PA-2014

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 15. Juli 2014 betreffend den Tarif PA Herstellung von Musikdosen (Musikspielwerken)

ESchK CAF Beschluss vom 15. Juli 2014 betreffend den Tarif PA CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs PA [Herstellung von Musikdosen (Musikspielwerken)], den die Schiedskommission mit Beschluss vom 3. Oktober 2011 mit einer Gültig- keitsdauer von drei Jahren genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2014 ab. Mit Ein- gabe vom 3. April 2014 beantragt die Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik (SUISA) die Genehmigung eines neuen Tarifs PA in der Fassung vom 3. Feb- ruar 2014 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember

2015. Zudem soll sich die Gültigkeitsdauer des neuen Tarifs gemäss dessen Ziff. 17 automatisch um jeweils ein Jahr verlängern, wenn er nicht von einem der Verhand- lungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird.

2. In ihrem Bericht zur Tarifeingabe gibt die SUISA an, dass die Anwendung des Tarifs PA zu keinen besonderen Schwierigkeiten geführt hat. Allerdings stelle die Herstel- lung von Musikdosen einen Nischenmarkt dar, was sich auch den mit dem Tarif PA erzielten Einnahmen der letzten drei Jahre entnehmen lasse. Da es gegenwärtig nur noch zwei Anbieterinnen von Musikdosen gebe, welche gleichzeitig auch Verhand- lungspartnerinnen in diesem Tarif sind, verzichtet die SUISA darauf, die entspre- chenden Tarifeinnahmen der vergangenen Jahre anzugeben. Damit sollen zur Wah- rung des Geschäftsgeheimnisses (vgl. Art. 51 Abs. 2 URG) Rückschlüsse auf die von den einzelnen Unternehmen bezahlten Vergütungen vermieden werden.

3. Zu den Verhandlungen führt die SUISA aus, dass sie mangels eines massgebenden Verbandes der Hersteller oder Importeure von Musikdosen für diesen Tarif – wie bis anhin – unmittelbar mit den beiden Schweizer Herstellerinnen von Musikdosen ver- handelt habe, d.h. mit den beiden Firmen Reuge SA sowie Gueissaz-Jaccard. Diesen sei ein revidierter Tarif mit einer Gültigkeitsdauer ab 1. Januar 2015 vorgeschlagen worden. Gleichzeitig seien Verhandlungen über diesen neuen Tarif angeboten wor- den.

Sowohl die Firma Gueissaz-Jaccard wie auch die Firma Reuge SA haben sich mit den vorgeschlagenen Änderungen ausdrücklich einverstanden erklärt (vgl. die schrift- 2/19

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lichen Zustimmungserklärungen gemäss Gesuchsbeilagen 8 und 9). Die Durchfüh- rung einer Sitzung sei daher nicht erforderlich gewesen.

4. Die SUISA gibt zusätzlich an, dass die im Tarif PA vorgenommenen Änderungen die Mindestentschädigung (Ziff. 8.), die Regelung der Mehrwertsteuer (Ziff. 9) sowie die Gültigkeitsdauer (Ziff. 16-18) betreffen. Die Änderung in Ziff. 9 sei rein redaktioneller Art, weshalb die SUISA diesbezüglich auf eine weitergehende Erläuterung verzichtet. Dagegen führt sie zur Änderung betreffend die Mindestentschädigung aus, dass es in einigen Fällen möglich sei, dass eine Herstellerin so wenige Musikdosen produziere, dass die Rechnung der SUISA nicht mal die Verwaltungskosten decke. Deshalb sei eine von der Anzahl der lizenzierten Musikdosen unabhängige Mindestentschädigung von Fr. 50.00 pro gestellte Rechnung festgelegt worden.

Nebst der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 (vgl. Ziff. 16) wird neu geregelt, dass sich der Tarif PA automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftli- che Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird (Ziff. 17). Neu ist auch die Regelung in Ziff. 18, die vorsieht, dass falls nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft ist, sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Inkrafttreten des Folgetarifs verlängert. Dabei stützen sich die Verwertungsgesellschaften auf einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Januar 2013 betr. den Zu- satztarif zum GT 3a; B-6540). Mit der neuen Ziff. 18 soll somit eine Tariflücke vermie- den werden, falls beispielsweise bei einem neuen Tarif im Zeitpunkt des vorgesehe- nen Inkrafttretens erst ein Beschlussdispositiv vorliegt, der begründete Beschluss aber noch fehlt.

5. Bezüglich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweist die SUISA in erster Linie darauf, dass die beiden Verhandlungspartnerinnen dem neuen Tarifvorschlag zugestimmt haben. Ausserdem weiche der neue Tarif nur in einigen wenigen Punkten vom bisherigen von der Schiedskommission genehmigten Tarif PA ab.

6. Mit Präsidialverfügung vom 11. April 2014 wurde auf Grund der vorliegenden Zu- stimmungserklärungen der beiden Werknutzerinnen zur Genehmigung des vorgeleg- 3/19

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ten Tarifs PA gemäss Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung einer Vernehmlas- sung verzichtet. Mit gleicher Verfügung wurde die Spruchkammer zur Behandlung dieses Tarifs eingesetzt (Art. 57 Abs. 2 URG i.V. mit Art. 10 Abs. 1 URV) und gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) der Genehmigungsantrag dem Preisüberwacher zur Abgabe einer Empfehlung unter- breitet.

Mit Antwort vom 17. April 2014 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung zur Tarifvorlage. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die SUISA mit den beiden betroffenen Herstellerinnen von Musikdosen auf einen neuen Tarif PA habe einigen können.

7. Da die Verhandlungspartnerinnen der Genehmigung des vorgelegten Tarifs PA zuge- stimmt haben, und auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer keine Sitzung ver- langt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

8. Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif PA [Herstellung von Musikdosen (Musikspiel- werken)] hat in der Fassung vom 3. Februar 2014 in deutscher, französischer und ita- lienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

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Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

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Tarif PA 2015, Fassung vom 03.02.2014

Herstellung von Musikdosen (Musikspielwerken)

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom . 5/19

Tarif PA 2015, Fassung vom 03.02.2014 2 A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an diejenigen, die Musikdosen zur Abgabe ans Publikum her- stellen. Als Musikdosen werden auch die mechanischen oder elektronischen Spiel- werke bezeichnet, die in Spielzeuge und andere Gegenstände eingebaut werden. Der Tarif bezieht sich auf die Spielwerke, nicht auf die Gegenstände, in welche diese eingebaut werden. 2 Er richtet sich ferner an diejenigen, die Musikdosen in die Schweiz oder in Liechten- stein einführen, soweit keine urheberrechtliche Erlaubnis für das Inverkehrbringen in diesen Ländern besteht.

B. Verwendung der Musik 3 Dieser Tarif bezieht sich auf das Herstellen von Musikdosen, deren Import und Inver- kehrbringen. 4 Musik im Sinne dieses Tarifs ist die urheberrechtlich geschützte nichttheatralische Musik des Repertoires der SUISA. 5 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte zur Bearbeitung von Musikwerken. Bearbei- tungs- und Persönlichkeitsrechte der Urheber bleiben vorbehalten.

C. Vergütung I. Musikdosen, die in der Schweiz oder in Liechtenstein verkauft werden 6 Die Vergütung beträgt pro Musikdose und pro Abspielminute Musik, wobei Teile von Abspielminuten für die ganze Musikdose zusammengezählt werden: CHF 0.155

Eine angebrochene Minute gilt als ganze.

II. Musikdosen, die aus der Schweiz oder aus Liechtenstein ausgeführt wer- den 7 Für alle Exporte von über 100 Exemplaren pro Melodie und pro Abrechnungsperiode wird der Tarif des Hauptabnehmerlandes USA angewendet. Zur Umrechnung der in US-Dollar festgesetzten „statutory rate“ gilt der Mittelkurs der Abrechnungsperiode. Für Exporte kleinerer Mengen gilt der Tarif für Verkäufe in der Schweiz. Als Exporte gelten nur direkte Verkäufe ins Ausland.

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Tarif PA 2015, Fassung vom 03.02.2014 3 III. Mindestentschädigung 8 Pro gestellte Rechnung beträgt die Vergütung mindestens CHF 50.00. IV. Steuern 9 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2015: Normalsatz 8 %, reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

V. Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 10 Die Vergütung wird verdoppelt - wenn Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird, - wenn der Kunde absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte An- gaben liefert. 11 Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadenersatzforderung.

D. Abrechnung 12 Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen nach der Herstellung oder zu den in der Erlaubnis genannten Terminen alle für die Berechnung der Entschädigung erfor- derlichen Angaben zu. 13 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Auf- grund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Anga- ben nachliefert.

E. Zahlungen 14 Die Vergütungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungstellung oder an den in der Erlaubnis genannten Terminen fällig.

F. Verzeichnisse der verwendeten Musik 15 Die Kunden teilen der SUISA spätestens 10 Tage vor der Herstellung ihrer Musikdo- sen oder zu den in der Erlaubnis genannten Terminen alle Musikwerke mit, die sie darin aufnehmen wollen oder darin aufgenommen haben.

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Tarif PA 2015, Fassung vom 03.02.2014 4 G. Gültigkeitsdauer 16 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 gültig. 17 Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den ande- ren ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag nicht aus. 18 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Inkrafttreten des Folgetarifs. 8/19

Société de gestion représentante

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

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Tarif PA 2015, version du 03.02.2014

Fabrication de mouvements à musique (mécanismes musicaux)

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du . 9/19

Tarif PA 2015, version du 03.02.2014

2 A. Cercle de clients 1 Le présent tarif s'adresse à ceux qui fabriquent des mouvements à musique destinés au public. Par mouvements à musique on entend aussi les mécanismes musicaux ou les dispositifs électroniques musicaux intégrés dans des jouets ou autres objets. Le tarif se rapporte aux mécanismes ou aux dispositifs, et non aux objets dans lesquels ils sont incorporés. 2 Il s'adresse en outre à tous ceux qui importent en Suisse ou au Liechtenstein des mouvements à musique, dans la mesure où il n'existe encore aucune autorisation de droit d'auteur pour la mise en circulation dans les dits pays.

B. Utilisation de musique 3 Le présent tarif se rapporte à la fabrication et à l'importation de mouvements à mu- sique ainsi qu'à leur mise en circulation. 4 La musique, au sens de ce tarif, est l'ensemble des œuvres musicales non-théâtrales protégées par le droit d'auteur du répertoire de SUISA. 5 SUISA ne dispose pas des droits d’arrangement des œuvres musicales. Les droits d'arrangement ainsi que les droits moraux de l'auteur demeurent réservés.

C. Redevance I. Mouvements à musique qui sont vendus en Suisse ou au Liechtenstein 6 Pour un mouvement à musique et pour une minute d'exécution - les fractions de mi- nutes d'exécution étant additionnées pour l'ensemble du mouvement à musique - la redevance s'élève à: CHF 0.155

Une fraction de minute compte pour une minute entière.

II. Mouvements à musique exportés de Suisse ou du Liechtenstein 7 Pour toutes les exportations de plus de 100 exemplaires par mélodie et par période de décompte, le tarif du pays importateur principal, les Etats-Unis, est appliqué. La conversion du «statutory rate» fixé en dollars US se fait sur la base du cours moyen de la période de décompte. Pour les exportations de quantités inférieures, le tarif des ventes en Suisse est appli- qué.

Seules les ventes directes à l'étranger sont considérées comme des exportations.

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Tarif PA 2015, version du 03.02.2014

3 III. Redevance minimale 8 Par facture établie, la redevance s’élève au moins à CHF 50.00.

IV. Taxes 9 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (2015 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).

V. Supplément en cas d'infractions au droit 10 La redevance est doublée - lorsque de la musique est utilisée sans autorisation de SUISA, - lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires afin de se procu- rer un avantage illicite. 11 Une prétention à des dommages-intérêts supérieurs est réservée.

D. Décompte 12 Dans les 10 jours qui suivent la fabrication, ou aux dates fixées dans l'autorisation, les clients remettent à SUISA toutes les données nécessaires au calcul de la rede- vance. 13 Si les indications ou les justificatifs requis ne sont pas fournis même après un rappel écrit, SUISA peut procéder à une estimation des indications requises et s'en servir pour calculer la redevance. Les factures établies sur la base d’estimations sont con- sidérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et correctes.

E. Paiements 14 Les redevances sont payables dans les 30 jours après la date de la facture ou aux dates fixées dans l'autorisation.

F. Relevés de la musique utilisée 15 Au plus tard 10 jours avant la fabrication des mouvements à musique, ou aux dates fixées dans les autorisations, les clients communiquent à SUISA toutes les œuvres musicales qu’ils veulent enregistrer ou qu’ils ont enregistrées.

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Tarif PA 2015, version du 03.02.2014

4 G. Durée de validité 16 Ce tarif est valable du 1er janvier 2015 au 31 décembre 2015. 17 La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année sauf si un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas une demande de prolongation. 18 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée provisoirement jusqu'à l'entrée en vigueur du nouveau tarif.

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Società di gestione

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica

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Tariffa PA 2015, versione del 03.02.2014

Fabbricazione di scatole armoniche (meccanismi musicali)

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del . 13/19

Tariffa PA 2015, versione del 03.02.2014 2 A. Sfera dei clienti 1 La presente tariffa concerne i fabbricanti di movimenti musicali destinati al pubblico. Per scatole armoniche si intendono anche i movimenti meccanici o i dispositivi elet- tronici integrati in giocattoli o in altri oggetti. La tariffa si riferisce ai movimenti o ai di- spositivi e non agli oggetti in cui sono installati. 2 Essa concerne inoltre gli importatori di movimenti musicali in Svizzera o nel Liechten- stein, nella misura in cui non esiste ancora un’autorizzazione di diritti d’autore per la messa in circolazione nei paesi di provenienza.

B. Utilizzazione della musica 3 Questa tariffa concerne la fabbricazione di movimenti musicali, la loro importazione e messa in circolazione. 4 Per musica ai sensi di questa tariffa si intende la musica non teatrale del repertorio della SUISA protetta in base al diritto d’autore. 5 La SUISA non detiene i diritti relativi all’arrangiamento di opere musicali. I diritti di arrangiamento e quelli morali degli autori rimangono riservati.

C. Indennità I. Movimenti musicali venduti in Svizzera o nel Liechtenstein 6 L’indennità ammonta per movimento musicale e per minuto di musica (le frazioni di minuto vengono addizionate per l’intero movimento musicale) a: CHF 0.155

Una frazione di minuto vale come un minuto intero.

II. Movimenti musicali esportati dalla Svizzera o dal Liechtenstein 7 Per tutte le esportazioni di oltre 100 esemplari, per melodia e per periodo di conteggio viene applicata la tariffa del principale importatore che sono gli USA. Per il cambio della Statutory Rate stabilita in dollari USA fa stato il corso medio del periodo del con- teggio. Per esportazioni di più piccole quantità fa stato la tariffa per vendite in Svizzera.

Per esportazioni si intendono soltanto le vendite dirette all’estero.

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Tariffa PA 2015, versione del 03.02.2014 3 III. Indennità minima 8 Per ogni fattura emessa, l’indennità ammonta almeno a CHF 50.00. IV. Imposte 9 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (2015: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).

V. Supplemento in caso di violazione della legge 10 L’indennità raddoppia

- se viene utilizzata musica senza l’autorizzazione della SUISA,

- se il cliente fornisce intenzionalmente o per negligenza indicazioni inesatte o in- complete. 11 Rimane riservata una eventuale richiesta di risarcimento per danni e interessi supe- riori.

D. Conteggio 12 I clienti inviano alla SUISA entro un periodo di 10 giorni a contare da quello della fab- bricazione o entro il termine citato nell’autorizzazione tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell’indennità. 13 Se le indicazioni o i giustificativi richiesti non vengono forniti entro il termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto, la SUISA può procedere alla stima delle indica- zioni necessarie e calcolare l’indennità basandosi su questa. Le fatture allestite sulla base di stime vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.

E. Pagamenti 14 Le indennità sono dovute entro 30 giorni dalla fatturazione o entro il termine citato nell’autorizzazione.

F. Elenchi della musica utilizzata 15 I clienti comunicano alla SUISA al più tardi 10 giorni prima della fabbricazione dei loro movimenti musicali, o alle date fissate nell’autorizzazione, tutte le opere musicali che intendono registrare o hanno registrato.

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Tariffa PA 2015, versione del 03.02.2014 4 G. Periodo di validità 16 La presente tariffa è valevole dal 1º gennaio 2015 al 31 dicembre 2015. 17 Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno, a meno che uno dei partner delle trattative non lo disdica per iscritto almeno un anno prima della sua scadenza. La disdetta non esclude una richiesta di proroga. 18 Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa ta- riffa è prorogata transitoriamente fino all’entrata in vigore della tariffa successiva. 16/19

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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die Verwertungsgesellschaft SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs PA, der ab dem 1. Januar 2015 den bisherigen Tarif ablösen soll, am 3. April 2014 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlun- gen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt bzw. entspre- chende Verhandlungsgespräche angeboten worden sind.

2. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmi- gungsfähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächli- chen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981- 1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Feb- ruar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17 f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.

Unter Berücksichtigung der ausdrücklichen Zustimmung zum geänderten Tarif PA durch die beiden unmittelbar betroffenen Firmen Gueissaz-Jaccard und Reuge SA 17/19

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und des Umstandes, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vor- liegen, die dagegen sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkur- renzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht und es auch keinerlei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG gibt, ist beim Tarif PA von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb vorausset- zen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen ange- messen ist. Dies muss hier umso mehr gelten, als der neue Tarif gegenüber dem gel- tenden nur in einigen Punkten (vgl. vorne Ziff. I/4) geändert worden ist und wesentli- che Bestandteile wie etwa die Höhe der Vergütung unverändert übernommen worden sind. Zu diesen Änderungen gehört, dass sich der Tarif nach dessen Ablauf ohne Kündigung einer Tarifpartei automatisch um jeweils ein Jahr verlängert. Es ist eben- falls zu berücksichtigen, dass im Falle der Einigung gemäss Art. 11 URV keine Sit- zung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmi- gung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Dies weist auch darauf hin, dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich ei- nes Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist.

3. Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt die Tarifeingabe der SUISA zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der Tarif PA in der vorgelegten Fassung vom 3. Februar 2014 ist somit mit der Gültigkeitsdauer bis zum

31. Dezember 2015 bzw. mit der vorgesehenen Verlängerungsklausel gemäss Ziff. 17 zu genehmigen.

4. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV von der SUISA zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Tarif PA [Herstellung von Musikdosen (Musikspielwerken)] wird in der Fassung vom 3. Februar 2014 mit der Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. De- zember 2015 und der in Ziff. 17 vorgesehenen Verlängerungsklausel genehmigt.

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2. Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'500.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'313.00 total Fr. 3'813.00 auferlegt.

3. Schriftliche Mitteilung an: - die Mitglieder der Spruchkammer - SUISA, Zürich (Einschreiben) - Gueissaz-Jaccard, Sainte-Croix (Einschreiben) - Reuge SA, Sainte-Croix (Einschreiben) - den Preisüberwacher (zur Kenntnis)

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwal- tungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden1. Die Rechts- schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen2.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Der Präsident: Der Kommissionssekretär:

A. Knecht A. Stebler

1 Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG. 19/19