gt-1-2001

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS Beschluss vom 3. Dezember 2001 betreffend den Gemeinsamen Tarif 1 (GT 1) (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) Besetzung: Präsidentin: • Danièle Wüthrich-Meyer, Bellmund Neutrale Beisitzer: • Martin Baumann, St. Gallen • Pierre-Christian Weber, Genève Vertreterin der Urheber und Leistungsschutzberechtigten: • Gitti Hug, Zürich-Zollikon Vertreter der Nutzer: • Peter Mosimann, Basel Sekretär: • Andreas Stebler, Bern

ESchK CAF Beschluss vom 3. Dezember 2001 betreffend den GT 1 2 CCF ___________________________________________________________________________ I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des bisherigen Gemeinsamen Tarifs 1, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 26. November 1996 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2001 ab. Mit Eingabe vom 29. Juni 2001 haben die fünf konzessionierten Verwertungsgesellschaf- ten ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform der Schiedskommission den Antrag auf Genehmigung eines neuen GT 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) in der Fassung vom

26. Juni 2001 mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2006 gestellt.

2. Der vorgelegte Tarif, der sowohl für die Schweiz wie auch das Fürstentum Liechtenstein gelten soll, bezieht sich wie bis anhin einerseits auf die Weitersendung von geschützten Werken und Leistungen gemäss Art. 22 Abs. 1 URG in Kabelnetzen soweit diese in Radio- und Fernsehprogrammen enthalten sind, die für die Allgemeinheit bestimmt und mit marktüblichen Geräten individuell empfangbar sind sowie zeitgleich und unverändert wei- terverbreitet werden (vgl. Ziff. 2.1 Abs. 1 des Tarifs) und andererseits auf die sogenannte Erstverbreitung nichttheatralischer Werke der Musik und der zugehörigen Leistungsschutz- rechte für die Verwendung im Handel erhältlicher Ton- und Tonbildträger gemäss Art. 35 Abs. 1 URG (vgl. Ziff. 2.1 Abs. 3). Neu gegenüber dem bisherigen Tarif ist der Einbezug der sogenannten Programmpakete, soweit das Verbreiten der darin enthaltenen Programme im Kabelnetz eine Weitersendung darstellt (Ziff. 2.1 Abs. 2). Die entsprechenden Entschä- digungen werden in der Ziff. 4 des Tarifs geregelt, wobei hauptsächlich unterschieden wird zwischen Netzen, die Radio- und Fernsehprogramme anbieten (Ziff. 4.1 Abs. 1 Bst. a) und Netzen, die nur Fernsehprogramme anbieten (Ziff. 4.1 Abs. 1 Bst. b). Für Programmpakete gelangt zudem die Ziff. 4.2 des Tarifs zur Anwendung. Als gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften bezeichnet der Tarif (Ziff. 5.2) nach wie vor die Suissimage.

3. In ihrem Antrag führen die Verwertungsgesellschaften aus, dass zu den Tarifverhandlungen neben Swisscable (Verband für Kommunikationsnetze) auch der Schweizerische Gemein- deverband und der Schweizerische Städteverband eingeladen worden sind. Die Verwer- tungsgesellschaften erstatten denn auch Bericht über die mit diesen Organisationen geführ-

ESchK CAF Beschluss vom 3. Dezember 2001 betreffend den GT 1 3 CCF ___________________________________________________________________________ ten Verhandlungen. Da es im Bereich der Kabelverbreitung in letzter Zeit - insbesondere auch durch die Einführung einer digitalen Plattform - grössere Veränderungen gegeben ha- be, sei man einig geworden, die Verhandlungen zur Revision des GT 1 frühzeitig aufzu- nehmen. Aus dem Bericht geht hervor, dass in der Folge insgesamt zwölf Verhandlungs- runden (davon zwei 'Workshops' mit Fachleuten) durchgeführt worden sind.

Einem beigelegten Schreiben von Swisscable vom 25. Juni 2001 (Gesuchsbeilage 4) ist zu entnehmen, dass diese massgebliche Nutzerin des GT 1 letztlich unter gewissen Vorausset- zungen (Fr. 1.98 pro Monat und Kunden für die Verbreitung von Radio- und Fernsehpro- grammen sowie einem Verbandsrabatt von 5 Prozent) dem vorgelegten Tarif zugestimmt hat. In diesem Schreiben legt Swisscable Wert auf die Feststellung, dass die Ziff. 4.2 (Zu- satzentschädigung für Erträge aus Programmpaketen) eine provisorische Berechnungs- grundlage darstellt und es in der Absicht der beteiligten Parteien ist, einen fixen pauschalen Betrag anstelle der Prozentsätze im Tarif festzulegen. Allerdings anerkennt sie auch, dass die Festlegung der Pauschale erst möglich ist, wenn die Einführungszeit für die Programm- pakete abgeschlossen ist.

Der Tarif sieht neu einen auf 5 Prozent erhöhten Verbandsrabatt (Ziff. 4.4) vor und die Verwertungsgesellschaften schliessen in ihrer Eingabe bei Programmpaketen – falls die Zahl der Anbieter solcher Programmpakete einmal grösser ist und auch entsprechende praktische Erfahrungen und Zahlen vorliegen – nicht aus, dafür einen frankenmässig aus- gewiesenen Pauschalbetrag festzulegen.

Die Verwertungsgesellschaften weisen darauf hin, dass sich die Tarifpartner trotz einzelner umstrittener Elemente innerhalb des Berechnungsmodells (Bruttoprinzip und Frage der Ausschöpfung der Regelhöchstwerte) auf den neuen GT 1 und insbesondere die vorgeleg- ten Tarifansätze einigen konnten. Gestützt auf ausführliche Berechnungen gehen sie davon aus, dass der vorgelegte Tarif angemessen im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ist.

4. Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 2001 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Ver- bindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT 1 eingesetzt

ESchK CAF Beschluss vom 3. Dezember 2001 betreffend den GT 1 4 CCF ___________________________________________________________________________ und gleichzeitig der Antrag der Verwertungsgesellschaften den betroffenen Nutzerorgani- sationen mit einer Frist bis zum 31. August 2001 zur Vernehmlassung zugestellt (Art. 10 Abs. 2 URV), dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen wird. Innerhalb der bis zum 14. September 2001 ver- längerten Vernehmlassungsfrist haben der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechts- nutzer, Swisscable sowie der Schweizerische Gemeinde- und der Schweizerische Städte- verband mit gemeinsamer Stellungnahme dem Tarifantrag der Verwertungsgesellschaften ausdrücklich zugestimmt.

5. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 19. September 2001 dem Preisüberwacher Gele- genheit zur Stellungnahme eingeräumt.

In seiner Antwort vom 2. Oktober 2001 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersu- chung und auf die Abgabe einer Empfehlung zum beantragten GT 1. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzeror- ganisationen auf einen neuen Tarif haben einigen können, und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

6. Da es sich hier somit um einen Tarifantrag handelt, dem die direkt Betroffenen ausdrück- lich zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 16. Oktober 2001 sei- tens der Mitglieder der Spruchkammer auch kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt dessen Behandlung gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulations- weg.

Der zur Genehmigung vorgelegte GT 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) hat in der Fassung vom 26. Juni 2001 in deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

ESchK CAF Beschluss vom 3. Dezember 2001 betreffend den GT 1 5 CCF ___________________________________________________________________________ Gemeinsamer Tarif 1

Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen

1. Begriffe

1.1 Kabelnetze/Kabelbetreiber

1) „Kabelnetze“ im Sinne dieses Tarifes sind Leitungen, die der öffentlichen Verbreitung von Werken und Leistungen in der Schweiz gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d und e bzw. Art. 33 ff des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (CH-URG) und im Fürstentum Liechtenstein gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d und e bzw. Art. 37 ff des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 19. Mai 1999 (FL-URG) dienen.

2) „Kabelbetreiber“ im Sinne dieses Tarifes sind die Eigentümer und/oder Betreiber solcher Kabelnetze.

1.2 Werke

Als „Werke" werden alle Werke der Literatur und Kunst im Sinne des CH-URG bzw. FL- URG bezeichnet, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein urheberrechtlich ge- schützt sind.

1.3 Verwandte Schutzrechte / Leistungen

Unter „verwandten Schutzrechten“ werden die in Art. 33 ff CH-URG bzw. Art. 37 FL-URG genannten Rechte an den „Leistungen“ der ausübenden Künstlerinnen und Künstler, der Herstellerinnen und Hersteller von Ton- und Tonbildträgern und der Sendeunternehmen verstanden.

1.4 Verwertungsgesellschaften

1) Als „Verwertungsgesellschaften“ werden die vom Institut für geistiges Eigentum (IGE) zugelassenen bzw. von der Regierung des Fürstentum Liechtenstein konzessionierten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM bezeichnet.

2) SUISSIMAGE vertritt die Verwertungsgesellschaften.

2. Rechte

2.1 Umfang

1) Dieser Tarif bezieht sich auf die Weitersendung von Werken und Leistungen in Kabelnet- zen soweit diese in Radio- und Fernsehprogrammen enthalten sind: • die für die Allgemeinheit in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein bestimmt sind und • die in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein mit marktüblichen Geräten indivi- duell empfangbar sind und • die zeitgleich und unverändert weiterverbreitet werden (Art. 10 Abs. 2 lit. e i.V.m. Art. 22 Abs. 1 CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. e i.V.m. Art. 25 Abs. 1 FL-URG).

ESchK CAF Beschluss vom 3. Dezember 2001 betreffend den GT 1 6 CCF ___________________________________________________________________________

2) Stellt der Kabelbetreiber aus Programmen, die eine Weitersendung gemäss Abs. 1 dar- stellen, selbst Programmpakete zusammen oder bezieht er solche von Dritten, so werden die vom Kabelbetreiber geschuldeten Entschädigungen für diese Programme nach Ziff. 4.2 dieses Tarifes abgegolten, falls dafür ein zusätzliches Entgelt erhoben wird.

3) Dieser Tarif bezieht sich überdies auf die Verbreitung von Werken der nichttheatralischen Musik in Radio- und Fernsehprogrammen, deren Verbreitung im Kabelnetz keine Weiter- sendung im Sinne von Abs. 1 darstellt, sowie auf die zugehörigen Leistungsschutzrechte im Sinne von Art. 35 Abs. 1 CH-URG bzw. Art. 41 Abs. 1 FL-URG.

4) Nicht in diesem Tarif geregelt ist die Abgeltung der Senderechte für die Verbreitung von Werken und Leistungen, die insbesondere enthalten sind: • in Programmen des Abonnementsradios oder -fernsehens (Pay TV, Pay-per-view etc.), d.h. von Programmen, bei denen die Endverbraucher über das Kabelabonnement hin- aus ein spezifisch auf diesen Empfang bezogenes Entgelt bezahlen (Art. 22 Abs. 3 CH- URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG); • in Programmen, die ausschliesslich direkt in Kabelnetze eingespiesen und verbreitet werden (Art. 22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG).

2.2 Freistellung

Mit der Erfüllung der mit der Erlaubnis verbundenen Bedingungen werden die Kabelbetrei- ber von finanziellen Ansprüchen Dritter für die Verwendung von Werken und Leistungen gemäss diesem Tarif freigestellt.

2.3 Öffentlicher Empfang

Der Empfang der verbreiteten Sendungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 33 Abs. 2 lit. c, Art. 35 und Art. 37 lit. b CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 37 Abs. 2 lit. e, 41 und 42 FL-URG mit Lautsprechern oder Bildschirmen in Hotels, Restaurants, Ver- kaufsgeschäften, Warteräumen u.a.m., bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT 3a und 3b).

3. Erlaubnis

Der Kabelbetreiber bedarf einer Erlaubnis der Verwertungsgesellschaften, welche im Falle der Bezahlung der Rechnung von SUISSIMAGE als erteilt gilt.

4. Entschädigung

4.1 Basisentschädigung für das Grundangebot

1) Bei Kabelnetzen, die

a) sowohl Radio- als auch TV-Programme verbreiten, beträgt die Entschädigung für das Grundangebot pro abonniertem Anschluss:

monatlich

jährlich___

- für Urheberrechte Fr. 1.54 bzw. Fr. 18.48

- für verwandte Schutzrechte Fr. 0.44 bzw. Fr. 5.28

- gesamthaft Fr. 1.98 bzw. Fr. 23.76

b) ausschliesslich TV-Programme verbreiten, beträgt die Entschädigung für das Grund- angebot pro abonniertem Anschluss:

ESchK CAF Beschluss vom 3. Dezember 2001 betreffend den GT 1 7 CCF ___________________________________________________________________________

monatlich

jährlich___

- für Urheberrechte Fr. 1.10 bzw. Fr. 13.20

- für verwandte Schutzrechte Fr. 0.32 bzw. Fr. 3.84

- gesamthaft Fr. 1.42 bzw. Fr. 17.04

2) Für Haushalte, die nur Radioprogramme beziehen, schuldet der Kabelbetreiber:

monatlich

jährlich___

- für Urheberrechte Fr. 1.08 bzw. Fr. 12.96

- für verwandte Schutzrechte Fr. 0.31 bzw. Fr. 3.72

- gesamthaft Fr. 1.39 bzw. Fr. 16.68

4.2 Zusatzentschädigung für Erträge aus Programmpaketen

Bietet der Kabelbetreiber seinen Kunden über das Grundangebot hinaus gegen ein Zu- satzentgelt aus Weitersendeprogrammen im Sinne von Ziff. 2.1 Abs. 1 bestehende soge- nannte Programmpakete an, so ist auf dem damit im Vorjahr erzielten Bruttoertrag eine Zusatzentschädigung in der Höhe von 9% für Urheber- und von 3% für verwandte Schutz- rechte, zusammen also 12% geschuldet.

4.3 Mehrwertsteuer

Die Tarifansätze unter Ziff. 4.1 und 4.2 verstehen sich ohne allfällige Mehrwertsteuer, wel- che zum jeweils aktuellen Satz von derzeit 7,6% hinzukommt.

4.4 Ermässigung für Verbände

Gesamtschweizerische Verbände von Kabelbetreibern, die von ihren Mitgliedern die Ent- schädigungen und Meldungen gemäss diesem Tarif für die Rechnung der Verwertungs- gesellschaften einziehen und gesamthaft an SUISSIMAGE weiterleiten, und die alle tarifli- chen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 5%.

5. Abrechnung und Zahlung

5.1 Abrechnung

1) Die Kabelbetreiber geben SUISSIMAGE die Zahl sämtlicher von ihnen mit dem Grundan- gebot belieferten Anschlüsse bekannt, sowie allenfalls zusätzlich die Anzahl jener Haushal- te, deren Abonnement sich auf Radioprogramme beschränkt.

2) Weiter geben die Kabelbetreiber SUISSIMAGE die im Vorjahr durch abonnierte Pro- grammpakete erzielten Bruttoerträge bekannt.

3) Stichtag ist jeweils der erste Januar jeden Jahres bzw. der Tag der Betriebsaufnahme.

4) Die Bekanntgabe hat innert 60 Tagen vom Stichtag an gerechnet zu erfolgen.

5.2 Rechnungstellung

1) Gestützt auf die gemachten Angaben stellt SUISSIMAGE für die Verwertungsgesellschaf- ten Rechnung.

2) Bleiben die Angaben innert Frist aus, so ist SUISSIMAGE berechtigt, aufgrund von Schätzungen Rechnung zu stellen.

5.3 Korrektur der Rechnungstellung

1) Wenn SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt, ist der Kabelbetreiber berechtigt, innert 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben ge- mäss Ziff. 5.1 nachzuliefern.

ESchK CAF Beschluss vom 3. Dezember 2001 betreffend den GT 1 8 CCF ___________________________________________________________________________

2) Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung auf- grund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10% geschuldet. Andernfalls wird die geschätzte Entschädigung definitiv.

3) Wird ein Kabelnetz eingestellt, endet die Zahlungsfrist für dieses Netz. Wird ein Kabel- netz im Laufe des Jahres grundlegend eingeschränkt, so kann der Kabelbetreiber mit ent- sprechendem Nachweis eine Korrektur der Rechnung vom Zeitpunkt der Einschränkung an verlangen.

5.4 Zahlung

1) Die Rechnungstellung der SUISSIMAGE für das jeweils laufende Jahr erfolgt in halbjähr- lichen Raten je auf den

- 31. März (Grundangebot und Zusatzangebote)

- 30. September (Grundangebot).

2) Alle Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

5.5 Mahnungen

Für fällige Entschädigungen hat SUISSIMAGE den Kabelbetreiber einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen, bevor sie weitere Schritte unternimmt.

5.6 Kontrollmöglichkeit

SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einem Kabelbetreiber gemachten Angaben durch dessen eigene Kontrollstelle überprüfen und bestätigen lassen.

6. Meldungen

6.1 Grundsatz

1) Der Kabelbetreiber teilt SUISSIMAGE für jedes Kabelnetz die Namen der im Grundange- bot enthaltenen Sendeanstalten mit, deren Programm verbreitet oder weiterverbreitet wer- den, sowie die Zeiträume der Verbreitung, sofern sich diese nicht mit dem Abrechnungs- zeitraum decken.

2) Weiter teilen die Kabelbetreiber SUISSIMAGE mit, welche Programmpakete zusätzlich angeboten werden und wieviele Kunden die einzelnen Programmpakete abonniert haben.

6.2 Sondermeldungen

Grundlegende Änderungen in der Zusammensetzung des Programmangebots des Kabel- betreibers sind SUISSIMAGE innert 30 Tagen zu melden.

6.3 Verzugsfolgen

1) Für ausbleibende Meldungen gemäss Ziff. 6.1 hat SUISSIMAGE den Kabelbetreiber ein- mal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen.

2) Kommt der Kabelbetreiber dieser Aufforderung nicht innert Frist nach, so ist SUISSIMAGE berechtigt, eine Konventionalstrafe bis zu Fr. 250.- pro Fall geltend zu ma- chen und die nötigen Erhebungen auf Kosten des Kabelbetreibers durchzuführen.

7. Gültigkeitsdauer

1) Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006.

2) Bei grundlegender Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

ESchK CAF Beschluss vom 3. Dezember 2001 betreffend den GT 1 9 CCF ___________________________________________________________________________ Tarif commun 1

Redevances pour la distribution d'œuvres et de prestations protégées dans des réseaux câblés

1. Définitions

1.1 Réseaux câblés/Câblodistributeurs

1) Sont des « réseaux câblés », au sens du présent tarif, les câbles ou autres conducteurs servant à la distribution publique d'œuvres et de prestations en Suisse, conformément à l'art. 10 al. 2 let. d et e ainsi qu'aux art. 33 ss de la loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LDA-CH) et au Liechtenstein, conformément à l'art. 10 al. 2 let. d et e ainsi qu'aux art. 37 ss de la loi sur le droit d'auteur et les droits voisins du 19 mai 1999 (LDA-FL).

2) Sont des « câblodistributeurs », au sens du présent tarif, les propriétaires et/ou exploi- tants de tels réseaux câblés.

1.2 Œuvres Sont des « œuvres » toutes les œuvres littéraires et artistiques au sens de la LDA-CH ou LDA-FL qui sont protégées par le droit d'auteur en Suisse ou au Liechtenstein.

1.3 Droits voisins/Prestations Sont des « droits voisins » les droits énumérés aux art. 33 ss LDA-CH ou 37 ss LDA-FL sur les « prestations » des artistes interprètes ou exécutants, des producteurs de phono- grammes et vidéogrammes ainsi que des organismes de diffusion.

1.4 Sociétés de gestion

1) Sont des « sociétés de gestion » les sociétés agréées par l'Institut fédéral de la proprié- té intellectuelle (IPI) ou au bénéfice d’une concession du gouvernement du Liechtenstein, à savoir ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE et SWISSPERFORM.

2) SUISSIMAGE représente les sociétés de gestion.

2. Droits

2.1 Etendue

1) Le présent tarif se rapporte à la retransmission d'œuvres et de prestations dans des ré- seaux câblés, dans la mesure où celles-ci sont comprises dans des programmes de radio et de télévision

• qui sont destinés à l’ensemble du public en Suisse et au Liechtenstein

• et qui peuvent être captés individuellement en Suisse et au Liechtenstein à l’aide d’appareils disponibles sur le marché

• et qui sont distribués simultanément et sans modification (art. 10 al. 2 let. e en relation avec art. 22 al. 1 LDA-CH ou art. 10 al. 2 let. e en relation avec art. 25 al. 1 LDA-FL).

2) Si le câblodistributeur compose lui-même des bouquets de programmes à partir de pro- grammes qui constituent une retransmission au sens du premier alinéa ou s’il en acquiert de tiers, les redevances dues par le câblodistributeur pour ces programmes doivent être

ESchK CAF Beschluss vom 3. Dezember 2001 betreffend den GT 1 10 CCF ___________________________________________________________________________ acquittées conformément à l’art. 4.2 du présent tarif au cas où une rémunération supplé- mentaire est perçue à cet effet.

3) Le présent tarif se rapporte en outre à la distribution d’œuvres musicales non théâtrales dans des programmes de radio et de télévision dont la distribution dans le réseau câblé ne constitue pas une retransmission au sens du premier alinéa, ainsi qu’aux droits voisins qui leur sont affiliés au sens de l’art. 35 al. 1 LDA-CH ou art. 41 al. 1 LDA-FL.

4) N’est pas réglée par le présent tarif la rémunération des droits pour la distribution d’œuvres et de prestations notamment comprises :

- dans des programmes de radio ou de télévision par abonnement (TV à péage, Pay per view, etc.), c'est-à-dire des programmes pour la réception desquels le consommateur final paie, hormis l'abonnement de raccordement au réseau, une redevance spécifique (art. 22 al. 3 LDA);

- dans des programmes injectés et distribués exclusivement directement dans des ré- seaux câblés (art. 22 al. 3 LDA).

2.2 Garantie Lorsque les conditions liées à l'autorisation sont remplies, les câblodistributeurs sont libé- rés des prétentions financières de tiers pour l'utilisation des œuvres et prestations con- formément au présent tarif.

2.3 Réception publique La réception des émissions distribuées au sens de l'art. 10 al. 2 let. f ainsi qu'art. 33 al. 2 let. c, art. 35 et art. 37 let. b LDA-CH ou art. 10 al. 2 let. f ainsi qu'art. 37 al. 2 let. e, art. 41 et art. 42 LDA-FL au moyen de haut-parleurs ou d'écrans dans les hôtels, restau- rants, magasins, salles d'attente, etc. fait l'objet de tarifs à part (TC 3a et 3b).

3. Autorisation

Le câblodistributeur doit détenir une autorisation des sociétés de gestion, celle-ci étant considérée comme octroyée si la facture de SUISSIMAGE a été payée.

4. Redevances

4.1 Redevance pour l’offre de base

1) Pour les réseaux câblés

a) distribuant à la fois des programmes de radio et de TV, la redevance pour l’offre de base par raccordement soumis à l’abonnement s'élève à :

par mois

par an____

- pour les droits d'auteur Fr. 1.54 soit Fr. 18.48

- pour les droits voisins Fr. 0.44 soit Fr. 5.28

- total Fr. 1.98 soit Fr. 23.76

b) distribuant exclusivement des programmes de TV, la redevance pour l’offre de base par raccordement soumis à l’abonnement s’élève à :

par mois

par an____

- pour les droits d'auteur Fr. 1.10 soit Fr. 13.20

- pour les droits voisins Fr. 0.32 soit Fr. 3.84

ESchK CAF Beschluss vom 3. Dezember 2001 betreffend den GT 1 11 CCF ___________________________________________________________________________

- total Fr. 1.42 soit Fr. 17.04

2) Pour les ménages n’étant abonnés qu’aux programmes de radio, le câblodistributeur doit :

par mois

par an____

- pour les droits d'auteur Fr. 1.08 soit Fr. 12.96

- pour les droits voisins Fr. 0.31 soit Fr. 3.72

- total Fr. 1.39 soit Fr. 16.68

4.2 Redevance supplémentaire pour les recettes émanant des bouquets de programmes Si le câblodistributeur propose à ses clients moyennant rémunération supplémentaire, en plus de l’offre de base, des bouquets de programmes composés de programmes de re- transmission au sens de l’art. 2.1 al. 1, il est dû sur les recettes brutes ainsi réalisées l’année précédente une redevance supplémentaire s’élevant à 9% pour les droits d’auteur et à 3% pour les droits voisins, soit en tout 12%.

4.3 Taxe sur la valeur ajoutée Les tarifs indiqués aux art. 4.1 et 4.2 s’entendent sans éventuelle taxe sur la valeur ajou- tée, qui est due en sus au taux en vigueur, celui-ci étant actuellement de 7,6%.

4.4 Rabais pour associations Les associations suisses de câblodistributeurs qui, pour le compte des sociétés de ges- tion, exigent de leurs membres les redevances et les informations conformément au pré- sent tarif, qui les transmettent en bloc à SUISSIMAGE et qui remplissent les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient d'un rabais de 5%.

5. Décompte et paiement

5.1 Décompte

1) Les câblodistributeurs communiquent à SUISSIMAGE le nombre de tous les raccorde- ments auxquels ils fournissent l’offre de base et, le cas échéant, le nombre des ménages dont l’abonnement se limite à la réception de programmes de radio.

2) Les câblodistributeurs communiquent en outre à SUISSIMAGE les recettes brutes réali- sées l’année précédente par le biais des abonnements aux bouquets de programmes.

3) Le jour de référence est le 1er janvier de chaque année ou le jour de la mise en exploita- tion.

4) Les communications doivent parvenir dans les 60 jours qui suivent le jour de référence.

5.2 Facturation

1) SUISSIMAGE établit sa facture pour les sociétés de gestion sur la base des données qui lui ont été transmises.

2) Si les données ne sont pas communiquées dans les délais, SUISSIMAGE est en droit d'établir une facture basée sur des estimations.

5.3 Correction de la facturation

1) Lorsque SUISSIMAGE établit sa facture sur la base d'estimations, le câblodistributeur a le droit, dans les 30 jours qui suivent la réception de la facture, de communiquer les don- nées selon art. 5.1.

ESchK CAF Beschluss vom 3. Dezember 2001 betreffend den GT 1 12 CCF ___________________________________________________________________________

2) Si les données sont communiquées dans ledit délai, la redevance calculée en fonction des données reçues est majorée de 10%. Sinon, la redevance estimée devient définitive.

3) Lorsque l'on cesse d'exploiter un réseau câblé, il n'y a plus d'obligation de payer pour ledit réseau. Lorsqu'un réseau câblé est fondamentalement limité dans le courant de l'an- née, l'entreprise est en droit, sur présentation d'un justificatif adéquat, d'exiger une cor- rection de la facture à partir de la date de la limitation.

5.4 Paiement

1) La facture de SUISSIMAGE pour l'année en cours est exigible semestriellement, à sa- voir

- au 31 mars (offre de base et offres supplémentaires) et

- au 30 septembre (offre de base).

2) Toutes les factures sont payables à 30 jours.

5.5 Rappels Pour les redevances échues, SUISSIMAGE envoie un rappel écrit au câblodistributeur et lui impartit un délai supplémentaire avant d'entreprendre d'autres démarches.

5.6 Possibilité de contrôle SUISSIMAGE a la possibilité de faire contrôler et confirmer les données fournies par un câblodistributeur par le propre organe de contrôle de celui-ci.

6. Informations

6.1 Principe

1) Pour chaque réseau câblé, le câblodistributeur communique à SUISSIMAGE les noms des organismes de diffusion contenus dans l’offre de base dont les programmes sont dis- tribués ou rediffusés ainsi que les périodes de diffusion si celles-ci ne coïncident pas avec la période de décompte.

2) Les câblodistributeurs communiquent en outre à SUISSIMAGE l’offre supplémentaire des bouquets de programmes en indiquant le nombre des clients abonnés à chacun de ceux-ci.

6.2 Informations spéciales Des modifications fondamentales dans la composition du programme du câblodistributeur doivent être communiquées à SUISSIMAGE dans les 30 jours.

6.3 Conséquences de retard

1) Pour les informations manquantes selon art. 6.1, SUISSIMAGE envoie un rappel écrit au câblodistributeur et lui impartit un délai supplémentaire.

2) Si le câblodistributeur ne répond pas à cette sommation dans les délais, SUISSIMAGE est en droit d'exiger une amende conventionnelle allant jusqu'à Fr. 250.- par cas et d'en- treprendre les recherches nécessaires aux frais du câblodistributeur.

7. Durée de validité

1) Le présent tarif est valable du 1er janvier 2002 au 31 décembre 2006.

2) Il peut être révisé avant son échéance en cas de modifications profondes des circons- tances.

ESchK CAF Beschluss vom 3. Dezember 2001 betreffend den GT 1 13 CCF ___________________________________________________________________________ Tariffa Comune 1

Indennità per la diffusione di opere protette e prestazioni in reti-cavo

1. Concetti

1.1 Reti-cavo/Cavo-distributori

1) Sono "reti-cavo", ai sensi della presente tariffa, gli impianti di cavi che servono alla distri- buzione pubblica di opere e prestazioni artistiche diffuse in Svizzera secondo l'art. 10, cpv. 2, lett. d ed e, risp. l’art. 33 e segg. della legge federale sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini del 9 ottobre 1992 (LDA CH) e nel Principato del Liechtenstein secondo l’art. 10, cpv. 2 lett. d ed e risp. art. 37 e segg. della legge sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini del 19 maggio 1999 (LDA PL).

2) Sono "cavo-distributori" ai sensi della presente tariffa i proprietari e/o esercenti di tali reti- cavo.

1.2 Opere

Sono "opere" tutte le opere letterarie ed artistiche ai sensi della LDA CH o LDA PL, che sono protette dal diritto d'autore in Svizzera o nel Liechtenstein.

1.3 Diritti di protezione affini/Prestazioni

Con l'espressione "diritti di protezioni affini" si intendono i diritti, citati nell'art. 33 e segg. LDA CH rispettivamente art 37 LDA PL sulle "prestazioni" delle artiste e degli artisti inter- preti, delle produttrici e dei produttori di supporti audio e audiovisivi e degli organismi di dif- fusione.

1.4 Società di gestione

1) Sono "società di gestione" le società concessionate designate dall'Istituto Federale della Proprietà Intellettuale, ossia la ProLitteris, la SSA, la SUISA, la SUISSIMAGE e la SWISSPERFORM.

2) SUISSIMAGE rappresenta le società di gestione.

2. Diritti

2.1 Estensione

1) La presente tariffa si riferisce alle utilizzazioni di opere e prestazioni in reti-cavo, nella misura in cui queste opere siano contenute nei programmi radiofonici e televisivi,

• destinati alla comunità in Svizzera e

• ricevuti individualmente in Svizzera con apparecchi normalmente in uso sul mercato e

• distribuiti integralmente e senza aver subito modifiche (art. 10 cpv. 2 lett. e / art. 22 cpv. 1 LDA CH o art. 10 cpv. 2 lett. e / art. 25 cpv. 1 LDA PL).

2) Se i “cavo-distributori” allestiscono da soli pacchetti di programmi tratti da programmi che vengono ritrasmessi in base al cpv. 1 o li acquistano da terzi, le indennità dovute dai cavi-

ESchK CAF Beschluss vom 3. Dezember 2001 betreffend den GT 1 14 CCF ___________________________________________________________________________ distributori per questi programmi vengono versate in conformità del punto 4.2 della presen- te tariffa, qualora venga riscossa un’indennità supplementare.

3) La presente tariffa si riferisce inoltre alla distribuzione di opere in musica non teatrale in altri programmi radiofonici e televisivi, la cui distribuzione nella rete-cavo non rappresenta una ritrasmissione ai sensi del cpv. 1 come pure ai rispettivi diritti di protezione ai sensi dell’art. 35 cpv. 1 LDA CH risp. art. 41 cpv. 1 LDA PL.

4) Rimane escluso da questa tariffa il compenso di diritti di diffusione di opere e prestazioni contenute in:

• programmi radiofonici e televisivi a pagamento (Pay TV, Pay-per-view, ecc.), vale a dire programmi per i quali gli utenti finali pagano una specifica indennità per tale ricezione con l'abbonamento via cavo (art. 22 cpv. 3 LDA o art. 25 cpv. 3 LDA PL);

• programmi destinati esclusivamente all'alimentazione diretta di reti-cavo e da queste di- rettamente distribuiti (art. 22 cpv. 3 LDA o art. 25 cpv. 3 LDA PL).

2.2 Garanzia

Quando vengono adempite le condizioni vincolate all'autorizzazione, i cavo-distributori sono liberati dalle rivendicazioni finanziarie di terzi per l'utilizzazione di opere e prestazioni, con- formemente alla presente tariffa.

2.3 Ricezione pubblica

La ricezione pubblica delle emissioni distribuite ai sensi dell'art. 10, cpv. 2, lett. f, così come dell'art. 33, cpv. 2, lett. c, art. 35 e art. 37, lett. b della LDA CH rispettivamente dell’art. 10 cpv. 2 lett. f così come dell’art. 37 cpv. 2 lett. e, 41 e 42 LDA PL mediante altoparlanti o te- levisori negli alberghi, ristoranti, negozi, sale d'aspetto, ecc., costituisce l'oggetto di altre ta- riffe (TC 3a e 3b).

3. Autorizzazione

Il cavo-distributore deve ottenere un'autorizzazione dalla società di gestione, che nel caso del pagamento della fattura risulterà come emessa dalla SUISSIMAGE.

4. Indennità

4.1 Indennità di base per l’offerta di base

1) Per le reti cavo che

a) distribuiscono sia programmi radiofonici che televisivi, l'indennità per l’offerta di base per raccordo abbonato ammonta a:

mensilmente anualmente

- per i diritti d'autore Fr. 1.54 risp. Fr. 18.48

- per i diritti di protezione affini Fr. 0.44 risp. Fr. 5.28

- complessivamente Fr. 1.98 risp. Fr. 23.76

b) distribuiscono esclusivamente programmi televisivi, l'indennità per l’offerta di base per raccordo abbonato ammonta a:

mensilmente anualmente

- per i diritti d'autore Fr. 1.10 risp. Fr. 13.20

- per i diritti di protezione affini Fr. 0.32 risp. Fr. 3.84

- complessivamente Fr. 1.42 risp. Fr. 17.04

ESchK CAF Beschluss vom 3. Dezember 2001 betreffend den GT 1 15 CCF ___________________________________________________________________________

2) Per nuclei familiari che ricevono esclusivamente programmi radiofonici, l’indennità dovuta dai cavi-distributori ammonta a:

mensilmente anualmente

- per i diritti d'autore Fr. 1.08 risp. Fr. 12.96

- per i diritti di protezione affini Fr. 0.31 risp. Fr. 3.72

- complessivamente Fr. 1.39 risp. Fr. 16.68

4.2 Indennità supplementare per ricavi ottenuti da pacchetti di programmi Se oltre all’offerta di base un cavo-distributore offre ai suoi clienti pacchetti di programmi esistenti dietro versamento di un’indennità supplementare per programmi ritrasmessi ai sensi del punto 2.1 cpv. 1, sul ricavo lordo ottenuto nell’anno precedente il cavo-distributore dovrà versare un’indennità supplementare del 9% per i diritti d’autore e del 3% per i diritti di protezione affini, per un totale del 12%.

4.3 Imposta sul valore aggiunto

I montanti delle tariffe indicati al punto 4.1 e 4.2 non includono l’eventuale imposta sul valo- re aggiunto, attualmente pari al 7,6%.

4.4 Sconto per associazioni

Le associazioni di cavo-distributori che esigono dai loro soci le indennità e le informazioni conformemente alla presente tariffa per la fattura delle società di gestione e le trasmettono in blocco alla SUISSIMAGE adempiendo gli obblighi tariffali e contrattuali recevono uno sconto del 5 %.

5. Conteggio e pagamento

5.1 Conteggio

1) I cavo-distributori comunicano alla SUISSIMAGE il numero di tutti i raccordi da loro serviti con l’offerta di base, nonché il numero di quei nuclei familiari il cui abbonamento si limita ai programmi radiofonici.

2) I cavo-distributori, inoltre, comunicano alla SUISSIMAGE i ricavi lordi ottenuti nell’anno precedente tramite pacchetti di programmi abbonati.

3) Quale giorno di riferimento vale il 1o gennaio di ogni anno oppure il giorno della messa in esercizio.

4) Le comunicazioni devono pervenire entro 60 giorni dopo il giorno di riferimento.

5.2 Fatturazione

La SUISSIMAGE emetta la sua fattura per le società di gestione sulla base dei dati ricevuti.

Se i dati non vengono trasmessi nei termini fissati, la SUISSIMAGE è autorizzata a emette- re una fattura sulla base di una valutazione.

5.3 Rettifica della fatturazione

1) Quando la SUISSIMAGE emette una fattura sulla base di una valutazione, il cavo- distributore ha il diritto, entro 30 giorni dopo avere ricevuto la fattura, di fornire i dati con- formemente alla cifra 5.1.

2) Se i dati vengono forniti entro la scadenza, l'indennità calcolata sulla base dei dati ricevuti è maggiorata del 10%. In caso contrario, diventa definitiva l'indennità valutata dalla SUISSIMAGE.

ESchK CAF Beschluss vom 3. Dezember 2001 betreffend den GT 1 16 CCF ___________________________________________________________________________

3) Quando si mette fine alla gestione di una rete-cavo non vi è più alcun obbligo di pagare per detta rete. Quando l'attività di una rete viene fondamentalmente limitata, il cavo- distributore ha il diritto, su presentazione di un giustificativo adeguato, di richiedere una ret- tifica della fatturazione a partire dal momento della limitazione.

5.4 Pagamento

1) Le fatture della SUISSIMAGE devono essere pagate per l'anno in corso in rate semestrali rispettivamente il

- 31 marzo (offerta di base e offerte supplementari)

- 30 settembre (offerta di base)

2) Tutte le fatture sono pagabili entro 30 giorni.

5.5 Richiami

Per le indennità scadute, la SUISSIMAGE invia un richiamo scritto al cavo-distributore e gli impartisce una scadenza supplementare prima di fare altri passi.

5.6 Possibilità di controllo

La SUISSIMAGE può fare verificare e confermare la correttezza dei dati indicati da un ca- vo-distributore dal suo proprio organo di controllo.

6. Informazioni

6.1 Principio

1) Per ogni rete-cavo, il cavo-distributore comunica alla SUISSIMAGE il nome delle società di radio e televisione contenute nell’offerta di base, i cui programmi vengono diffusi e le ore di diffusione per quanto quest'ultime non coincidano con il periodo conteggiato.

2) Inoltre, i cavo-distributori comunicano a SUISSIMAGE quali pacchetti di programmi ven- gono offerti in più e quanti clienti sono abbonati ai singoli pacchetti di programmi.

6.2 Informazioni speciali

Le modifiche fondamentali nella composizione del programma del cavo-distributore devono essere comunicate alla SUISSIMAGE entro 30 giorni.

6.3 Conseguenze della mora

1) Per le informazioni mancanti di cui al punto 6.1, la SUISSIMAGE invia un richiamo scritto al cavo-distributore intimandogli una nuova scadenza.

2) Se il cavo-distributore non risponde all'intimazione entro i termini, la SUISSIMAGE ha il diritto di esigere una multa convenzionale fino a Fr. 250.-- per singolo caso e di intrapren- dere le ricerche necessarie a spese del cavo-distributore.

7. Durata di validità

1) La presente tariffa è valida dal 1o gennaio 2002 al 31 dicembre 2006.

2) In caso di mutamento profondo delle circostanze, essa può essere riveduta prima della scadenza.

26.6.2001

ESchK CAF Beschluss vom 3. Dezember 2001 betreffend den GT 1 17 CCF ___________________________________________________________________________ II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Sowohl die am Gemeinsamen Tarif 1 beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLit- teris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform wie auch ihre Verhandlungspartner (DUN, Swisscable, Schweizerischer Gemeinde- und Schweizerischer Städteverband) haben ihren Antrag beziehungsweise ihre gemeinsame Stellungnahme innert den verlängerten Fristen eingereicht.

Aus den eingereichten Gesuchsunterlagen sowie dem Schreiben von Swisscable vom 25. Juni 2001 kann zudem entnommen werden, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.

Mit dem GT 1, an dem sämtliche fünf konzessionierten Gesellschaften beteiligt sind, kommen die Gesuchstellerinnen auch der Forderung nach einem gemeinsamen Tarif (Art. 47 Abs. 1 URG) nach. Die Suissimage ist weiterhin als gemeinsame Zahlstelle vorgesehen (Ziff. 5.4 des Tarifs).

Der GT 1 beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz wie für das Fürstentum Liechten- stein und verweist neu auch auf das liechtensteinische Recht. Da sich dieser Beschluss nur hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das Fürs- tentum Liechtenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 LURG) vorbehalten.

2. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Prü- fung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie nebst den Kriterien von Art. 60 Abs. 1 URG auch die sogenannte 10- beziehungsweise 3-Prozent-Regel anzuwenden, wonach die Entschädigung für Urheberrechte in der Regel höchstens 10 Prozent und für verwandte Schutzrechte höchstens 3 Prozent des Nutzungsertrags oder -aufwands betragen darf. Von dieser Regel kann nur abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer wirt- schaftlichen Verwaltung kein angemessenes Entgelt für die Berechtigten ergibt (Art. 60 Abs. 2 URG).

ESchK CAF Beschluss vom 3. Dezember 2001 betreffend den GT 1 18 CCF ___________________________________________________________________________

Mit Entscheid vom 26. November 1996 hat die Schiedskommission den GT 1 letztmals genehmigt. Als wesentliche Änderungen gegenüber dem bisherigen Tarif werden von den Verwertungsgesellschaften die Anpassungen hinsichtlich der 'Nur-Radio-Abonnenten' (Ziff. 4.1 Abs. 2) und im Zusammenhang mit dem Einbezug der Programmpakete (Ziff. 5.1, 5.4 und 6.1 Abs. 2 des Tarifs) sowie der Hinweis auf die Mehrwertsteuer (Ziff. 4.3) erwähnt. Da es nach Auskunft der Verwertungsgesellschaften keine Netze gibt, welche ausschliesslich Radioprogramme anbieten, richtet sich die neue Ziff. 4.1 Abs. 2 des Tarifs an Haushalte, die nur Radioprogramme beziehen. Dies entspricht offensichtlich auch einer einvernehmlichen Lösung zwischen Cablecom und dem Preisüberwacher, wonach die Abonnenten die Möglichkeit haben müssen, zu einem ermässigten Preis nur Radiopro- gramme zu abonnieren. Gegen diese Lösung sowie den Einbezug der Programmpakete ist nichts einzuwenden, zumal sich die Tarifpartner darauf geeinigt haben. Im übrigen waren die Verwertungsgesellschaften auch damit einverstanden, den gesamtschweizerischen Ver- bänden der Kabelbetreiber, welche ihre tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfül- len, eine Ermässigung von 5 Prozent einzuräumen (Ziff. 4.4).

Die Tarifpartner haben sich somit auf den vorgelegten Tarif und insbesondere auch auf die in Ziff. 4.1 enthaltenen Entschädigungssätze einigen können, obwohl die Fragen der An- wendung des Bruttoprinzips beziehungsweise der Ausschöpfung der Prozentsätze (Art. 60 Abs. 2 URG) umstritten geblieben sind. Diese beiden Punkte sind im übrigen auch beim bisherigen Tarif ungeklärt geblieben (vgl. Beschluss vom 26.11.1996, Ziff. II/6). Obwohl somit einzelne Berechnungselemente nicht abschliessend definiert worden sind, sind die zu bezahlenden Vergütungen unbestritten. Die Schiedskommission kann somit diese Fragen auch im Rahmen des vorliegenden Genehmigungsverfahrens offen lassen.

3. Gemäss ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände zu einem Tarif auf eine Angemessenheitsüberprüfung gemäss Art. 59 f. URG verzichtet werden. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen

ESchK CAF Beschluss vom 3. Dezember 2001 betreffend den GT 1 19 CCF ___________________________________________________________________________ Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einbe- rufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses der beteiligten Tarifpartner zur Verlängerung des GT 1 sowie der Stellungnahme des Preisüberwachers gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT 1 in der Fassung vom 26. Juni 2001 ist somit zu genehmigen.

4. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von den Antrag stellenden Verwer- tungsgesellschaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) in der Fassung vom 26. Juni 2001 und einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2006 wird genehmigt.

2. Den Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform werden die Verfahrenskosten bestehend aus: a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'800.00 b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 971.30

total Fr. 2'771.30 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

ESchK CAF Beschluss vom 3. Dezember 2001 betreffend den GT 1 20 CCF ___________________________________________________________________________ 3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − ProLitteris, Zürich − Société suisse des auteurs, Lausanne − SUISA, Zürich − Suissimage, Bern − Swissperform, Zürich − Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, Schweizerischer Gemeindever- band, Schweizerischer Städteverband und Swisscable, alle v.d. Frau Dr. C. Bolla- Vincenz, Bern − den Preisüberwacher

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden*.

Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin:

Der Sekretär:

D. Wüthrich-Meyer A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.