PI-2014, Tarif PI (Beschluss vom 26. August 2014)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 26. August 2014 betreffend den Tarif PI Tonträger und Musikvideos, die ans Publikum abgegeben werden

ESchK CAF Beschluss vom 26. August 2014 betreffend den Tarif PI CFDC __________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ __________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publi- kum abgegeben werden (ohne Musikdosen)], den die Schiedskommission mit Be- schluss vom 20. August 2013 für die Dauer eines Jahres genehmigt hat, läuft Ende 2014 aus. Gleichzeitig endet auch die Gültigkeitsdauer des bisherigen Tarifs VM [Auf- nehmen von Musik auf Tonbildträger, die zur Hauptsache Musikfilme enthalten und dem Publikum abgegeben werden (Musik-DVD's)], den die Schiedskommission mit Beschluss vom 1. Dezember 2010 für eine Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt und am 20. August 2013 für ein Jahr verlängert hat.

Mit Eingabe vom 20. Mai 2014 beantragt die Verwertungsgesellschaft SUISA anstelle dieser zwei bisherigen Tarife die Genehmigung eines neuen Tarifs PI (Tonträger und Musikvideos, die ans Publikum abgegeben werden) in der Fassung vom 29. April 2014 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015. Zudem soll sich die Gültigkeitsdauer des neuen Tarifs gemäss dessen Ziff. 81 automatisch um je- weils ein Jahr verlängern, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Die Zusam- menfassung der beiden Lizenzbereiche soll nach Auffassung der SUISA zur Vereinfa- chung der Tariflandschaft beitragen.

2. Zum Tarif PI gibt die Antragstellerin an, dass dieser Tarif auf Rahmenbedingungen beruht, die im vergangenen Jahr zwischen dem Dachverband der Urheberrechtsge- sellschaften (BIEM) und IFPI International neu ausgehandelt worden seien. Diese Rahmenbedingungen haben zum Ziel zu verhindern, dass es in diesem Nutzungsbe- reich durch unterschiedliche Tarife in den einzelnen europäischen Ländern zu Markt- verzerrungen kommt. Gestützt darauf hätten sich BIEM und IFPI International im No- vember 2013 darauf geeinigt, den Rabatt für Kunden, die regelmässig und gewerbs- mässig Tonträger herstellen, importieren oder vertreiben zu erhöhen, was zu einer Senkung des Lizenzsatzes für diese Kunden von bisher 9,009 auf 8,712 Prozent ge- führt habe. Die übrigen Bestimmungen des BIEM-IFPI-Mustervertrages seien unverän- dert geblieben.

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3. Die Einnahmen (in CHF) aus den Tarifen PI und VM für das vergangene Jahr werden wie folgt angegeben:

Inland Ausland Total Tarif PI 2'487'523 2'350'818 4'838'341 Tarif VM 95'326 158'909 254'235

Bezüglich des Tarifs PI präzisiert die SUISA, dass es sich bei den Einnahmen aus dem Inland um Einnahmen für durch sie selbst lizenzierte Tonträger handle, während die In- land-Einnahmen nach Tarif VM Erträge aus der Lizenzierung von Musik-DVD's durch Auftraggeber oder Produzenten in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein be- treffen würden.

Weiter wird angegeben, dass es sich bei den Einnahmen aus dem Ausland um Ein- nahmen handle, welche von den Schwestergesellschaften im Rahmen von sogenann- ten Central licensing-Geschäften überwiesen wurden. Dazu führt die SUISA aus, dass alle Major-Produzenten mit europäischen Schwestergesellschaften der SUISA Verträge abgeschlossen haben, wonach sie sämtliche CD- und DVD-Produktionen für den Ver- kauf in Europa bei diesen Gesellschaften zentral lizenzieren. Diese hätten sich dazu verpflichtet, die von den Majors auf den Schweizer Markt gebrachten CD's und DVD's nach den Tarifbestimmungen der SUISA zu lizenzieren. Die Schwestergesellschaften würden somit für die von den Produzenten deklarierten Verkäufe in die Schweiz ge- mäss den SUISA-Tarifen abrechnen und die entsprechenden Einnahmen aus der Li- zenzierung nach Abzug einer Kommission an die SUISA überweisen, welche an- schliessend die Verteilung an die Rechteinhaber vornehme.

4. Die Verhandlungspartner in den Tarifen PI und VM sind identisch, nämlich die IFPI Schweiz (Schweizer Landesgruppe der IFPI) sowie die Association of Swiss Music Producers (ASMP). Die SUISA weist darauf hin, dass sie diese beiden Verbände im November 2013 über das Verhandlungsergebnis zwischen BIEM und IFPI International informiert habe und auch bereit gewesen sei, die geänderten Bedingungen für die Kunden in der Schweiz gestützt auf den bisherigen Tarif PI unmittelbar zu überneh- men. Gleichzeitig habe sie vorgeschlagen, mit den Verhandlungen über eine tarifliche Lösung ab 2015 zu beginnen und dabei die Tarife PI und VM zu vereinigen. Im Rah- men der geführten Verhandlungen hätten die beiden Nutzerverbände dem neuen Tarif 3/56

PI in der Fassung vom 29. April 2014 zugestimmt (vgl. dazu auch die Zustimmungser- klärungen gemäss Gesuchsbeilage 15).

5. Mit der Zusammenlegung der beiden Tarife PI und VM gilt der neue Tarif sowohl für das Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden wie auch für das Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die zur Hauptsache Musikfilme enthalten und dem Publikum abgegeben werden.

Die SUISA geht davon aus, dass die Bestimmungen des neuen Tarifs im Wesentlichen denen der bisherigen Tarife entsprechen. Durch die Zusammenfassung der beiden Ta- rife seien jedoch auch redaktionelle Änderungen erforderlich gewesen. Dazu kämen einige materielle Änderungen, welche noch besonders erläutert werden (vgl. hierzu insbesondere die Ausführungen zu den Kleinauflagen, den Mindestentschädigungen sowie die besonderen Bestimmungen für Vertragskunden, die Lizenzierung von Aktio- nen sowie die Retourenreserve).

Nebst der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 (vgl. Ziff. 80) ist neu geregelt, dass sich der Tarif PI automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird (Ziff. 81). Damit soll der administrative Aufwand für die Tarifverhandlungen bei allen Verhandlungspartnern in einem wirtschaftlich vertretbaren Umfang gehalten werden. Neu ist auch die Regelung in Ziff. 82, die vorsieht, dass falls nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft ist, sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Inkrafttreten des Folgetarifs verlängert. Dabei stützen sich die Verwertungsgesellschaften auf einen Entscheid des Bundes- verwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Januar 2013 betr. den Zusatztarif zum GT 3a; B- 6540). Mit der Regelung in Ziff. 82 soll somit eine Tariflücke vermieden werden, falls beispielsweise bei einem neuen Tarif im Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens erst ein Beschlussdispositiv vorliegt, der begründete Beschluss aber noch fehlt.

6. Hinsichtlich der Angemessenheit des Tarifs PI wird auf die ausdrückliche Zustimmung der Verhandlungspartner zu dieser Tarifeingabe hingewiesen. Insbesondere gebe es im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprechen würden, wo- 4/56

nach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Eini- gung gleichkomme. Darüber hinaus entspreche der Tarif PI in seinen Hauptpunkten immer noch den Tarifen PI und VM, welche die Schiedskommission mit jeweiligen Be- schlüssen vom 20. August 2013 genehmigt habe.

7. Auf Grund der dem Gesuch beiliegenden Zustimmungserklärungen von IFPI Schweiz und ASMP konnte gestützt auf Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung einer Ver- nehmlassung verzichtet und die Tarifeingabe gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüber- wachungsgesetzes unmittelbar dem Preisüberwacher zur Abgabe einer allfälligen Empfehlung unterbreitet werden. Gleichzeitig wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung der Tarifeinga- be eingesetzt.

In seiner Antwort vom 19. Juni 2014 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung zum beantragten Tarif PI. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen Tarif einigen konnte.

8. Da die Tarifpartner IFPI Schweiz und ASMP dem vorgelegten Tarif zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 20. Juni 2014 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Eingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif PI (Tonträger und Musikvideos, die ans Publi- kum abgegeben werden) hat in der Fassung vom 29. April 2014 in den drei Amtsspra- chen den folgenden Wortlaut: 5/56

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

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Tarif PI ab 2015, Fassung vom 29.04.2014

Tonträger und Musikvideos, die ans Publikum abgegeben werden

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom . 6/56

Tarif PI ab 2015, Fassung vom 29.04.2014 2 A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich 1.1 an diejenigen, welche Tonträger oder Musikvideos herstellen oder herstellen lassen, die ans Publikum für den eigenen und privaten Gebrauch des Empfängers abgege- ben werden; 1.2 an diejenigen, die Tonträger- oder Musikvideos in die Schweiz oder nach Liechten- stein importieren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine urhe- berrechtliche Erlaubnis erteilt wurde. 2 Auftraggeber oder Produzent ist, wer über die Verwertung der hergestellten Tonträ- ger oder Musikvideos verfügt. Er ist in erster Linie für die Regelung der Urheberrech- te verantwortlich. 3 Auftraggeber, Produzenten, Importeure, Hersteller, Vervielfältiger und Duplizierer werden nachstehend als "Kunden" bezeichnet. Mehrere Kunden, die mit dem Herstel- len und Inverkehrbringen eines Tonträgers oder Musikvideos befasst sind, haften der SUISA solidarisch für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäss diesem Tarif.

B. Tonträger, Musikvideos 4 Tonträger im Sinne dieses Tarifs sind alle zum Aufnehmen und Abspielen von Wer- ken geeigneten Audio-Träger, die bis Mitte 2014 bekannt sind. Die SUISA kann spä- ter bekannt werdende Tonträger-Arten im Einverständnis mit den schweizerischen Verbänden der Kunden diesem Tarif unterstellen. 5 Musikvideos im Sinne dieses Tarifs sind Tonbildträger, die zur Hauptsache Musik in audiovisueller Form enthalten, das heisst, Thema und Inhalt des Tonbildträgers sind der Musik gewidmet (Musikfilme, Videoclips) und der Tonbildträger wird wegen der darauf in audiovisueller Form enthaltenen Musik dem Publikum angeboten. Für ande- re Tonbildträger, insbesondere Spiel- und Dokumentarfilme, ist der Tarif VI anwend- bar. Tonbildträger sind alle zum Aufnehmen und Abspielen von audiovisuellen Werken geeignete und gebräuchliche Träger, die bis Mitte 2014 bekannt sind. Es sind dies insbesondere Träger der Formate DVD-Video und Blu Ray Disc. 6 Enthält ein Träger sowohl audio- wie audiovisuelle Aufnahmen, gilt er als Musikvideo, wenn die Spieldauer der audiovisuellen Aufnahmen (Musikfilme, Videoclips) mehr als 50 % der Gesamtspieldauer des Trägers ausmachen. Im anderen Fall wird der Trä- ger als Tonträger lizenziert. 7 Musikdosen sind von diesem Tarif ausgenommen. 8 Tonträger und Musikvideos werden nachstehend als „Musikdatenträger“ bezeichnet.

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Tarif PI ab 2015, Fassung vom 29.04.2014 3 C. Verwendung der Musik 9 Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires. 10 Für die nach diesem Tarif als Exporte behandelten Musikdatenträger richtet sich die Schutzdauer nach dem Recht des Verkaufslandes. Wenn im Verkaufsland überhaupt kein Schutz der Urheber besteht, gilt schweizerisches Recht. 11 Der Tarif bezieht sich auf - das Aufnehmen von Musik auf Musikdatenträger und deren Vervielfältigen zum Zwecke der Abgabe ans Publikum - Einfuhr, Verbreitung und Abgabe von Musikdatenträgern ans Publikum zum eige- nen privaten Gebrauch.

12 Das Vermieten der Musikdatenträger wird durch diesen Tarif nicht geregelt. 13 Die Verwendung der Musikdatenträger zu Werbezwecken (z. B. "premium uses") - ausser zum Zwecke der Werbung für den betreffenden Musikdatenträger - ist nur nach einer ausdrücklichen Zustimmung durch die Rechtsinhaber möglich. Der Kunde holt diese Zustimmung im Voraus ein. Die Erlaubnis der SUISA ist nur gültig wenn die entsprechende Zustimmung der Rechtsinhaber vorliegt. 14 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte zur Bearbeitung von Musikwerken. Bearbei- tungs- und Persönlichkeitsrechte der Urheber bleiben vorbehalten. Der Kunde holt diese Zustimmung im Voraus ein. Die Bewilligung der SUISA ist nur gültig wenn die entsprechende Zustimmung der Rechtsinhaber vorliegt. 15 Die SUISA verfügt ebenfalls nicht über die Rechte anderer Urheber als derjenigen an der Musik. Sie erteilt daher die Bewilligung für Musikvideos zudem unter dem Vorbe- halt, dass für die Synchronisationsrechte (die Verbindung von Musik mit Werken an- derer Gattungen) eine allenfalls erforderliche Zustimmung der Inhaber der Musikurheberrechte erteilt wurde. Sie kann dafür Belege verlangen. 16 Ferner verfügt die SUISA nicht über die Rechte der Interpreten an ihren Darbietun- gen, der Produzenten an ihren Produkten bzw. der Sende-Unternehmen an ihren Sendungen. Die Bewilligung der SUISA gilt nicht für Musikdatenträger, die unter Ver- letzung von Interpreten- oder Produzentenrechten hergestellt wurden.

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Tarif PI ab 2015, Fassung vom 29.04.2014 4 D. Entschädigung I. Allgemeine Bestimmungen a) Berechnungsgrundlage 17 Die Entschädigung wird in Prozenten eines der folgenden Beträge berechnet: 17.1 des Engrospreises des Musikdatenträgers; dies ist - für Tonträger der höchste vom Kunden oder, falls der Kunde die Tonträger nicht selbst vertreibt, vom offiziellen Vertrieb des Kunden publizierte Preis, zu welchem der Detailhändler den Tonträger erwirbt (nachstehend PPD = published price for dealers); - für Musikvideos der fakturierte Preis (Actual invoiced price = AIP), d. h. der vom Kunden oder, falls der Kunde die Musikvideos nicht selbst vertreibt, vom offiziel- len Vertrieb des Kunden an den Detaillisten effektiv fakturierte Engrospreis; in diesem Preis sind dem Detaillisten gewährte allfällige Rabatte berücksichtigt; Skonti, Boni, Umsatzprämien und ähnliche Vergütungen sowie Freiexemplare (vgl. Ziffer 55) bleiben bei der Ermittlung dieses Preises jedoch unberücksichtigt.

17.2 des Detailverkaufspreises (DVP) des Musikdatenträgers 17.3 der Kosten (Produktions- und Herstellungskosten) des Musikdatenträgers. 18 PPD, AIP und Detailverkaufspreis verstehen sich ohne die dem Detailhändler ver- rechnete Warenumsatz-, Mehrwert- oder gleichartige Steuern.

b) Prozentsätze 19 Die Entschädigung beträgt 19.1 für Tonträger

- 11 % des PPD bzw. - 10 % des DVP, wenn der Kunde die Tonträger direkt dem privaten Erwerber ab- gibt oder wenn sonst kein PPD besteht, bzw. - 10 % der Kosten, wenn alle Exemplare des Tonträgers unentgeltlich abgegeben werden.

19.2 für Musikvideos - 5.8 % des DVP bzw. - 5.8 % der Kosten, wenn alle Exemplare des Musikvideos unentgeltlich abgege- ben werden.

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Tarif PI ab 2015, Fassung vom 29.04.2014 5 20 Der Prozentsatz wird für Musikdatenträger, die nur zum Teil geschützte Musik enthal- ten, gesenkt 20.1 bei Tonträgern im Verhältnis Abspieldauer der geschützten Musik : ganze Abspieldauer des Tonträgers, ohne Pause wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die aufgenommene Musik gibt und die Auflage mindestens 100 Exemplare beträgt. 20.2 bei Musikvideos im Verhältnis Abspieldauer der geschützten Musik : ganze Musikdauer

wenn der Kunde der SUISA bei der Anmeldung genauen Aufschluss über die im Mu- sikvideo enthaltene Musik gibt und die Auflage mindestens 100 Exemplare beträgt.

Allfällige auf dem Musikvideo enthaltene Spiel- oder Dokumentarfilme, Standbilder, Menutafeln etc. sind in den Prozentsätzen gemäss Ziffer 19.2 bereits berücksichtigt. Enthält das Musikvideo nur Standbilder mit Musik, gelten die Entschädigungen für Tonträger (Ziffer 19.1).

c) Normale Mindestentschädigungen 21 Die normale Mindestentschädigung beträgt: 21.1 Tonträger 45 UpM 17 cm Single (bis 10') CHF 0.22 45 UpM Maxi-Single (bis 23') CHF 0.40 33 UpM 30 cm LP (bis 80') CHF 0.80 CD Single

(bis 10') CHF 0.22 CD Single

(bis 23') CHF 0.35 CD Normal 12 cm (bis 80') CHF 0.70 DVD-Audio

(bis 80‘) CHF 0.80

Single-Musikkassetten (bis 10') CHF 0.22 Single-Musikkassetten (bis 23') CHF 0.40 MC

(bis 80') CHF 0.65

21.2 Musikvideos DVD-Video

(bis 90') CHF 0.60 DVD-Video

(bis 60') CHF 0.40 Videokassette (bis 90') CHF 0.60

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Tarif PI ab 2015, Fassung vom 29.04.2014 6 21.3 Übrige Musikdatenträger unter Vorbehalt von Ziffer 7 pro Abspielminute geschützte Musik CHF 0.075

wobei Teile von Abspielminuten für den ganzen Tonträger zusammengezählt werden, eine angebrochene Minute gilt als ganze Minute. 22 Die Mindestentschädigung wird gemäss Ziffer 20 reduziert. 23 Doppel-, Dreier-Alben etc. zählen als ein Tonträger.

d) Mindestentschädigungen bei Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen von Ton- trägern 24 Die Mindestentschädigung für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen von CDs Normal (12 cm, bis 80') beträgt CHF 0.57. Für alle anderen Tonträger beträgt die Mindestent- schädigung 57 % von 66.66 % der Entschädigung gemäss Ziffer 19.1 bzw. Ziffer 45 berechnet auf Basis des üblichen PPD für den jeweiligen Tonträger. 25 Als Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen gelten Tonträger mit Aufnahmen, die frühes- tens ein Jahr nach der ersten Veröffentlichung veröffentlicht werden und bei denen – sofern es sich um Normal CDs handelt – der PPD höchstens CHF 12.00 oder der Detailverkaufspreis höchstens CHF 16.61 beträgt. Für alle anderen Tonträger müs- sen PPD bzw. DVP um mindestens 35 % unter dem ursprünglichen PPD bzw. DVP liegen.

e) Mindestentschädigungen für Tonträger, die gratis ans Publikum abgege- ben werden 26 Die Mindestentschädigung beträgt für gratis abgegebene Tonträger bei einer Min- destauflage von 2000 Exemplaren des gleichen Tonträgers 70 % der normalen Mindestentschädigung ab 5'001 Expl. 65 % der normalen Mindestentschädigung ab 10'001 Expl. 60 % der normalen Mindestentschädigung ab 20'001 Expl. 55 % der normalen Mindestentschädigung ab 25'001 Expl. 50 % der normalen Mindestentschädigung ab 50'001 Expl. 45 % der normalen Mindestentschädigung ab 100'001 Expl. 40 % der normalen Mindestentschädigung ab 250'001 Expl. 35 % der normalen Mindestentschädigung ab 500‘001 Expl. 30 % der normalen Mindestentschädigung

Diese Auflagenzahlen müssen innerhalb einer Abrechnungsperiode erreicht werden. Die gesamte Auflage muss gratis abgegeben werden.

Die Tonträger sind deutlich als unverkäuflich zu kennzeichnen.

Die Reduktionen gemäss dieser Ziffer 26 können nicht mit Ziffer 24 kumuliert werden. Es gilt die jeweils für den Kunden günstigere Berechnung.

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Tarif PI ab 2015, Fassung vom 29.04.2014 7 f) Anzahl Werke oder Fragmente 27 Die vorstehend genannten Entschädigungen gelten für Musikdatenträger, auf denen höchstens die folgende Anzahl Werke oder Werkteile aufgenommen wird:

Werke Werkteile 45 UpM 17 cm Single (bis 10') 5 12 45 UpM Maxi-Single (bis 23') 5 12 33 UpM 30 cm LP (bis 80') 20 40 CD Single (bis 10') 5 12 CD Single (bis 23') 5 12 CD Normal (bis 80') 20 40 DVD Audio (bis 80‘) 20 40

MC Single (bis 10') 5 12 MC Single (bis 23') 5 12 MC (bis 23') 5 12 MC (bis 80') 20 40

DVD-Video (bis 90') 20 40 DVD-Video (bis 60') 10 20 DVD-Video Compilation (bis 90’) 24 48 Videokassette (bis 90') 20 40

Enthält ein Musikdatenträger mehrere Aufnahmen des gleichen Werks oder dessel- ben Werkteils, zählen diese Aufnahmen als ein Werk oder Werkteil. 28 Sogenannte „Compilations“ auf Tonträgern (LP, MC, CD, DVD Audio) dürfen bis 24 Werke/48 Werkteile enthalten. 29 Die Anzahl Werke und Werkteile gemäss Ziffer 27 und 28 wird verdoppelt, wenn es sich um Tonträger mit Tonbeispielen handelt, die für Unterrichtszwecke verwendet werden und zusammen mit einem Notenheft verkauft werden. 30 Werden auf einem Musikdatenträger geschützte vollständige Werke und Werkteile aufgenommen, so wird jedes Werk mit zwei Punkten und jeder Werkteil mit einem Punkt gewertet. Die Anzahl zulässiger Punkte entspricht der Anzahl Werkteile in Zif- fer 27. 31 Werkteile sind Aufnahmen eines Werks mit einer Spieldauer von bis zu 1 Min. 45 Sek., soweit damit nicht schon das vollständige Werk wiedergegeben wird. 32 Enthält ein Musikdatenträger mehr Werke oder Werkteile als gemäss Ziffer 27, oder wird die Spieldauer gemäss Ziffer 21.1 um mehr als 60 Sekunden überschritten, so erhöht sich die Entschädigung im gleichen Verhältnis. 33 Teilweise Wiedergaben eines Werks bedürfen der Einwilligung der Rechtsinhaber, welche der Kunde selber einholt, und von welchen er der SUISA eine Kopie zustellt. Die SUISA gibt dem Kunden die Adressen der Rechtsinhaber bekannt, soweit ihr dies möglich ist. 12/56

Tarif PI ab 2015, Fassung vom 29.04.2014 8 g) Mindestentschädigung pro Erlaubnis 34 Die Mindestentschädigung pro Erlaubnis beträgt in jedem Fall mindestens CHF 100.00. Für Kunden, die mit der SUISA Verträge schliessen, gilt die Mindestent- schädigung von CHF 100.00 pro Abrechnung.

h) Steuern 35 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2015: reduzierter Satz 2.5 %) zusätz- lich geschuldet.

i) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 36 Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn - Musik ohne die erforderliche Erlaubnis der SUISA verwendet wird - ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einreicht, die ihm einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder hätten verschaffen können.

37 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe- halten.

j) Entstehung des Entschädigungsanspruchs, Verzicht, Rückerstattung 38 Der Entschädigungsanspruch entsteht mit der Herstellung der Musikdatenträger oder beim Import in die Schweiz und Liechtenstein mit der Einfuhr der Musikdatenträger bzw. mit deren Zugang im Lager des Importeurs. 39 Die SUISA verzichtet auf eine Entschädigung, wenn alle hergestellten Musikdaten- träger einer Produktion vernichtet werden, ohne dass Exemplare davon auf den Markt kamen. Die SUISA verzichtet auf Entschädigungen für Musikdatenträger, die aus urheber- rechtlichen Gründen (z. B. wegen Plagiats) vernichtet werden müssen.

Ist ein Teil der hergestellten Menge eines Musikdatenträgers in Verkehr gebracht worden, und wird ein anderer Teil der hergestellten Menge desselben Musikdatenträ- gers vor dem Inverkehrbringen (Auslieferung an den Handel) vernichtet, so verzichtet die SUISA auf Entschädigung für die vernichteten Musikdatenträger, jedoch höchs- tens im Ausmass von 10 % der gesamten hergestellten Menge dieses Musikdaten- trägers. 40 Bereits bezahlte Entschädigungen werden im Ausmass des Verzichts gemäss Ziffer 39 zurückerstattet. 13/56

Tarif PI ab 2015, Fassung vom 29.04.2014 9 k) Exporte 41 Für exportierte Musikdatenträger ist der Verkaufspreis im Bestimmungsland Berech- nungsgrundlage. Ist dessen Währung nicht konvertibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im Inland, mangels eines sol- chen der für Musikdatenträger gleicher Art am häufigsten verwendete inländische Verkaufspreis. Es wird der vorliegende schweizerische Tarif angewendet.

II. Besondere Bestimmungen für Vertragskunden 42 Die SUISA schliesst mehrjährige Verträge ab mit Kunden, - die regelmässig und gewerbsmässig Musikdatenträger herstellen, importieren oder vertreiben und dafür jährlich eine Entschädigung nach diesem Tarif in Höhe von mindestens CHF 5‘000 an die SUISA zahlen, - die ihren Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben und hier auch tatsäch- lich die Verwaltung und Geschäftstätigkeit führen, - die geordnete Bücher und eine geordnete Lagerbuchhaltung führen, - die Gewähr für die Einhaltung der Urheberrechte bieten und bereit sind, Sicher- heit zu leisten.

43 Diesen Vertragspartnern werden nachstehende Vergünstigungen bzw. Abzüge einge- räumt. Diese fallen jedoch dahin, wenn der Kunde sich nicht an die Bestimmungen des Ver- trags oder des Tarifs hält. 44 Die in diesem Abschnitt genannten Bedingungen für Tonträger entsprechen weitge- hend dem Mustervertrag BIEM-IFPI. Der Mustervertrag BIEM-IFPI ist der zwischen dem BIEM (Bureau international des sociétés gérant les droits d'enregistrement et de reproduction mécanique) und der IFPI (International Federation of Producers of Pho- nograms and Videograms) abgeschlossene "contrat-type pour l'industrie phonogra- phique", Stand 12. November 2013. Änderungen dieses Mustervertrags während der Laufzeit dieses Tarifs, die nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind, können von der SUISA im Einverständnis mit den Verbänden der Tonträger-Produzenten auch ohne Tarifrevision angewendet werden.

a) Prozentsätze für Tonträger 45 Für Tonträger beträgt die Entschädigung abweichend zu den Bestimmungen in Ziffer 19.1 - 11 % des PPD; von diesem PPD werden 12 % abgezogen, die durch normaler- weise gewährte Rabatte begründet sind.

Von den verbleibenden 9.68 % werden pauschal weitere 10 % abgezogen, so dass die Entschädigung netto 8.712 % beträgt. - 8 % des Detailverkaufspreises; davon werden pauschal 7,5 % abgezogen. Die Entschädigung beträgt netto 7,4 %. - 10 % der Kosten, ohne weitere Abzüge.

Vorbehalten bleiben die Mindestentschädigungen (Ziffer 21).

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Tarif PI ab 2015, Fassung vom 29.04.2014 10 b) Prozentsätze für Musikvideos 46 Für Musikvideos beträgt die Entschädigung abweichend zu den Bestimmungen in Ziffer 19.2: - 7.238 % des AIP bzw. - 5.8 % des DVP, wenn der Kunde die Musikvideos direkt dem privaten Erwerber abgibt oder wenn sonst kein AIP besteht, bzw. - 5.8 % der Kosten, wenn alle Exemplare des Musikvideos unentgeltlich abgege- ben werden.

Vorbehalten bleiben die Mindestentschädigungen (Ziffer 21).

c) Ausverkäufe 47 Für ausdrücklich als "Ausverkäufe" angebotene Tonträger beträgt die Entschädigung - 10 % des in Rechnung gestellten Betrags ohne jeden Abzug - mindestens aber 20 % der Mindestentschädigung gemäss Ziffer 21

wenn sie der SUISA 30 Tage im Voraus gemeldet werden und der SUISA eine Kon- trolle ermöglicht wird. 48 Solche Ausverkäufe sind zulässig - für symphonische, dramatische und Kammermusik frühestens zwei Jahre nach der Erstveröffentlichung - für Singles frühestens drei Monate nach der Erstveröffentlichung - für alle anderen Tonträger frühestens sechs Monate nach der Erstveröffentli- chung.

49 Nicht als Ausverkäufe im Sinne der vorstehenden Bedingungen gelten Tonträger, die speziell zum Zweck des Ausverkaufs hergestellt werden.

d) Aktionen 50 Als Aktion gilt der zeitlich befristete Vertrieb eines Einzelalbums innerhalb der zwi- schen dem Kunden und der SUISA vereinbarten Abrechnungsperiode, während dem die Tonträger zu einem reduzierten PPD an die Händler abgegeben werden. 51 Für die Lizenzierung berücksichtigt die SUISA den Aktions-PPD, 51.1 wenn ihr die Aktion spätestens am ersten Tag der Aktion unter Angabe von - Katalog-Nummer des jeweiligen Tonträgers, - Verkaufskanäle, - Dauer der Aktion, - Aktions-PPD

gemeldet wird 15/56

Tarif PI ab 2015, Fassung vom 29.04.2014 11 51.2 und wenn die Aktion mindestens 20 zusammenhängende Tage dauert. 52 Bei der Meldung ist ein spezieller, von der SUISA vorgegebener Code zu verwenden. Änderungen in den Daten während der Aktion müssen umgehend der SUISA gemel- det werden. Bestehen verschiedene reduzierte PPD für eine Aktion, so gilt der jeweils höchste als massgebender Aktions-PPD.

Für Mehrfachalben und Tiefpreiswiederveröffentlichungen berücksichtigt die SUISA keine Aktions-PPD. 53 Vorbehalten bleiben die Mindestentschädigungen (Ziffer 21).

e) Clubverkäufe 54 Als Clubverkauf gilt die Lieferung eines Tonträgers an Wiederverkäufer zu einem mindestens 20 % unter dem PPD liegenden Preis, falls der Wiederverkäufer diesen Tonträger ausschliesslich seinen Clubmitgliedern zu Spezialkonditionen anbietet. Die Clubmitglieder müssen private Erwerber (Endkonsumenten) des Tonträgers sein. Für solche Clubverkäufe wird eine zusätzliche Ermässigung von 5 % auf dem Netto- Lizenzsatz gemäss Ziffer 45 gewährt.

f) Freie Exemplare 55 Für effektiv zu Werbe- und Rezensionszwecken (Bemusterung) unentgeltlich an die Medien oder als Belegexemplare an Interpreten und Lizenzgeber abgegebene, neu veröffentlichte Musikdatenträger (Freiexemplare) ist unter folgenden Bedingungen keine Vergütung zu entrichten: - Für alle Normalformate CD, LP, MC, MD als Einzelausgaben oder Mehrfachalben ist die Anzahl Freiexemplare beschränkt auf gesamthaft höchstens 1000 Exemp- lare. Davon können 400 bis maximal 600 für die Bemusterung in der Schweiz und zusätzlich 400 bis maximal 600 für die Bemusterung im gesamten Ausland ver- wendet werden. - Für Singlesformate gelten keine zahlenmässigen Beschränkungen. - Für Musikvideos ist die Anzahl Freiexemplare beschränkt auf 500 Freiexemplare in der Schweiz und zusätzlich 300 Freiexemplare im gesamten Ausland. - Freiexemplare werden für die Bemusterung im Ausland durch den Kunden selber gewährt (nicht durch einen dritten Abnehmer). Der Kunde übergibt der SUISA da- für auf Verlangen geeignete Belege (z. B. dafür, dass er selber übliche Promoti- onskanäle beanspruchte). Eine Bemusterung im Ausland muss der SUISA unverzüglich - nicht erst nach Ablauf der Abrechnungsperiode - mitgeteilt werden. - Freiexemplare dürfen nicht verkauft werden und sollen als "unverkäuflich" ge- kennzeichnet werden. Sie sind der SUISA zu Kontrollzwecken wie die anderen Tonträger zu melden.

56 Tonträger mit Werkauszügen aus dem Katalog des Kunden, die lediglich der Informa- tion der Abnehmer oder Mitarbeiter des Kunden dienen und diesen unentgeltlich ab- 16/56

Tarif PI ab 2015, Fassung vom 29.04.2014 12 gegeben werden, sind bis zu 500 Exemplaren frei. Die Einschränkungen von Ziffer 27 und 28 des Tarifs sind nicht anwendbar. Solche Tonträger sind deutlich als unverkäufliche Informations-Muster zu kennzeich- nen und dürfen keine andere Werbung als solche für den Katalog des Kunden enthal- ten.

g) Entstehung des Vergütungsanspruchs, Retouren 57 Abweichend zu den Bestimmungen in Ziffer 38 wird die Entschädigung für Vertrags- kunden mit der Auslieferung der Musikdatenträger aus dem Lager des Kunden fällig. Bei Importen durch Detailverkäufer wird sie mit dem Import fällig. 58 Für Retouren ist keine Entschädigung zu entrichten. Retouren sind ins Lager des Kunden zurückgeführte Musikdatenträger, für welche der Kunde keine Zahlung er- hält. Sie sind ins Lager der unlizenzierten Musikdatenträger zurückzuführen oder zu vernichten. 59 Der Kunde meldet der SUISA im Voraus eine allfällige Vernichtung von unlizenzierten Musikdatenträgern. 60 Pro Abrechnungsperiode darf die Anzahl Retouren die Anzahl der Lagerausgänge für einen bestimmten Musikdatenträger nicht überschreiten. Ein Retourenüberschuss kann auf die folgende Abrechnungsperiode übertragen werden. 61 Bei neu veröffentlichten Musikdatenträgern oder in der Schweiz am Fernsehen be- worbenen Musikdatenträgern kann der Kunde in der ersten Abrechnungsperiode 75 % der ausgelieferten Musikdatenträger mit der SUISA abrechnen. Am Ende der übernächsten halbjährlichen Abrechnungsperiode rechnet der Kunde über die restli- chen 25 % der ausgelieferten Musikdatenträger abzüglich die Retouren ab. Diese Bestimmung über die Retourenreserve kommt nur zur Anwendung, wenn der Kunde im Voraus die Anzahl der zurückgestellten Exemplare meldet und das Ver- triebssystem des Kunden die Retouren für seine Auslieferungen zulässt und der Kun- de mindestens halbjährlich mit der SUISA abrechnet. Die Fristen von Ziffer 66 sind einzuhalten.

h) Exporte 62 Für exportierte Musikdatenträger ist der Verkaufspreis im Bestimmungsland Berech- nungsgrundlage. Ist dessen Währung nicht konvertibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im Inland, mangels eines sol- chen der für Musikdatenträger gleicher Art am häufigsten verwendete inländische Verkaufspreis. Für Exporte nach Ländern, in denen die Entschädigung durch das Gesetz festgelegt wird, gilt diese gesetzliche Entschädigung. 63 Auf exportierte Musikdatenträger wird der im Bestimmungsland geltende Tarif ange- wendet. Ist ein solcher nicht bekannt oder sonst nicht anwendbar, gilt der vorliegende Tarif. Ziffer 55 bleibt vorbehalten. 17/56

Tarif PI ab 2015, Fassung vom 29.04.2014 13 E. Abrechnung a) Anmeldung der Aufnahmen / Verzeichnisse der aufzunehmenden Musik 64 Sofern in der Bewilligung nichts anderes vereinbart ist, melden die Kunden der SUISA mindestens 10 Tage vor der Herstellung oder Aufnahme die Musikdatenträ- ger, die sie herstellen, ausliefern oder importieren wollen, mit den folgenden Anga- ben: 64.1 für Aufnahmen auf Tonträger für alle verwendeten Werke - Titel - Namen und Vornamen der Komponisten, Textautoren, Bearbeiter - Namen und Vornamen der hauptsächlichen Interpreten/Namen der Interpreten- gruppen oder Orchester - Namen der Verleger - Abspieldauer - ISRC (International Standard Recording Code), wenn vorhanden

mit den folgenden Angaben über den Tonträger: - Label - Katalog-Nummer - Matrizen-Nummer - im Falle der Überspielung von Dritten gelieferter Matrizen oder Tonträger: deren Matrizen- bzw. Katalog Nummer sowie Namen und Adresse des Dritten, der die Überspielerlaubnis erteilte - Presswerk/Vervielfältigungswerk

Kunden, die einen mehrjährigen Vertrag mit der SUISA abgeschlossen haben, mel- den der SUISA laufend - wenn möglich vor der Auslieferung eines Tonträgers, spä- testens innert 30 Tagen seit Veröffentlichung - die benötigten Angaben.

Macht die SUISA für einen bestimmten Tonträger keine Rechte geltend, teilt sie dies dem Kunden so rasch als möglich mit. 64.2 für Aufnahmen auf Musikvideos

- Originaltitel und allfällige Untertitel in der Schweiz - Original-Produzent, falls nicht der Kunde selbst Produzent ist - Ursprungsland des Musikvideos - Format des Musikvideos (Videocassette, DVD etc.) - genaue Beschreibung des Inhalts mit Angaben über die Abspieldauer des Musik- filmteils und, falls vorhanden, des Dokumentarfilmteils - Titel, Dauer und Urheber/Verleger sämtlicher Musiksequenzen.

Wird für das Musikvideo ein vorbestehender Film verwendet, für den ein sogenanntes Cue-Sheet erstellt wurde, ist es beizulegen.

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Tarif PI ab 2015, Fassung vom 29.04.2014 14 Kunden, die mit der SUISA mehrjährige Verträge für alle Musikvideos abschliessen, melden der SUISA laufend – wenn möglich vor der Auslieferung eines Musikvideos, spätestens innert 30 Tagen nach Veröffentlichung – die benötigten Angaben.

b) Produktions-Meldungen / Lager-Ausgangs-Meldungen / Import-Export- Meldungen 65 Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen seit der Herstellung für alle Musikda- tenträger mit Werken des SUISA-Repertoires eine Abrechnung mit allen für die Be- rechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben zu. 66 Mit Kunden, die einen mehrjährigen Vertrag mit der SUISA abschliessen, können Abrechnungsperioden von drei, sechs oder 12 Monaten vereinbart werden. Die erforderlichen Angaben sind der SUISA in elektronischer Form innert 30 Tagen nach dem Ende der Abrechnungsperiode zuzustellen. 67 Die Kunden geben gegebenenfalls für jedes Exportland die erforderlichen Angaben bekannt. Ermächtigen sie einen Vertrieb zum Export, so trägt der Kunde diesen Exporten in seinen Angaben Rechnung. 68 Die Kunden melden der SUISA alle importierten Musikdatenträger, welche nicht von einer Urheberrechtsgesellschaft ausdrücklich für den Export in die Schweiz oder nach Liechtenstein lizenziert wurden. Die SUISA kann alle weiteren erforderlichen Anga- ben verlangen.

c) Belegexemplare 69 Der Kunde überlässt der SUISA von allen Musikdatenträgern auf Verlangen unent- geltlich ein Exemplar.

d) Kontrolle 70 Zur Prüfung der Angaben des Kunden kann die SUISA Belege (z.B. Kopien von Aus- zügen aus der Lagerbuchhaltung, von Exportdokumenten) verlangen oder während der Arbeitszeit und nach Voranmeldung Einsicht in die Bücher und Lager des Kunden nehmen. 71 Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vorgenommen werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Mel- dungen unvollständig waren, sonst derjenige, der ihn beizuziehen suchte. 72 Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftli- cher Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht, oder verweigert der Kunde die Einsicht in seine Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Entschädigung berechnen. 19/56

Tarif PI ab 2015, Fassung vom 29.04.2014 15 Bleibt eine Anmeldung einer Aufnahme/Verzeichnis der Musikwerke auch nach schriftlicher Mahnung aus, kann eine zusätzliche Entschädigung von CHF 100.- ver- langt werden. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kun- den beschaffen.

Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten vom Kunden als aner- kannt, wenn er nicht innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung die vollständigen und korrekten Angaben nachliefert.

F. Zahlungen a) Akontozahlungen 73 Der Kunde bezahlt der SUISA Akontozahlungen, in der Regel monatlich, in der vo- raussichtlichen Höhe der Entschädigungen oder in der Höhe der Entschädigung für die vorausgehende Abrechnungsperiode.

b) Rechnungen 74 Die Rechnungen der SUISA über eine Abrechnungsperiode oder für eine einzelne Erlaubnis sind innert 30 Tagen zu bezahlen. Die Musikdatenträger sind erst nach vollständiger Bezahlung der Rechnung lizenziert. Eine von der SUISA bereits erteilte Erlaubnis für die Herstellung und den Vertrieb wird widerrufen, wenn die Rechnung nicht innert der Fälligkeitsperiode bezahlt wird.

c) Sicherheiten 75 Die SUISA kann Sicherheiten für die Entschädigungen verlangen.

G. Etiketten für Musikdatenträger 76 Alle Etiketten der serienmässig hergestellten Musikdatenträger sind mit den folgen- den Angaben zu versehen: - mit dem Zeichen S U I S A ® . Die SUISA stellt hierfür unentgeltlich eine Grafik- Datei zur Verfügung - mit dem Vermerk "Urheber- und Hersteller-Rechte vorbehalten, vor allem für öf- fentliches Vorführen, Senden und Überspielen" - mit den Titeln aller geschützten Musikwerke, die auf dem Musikdatenträger ent- halten sind, sowie mit den Namen ihrer Komponisten, Textautoren und Bearbei- ter.

77 Wenn auf den Etiketten zu wenig Platz für diese Angaben vorhanden ist, so dürfen sie in abgekürzter Form aufgenommen werden; die vollständigen Angaben müssen aber in diesem Falle aus der Hülle oder aus einem Beiblatt ersichtlich sein. 20/56

Tarif PI ab 2015, Fassung vom 29.04.2014 16 78 Die Namen des Verlegers und der Interpreten sollen angegeben werden, wenn sie dem Hersteller bekannt sind und wenn es die Platzverhältnisse auf der Etikette oder auf der Hülle erlauben. 79 Bei nicht serienmässig hergestellten Musikdatenträgern kann die Etikette durch ein Beiblatt ersetzt werden.

H. Gültigkeitsdauer 80 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 gültig. 81 Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den ande- ren ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die Eidge- nössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwand- ten Schutzrechten nicht aus. 82 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Inkrafttreten des Folgetarifs. 21/56

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

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Tarif PI dès 2015, version du 29.04.2014

Supports sonores et vidéos musicales destinés au public

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du . 22/56

Tarif PI dès 2015, version du 29.04.2014 2 A. Cercle des clients 1 Le présent tarif s'adresse 1.1 à ceux qui produisent ou font produire des supports sonores ou des vidéos musicales qui sont remis au public pour l'utilisation personnelle et privée du destinataire; 1.2 à ceux qui importent en Suisse ou au Liechtenstein des supports sonores ou des vi- déos musicales quand aucune autorisation de droit d'auteur n'a encore été donnée pour la mise en circulation dans ces pays. 2 Est commettant ou producteur celui qui est seul titulaire du droit d'utiliser les supports sonores ou les vidéos musicales produits. C'est lui qui est en premier lieu respon- sable du règlement des droits d'auteur. 3 Commettants, producteurs, importateurs, fabricants et duplicateurs sont dénommés ci-après «clients». Plusieurs clients impliqués dans la production et la mise en circula- tion d’un support sonore ou de vidéos musicales répondent solidairement, vis-à-vis de SUISA, du respect des obligations prévues par le présent tarif.

B. Supports sonores, vidéos musicales 4 Les supports sonores sont, au sens de ce tarif, tous les supports audio qui permettent l'enregistrement et la lecture d'œuvres et sont connus à mi-2014. En accord avec les associations suisses de clients, SUISA peut soumettre à ce tarif des types de sup- ports sonores qui seront connus plus tard. 5 Sont considérés comme vidéos musicales au sens de ce tarif les supports audiovi- suels contenant principalement de la musique sous forme audiovisuelle, dans le sens que le support audiovisuel, son thème et son contenu sont consacrés à la musique (films musicaux, vidéoclips), et que le support audiovisuel est offert au public en rai- son de la musique sous forme audiovisuelle qu’il contient. Pour les autres supports audiovisuels, notamment les films de fiction et les documentaires, le tarif VI est appli- cable. Sont considérés comme supports audiovisuels tous les supports propres à l'enregis- trement et à la lecture d'œuvres audiovisuelles, employés à cette fin, et connus à mi-

2014. Il s'agit notamment des supports de format DVD-vidéo et Bue Ray Disc. 6 Si un support audiovisuel contient à la fois des enregistrements audio et audiovisuels, il est considéré comme une vidéo musicale si la durée de lecture de l'enregistrement audiovisuel (films musicaux, vidéoclips) représente plus de 50 % de la durée totale du support. Sinon, le support est licencié en tant que support sonore. 7 Les mouvements à musique sont exclus de ce tarif. 8 Les supports sonores et les vidéos musicales sont appelés ci-après «supports de données musicaux».

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Tarif PI dès 2015, version du 29.04.2014 3 C. Utilisation de la musique 9 Est considérée comme musique, au sens de ce tarif, la musique protégée par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au répertoire mondial géré par SUISA. 10 Pour les supports de données musicaux qui, selon ce tarif, sont des produits d'expor- tation, la durée de protection dépend du droit du pays de vente. Si le pays de vente ne prévoit pas de protection des auteurs, c'est le droit suisse qui prévaut. 11 Le tarif se rapporte - à l'enregistrement de musique sur supports de données musicaux et à leur re- production en vue de la remise au public - à l'importation, la distribution et la remise de ces supports de données musicaux au public à des fins d'utilisation privée.

12 La location de supports de données musicaux n'est pas réglée par ce tarif. 13 L'utilisation de supports de données musicaux à des fins publicitaires (par ex. «pre- mium uses») – à l'exclusion de la publicité pour le support de données musical lui- même – n’est possible qu’avec le consentement exprès des ayants droit. Le client demande ce consentement à l’avance. L’autorisation de SUISA n’est valable que lorsque ledit consentement des ayants droit est établi. 14 SUISA ne dispose pas des droits pour l’arrangement des œuvres musicales. Les droits d’arrangement ainsi que les droits moraux de l’auteur demeurent réservés. Le client doit obtenir les accords nécessaires à l’avance. L’autorisation de SUISA n’est valable qu’à la condition que les ayants droit aient donné leur consentement. 15 SUISA ne dispose pas non plus des droits d'autres auteurs que ceux de la musique. S’agissant des droits de synchronisation (c’est-à-dire pour l’association de la musique avec des œuvres d’autres genres), SUISA octroie son autorisation pour les vidéos musicales sous réserve de l’assentiment, si nécessaire, des ayants droit sur la mu- sique. Elle peut pour cela demander des justificatifs. 16 SUISA ne dispose pas non plus des droits des interprètes sur leurs prestations, des producteurs sur leurs produits, ni des organismes de diffusion sur leurs émissions. L'autorisation de SUISA ne vaut pas pour les supports de données musicaux dont la production constitue une infraction aux droits des interprètes ou des producteurs.

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Tarif PI dès 2015, version du 29.04.2014 4 D. Redevances I. Dispositions générales

a) Bases de calcul 17 La redevance est calculée en pourcentage d'un des montants suivants: 17.1 le prix de gros du support de données musical: il s'agit

- pour les supports sonores du prix le plus élevé communiqué par le client ou, si le client ne distribue pas lui-même les supports sonores, par le distributeur officiel du client, auquel le détaillant achète le support sonore (ci-après PPD = published price for dealers);

- pour les vidéos musicales du prix facturé (actual invoiced price = AIP), c.-à-d. le prix de gros effectivement facturé par le client au détaillant ou, si le client ne distribue pas lui-même les vidéos musicales, par le distributeur officiel du client; ce prix tient compte des éventuels rabais accordés aux détaillants. Cependant, les escomptes, bonifications, primes sur le chiffre d’affaires, remboursements analogues et exem- plaires libres (voir chiffre 55) ne sont pas pris en compte dans la détermination de ce prix. 17.2 le prix de vente au détail (PVD) du support de données musical; 17.3 les coûts (frais de production et de fabrication) du support de données musical. 18 PPD, AIP et prix de vente au détail se comprennent sans les impôts sur le chiffre d'af- faires, la taxe sur la valeur ajoutée ou tout autre impôt équivalent facturé au détaillant.

b) Pourcentages 19 La redevance s'élève : 19.1 pour les supports sonores

- à 11 % du PPD ou - 10 % du PVD, lorsque le client remet directement les supports sonores à l’acheteur privé ou lorsqu’il n’existe pas de PPD ou - 10 % des coûts lorsque tous les exemplaires du support sonore sont remis gra- tuitement au public

19.2 pour les vidéos musicales

- à 5.8 % du PVD ou - 5.8 % des coûts lorsque tous les exemplaires de la vidéo musicale sont remis gratuitement au public.

20 Pour les supports de données musicaux qui ne contiennent que partiellement de la musique protégée, le pourcentage diminue 25/56

Tarif PI dès 2015, version du 29.04.2014 5 20.1 pour les supports sonores en proportion du rapport durée d'exécution de la musique protégée : durée totale d'exécution du support sonore, sans pauses lorsque le client donne à SUISA des renseignements précis quant à la musique enre- gistrée et que le tirage est de 100 exemplaires au moins

20.2 pour les vidéos musicales en proportion du rapport

durée d'exécution de la musique protégée : durée totale de la musique

à la condition que le client donne à SUISA des informations précises sur la musique contenue dans la vidéo musicale et que le tirage soit de 100 exemplaires au moins.

Les éventuels films de fiction, documentaires, images fixes, tableaux de menus, etc. contenus dans la vidéo musicale sont déjà pris en compte dans les pourcentages se- lon chiffre 19. Si la vidéo musicale ne contient que des images fixes avec de la mu- sique, les redevances pour les supports sonores s’appliquent (chiffre 19.1).

c) Redevances minimales normales 21 La redevance minimale normale s'élève à: 21.1 Supports sonores 45 tours 17 cm Single (jusqu'à 10') CHF 0.22 45 tours Maxi-Single (jusqu'à 23') CHF 0.40 33 tours 30 cm LP (jusqu'à 80') CHF 0.80 CD Single

(jusqu'à 10') CHF 0.22 CD Single

(jusqu'à 23') CHF 0.35 CD Normal 12 cm (jusqu'à 80') CHF 0.70 DVD audio

(jusqu’à 80’) CHF 0.80

Cassettes single (jusqu'à 10') CHF 0.22 Cassettes single (jusqu'à 23') CHF 0.40 MC

(jusqu'à 80') CHF 0.65

21.2 Vidéos musicales DVD-vidéo

(jusqu’à 90’) CHF 0.60 DVD-vidéo

(jusqu’à 60’) CHF 0.40 Cassette vidéo (jusqu’à 90’) CHF 0.60

21.3 Autres supports de données musicaux sous réserve du chiffre 7 par minute d'exécution de musique protégée: CHF 0.075

Les fractions de minutes d'exécution sont additionnées pour l'ensemble du support sonore. Une fraction de minute compte pour une minute entière. 26/56

Tarif PI dès 2015, version du 29.04.2014 6 22 La redevance minimale est réduite conformément au chiffre 20. 23 Les albums doubles, triples etc. comptent comme un support sonore.

d) Redevance minimale pour les rééditions à bas prix de supports sonores 24 La redevance minimale pour les rééditions à bas prix de CD normaux (12 cm, jusqu’à 80’) s'élève à CHF 0.57. Pour tous les autres supports sonores, la redevance mini- male est de 57 % de 66.66 % de la redevance selon chiffre 19.1 ou chiffre 45, calcu- lée sur la base du PPD habituel pour le support sonore en question. 25 Sont considérés comme réédités à bas prix les enregistrements publiés au moins une année après la première publication pour lesquels, lorsqu’il s’agit de CD normaux, le PPD est de CHF 12.00 au maximum ou le prix de vente au détail de CHF 16.61 au plus. Pour tous les autres supports sonores, le PPD ou le PVD doivent être au mini- mum de 35 % inférieurs au PPD ou au PVD d’origine.

e) Redevance minimale pour supports sonores distribués gratuitement au public 26 La redevance minimale équivaut, pour les supports sonores distribués gratuitement et produits à un tirage d’au moins 2000 ex. d’un même support sonore 70 % de la redevance minimale normale à partir de 5'001 ex. 65 % de la redevance minimale normale à partir de 10'001 ex. 60 % de la redevance minimale normale à partir de 20'001 ex. 55 % de la redevance minimale normale à partir de 25'001 ex. 50 % de la redevance minimale normale à partir de 50'001 ex. 45 % de la redevance minimale normale à partir de 100'001 ex. 40 % de la redevance minimale normale à partir de 250'001 ex. 35 % de la redevance minimale normale à partir de 500'001 ex. 30 % de la redevance minimale normale

Ces tirages doivent être produits au cours d’une seule période de décompte. L’intégralité du tirage doit être distribuée gratuitement.

Les supports sonores doivent porter la mention «ne peut être vendu» mise en évi- dence.

Les réductions selon ce chiffre 26 ne peuvent pas être cumulées avec celle du chiffre 24. Le calcul le plus favorable au client fait foi.

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Tarif PI dès 2015, version du 29.04.2014 7 f) Nombre d'œuvres ou de fragments 27 Les redevances mentionnées ci-dessus sont valables pour les supports de données musicaux sur lesquels sont enregistrés au maximum les nombres d'œuvres ou de fragments suivants:

œuvres fragments 45 tours 17 cm Single (jusqu'à 10') 5 12 45 tours Maxi-Single (jusqu'à 23') 5 12 33 tours 30 cm LP (jusqu'à 80') 20 40 CD Single (jusqu'à 10') 5 12 CD Single (jusqu'à 23') 5 12 CD Normal (jusqu'à 80') 20 40 DVD audio (jusqu’à 80’) 20 40

MC Single (jusqu'à 10') 5 12 MC Single (jusqu'à 23') 5 12 MC (jusqu'à 23') 5 12 MC (jusqu'à 80') 20 40

DVD-vidéo (jusqu'à 90') 20 40 DVD-vidéo (jusqu'à 60') 10 20 DVD-vidéo compilation (jusqu'à 90') 24 48 Cassette vidéo (jusqu'à 90') 20 40

Si un support de données musical contient plusieurs enregistrements de la même œuvre ou du même fragment, ces enregistrements comptent comme une seule œuvre ou un seul fragment. 28 Les «compilations» sur supports sonores (LP, MC, CD, DVD audio), peuvent contenir jusqu'à 24 œuvres / 48 fragments. 29 Le nombre d’œuvres et de fragments (selon chiffres 27 et 28) est doublé pour les supports sonores comportant des exemples de sons utilisés à des fins pédagogiques et vendus avec un cahier de musique. 30 Si un support de données musical contient à la fois des œuvres protégées entières et des fragments, on attribue alors 2 points aux œuvres entières et 1 point aux frag- ments. Le nombre de points autorisé correspond au nombre des fragments prévu au chiffre 27. 31 On entend par fragments les enregistrements d'une œuvre d'une durée d'exécution inférieure à 1 min. 45 s., à condition qu'il ne s'agisse pas de l'œuvre entière. 32 Si le support de données musical contient plus d'œuvres ou de fragments que ne le prévoit le chiffre 27, ou si la durée d'exécution prévue par le chiffre 21.1 est dépassée de plus de 60 secondes, la redevance est augmentée dans la même proportion. 33 Les reproductions fragmentaires d'une œuvre sont soumises à l'accord des ayants- droit, que le client doit obtenir lui-même et dont il remet une copie à SUISA. SUISA transmet au client les adresses des ayants-droit dans la mesure du possible. 28/56

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g) Redevance minimale par autorisation 34 La redevance minimale par autorisation s'élève dans tous les cas à au moins CHF 100.00. Pour les clients qui passent des contrats avec SUISA, elle s'élève à CHF 100.00 par décompte.

h) Impôts 35 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (2015 : taux réduit 2.5 %).

i) Supplément en cas d'infraction au droit 36 Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées si - de la musique est utilisée sans l'autorisation nécessaire de SUISA - un client transmet des renseignements ou des décomptes erronés ou incomplets dont il tire ou aurait pu tirer un avantage illicite.

37 Une prétention à des dommages et intérêts supérieurs est réservée.

j) Naissance du droit à la redevance, renonciation, remboursement 38 La redevance est due dès la fabrication des supports de données musicaux ou, en cas d'importation en Suisse ou au Liechtenstein, dès l'importation des supports res- pectivement dès leur entrée dans le stock de l'importateur. 39 SUISA renonce à percevoir une redevance lorsque tous les supports fabriqués d'une production sont détruits sans que des exemplaires de ladite production n’aient été mis sur le marché. SUISA renonce à percevoir des redevances pour les supports de données musicaux qui doivent être détruits pour des motifs de droit d'auteur (par ex. pour cause de pla- giat).

Si une partie des supports de données musicaux est mise en circulation et si une autre partie de ces mêmes supports est détruite avant d'être mise en circulation (avant livraison au commerce), SUISA renonce à percevoir des redevances pour les supports détruits, toutefois à concurrence maximale de 10 % de la production globale de ces supports de données musicaux. 40 Les redevances déjà payées sont remboursées dans la mesure de la renonciation prévue au chiffre 39.

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k) Exportations 41 Pour les supports de données musicaux exportés, la base de calcul est le prix de vente dans le pays de destination. Si les devises de ce pays ne sont pas convertibles ou si le client ne peut pas établir ce prix de vente, les exportations sont soumises au prix de vente en Suisse ou, en l'absence d’un tel prix, au prix des supports de don- nées musicaux du même type le plus souvent appliqué en Suisse. Le présent tarif suisse est appliqué.

II. Dispositions spéciales pour les clients contractuels 42 SUISA conclut des contrats sur plusieurs années avec les clients :

- qui fabriquent, importent ou distribuent des supports de données musicaux réguliè- rement et professionnellement, et payent pour cela à SUISA une redevance an- nuelle d’au moins CHF 5'000 selon le présent tarif,

- qui ont leur siège en Suisse ou au Liechtenstein et y exercent effectivement leur activité commerciale et la gestion de celle-ci,

- qui tiennent une comptabilité régulière et un inventaire complet de leur stock

- qui offrent des garanties quant au respect du droit d'auteur et sont prêts à fournir des sûretés. 43 Les remises ou les déductions ci-après sont accordées à ces partenaires contractuels. Cependant, celles-ci tombent si le client ne respecte pas les clauses du contrat ou du présent tarif. 44 Les conditions mentionnées dans ce paragraphe pour les supports sonores correspon- dent largement au contrat-type BIEM-IFPI. Celui-ci est le «contrat-type pour l'industrie phonographique», conclu entre le BIEM (Bureau international des sociétés gérant les droits d'enregistrement et de reproduction mécanique) et l'IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms), dans son état au 12 novembre 2013. Les modifications de ce contrat-type pendant la durée du présent tarif sans portée fon- damentale peuvent être appliquées par SUISA en accord avec les associations des producteurs de supports sonores sans qu'une révision du tarif soit nécessaire.

a) Pourcentages pour les supports sonores 45 En dérogation aux dispositions du chiffre 19.1, la redevance est la suivante pour les supports sonores : - 11 % du PPD; 12 % sont déduits de ce PPD à raison des rabais accordés nor- malement; 10 % sont encore déduits des 9.68 % restants, la redevance nette s'élevant ainsi à 8.712 %. - 8 % du prix de vente au détail; dont 7,5 % sont déduits forfaitairement. La rede- vance nette s'élève ainsi à 7,4 %. - 10 % des frais, sans autres déductions.

Sont réservées les redevances minimales (chiffre 21).

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b) Pourcentages pour les vidéos musicales 46 En dérogation aux dispositions du chiffre 19.2, la redevance est la suivante pour les vidéos musicales: - 7.238 % de l’AIP ou - 5.8 % du PVD, si le client remet directement les vidéos musicales à l’acheteur privé ou lorsqu’il n’existe pas d’AIP ou - 5.8 % des coûts lorsque tous les exemplaires de la vidéo musicale sont remis gratuitement au public.

Sont réservées les redevances minimales (chiffre 21).

c) Soldes 47 Pour les supports sonores expressément "soldés", la redevance s'élève à - 10 % du montant facturé sans aucune déduction - mais au moins à 20 % de la redevance minimale prévue au chiffre 21

lorsqu'ils sont annoncés à SUISA 30 jours à l'avance et que SUISA peut effectuer un contrôle. 48 Les soldes sont autorisés - pour la musique symphonique, dramatique et la musique de chambre au plus tôt deux ans après la première publication - les singles au plus tôt trois mois après la première édition - tous les autres supports sonores au plus tôt six mois après la première édition.

49 Ne sont pas considérés comme soldés au sens des dispositions qui précédent les supports sonores fabriqués spécialement pour la vente en solde.

d) Actions 50 Est considérée comme action la distribution limitée dans le temps d’un album, pen- dant la période de décompte convenue entre le client et SUISA, durant laquelle le support sonore est remis aux détaillants à un PPD réduit. 51 Pour ses travaux de licence, SUISA prend en considération le PPD de l’action, 51.1 si l’action lui est annoncée au plus tard le premier jour de celle-ci, avec l’indication :

- du numéro de catalogue du support sonore en question - des canaux de distribution - de la durée de l’action - du PPD de l’action

51.2 et si l’action dure au moins 20 jours consécutifs. 31/56

Tarif PI dès 2015, version du 29.04.2014 11 52 Lors de l’annonce, il faut utiliser un code attribué par SUISA. Tout changement dans les données, durant l’action, doit être communiqué à SUISA immédiatement. Si plusieurs PPD réduits existent pour une action, le plus élevé est considéré comme le PPD de l’action.

Pour les albums multiples et les rééditions à bas prix, SUISA ne prend pas en consi- dération le PPD de l’action. 53 Les redevances minimales demeurent réservées (chiffre 21).

e) Ventes en club 54 Une vente en club est une livraison d’un support sonore à un revendeur à un prix inférieur au PPD d’au moins 20 %, lorsque le revendeur propose ces supports so- nores exclusivement aux membres de son club, à des conditions spéciales. Les membres du club doivent être des acheteurs privés (consommateur en fin de chaîne) des supports sonores. Pour ces ventes en club, un rabais supplémentaire de 5 % est accordé sur le taux de licence net mentionné au chiffre 45.

f) Exemplaires libres 55 Les exemplaires de publication récente, qui sont remis gratuitement aux médias et qui servent effectivement à des fins publicitaires et de recension ou qui sont remis gratuitement aux interprètes et aux donneurs de licence comme exemplaires justifica- tifs (exemplaires libres), sont exemptés de redevance aux conditions suivantes: - Pour tous les formats normaux CD, LP, MC, MD, qu'il s'agisse d'albums simples ou multiples, le nombre d'exemplaires libres est limité à 1000 au total. 400 à 600 de ces exemplaires au maximum peuvent être utilisés pour la promotion en Suisse, et 400 à 600 au maximum pour la promotion à l'étranger. - Pour les formats singles, il n'existe pas de limitation en nombre d’exemplaires. - Pour les vidéos musicales, le nombre d’exemplaires libres est limité à 500 exem- plaires gratuits en Suisse et 300 exemplaires supplémentaires pour l’ensemble des autres pays. - Des exemplaires libres ne sont accordés pour la promotion à l'étranger que par le client lui-même (et non par un tiers). Le client, sur demande, remet à SUISA des justificatifs à ce sujet (p. ex. sur le fait qu'il a lui-même recours aux canaux de promotion habituels). La promotion à l'étranger doit être annoncée à SUISA im- médiatement, et non après l'achèvement de la période de décompte. - Les exemplaires libres ne peuvent être vendus et doivent porter la mention «Ne peut être vendu». Ils doivent être annoncés à SUISA à des fins de contrôle, comme tout autre support sonore.

56 Les supports sonores contenant des fragments d'œuvres figurant au catalogue de supports sonores du client, qui ne servent qu'à l'information des acheteurs ou des collaborateurs du client et qui sont distribués gratuitement, sont exemptés de rede- vance jusqu'à 500 exemplaires. Les limitations mentionnées aux chiffres 27 et 28 du présent tarif ne sont pas applicables. 32/56

Tarif PI dès 2015, version du 29.04.2014 12 De tels supports sonores doivent être clairement pourvus de l'indication "échantillon d'information" et ne doivent contenir aucune autre publicité que celle concernant le catalogue de supports sonores du client.

g) Droit à la redevance, retours 57 En dérogation aux dispositions du chiffre 38, pour les clients contractuels, la rede- vance est due dès le moment où le support de données musical quitte le stock du client. Pour les importations par des détaillants, elle est due à partir de l'importation. 58 Aucune redevance n’est due sur les retours. On entend par retour les supports de données musicaux retournés dans le stock du client pour lesquels le client ne reçoit pas de paiement. Ces retours doivent revenir dans le stock des supports de données musicaux non licenciés ou être détruits. 59 Le client annonce à l’avance à SUISA toute éventuelle destruction de supports de données musicaux non licenciés. 60 Le nombre de retours ne doit pas dépasser le nombre de sorties du stock concernant un support de données musical déterminé, pour chaque période de décompte. Un excédent de retours peut être reporté sur la période de décompte suivante. 61 Pour les nouvelles publications de supports de données musicaux, ou pour les sup- ports de données musicaux qui font l’objet d’une campagne publicitaire télévisée en Suisse, le client peut décompter avec SUISA 75 % des supports livrés dans la pre- mière période de décompte. Après deux autres périodes de décompte semestrielles, le client décompte les 25 % restants moins les retours. Cette disposition relative aux réserves sur retours ne s’applique que si le client an- nonce à l’avance le nombre d’exemplaires réservés, si le système de distribution du client autorise les retours sur ses livraisons, et si le client décompte avec SUISA au moins une fois par semestre. Les délais du chiffre 66 doivent être respectés.

h) Exportations 62 Pour les supports de données musicaux exportés, la base de calcul est le prix de vente dans le pays de destination. Si les devises ne sont pas convertibles ou si le client ne peut pas établir ce prix de vente, le prix de vente en Suisse fait foi, ou en l'absence d'un tel prix, le prix de vente de supports de données musicaux du même genre pratiqué le plus souvent en Suisse. Les exportations vers des pays étrangers dans lesquels la redevance est fixée par la loi sont soumises à la redevance légale. 63 Pour les supports de données musicaux exportés, le tarif en vigueur dans le pays de destination est applicable. Si ce tarif est inconnu ou n'est pas applicable pour une autre raison, le présent tarif fait foi. Le chiffre 55 demeure réservé.

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Tarif PI dès 2015, version du 29.04.2014 13 E. Décompte

a) Déclaration des enregistrements/listes de la musique à enregistrer 64 En l’absence d’autres dispositions prévues par l’autorisation, les clients déclarent à SUISA au moins 10 jours avant la fabrication ou l’enregistrement les supports de données musicaux qu’ils fabriquent, livrent ou importent, en mentionnant, 64.1 pour les enregistrements sur supports sonores, pour toutes les œuvres utilisées: - titre - noms et prénoms des compositeurs, paroliers et arrangeurs - noms et prénoms des principaux interprètes/noms des groupes d'interprètes ou de l'orchestre - noms des éditeurs - durée d'exécution - ISRC (International Standard Recording Code), s'il existe

avec les indications suivantes concernant le support sonore - label - numéro de catalogue - numéro de matrice - en cas d'enregistrement provenant de matrices ou de supports sonores fournis par des tiers: les numéros de matrice ou de catalogue ainsi que les noms et adresse du tiers ayant donné l'autorisation d'enregistrement - usine de pressage/duplicateur

Les clients qui ont passé un contrat sur plusieurs années avec SUISA lui fournissent régulièrement les indications nécessaires, si possible avant la livraison d’un support sonore et au plus tard dans les 30 jours après la publication.

Dans le cas où SUISA ne ferait pas valoir de droits pour un certain support sonore, elle en fait part au client aussi vite que possible 64.2 pour les enregistrements sur vidéos musicales: - titre original et éventuels sous-titres utilisés en Suisse - producteur original, si le client n’est pas lui-même le producteur - pays d’origine du support audiovisuel - format de la vidéo musicale (cassette vidéo, DVD, etc.) - description exacte du contenu avec durée d’exécution de la partie «film musical» et, si elle existe, de la partie «documentaire» - titre, durée et auteur(s)/éditeur(s) de toutes les séquences musicales.

Si, pour la vidéo musicale, un film préexistant a été utilisé, pour lequel un cue-sheet a été établi, celui-ci doit être joint.

Les clients ayant conclu avec SUISA des contrats sur plusieurs années pour toutes leurs vidéos musicales fournissent régulièrement les indications nécessaires – si 34/56

Tarif PI dès 2015, version du 29.04.2014 14 possible avant la livraison d’une vidéo musicale, au plus tard dans les 30 jours après la publication.

b) Déclarations de production / Déclaration de sortie de l'entrepôt / Déclara- tion d'import-export 65 Les clients présentent à SUISA dans les dix jours qui suivent la fabrication de tous les supports de données musicaux contenant des œuvres du répertoire de SUISA un dé- compte comportant toutes les indications nécessaires au calcul de la redevance. 66 Pour les clients qui concluent avec SUISA un contrat sur plusieurs années, des pé- riodes de décompte de trois, six ou douze mois peuvent être convenues. Les indications nécessaires sont à transmettre à SUISA sous forme électronique dans les 30 jours qui suivent la fin de la période de décompte. 67 Les clients font connaître, le cas échéant, les indications nécessaires pour chaque pays d'exportation. S'ils chargent un distributeur de l'exportation, les clients mentionnent ces exportations dans leurs indications. 68 Les clients annoncent à SUISA tous les supports de données musicaux importés qui n'ont pas été licenciés expressément par une société de gestion de droit d'auteur pour l'exportation en Suisse et au Liechtenstein. SUISA peut exiger toutes les autres indications nécessaires.

c) Exemplaires d'archives 69 Sur demande, le client remet gratuitement à SUISA un exemplaire de chaque support sonore comportant de la musique.

d) Contrôle 70 Afin de contrôler les indications du client, SUISA peut exiger des justificatifs (par ex. des copies d'extraits de la comptabilité du stock ou des documents d'exportation) ou bien avoir accès, pendant les heures de bureau et après s'être annoncée, aux livres comptables et aux entrepôts du client. 71 L'examen peut être effectué par un expert indépendant; les frais de cet expert sont à la charge du client si l'examen permet de prouver que ses déclarations étaient in- complètes, sinon à celle de celui qui l'a engagé. 72 Au cas où les indications nécessaires et les preuves exigées ne seraient pas parve- nues dans un délai supplémentaire après un rappel écrit, ou bien au cas où le client refuserait l'accès à ses livres comptables ou à son entrepôt, SUISA est en droit de procéder à une estimation et de calculer la redevance sur cette base. 35/56

Tarif PI dès 2015, version du 29.04.2014 15 Si une déclaration d'enregistrement/liste des œuvres musicales n'est toujours pas envoyée même après une demande par écrit, une redevance supplémentaire de CHF 100.- peut être exigée. SUISA peut également obtenir les indications néces- saires aux frais du client.

Les factures établies sur la base d'estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et correctes.

F. Paiements

a) Acomptes 73 Le client paie des acomptes à SUISA, en règle générale mensuellement, en fonction du montant prévisible des redevances ou du montant de la redevance de la période de décompte précédente.

b) Factures 74 Les factures de SUISA pour une période de décompte ou pour une autorisation parti- culière sont payables dans les 30 jours. Les supports de données musicaux ne sont licenciés qu'après le paiement intégral de la facture. Une autorisation déjà octroyée par SUISA pour la fabrication et la distribution est révoquée si la facture n'est pas ré- glée à l’échéance.

c) Garanties 75 SUISA peut exiger des garanties pour les redevances.

G. Etiquettes pour supports de données musicaux 76 Toutes les étiquettes des supports de données musicaux fabriqués en série doivent comporter les indications suivantes: - le sigle S U I S A ® . SUISA met gratuitement à disposition les données gra- phiques nécessaires - la mention "Droits des auteurs et du producteur réservés, notamment pour l'exé- cution publique, l'émission et la duplication" - les titres de toutes les œuvres musicales protégées enregistrées sur le support de données musical, ainsi que les noms des compositeurs, paroliers et arran- geurs.

77 Si la place sur les étiquettes est insuffisante, ces indications peuvent être abrégées. Des indications complètes doivent alors figurer sur la pochette ou sur une feuille d'ac- compagnement. 36/56

Tarif PI dès 2015, version du 29.04.2014 16 78 Lorsque le fabricant connaît le nom de l'éditeur et des interprètes, il doit les mention- ner lorsque les dimensions de l'étiquette ou de la pochette le permettent. 79 L'étiquette peut être remplacée par une feuille d'accompagnement pour les supports de données musicaux non fabriqués en série.

H. Durée de validité 80 Ce tarif est valable du 1er janvier 2015 au 31 décembre 2015. 81 La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année, sauf si un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas une demande de prolongation à la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins. 82 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée jusqu'à l'entrée en vigueur du nouveau tarif.

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SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica

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Tariffa PI dal 2015, versione del 29.04.2014

Supporti sonori e video musicali destinati al pubblico

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del .

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Tariffa PI dal 2015, versione del 29.04.2014 2 A. Sfera di clienti 1 La presente tariffa concerne 1.1 coloro che producono o incaricano di produrre supporti sonori o video musicali desti- nati al pubblico per uso proprio e privato del destinatario; 1.2 coloro che importano supporti sonori o video musicali in Svizzera o nel Liechtenstein, se non è ancora stata rilasciata una licenza per i diritti d'autore per la messa in circo- lazione nei paesi citati. 2 Mandante o produttore è colui che è l’unico titolare del diritto d’utilizzazione dei sup- porti sonori o video musicali prodotti. Egli è in primo luogo responsabile di regolare i diritti d'autore. 3 Mandanti, produttori, importatori, fabbricanti, riproduttori e duplicatori vengono qui di seguito denominati "clienti". Più clienti coinvolti nella produzione e nella messa in cir- colazione di un supporto sonoro o video musicale, rispondono solidalmente, nei con- fronti della SUISA, per il rispetto degli obblighi previsti da questa tariffa.

B. Supporti sonori, video musicali 4 Per supporti sonori ai sensi di questa tariffa si intendono tutti i supporti audio adatti per la registrazione e l'ascolto di opere, noti fino alla metà del 2014. La SUISA, d'inte- sa con le associazioni svizzere dei clienti, può inserire in questa tariffa generi di sup- porti sonori conosciuti dopo questa data. 5 Per video musicali ai sensi di questa tariffa si intendono i supporti audiovisivi che con- tengono principalmente musica in forma audiovisiva, vale a dire che l'argomento e il contenuto del supporto audiovisivo è dedicato alla musica (film musicali, videoclip), e il supporto audiovisivo viene offerto al pubblico per la musica in esso contenuta in forma audiovisiva. Per altri supporti audiovisivi, in particolare lungometraggi e docu- mentari, è applicabile la tariffa VI: Per supporti audiovisivi s'intendono tutti i supporti adatti e in uso per la registrazione e l'ascolto di opere audiovisive, noti fino alla metà del 2014. Si tratta nella fattispecie di supporti dei formati DVD Video e Blu Ray Disc. 6 Un supporto che contiene sia registrazioni audio che audiovisive, viene considerato come video musicale se la durata delle registrazioni audiovisive (film musicali, video- clip) supera il 50 % della durata complessiva del supporto. In caso contrario, al sup- porto viene rilasciata la licenza quale supporto sonoro. 7 I carillon sono esclusi da questa tariffa. 8 I supporti sonori e i video musicali vengono di seguito denominati “supporti di dati musicali”

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Tariffa PI dal 2015, versione del 29.04.2014 3 C. Utilizzazione della musica 9 Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica, con o senza testo, protetta dal diritto d'autore e facente parte del repertorio mondiale gestito dalla SUISA. 10 Per i supporti di dati musicali che, in base a questa tariffa, sono prodotti d’esportazione, la durata di protezione dipende dal diritto vigente nel paese di vendi- ta. Qualora nel paese di vendita non sia prevista nessuna protezione degli autori, fa stato il diritto svizzero. 11 La tariffa concerne - la registrazione di musica su supporti di dati musicali e la riproduzione degli stessi allo scopo di destinarli al pubblico; - l’importazione, la diffusione e il rilascio di supporti di dati musicali al pubblico per uso proprio e privato.

12 Il noleggio dei supporti di dati musicali non viene disciplinato da questa tariffa. 13 L'uso dei supporti di dati musicali a scopi pubblicitari (per es. "premium uses") – ad eccezione della pubblicità per il supporto di dati musicale in questione – è possibile solo previo espresso consenso degli aventi diritto. Il cliente è tenuto ad ottenere tale autorizzazione in anticipo. Il permesso rilasciato dalla SUISA è valido solo in presen- za del consenso degli aventi diritto. 14 La SUISA non detiene i diritti per l’arrangiamento di opere musicali. Rimangono riser- vati i diritti d’arrangiamento e i diritti morali degli autori. Il cliente è tenuto ad ottenere tale autorizzazione in anticipo. Il permesso rilasciato dalla SUISA è valido solo in pre- senza del consenso degli aventi diritto. 15 La SUISA non detiene nemmeno i diritti di altri autori che non siano quelli relativi alla musica. Rilascia inoltre la sua autorizzazione con riserva del consenso per i diritti di sincronizzazione (l'abbinamento di musica con opere di altri generi), qualora necessa- ri, da parte dei titolari dei diritti d'autore musicali. La SUISA può a tal fine richiedere dei giustificativi. 16 La SUISA non detiene nemmeno i diritti degli interpreti per quanto concerne le loro esibizioni, dei produttori per quanto riguarda i loro prodotti, ne delle emittenti per quanto concerne le loro emissioni. L'autorizzazione della SUISA non concerne sup- porti di dati musicali prodotti violando i diritti degli interpreti o dei produttori.

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Tariffa PI dal 2015, versione del 29.04.2014 4 D. Indennità I. Disposizioni generali

a) Base per il calcolo 17 L'indennità viene calcolata in valori percentuali di uno dei seguenti importi: 17.1 del prezzo all'ingrosso del supporto di dati musicali; - per i supporti sonori il maggior prezzo pubblicato dal cliente oppure, nel caso in cui il cliente non distribuisca i supporti sonori in prima persona, il prezzo pubblica- to dal distributore ufficiale del cliente, al quale il dettagliante acquista il supporto sonoro (qui di seguito PPD = published price for dealers); - per i video musicali il prezzo fatturato (Actual invoiced price = AIP), vale a dire il prezzo all’ingrosso effettivamente fatturato dal cliente al dettagliante oppure, nel caso in cui non sia il cliente stesso a distribuire i video musicali, dal distributore uf- ficiale del cliente. In questo prezzo sono inclusi gli eventuali ribassi concessi al dettagliante. Gli sconti, buoni, premi sulla cifra d’affari e indennità analoghe non- ché esemplari gratuiti (vedi cifra 55) al momento di fissare questo prezzo non so- no presi in considerazione.

17.2 del prezzo di vendita al dettaglio del supporto di dati musicali 17.3 delle spese (spese di produzione e di fabbricazione) del supporto di dati musicali. 18 PPD, AIP e prezzo di vendita al dettaglio s'intendono senza l'imposta sulla cifra d'af- fari, sul valore aggiunto e equivalenti, calcolate al dettagliante.

b) Percentuali 19 L’indennità ammonta a 19.1 per i supporti sonori

- 11 % del PPD, oppure - 10 % del prezzo di vendita al dettaglio, quando il cliente vende i supporti sonori di- rettamente all'acquirente privato o quando non esiste alcun PPD, rispett. - 10 % dei costi allorquando tutti gli esemplari del supporto sonoro sono distribuiti gratuitamente.

19.2 per i video musicali - 5.8 % del prezzo di vendita al dettaglio o - 5.8 % dei costi allorquando tutti gli esemplari del supporto sonoro sono distribuiti gratuitamente.

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Tariffa PI dal 2015, versione del 29.04.2014 5 20 Per i supporti di dati musicali contenenti soltanto in parte musica protetta, la percen- tuale diminuisce 20.1 per i supporti sonori nel seguente rapporto Durata della musica protetta : Durata dell‘intero supporto sonoro, senza pause se il cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa la musica registrata e la tira- tura è di almeno 100 esemplari.

20.2 per i video musicali nel seguente rapporto Durata della musica protetta : Intera durata musicale

se il cliente, al momento della dichiarazione, fornisce alla SUISA informazioni esatte circa la musica contenuta nel video musicale e la tiratura è di almeno 100 esemplari. Le percentuali tariffarie fissate alla cifra 19.2 tengono già conto di eventuali lungome- traggi o film documentari contenuti nel supporto di dati musicali, immagini di mono- scopio, menu di selezione, ecc. Se il video musicale contiene solo immagini di monoscopio con musica, è applicabile la tariffa per supporti sonori (cifra 19.1).

c) Indennità minime normali 21 L'indennità minima normale ammonta a: 21.1 Supporti sonori 45 giri 17 cm Single (fino a 10') CHF 0.22 45 giri Maxi-Single (fino a 23') CHF 0.40 33 giri 30 cm LP (fino a 80') CHF 0.80 CD Single

(fino a 10') CHF 0.22 CD Single

(fino a 23') CHF 0.35 CD Normale 12 cm (fino a 80') CHF 0.70 DVD Audio

(fino a 80') CHF 0.80

Musicassette Single (fino a 10') CHF 0.22 Musicassette Single (fino a 23') CHF 0.40 MC

(fino a 80') CHF 0.65

21.2 Video musicali DVD Video

(fino a 90') CHF 0.60 DVD Video

(fino a 60') CHF 0.40 Videocassetta (fino a 90') CHF 0.60

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Tariffa PI dal 2015, versione del 29.04.2014 6 21.3 Altri supporti di dati musicali, con riserva della cifra 7 per minuto di durata della musica protetta CHF 0.075 le frazioni di minuti di durata vengono sommate per l'intero supporto sonoro, una fra- zione di minuto vale come un minuto intero. 22 L'indennità minima si riduce in base alla cifra 20. 23 Album doppi e tripli, ecc. vengono considerati un unico supporto sonoro.

d) Indennità minima per le riedizioni a basso prezzo di supporti sonori 24 L'indennità minima per le riedizioni a basso prezzo di CD Nomali (12cm, fino a 80') ammonta a CHF 0.57. Per tutti gli altri supporti sonori l’indennità minima ammonta al 57% del 66,66% dell’indennità secondo la cifra 19.1, o la cifra 45, calcolata sulla base del PPD abituale per il relativo supporto sonoro. 25 Vengono considerate riedizioni a basso prezzo i supporti sonori con registrazioni pubblicate al più presto un anno dopo la prima edizione e per le quali – nel caso in cui si tratti di un CD Normale – il PPD ammonta a CHF 12.00 al massimo o il prezzo di vendita al dettaglio a CHF 16.61 al massimo. Per tutti gli altri CD, il PPD, rispettiva- mente il prezzo di vendita al dettaglio, devono essere inferiori di almeno il 35% al PPD, rispettivamente al prezzo di vendita al dettaglio, originali.

e) Indennità minime per supporti sonori distribuiti gratuitamente al pubblico 26 L’indennità minima per supporti gratuiti destinati al pubblico ammonta, per una tiratu- ra minima di 2000 esemplari dello stesso supporto al 70 % dell’indennità minima normale a partire da 5'001 es. al 65 % dell’indennità minima normale a partire da 10'001 es. al 60 % dell’indennità minima normale a partire da 20'001 es. al 55 % dell’indennità minima normale a partire da 25'001 es. al 50 % dell’indennità minima normale a partire da 50'001 es. al 45 % dell’indennità minima normale a partire da 100'001 es. al 40 % dell’indennità minima normale a partire da 250'001 es. al 35 % dell’indennità minima normale a partire da 500‘001 es. al 30 % dell’indennità minima normale

tirature che debbono essere prodotte nel corso di un solo periodo di conteggio. L’intera tiratura deve essere distribuita gratuitamente. I supporti sonori devono riportare in evidenza la menzione “non può essere venduto”. Le riduzioni in base alla cifra 26 non possono essere cumulate con la cifra 24. È vali- do il calcolo più conveniente al cliente.

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Tariffa PI dal 2015, versione del 29.04.2014 7 f) Numero di opere o di frammenti di opere 27 Le indennità di cui sopra valgono per supporti di dati musicali, sui quali viene registra- to al massimo il seguente numero di opere o di frammenti di opere:

opere frammenti 45 giri 17 cm Single (fino a 10') 5 12 45 giri Maxi-Single (fino a 23') 5 12 33 giri 30 cm LP (fino a 80') 20 40 CD Single (fino a 10') 5 12 CD Single (fino a 23') 5 12 CD Normale (fino a 80') 20 40 DVD Audio (fino a 80') 20 40

MC Single (fino a 10') 5 12 MC Single (fino a 23') 5 12 MC (fino a 23') 5 12 MC (fino a 80’) 20 40 DVD Video (fino a 90') 20 40 DVD Video (fino a 60') 10 20 DVD Video Compilation (fino a 90’) 24 48 Videocassetta (fino a 90') 20 40

Se un supporto di dati musicali contiene più registrazioni della stessa opera o dello stesso frammento di opera, queste registrazioni si intendono come un'opera o un frammento di opera. 28 Le compilation su supporti sonori (LP, MC, CD, DVD Audio) possono contenere sino a 24 opere / 48 frammenti di opere. 29 Il numero di opere e di frammenti (in base alle cifre 27 e 28), viene raddoppiato, se si tratta di supporti sonori contenenti saggi sonori che vengono utilizzati per fini d’insegnamento e venduti insieme ad un quaderno di musica. 30 Qualora vengano registrate su un supporto di dati musicali opere complete e fram- menti di opere protette, ad ogni opera vengono attribuiti due punti e ad ogni frammen- to di opera un punto. Il numero di punti ammessi corrisponde al numero dei frammenti d’opera di cui alla cifra 27. 31 Per frammenti si intendono registrazioni di un'opera per una durata sino a 1 min. e 45 sec., purché così facendo non si ottenga già l'opera completa. 32 Se un supporto di dati musicali contiene più opere o frammenti di opera di quanti ne indichi la cifra 27, o se la durata di cui alla cifra 21.1 è maggiore di più di 60 secondi, l'indennità aumenta nella stessa proporzione. 33 Per le riproduzioni parziali di un'opera occorre il consenso degli aventi diritto, che il cliente deve ottenere lui stesso e di cui fornirà una copia alla SUISA. Per quanto pos- sibile, la SUISA fornisce al cliente gli indirizzi degli aventi diritto. 44/56

Tariffa PI dal 2015, versione del 29.04.2014 8 g) Indennità minima per autorizzazione 34 L'indennità minima per autorizzazione è pari in ogni caso ad almeno CHF. 100.00. Per i clienti che stipulano dei contratti con la SUISA, l’indennità ammonta a CHF. 100.00 per ogni conteggio.

h) Imposte 35 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (2015: tasso ridotto 2.5 %).

i) Supplemento in caso di violazione della legge 36 Tutte le indennità citate nella presente tariffa raddoppiano quando - viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA - un cliente fornisce informazioni o conteggi falsi o incompleti che gli procurano o avrebbero potuto procurargli un vantaggio illecito.

37 Una pretesa per danni e interessi superiori è riservata.

j) Obbligo di pagamento dell’indennità, rinuncia, rimborso 38 L'indennità è dovuta al momento della fabbricazione dei supporti di dati musicali o, in caso di importazione in Svizzera o nel Liechtenstein, dall’importazione dei supporti di dati musicali, rispettivamente della loro entrata nello stock dell'importatore. 39 La SUISA rinuncia a percepire un'indennità quando tutti i supporti di dati musicali di una produzione vengono distrutti, senza che esemplari di questa produzione siano stati messi sul mercato. La SUISA rinuncia a percepire un’indennità per supporti di dati musicali che devono essere distrutti per motivi inerenti ai diritti d'autore (per es. a causa di plagio). Qualora sia stata messa in circolazione una parte della quantità prodotta di un sup- porto di dati musicali, e un'altra parte della quantità prodotta dello stesso supporto di dati musicali venga distrutta prima della messa in circolazione (messa in commercio), la SUISA rinuncia all'indennità per i supporti di dati musicali distrutti, tuttavia al mas- simo in misura del 10 % della quantità complessiva prodotta di questo supporto di da- ti musicali. 40 Le indennità già versate vengono rimborsate in misura pari alla rinuncia in base alla cifra 39.

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Tariffa PI dal 2015, versione del 29.04.2014 9 k) Esportazioni 41 La base di calcolo per i supporti di dati musicali esportati, è il prezzo di vendita nel paese di destinazione. Se la valuta di quest’ultimo non è convertibile, o se il cliente non può comprovare il prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in man- canza di questo, il prezzo di vendita più spesso applicato in Svizzera per supporti di dati musicali dello stesso genere. Viene applicata la presente tariffa svizzera.

II. Disposizioni speciali per clienti contrattuali 42 Possono stipulare contratti pluriennali con la SUISA i clienti - che producono, importano e distribuiscono regolarmente e per scopi di commercio supporti di dati musicali e che versano alla SUISA a questo titolo un’indennità in base alla presente tariffa di almeno CHF 5‘000, - che hanno il loro domicilio in Svizzera o nel Liechtenstein, dove ha luogo effettivamente l'amministrazione e la loro attività commerciale, - che tengono una contabilità regolare e un controllo di magazzino regolare, - che offrono garanzie circa il rispetto dei diritti d'autore e sono disposti a fornire delle garanzie.

43 A questi partner contrattuali vengono accordate le deduzioni di cui sotto. Tuttavia queste deduzioni decadono qualora il cliente non si attenga alle disposizioni contrattuali o tariffarie. 44 Le condizioni citate in questo paragrafo per i supporti sonori corrispondono in larga misura al contratto modello BIEM-IFPI. Il contratto modello BIEM-IFPI è quello con- cluso fra il BIEM (Bureau international des sociétés gérant les droits d'enregistrement et de reproduction mécanique) e l'IFPI (International Federation of Producers of Pho- nograms and Videograms), nella versione del 12 novembre 2013. Modifiche non rile- vanti al contratto modello durante il periodo di validità della presente tariffa possono essere applicate dalla SUISA d'intesa con le associazioni dei produttori di supporti sonori anche senza una revisione tariffaria.

a) Percentuali per supporti sonori 45 In deroga alle disposizioni della cifra 19.1, per i supporti sonori l'indennità è pari al: - 11 % del PPD; da questo PPD viene dedotto il 12 % relativo a ribassi concessi normalmente. - del rimanente 9,68 % viene dedotto forfettariamente un ulteriore 10 %, così che l'indennità netta ammonta al 8,712 %. - 8 % del prezzo di vendita al dettaglio da cui viene dedotto forfettariamente il 7,5 %. L'indennità netta ammonta al 7,4 %. - Il 10 % dei costi senza altre deduzioni.

Rimangono riservate le indennità minime (cifra 21) 46/56

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b) Percentuali per i video musicali 46 In deroga alle disposizioni di cui alla cifra 19.2, per i video musicali l'indennità è pari al: - 7.238 % dell’AIP, o - 5.8 % del prezzo di vendita al dettaglio quando il cliente vende i video musicali di- rettamente all'acquirente privato o quando non esista alcun AIP, o - 5.8 % dei costi quando tutti gli esemplari del video musicale vengono distribuiti gratuitamente.

Rimangono riservate le indennità minime (cifra 21)

c) Svendite 47 Per i supporti sonori offerti espressamente in occasione di "svendite", l’indennità è pari al - 10 % dell'importo fatturato senza alcuna deduzione - tuttavia almeno al 20 % dell'indennità minima prevista alla cifra 21.

se vengono notificate alla SUISA almeno 30 giorni prima, e se la SUISA può effettua- re un controllo. 48 Le svendite sono autorizzate - per la musica sinfonica, teatrale e da camera al più presto due anni dopo la prima edizione - i Single al più presto tre mesi dopo la prima edizione - per tutti gli altri supporti sonori, al più presto sei mesi dopo la prima edizione.

49 Supporti sonori espressamente prodotti a scopo di svendita, non vengono considerati come svendite ai sensi delle condizioni di cui sopra.

d) Promozioni 50 Per promozione si intende la distribuzione di un album singolo temporalmente limitato entro il periodo di conteggio concordato tra il cliente e la SUISA, nell’arco del quale i supporti sonori vengono forniti ai negozianti ad un PPD ridotto. 51 Per la concessione della licenza la SUISA prende in considerazione il PPD promo- zionale, 51.1 se la promozione le viene notificata al più tardi il primo giorno della stessa, con l’indicazione di - numero di catalogo del supporto sonoro in questione, - canali di distribuzione, - durata della promozione, - PPD della promozione

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Tariffa PI dal 2015, versione del 29.04.2014 11 51.2 e se la promozione dura almeno 20 giorni consecutivi. 52 Per la notifica bisogna utilizzare un codice attribuito dalla SUISA. Eventuali modifiche dei dati durante la promozione devono essere immediatamente comunicate alla SUISA. Se per la promozione vengono applicati vari PPD ridotti, quale PPD promozionale de- terminante vale il prezzo superiore. Per album multipli e riedizioni a basso prezzo la SUISA non prende in considerazione PPD promozionali. 53 Rimangono riservate le indennità minime (cifra 21).

e) Vendite a club 54 Per vendita a club si intende la fornitura di un supporto sonoro al rivenditore ad un prezzo inferiore al PPD di almeno il 20 %, qualora il rivenditore lo offra a condizioni speciali esclusivamente ai soci del suo club. I soci del club debbono essere acquirenti privati (consumatori finali) del supporto sonoro. Per queste vendite a club viene con- cesso un ulteriore ribasso del 5 % sul tasso di licenza netto in base alla cifra 45. f) Esemplari liberi 55 Gli esemplari di recente pubblicazione, distribuiti gratuitamente (esemplari liberi) ai media, effettivamente per scopi pubblicitari e di recensione (promozione) o come esemplari giustificativi agli interpreti e a chi concede una licenza, sono esenti da in- dennità alle seguenti condizioni: - Per tutti i formati normali CD, LP, MC, MD, che si tratti di album semplici o multi- pli, il numero di esemplari gratuiti è limitato a 1000 in totale, di cui possono essere utilizzati tra i 400 e 600 al massimo per quanto riguarda la promozione in Svizzera e ulteriori 400 fino al massimo 600 esemplari per quanto concerne la promozione all'estero. - Per i supporti formato single non sono previste restrizioni numeriche. - Per i video musicali il numero di esemplari esenti da indennità è limitato a 500 per la Svizzera e a 300 esemplari supplementari per l'estero. - Esemplari gratuiti vengono distribuiti soltanto dal cliente stesso (e non da una ter- za persona) per la promozione all'estero. Il cliente, su richiesta, inoltra alla SUISA i relativi giustificativi (per es. che ha egli stesso ricorso ai canali di promozione abituali). La promozione all'estero deve essere comunicata alla SUISA immedia- tamente e non dopo la fine del periodo del conteggio. - Gli esemplari esenti da indennità non possono essere venduti e devono riportare la menzione "non può essere venduto". Vanno notificati alla SUISA per scopi di controllo come gli altri supporti sonori.

56 I supporti sonori che contengono dei frammenti di opere che figurano nel catalogo del cliente che servono soltanto quale informazione destinata all'acquirente o ai collabo- ratori del cliente e che sono distribuiti gratuitamente, sono esenti da indennità fino a 500 esemplari. Le restrizioni di cui alle cifre 27 e 28 della tariffa non sono applicabili. 48/56

Tariffa PI dal 2015, versione del 29.04.2014 12 Questi supporti sonori debbono essere forniti della dicitura "campione d'informazione non destinato alla vendita" chiaramente leggibile e non debbono contenere nessun'al- tra pubblicità eccetto quella concernente il catalogo del cliente.

g) Obbligo di pagamento dell'indennità, restituzioni 57 In deroga alle disposizioni della cifra 38, per i clienti contrattuali, l'indennità è dovuta dal momento in cui il supporto di dati musicali lascia lo stock del cliente. Nel caso di importazioni da parte del dettagliante, essa è dovuta al momento dell'importazione. 58 Sulle restituzioni non ci sono indennità da pagare. Per restituzioni si intendono quei supporti di dati musicali riportati nello stock del cliente e per i quali egli non riceve nessun pagamento. Essi vanno riportati nello stock dei supporti di dati musicali sprovvisti di licenza, oppure distrutti. 59 Il cliente notifica alla SUISA in anticipo un’eventuale eliminazione dei supporti di dati musicali per i quali non è stata rilasciata una licenza. 60 Per ogni periodo di conteggio, il numero delle restituzioni non deve eccedere il nume- ro delle uscite dallo stock per un determinato supporto di dati musicali. Un'eccedenza di restituzioni può essere riportata sul periodo di conteggio successivo. 61 Nel caso di nuove pubblicazioni di supporti di dati musicali o per supporti di dati musi- cali per cui viene avviata una campagna TV in Svizzera, il cliente può, nel primo pe- riodo di conteggio, approntare un rendiconto con la SUISA concernente il 75 % dei supporti di dati musicali forniti. Allo scadere di due ulteriori periodi di conteggio seme- strali, il cliente conteggia il restante 25 % meno le restituzioni. Questa disposizione relativa alla riserva delle restituzioni viene applicata solamente nel caso in cui il cliente comunichi previamente il numero degli esemplari riservati, e se il sistema di distribuzione del cliente permette le restituzioni sulle sue consegne e nel caso in cui il cliente redige un conteggio con la SUISA almeno semestralmente. Le scadenze di cui alla cifra 66 devono essere rispettate.

h) Esportazioni 62 La base di calcolo per i supporti di dati musicali esportati, è il prezzo di vendita nel paese di destinazione. Se la valuta di quest’ultimo non è convertibile, o se il cliente non può comprovare il prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in man- canza di questo, il prezzo di vendita più spesso applicato in Svizzera per supporti di dati musicali dello stesso genere. Per le esportazioni in paesi in cui l'indennità viene fissata dalla legge, viene applicata questa indennità legale. 63 Per i supporti di dati musicali esportati viene applicata la tariffa valevole nel paese di destinazione. Se questa tariffa non fosse nota o non fosse applicabile per altre ragio- ni, si applica la presente tariffa. Rimane riservata la cifra 55.

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Tariffa PI dal 2015, versione del 29.04.2014 13 E. Conteggio

a) Notifica delle registrazioni / Elenchi della musica da registrare 64 Salvo accordi diversi nell’autorizzazione, i clienti notificano almeno 10 giorni prima della produzione o registrazione i supporti di dati musicali che intendono produrre, fornire o importare. La notifica deve essere corredata delle seguenti indicazioni: 64.1 per le registrazioni su supporti sonori per tutte le opere utilizzate - titolo - nome e cognome dei compositori, parolieri e arrangiatori - nome e cognome dei principali interpreti / nomi dei gruppi di interpreti o delle or- chestre - nome degli editori - durata dell'esecuzione - l'ISRC (International Standard Recording Code), se esiste

con le indicazioni seguenti in merito al supporto sonoro - etichetta (label) - numero di catalogo - numero di matrice - in caso di registrazione di matrici o supporti sonori forniti da terzi; i numeri di ma- tri-ce, rispettivamente di catalogo e il nome e l'indirizzo della terza persona che ha rilasciato l'autorizzazione a registrare - casa di stampa / duplicatore

I clienti che hanno stipulato con la SUISA un contratto pluriennale, forniscono alla SUISA regolarmente le indicazioni necessarie, se possibile prima della consegna di un supporto sonoro, al più tardi a 30 giorni dalla pubblicazione. Nel caso la SUISA non faccia valere diritti per un determinato supporto, lo comunica al cliente il più presto possibile. 64.2 per le registrazioni su video musicali - il titolo originale e gli eventuali sottotitoli utilizzati in Svizzera - il produttore originale, nel caso in cui non sia il cliente stesso il produttore - il paese di origine del video musicale - il formato del video musicale (videocassetta, DVD, ecc.) - l'esatta descrizione del contenuto con indicazioni sulla durata d'esecuzione della parte del film musicale e, se disponibile, della parte del film documentario - il titolo, la durata e l'autore / l'editore di tutte le sequenze musicali.

Quando per il video musicale viene utilizzato un film preesistente, per il quale è stato rilasciato un cosiddetto cue-sheet, questo va allegato. I clienti che hanno stipulato con la SUISA contratti pluriennali per tutti i loro video mu- sicali, le forniscono le indicazioni necessarie, se possibile prima della fornitura di un video musicale, al più tardi a 30 giorni dalla pubblicazione. 50/56

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b) Notifiche di produzione / Notifiche di uscita dal deposito / Notifiche d'impor- tazione-esportazione 65 I clienti inoltrano alla SUISA entro 10 giorni a partire dalla fabbricazione un conteggio relativo a tutti i supporti di dati musicali con opere del repertorio della SUISA, fornito di tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennità. 66 Con i clienti che stipulano con la SUISA un contratto pluriennale, possono essere pattuiti periodi di conteggio di tre, sei o dodici mesi. Le indicazioni necessarie vanno inoltrate alla SUISA in forma elettronica entro 30 giorni dalla fine del periodo di conteggio. 67 I clienti comunicano, se del caso, per ogni paese di esportazione le indicazioni ne- cessarie. Se incaricano un distributore dell'esportazione, i clienti menzionano queste esporta- zioni nelle loro indicazioni. 68 I clienti notificano alla SUISA tutti i supporti di dati musicali importati per i quali una società di tutela dei diritti d'autore non ha concesso espressamente la licenza per l'e- sportazione in Svizzera e nel Liechtenstein. La SUISA può esigere tutte le altre indi- cazioni necessarie.

c) Esemplari d’archivio 69 Su richiesta, il cliente consegna gratuitamente alla SUISA un esemplare di ogni sup- porto sonoro contenente della musica.

d) Controllo 70 Per poter controllare le indicazioni fornite dal cliente, la SUISA può richiedere giustifi- cativi (per es. copie di estratti della contabilità dello stock, o dei documenti di esporta- zione), oppure può prendere visione dei libri contabili o dei depositi del cliente, durante le ore di lavoro e previo avviso. 71 Il controllo può essere effettuato da uno specialista indipendente; le spese di questo specialista sono a carico del cliente se l’esame permette di provare che le notifiche erano incomplete, in caso contrario a carico di chi ne ha fatto richiesta. 72 Se le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non vengono inoltrati neanche dopo sollecito per iscritto entro un dato termine, oppure se il cliente rifiuta di mostrare i libri contabili o il deposito, la SUISA può effettuare una stima delle indicazioni ne- cessarie e sulla base di queste calcolare l'indennità. Se la notifica di una registrazione / elenco delle opere musicali non viene inoltrato neanche dopo sollecito scritto, può essere richiesta un'indennità supplementare di CHF 100.00. La SUISA può inoltre procurarsi le indicazioni necessarie a spese del cliente. 51/56

Tariffa PI dal 2015, versione del 29.04.2014 15 Le fatture allestite sulla base di stime vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.

F. Pagamenti

a) Acconti 73 Il cliente versa alla SUISA degli acconti, di regola mensili, pari all'importo presumibile delle indennità o all'indennità per il precedente periodo di conteggio.

b) Fatture 74 Le fatture della SUISA relative ad un periodo di conteggio o per una singola autoriz- zazione vanno pagate entro 30 giorni. I supporti di dati musicali ottengono la licenza solo previo pagamento completo della fattura. Se la fattura non viene saldata entro la scadenza prevista, l'autorizzazione già concessa dalla SUISA per la fabbricazione e la distribuzione viene revocata.

c) Garanzie 75 La SUISA può richiedere delle garanzie per le indennità.

G. Etichette per supporti di dati musicali 76 Su tutte le etichette dei supporti di dati musicali prodotti in serie, devono figurare le seguenti indicazioni: - la sigla S U I S A ®; la SUISA mette gratuitamente a disposizione i supporti grafici necessari, - la menzione "Diritti degli autori e dei produttori riservati, in particolare per l'esecu- zione pubblica, l’emissione e la riproduzione", - i titoli di tutte le opere musicali protette registrate nel supporto di dati musicali, nonché i nomi dei relativi compositori, parolieri e arrangiatori.

77 Se sulle etichette lo spazio per queste indicazioni è insufficiente, queste possono essere abbreviate; ma in questo caso le indicazioni complete devono figurare sulla copertina o su un foglio d’accompagnamento. 78 I nomi dell'editore e degli interpreti vanno indicati qualora noti al fabbricante e a patto che vi sia sufficientemente spazio sull'etichetta o sulla copertina. 79 Per i supporti di dati musicali non prodotti in serie, l'etichetta può essere sostituita da un foglio d’accompagnamento.

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Tariffa PI dal 2015, versione del 29.04.2014 16 H. Periodo di validità 80 La presente tariffa è valevole dal 1° gennaio 20 15 al 31 dicembre 2015. 81 Il periodo di validità della tariffa si prolunga automaticamente ogni volta di un anno, se questa non viene disdetta da uno dei partner delle trattative per iscritto almeno un anno prima della scadenza. Una disdetta non esclude un’ulteriore richiesta di proroga alla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini. 82 Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa ta- riffa è prorogata fino all’entrata in vigore della tariffa successiva.

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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die Verwertungsgesellschaft SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs PI (Tonträger und Musikvideos, die ans Publikum abgegeben werden) mit Wir- kung ab 1. Januar 2015 am 20. Mai 2014 und damit innert der Eingabefrist von Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG mit den Nutzerverbänden IFPI Schweiz und ASMP ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.

2. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf- bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungs- fähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nut- zerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Februar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17 f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschrän- kung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.

Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses der Tarifpartner IFPI Schweiz und ASMP zur beantragten Tarifeingabe und des Umstandes, dass der 54/56

Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande ge- kommenen Vertrag entspricht und es auch keinerlei Indizien für eine Unangemessen- heit nach Art. 59 f. URG gibt, ist beim Tarif PI von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb voraussetzen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dabei ist auch zu berücksich- tigen, dass sich der neue Tarif weitgehend an die beiden Vorgängertarife PI und VM anlehnt, welche beide von der Schiedskommission letztmals am 20. August 2013 ge- nehmigt bzw. verlängert worden sind. Insbesondere führt die Zusammenlegung der bisherigen Tarife PI und VM zu einem einzigen Tarif zu einer Vereinfachung der Tarif- landschaft und ist aus Sicht der Schiedskommission nicht zu beanstanden. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch daraus, dass im Falle der Einigung gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt der An- trag der SUISA zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der Tarif PI ist somit in der vorgelegten Fassung vom 29. April 2014 und mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 bzw. mit der vorgesehenen Verlängerungsklausel gemäss Ziff. 81 zu genehmigen.

3. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV von der SUISA zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Tarif PI (Tonträger und Musikvideos, die ans Publikum abgegeben werden) wird in der Fassung vom 29. April 2014 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum

31. Dezember 2015 mit der in Ziff. 81 vorgesehenen Verlängerungsklausel genehmigt.

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2. Der Verwertungsgesellschaft SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus: a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'500.00 b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'323.00 total Fr. 3'823.00 auferlegt.

3. Schriftliche Mitteilung an:

– die Mitglieder der Spruchkammer

– SUISA, Zürich (Einschreiben)

– ASMP, Wangen (Einschreiben)

– IFPI Schweiz, Zürich (Einschreiben)

– den Preisüberwacher (zur Kenntnis)

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwal- tungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden1. Die Rechts- schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen2.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Der Präsident:

Der Kommissionssekretär:

A. Knecht

A. Stebler

1 Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG. 56/56