gt-1-1996

Beschluss vom 26. November 1996 betreffend den Gemeinsamen Tarif 1 (GT 1) (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) Besetzung: Präsidentin: ο Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Neutrale Beisitzer: ο Carlo Govoni, Bern ο Martin Baumann, St. Gallen Vertreterin der Urheber: ο Marian Amstutz, Bern Vertreter der Werknutzer: ο Peter Mosimann, Basel Sekretär: ο Andreas Stebler, Bern

ESchK 2 I In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs I, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 25. November 1991 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1996 ab. Zum gleichen Zeitpunkt endigt auch die Gültigkeitsdauer des am 30. Juni 1994 genehmigten Zusatztarifs I, der die Entschädigungen für die Nutzung von Darbietungen, von Ton- und Tonbildträgern und von Sendungen bei der Weiterleitung von Radio- und Fernsehprogrammen in Kabelnetzen regelt. Mit Eingabe vom 31. Mai 1996 haben die fünf konzessionierten Verwertungsgesell- schaften PROLITTERIS, SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM der Schiedskommission Antrag auf Ge- nehmigung des Gemeinsamen Tarifs 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) in der Fassung vom 21. Mai 1996 gestellt. Der vorgelegte Gemeinsame Tarif 1 (GT 1) regelt einerseits das Weitersenden geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen und Gemeinschaftsantennen und andererseits die sogenannte Erstverbreitung nichttheatralischer Musik. Damit umfasst der GT 1 auch die bis anhin über einen Zusatztarif geregelten verwandten Schutz- rechte. Als gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften bezeichnet der Tarif die SUISSIMAGE. 2. In ihrem Antrag haben die Verwertungsgesellschaften über die mit den Nutzer- organisationen gemäss Artikel 46 Absatz 2 URG geführten Tarifverhandlungen Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass sich sowohl der Schweizerische Gemeindeverband wie auch der Schweizerische Städteverband, welche jeweils an den Verhandlungen zu früheren Tarifen teilnahmen, durch den Verband für Kabelkommunikation (SWISSCABLE) vertreten liessen. Dem Bericht ist ebenfalls zu entnehmen, dass auf Wunsch der am Gemeinsamen Tarif 2 beteiligten Schweizerischen Gesellschaft für Telekommunikation und Telematik im Berggebiet (SGTTB) die Verhandlungen zur Revision dieser beiden Gemeinsamen Tarife zeitlich zusammengelegt worden sind, da es bei beiden Tarifen um das Weitersenden geht. 3. Aufgrund der dem Bericht beigelegten Zustimmungserklärungen, der am GT 1 beteiligten massgebenden Nutzerverbände (SWISSCABLE, Schweizerischer Gemeindeverband, Schweizerischer Städteverband) hat die ESchK gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 Urheberrechtsverordnung (URV) mit Präsidialverfügung vom 27. Juni 1996 festgestellt, dass es sich um einen Einigungstarif handelt und daher auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet. Gestützt auf Artikel 10 Absatz 1 URV beziehungsweise Artikel 15 Absatz 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom

20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit gleicher Verfügung die Spruchkammer zur Behandlung des Genehmigungsantrags betreffend den GT 1 eingesetzt und dem Preis-

ESchK 3 überwacher Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Entschädigungsansätzen dieses Tarifs einge räumt. 4. In seiner Antwort vom 25. Juli 1996 verzichtete der Preisüberwacher - angesichts der Tatsache, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit der Nutzerseite auf einen Tarif habe einigen können - auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer formellen Stellungnahme zum GT 1. Die Zustimmung der Betroffenen bildet nach Auffassung des Preisüberwachers ein wichtiges Indiz dafür, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruhe. Zudem hätten sich die Parteien auf die Weiterführung der bisherigen Tarifansätze für weitere 5 Jahre geeinigt und somit keine Preiserhöhung vorgenommen. Er wies aber auch darauf hin, dass aus dem Verzicht auf eine formelle Stellungnahme nicht geschlossen werden könne, dass die Preisüberwachung mit dem Berechnungsmodell der Verwertungsgesellschaften in allen Teilen einverstanden sei. Diesbezüglich äusserte er insbesondere Vorbehalte zum Bruttoprinzip sowie zur Berücksichtigung des jährlichen Zuwachses an Kabelfernsehabonnenten. 5. Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem die direkt betroffenen Verbände ausdrücklich zugestimmt haben und zu dem auch der Preisüberwacher keine Empfehlungen abgegeben hat, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungs- gesellschaften gemäss Artikel 11 URV auf dem Zirkulationsweg. 6. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) in der Fassung vom

21. Mai 1996 hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

4 GEMEINSAMER TARIF 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) Prolitteris SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 1. Begriffe

1. 1 Kabelnetze/Kabelbetreiber „Kabelnetze- im Sinne dieses Tarifes sind Leitungen, die der öffentlichen Verbreitung von Werken und Leistungen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein gemäss Art. 1 O Abs. 2 lit, d und e bzw. Art. 33 ff des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (URG) dienen. „Kabelbetreiber" im Sinne dieses Tarifes sind die Eigentümer und/oder Betreiber solcher Kabelnetze. r 1.2 Urheberrechte/"Werke" Als „Werke aller Gattungen" (nachfolgend Ziff. 2.1 lit. a) werden alle Werke der Literatur und Kunst im Sinne des URG bezeichnet, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein urheberrechtlich geschützt sind. Als „ Werke der nichttheatralischen Musik" (nachfolgend Ziff. 2.1 lit. b) werden die Werke des Repertoires der SUISA bezeichnet. 1.3 Leistungsschutzrechte (Verwandte Schutzrechte)/"Leistungen" Unter „verwandten Schutzrechten" - nachstehend „Leistungsschutzrechte" genannt - werden die in Art. 33 ff URG genannten Rechte an den „Leistungen" der ausübenden Künstlerinnen und Künstler, der Herstellerinnen und Hersteller von Ton- und Tonbildträgern und der Sendeunternehmen verstanden. 1.4 Verwertungsgesellschaften Als „ Verwertungsgesellschaften" werden die vom Institut für geistiges Eigentum (IGE) zugelassenen Verwertungsgesellschaften Prolitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM bezeichnet. SUISSIMAGE vertritt die Verwertungsgesellschaften . ./2

5 2. Rechte 2.1 Umfang Dieser Tarif bezieht sich auf die folgenden Nutzungen von Werken und Leistungen in Kabelnetzen, soweit diese in Radio- und Fernsehprogrammen enthalten sind, und diese Programme zeitgleich und unverändert verbreitet werden: a) die Weitersendung von # Werken aller Gattungen" und Leistungen in Radio- und Fernsehprogrammen, die für den direkten Empfang durch das Publikum bestimmt sind und mit einem für Privathaushalte üblichen Aufwand empfangen werden können; bl die Verbreitung der Werke der nichttheatralischen Musik in anderen Radio- und Fernsehprogrammen; Von diesem Tarif ausgenommen ist die Verbreitung von Werken und Leistungen, die enthalten sind in: Programmen des Abonnementsradios oder -fernsehens (Pay TV, Pay-per-view etc.l, d.h. von Programmen, bei denen die Endverbraucher über das Kabelabonnement hinaus ein spezifisch auf diesen Empfang bezogenes Entgelt bezahlen; Programmen, die ausschliesslich direkt in Kabelnetze eingespiesen und verbreitet werden. Die vorübergehende Aufnahme der Sendungen auf eigene Tonträger und/oder Ton/Bild- Träger des Kabelbetreibers ist gestattet, soweit diese nur zum Zwecke der Verbreitung unmittelbar nach einer technischen Panne verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden. 2.2 Freistellung Mit der Erfüllung der mit der Erlaubnis verbundenen Bedingungen werden die Kabelbetreiber von finanziellen Ansprüchen Dritter für die Verwendung von Werken und Leistungen gemäss diesem Tarif freigestellt. 2.3 Öffentlicher Empfang Der Empfang der verbreiteten Sendungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 fit. f sowie Art. 33 Abs. 2 lit. c, Art. 35 und Art. 37 lit. b URG mit Lautsprechern oder Bildschirmen in Hotels, Restaurants, Verkaufsgeschäften, Warteräumen u .a.rn., bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT 3a und 3b). 3. Erlaubnis Der Kabelbetreiber bedarf einer Erlaubnis der Verwertungsgesellschaften, welche im Falle der Bezahlung der Rechnung von SUISSIMAGE als erteilt gilt . ./3

6 4. Entschädigung 4.1 Tarifansätze a) Bei Kabelnetzen, die sowohl Radio- als auch TV-Programme verbreiten, beträgt die Entschädigung pro Anschluss: monatlich jährlich

- für Urheberrechte

- für Leistungsschutzrechte

- gesamthaft Fr. 1.475 Fr. 0.425 Fr. 1.90 bzw. bzw. bzw. Fr. 17.70 Fr. 5.10 Fr. 22.80 = = = = = = = = = b) Bei Kabelnetzen, die ausschliesslich TV-Programme verbreiten, beträgt die Entschädigung pro Anschluss: monatlich jährlich

- für Urheberrechte Fr. 1 .055 bzw. Fr. 12.66

- für Leistungsschutzrechte Fr. -.305 bzw. Fr. 3.66

- gesamthaft Fr. 1.36 bzw. Fr. 16.32 = = = = = = = = = c) Bei Kabelnetzen, die ausschliesslich Radio-Programme verbreiten, beträgt die Entschädigung pro Anschluss: monatlich jährlich

- für Urheberrechte

- für Leistungsschutzrechte

- gesamthaft Fr. -.42 Fr.-.12 Fr. -.54 bzw. bzw. bzw. Fr. 5.04 Fr. 1 .44 Fr. 6.48 = = = = (' 4.2 Ermässigung für Verbände Gesamtschweizerische Verbände von Kabelbetreibern, die von ihren Mitgliedern die Entschädigungen und Meldungen gemäss diesem Tarif für die Rechnung der Verwertungsgesellschaften einziehen und gesamthaft an SUISSIMAGE weiterleiten, und die alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 3%. 5. Abrechnung und Zahlung 5.1 Abrechnung Die Kabelbetreiber geben SUISSIMAGE die Zahl der Anschlüsse bekannt. Stichtag ist jeweils der erste Januar jeden Jahres bzw. der Tag der Betriebsaufnahme. Die Bekanntgabe hat innert 60 Tagen vom Stichtag an gerechnet zu erfolgen . ./4

7

5. 2 Rechnungstellung Gestützt auf die gemachten Angaben stellt SUISSIMAGE für die Verwertungsgesellschaften Rechnung. Bleiben die Angaben innert Frist aus, so ist SUISSIMAGE berechtigt, aufgrund von Schätzungen Rechnung zu stellen. 5.3 Korrektur der Rechnungsteilung Wenn SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt, ist der Kabelbetreiber berechtigt, innert 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben gemäss Ziff. 5.1 nachzuliefern. Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10% geschuldet. Andernfalls wird die geschätzte Entschädigung definitiv. Wird ein Kabelnetz eingestellt, endet die Zahlungsfrist für dieses Netz. Wird ein Kabelnetz im laufe des Jahres grundlegend eingeschränkt, so kann der Kabelbetreiber mit entsprechendem Nachweis eine Korrektur der Rechnung vom Zeitpunkt der Einschränkung an verlangen. 5.4 Zahlung Die Rechnungsteilung der SUISSIMAGE für das jeweils laufende Jahr erfolgt in halbjährlichen Raten je auf den

- 31. März

- 30. September. Alle Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar. 5.5 Mahnungen Für fällige Entschädigungen hat SUISSIMAGE den Kabelbetreiber einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen, bevor sie weitere Schritte unternimmt. 5.6 Kontrollmöglichkeit SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einem Kabelbetreiber gemachten Angaben durch dessen eigene Kontrollstelle überprüfen und bestätigen lassen. 6. Meldungen 6.1 Grundsatz Der Kabelbetreiber teilt SUISSIMAGE für jedes Kabelnetz die Namen der Sendeanstalten mit, deren Programm verbreitet oder weiterverbreitet werden, sowie die Zeiträume der Verbreitung, sofern sich diese nicht mit dem Abrechnungszeitraum decken . . /5

8 6.2 Sondermeldungen Grundlegende Änderungen in der Zusammensetzung des Programmangebots des Kabelbetreibers sind SUISSIMAGE innert 30 Tagen zu melden. 6.3 Verzugsfolgen Für ausbleibende Meldungen gemäss Ziff. 6.1 hat SUISSIMAGE den Kabelbetreiber einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen. Kommt der Kabelbetreiber dieser Aufforderung nicht innert Frist nach, so ist SUISSIMAGE berechtigt, eine Konventionalstrafe bis zu Fr. 250.- pro Fall geltend zu machen und die nötigen Erhebungen auf Kosten des Kabelbetreibers durchzuführen. 7. Gültigkeitsdauer Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001. Bei grundlegender Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. Version vom 21. Mai 1996 GT1TARIF

9 TARIF COMMUN 1 Redevances pour la distribution d'oeuvres et de prestations proteqees dans des reseaux cäbles Prolitteris SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 1 Definitions 1 . 1 Reseaux cäbles/Cäblo-distributeurs Sont des "reseaux cäbles", au sens du present tarif, les cäbles ou autres conducteurs servant a la distribution publique d'oeuvres et prestations en Suisse et au Liechtenstein, conforrnemsnr a l'art. 10 al. 2 let. d et e ainsi qu'aux art. 33 ss de la loi föderale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LOA). Sont des "cäblo-distributeurs", au sens du präsent tarif, les proprietaires et/ou exploitants de tels reseaux cäbles. 1.2 Droits d'auteur/Oeuvres Sont des "oeuvres de tous les genres" (ci-apres chiffre 2.1 let. a) toutes les oeuvres litteraires et artistiques au sens de la LOA qui sont proteqees par le droit d'auteur en Suisse et au Liechtenstein. Sont des "oeuvres musicales non theätrales" (ci-apres chiffre 2.1 let. b) les oeuvres du repertoire de SUISA. 1.3 Droits voisins/Prestations Sont des "droits voisins" les droits enurneres aux art. 33 ss LOA sur les "prestations" des artistes interpretes ou executants, des producteurs de phonogrammes et videocrarnmes ainsi que des organismes de diffusion. 1 .4 Societes de gestion Sont des "societes de gestion" les societes agreees par I' 1 nstitut federal de la propriete intellectuelle, a savoir Prolitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE et SWISSPERFORM. SUISSIMAGE represente les sociötes de gestion . ./2

1 0 2 Droits 2.1 Etendue Le present tarif se rapporte aux utilisations suivantes d'oeuvres et prestations dans des reseaux cäbles, dans la mesure au celles-ci figurent dans des programmes de radio et de television et que ces programmes sont distribues simultanemanr et de maniera inchangee:

a) la retransmission d'"oeuvres de tous les genres" et de prestations dans des programmes de radio et de television destines a la reception directe par le public et pouvant ~tre recus avec les moyens usuels d'un rnenaqe prive:

b) la distribution d'oeuvres musicales non theätralss dans d'autres programmes de radio et de television. Est exclue de ce tarif la distribution d'oeuvres et prestations comprises dans:

- des programmes de radio au de television par abonnement (TV a peage, Pay per view, etc.l, c'est-ä-dire des programmes pour la reception desquels le consommateur final paie, hormis l'abonnement de raccordement au resaau, une redevance specifique:

- des programmes injectes et distribues exclusivement directement dans des reseaux cäbles. L'enregistrement provisoire des diffusions sur les phonogrammes ou videoqrarnrnes du cäblo-distributeur est autorise dans la mesure au ces supports sont utilises uniquement pour la distribution suivant imrnediaternent une panne technique et qu'ils ne sont pas transmis a des tiers. 2.2 Garantie Lorsque les conditions liees a I' autorisation sont remplies, les cäblo-distributeurs sont liberes des pretentions financieres de tiers pour l'utilisation des oeuvres et prestations conformement au present tarif. 2.3 Reception publique La reception des ernissions distribuees au sens de l'art. 10 al. 2 let. f ainsi qu'art. 33 al. 2 let. c, art. 35 et art. 3 7 let. b LOA au moyen de haut-parleurs au d'ecrans dans les hötels, restaurants, magasins, salles d'attente, etc. fait I' objet de tarifs ä part (TC 3a et 3b). 3 Autorisation Le cäblo-distributeur doit detenir une autorisation des societös de gestion, celle-ci etarit consideree comme octrovee si la facture de SUISSIMAGE a ete pavee . ./3

1 1 4 Redevances

4. 1 Montants tarifaires

a) Pour les reseaux cäbles diffusant ä la fois des programmes de radio et de TV, la redevance par raccordement s'eleve a: par mois par an

- pour les droits d'auteur

- pour les droits voisins

- total Fr. 1.475 Fr. 0.425 Fr. 1.90 = = = = par mois

- pour les droits d'auteur

- pour les droits voisins

- total Fr. 1.055 Fr. -.305 Fr. 1 .36 soit soit soit Fr. 17.70 Fr. 5.10 Fr. 22.80 = = = = =

b) Pour les reseaux cäbles diffusant exclusivement des programmes de TV, la redevance par raccordement s'eleve ä: par an soit soit soit Fr. 12.66 Fr. 3.66 Fr. 16.32 = == = = = = = =

c) Pour les reseaux cäbles diffusant exclusivement des programmes de radio, la redevance par raccordement s'eleve a: par mois par an

- pour les droits d'auteur

- pour les droits voisins

- total Fr. -.42 Fr. -.12 Fr. -.54 soit seit soit Fr. 5.04 Fr. 1.44 Fr. 6.48 = = = = = = = = 4.2 Rabais pour associations Les associations suisses de cäblo-distributeurs qui, pour le compts des societes de gestion, exigent de leurs membres les redevances et les informations conformement au präsent tarif, qui les transmettent en bloc a SUISSIMAGE et qui remplissent les obligations tarifaires et contractuelles, beneficient d'un rabais de 3% . ./4

1 2 5 Decompta et paiement 5.1 Decornpte Les cäblo-distributeurs communiquent ä SUISSIMAGE le nombre de raccordements. Le jour de reference est le 1 er janvier de chaque annes ou le jour de la mise en exploitation. les communications doivent parvenir dans les 60 jours qui suivent le jour de reference. 5.2 Facturation SUISSIMAGE etablit sa facture pour les societes de gestion sur la base des donnees qui lui ont ete transmises. Si les donneas ne sont pas communiquees dans les delais, SUISSIMAGE est en droit d'etabtir une facture basee sur des estimations. 5.3 Correction de la facturation Lorsque SUISSIMAGE etabüt sa facture sur la base d'estimations, le cäblo-distributeur a le droit, dans les 30 jours qui suivent la reception de la facture, de communiquer les donnees selon chiffre 5. 1 . - Si les donness sont communiquees dans ledit delai, la redevance calculäa en fonction des donnees recues est maloree de 10%. Sinon, la redevance estirnee devient definitive. Lorsque l'on cesse d'exploiter un reseau cäble, il n'y a plus d'obligation de payer pour ledit reseau. Lorsqu'un reseau cäble est fondamentalement limite dans le courant de I'annea, l'entreprise est en droit, sur presentation d'un justificatif adequat, d'exiger une correction de la facture des la date de la limitation. 5.4 Paiement La facture de SUISSIMAGE pour l'annee en cours est exigible semestriellement, a savoir

- au 31 mars et

- au 30 septembre. Toutes les factures sont payables ä 30 jours. 5.5 Rappels Pour les redevances echues, SUISSIMAGE envoie un rappel ecrit au cäblo-distributeur et lui irnpartit un delai supplementaire avant d'entreprendre d'autres dernarches. 5.6 Possibilite de contröle SUISSIMAGE a la possibilite de faire contröler et confirmer par son propre organe de contröle les donnees fournies par un cäblo-distributeur . . /5

1 3 6 Informations 6.1 Principe Pour chaque reseau cäble, le cäblo-distributeur communique ä SUISSIMAGE les noms des organismes de diffusion dont les programmes sont distribues au rediffuses ainsi que les periodes de diffusion si celles-ci ne coincident pas avec la periode de decornpra, 6.2 Informations speciales Des modifications fondamentales dans la composition du programme du cäblo- distributeur doivent etre cornrnuniqueas a SUISSIMAGE dans les 30 jours. 6.3 Consequences de retard (---..._ Pour les informations manquantes selon chiffre 6.1, SUISSIMAGE envoie un rappel ecrit au cäblo-distributeur et lui impartit un delai supplementaire. Si le cäblo-distributeur ne repond pas ä cette sommation dans les delais, SUISSIMAGE est en droit d'exiger une amende conventionnelle allant jusqu'ä Fr. 250.- par cas et d'entreprendre les recherches necessaires aux frais du cäblo-distributeur. 7 Duree de validite Le präsent tarif est valable du 1 er janvier 1997 au 31 decernbra 2001. II peut ~tre revise avant son echeance en cas de modifications profondes des circonstances. version du 21 mai 1996 GTlTARFF

1 4 TARIFFA COMMUNE 1 (Indermita per la diffusione di opere protette e prestazioni in reti-cavo) Prolitteris SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 1. Concetti

1. 1 Reti-cavo/Cavo-distributori Sono "retl-cavo", ai sensi della presente tariffa, gli impianti di cavi ehe servono alla distribuzione pubblica di apere e prestazioni artistiche diffuse in Svizzera e · nel Principato del Liechtenstein secondo l'art. 10, cvp. 2, lett. d ed e, risp. l'art. 33 e segg. della legge federale concernente il diritto d'autore e i diritti di protezione affini del 9 ottobre 1992 (LOA). Sono "cavo-distributori" ai sensi della presente tariffa i proprietari e/o esercenti di tali reti- cavo. 1.2 Oiritti d'autore/"Opere" Sono "apere di tutti i generi" (v. punto 2.1, lett. a) tutte le apere letterarie ed artistiche ai sensi della LOA, ehe sono protette dal diritto d'autore in Svizzera o nel Liechtenstein. Sono "apere di musica non teatrale" (v. punto 2.1, lett. b) le apere del repertorio della SUISA. 1.3 Diritti di protezione delle prestazioni (diritti di protezione affini)/"Prestazioni" Con l'espressione "diritti di protezioni affini" si intendono i diritti, citati nell'art. 33 e segg. LOA sulle "prestazioni" delle artiste e degli artisti interpreti, delle produttrici e dei produttori di supporti audio e audiovisivi e degli organismi di diffusione. 1.4 Societä di gestione Sono "societä di gestione" le societa concessionate designate dall'lstituto Federale della Proprietä lntellettuale, ossia la Prolitteris, la SSA, la SUISA, la SUISSIMAGE e la SWISSPERFORM. La SUISSIMAGE rappresenta le societä di gestione . ./2

1 5 2. Diritti 2.1 Estensione La presente tariffa si riferisce alle utilizzazioni di opere e prestazioni in reti-cavo, nella misura in cui queste apere siano contenute nei programmi radiofonici e televisivi, e ehe detti programmi vengano distribuiti contemporaneamente, integralmente e senza aver subito madifiche:

a) l'ulteriore trasmissione di "apere di tutti i generi· e prestaziani in programmi radiofonici e televisivi non codificati, destinati alla ricezione diretta da parte del pubblico e recepibili tramite quei mezzi cansiderati consueti per le ecanamie domestiche di privati:

b) la distribuzione di apere in musica non teatrale in altri programmi radiofonici e televisivi. Rimane esclusa da questa tariffa la distribuzione di apere e prestazioni cantenute in:

- Programmi radiofonici e televisivi a pagamento (Pay TV, Pay-per-view, ecc.l, vale a dire programmi per i quali gli utenti finali pagano una specifica indennitä per tale ricezione con l'abbonamenta via cavo:

- Programmi destinati esclusivamente all'alimentazione diretta di reti-cavo e da queste direttamente distribuiti. La registrazione transitoria delle trasmissiani su propri supporti audio e/o audiovisivi dei cava-distributori e autorizzata, purche tali supparti vengano utilizzati a scopo di diffusione solo per la distribuzione in seguito a un guasto tecnico e non vengano ceduti a terzi. 2.2 Garanzia r Ouando vengono adempite le condizioni vincolate all'autorizzazione, i cava-distributori sono liberati dalle rivendicazioni finanziarie di terzi per l'utilizzazione di apere e prestazioni, canformemente alla presente tariffa. 2.3 Ricezione pubblica La ricezione pubblica delle emissiani distribuite ai sensi dell'art. 10, cpv. 2, lett. f, cosi come dell'art. 33, cpv. 2, lett. c, art. 35 e art. 37, lett. b della LOA mediante altoparlanti o televisori negli alberghi, ristoranti, negozi, sale d'aspetto ecc., forma l'oggetto di altre tariffe (Ab e TC 3). 3. Autorizzazione 11 cavo-distributore deve ottenere un'autorizzazione dalla societä di gestione, ehe nel caso del pagamenta della fattura risultera come emessa dalla SUISSIMAGE . ./3

1 6 4. lndennitä 4.1 Montanti della tariffa

a) Perle reti-cavo ehe distribuiseono sia programmi radiofoniei ehe televisivi, l'Indenrutä per raeeordo ammonta a: mensilmente anualmente

- per i diritti d'autore Fr. 1.475

- per i diritti di protezione affini Fr. 0.425

- eomplessivamente

b) Perle reti-cavo ehe distribuiseono eselusivamente programmi televisivi, I'indennitä per raeeordo ammonta a:

- per i diritti d'autore Fr. 1.90 = === = mensilmente Fr. 1.055

- per i diritti di protezione affini Fr. -.305

- eomplessivamente Fr. 1.36 risp. risp. risp. Fr. 17.70 Fr. 5.10 Fr. 22.80 = = = = = anualmente risp. risp. risp. Fr. 12.66 Fr. 3.66 Fr. 16.32 = = = = =

c) Per le reti-cavo ehe distribuiscono eselusivamente programmi radiofonici, I' indennita per raccordo ammonta a: mensilmente anualmente

- per i diritti d'autore Fr. -.42

- per i diritti di protezione affini Fr. -.12

- eomplessivamente Fr. -.54 risp. risp. risp. Fr. 5.04 Fr. 1.44 Fr. 6.48 = = = = 4.2 Sconto per associazioni Le assoeiazioni di cavo-distributori ehe esigono dai loro soei le indennitä e le informazioni conformemente alla presente tariffa per la fattura delle societä di gestione e le trasmettono in blocco alla SUISSIMAGE adempiendo gli obblighi tariffali e contrattuali recevono uno sconto del 3 % . 5. Conteggio e pagamento 5.1 Conteggio 1 cavo-distributori comunicano alla SUISSIMAGE il numero di raccordi. Ouale giorno di riferimento vale il 1 ° gennaio di ogni anno oppure il giorno della mesa in esercizio. Le comunieazioni devono pervenire entro 60 giorni dopo il giorno di riferimento . ./4

1 7 5 .2 Fatturazione La SUISSIMAGE stabilisce la sua fattura perle societa di gestione sulla base dei dati ricevuti. Se i dati non vengono trasmessi nei termini fissati, la SUISSIMAGE e autorizzata a stabilire una fattura sulla base di una valutazione. 5.3 Rettifica della fatturazione Ouando la SUISSIMAGE stabilisce una fattura sulla base di una valutazione, il cavo- distributore ha il diritto, entro 30 giorni dopo avere ricevuto la fattura, di fornire i dati conformememte alla cifra 5.1. Se i dati vengono forniti entro la scadenza, I'indennlta calcolata sulla base dei dati ricevuti e maggiorata del 10%. In caso contrario, diventa definitiva l'Indennitä valutata dalla SUISSIMAGE. Ouando si mette fine alla gestione di una rete-cavo non vi e piu alcun obbligo di pagare per detta rete. Ouando l'attivita di una rete viene fondamentalmente limitata, il cavo- distributore ha il diritto. su presentazione di un giustificativo adeguato, die richiedere una rettifica della fatturazione a partire dal momento della limitazione. 5.4 Pagamento Le fatture della SUISSIMAGE devono essere pagate per !'anno in corso in rate semestrali rispettivamente il

- 31 marzo

- 30 settembre Tutte le fatture sono pagabili entro 30 giorni. 5.5 Richiami Perle indennitä scadute, la SUISSIMAGE invia un richiamo scritto al cavo-distributore e gli impartisce una scadenza supplementare prima di fare altri passi. 5.6 Possibilitä di controllo La SUISSIMAGE puö fare verificare e confermare la correttezza dei dati indicati da un cavo- distributore dal suo proprio organo di controllo. 6. lnformazioni 6.1 Principio Per ogni rete-cavo. il cavo-distributore comunica alla SUISSIMAGE il nome delle societä di radio e televisione i cui programmi vengono diffusi e le ore di diffusione per quanto quest'ultime non coincidano con il periodo conteggiato . ./5

1 8 Ouesti dati devono pervenire alla SUISSIMAGE ogni anno entro i 60 giorni ehe seguono la fine dell'anno per !'anno civile scorso. 6.2 lnformazioni speciali Le modifiche fondamentali nella composizione del programma del cavo-distributore devono essere comunicate alla SUISSIMAGE entro 30 giorni. 6.3 Conseguenze delta mora Perle informazioni mancanti secondo cifra 6.1, la SUISSIMAGE invia un richiamo scritto al cavo-distributore e gli impartisce una nuova scadenza. Seil cavo-distributore non risponde all'intimazione entro i termini, la SUISSIMAGE ha il diritto di esigere una multa convenzionale fino a Fr. 250.-- per singolo caso e di intraprendere le ricerche necessarie a spese del cavo-distributore. 7. Adattamento degli importi tariffari all'lndice nazionale dei prezzi per il consumatore Gli importi tariffari qui citati subiscono per il 1 ° gennaio 2000 un adattamento all'lndice nazionale dei prezzi per il consumatore. Base dell'adattamento e la situazione dell'lndice nazionale dei prezzi per il consumatore all' 1.1.1997. Termine per il calcolo del rincaro e la situazione dell'lndice al 30 giugno 1999. 8. Durata di validitä La presente tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 1997 al 31 dicembre 2001. In caso di mutamento profondo delle circostanze, essa puö essere riveduta prima della scadenza. "· GT1TARIT

ESchK 19 II Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am Gemeinsamen Tarif 1 beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften haben ihren Antrag zur Genehmigung dieses Tarifs fristgerecht eingereicht. Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen und den Stellungnahmen der Nutzerverbände geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. 2. Gemäss Artikel 47 Absatz 1 URG haben diejenigen Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen nach einheitlichen Grundsätzen einen gemeinsamen Tarif aufzustellen und eine einzige Gesellschaft als gemeinsame Zahlstelle zu bezeichnen. Mit der Aufstellung des revidierten GT 1, an dem sämtliche konzessionierten Gesellschaften beteiligt sind und insbesondere auch mit dem Einbezug der verwandten Schutzrechte, die bis anhin in einem gesonderten Zusatztarif geregelt waren, kommen die Verwertungsgesellschaften dieser Forderung nach einem Gemeinsamen Tarif nach. Als gemeinsame Zahlstelle ist wie für den bisherigen GT I die SUISSIMAGE vorgesehen. 3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie gemäss Artikel 60 Absatz 2 URG die sogenannte 10-Prozent-Regel beziehungsweise die 3- Prozent-Regel anzuwenden, wonach die Entschädigung für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der Regel höchstens 10 Prozent beziehungsweise höchstens 3 Prozent des Nutzungsertrages oder -aufwandes betragen darf. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer wirtschaftlichen Verwaltung kein angemessenes Entgelt für die Berechtigten ergibt. Diese Angemessenheitsüberprüfung stimmt im übrigen weitgehend mit den Grundsätzen überein, welche die Schiedskommission in ihrer bisherigen Genehmigungspraxis angewendet und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts weiterentwikkelt hat. 4. Dem der Tarif-Eingabe beiliegenden Bericht der Verwertungsgesellschaften ist zu entnehmen, dass sich das bisherige Berechnungsmodell, das auf dem durchschnittlichen Abonnementspreis, der jährlichen Zuwachsrate an Kabelabonnenten, den einmaligen Anschlussgebühren für Neuabonnenten sowie einem Abzug für Programme, die keine 'Weitersendung' darstellen, basiert, grundsätzlich bewährt habe und unverändert beibehalten werden soll. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass einzelne Elemente innerhalb dieses Berechnungsmodells, insbesondere das Bruttoprinzip und die Frage der

ESchK 20 Ausschöpfung der Prozentsätze umstritten geblieben sind. Nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften enthalten die Radio- und Fernsehprogramme durchschnittlich während 90% ihrer Dauer urheberrechtlich ge schützte Werke. Sie gehen in der Folge von einer Urheberrechtsentschädigung von 9% des Bruttoertrages aus. Bei den verwandten Schutzrechten gehen sie davon aus, dass dieser Anteil 3% des Bruttoertrags betrage, da hier 100% der Programme geschützt seien. Dagegen hat SWISSCABLE im Rahmen der Verhandlungen bestritten, dass die gesetzlich vorgesehenen Sätze ohne besondere Begründung voll ausgenützt werden dürften, da es sich dabei um Maximalsätze handle. Sie kam daher in ihren Berechnungen zu tieferen Ansätzen als die Verwertungsgesellschaften. In den Verhandlungen wurde denn auch das Ausschöpfen der gesetzlich (Art. 60 Abs. 2 URG) festgelegten Sätze abgelehnt. Trotz dieser umstrittenen Punkte ist aber festzustellen, dass sich die Verwertungsgesellschaften und die massgeblichen Nutzerorganisationen auf der Basis der bisherigen Tarifansätze einigen konnten. Aufgrund dieser Einigung haben die Verwertungsgesellschaften auf eine Teuerungsklausel im Tarif verzichtet; sie weisen aber darauf hin, dass sie an der Zulässigkeit einer solchen Klausel im vorliegenden Tarif keine Zweifel hätten. Der Preisüberwacher gab keine formelle Stellungnahme ab, obwohl auch er Vorbehalte zum Bruttoprinzip und zur Berücksichtigung des jährlichen Zuwachses an Kabelfernsehabonnenten geäussert hat. 5. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission ist ein Tarif als angemessen anzusehen, wenn die massgebenden Organisationen der Nutzer von Urheberrechten und verwandten Schutzrechte dem Tarif zugestimmt haben. In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch überein mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Artikel 59 Absatz 1 URG. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Artikel 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. 6. Wenn die Tarifverhandlungen zu einer Einigung zwischen den Parteien führen, entfällt demnach die Angemessenheitsprüfung der Entschädigungsansätze gemäss Artikel 60 URG. Im übrigen entsprechen die im Tarif vorgesehenen Entschädigungsansätze weitgehend denjenigen der bisherigen Tarife, welche die

ESchK 21 Schiedskommission bereits geprüft und genehmigt hat. Im vorliegenden Fall kann daher auf eine Stellungnahme zur Anwendung des Bruttoprinzips beziehungsweise zur Höhe der Prozentsätze nach Artikel 60 Absatz 2 URG verzichtet werden. Unter Berücksichtigung der Zustimmung der hauptsächlich betroffenen Kreise und der Stel lungnahme des Preisüberwachers, der trotz seinen kritischen Anmerkungen keinen Preismissbrauch feststellte, gibt der GT 1 somit in seinem Aufbau und in seinen anderen Bestimmungen zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. 7. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Artikel 21a Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Artikel 21b URV von den beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der Gemeinsame Tarif 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) in der Fassung vom 21. Mai 1996 wird genehmigt.

2. Den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a. einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 2'000.-

b. sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 680.- total Fr. 2'680.- auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an:

a. die Mitglieder der Spruchkammer

b. die Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM

c. die Verhandlungspartner gemäss Ziffer I/2

d. den Preisüberwacher Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

ESchK 22 Die Präsidentin: Der Sekretär: V. Bräm-Burckhardt A. Stebler Rechtsmittel: Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege).