gt 4i 03.05.2021

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten B e s c h l u s s v o m 3 . M a i 2 0 2 1 Gemeinsamer Tarif 4i (GT 4i) Vergütung auf in Geräte integrierte digitale Speichermedien

GT 4i 2021 Seite 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: A. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 2. Juni 2020 genehmigten Gemeinsamen Tarifs 4i GT 4i (Vergütung auf in Geräte integrierte digitale Speichermedien) läuft am

30. Juni 2021 ab. Der Tarif ist mit Schreiben vom 25. Juni 2020 von SWICO gekündigt worden, also noch vor dessen Inkrafttreten. Handelnd durch die SUISA reichen die Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPER- FORM mit Datum vom 30. November 2020 ein Gesuch um Genehmigung eines neuen GT 4i in der Fassung vom 19. November 2020 mit einer vorgesehenen Gültigkeits- dauer vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens 30. Juni 2024 ein. B. Hinsichtlich der Tarifeinnahmen geben die Verwertungsgesellschaften an, im Jahr 2019 seien 20 263 797 Franken abgerechnet worden. Allerdings seien diese Einnah- men noch unter dem alten GT 4i zustande gekommen. Welche Einnahmen der vorlie- gende Tarif einbringen werde, lasse sich noch nicht abschätzen. C. Folgende Nutzerorganisationen seien zu den Tarifverhandlungen eingeladen worden: Der Schweizerische Wirtschaftsverband für Informations- Kommunikations- und Or- ganisationstechnik SWICO, der Dachverband der Urheberrechtsnutzer DUN, der Schweizerische Verband der Streaminganbieter Swissstream und das Konsumenten- forum Kf. Letzteres habe sich bei den Tarifverhandlungen durch Swissstream vertre- ten lassen. Was den Gang der Verhandlungen betrifft, geben die Verwertungsgesellschaften an, dass alle Verhandlungssitzungen angesichts der aktuellen Pandemie in Form von Videokonferenzen abgehalten worden seien. Da der Verband SWICO in sei- nem Kündigungsschreiben auf das geänderte Nutzungsverhalten abgestellt habe, hätten die Verwertungsgesellschaften umgehend das Marktforschungsinstitut X._______ mit der Durchführung einer Studie zum Nutzerverhalten mit Blick auf Smartphones und Tablets beauftragt. Die erste Verhandlungssitzung habe am

19. August 2020 stattgefunden. Anlässlich dieser Sitzung hätten die Verwertungs- gesellschaften über die Studie und darüber informiert, dass deren Ergebnisse Mitte Oktober 2020 vorliegen sollten. SWICO habe mitgeteilt, der Verband sei mit dem 2019 ausgehandelten Tarif nicht zufrieden, auch wenn er einen Kompromiss darstelle. Denn der Preis pro Gigabyte Speicher sinke aufgrund der Bedeutung von Geräten mit grosser Speicherkapazität weiter. Das hauptsächliche Augenmerk liege für SWICO bei den Smartphones und Tablets, da die übrigen durch den GT 4i erfassten Geräte kaum mehr ins Gewicht fielen. Die Verwertungsgesellschaften hätten ihrerseits kundgetan, dass sie die aktuellen Verhandlungen dazu nutzen

GT 4i 2021 Seite 3 wollten abzuklären, ob auch andere für den Privatgebrauch relevanten Datenträ- ger durch den Tarif zu erfassen seien. Ferner hätten die Verwertungsgesellschaf- ten unterstrichen, sie möchten den Tarif an das revidierte, am 1. April 2020 in Kraft getretene Urheberrechtsgesetz angepasst wissen, dies namentlich hinsichtlich des neu eingeführten «Lichtbildschutzes» in Art. 2 Abs. 3bis des Urheberrechtsge- setzes. Die Ergebnisse der X._______-Studie seien im Verlauf des Monats Oktober 2020 mit Blick auf verschiedene Speichermedien gestaffelt eingetroffen. Entsprechend hätten für die zweite Verhandlungssitzung vom 19. Oktober 2020 erst die Ergeb- nisse der Studie mit Bezug auf Smartphones und Tablets vorgelegen, während sie bezüglich Computern (einschliesslich Laptops), externen Harddisks und Cloud- Dienstleistungen noch gefehlt hätten. An der Sitzung vom 19. Oktober 2020 hätten die Verwertungsgesellschaften auch erste Berechnungen der Vergütungen für Smartphones und Tablets präsentiert. Die Verwertungsgesellschaften hätten fer- ner vorgeschlagen, von den Vergütungen des geltenden GT 4i auszugehen, diese den inzwischen eingetretenen Veränderungen mit Bezug auf Preise und Nutzungs- verhalten anzupassen und das entsprechende Zwischenergebnis dann mit Blick auf den neuen Lichtbildschutz zu vergrössern. Bei dieser Verhandlungssitzung seien auch die von SWICO zur Verfügung gestellten Marktdaten und die Ergeb- nisse der X._______-Studie mit Blick auf Smartphones und Tablets besprochen worden. Die Nutzerorganisationen hätten dargelegt, dass ihre Beurteilung der mit Bezug auf Smartphones und Tablets vorgesehenen Vergütung wesentlich vom Umfang einer allenfalls auch hinsichtlich der anderen relevanten Speichermedien geforderten Vergütung abhänge. Die Nutzerorganisationen seien in der Folge dazu eingeladen worden, ihrerseits bis zum 29. Oktober 2020 einen Gegenvorschlag für die Vergütungsregelung einzureichen. Sobald die weiteren Studienergebnisse vorgelegen hätten, hätten die Verwer- tungsgesellschaften diese jeweils umgehend bis zum 26. Oktober 2020 weiterge- leitet. Am 30.Oktober 2020 hätten die Nutzerorganisationen den Verwertungsge- sellschaften mitgeteilt, sie sähen sich noch nicht in der Lage, einen Gegenvor- schlag einzureichen, wollten diesen aber anlässlich der für den 3. November 2020 vorgesehenen nächsten Verhandlungssitzung besprechen. An dieser Verhand- lungssitzung hätten die Nutzerorganisationen angestrebt, die Tagesordnung da- hingehend abzuändern, dass vorerst die nach der letzten Sitzung erhaltenen Stu- dienergebnisse diskutiert würden, bevor sie einen Gegenvorschlag präsentierten. Ferner sollte das Thema des Lichtbildschutzes erörtert werden. In der Folge hätten die Verwertungsgesellschaften die entsprechenden Studienergebnisse präsentiert und Fragen zu diesen beantwortet. Gleichzeitig hätten sie dargelegt, dass ihrer Einschätzung zufolge eine Vergütung auch mit Bezug auf externe Harddisks, Com- puter und Cloud-Dienstleistungen angezeigt wäre. Sie hätten auch die aus ihrer Sicht hierfür massgebliche gesetzliche Grundlage erörtert und untersucht, ob sie

GT 4i 2021 Seite 4 hierfür vorliegend auch tatsächlich mit den insoweit massgeblichen Nutzerorgani- sationen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes verhandelten. Daraufhin hätten die Nutzerorganisationen einmal mehr die Ergebnisse der X._______-Studien wie auch die Absicht der Verwertungsgesellschaften, dem neu eingeführten Lichtbildschutz im vorliegenden Tarif Rechnung zu tragen, kritisiert. Ihnen zufolge würde bereits der geltende GT 4i den Lichtbildschutz berücksichti- gen, da sowohl die X._______-Studien als auch die Kalkulationsmodelle der Ver- wertungsgesellschaften alle Arten von Fotografien miteinbezogen hätten. Dem hätten die Verwertungsgesellschaften entgegnet, der bisherige GT 4i beruhe nicht auf Kalkulationsmodellen der Verwertungsgesellschaften, sondern auf den mit den Nutzerorganisationen geführten Verhandlungen. Die Verwertungsgesellschaften seien zwar gern bereit, die seit den Verhandlungen zum geltenden Tarif eingetre- tenen Änderungen zu berücksichtigen, allerdings nur, wenn im Gegenzug auch der neuen Gesetzesbestimmung von Art. 2 Abs. 3bis des Urheberrechtsgesetzes Rech- nung getragen werde. Denn diese Bestimmung habe die Anzahl geschützter Werke erheblich ansteigen lassen. An dieser Verhandlungssitzung hätten sich die Verwertungsgesellschaften zudem dahingehend geäussert, dass eine tarifliche Er- fassung der bisher nicht miteinbezogenen Speichermedien vor 2022 nicht realis- tisch erscheine. Die erforderlichen Verhandlungen würden wohl bis Mai 2021 dau- ern. Daher hätten die Verwertungsgesellschaften vorgeschlagen, einen vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 geltenden Übergangstarif auszuhandeln, der auf die bisherigen Speichermedien beschränkt sei. Im Verlaufe der Sitzung hätten die Nut- zerorganisationen noch ihre Marktprognosen für das Jahr 2021 präsentiert, aber keinen eigentlichen Gegenvorschlag zum Kalkulationsmodell der Verwertungsge- sellschaften vom 7. Oktober 2020 gemacht. Vielmehr hätten die Nutzerorganisati- onen gewünscht, eine nächste Videokonferenz zur Besprechung eines solchen Gegenvorschlags auf den 10. November 2020 anzusetzen. Am 9. November 2020 habe SWICO im Hinblick auf die Sitzung am folgenden Tag einen Gegenvorschlag zum Tarif präsentiert. Dieser habe im Wesentlichen vorge- sehen, dass für Geräte mit kleiner oder mittlerer Speicherkapazität keine Vergü- tung geschuldet sei und die Vergütungen für die Geräte der höheren Kategorien wesentlich gesenkt würden. Anlässlich der Verhandlungssitzung vom 10. November 2020 hätten die Verwer- tungsgesellschaften erklärt, dass dieser Gegenvorschlag für sie aus verschiede- nen Gründen inakzeptabel sei. Die Nutzerorganisationen hätten daraufhin erklärt, sie zögen es vor, wenn der Übergangstarif ein Jahr dauern würde, damit für die Verhandlungen mit Blick auf die tarifliche Erfassung neuer Geräte genügend Zeit zur Verfügung stehe. In der Folge hätten die Verwertungsgesellschaften darauf hingewiesen, dass ein halbjähriger Übergangstarif bei Bedarf auch verlängert wer- den könnte. Danach hätten sie einen Tarif vorgeschlagen, der vom 1. Juli bis zum

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31. Dezember 2021 gelten sollte und alle Tarifsenkungen gemäss ihren Berech- nungen vom 7. Oktober 2020 einschloss, während anstelle aller damals vorgese- henen Erhöhungen die Vergütungssätze gemäss dem derzeit noch geltenden Tarif übernommen worden seien. Die Nutzerorganisationen hätten diesen Vorschlag als «schwierig» bezeichnet. Daraufhin hätten die Verwertungsgesellschaften den Nutzerverbänden im Hinblick auf die letzte angesetzte Verhandlungssitzung vom 19. November 2020 einen er- neuten Kompromissvorschlag zukommen lassen unter Einschluss eines weiteren Tariftextes, den sie für den Fall, dass keine Einigung zustande käme, bei der Schiedskommission zur Genehmigung einreichen würden. Anlässlich der Sitzung vom 19. November 2020 hätten die Verhandlungspartner ihre jeweiligen Vorschläge noch angepasst, was es ermöglicht habe, schliesslich eine einvernehmliche Lösung zu finden. Diese sei in den Tarif in der Fassung vom

19. November 2020 umgewandelt worden, zu dem alle Nutzerorganisationen in der Folge ihre Zustimmung hätten abgeben können. Die gefundene einvernehmli- che Lösung binde keinen der Verhandlungspartner, weder mit Blick auf künftige Tarife noch auf künftige Tarifverhandlungen. D. Für Audio- und Videogeräte seien die Vergütungssätze aus dem geltenden GT 4i in den neuen Tarif übernommen worden. Anlässlich der Verhandlungssitzung vom 19. August 2020 hätten die Nutzerorganisationen denn auch dargelegt, ihre Zweifel be- züglich der Angemessenheit lägen im Bereich Tablets und Smartphones und nicht im Bereich der genannten Gerätekategorien. Mit Bezug auf Smartphones seien die Ver- gütungen im Vergleich zum geltenden Tarif reduziert worden. Damit hätten die Ver- handlungspartner dem Umstand Rechnung getragen, dass Apparate mit grosser Speicherkapazität auf dem Markt immer mehr Verbreitung fänden. Zwar nehme die Anzahl abgespeicherter Privatkopien im Gegenzug zu, allerdings nicht in vergleichba- rem Masse. Dafür sei der Marktpreis pro Gigabyte Speicherkapazität gesunken. Die- ser diene als Berechnungsbasis für die Vergütungen des GT 4i. Im Ergebnis seien daher die bisherigen Vergütungen zu senken. Für Geräte mit einer Speicherkapazität bis und mit 16 GB sei keine Vergütung mehr vorgesehen. Auch für Tablets seien die Vergütungen aufgrund der angestiegenen Speicherkapazität tiefer ausgefallen als bis- her. Auch für diese Geräte sei bei einer Speicherkapazität von bis zu 16 Gigabytes keinerlei Vergütung mehr vorgesehen. Was die Tarifdauer anbelange, so entspreche diese mit einer vorgesehenen Gültig- keitsdauer von einem Jahr einschliesslich der Möglichkeit einer zweimaligen Verlän- gerung um jeweils ein Jahr derjenigen des geltenden Tarifs. Diese Regelung stehe im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung der Schiedskommission.

GT 4i 2021 Seite 6 Die gesetzliche Grundlage für den vorliegenden Tarif bilde Art. 20 Abs. 3 des Urhe- berrechtsgesetzes, der im Übrigen technologieneutral formuliert sei. Die in der Geset- zesbestimmung statuierte Vergütung hätte entsprechend den Vorgaben des interna- tionalen Rechts auch nicht im Hinblick auf die Multifunktionalität von Tablets und Smartphones ausgeschlossen werden dürfen. Ob die Entscheidung des Gesetzge- bers, dass auch illegale Downloads von Privaten durch die Schranke des Privatge- brauchs erfasst und aufgrund von Art. 20 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vergü- tungspflichtig seien, angesichts der gegenläufigen Entwicklung im EU-Raum Bestand haben werde, erscheine zwar fraglich, aber die Schiedskommission könne ohne ent- sprechende Änderungen der gesetzlichen Grundlagen nicht anders entscheiden. Die oben genannten Studien hätten gezeigt, dass trotz zunehmender Bedeutung des Streamings rund ein Drittel der Smartphone-Besitzer, bzw. ein Viertel der Tablet-Be- sitzer, die Geräte für das Speichern von Privatkopien nutzten. Die Verwertungsgesellschaften legen dar, sie sähen sich entsprechend der im Ge- nehmigungsbeschluss der ESchK vom 2. Juni 2020 betr. den GT 4i, E. 8 enthaltenen Aufforderung seitens der Schiedskommission in der Pflicht, zu der von der Preisüber- wachung PUE in ihrer Stellungnahme vom 10. März 2020 am geltenden GT 4i geäus- serten Kritik Stellung zu nehmen, auch wenn es sich vorliegend um einen Einigungs- tarif handle. Die Verwertungsgesellschaften legen dar, weshalb ihrer Meinung nach die Auffassung der Preisüberwachung, derzufolge als Berechnungsbasis für die Ver- gütung nicht der Gerätepreis, sondern der Preis des Speichers massgeblich sein sollte, mit den gesetzlichen Grundlagen für die Tarifberechnung unvereinbar sei. Im- merhin sei vom Gerätepreis als Berechnungsbasis jedoch ein Abzug zu machen, um dem gemäss Erhebungen anzunehmenden Umfang der Nutzung für Privatkopien Rechnung zu tragen. E. Hinsichtlich der Angemessenheit des Tarifs verweisen die Verwertungsgesellschaften im Wesentlichen auf die Zustimmung der Verhandlungspartner. Es gebe im vorliegen- den Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprechen würden, dass der Tarif einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche. Nur wenn gewichtige Anzeichen vorlägen, die dieser Vermutung widersprechen, sei die Schiedskommission dazu angehalten, die Einhaltung der Bestimmungen von Art. 59 f. des Urheberrechtsgesetzes zu prüfen. Seien keine entsprechenden Indizien er- kennbar, nach welchen die Schiedskommission im Übrigen auch nicht suchen müsse, könne sie praxisgemäss davon ausgehen, dass der Tarif angemessen sei, und ihn folglich genehmigen. Die Verhandlungspartner hätten eine gemeinsame Basis zur Verständigung gefunden. Auch auf dem freien Markt komme es vor, dass Verhand- lungspartner unterschiedliche Rechtsauffassungen ausklammerten, um eine gemein- same Verständigungsbasis zu finden.

GT 4i 2021 Seite 7 F. Hinsichtlich des Streitwerts für das vorliegende Verfahren geben die Verwertungsge- sellschaften an, da die Verhandlungspartner eine Einigung erzielt hätten und damit keine unterschiedlichen Anträge vorlägen, sei der Streitwert mit 0.- Franken zu veran- schlagen. G. Mit Präsidialverfügung vom 15. Dezember 2020 wird die Spruchkammer zur Behand- lung des Tarifgenehmigungsgesuchs eingesetzt. Gleichzeitig wird das Konsumenten- forum kf unter Ansetzung einer Frist bis zum 1. Februar 2021 um eine Stellungnahme gebeten und darauf hingewiesen, im Säumnisfall werde von einer Zustimmung zum Antrag der Verwertungsgesellschaften ausgegangen. Falls sich das Konsumentenfo- rum kf im vorliegenden Verfahren vertreten lassen möchte, sei der Vertreter anzuzei- gen und eine entsprechende Vollmacht einzureichen. Da dem Antrag der Verwer- tungsgesellschaften auf Genehmigung eines neuen GT 4i vom 30. November 2020 explizite Einwilligungserklärungen der übrigen massgeblichen Nutzerorganisationen beiliegen, kann die Schiedskommission auf eine Vernehmlassung bei diesen verzich- ten. H. Bis zu der mit Präsidialverfügung vom 15. Dezember 2020 gesetzten Frist vom 1. Feb- ruar 2021 geht bei der Schiedskommission keine Stellungnahme zum Antrag auf Ge- nehmigung eines neuen GT 4i ein. Daher wird die Preisüberwachung PUE mit Präsi- dialverfügung vom 4. Februar 2021 zur Abgabe einer Empfehlung zur Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften bis zum 8. März 2021 gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes eingeladen. I. Mit Schreiben vom 3. März 2021 verzichtet die PUE angesichts des Umstands, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgeblichen Nutzerverbänden auf einen neuen GT 4i geeinigt hätten, auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. J. Da die betroffenen Nutzerorganisationen dem neuen GT 4i in der Fassung vom

19. November 2020 zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfü- gung vom 5. März 2021 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifein- gabe der Verwertungsgesellschaften auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Ur- heberrechtsverordnung). K. Der am 30. November 2020 zur Genehmigung unterbreitete GT 4i (Vergütung auf in

GT 4i 2021 Seite 8 Geräte integrierte digitale Speichermedien) in der Fassung vom 19. November 2020 ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.

GT 4i 2021 Seite 9 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am GT 4i beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUIS- SIMAGE und SWISSPERFORM haben ihr Gesuch um Genehmigung eines neuen GT 4i am 30. November 2020 und damit innerhalb der Frist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht ferner hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) ordnungs- gemäss durchgeführt worden sind. Die Nutzerorganisationen DUN, SWICO und Swissstream haben dem Tarif explizit zugestimmt. Die im Tarifgenehmigungsverfah- ren ausgebliebene Stellungnahme des Konsumentenforums kf kann als Zustimmung zum Tarifgesuch ausgelegt werden. 2. Der GT 4i beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz als auch für das Fürstentum Liechtenstein. Da sich der vorliegende Beschluss nur hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das Fürstentum Liechtenstein der hier- für zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte des Fürstentums Liechtenstein vom 19. Mai 1999 [FL-URG, LR 231.1]) vorbehalten. 3. Mit der gemeinsamen Eingabe von ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM sind auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wo- nach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufzustellen haben. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestimmung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Ziffer 3.1 des vorliegend zu genehmigenden Tarifs geht über dieses Erfordernis hinaus, in- dem die SUISA auch als Vertreterin für die am GT 4i beteiligten Verwertungsgesell- schaften bezeichnet wird. Die Vertretungsbefugnis der SUISA betrifft allerdings ledig- lich das Innenverhältnis der beteiligten Verwertungsgesellschaften und ist von der Schiedskommission daher nicht zu prüfen. 4. Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet. 5. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un-

GT 4i 2021 Seite 10 mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmi- gungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59

f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtspre- chung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu ei- nem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser annähernd einem unter Kon- kurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundes- gerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommis- sion für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981- 1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewich- tige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen wer- den dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bun- desgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die ge- gen diese Annahme sprechen, dürfen deshalb nicht ausgeklammert werden 6. Unter Berücksichtigung des Einverständnisses aller beteiligten Nutzerorganisationen zum beantragten GT 4i ist vorliegend von einem Einigungstarif auszugehen. Da der Schiedskommission keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Tarif nicht annä- hernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag ent- spricht und es keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann sie davon ausgehen, dass er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dies gilt jedenfalls vorbehältlich der Beurteilung der vorgesehenen Gültigkeitsdauer des Tarifs (s. dazu sogleich unten unter E. 7). Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisationen anlässlich eines Tarifver- fahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in die- sem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Schliesslich gilt es zu beachten, dass es sich mit Bezug auf die Vergütungen für Audio- und Videogeräte um eine Fortsetzung des bisher geltenden GT 4i handelt, da die ent- sprechenden Vergütungsansätze gegenüber dem von der Schiedskommission mit Be- schluss vom 2. Juni 2020 genehmigten Tarif nicht geändert worden sind. 7. Was die Gültigkeitsdauer des Tarifs anbelangt, sehen dessen Ziffern 9.1 und 9.3 vor, dass er am 1. Juli 2021 in Kraft trete und für alle ab diesem Zeitpunkt von Herstellern oder Importeuren an den Detailhandel oder an den Endkunden direkt vertriebenen Leerträger gelte. Der Tarif solle am 30. Juni 2022 enden. Allerdings verlängere sich dessen Gültigkeitsdauer automatisch um jeweils ein Jahr bis längstens zum 30. Juni

GT 4i 2021 Seite 11 2024, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch «schriftliche Anzeige» ein Jahr vor Ablauf gekündigt werde. Dieser vorgesehenen Gültigkeitsdauer stünde grundsätzlich entgegen, dass die Schiedskommission in ihrer Rechtsprechung zumindest im Sinne einer Faustregel festgehalten hat, automatische Verlängerungsklauseln in Tarifen dürften zu einer Ver- längerung von deren Gültigkeitsdauer maximal um den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum führen (vgl. Beschluss der ESchK vom 8. Dezember 2016 betreffend den GT 4i, E. 4.2 und 4.8). Die vorliegend vorgesehene (automatische) Verlängerungs- möglichkeit bis zum Doppelten der ursprünglich vorgesehenen Gültigkeitsdauer des Tarifs von einem Jahr erscheint zwar ausnahmsweise noch angemessen, stösst aber angesichts der erwähnten Praxis und angesichts der sich rasant entwickelnden Markt- verhältnisse im hier interessierenden Bereich an eine Grenze. Gerade noch angemes- sen erscheint diese Verlängerungsmöglichkeit insbesondere deshalb, weil die Gel- tungsdauer von bloss einem Jahr im Vergleich zu den im Tarifwesen ansonsten häufig anzutreffenden ursprünglichen Geltungsdauern von zwei bis drei Jahren kurz ist und weil die für Tarife ebenfalls zu beachtende Rechtsprechung, wonach die maximale Gültigkeitsdauer von zehn Jahren nicht überschritten werden darf (vgl. dazu Be- schluss der ESchK vom 13. September 2018 betreffend GT 3c, E. 7, mit weiteren Hinweisen), durch den vorliegenden Beschluss nicht in Frage gestellt wird (vgl. bereits den Beschluss der ESchK vom 2. Juni 2020 betr. den GT 4i, E. 7). 8. Schliesslich hat die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung ge- stützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20) mit Schreiben vom 10. März 2020 verzichtet. Auch ist sie angesichts des vorliegenden GT 4i auf ihre anlässlich einer Stellungnahme vom 10. März 2020 geübte grundsätzliche Kritik an der Berechnungsgrundlage nicht mehr zurückgekom- men. Der Antrag der Verwertungsgesellschaften gibt der Schiedskommission daher keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Der vorliegende GT 4i ist somit antragsge- mäss zu genehmigen. 9. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemei- nen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und

GT 4i 2021 Seite 12 Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Fran- ken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen). Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0 - 10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt Franken 1 900 festzulegen.

GT 4i 2021 Seite 13 III. Demnach beschliesst die Schiedskommission: 1. Kopien des Schreibens von RA Dr. Christian T. Suffert vom 9. April 2021 gehen zur Kenntnis an die übrigen Verfahrensbeteiligten 2. Der Gemeinsame Tarif 4i (Vergütung auf in Geräte integrierte digitale Speicherme- dien) wird – soweit dieser Tarif der Kognition der Schiedskommission unterliegt – in der Fassung vom 19. November 2020 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom

1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 einschliesslich einer automatischen Verlängerungs- möglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens zum 30. Juni 2024 genehmigt. 3. Den am GT 4i beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUIS- SIMAGE und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1900.— Ersatz der Auslagen Fr. 1996.50 Total Fr. 3896.50 4. Schriftliche Mitteilung an:  Mitglieder der Spruchkammer  SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  ProLitteris, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  SSA, Lausanne (Einschreiben mit Rückschein)  SUISSIMAGE, Bern (Einschreiben mit Rückschein)  SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  SWICO, vertreten durch Dr. Christian T. Suffert, Rechtsanwalt, und weitere, Suffert Neuenschwander & Partner, Zollikon (Einschreiben mit Rückschein)  DUN, Bern (Einschreiben mit Rückschein)

GT 4i 2021 Seite 14  Swissstream, Dr. iur. Alexander Schmid, Rechtsanwalt, epartners Rechtsan- wälte, Hardturmstrasse 11, 8005 Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  Konsumentenforum (kf), Bern (Einschreiben mit Rückschein)  Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)

Eidgenössische Schiedskommission Helen Kneubühler Dienst Präsidentin Philipp Dannacher Kommissionssekretär Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesver- waltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2 Versand: 7. Mai 2021

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bun- desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif 4i 2021 – 2022, Fassung vom 19.11.2020

Vergütung auf in Geräte integrierte digitale Speichermedien

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Han- delsamtsblatt vom .

Genehmigt vom Amt für Volkswirtschaft Fürstentum Liechtenstein am .

Gemeinsamer Tarif 4i 2021 – 2022, Fassung vom 19.11.2020

2 1. Gegenstand des Tarifs 1.1 Der Tarif bezieht sich auf die nach Art. 20 Abs. 3, des schweizerischen bzw. nach Art. 23 Abs. 3 des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes vorgesehene Vergü- tung für das private Kopieren von Werken und Leistungen, die durch Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt sind, auf Microchips, Harddiscs und ähnliche digitale Datenträger (nachstehend "privates Kopieren" auf "Leerträger"). Unter diesen Tarif fallen Leerträger, die - integriert sind in Geräte, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von geschützten Werken und Leistungen auditiver Natur erlauben, namentlich mp3- Walkman, mp3-Jukebox (sowie solche mit entsprechenden Kompressionsverfah- ren), iPod oder Audio-Harddiscrecorder; - integriert sind in Geräte, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von geschützten Werken und Leistungen audiovisueller Natur erlauben, namentlich Satelliten-Receiver mit eingebauter Harddisc, Set-Top-Boxen mit eingebauter Harddisc, TV-Geräte mit eingebauter Harddisc, DVD-Recorder mit eingebauter Harddisc, Digital Video Recorder (DVR) und Personal Video Recorder (PVR) mit eingebauter Harddisc oder Multimediaserver; - integriert sind in Smartphones; als solche gelten Mobiltelefone, die die Speiche- rung von Audio-, audiovisuellen oder visuellen Inhalten über eine Verbindung zu einem PC oder einem anderen Gerät oder direkt aus dem Internet erlauben wie auch die Wiedergabe von solchen Inhalten; - integriert sind in Tablets; als solche gelten tragbare Geräte mit einem Touch- screen, dessen Diagonale mindestens 7 Zoll misst; oder die zusammen mit solchen Geräten an Konsumenten abgegeben werden. 1.2 Unter diesen Tarif fallen auch bespielte Datenträger, sofern sie im Hinblick auf eine Verwendung als Datenträger für privates Kopieren angeboten werden. 1.3 Nicht unter diesen Tarif fallen Werkverwendungen zum Eigengebrauch nach Art. 20 Abs. 2 des schweizerischen bzw. Art. 23 Abs. 2 des liechtensteinischen Urhe- berrechtsgesetzes. 1.4 Nicht in diesem Tarif geregelt ist das private Kopieren auf andere Leerträger wie leere Audio- und Videokassetten, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data und bespiel- bare DVD (GT 4) sowie auf Speicher, die Endkonsumenten entgeltlich oder unent- geltlich zum Gebrauch überlassen werden (GT 12). 1.5 Dieser Tarif ist nicht anwendbar auf in Personalcomputer eingebaute Festplatten, unabhängig davon, ob es sich um tragbare oder stationäre Geräte handelt. Tragbare Personalcomputer unterscheiden sich von Tablets durch eine eingebaute, nicht ab- nehmbare Tastatur mit physischen Tasten. Dieser Tarif ist ebenfalls nicht anwendbar auf externe Festplatten und USB-Sticks.

Gemeinsamer Tarif 4i 2021 – 2022, Fassung vom 19.11.2020

3 2. Hersteller und Importeure 2.1 Der Tarif richtet sich an Hersteller und Importeure von Leerträgern. 2.2 Als Hersteller gilt, wer Leerträger in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein herstellt und in ihrer handelsüblichen Form dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. 2.3 Als Importeur gilt, wer Leerträger aus dem Ausland in die Schweiz oder ins Fürsten- tum Liechtenstein importiert, unabhängig davon, ob er sie selbst verwendet, dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. Privatpersonen, die beim Grenzüber- tritt nur einzelne Leerträger für den eigenen Gebrauch mit sich führen, gelten aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht als Importeure im Sinne dieses Tarifs. 2.4 Als Importeur gilt auch ein im Ausland ansässiger Anbieter, der Leerträger im Ver- sandhandel Konsumenten in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein anbietet und die Konsumenten dabei so stellt, als ob diese die Leerträger von einem inländi- schen Anbieter erwerben.

3. Verwertungsgesellschaften, Freistellung 3.1 Die SUISA ist für diesen Tarif geschäftsführende Gesellschaft und vertritt auch die Verwertungsgesellschaften - PROLITTERIS - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM 3.2 Die Hersteller und Importeure werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für Leerträ- ger freigestellt, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein den Konsumen- ten oder dem Detailhandel abgegeben werden.

4. Vergütung Die Vergütung wird pro Gerät berechnet und ist abhängig von der Speicherkapazität. Sie beträgt: 4.1 Für Geräte, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von geschützten Werken und Leistungen auditiver Natur erlauben

Speicherkapazität

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte

Gesamt

- bis und mit 4 GB CHF 1.83 CHF 0.57 CHF 2.40

- bis und mit 8 GB CHF 3.21 CHF 0.99 CHF 4.20

- bis und mit 16 GB CHF 3.59 CHF 1.11 CHF 4.70

- bis und mit 32 GB CHF 5.96 CHF 1.84 CHF 7.80

- über 32 GB CHF 9.47 CHF 2.93 CHF 12.40

Gemeinsamer Tarif 4i 2021 – 2022, Fassung vom 19.11.2020

4 4.2 Für Geräte, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von geschützten Werken und Leistungen audiovisueller Natur erlauben

Speicherkapazität

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte

Gesamt

- bis und mit 250 GB CHF 13.97 CHF 4.20 CHF 18.17

- bis und mit 1 TB CHF 32.87 CHF 9.88 CHF 42.75

- über 1 TB CHF 39.45 CHF 11.85 CHF 51.30

4.3 Für Smartphones

Speicherkapazität

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte

Gesamt

- über 16 GB bis und mit 32 GB CHF 1.02 CHF 0.31 CHF 1.33

- bis und mit 64 GB CHF 1.92 CHF 0.58 CHF 2.50

- bis und mit 128 GB CHF 3.35 CHF 1.01 CHF 4.36

- bis und mit 256 GB CHF 7.22 CHF 2.18 CHF 9.40

- über 256 GB CHF 8.27 CHF 2.43 CHF 10.70

Für Geräte, deren Speicherkapazität maximal 16 GB beträgt, ist keine Vergütung ge- schuldet. 4.4 Für Tablets

Speicherkapazität

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte

Gesamt

- über 16 GB bis und mit 32 GB CHF 1.61 CHF 0.49 CHF 2.10

- bis und mit 64 GB CHF 2.69 CHF 0.86 CHF 3.55

- bis und mit 128 GB CHF 6.33 CHF 2.11 CHF 8.44

- bis und mit 256 GB CHF 12.34 CHF 3.66 CHF 16.00

- bis und mit 512 GB CHF 22.50 CHF 7.50 CHF 30.00

- über 512 GB CHF 37.54 CHF 11.46 CHF 49.00

Für Geräte, deren Speicherkapazität maximal 16 GB beträgt, ist keine Vergütung ge- schuldet. 4.5 Ab rechtskräftiger Genehmigung dieses Tarifs wird die Vergütung verdoppelt für Leer- träger, die der SUISA trotz einmaliger schriftlicher Abmahnung erneut nicht gemäss den Bestimmungen dieses Tarifs gemeldet werden. 4.6 Mitglieder von massgebenden Verbänden von Herstellern oder Importeuren, welche die Verwertungsgesellschaften in ihren Aufgaben unterstützen, erhalten einen Rabatt von 5 %, wenn sie alle tariflichen Verpflichtungen einhalten. 4.7 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwert- steuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Aus- übung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Her- steller oder Importeur zum jeweils anwendbaren Steuersatz zusätzlich geschuldet.

Gemeinsamer Tarif 4i 2021 – 2022, Fassung vom 19.11.2020

5 5. Massgebender Zeitpunkt für das Entstehen der Vergütungs- pflicht Soweit die Verträge mit der SUISA nichts anderes bestimmen, entsteht die Vergü- tungspflicht 5.1 für den Importeur: mit dem Import in die Schweiz. 5.2 für den Hersteller: mit der Auslieferung aus seinem Werk oder aus seinen eigenen Lagern.

6. Rückerstattung Bezahlte Vergütungen werden dem Hersteller oder Importeur zurückerstattet: 6.1 für nachweislich aus der Schweiz exportierte Leerträger. 6.2 Die Rückerstattung erfolgt in Form der Verrechnung mit den geschuldeten Vergütun- gen.

7. Abrechnung 7.1 Hersteller und Importeure geben der SUISA alle Angaben bekannt, die für die Be- rechnung der Vergütung erforderlich sind, insbesondere pro Kategorie von vergü- tungspflichtigen Leerträgern - die Zahl der hergestellten oder importierten Leerträger sowie deren Speicherka- pazität - die Zahl der exportierten Leerträger sowie deren Speicherkapazität (unter Beilage von Kopien entsprechender Zolldokumente). 7.2 Diese Angaben und Belege sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, getrennt nach Gerätekategorie, monatlich, innert 20 Tagen nach jedem Monatsende, einzureichen. 7.3 Hersteller und Importeure gewähren der SUISA zur Prüfung der Angaben auf Verlan- gen Einsicht in ihre Bücher und Lager. Die SUISA kann eine entsprechende Bestäti- gung der Kontrollstelle des Herstellers oder Importeurs verlangen. Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Dritten vorgenommen werden, dessen Kosten der Herstel- ler oder Importeur trägt, wenn gemäss der Prüfung die Angaben unvollständig oder falsch waren, sonst derjenige, der den Dritten beizuziehen wünschte. 7.4 Werden die Angaben auch nicht nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist eingereicht, so kann die SUISA die nötigen Erhebungen auf Kosten des Herstellers oder Importeurs durchführen oder durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Aufgrund geschätzter Angaben er- stellte Rechnungen gelten als vom Hersteller oder Importeur anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

Gemeinsamer Tarif 4i 2021 – 2022, Fassung vom 19.11.2020

6 8. Zahlungen 0.1 Alle Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen zahlbar. 8.2 Sofern der Kunde seinen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommt kann die SUISA monatliche oder andere Akonto-Zahlungen sowie Sicherheiten ver- langen.

9. Gültigkeitsdauer 9.1 Dieser Tarif tritt am 1. Juli 2021 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt von den Importeuren oder Herstellern an den Detailhandel oder direkt an den Konsumenten verkauften Leerträger. Er gilt bis zum 30. Juni 2022. 9.2 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden. 9.3 Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr bis längstens am 30. Juni 2024, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutz- rechten nicht aus. 9.4 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbe- schluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.

Société de gestion compétente

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique SUISSIMAGE Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

_________________________________________________________________________

Tarif commun 4i 2021 – 2022, version du 19.11.2020

Redevance sur les mémoires numériques intégrées dans des appareils

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce du .

Tarif commun 4i 2021 – 2022, version du 19.11.2020

2 1. Objet du tarif 1.1 Le présent tarif se rapporte à la redevance pour la copie privée d'œuvres et de presta- tions protégées par le droit d'auteur ou les droits voisins sur des micropuces, disques durs et supports de données numériques similaires (ci-après : «copie privée» sur «sup- ports de données vierges»), conformément à l’art. 20 al. 3 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23 al. 3 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein. Ce tarif concerne les supports de données vierges qui: - sont intégrés dans des appareils permettant principalement l’enregistrement et l’écoute d’œuvres et de prestations protégées de nature acoustique, à savoir ba- ladeurs mp3, juke-boxes mp3 (ou appareils recourant à un procédé de compres- sion similaire), iPod ou enregistreurs audio à disque dur; - sont intégrés dans des appareils permettant principalement l’enregistrement et l’écoute d’œuvres et de prestations protégées de nature audiovisuelle, à savoir récepteurs satellite avec disque dur intégré, set top-box avec disque dur intégré, récepteurs télévision avec disque dur intégré, graveur de DVD avec disque dur intégré, Digital Video Recorder (DVR) et Personal Video Recorder (PVR) avec disque dur intégré ou serveurs multimédia; - sont intégrés dans des smartphones; sont considérés comme tels les téléphones portables permettant le stockage de contenus audio, audiovisuels ou visuels, via une connexion avec un PC ou un autre appareil, ou directement depuis Internet, et permettant la lecture de tels contenus; - sont intégrés dans des tablettes; sont considérées comme telles les appareils portables munis d’un écran tactile dont la diagonale mesure au moins 7 pouces;

ou qui sont vendus aux consommateurs avec de tels appareils. 1.2 Ce tarif concerne aussi les supports enregistrés dans la mesure où ils sont commer- cialisés en vue d’une utilisation comme supports pour la copie privée. 1.3 Le présent tarif ne se rapporte pas aux utilisations d'œuvres à des fins privées prévues à l’art. 20 al. 2 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23 al. 2 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein. 1.4 Le présent tarif ne concerne pas la copie privée sur d’autres supports vierges tels que cassettes audio et vidéo vierges, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data et DVD enregistrables (TC 4), ni la copie privée sur des mémoires mises à la disposition des consommateurs, gratuitement ou contre paiement (TC 12). 1.5 Ce tarif n’est pas applicable aux supports vierges intégrés de manière permanente dans des ordinateurs personnels, qu’il s’agisse d’appareils fixes ou portables. Les ordinateurs portables se distinguent des tablettes par le fait qu’ils disposent d’un clavier intégré, qu’on ne peut pas détacher de l’appareil et qui est muni de touches physiques. Le présent tarif n’est pas non plus applicable aux disques durs externes et aux clés USB.

Tarif commun 4i 2021 – 2022, version du 19.11.2020

3 2. Fabricants et importateurs 2.1 Ce tarif s'adresse aux fabricants et importateurs de supports de données vierges. 2.2 Sont des fabricants toutes les personnes qui fabriquent en Suisse ou au Liechtenstein des supports de données vierges et les mettent dans le commerce, ou les offrent di- rectement aux consommateurs, sous leur forme commerciale habituelle. 2.3 Sont des importateurs toutes les personnes qui importent de l’étranger en Suisse ou au Liechtenstein des supports de données vierges, qu’elles les utilisent elles-mêmes, qu’elles les mettent dans le commerce ou qu’elles les offrent directement aux consom- mateurs. Les personnes privées qui, au passage de la frontière, n’amènent avec elles que quelques supports de données vierges pour leur usage privé ne sont pas considé- rées comme des importateurs au sens de ce tarif pour des raisons de proportionnalité. 2.4 Sont également des importateurs les fournisseurs étrangers qui offrent par correspon- dance des supports de données vierges aux consommateurs en Suisse ou au Liech- tenstein, et qui apparaissent pour ces consommateurs comme des fournisseurs de Suisse ou du Liechtenstein.

3. Sociétés de gestion, exonération 3.1 Pour ce tarif, SUISA est la société de gestion compétente et représente également les sociétés suivantes : - PROLITTERIS - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM

3.2 Les fabricants et importateurs sont libérés, par le paiement de la redevance conformé- ment à ce tarif, de toute revendication concernant les indemnités de droit d'auteur et de droits voisins pour les supports de données vierges destinés aux consommateurs et au commerce de détail en Suisse ou au Liechtenstein.

4. Redevance La redevance est calculée par appareil et dépend de la capacité de mémoire. Elle s’élève à : 4.1 Pour les appareils permettant principalement l’enregistrement et l’écoute d’œuvres et de prestations protégées de nature acoustique Capacité de mémoire Droits d’auteur Droits voisins Total

- Jusqu’à et y compris 4 GO CHF 1.83 CHF 0.57 CHF 2.40

- Jusqu’à et y compris 8 GO CHF 3.21 CHF 0.99 CHF 4.20

- Jusqu’à et y compris 16 GO CHF 3.59 CHF 1.11 CHF 4.70

- Jusqu’à et y compris 32 GO CHF 5.96 CHF 1.84 CHF 7.80

- Plus de 32 GO CHF 9.47 CHF 2.93 CHF 12.40

Tarif commun 4i 2021 – 2022, version du 19.11.2020

4 4.2 Pour les appareils permettant principalement l’enregistrement et l’écoute d’œuvres et de prestations protégées de nature audiovisuelle Capacité de mémoire Droits d’auteur Droits voisins Total

- Jusqu’à et y compris 250 GO CHF 13.97 CHF 4.20 CHF 18.17

- Jusqu’à et y compris 1 TO CHF 32.87 CHF 9.88 CHF 42.75

- Plus de 1 TO CHF 39.45 CHF 11.85 CHF 51.30

4.3 Pour les smartphones Capacité de mémoire Droits d’auteur Droits voisins Total

- Plus de 16 GO jusqu’à et y compris 32 GO CHF 1.02 CHF 0.31 CHF 1.33

- Jusqu’à et y compris 64 GO CHF 1.92 CHF 0.58 CHF 2.50

- Jusqu’à et y compris 128 GO CHF 3.35 CHF 1.01 CHF 4.36

- Jusqu’à et y compris 256 GO CHF 7.22 CHF 2.18 CHF 9.40

- Plus de 256 GO CHF 8.27 CHF 2.43 CHF 10.70

Pour les appareils dont la capacité de mémoire ne dépasse pas 16 GO, aucune rede- vance n’est due.

4.4 Pour les tablettes Capacité de mémoire Droits d’auteur Droits voisins Total

- Plus de 16 GO jusqu’à et y compris 32 GO CHF 1.61 CHF 0.49 CHF 2.10

- Jusqu’à et y compris 64 GO CHF 2.69 CHF 0.86 CHF 3.55

- Jusqu’à et y compris 128 GO CHF 6.33 CHF 2.11 CHF 8.44

- Jusqu’à et y compris 256 GO CHF 12.34 CHF 3.66 CHF 16.00

- Jusqu’à et y compris 512 GO CHF 22.50 CHF 7.50 CHF 30.00

- Plus de 512 GO CHF 37.54 CHF 11.46 CHF 49.00

Pour les appareils dont la capacité de mémoire ne dépasse pas 16 GO, aucune rede- vance n’est due.

4.5 À partir de l’entrée en force de la décision d’approbation du présent tarif, la redevance est doublée pour les supports de données vierges qui n'ont pas été annoncés à SUISA conformément aux dispositions de ce tarif malgré un rappel écrit. 4.6 Les membres d’associations représentatives de fabricants et d’importateurs, si elles soutiennent les sociétés de gestion dans l’accomplissement de leurs tâches, obtien- nent un rabais de 5 % lorsqu’ils respectent toutes leurs obligations tarifaires. 4.7 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajou- tée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le fabricant ou l’importateur au taux d'imposition en vigueur.

Tarif commun 4i 2021 – 2022, version du 19.11.2020

5 5. Date déterminant la naissance de l'obligation de rémunération Dans la mesure où les contrats avec SUISA n’en disposent pas autrement, l’obligation de rémunération naît 5.1 pour l'importateur: au moment de l’importation en Suisse 5.2 pour le fabricant: au moment de la livraison provenant de son usine ou de ses propres entrepôts.

6. Remboursement Les redevances payées sont remboursées au fabricant et à l'importateur: 6.1 pour les supports de données vierges exportés de Suisse; l’exportation doit pouvoir être démontrée. 6.2 Le remboursement est effectué sous forme de compensation avec les redevances dues.

7. Décompte 7.1 Le fabricant ou importateur communique à SUISA tous les renseignements néces- saires au calcul de la redevance, notamment et pour chaque catégorie de supports de données vierges soumis à redevance

- le nombre de supports fabriqués ou importés ainsi que leur capacité de mémoire

- le nombre de supports exportés ainsi que leur capacité de mémoire, en joignant une copie des documents de douane correspondants.

7.2 Ces renseignements et justificatifs doivent être remis, dans la mesure où rien d'autre n'a été convenu, mensuellement dans les 20 jours suivant la fin de chaque mois. Les documents doivent présenter les informations séparément pour chaque catégorie d’ap- pareils. 7.3 Les fabricants et les importateurs garantissent à SUISA sur demande, à des fins de contrôle, un droit de regard sur leurs livres comptables et leurs entrepôts. SUISA peut exiger une attestation de l'organe de contrôle du fabricant ou de l'importateur. Le con- trôle peut être effectué par un tiers indépendant, dont les honoraires sont à la charge du fabricant ou de l'importateur si l'examen révèle que les informations données étaient erronées ou incomplètes, sinon à la charge de celui qui a souhaité s'adjoindre la tierce personne. 7.4 Si les informations ne sont toujours pas parvenues dans les délais supplémentaires im- partis par un rappel écrit, SUISA peut effectuer ou faire effectuer les investigations né- cessaires aux frais du fabricant ou de l'importateur; elle peut aussi faire une estimation et s'en servir comme base de calcul. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le fabricant ou l’importateur s’il ne livre pas des don- nées complètes et justes dans les 30 jours suivant la date de la facture.

Tarif commun 4i 2021 – 2022, version du 19.11.2020

6 8. Paiements 8.1 Toutes les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours. 8.2 Dans la mesure où le client n’accomplit pas ses obligations, ou incomplètement, SUISA peut exiger des garanties ainsi que des acomptes mensuels ou d’autres acomptes.

9. Durée de validité 9.1 Le présent tarif entre en vigueur le 1er juillet 2021 et s’applique à tous les supports de données vierges vendus à partir de cette date aux détaillants ou directement aux con- sommateurs par les importateurs ou les fabricants. Il est valable jusqu'au 30 juin 2022. 9.2 En cas de modifications profondes des circonstances, le tarif peut être révisé avant son échéance. 9.3 La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année, cela jusqu’au 30 juin 2024 au plus tard, sauf si l’un des partenaires de négociation le dé- nonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation n’ex- clut pas une demande de prolongation adressée à la Commission arbitrale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins. 9.4 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée provisoirement jusqu’à expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la Commission arbitrale concernant le nouveau tarif.

Società di gestione esecutiva

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISSIMAGE Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

_________________________________________________________________________

Tariffa comune 4i 2021 – 2022, versione del 19.11.2020

Indennità sui supporti di memoria digitali integrati negli apparecchi

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio del .

Tariffa comune 4i 2021 – 2022, versione del 19.11.2020 2 1. Oggetto della tariffa 1.1 La tariffa concerne l’indennità prevista dall’art. 20, par. 3, della Legge federale svizzera sul diritto d’autore, risp. art. 23, par. 3, della Legge sul diritto d’autore del Liechtenstein, relativamente alla copia privata di opere e prestazioni, protette dal diritto d’autore o dai diritti di protezione affini, su microchip, hard disk e supporti di dati digitali simili (qui di seguito denominata "copia privata" su "supporti vergini"). Rientrano in questa tariffa i supporti vergini che:

- sono integrati in apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e la diffusione di opere e prestazioni protette di natura sonora, segnatamente walkman mp3, jukebox mp3 (nonché apparecchi che utilizzano un procedimento di compres- sione simile), iPod o registratore audio con hard disk;

- sono integrati in apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e la diffusione di opere e prestazioni protette di natura audiovisiva, segnatamente rice- vitori satellitari con hard disk integrato, set-top-box con hard disk integrato, televisori con hard disk integrato, registratore DVD con hard disk integrato, Digital Video Re- corder (DVR) e Personal Video Recorder (PVR) con hard disk integrato o server multimedia;

- sono integrati negli smartphone; si intendono come tali i telefoni cellulari che con- sentono la memorizzazione di contenuti audio, audiovisivi o visivi tramite una con- nessione con un PC o un altro apparecchio, o direttamente da Internet, come anche la diffusione di tali contenuti;

- sono integrati nei tablet; si intendono come tali gli apparecchi con un touchscreen la cui diagonale misura almeno 7 pollici. o che vengono venduti al consumatore insieme a tali apparecchi. 1.2 La presente tariffa concerne pure i supporti di dati registrati, nella misura in cui gli stessi sono commercializzati in vista di un utilizzo come supporti di dati per la realizzazione di copie private. 1.3 Non rientrano in questa tariffa le utilizzazioni di opere per uso proprio ai sensi dell’art. 20, par. 2 della Legge federale sul diritto d’autore svizzero, e dell’art. 23, par. 2, della Legge sul diritto d’autore del Liechtenstein. 1.4 La presente tariffa non disciplina la copia privata su altri supporti vergini quali audio o videocassette vergini, minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data e DVD registrabili (TC 4), nonché su memorie cedute al consumatore finale dietro compenso o a titolo gratuito ai fini dell’utilizzo. 1.5 La presente tariffa non è applicabile agli hard disk installati nei personal computer, in- dipendentemente che si tratti di apparecchi portatili o fissi. I personal computer portatili si differenziano dai tablet per la loro tastiera con tasti fisici incorporata e non amovibile.

Questa tariffa non è altresì applicabile agli hard disk fissi esterni e alle chiavette USB. 2. Produttori e importatori 2.1 La tariffa concerne produttori e importatori di supporti vergini.

Tariffa comune 4i 2021 – 2022, versione del 19.11.2020 3 2.2 Per produttori si intendono quelle persone che producono in Svizzera o nel Liechten- stein dei supporti vergini e li mettono in commercio o li offrono direttamente ai consu- matori, sotto la loro forma giuridica abituale. 2.3 Sono considerati importatori le persone che importano dall’estero in Svizzera o nel Lie- chtenstein dei supporti vergini, sia per utilizzarli personalmente, sia per metterli in com- mercio, sia per offrirli direttamente ai consumatori. Le persone private che, al passaggio della frontiera, hanno con sé dei singoli supporti vergini per un uso proprio non sono considerati degli importatori ai sensi della presente tariffa per ragioni legate alla pro- porzionalità. 2.4 Sono inoltre considerati importatori i fornitori stranieri che offrono per corrispondenza dei supporti vergini ai consumatori in Svizzera o nel Liechtenstein, che vengono perce- piti dai consumatori come dei fornitori svizzeri o del Principato del Liechtenstein.

3. Società di gestione, esonero 3.1 La SUISA è la società di gestione esecutiva di questa tariffa e rappresentante delle seguenti società di gestione:

- PROLITTERIS

- SOCIETE SUISSE DES AUTEURS

- SUISSIMAGE

- SWISSPERFORM 3.2 I produttori e gli importatori vengono esonerati, con il pagamento dell’indennità in base a questa tariffa, da pretese relative al diritto d’autore e ai diritti di protezione affini per supporti vergini, consegnati a consumatori o commercianti al dettaglio in Svizzera o nel Liechtenstein.

4. Indennità L’indennità viene calcolata per apparecchio e dipende dalla capacità di memoria. Am- monta a: 4.1 per gli apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e la diffusione di opere e prestazioni protette di natura sonora

Capacità di memoria

Diritti d’autore Diritti di protezione affini

Totale

- fino a 4 GB compresi CHF 1.83 CHF 0.57 CHF 2.40

- fino a 8 GB compresi CHF 3.21 CHF 0.99 CHF 4.20

- fino a 16 GB compresi CHF 3.59 CHF 1.11 CHF 4.70

- fino a 32 GB compresi CHF 5.96 CHF 1.84 CHF 7.80

- superiore a 32 GB CHF 9.47 CHF 2.93 CHF 12.40

Tariffa comune 4i 2021 – 2022, versione del 19.11.2020 4 4.2 per gli apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e la diffusione di opere e prestazioni protette di natura audiovisiva

Capacità di memoria

Diritti d’autore Diritti di protezione affini

Totale

- fino a 250 GB compresi CHF 13.97 CHF 4.20 CHF 18.17

- fino a 1 TB compreso CHF 32.87 CHF 9.88 CHF 42.75

- superiore a 1 TB CHF 39.45 CHF 11.85 CHF 51.30

4.3 per gli smartphone

Capacità di memoria

Diritti d’autore Diritti di protezione affini

Totale

- oltre 16 GB fino a 32 GB compresi CHF 1.02 CHF 0.31 CHF 1.33

- fino a 64 GB compresi CHF 1.92 CHF 0.58 CHF 2.50

- fino a 128 GB compresi CHF 3.35 CHF 1.01 CHF 4.36

- fino a 256 GB compresi CHF 7.22 CHF 2.18 CHF 9.40

- superiore a 256 GB CHF 8.27 CHF 2.43 CHF 10.70

Non è prevista alcuna indennità per gli apparecchi con una capacità di memoria mas- sima di 16 GB. 4.4 per i tablet

Capacità di memoria

Diritti d’autore Diritti di protezione affini

Totale

- oltre 16 GB fino a 32 GB compresi CHF 1.61 CHF 0.49 CHF 2.10

- fino a 64 GB compresi CHF 2.69 CHF 0.86 CHF 3.55

- fino a 128 GB compresi CHF 6.33 CHF 2.11 CHF 8.44

- fino a 256 GB compresi CHF 12.34 CHF 3.66 CHF 16.00

- fino a 512 GB compresi CHF 22.50 CHF 7.50 CHF 30.00

- superiore a 512 GB CHF 37.54 CHF 11.46 CHF 49.00

Non è prevista alcuna indennità per gli apparecchi con una capacità di memoria mas- sima di 16 GB. 4.5 A decorrere dal passaggio in giudicato dell’approvazione della presente tariffa, l’inden- nità viene raddoppiata per i supporti vergini che non sono stati notificati alla SUISA conformemente alle disposizioni della presente tariffa, nonostante un richiamo scritto. 4.6 I membri di associazioni autorevoli di produttori o importatori che sostengono le società di gestione nella loro attività, beneficiano di un ribasso del 5 % se rispettano tutte le condizioni tariffarie. 4.7 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore ag- giunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal produttore o cliente al tasso d’imposta in vigore.

Tariffa comune 4i 2021 – 2022, versione del 19.11.2020 5 5. Inizio dell’obbligo di versamento dell’indennità Se le disposizioni o le condizioni contrattuali con la SUISA non prevedono diversa- mente, l’obbligo di versamento delle indennità ha inizio: 5.1 per l’importatore: al momento dell’importazione in Svizzera. 5.2 per il produttore: al momento della consegna proveniente dalla sua fabbrica o dai suoi magazzini.

6. Rimborso

Le indennità pagate vengono rimborsate al produttore o all’importatore 6.1 per supporti vergini, di cui si può provare che siano stati esportati dalla Svizzera. 6.2 Il rimborso viene calcolato sulle indennità dovute.

7. Conteggio 7.1 Produttori e importatori forniscono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il cal- colo delle indennità, in particolare per ciascuna categoria di supporti vergini soggetti a indennità:

- il numero dei supporti vergini prodotti o importati e la loro capacità di memoria

- il numero dei supporti vergini esportati e la loro capacità di memoria (con accluse le copie dei relativi documenti doganali). 7.2 Queste indicazioni e questi giustificativi vanno inoltrati, salvo accordo contrario, in ma- niera separata in base alla categoria di apparecchi, mensilmente entro 20 giorni a par- tire dalla fine di ogni mese. 7.3 Produttori e importatori consentono alla SUISA, su richiesta, la verifica – per scopi di controllo delle indicazioni – dei libri contabili e dei magazzini. La SUISA può richiedere la relativa conferma dell’organo di controllo del produttore o importatore. La verifica può essere effettuata da un terzo indipendente, i cui costi sono a carico del produttore o importatore, qualora dalla verifica risultino indicazioni incomplete o inesatte, in caso contrario di colui che ne ha fatto richiesta. 7.4 Qualora le indicazioni non vengano inoltrate neanche dopo sollecito per iscritto entro il termine stabilito, la SUISA può effettuare o far effettuare gli opportuni accertamenti a spese del produttore o dell’importatore; essa può inoltre stimare le indicazioni e, ba- sandosi su questa stima, allestire una fattura. Le fatture emesse sulla base di una stima sono considerate come accettate dai produttori o dagli importatori se le indicazioni complete e veritiere non vengono fornite dagli stessi entro i 30 giorni seguenti la data della fattura stimata.

Tariffa comune 4i 2021 – 2022, versione del 19.11.2020 6 8. Pagamenti 8.1 Tutte le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni. 8.2 Se i clienti non dovessero far fronte, o dovessero far fronte solo parzialmente, ai loro impegni la SUISA può richiedere il pagamento di acconti mensili o con altra scadenza, nonché garanzie.

9. Periodo di validità 9.1 La presente tariffa entra in vigore il 1° luglio 2021 ed è applicabile a tutti i supporti vergini venduti a partire da questa data ai commercianti al dettaglio oppure diretta- mente ai consumatori dagli importatori o dai produttori. Essa è valida fino al 30 giugno 2022. 9.2 In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, la tariffa può essere riveduta prima della scadenza. 9.3 Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno fino al più tardi al 30 giugno 2024, a meno che uno dei partner delle trattative non lo disdica per iscritto almeno un anno prima della sua scadenza. La disdetta non esclude una richiesta di proroga indirizzata alla Commissione arbitrale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini. 9.4. Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approva- zione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa tariffa è proro- gata transitoriamente fino alla scadenza del termine di impugnazione contro la decisione della Commissione arbitrale sull’approvazione della nuova tariffa.