GTC-2012

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 24. September 2012 betreffend den Gemeinsamen Tarif C (GT C) Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften

2/22 ESchK CAF Beschluss vom 24. September 2012 betreffend den GT C CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs C (Kirchen und andere religiöse Ge- meinschaften) der Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 21. Oktober 2002 für eine Dauer von fünf Jahren genehmigt und am 1. Oktober 2007 für weitere fünf Jahre verlängert hat, läuft am 31. Dezember 2012 ab. Die beiden Verwertungsgesellschaften stellen mit ge- meinsamer Eingabe vom 2. Mai 2012 den Antrag, einen neuen GT C in der Fassung vom 6. Februar 2012 mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, d.h. bis zum 31. De- zember 2017 zu genehmigen.

2. Die Verwertungsgesellschaften geben die Einnahmen aus diesem Tarif für die letzten fünf Jahre wie folgt an (in ganzen Frankenbeträgen):

2007 2008 2009 2010 2011 SUISA 563'646 565'172 565'989 565'794 565'480 Swissperform 28'171 28'247 28'288 28'278 28'265

3. Zu den Verhandlungspartnern führen sie aus, dass fünf der Freikirchen (Bund Schweizer Baptistengemeinden, Freie Evangelische Gemeinden in der Schweiz (FEG), Heilsarmee, Schweizerische Pfingstmission und Vereinigung Freier Missions- gemeinden), die bis anhin als Verhandlungspartner betrachtet worden seien, seit dem

1. Januar 2012 ihre Nutzungen nach GT C über den Verband VFG - Freikirchen Schweiz abrechnen und dieser Verband auch in den Tarifverhandlungen die Interes- sen dieser Freikirchen vertreten habe. Damit sei es möglich geworden, diese fünf Freikirchen von der Liste der Verhandlungspartner zu streichen. Zudem habe sich der Christliche Sängerbund der Schweiz (CSS) zwischenzeitlich aufgelöst. Damit seien noch sieben Organisationen als massgebliche Verhandlungspartner verblieben (vgl. S. 1 f. vorne).

3/22 ESchK CAF Beschluss vom 24. September 2012 betreffend den GT C CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

Diesen sieben Verhandlungspartnern sei mit Schreiben vom 7. Februar 2012 ein neuer GT C mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren vorgeschlagen worden. Da die Tarifansätze auf Grund der Teuerungsregelung bereits auf den 1. Januar 2012 ange- passt wurden, sei seitens der Verwertungsgesellschaften vorgeschlagen worden, die- se Tarifansätze unverändert zu übernehmen.

Damit enthalte der vorgeschlagene Tarif neben der neuen Gültigkeitsdauer lediglich redaktionelle Änderungen in den Ziff. 9 (Anpassung an die Teuerung), Ziff. 12 (Steu- ern) und Ziff. 14 (Abrechnung).

Die Verwertungsgesellschaften geben an, dass sämtliche schweizerischen Organisa- tionen diesem Verhandlungsergebnis zugestimmt hätten (vgl. Gesuchsbeilage 10).

4. Hinsichtlich der Angemessenheit des zu genehmigenden Tarifs verweisen die Ver- wertungsgesellschaften auf die ausdrückliche Zustimmung der Verhandlungspartner zum neuen Tarif. Insbesondere gebe es im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkur- renzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Die Tarifansätze hät- ten sich gegenüber dem geltenden Tarif nicht bzw. gegenüber dem am 21. Oktober 2002 genehmigten Tarif nur leicht verändert.

5. Mit Präsidialverfügung vom 21. Mai 2012 wurde die Tarifeingabe der Verwertungsge- sellschaften gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den betroffenen Kirchen und religiösen Gemeinschaften zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 22. Juni 2012 angesetzt, um sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsan- trag angenommen werde. Gleichzeitig wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbin- dung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs der Verwertungsgesellschaften eingesetzt. In der Folge bestätigten die RKZ und der VFG ihre Zustimmungen zum GT C.

4/22 ESchK CAF Beschluss vom 24. September 2012 betreffend den GT C CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

6. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde im Anschluss an die Vernehmlassung die Tarifvorlage dem Preis- überwacher zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet.

Mit Antwort vom 28. Juni 2012 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung zur Tarifvorlage. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf ei- nen neuen Tarif mit einer Gültigkeitsdauer bis Ende 2017 einigen konnten.

7. Da die unmittelbar vom GT C betroffenen Kreise dem vorgelegten Tarif ausdrücklich zugestimmt haben, und auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

8. Der zur Genehmigung vorgelegte GT C (Kirchen und andere religiöse Gemeinschaf- ten) hat in der Fassung vom 6. Februar 2012 in deutscher, französischer und italieni- scher Sprache den folgenden Wortlaut:

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif C 2013 – 2017 Fassung vom 06.02.2012

Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom . 5/22

Gemeinsamer Tarif C 2013 – 2017 Fassung vom 06.02.2012

2 A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften (nachste- hend ”Kirchen” genannt). Kirchen im Sinne dieses Tarifs sind

- Kirchgemeinden und andere Gemeinschaften zur Abhaltung von Gottesdiensten (nachstehend ”Kirchgemeinden” genannt)

- Kirchenchöre, Posaunenchöre, Kirchenorchester und andere kirchenmusikalische Vereinigungen (nachstehend gesamthaft ”Kirchenchöre” genannt)

- Vereine, die unter kirchlicher Leitung stehen, wie die Junge Kirche, Blauring, CEVI, Jungwacht u. a. m. (nachstehend gesamthaft ”kirchliche Vereine” genannt).

B. Verwendung der Musik, Gegenstand des Tarifs 2 Dieser Tarif bezieht sich

- auf die Urheberrechte für das öffentliche Aufführen von Musik durch Kirchen

- auf die Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler und der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern für das öffentliche Aufführen von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern durch Kirchen. 3 Von diesem Tarif ausgenommen sind:

- Konzerte und konzertähnliche Darbietungen mit Eintritt, wenn nicht ausschliesslich Kirchenchöre oder kirchliche Vereine selber singen oder spielen (GT K)

- öffentlicher Empfang von Radio- und Fernseh-Sendungen (GT 3a)

- Tonbildträger-Vorführungen mit Eintritt (Tarif E und GT T)

- Musikaufführungen in eigenen Gaststätten der Kirchen (GT H)

- Aufführungen mit Musikautomaten (GT Ma)

- Aufführungen von Musik sowie von Ton- und Tonbildträgern im Rahmen der kirch- lichen Bildungsarbeit innerhalb des schulischen Unterrichts (GT 7a).

C. Entschädigung I Gesamtverträge für schweizerische, überkantonale oder kantonale Kirchen- verbände, Bünde oder sonstige kirchliche Zusammenschlüsse

4 Die Entschädigung beträgt für Urheberrechte CHF 0.1068 pro Mitglied und Kalenderjahr für verwandte Schutzrechte CHF 0.00534 pro Mitglied und Kalenderjahr 5 Für die Zahl der Mitglieder wird auf die Ergebnisse der Volkszählung abgestellt oder, wenn diese die erforderlichen Angaben nicht enthält, auf die Angaben der Steueräm- ter oder der Mitgliederstatistik. 6/22

Gemeinsamer Tarif C 2013 – 2017 Fassung vom 06.02.2012 3 II Kirchgemeinden, welche die Aufführungserlaubnis für sich, ihre Kirchenchö- re und kirchlichen Vereine auf Grund eines mehrjährigen Vertrages mit der SUISA erwerben

6 Die jährliche Entschädigung beträgt: Grösse der Kirchengemeinde

Urheberrecht

Verwandte Schutzrechte Bis

500 Mitglieder CHF 74.76 CHF 3.74 501 - 1000 Mitglieder CHF 130.83 CHF 6.57 1001 - 2000 Mitglieder CHF 261.66 CHF 13.08 2001 - 5000 Mitglieder CHF 598.08 CHF 29.90 5001 - 10000 Mitglieder CHF 1'311.50 CHF 65.42 Pro weitere 5000 Mitglieder (oder Teile davon) CHF 598.08 CHF 29.90

III Kirchengemeinden, die keinen mehrjährigen Vertrag mit der SUISA ab- schliessen

7 Für die Musik in Gottesdiensten gilt die Entschädigung gemäss Ziffer 6. 8 Für Musik ausserhalb der Gottesdienste sowie für die Kirchenchöre und kirchlichen Vereine dieser Kirchgemeinden gelten die anderen jeweils anwendbaren Tarife der SUISA.

Anpassung an die Teuerung 9 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden auf den 1. Januar jeden Jahres der Teuerung angepasst, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise ge- genüber dem 1. Januar 2013 und bis zum Stichtag um mehr als 5% verändert. Basis ist der Stand des Landesindexes am 1. Januar 2013. Stichtag für die Berechnung der Teuerungsanpassung für das folgende Jahr ist jeweils der 30. September des laufen- den Jahres.

7/22

Gemeinsamer Tarif C 2013 – 2017 Fassung vom 06.02.2012 4 Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 10 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn

- Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird

- sich eine Kirchgemeinde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrech- nungen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht. 11 Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadenersatzforderung.

Steuern 12 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2012: Normalsatz 8 %, reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

D. Abrechnung 13 Die Kirchen geben der SUISA die zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben jeweils bis Ende Oktober jeden Jahres für das laufende Jahr bekannt, so- weit in den Verträgen nichts anderes bestimmt wird. 14 Wenn die Kirche der SUISA die erforderlichen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist zustellt, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnun- gen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungs- datum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

E. Zahlung 15 Die Entschädigungen sind jeweils am 30. November jeden Jahres für das laufende Jahr fällig, soweit in den Verträgen nichts anderes bestimmt wird. 16 Alle anderen Vergütungen sind innert 30 Tagen nach Durchführung der Veranstaltung oder Rechnungsdatum fällig. 17 Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder Sicherheiten verlangen.

F. Verzeichnisse der aufgeführten Werke 18 Soweit in den Verträgen nicht anders vermerkt, liefern die Kirchen der SUISA Ver- zeichnisse der aufgeführten Musik. Sie verpflichten ihre Kirchenchöre und Organis- ten, Verzeichnisse der verwendeten Musik zu führen. 8/22

Gemeinsamer Tarif C 2013 – 2017 Fassung vom 06.02.2012 5 19 Bis zum 15. Januar jeden Jahres sind der SUISA die Verzeichnisse der im vorange- henden Jahr verwendeten Musik zuzustellen. 20 Die Kirchen stellen der SUISA zudem laufend ein Exemplar der Programme ihrer Konzerte und konzertähnlichen Darbietungen zu. 21 Wird das Verzeichnis auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert Nachfrist einge- reicht, so kann die SUISA eine zusätzliche Vergütung von CHF 45.00 pro Veranstal- tung oder CHF 150.00 pro Jahr verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt.

G. Gültigkeitsdauer 22 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 gültig. Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

9/22

Société de gestion représentante

SUISA

11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

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Tarif commun C 2013 – 2017 version du 06.02.2012

Eglises et autres communautés religieuses

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du . 10/22

Tarif commun C 2013 – 2017 version du 06.02.2012 2 A. Cercle de clients 1 Le présent tarif s’adresse aux églises et autres communautés religieuses (dénom- mées ci-après «églises»). Les églises dans le sens de ce tarif sont

- les paroisses et autres communautés qui célèbrent des services religieux (dé- nommées ci-après «paroisses»)

- les chœurs paroissiaux, orchestres paroissiaux et tous les autres groupements musicaux de paroisses (dénommés ci-après globalement «chœurs paroissiaux»)

- les sociétés placées sous l’autorité des églises comme les Jeunesses paroissiales, Blauring, Jungwacht, les Unions chrétiennes suisses etc. (dénommées ci-après «associations paroissiales»).

B. Utilisation de la musique 2 Ce tarif se rapporte

- aux exécutions publiques de musique dans le cadre des églises

- aux droits à redevance des artistes exécutants et des fabricants de phono- grammes et vidéogrammes pour l’exécution publique de phonogrammes et vidéo- grammes du commerce par les églises. 3 N’entrent pas dans ce tarif:

- les concerts et les manifestations à caractère de concert avec entrée payante, lorsque des chœurs paroissiaux ou des associations paroissiales ne chantent ou ne jouent pas exclusivement eux-mêmes (TC K)

- la réception publique d’émissions de radio et de télévision (TC 3a)

- les projections de supports audiovisuels avec entrée payante (tarif E et TC T)

- les exécutions de musique dans des établissements publics appartenant aux églises (TC H)

- les exécutions au moyen de juke-boxes (TC Ma).

- les exécutions de musique et de phonogrammes et vidéogrammes dans le cadre de la catéchèse pendant les cours (TC 7a).

C. Redevance I Contrats collectifs pour associations religieuses suisses, intercantonales ou cantonales, fédérations ou autres groupements religieux 4 La redevance de droits d’auteur s’élève à CHF 0.1068 par membre et par année civile. La redevance de droits voisins s’élève à CHF 0.00534 par membre et par année civile. 5 Pour le nombre de membres, on se base sur les résultats du recensement, et si ce dernier ne contient pas les données nécessaires, sur les indications du service des impôts ou sur la statistique des membres. 11/22

Tarif commun C 2013 – 2017 version du 06.02.2012 3 II Paroisses qui acquièrent l’autorisation d’exécution pour elles-mêmes, leurs chœurs paroissiaux et associations paroissiales sur la base d’un contrat de plusieurs années avec SUISA 6 La redevance annuelle s’élève à: Importance de la paroisse

droits d’auteur

droits voisins jusqu’à 500 membres CHF 74.76 CHF 3.74 501 - 1000 membres CHF 130.83 CHF 6.57 1001 - 2000 membres CHF 261.66 CHF 13.08 2001 - 5000 membres CHF 598.08 CHF 29.90 5001 - 10000 membres CHF 1311.50 CHF 65.42 par tranche de 5000 membres supplémentaires CHF 598.08 CHF 29.90

III Paroisses qui ne concluent pas de contrat de plusieurs années avec SUISA 7 Pour la musique exécutée pendant les services religieux, la redevance selon chiffre 6 est valable. 8 Pour la musique exécutée en dehors des services religieux et ainsi que par des chœurs paroissiaux et des associations paroissiales de ces paroisses, on applique les autres tarifs de SUISA.

Adaptation au renchérissement 9 Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont adaptées au 1er janvier de chaque année à l’Indice Suisse des prix à la consommation, pour autant que celui-ci ait varié d’au moins 5 % entre le 1er janvier 2013 et la date de référence. La référence est l’indice national au 1er janvier 2013. La date de référence pour le calcul de la compensation du renchérissement pour l’année suivante est le 30 septembre de l’année en cours.

Supplément en cas d’infraction au droit 10 Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées si

- de la musique est utilisée sans l'autorisation de SUISA

- une paroisse fournit des données ou des décomptes inexacts ou lacunaires dans l’intention de s’assurer un avantage non réglementaire. 11 Une prétention à des dommages et intérêts supérieurs est réservée. 12/22

Tarif commun C 2013 – 2017 version du 06.02.2012 4 Impôts 12 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (2012 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).

D. Décompte 13 Les paroisses fournissent à SUISA toutes les données nécessaires au calcul de la redevance, et cela jusqu’à fin octobre de chaque année pour l’année en cours, pour autant que les contrats n’en disposent pas autrement. 14 Si une paroisse ne fournit pas à SUISA les données nécessaires dans le délai imparti même après un rappel écrit, SUISA peut procéder à une estimation, sur laquelle elle peut se baser pour établir la facture. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et correctes.

E. Paiement 15 Les redevances sont échues le 30 novembre de chaque année pour l’année en cours, pour autant que les contrats n’en disposent pas autrement. 16 Toutes les autres redevances sont payables dans les 30 jours après la manifestation ou après la date de la facture. 17 SUISA peut exiger des acomptes et/ou des garanties.

F. Relevés de la musique utilisée 18 A moins de dispositions contraires dans les contrats, les églises fournissent à SUISA des relevés de la musique utilisée. Elles veillent à ce que leurs chœurs paroissiaux et leurs organistes s’appliquent à remplir ces relevés. 19 Les relevés de la musique utilisée l’année précédente doivent parvenir à SUISA avant le 15 janvier de chaque année. 20 En outre, les églises envoient régulièrement à SUISA un exemplaire des programmes de leurs concerts et de leurs manifestations à caractère de concert. 21 Si le relevé n’est pas envoyé dans le délai imparti malgré un rappel écrit, SUISA peut exiger une redevance supplémentaire de CHF 45.00 par manifestation ou de CHF 150.00 par an. Elle est doublée en cas de récidive.

13/22

Tarif commun C 2013 – 2017 version du 06.02.2012 5 G. Durée de validité 22 Ce tarif est valable du 1er janvier 2013 au 31 décembre 2017. Il peut être révisé avant son échéance en cas de modification profonde des circons- tances. 14/22

Società di gestione

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

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Tariffa comune C 2013 – 2017 versione del 06.02.2012

Chiese e altre comunità religiose

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del . 15/22

Tariffa comune C 2013 – 2017 versione del 06.02.2012 2 A. Sfera di clienti 1 La presente tariffa si rivolge alle chiese ed altre comunità religiose (denominate qui di seguito ”chiese”). Le chiese nel senso di questa tariffa sono

- le parrocchie ed altre comunità che celebrano servizi religiosi (denominate qui di seguito ”parrocchie”)

- i cori parrocchiali, le orchestre parrocchiali e tutti gli altri gruppi musicali delle par- rocchie (denominati qui di seguito globalmente ”cori parrocchiali”)

- le società che dipendono da autorità ecclesiastiche come i Giovani parrocchiali, Blauring, Jungwacht, le Unioni cristiane di giovani, ecc. (denominate qui di seguito ”associazioni parrocchiali”).

B. Utilizzazione di musica 2 Questa tariffa concerne

- i diritti d’autori per le esecuzioni pubbliche di musica nell’ambito delle chiese

- richieste d'indennità degli artisti interpreti e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi per l’esecuzione pubblica di supporti sonori e audiovisivi in commercio da parte di chiese. 3 Non rientrano in questa tariffa:

- i concerti e le manifestazioni a carattere di concerto con ingresso, quando cori par- rocchiali o associazioni parrocchiali non cantano o suonano esclusivamente loro stessi (TC K)

- la ricezione pubblica di emissioni di radio e di televisione (TC 3a)

- le proiezioni di supporti audiovisivi con ingresso (tariffa E e TC T)

- le esecuzioni di musica in esercizi pubblici che appartengono alle chiese (TC H)

- le esecuzioni mediante juke-box (TC Ma)

- le esecuzioni di musica e di supporti sonori e audiovisivi nell’ambito dell’insegnamento catechistico durante le ore scolastiche (TC 7a)

C. Indennità I Contratti collettivi per associazioni religiose svizzere, intercantonali o cantonali, federazioni od altri gruppi religiosi 4 L’indennità per i: diritti d’autore ammonta a CHF 0.1068 per anima e per anno civile. diritti affini ammonta a CHF 0.00534 per anima e per anno civile. 5 Per il numero delle anime, ci si basa sui risultati del censimento, e se quest’ultimo non contiene i dati necessari, sulle indicazioni del servizio delle imposte o sulla stati- stica delle anime. 16/22

Tariffa comune C 2013 – 2017 versione del 06.02.2012 3 II Parrocchie che acquistano l’autorizzazione d’esecuzione per se stesse, i loro cori parrocchiali e le loro associazioni parrocchiali in base ad un contratto pluriennale 6 L’indennità annuale ammonta a Importanza della parrocchia

diritti d’autore

diritti affini fino a 500 anime CHF 74.76 CHF 3.74 501 - 1000 anime CHF 130.83 CHF 6.57 1001 - 2000 anime CHF 261.66 CHF 13.08 2001 - 5000 anime CHF 598.08 CHF 29.90 5001 - 10000 anime CHF 1311.50 CHF 65.42 per ogni 5000 anime (o frazioni supplementari) CHF 598.08 CHF 29.90

III Parrocchie che non concludono un contratto pluriennale con la SUISA 7 Per la musica eseguita durante i servizi religiosi vale l’indennità sotto cifra 6. 8 Per la musica eseguita all’infuori dei servizi religiosi e per quella eseguita dai cori parrocchiali e dalle associazioni parrocchiali di queste parrocchie sono valevoli le al- tre tariffe della SUISA applicabili ogni volta.

Adattamento al rincaro 9 Tutte le indennità citate nella presente tariffa vengono adattate al rincaro per il 1° gennaio di ogni anno, a condizione che l’indice nazionale dei prezzi al consumo sia aumentato del 5% almeno rispetto al 1° gennaio 2013 e entro il termine fissato per il controllo. Costituisce la base di calcolo lo stato dell’indice nazionale al 1° gennaio

2013. Termine fissato per l’adattamento al rincaro per l’anno successivo è sempre il 30 settembre dell’anno in corso.

Supplemento in caso di violazione 10 Tutte le indennità citate nella presente tariffa raddoppiano se

- viene utilizzata musica senza l’autorizzazione della SUISA

- una parrocchia cerca di procurarsi un vantaggio illecito fornendo indicazioni o con- teggi inesatti o incompleti. 11 Rimane riservata una richiesta d’indennizzo eccedente. 17/22

Tariffa comune C 2013 – 2017 versione del 06.02.2012 4 Imposte 12 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (2012: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).

D. Conteggio 13 Le chiese forniscono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie al calcolo dell’indennità e ciò entro la fine ottobre di ogni anno per l’anno in corso, a patto che i contratti non contengano altre disposizioni. 14 Qualora le chiese non inoltrassero alla SUISA entro il termine stabilito e neanche dopo sollecito per iscritto le indicazioni necessarie, la SUISA può procedere ad una stima di queste e approntare una fattura in base ai risultati. Le fatture allestite sulla base di stime vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.

E. Pagamento 15 Le indennità scadono il 30 novembre di ogni anno per l’anno in corso, a patto che i contratti non contengano altre disposizioni. 16 Tutte le altre indennità vanno pagate entro 30 giorni a decorrere dalla data della manifestazione o da quella di fattura. 17 La SUISA può richiedere degli acconti e/o garanzie.

F. Elenchi della musica utilizzata 18 Salvo disposizioni contrarie nei contratti le chiese forniscono alla SUISA gli elenchi della musica eseguita. Badano altresì che i loro cori parrocchiali ed i loro organisti compilino gli elenchi della musica utilizzata. 19 Gli elenchi della musica utilizzata l’anno precedente devono pervenire alla SUISA entro il 15 gennaio di ogni anno. 20 Inoltre, le chiese mandano regolarmente alla SUISA un esemplare dei programmi dei loro concerti e delle loro manifestazioni a carattere di concerto. 21 Qualora gli elenchi non venissero inoltrati alla SUISA entro il termine stabilito e nean- che dopo sollecito per iscritto, la SUISA può richiedere un’indennità supplementare pari a CHF 45.- per manifestazione o a CHF 150.- per anno, raddoppiate in caso di recidiva. 18/22

Tariffa comune C 2013 – 2017 versione del 06.02.2012 5 G. Durata di validità 22 Questa tariffa è valevole dal 1º gennaio 2013 al 31 dicembre 2017. Essa può essere riveduta prima della scadenza in caso di mutamento sostanziale delle circostanze. 19/22

20/22 ESchK CAF Beschluss vom 24. September 2012 betreffend den GT C CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am GT C (Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften) beteiligten Verwer- tungsgesellschaften SUISA und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung des revidierten Tarifs mit einer vorgesehenen Geltungsdauer ab dem 1. Januar 2013 unter Federführung der SUISA am 2. Mai 2012 und damit innert der Frist von Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Dem Bericht der Verwertungsgesellschaften kann entnom- men werden, dass die Verhandlungen gemäss Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die beiden Verwertungsgesellschaften sind mit der Auf- stellung des GT C zudem der Pflicht gemäss Art. 47 Abs. 1 URG nachgekommen, für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsamen Tarif aufzustellen und eine gemeinsame Zahlstelle zu bestimmen.

2. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmi- gungsfähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächli- chen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981- 1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Feb- ruar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausge-

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klammert werden. Allerdings kann diese Präzisierung des Bundesverwaltungsgerichts nach Auffassung der ESchK nicht bedeuten, dass sie nach Gründen suchen muss, weshalb der Tarif allenfalls nicht angemessen sein könnte, wenn keinerlei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG vorliegen.

Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen zur beantragten Genehmigung des GT C und des Umstandes, dass der Schieds- kommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen würden, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande ge- kommenen Vertrag entspricht, ist beim GT C von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb voraus setzen, dass der Tarif in seinem Auf- bau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfah- rens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen wer- den muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung verzichtet hat, gibt die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkun- gen Anlass. Der GT C in der vorgelegten Fassung vom 6. Februar 2012 ist somit mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2017 zu genehmigen.

3. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsge- sellschaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif C (Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften) wird in der Fassung vom 6. Februar 2012 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Ja- nuar 2013 bis zum 31. Dezember 2017 genehmigt. […]

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