblick auf die Festlegung der Entschädigung i.S.v. Art. 60 URG, ob die massgeblichen Anschlusszahlen weiterhin als alleiniger tarifrelevanter Parameter für die Vergütungshöhe herangezogen werden können und ob die Vergü­ tung nach wie vor ausschliesslich auf dieser Grundlage zu bemessen ist. Nutzerinnen und Nutzer des Tarifs sind nicht die Kundinnen und Kunden der Netzbe­ treiber, die Programme konsumieren, sondern die Netzbetreiber selbst, da sie unmit­ telbar die urheberrechtlich relevanten Nutzungshandlungen vornehmen (siehe Ta­ rifeingabe, Rn. 8). Vor diesem Hintergrund ist die Argumentation der Verwertungsgesellschaften grund­ sätzlich nachvollziehbar, wonach bei relativ stabilen Anschlusszahlen (seit 2017 ist ein

Tarif GT 1 (2026)

8/12 Rückgang von knapp 5% zu verzeichnen) sowohl die Tarifstruktur als auch die Vergü­ tungshöhe grundsätzlich beibehalten werden können (vgl. Tarifeingabebeilage 9, An­ zahl der gemeldeten Anschlüsse) und sich somit die für den GT 1 relevanten Parame­ ter nicht substanziell verändert haben (siehe Tarifeingabe, Rn. 17). Soweit in der Tarifeingabe (Rn. 30) sowie von SUISSEDIGITAL (Tarifeingabebeilage 8, S.2) geltend gemacht wird, dass sich trotz des fortlaufenden Wandels im TV-Markt kein verändertes Nutzungsverhalten der Endkundinnen und Endkunden feststellen lasse, ist indes darauf hinzuweisen, dass die Stabilität der Anschluss- und Abonne­ mentszahlen nur bedingt Rückschlüsse auf die Art und Intensität der Nutzung durch Endkundinnen und Endkunden erlaubt. In den Tarifverhandlungen wurde denn auch darauf hingewiesen, dass der Fernsehkonsum zunehmend durch die Nutzung von Streaming-Angeboten sowie zeitversetztem Fernsehen geprägt ist (siehe z.B. Ta­ rifeingabebeilage 6, S. 1). Zeitversetztes Fernsehen fällt jedoch nicht unter den GT 1, weshalb nicht auszuschliessen ist, dass der in den Tarifverhandlungen angespro­ chene Wandel, sollte er künftig weiter zunehmen, für die Angemessenheit der Vergü­ tung relevant werden könnte. Zwar setzt der Zugang zu Replay- und Streaming-An­ geboten in der Regel einen klassischen TV-Anschluss sowie ein entsprechendes Abonnement voraus, sodass die tarifrelevante Nutzung (Weiterleitung) formal kon­ stant bleibt. Es stellt sich jedoch die Frage, inwiefern die ausschliessliche Anknüpfung an die Anschlusszahl angemessen bleibt, wenn die Gründe für die Beibehaltung der Anschlüsse in Endnutzungsformen liegen, die einem anderen Tarif unterfallen. Insbe­ sondere wäre in künftigen Tarifverhandlungen wohl die Frage zu thematisieren, ob bei verändertem Verhalten der Endnutzerinnen und Endnutzer (insb. Abnahme der linea­ ren Nutzung und Zunahme der zeitversetzten Nutzung) der wirtschaftliche Wert der tarifrelevanten Nutzung trotz konstanter Anschlusszahlen realiter unverändert bleibt. Aktuell bestehen indes keine hinreichenden Anhaltspunkte, die auf eine Unangemes­ senheit dieser Vergütungspraxis hindeuten würden. 5.4 Auf eine teuerungsbedingte Erhöhung der Vergütungen im GT 1 wurde im Sinne einer Gesamtlösung verzichtet. Sowohl die Nutzerverbände als auch die Verwertungsge­ sellschaften gelangten zum Schluss, dass die seit 2017 in der Schweiz verzeichnete Teuerung von +7,9 % im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Marktentwicklung ver­ nachlässigt werden könne (Tarifeingabe, Rn. 31). Zur Begründung wird auf die stabi­ len Abonnementszahlen sowie die gleichbleibende Nutzungsintensität des Angebots verwiesen. Auch insoweit sind im vorliegenden Tarif keine Anhaltspunkte ersichtlich, die auf eine Unangemessenheit dieser Praxis hindeuten würden.

Tarif GT 1 (2026)

9/12 5.5 Im Ergebnis sind keine Indizien ersichtlich, die für eine Unangemessenheit des GT 1 (2026) sprechen. Der vorliegende Tarif ist daher zu genehmigen, soweit er der Kogni­ tion der Schiedskommission unterliegt. 6. 6.1 Die Gebühr für die Prüfung und Genehmigung des Tarifs richtet sich nach dem Ver­ mögensinteresse des Verfahrens (Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über Kosten und Ent­ schädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 [VKEV, SR 172.041.0] i.V.m. Art. 16a Abs. 1 URV), das den erwarteten Einnahmen des Tarifs ent­ spricht (BGE 150 II 153, GT 4i, E. 5.1 ff.). Die Verwertungsgesellschaften gehen davon aus, dass der neue GT 1 etwa die glei­ chen Einnahmen wie der Vorgängertarif bringen wird, da die für diesen Tarif relevanten Anschlusszahlen seit mehreren Jahren stabil bleiben und die Struktur und Vergü­ tungshöhe des Tarifs beibehalten werden. Angesichts der Angaben der Suissimage, wonach unter dem GT 1 (2016) in den Jahren 2022 bis 2025 insgesamt ca. Fr. 394 347 292 (Tarifeingabebeilage 4), also durchschnittlich ca. Fr. 98 586 823 pro Jahr er­ zielt wurden, ist somit, trotz leicht rückläufiger Einnahmen in den letzten beiden Jah­ ren, von jährlichen Einnahmen in Höhe von rund Fr. 98 000 000 auszugehen. Auf die fünfjährige Geltungsdauer des GT 1 (2026) umgerechnet, beträgt daher das Vermö­ gensinteresse des vorliegenden Verfahrens Fr. 490 000 000. Die Spruchgebühr ist somit gemäss Art. 2 Abs. 2 VKEV zwischen Fr. 15 000 und Fr. 50 000 festzulegen. Dabei sind gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG der Umfang und die Schwierigkeit der Streitsache, die Art der Prozessführung und die finanzielle Lage der Parteien zu be­ rücksichtigen. Da bei Einigungstarifen auf eine eingehende Prüfung verzichtet wird, ist die Gebühr grundsätzlich in der unteren Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Skala anzusiedeln. Die Festlegung auf den Mindestbetrag ist jedoch prinzipiell Fällen vorbe­ halten, in denen ein Tarif unverändert verlängert wird bzw. in einer Fassung verlängert wird, die lediglich an die seit der letzten Prüfung eingetretenen Gesetzes- oder Pra­ xisänderungen angepasst ist. Dies ist beim vorliegenden Tarif nicht der Fall, da es mehrere Änderungen und Anpassungen zum Vorgängertarif gibt, die über rein for­ melle bzw. redaktionelle Änderungen hinausgehen und die materiell auf Anhalts­ punkte für Unangemessenheit geprüft werden mussten. Vor diesem Hintergrund ist die Gebühr auf Fr. 18 000 festzulegen. 6.2 Die Auslagen, die aus den Taggeldern der Mitglieder der Spruchkammer sowie aus den Übermittlungs- und Kommunikationskosten bestehen (vgl. Art. 16a Abs. 2 lit. a und d URV), betragen Fr. 2 281,80.

Tarif GT 1 (2026)

10/12 6.3 Die Gebühren und Auslagen werden den am GT 1 (2026) beteiligten Verwertungsge­ sellschaften auferlegt, die für diese Kosten solidarisch haften (vgl. Art. 16b Abs. 1 und 2 URV).

Tarif GT 1 (2026)

11/12 III. Demnach beschliesst die Schiedskommission: 1.

Der Gemeinsame Tarif GT 1 (2026), in der Fassung vom 8. Dezember 2025, wird genehmigt. 2.

Den am GT 1 (2026) beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 18 000,00 Ersatz der Auslagen Fr. 2 281,80 Total Fr. 20 281,80 3.

Schriftliche Mitteilung an: ▪ Mitglieder der Spruchkammer ▪ ProLitteris, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) ▪ SSA, Lausanne (Einschreiben mit Rückschein) ▪ SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) ▪ Suissimage, Bern (Einschreiben mit Rückschein) ▪ SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) ▪ Swissstream, Schweizerischer Verband (Einschreiben mit Rückschein) der Streaming Anbieter, Zürich ▪ SUISSEDIGITAL- (Einschreiben mit Rückschein) Verband für Kommunikationsnetzte, Bern ▪ Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis) Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Cyrill P. Rigamonti Marie Baumann Präsident Kommissionssekretärin

Tarif GT 1 (2026)

12/12 Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung schriftlich Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Kreuzackerstrasse 12, Postfach, 9023 St. Gallen), eingereicht werden (Art. 74 Abs. 1 URG i. V. m. Art. 33 lit. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 50 VwVG). Mit Beschwerde geltend gemacht werden kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Miss- brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts­ erheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit (Art. 49 lit. a-c VwVG). Die Beschwerdeschrift ist im Doppel einzureichen. Sie muss die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerde­ führers oder seines Vertreters enthalten. Der angefochtene Beschluss und die als Beweismittel herangezogenen Urkunden sind der Beschwerde beizulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Versand: 13.08.2026

ProLitteris Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an Literatur und Kunst

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Suissimage Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

SWISSPERFORM Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

_______________________________________________________________

Gemeinsamer Tarif 1

Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen mittels Kommunikationsnetzen zur Nutzung auf Radiogeräten und auf Fernsehbildschirmen

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am tt.mm.jjjj und durch das Amt für Volkswirtschaft im Fürstentum Liechtenstein am tt.mm.jjjj.

Veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. X vom tt.mm.jjjj.

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft Suissimage Neuengasse 23 3001 Bern Tel. +41 31 313 36 36

mail@suissimage.ch

1. Begriffe 1.1 Kommunikationsnetze/Netzbetreiberinnen

1 „Kommunikationsnetze“ im Sinne dieses Tarifes sind Netze unabhängig der verwendeten Technologie.

2 „Netzbetreiberinnen“ im Sinne dieses Tarifes sind die Eigentümerinnen und/oder Betreiberinnen von Kommunikationsnetzen, mittels welcher sie gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d und e bzw. Art. 33 ff des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (CH-URG) und Art. 10 Abs. 2 lit. d und e bzw. Art. 37 ff des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 19. Mai 1999 (FL-URG) in der Schweiz sowie im Fürstentum Liechtenstein Werke und Leistungen verbreiten. 1.2 Werke

Als „Werke" werden alle Werke der Literatur und Kunst im Sinne des CH-URG bzw. FL-URG bezeichnet, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein urheberrechtlich geschützt sind. 1.3 Verwandte Schutzrechte / Leistungen

Unter „verwandten Schutzrechten“ werden die in Art. 33 ff CH-URG bzw. Art. 37 ff FL-URG genannten Rechte an den „Leistungen“ der ausübenden Künstlerinnen und Künstler, der Herstellerinnen und Hersteller von Ton- und Tonbildträgern und der Sendeunternehmen verstanden. 1.4 Verwertungsgesellschaften

1 Als „Verwertungsgesellschaften“ werden die vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) zugelassenen bzw. von der Regierung des Fürstentum Liechtenstein konzessionierten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und SWISSPERFORM bezeichnet.

2 Suissimage ist die für diesen Tarif geschäftsführende Gesellschaft und vertritt auch die Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA und SWISSPERFORM.

2. Rechte 2.1 Definition der im Tarif geregelten Weitersendung

1 Dieser Tarif bezieht sich auf das zeitgleiche und unveränderte Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen zur Nutzung auf Radiogeräten und auf Fernsehbildschirmen durch ein anderes als das ursprüngliche Sendeunternehmen (im Sinne von Art. 22 Abs. 1 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 1 FL-URG) in Kommunikationsnetzen in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein, soweit diese Radio- und Fernsehprogramme: • direkt oder indirekt für die Allgemeinheit bestimmt sind und • irgendwo in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein von der Endnutzerin oder vom Endnutzer mit marktüblichen Geräten (z.B. Satellitenschüssel von max. 120 cm Durchmesser, Decoder in der Schweiz für Private legal erwerbbar) empfangen werden können (im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 33 Abs. 2 lit. b, Art. 35, Art. 37 lit. a und Art. 38 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 37 Abs. 2 lit. b, Art. 41, Art. 42 lit. a und Art. 43 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 FL-URG).

2 Der Grundsatz der unveränderten Weiterverbreitung bedeutet, dass das Programm und die darin enthaltenen Werke und Leistungen nicht verändert werden dürfen. Dieser Grundsatz bezieht sich auch auf die im Programm enthaltene Werbung. Die Netzbetreiberinnen sind indessen frei in Bezug auf die benützten Programmbezugsquellen und die verwendete Übertragungstechnologie.

3 Zeitgleich bedeutet, dass sich allfällige Zeitverschiebungen auf das von der verwendeten Übertragungstechnologie bedingte Mass beschränken.

4 Verschlüsselte Programme fallen unter diesen Tarif, wenn der freie Empfang durch Privathaushalte in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein von der Programmveranstalterin oder mit deren Einverständnis von einem Dritten trotz Verschlüsselung gewährleistet wird.

5 Als in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein für Privathaushalte ohne besonderen technischen und/oder finanziellen Aufwand empfangbar gelten auch im In- oder Ausland gesendete Programme, die Kommunikationsnetzen mit Einwilligung des Sendeunternehmens zur Verbreitung im freien Fernsehen in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein auf anderem Weg als über Satellit oder terrestrisch (z.B. über Standleitung) zur Verfügung gestellt werden. 2.2 Definition Grundangebote und Zusatzangebote

1 Als Grundangebot im Sinne von Ziff. 4.1 dieses Tarifs gelten das jeweils günstigste Radio- und/oder Fernsehangebot einer Netzbetreiberin sowie sämtliche in Bundles einer Netzbetreiberin enthaltenen Radio- und/oder Fernsehangebote. Pro Endkundin oder Endkunde gilt nur ein Bundle als Grundangebot. Bundles sind Dienstleistungspakete einer Netzbetreiberin, die neben Radio- und/oder Fernsehangeboten insbesondere auch Internet- und/oder Telefoniedienstleistungen enthalten.

2 Bietet die Netzbetreiberin über das mit dem monatlichen Abonnement abgegoltene Grundangebot im Sinne von Ziff. 4.1 hinaus zusätzlich weitere weitergesendete Programme oder Programmpakete an, so werden die von der Netzbetreiberin geschuldeten Entschädigungen für diese Zusatzangebote nach Ziff. 4.2 dieses Tarifes abgegolten. 2.3 Erstverbreitung

Dieser Tarif bezieht sich überdies auf die Verbreitung von Werken der nichttheatralischen Musik in Radio- und Fernsehprogrammen sowie allfällige Leistungsschutzrechte nach Art. 35 CH-URG bzw. Art. 41 FL-URG, deren Verbreitung im Kommunikationsnetz keine Weitersendung im Sinne von Ziff. 2.1 Abs. 1 darstellt. Alle übrigen für die Erstverbreitung erforderlichen Rechte, die nicht der Bundesaufsicht unterliegen, sind vertraglich zu erwerben. 2.4 Nicht im Tarif geregelte Nutzungen

1 Nicht in diesem Tarif geregelt ist die Abgeltung der Rechte für die Verbreitung von Werken und Leistungen, die insbesondere enthalten sind: • in Programmen des Abonnementsradios oder -fernsehens (Pay TV, Pay-per-view etc.; Art. 22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG) sowie • in Programmen, die nirgends in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein empfangbar sind (Art. 22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG).

2 Das Weitersenden über IP-basierte Netze auf mobile Endgeräte und PC-Bildschirme bildet Gegenstand eines gesonderten Tarifs (GT 2b). Wird eine Endkundin oder ein Endkunde mit einem Weitersendeangebot beliefert, das sowohl über TV-Bildschirme (GT 1) als auch über mobile Endgeräte oder PC-Bildschirme (GT 2b) genutzt werden kann, so ist nur eine Entschädigung nach GT 1 geschuldet.

3 Das Wahrnehmbarmachen gesendeter oder weitergesendeter Werke und Leistungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 33 Abs. 2 lit. c, Art. 35 und Art. 37 lit. b CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 37 Abs. 2 lit. e, 41 und 42 FL-URG mit Lautsprechern oder Bildschirmen in Hotels, Restaurants, Verkaufsgeschäften, Warteräumen u.a.m., bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT 3a- c).

3. Erlaubnis / Freistellung 3.1 Erlaubnis

Wer Radio- oder TV-Programme in Kommunikationsnetzen zeitgleich und unverändert weitersendet, bedarf einer Erlaubnis der Verwertungsgesellschaften, welche mit der fristgerechten Bezahlung der Rechnung von Suissimage für die gesamte von der Rechnungsstellung erfassten Zeitperiode als erteilt gilt. 3.2 Freistellung

Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen Bedingungen wird die Netzbetreiberin von finanziellen Ansprüchen Dritter für die Verwendung von Werken und Leistungen

gemäss diesem Tarif freigestellt, soweit solche Ansprüche auf Grund des geltenden schweizerischen und/oder liechtensteinischen Rechts erhoben werden.

4. Entschädigung 4.1 Basisentschädigung für das Grundangebot

1 Netzbetreiberinnen, die

a) sowohl Radio- als auch TV-Programme verbreiten, schulden als Entschädigung für das Grundangebot pro abonnierten Anschluss:

monatlich

jährlich

für Urheberrechte

CHF 1.755 bzw. CHF 21.06

für verwandte Schutzrechte

CHF 0.585 bzw. CHF 7.02

gesamthaft

CHF 2.34 bzw. CHF 28.08 b) ausschliesslich TV-Programme verbreiten, schulden als Entschädigung für das Grundangebot pro abonnierten Anschluss:

monatlich

jährlich

gesamthaft

CHF 1.67 bzw. CHF 20.05

2 Für Haushalte, die nur Radioprogramme beziehen, schulden die Netzbetreiberinnen:

monatlich

jährlich

gesamthaft

CHF 1.64 bzw. CHF 19.68

3 Für Netzbetreiberinnen mit monatlichen Abonnementsgebühren von unter CHF 15 für Radio- und/oder TV-Programme (nur für Standalone-Angebote, also für Radio- und/oder TV-Angebote inkl. Recordingfunktion, nicht aber für Bundles, in denen weitere Funktionalitäten wie Telefon oder Internet enthalten sind) gelten die folgenden Sonderansätze:

monatlich

jährlich

• Angebote mit Radio- und TV CHF 2.18 CHF 26.16

• Angebote mit nur TV CHF 1.56 CHF 18.72

Diese Sonderansätze werden nur dann in Rechnung gestellt, wenn die Netzbetreiberin beim Einreichen des Fragebogens (Ziff. 5.1) einen entsprechenden Antrag stellt und gleichzeitig den Nachweis erbringt, dass die ihren Endkundinnen und Endkunden verrechnete monatliche Abonnementsgebühr (ohne MWST) unter dem erwähnten Grenzwert liegt. Wer sich auf diese Bestimmung beruft, muss allfällige Zusatzangebote gemäss Ziff. 4.2 dieses Tarifs separat abrechnen.

4.2 Zusatzentschädigung für Erträge aus Zusatzangeboten 1 Bietet die Netzbetreiberin ihren Kundinnen und Kunden oder den Kundinnen und Kunden einer Dritten über das Grundangebot hinaus gegen ein Zusatzentgelt im Sinne von Ziff. 2.2 zusätzliche Programme an, deren Verbreitung mittels Kommunikationsnetzen eine Weitersendung im Sinne von Ziff. 2.1 darstellt oder Programmpakete, die ausschliesslich aus solchen Programmen bestehen, so ist auf dem damit im Vorjahr aus den Einnahmen der Endkonsumentinnen und Endkonsumenten erzielten Bruttoertrag eine Zusatzentschädigung in der Höhe von 9% für Urheber- und von 3% für verwandte Schutzrechte, zusammen also 12% geschuldet. 2 Bietet die Netzbetreiberin ihren Kundinnen und Kunden oder den Kundinnen und Kunden einer Dritten über das Grundangebot hinaus gegen ein Zusatzentgelt im Sinne von Ziff. 2.2 Programmpakete an, die sowohl aus Weitersendeprogrammen als auch aus Erstsendeprogrammen bestehen, so werden die damit im Vorjahr aus den Einnahmen der Endkonsumentinnen und Endkonsumenten erzielten Bruttoerträge aufgeteilt:

• auf 90% dieser Erträge ist eine Entschädigung gemäss dem Gemeinsamen Tarif Y geschuldet; • auf 10% dieser Erträge ist eine Entschädigung nach diesem Tarif in der Höhe von 9% für Urheber- und von 3% für verwandte Schutzrechte, zusammen also 12% geschuldet.

Die Berechnung der massgebenden Erträge der Netzbetreiberin erfolgt dabei für das gesamte Paket nach dem Berechnungsschema des GT Y. Diese prozentuale Aufteilung gilt für Programmpakete, die aus maximal 10 Programmen bestehen; sollten in einem Paket mehr als 10 Programme enthalten sein, so gilt diese Regelung nur, falls der Erstverbreitungsanteil aller enthaltenen Programme mindestens 10% beträgt, ansonsten das ganze Paket nach GT 1 abgerechnet wird und keine Entschädigung nach GT Y geschuldet ist. 3 Nicht in diesem Tarif geregelt sind einzeln abgerechnete zusätzliche Pay-Radio- oder Pay-TV- Programme oder Zusatzpakete, welche ausschliesslich aus solchen Pay-Programmen bestehen, für welche der Gemeinsame Tarif Y zur Anwendung kommt. 4.3 Mehrwertsteuer Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeiträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechts eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese von der Kundin zum jeweils anwendbaren Steuersatz zusätzlich geschuldet. 4.4 Ermässigung für Verbände

Gesamtschweizerische Verbände von Netzbetreiberinnen, die von ihren Mitgliedern die Entschädigungen und Meldungen gemäss diesem Tarif für Rechnung der Verwertungsgesellschaften einziehen und gesamthaft an Suissimage weiterleiten, und die alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 5%.

5. Abrechnung und Zahlung 5.1 Abrechnung

1 Die Netzbetreiberinnen geben Suissimage die Zahl sämtlicher von ihnen mit dem Grundangebot belieferten Anschlüsse bekannt, sowie allenfalls zusätzlich die Anzahl jener Haushalte, deren Abonnement sich auf Radioprogramme beschränkt.

2 Weiter geben die Netzbetreiberinnen Suissimage die im Vorjahr durch abonnierte Zusatzangebote erzielten Bruttoerträge (d.h. die vom Endkonsumentinnen und Endkonsumenten abgelieferten Entschädigungen) sowie die Ortsnetze, die von ihnen mit solchen Zusatzangeboten beliefert werden, bekannt.

3 Bei OTT-Angeboten sind zum Stichtag die Anzahl Endkundinnen und Endkunden zu melden, die den Dienst aktiviert haben. Gratisangebote zu Promotionszwecken bleiben einen Monat lang unberücksichtigt.

4 Stichtag ist jeweils der erste Januar jeden Jahres bzw. der erste Tag des auf die Betriebsaufnahme folgenden Quartals.

5 Die Bekanntgabe hat innert 30 Tagen vom Stichtag an gerechnet zu erfolgen. 5.2 Rechnungsstellung

1 Gestützt auf die gemachten Angaben stellt Suissimage für die Verwertungsgesellschaften Rechnung.

2 Bleiben die Angaben innert Frist aus, so ist Suissimage berechtigt, aufgrund von Schätzungen Rechnung zu stellen. 5.3 Korrektur der Rechnung

1 Wenn Suissimage aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt, ist die Netzbetreiberin berechtigt, innert 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben gemäss Ziff. 5.1 nachzuliefern.

2 Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10% geschuldet. Andernfalls wird die geschätzte Entschädigung definitiv.

3 Wird ein Kommunikationsnetz eingestellt, endet die Zahlungspflicht für dieses Netz. Wird ein Kommunikationsnetz im Laufe des Jahres grundlegend eingeschränkt, so kann die Netzbetreiberin mit entsprechendem Nachweis eine Korrektur der Rechnung vom Zeitpunkt der Einschränkung an verlangen. 5.4 Zahlung

1 Die Rechnungsstellung der Suissimage für das jeweils laufende Jahr erfolgt für das Grundangebot in halbjährlichen Raten je auf den •

31. März •

30. September

2 Die Rechnungsstellung für die Zusatzangebote des Vorjahres erfolgt jeweils per 31. März.

3 Alle Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar. 5.5 Mahnungen

Für fällige Entschädigungen hat Suissimage die Netzbetreiberin einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen, bevor sie weitere Schritte unternimmt. 5.6 Rückläufige Anschlusszahlen

1 Liegen die gemäss Ziff. 5.1 Abs. 1 für das Grundangebot eines Ortsnetzes gemeldeten Anschlusszahlen einer Netzbetreiberin tiefer als am 1. Januar des Vorjahres und beträgt der Rückgang der Anschlüsse mehr als 10% des Vorjahrwertes, mindestens aber 100 Anschlüsse, so erhält diese Netzbetreiberin auf der Rechnung für das erste Semester eine Gutschrift in der Höhe von 3/8 der auf dieser Differenz im Vorjahr bezahlten Jahresentschädigung (Differenz x 4,5 Monate x Monatsentschädigung).

2 Im Falle von Verbandsmitgliedern erfolgt auf der Sammelrechnung an den Verband eine ebensolche Gutschrift, die vom gesamthaft vom Verband geschuldeten Betrag in Abzug gebracht wird, falls das Total der vom Verband gemeldeten Anschlüsse gegenüber dem Vorjahr um mindestens 5‘000 Anschlüsse gesunken ist.

3 Die Zunahme der Anschlusszahlen im Verlaufe eines Jahres ist bereits in den Tarifansätzen berücksichtigt und wird nachträglich nicht korrigiert.

4 Die Anwendung von Ziff. 5.6 beschränkt sich auf die Laufzeit dieses Tarifes. 5.7 Kontrollmöglichkeit

Suissimage kann die Richtigkeit der von einer Netzbetreiberin gemachten Angaben durch deren eigene Kontrollstelle überprüfen und bestätigen lassen.

6. Meldungen 6.1 Grundsatz

1 Die Netzbetreiberin teilt Suissimage für jedes Kommunikationsnetz die im Grundangebot enthaltenen Radio- und TV-Programme mit, die verbreitet oder weiterverbreitet werden, sowie die Zeiträume der Verbreitung, sofern sich diese nicht mit dem Abrechnungszeitraum decken.

2 Weiter teilen die Netzbetreiberinnen Suissimage mit, welche Programme oder Programmpakete zusätzlich angeboten werden, wie viele Kundinnen und Kunden die einzelnen Zusatzprogramme oder Programmpakete abonniert haben und welcher Preis ihnen dafür in Rechnung gestellt wird. 6.2 Sondermeldungen

Grundlegende Änderungen in der Zusammensetzung des Programmangebots der Netzbetreiberin sind Suissimage innert 30 Tagen zu melden. 6.3 Verzugsfolgen

1 Für ausbleibende Meldungen gemäss Ziff. 6.1 hat Suissimage die Netzbetreiberin einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen.

2 Kommt die Netzbetreiberin dieser Aufforderung nicht innert Frist nach, so ist Suissimage berechtigt, eine Konventionalstrafe bis zu Fr. 250 pro Fall geltend zu machen und die nötigen Erhebungen auf Kosten der Netzbetreiberin durchzuführen.

7. Gültigkeitsdauer

1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2031.

2 Die Gültigkeitsdauer dieses Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr bis längstens am

31. Dezember 2036, wenn er nicht von einer der Verhandlungspartnerinnen durch schriftliche Anzeige an die andern 18 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte nicht aus.

3 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Erlass des begründeten Beschlusses der Schiedskommission betreffend den Folgetarif. Wird der Folgetarif rückwirkend in Kraft gesetzt, ersetzt dieser den vorliegenden Tarif für die Dauer der Rückwirkung.

8. Vorzeitige Revision

1 Bei grundlegender Änderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

2 Ein Grund für eine vorzeitige Tarifrevision ist insbesondere dann gegeben, wenn in einem anderen Tarif anderen Betreiberinnen von Weitersendeangeboten vorteilhaftere Bedingungen zugestanden werden, ohne dass tiefere Tarifansätze durch einen tieferen Bruttoertrag gerechtfertigt wären.

(Version vom 8. Dezember 2025)

ProLitteris Coopérative suisse pour les droits d’auteur de littérature et d’art

SSA Société Suisse des Auteurs, Société coopérative

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Suissimage Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

SWISSPERFORM Société pour les droits voisins

__________________________________________________________________

Tarif commun 1

Redevance pour la distribution d’œuvres et de prestations protégées dans des réseaux de communication en vue de leur utilisation sur des appareils de radio et des écrans de télévision

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins le jj.mm.aaaa. et par l’Office de l’économie nationale de la Principauté de Liechtenstein le jj.mm.aaaa.

Publié dans la Feuille officielle suisse du commerce N° X du jj.mm.aaaa.

Société gérante pour le présent tarif Suissimage Neuengasse 23 3001 Berne Tél. +41 31 313 36 36 mail@suissimage.ch

1. Définitions 1.1 Réseaux de communication / exploitant∙e∙s de réseau

1 Sont des « réseaux de communication », au sens du présent tarif, les réseaux, quelle que soit la technique utilisée.

1 Sont des « exploitant∙e∙s de réseau » au sens du présent tarif les propriétaires et/ou exploitant∙e∙s de réseau de communication qui, par le biais de tels réseaux, distribuent des œuvres ou fournissent des prestations en Suisse, selon l'art. 10, al. 2, let. d et e, et les art. 33 ss de la loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LDA-CH) et au Liechtenstein, selon l'art. 10, al. 2, let. d et e, et les art. 37 ss de la loi sur le droit d'auteur et les droits voisins du 19 mai 1999 (LDA-FL). 1.2 Œuvres

Sont des « œuvres » toutes les œuvres littéraires et artistiques au sens de la LDA-CH ou LDA-FL qui sont protégées par le droit d'auteur en Suisse ou au Liechtenstein. 1.3 Droits voisins / prestations

Sont des « droits voisins » les droits énumérés aux art. 33 ss LDA-CH ou 37 ss LDA-FL sur les « prestations » des artistes interprètes ou exécutant∙e∙s, des producteurs∙trices de phonogrammes et vidéogrammes ainsi que des organismes de diffusion. 1.4 Sociétés de gestion

1 Sont des « sociétés de gestion » les sociétés agréées par l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI) ou au bénéfice d’une concession du gouvernement du Liechtenstein, à savoir ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage et SWISSPERFORM.

2 Suissimage est la société gérante pour le présent tarif et représente également les sociétés de gestion ProLitteris, SSA, SUISA et SWISSPERFORM.

2. Droits 2.1 Définition de la retransmission réglée par le tarif

1 Le présent tarif se rapporte à la retransmission, simultanée et sans modification, de programmes de radio et de télévision et des œuvres et prestations qu’ils contiennent, en vue de leur utilisation sur des appareils de radio et des écrans de télévision, par un organisme de diffusion autre que celui d’origine (au sens de l’art. 22, al. 1, LDA-CH et art. 25, al. 1 LDA-FL), dans des réseaux de communication en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein, dans la mesure où ces programmes de radio et de télévision : • sont destinés directement ou indirectement à l’ensemble du public et • qu’ils peuvent être captés par l’utilisateur∙trice final∙eoù que ce soit en Suisse et au Liechtenstein à l’aide d’appareils disponibles sur le marché (p. ex. parabole de 120 cm de diamètre au maximum, décodeur pouvant être acquis légalement en Suisse par des particuliers) (au sens de l’art. 10, al. 2, let. e, art. 33, al. 2, let. b, art. 35, art. 37, let. a et art. 38 en relation avec l’art. 22, al. 1 LDA-CH ou art. 10, al. 2, let. e, art. 37, al. 2, let. b, art. 41, art. 42, let. a et art. 43 en relation avec l’art. 25, al. 1 LDA-FL).

2 Le principe de la retransmission sans modification signifie que le programme de même que les œuvres et prestations qu’il contient ne peuvent être modifiés. Ce principe s’applique également à la publicité contenue dans le programme. Les exploitant∙e∙s de réseau sont libres pour ce qui est des sources d’approvisionnement des programmes et de la technique de transmission utilisées.

3 Simultanément signifie que d’éventuels différés se limitent à ce qu’impose la technique de transmission utilisée.

4 Des programmes cryptés tombent sous le coup du présent tarif si le diffuseur ou un tiers auquel il a donné son accord garantit la réception libre par des ménages privés en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein malgré le cryptage.

5 Les programmes diffusés en Suisse ou à l’étranger qui sont mis à la disposition des réseaux de communication avec l’accord de l’organisme de diffusion pour être distribués sur les chaînes de la télévision à accès libre en Suisse ou dans la Principauté de Liechtenstein autrement que par satellite ou par voie hertzienne (par exemple par ligne dédiée) sont également réputés pouvant être captés par les ménages privés en Suisse ou dans la Principauté de Liechtenstein sans effort technique ou financier spécifique. 2.2 Définition des offres dites de base ou supplémentaires

1 On entend par offre de base au sens du ch. 4.1 du présent tarif l’offre de radio et/ou de télévision la meilleur marché d’un∙e exploitant∙ed réseau ainsi que toutes les offres de radio et/ou de télévision contenues dans les bouquets (« bundles ») d’un∙e câblodistributeur∙trice. Il n’y a par client∙e final∙e qu’un seul bouquet réputé offre de base. Les bouquets sont des ensembles de prestations d’un opérateur de réseau qui contiennent, en plus de l’offre de radio et/ou de télévision, notamment des services Internet et/ou de téléphonie.

2 Si l’exploitant∙e de réseau propose, au-delà de l’offre de base au sens du ch. 4.1 rémunérée par le biais de l’abonnement mensuel, la retransmission d’autres programmes ou bouquets de programmes en sus, les redevances dues par l’exploitant∙e de réseau au titre de ces offres supplémentaires sont rémunérées suivant le ch. 4.2 du présent tarif. 2.3 Diffusion primaire

Le présent tarif se rapporte en outre à la distribution d’œuvres musicales non théâtrales dans des programmes de radio et de télévision dont la distribution sur les réseaux de communication ne constitue pas une retransmission au sens du ch. 2.1, al. 1 et à d’éventuels droits voisins d’après l’art. 35 LDA-CH ou l’art. 41 LDA-FL. Tous les autres droits requis pour la diffusion primaire qui ne sont pas soumis à la surveillance fédérale doivent être acquis par contrat. 2.4 Utilisations qui ne sont pas réglées par le tarif

1 N’est pas réglée par le présent tarif la rémunération des droits pour la distribution d’œuvres et de prestations notamment comprises : • dans des programmes de la radio ou de la télévision par abonnement (TV à péage, Pay-per-view, etc.; art. 22, al. 3 LDA-CH ou art. 25, al. 3 LDA-FL) • et dans des programmes ne pouvant être captés nulle part en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein (art. 22, al. 3 LDA-CH ou art. 25, al. 3 LDA-FL).

2 La retransmission via des réseaux IP sur des terminaux mobiles et des écrans PC fait l’objet de tarifs séparés (TC 2a et TC 2b). Si un∙e client∙e final∙e bénéficie d’une offre de retransmission qui peut être utilisée aussi bien sur des écrans de télévision (TC 1) que sur des terminaux mobiles ou des écrans PC (TC 2b), il n’est dû qu’une redevance d’après le TC 1.

3 Le fait de faire voir ou entendre des œuvres et prestations diffusées ou retransmises au sens de l'art. 10, al. 2, let. f ainsi que des art. 33, al. 2, let. c, art. 35 et art. 37, let. b LDA-CH ou art. 10, al. 2, let. f et art. 37, al. 2, let. e, art. 41 et art. 42 LDA-FL au moyen de haut-parleurs ou d'écrans dans les hôtels, restaurants, magasins, salles d'attente, etc. fait l'objet de tarifs séparés (TC 3a-c).

3. Autorisation / garantie 3.1 Autorisation

Celui/celle qui retransmet des programmes de radio ou de télévision dans des réseaux de communication simultanément et sans modification doit détenir une autorisation des sociétés de gestion, celle-ci étant considérée comme octroyée si la facture de Suissimage a été réglée dans les délais pour l’ensemble de la période facturée. 3.2 Garantie

Lorsqu’il/elle reçoit l’autorisation et remplit les conditions tarifaires, l’exploitant∙e de réseau est libéré∙e des prétentions financières de tiers pour l’utilisation d’œuvres et de prestations conformément au présent tarif, dans la mesure où ces prétentions sont élevées sur la base du droit suisse et/ou liechtensteinois en vigueur.

4. Redevance 4.1 Redevance pour l’offre de base

1 Les exploitant∙e∙s de réseau

a) distribuant à la fois des programmes de radio et de télévision paient, à titre de redevance pour l’offre de base, par raccordement soumis à l’abonnement ::

par mois

par an

pour les droits d’auteur

CHF 1.755 soit CHF 21.06

pour les droits voisins

CHF 0.585 soit CHF 7.02

total

CHF 2.34 soit CHF 28.08

b) distribuant exclusivement des programmes de télévision, paient, à titre de redevance pour l’offre de base, par raccordement soumis à l’abonnement:

par mois

par an

total

CHF 1.67 soit CHF 20.05

2 Pour les ménages n’étant abonnés qu’aux programmes de radio, les exploitant∙e∙s de réseau paient :

par mois

par an

total

CHF 1.64 soit CHF 19.68 3 Pour les exploitant∙e∙s de réseau proposant des abonnements mensuels inférieurs à CHF 15.- pour des programmes radio et/ou TV (uniquement pour des offres dites standalone, autrement dit pour des offres de radio et/ou TV incluant la fonction d’enregistrement, mais pas pour des bouquets contenant des fonctionnalités supplémentaires telles que le téléphone ou Internet), les tarifs spécifiques suivants sont applicables :

par mois

par an • radio et TV

CHF 2.18

CHF 26.16 • TV uniquement

CHF 1.56

CHF 18.72

Les taux de tarif spécifiques ci-dessus ne sont facturées que si l’exploitant∙e∙ de réseau en fait la demande au moment de remettre le questionnaire (ch. 5.1) et qu’il/elleapporte simultanément la preuve que l’abonnement mensuel facturé à sa clientèle finale (sans la TVA) est inférieur à la limite susmentionnée. Quiconque se prévaut de cette disposition est tenu d’établir un décompte séparé selon ch. 4.2 du présent tarif pour d’éventuelles offres supplémentaires. 4.2 Redevance supplémentaire pour les recettes émanant d’offres supplémentaires

1 Si l’exploitant∙e de réseau propose à sa clientèleou aux client∙e∙s d’un tiers moyennant rémunération supplémentaire, en plus de l’offre de base, des programmes supplémentaires au sens du ch. 2.2 dont la distribution au moyen des réseaux de communication constitue une retransmission au sens du ch. 2.1 ou des bouquets de programmes composés exclusivement de tels programmes, il est dû, sur le revenu brut ainsi réalisé l’année précédente avec les recettes des consommateurs finaux, une redevance supplémentaire s’élevant à 9% pour les droits d’auteur et à 3% pour les droits voisins, soit en tout 12%. 2 Si l’exploitant∙e de réseau propose à sa clientèleou aux client∙e∙s d’un tiers moyennant rémunération supplémentaire, en plus de l’offre de base, des bouquets de programmes au sens du ch. 2.2 qui se composent aussi bien de programmes de retransmission que de programmes de diffusion primaire, les revenus bruts ainsi réalisés l’année précédente avec les recettes des consommateurs finaux sont divisés comme suit : • sur 90 % de ces revenus, il est dû une redevance selon le tarif commun Y; • sur 10 % de ces revenus, il est dû une redevance selon le présent tarif à hauteur de 9 % pour les droits d’auteur et de 3 % pour les droits voisins, soit en tout 12%.

Le calcul des revenus déterminants de l’exploitant∙e de réseau s’effectue pour l’ensemble d’après le modèle de calcul du TC Y. Cette répartition en pour-cent s’applique aux bouquets de programmes composés de 10 programmes au maximum; lorsqu’un bouquet contient plus de 10 programmes, cette disposition ne s’applique que si la part de diffusion primaire de tous les programmes inclus est d’au moins 10%, faute de quoi l’ensemble du bouquet fait l’objet d’un décompte d’après le TC 1 et aucune redevance n’est due selon le TC Y. 3 Ne sont pas réglés par le présent tarif d’autres programmes de la radio ou de la télévision à péage faisant l’objet de décomptes séparés ou des bouquets supplémentaires composés exclusivement de tels programmes à péage, pour lesquels c’est le tarif commun Y qui s’applique. 4.3 Taxe sur la valeur ajoutée

Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par la clientèle au taux d’imposition applicable. 4.4 Rabais pour associations

Les associations suisses d’exploitant∙es de réseau qui, pour le compte des sociétés de gestion, exigent de leurs membres les redevances et les déclarations conformément au présent tarif, qui les transmettent en bloc à Suissimage et qui remplissent les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient d'un rabais de 5 %.

5. Décompte et paiement 5.1 Décompte

1 Les exploitant∙e∙s de réseau communiquent à Suissimage le nombre de tous les raccordements auxquels ils/elles fournissent l’offre de base, le cas échéant, le nombre des ménages dont l’abonnement se limite aux programmes de radio.

2 Les exploitant∙e∙s de réseau communiquent en outre à Suissimage les revenus bruts réalisés l’année précédente grâce aux offres supplémentaires (autrement dit les redevances versées par le consommateur final) de même que les réseaux locaux auxquels ils/elles fournissent de telles offres supplémentaires.

3 Dans le cas de services OTT, il convient de déclarer au jour de référence le nombre de clients finaux qui ont activé le service. Les offres gratuites à des fins promotionnelles ne sont pas prises en compte durant un mois.

4 Le jour de référence est le 1er janvier de chaque année ou le premier jour du trimestre suivant la mise en service.

5 Les communications doivent parvenir dans les 30 jours qui suivent le jour de référence.

5.2 Facturation

1 Suissimage établit la facture pour les sociétés de gestion sur la base des données qui lui ont été transmises.

2 Si les données ne sont pas communiquées dans les délais, Suissimage est en droit d'établir une facture basée sur des estimations. 5.3 Correction de la facture

1 Lorsque Suissimage établit la facture sur la base d'estimations, l’exploitant∙e de réseau a le droit, dans les 30 jours qui suivent la réception de la facture, de communiquer les données selon chiffre 5.1.

2 Si les données sont communiquées dans ledit délai, la redevance calculée en fonction des données reçues est majorée de 10%. Sinon, la redevance estimée devient définitive.

3 Lorsque l'on cesse d'exploiter un réseau de communication, il n'y a plus d'obligation de payer pour ledit réseau. Lorsqu'un réseau de communication est fondamentalement limité dans le courant de l'année, l’exploitant∙e de réseau est en droit, sur présentation d'un justificatif adéquat, d'exiger une correction de la facture à partir de la date de la limitation. 5.4 Paiement

1 La facturation de Suissimage pour l'année en cours et pour l’offre de base a lieu semestriellement, à savoir • au 31 mars • et au 30 septembre.

2 La facturation pour les offres supplémentaires de l’année précédente a lieu au 31 mars.

3 Toutes les factures sont payables à 30 jours. 5.5 Rappels

Pour les redevances échues, Suissimage envoie un rappel écrit à l’exploitant∙e de réseau et lui impartit un délai supplémentaire avant d'entreprendre d'autres démarches. 5.6 Nombre de raccordements en recul

1 Si le nombre de raccordements déclaré par un∙e exploitant∙e de réseau pour l’offre de base d’un réseau local selon ch. 5.1, al. 1 est plus bas qu’au 1er janvier de l’année précédente et si le recul est supérieur à 10% par rapport à la valeur de l’année précédente mais qu’il représente au moins 100 raccordements, l’exploitant∙e de réseau se voit crédité, sur la facture du premier semestre, d’un montant équivalant à 3/8 de la redevance annuelle payée l’année précédente sur cette différence (différence x 4,5 mois x redevance mensuelle).

2 Dans le cas de membres d’une association, la facture collective de l’association est également créditée d’une telle somme qui est déduite du montant global dû par l’association, pour autant que le nombre total des raccordements déclarés par cette dernière ait baissé d’au moins 5000 unités par rapport à l’année précédente.

3 La hausse du nombre de raccordements en cours d’année est déjà prise en compte dans les indemnités tarifaires et n’est pas corrigée après coup.

4L’application du ch. 5.6 se limite à la durée du présent tarif. 5.7 Possibilité de contrôle

Suissimage a la possibilité de faire contrôler et confirmer les données fournies par un∙e exploitant∙e de réseau par le propre organe de contrôle de celui/celle-ci.

6. Déclarations 6.1 Principe

1 Pour chaque réseau de communication, l’exploitant∙e de réseau communique à Suissimageles programmes de radio et de télévision contenus dans l’offre de base qui sont distribués ou retransmis, de même que les périodes de distribution si celles-ci ne coïncident pas avec la période de décompte.

2 Les exploitant∙e∙s de réseau indiquent en outre à Suissimage les programmes ou bouquets de programmes qui sont proposés en sus, le nombre de client∙e∙s abonné∙e∙s aux différents programmes supplémentaires ou bouquets de programmes de même que le prix qui leur est facturé. 6.2 Communiqués spéciaux

Des modifications fondamentales dans la composition du programme de l’exploitant∙e de réseau doivent être communiquées à Suissimage dans les 30 jours. 6.3 Conséquences de retard

1 Pour les déclarations manquantes selon ch. 6.1, Suissimage envoie un rappel écrit à l’exploitant∙e de réseau et lui impartit un délai supplémentaire.

2 Si l’exploitant∙e de réseau ne répond pas à cette sommation dans les délais, Suissimage est en droit d'exiger une amende conventionnelle allant jusqu'à Fr. 250.- par cas et d'entreprendre les recherches nécessaires aux frais de l’exploitant∙e de réseau.

7. Durée de validité

1 Le présent tarif est valable du 1er janvier 2027 au 31 décembre 2031.

2 La durée de validité du présent tarif se prolonge automatiquement d’année en année jusqu’au 31 décembre 2036 au plus tard, sauf si l’un∙e des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins 18 mois avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas une demande de prolongation adressée à la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins.

3 Si aucun nouveau tarif n’est en vigueur après l’échéance de ce tarif, alors même qu’une demande d’approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée à titre transitoire jusqu’à l’adoption de la décision motivée de la Commission arbitrale fédérale concernant le nouveau tarif. Si le nouveau tarif est mis en vigueur avec effet rétroactif, il remplace le présent tarif pour la durée de l’effet rétroactif.

8. Révision avant terme

1 Le tarif peut être révisé avant son échéance en cas de modifications profondes des circonstances.

2 Il existe en particulier un motif de révision avant terme lorsque, dans un autre tarif, des conditions plus avantageuses sont octroyées à d’autres exploitant∙e∙s d’offres de retransmission sans que des indemnités plus basses soient justifiées par des revenus bruts inférieurs.

(Version du 8 décembre 2025)

ProLitteris Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di letteratura e arte

SSA Società svizzera degli autori

SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica

Suissimage Cooperativa svizzera per la gestione dei diritti d’autore di opere audiovisive

SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

_________________________________________________________________

Tariffa comune 1

Indennità per la diffusione di opere e prestazioni protette tramite reti di comunicazione per l’utilizzo su radioricevitori e schermi televisivi

Approvata il gg.mm.aaaa dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini e il gg.mm.aaaa dall’Ufficio dell’economia pubblica del Principato del Liechtenstein.

Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. X del gg.mm.aaaa.

Società gerente l’incasso Suissimage Neuengasse 23 3001 Berna Tel. +41 31 313 36 36

mail@suissimage.ch

1. Definizioni 1.1 Reti di comunicazione/Gestori di rete

1 Sono “reti di comunicazione” ai sensi della presente tariffa le reti a prescindere dalla tecnologia utilizzata.

2 Sono “gestori di rete” ai sensi della presente tariffa i proprietari e/o gli esercenti di tali reti di comunicazione, mediante le quali diffondono opere e prestazioni protette in Svizzera giusta l’art. 10 cpv. 2 lett. d ed e, rispettivamente giusta l’art. 33 e segg. della legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini del 9 ottobre 1992 (LDA CH) e nel Principato del Liechtenstein giusta l’art. 10 cpv. 2 lett. d ed e, rispettivamente giusta l’art. 37 e segg. della legge sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini del 19 maggio 1999 (LDA PL). 1.2 Opere

Sono “opere” tutte le opere letterarie e artistiche ai sensi della LDA CH o della LDA PL, che sono protette dal diritto d’autore in Svizzera o nel Principato del Liechtenstein. 1.3 Diritti di protezione affini/Prestazioni

Per “diritti di protezioni affini” si intendono i diritti, citati all’art. 33 e segg. LDA CH rispettivamente all’art. 37 e segg. LDA PL, sulle “prestazioni” delle artiste e degli artisti interpreti, delle produttrici e dei produttori di supporti audio e audiovisivi e degli organismi di diffusione. 1.4 Società di gestione

1 Sono “società di gestione” le società ammesse dall'Istituto Federale della Proprietà Intellettuale o concessionate dal governo del Principato del Liechtenstein, ossia ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage e SWISSPERFORM.

2 Suissimage è la società gerente la presente tariffa e rappresenta anche le società di gestione ProLitteris, SSA, SUISA e SWISSPERFORM.

2. Diritti 2.1 Definizione della ritrasmissione regolata nella tariffa

1 La presente tariffa si riferisce alla ritrasmissione simultanea e senza modifiche di programmi radiofonici e televisivi e delle opere e prestazioni ivi contenute per l’utilizzo su radioricevitori e schermi televisivi i da un organismo di diffusione diverso da quello originario (ai sensi dell’art. 22 cpv. 1 LDA CH e art. 25 cpv. 1 LDA PL) in reti di comunicazione in Svizzera e/o nel Principato del Liechtenstein, purché tali programmi radiofonici e televisivi: • siano destinati direttamente o indirettamente alla collettività e • possano essere ricevuti dall’utente finale ovunque in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein con apparecchi normalmente in uso sul mercato (ad es. antenna parabolica di al massimo 120 cm di diametro, decodificatore acquistabile legalmente in Svizzera dai privati) (ai sensi dell’art. 10 cpv. 2 lett. e, art. 33 cpv. 2 lett. b, art. 35, art. 37 lett. a e art. 38 unitamente all’art. 22 cpv. 1 LDA CH e art. 10 cpv. 2 lett. e, art. 37 cpv. 2 lett. b, art. 41, art. 42 lett. a e art. 43 unitamente all’art. 25 cpv. 1 LDA PL).

2 Il principio della ridiffusione invariata significa che il programma e le opere e le prestazioni ivi contenute non possono essere modificati. Questo principio si riferisce anche alla pubblicità contenuta nel programma. I gestori di rete sono liberi per quanto concerne le fonti d’acquisto dei programmi e la tecnologia di trasmissione utilizzate.

3 Simultaneamente significa che eventuali spostamenti del fuso orario si limitano alla misura determinata dalla tecnologia di trasmissione utilizzata.

4 I programmi codificati rientrano nella presente tariffa se il gestore del programma garantisce la libera ricezione da parte delle economie domestiche private in Svizzera e/o nel Principato del Liechtenstein o con il suo consenso da parte di terzi nonostante la codifica.

5 Sono considerati ricevibili in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein per le economie domestiche private senza particolari oneri tecnici e/o finanziari anche i programmi diffusi in Svizzera o all’estero che sono messi a disposizione di reti di comunicazione con l’autorizzazione dell’organismo di diffusione alla televisione libera in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein in altro modo rispetto alla trasmissione satellitare o terrestre (ad es. tramite una linea fissa dedicata). 2.2 Definizione delle offerte di base e delle offerte supplementari

1 Sono considerate offerte di base ai sensi del n. 4.1 della presente tariffa le offerte radiofoniche e/o televisive più a buon mercato di un gestore di rete e tutte le offerte radiofoniche e/o televisive contenute nei “bundle” di un gestore di rete. Per ogni cliente finale solo un “bundle” è considerato offerta di base. I “bundle” sono pacchetti di servizi di un gestore di rete, che oltre a offerte radiofoniche e/o televisive comprendono in particolare anche servizi Internet e/o di telefonia.

2 Se il gestore di rete, oltre all’offerta di base remunerata con l’abbonamento mensile, offre ai sensi del n. 4.1 altri programmi o bouquet di programmi ritrasmessi, le indennità dovute dal gestore di rete per tali programmi supplementari dovranno essere remunerate in base al n. 4.2 della presente tariffa. 2.3 Prima diffusione

La presente tariffa si riferisce inoltre alla diffusione di opere in musica non teatrale in programmi radiofonici e televisivi ed eventuali diritti di protezione giusta l’art. 35 LDA-CH o l’art. 41 LDA-PL, la cui diffusione nella rete di comunicazione non rappresenta una ritrasmissione ai sensi del n. 2.1 cpv. 1. Tutti gli altri diritti necessari per la prima diffusione, che non sono assoggettati alla vigilanza federale, devono essere acquisiti contrattualmente. 2.4 Utilizzi non regolati nella tariffa

1 Rimane escluso da questa tariffa il compenso dei diritti di diffusione di opere e prestazioni contenute in: • programmi radiofonici e televisivi a pagamento (pay TV, pay-per-view ecc.; art. 22 cpv. 3 LDA CH e art. 25 cpv. 3 LDA PL); • programmi che non sono ricevibili in nessuna parte della Svizzera e/o del Principato del Liechtenstein (art. 22 cpv. 3 LDA CH e art. 25 cpv. 3 LDA PL).

2 La ritrasmissione tramite reti IP ad apparati terminali mobili e schermi di PC costituisce l’oggetto di altre tariffe (TC 2b). Se un cliente finale riceve un programma ritrasmesso che può essere usufruito sia tramite schermi TV (TC 1) sia tramite apparati terminali mobili o schermi di PC (TC 2b), è dovuta un’unica indennità in base alla TC 1.

3 La messa a disposizione di opere e prestazioni trasmesse o ritrasmesse ai sensi dell'art. 10 cpv. 2 lett. f, art. 33 cpv. 2, lett. c, art. 35 e art. 37 lett. b LDA CH rispettivamente dell’art. 10 cpv. 2, lett. f, così come dell'art. 37, cpv. 2 lett. e, 41 e 42 LDA PL mediante altoparlanti o televisori in alberghi, ristoranti, negozi, sale d’aspetto ecc., costituisce l’oggetto di altre tariffe (TC 3a-c).

3. Autorizzazione ed esonero 3.1 Autorizzazione

Chi ritrasmette programmi radiofonici o televisivi in reti di comunicazione in simultanea e senza modifiche, necessita di un’autorizzazione da parte delle società di gestione, che nel caso del pagamento della fattura in termine utile risulterà come emessa dalla Suissimage per l’intero periodo oggetto della fatturazione. 3.2 Esonero

Con il rilascio dell’autorizzazione e con l’adempimento delle condizioni tariffarie, il gestore di rete viene esonerato dalle rivendicazioni finanziarie di terzi per l’utilizzazione di opere e prestazioni conformemente alla presente tariffa, purché tali rivendicazioni siano fatte valere in virtù del diritto vigente svizzero e/o del Principato del Liechtenstein.

4. Indennità

4.1 Indennità di base per l’offerta di base

1 I gestori di rete che

a) diffondono sia programmi radiofonici che televisivi devono versare a titolo di indennità per l’offerta di base per raccordo abbonato:

mensilmente

annualment e

per i diritti d’autore

CHF 1.755 risp. CHF 21.06

per i diritti di protezione affini

CHF 0.585 risp. CHF 7.02

complessivamente

CHF 2.34 risp. CHF 28.08

b) diffondono esclusivamente programmi televisivi devono versare a titolo di indennità per l’offerta di base per raccordo abbonato:

mensilmente

annualment e

complessivamente

CHF 1.67 risp. CHF 20.05

2 Per le economie domestiche che ricevono esclusivamente programmi radiofonici, l’indennità dovuta dai gestori di rete ammonta a:

mensilmente

annualment e

complessivamente

CHF 1.64 risp. CHF 19.68

3 Per i gestori di rete che richiedono un canone d’abbonamento mensile inferiore a CHF 15.- per programmi radiofonici e/o televisivi (solo per offerte stand alone, ossia per offerte radiofoniche e/o televisive compresa la funzione di registrazione, ma non per i “bundle” in cui sono comprese altre funzionalità come telefono o Internet) si applicano le seguenti tariffe speciali:

mensilmente

annual- mente

• Offerte con radio e televisione CHF 2.18 CHF 26.16

• Offerte con sola televisione CHF 1.56 CHF 18.72

Queste tariffe speciali saranno fatturate solo se il gestore di rete presenta una specifica domanda al momento dell’inoltro del questionario (n. 5.1) e comprova che il canone d’abbonamento mensile fatturato (IVA esclusa) ai propri clienti finali è inferiore alla summenzionata soglia. Chi si appella a questa disposizione dovrà conteggiare separatamente eventuali offerte supplementari di cui al n. 4.2 della presente tariffa.

4.2 Indennità supplementare per ricavi ottenuti da offerte supplementari 1 Se, oltre all’offerta di base, il gestore di rete offre ai suoi clienti o ai clienti di terzi programmi supplementari dietro il versamento di un’indennità supplementare ai sensi del n. 2.2, la cui diffusione rappresenta una ritrasmissione tramite reti di comunicazione ai sensi del n. 2.1, o bouquet di programmi composti esclusivamente da tali programmi, sul ricavo lordo conseguito nell’anno precedente dai consumatori finali si dovrà versare un’indennità supplementare in ragione del 9% per i diritti d’autore e del 3% per i diritti di protezione affini, per un totale del 12%. 2 Se, oltre all’offerta di base, il gestore di rete offre ai suoi clienti o ai clienti di terzi bouquet di programmi composti sia da programmi di ritrasmessi sia da programmi di prima diffusione, dietro versamento di

un’indennità supplementare ai sensi del n. 2.2, sui ricavi lordi conseguiti nell’anno precedente dai consumatori finali il gestore di rete dovrà versare: • sul 90% di tali ricavi un’indennità come da Tariffa comune Y; • sul 10% di tali ricavi lordo un’indennità in base alla presente tariffa in ragione del 9% per i diritti d’autore e del 3% per i diritti di protezione affini, per un totale del 12%.

Il calcolo dei ricavi lordi determinanti conseguiti dal gestore di rete viene effettuato per l’intero bouquet in base allo schema di calcolo della TC Y. Questa ripartizione percentuale è valida per i bouquet di programmi formati al massimo da 10 programmi; se un bouquet comprendesse più di 10 programmi, questo regolamento vale solo nel caso in cui la percentuale di prima diffusione di tutti i programmi contenuti ammonti al minimo al 10%; altrimenti l’intero bouquet viene conteggiato in base alla TC 1 e non è dovuta alcuna indennità in virtù della TC Y. 3 La presente tariffa non regola i programmi radiofonici o televisivi a pagamento supplementari conteggiati separatamente, né i bouquet supplementari composti esclusivamente da tali programmi a pagamento, per i quali si applica la Tariffa comune Y. 4.3 Imposta sul valore aggiunto Le indennità previste nella presente tariffa sono da intendersi IVA esclusa. Se, in ragione di un obbligo fiscale oggettivo cogente o dell’esercizio di un diritto di opzione, va conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, essa deve essere pagata dal cliente come onere supplementare, all’aliquota fiscale applicabile. 4.4 Sconto per associazioni

Le associazioni svizzere di gestori di rete che riscuotono dai loro soci le indennità e le informazioni conformemente alla presente tariffa per conto delle società di gestione e le trasmettono in blocco a Suissimage adempiendo tutti gli obblighi tariffali e contrattuali ricevono uno sconto del 5%.

5. Conteggio e pagamento 5.1 Conteggio

1 I gestori di rete comunicano a Suissimage il numero di tutti gli abbonati da loro serviti con l’offerta di base e, se del caso, il numero delle economie domestiche il cui abbonamento si limita ai programmi radiofonici.

2 I gestori di rete, inoltre, comunicano a Suissimage i ricavi lordi conseguiti nell’anno precedente tramite programmi supplementari in abbonamento (ovvero le indennità pagate dai consumatori finali), nonché le reti locali rifornite di tali offerte supplementari.

3 Per le offerte OTT va notificato nel giorno di riferimento il numero di clienti finali che hanno attivato il servizio. Le offerte gratuite a scopi promozionali non saranno considerate per un mese intero.

4 Quale giorno di riferimento vale il 1° gennaio di ogni anno oppure il primo giorno del trimestre successivo alla messa in esercizio.

5 Le comunicazioni devono pervenire entro 30 giorni a decorrere dal giorno di riferimento. 5.2 Fatturazione

1 Suissimage emette la sua fattura per conto delle società di gestione sulla base dei dati ricevuti.

Se i dati non vengono trasmessi nei termini fissati, Suissimage è autorizzata a emettere una fattura sulla base di stime. 5.3 Rettifica della fatturazione

1 Quando Suissimage emette una fattura sulla base di stime, il gestore di rete ha diritto, entro 30 giorni dalla ricezione della fattura, di fornire i dati di cui al n. 5.1.

2 Se i dati vengono forniti entro la scadenza, l’indennità calcolata sulla base dei dati ricevuti è maggiorata del 10%. In caso contrario, diventerà definitiva l’indennità stimata da Suissimage.

3 L’obbligo di pagamento per una rete di comunicazione termina nel momento in cui il servizio di diffusione via cavo viene dismesso. Quando l’attività di una rete di comunicazione viene fondamentalmente limitata, il

gestore di rete ha diritto, su presentazione di un giustificativo adeguato, di richiedere una rettifica della fatturazione a partire dal momento della limitazione. 5.4 Pagamento

1 Le fatture per l'anno in corso vengono emesse da Suissimage per l’offerta di base in rate semestrali il • 31 marzo • 30 settembre.

2 La fatturazione relativa alle offerte supplementari dell’anno precedente viene effettuata di volta in volta il 31 marzo.

3 Tutte le fatture sono pagabili entro 30 giorni. 5.5 Richiami

Per le indennità scadute Suissimage è tenuta a inviare un richiamo scritto al gestore di rete e ad impartirgli una scadenza supplementare prima di adire altre vie. 5.6 Numero di abbonati regressivo

1 Se il numero di abbonati notificato da un gestore di rete in conformità del n. 5.1 cpv. 1 per l’offerta di base di una rete locale è inferiore rispetto a quello notificato il 1° gennaio dell’anno precedente e la diminuzione del numero di abbonati supera il 10% del valore dell’anno precedente, ma è di almeno 100 abbonati, il gestore di rete in questione riceve sulla fattura del primo semestre un bonifico pari a 3/8 dell'indennità annuale pagata l’anno precedente su tale differenza (differenza x 4,5 mesi x indennità mensile).

2 Nel caso di membri di associazioni, tale bonifico viene effettuato sulla fattura collettiva intestata all’associazione e sarà dedotto dall’importo totale dovuto dall’associazione, qualora il totale degli abbonati notificati dall’associazione sia diminuito di almeno 5000 unità rispetto all’anno precedente.

3 L’aumento del numero di abbonati nel corso di un anno è già considerato nelle aliquote tariffarie e non sarà corretto a posteriori.

4 L’applicazione del n. 5.6 è limitata al periodo di validità della presente tariffa. 5.7 Possibilità di controllo

Suissimage può fare verificare e confermare dal proprio organo di controllo la correttezza dei dati notificati da un gestore di rete.

6. Informazioni 6.1 Principio

1 Per ogni rete di comunicazione, il gestore di rete comunica a Suissimage i programmi radiofonici e televisivi diffusi o ritrasmessi nell’ambito dell’offerta di base, nonché i periodi di diffusione qualora essi non coincidano con il periodo di fatturazione.

2 Inoltre, i gestori di rete comunicano a Suissimage quali programmi o bouquet di programmi supplementari vengono offerti, quanti clienti hanno abbonato ai singoli programmi supplementari o ai bouquet di programmi e a che prezzo vengono loro fatturati. 6.2 Informazioni speciali

Le modifiche fondamentali nella composizione dell’offerta di programmi del gestore di rete devono essere comunicate a Suissimage entro 30 giorni. 6.3 Conseguenze della mora

1 Per le informazioni mancanti di cui al n. 6.1, Suissimage è tenuta a inviare un richiamo scritto al gestore di rete intimandogli una nuova scadenza.

2 Se il gestore di rete non risponde all'intimazione entro i termini, Suissimage ha il diritto di esigere una multa convenzionale fino a Fr. 250.-­ per singolo caso e di intraprendere le ricerche necessarie a spese del gestore di rete.

7. Periodo di validità

1 La presente tariffa è valida dal 1° gennaio 2027 al 31 dicembre 2031.

2 Il periodo di validità della presente tariffa si proroga automaticamente di un altro anno al massimo fino al 31 dicembre 2036 se una parte contraente non inoltra una disdetta scritta all’altra parte contraente 18 mesi prima della scadenza. Una tale disdetta non esclude un’ulteriore domanda di proroga alla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini.

3 Se, nonostante la scadenza della presente tariffa e l’inoltro della domanda di approvazione, non è ancora entrata in vigore la tariffa successiva, il periodo di validità della presente tariffa si rinnova in via provvisoria fino all’emanazione della decisione motivata della Commissione arbitrale concernente la tariffa successiva. Se la tariffa successiva entra in vigore con effetto retroattivo, essa sostituisce la presente tariffa per la durata dell’effetto retroattivo.

8. Revisione anticipata

1 In caso di mutamento profondo delle circostanze, la tariffa può essere riveduta prima della scadenza.

2 Un motivo di revisione anticipata della tariffa può sussistere se in un’altra tariffa vengono concesse condizioni più vantaggiose ad altri gestori di programmi ritrasmessi senza che le aliquote tariffarie ridotte siano giustificate da un ricavo lordo inferiore.

(Versione dell’8 dicembre 2025)