GT9-2011, GT 9 (Beschluss vom 5. Dezember 2011)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 5. Dezember 2011 betreffend den Gemeinsamen Tarif 9 (GT 9) Nutzung von geschützten Werken und Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netz- werken - in öffentlichen Verwaltungen (GT 9 I) - in Bibliotheken (GT 9 II) - in Schulen (GT 9 III) - in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe (GT 9 V) - im Dienstleistungsbereich (GT 9 VI)

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I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 4. Dezember 2006 genehmigten Ge- meinsamen Tarifs 9 (Nutzung von geschützten Werken und Leistungen in elektroni- scher Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken) läuft am 31. Dezember 2011 ab. Mit Eingabe vom 29. Juli 2011 haben die an diesem Tarif betei- ligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SUISA, Suissimage, Société suisse des auteurs (SSA) und Swissperform unter Federführung der ProLitteris der Schieds- kommission den Antrag auf Genehmigung des revidierten GT 9 in der Fassung vom

29. Juli 2011 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2012 bis zum

31. Dezember 2016 gestellt.

2. Der GT 9 besteht aus fünf einzelnen Teiltarifen, die sich auf die folgenden Nutzerka- tegorien beziehen: − Netzwerkentschädigung in der öffentlichen Verwaltung (GT 9 I) − Netzwerkentschädigung in Bibliotheken (GT 9 II) − Netzwerkentschädigung in Schulen (GT 9 III) − Netzwerkentschädigung in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe (GT 9 V) − Netzwerkentschädigung im Dienstleistungsbereich (GT 9 VI)

Der Tarif stützt sich auf die Art. 19 und 20 URG, welche die Verwendung veröffent- lichter Werke zum Eigengebrauch regeln. Dabei bezieht sich der GT 9 auf das Nut- zen von Werkexemplaren in elektronischer Form mittels betriebsinternen Netzwerken.

3. Die ProLitteris hat mit den die oben erwähnten Nutzungsbereiche (Ziff. 2) abdecken- den Nutzerorganisationen entsprechende Tarifverhandlungen geführt (vgl. die Liste der Verhandlungspartner gemäss Gesuchsbeilage 11a sowie vorne S. 2 f.), wobei diese Verhandlungen mit denjenigen für den GT 8 zusammengelegt worden sind, da die an diesen beiden Tarifen beteiligten Tarifparteien nahezu identisch sind.

Bei Verhandlungsaufnahme anfangs März 2010 legte die ProLitteris einerseits kon- krete Vorschläge zur Revision des allgemeinen Teils des GT 9, der alle Nutzerver- bände betrifft, sowie Anpassungsvorschläge zu den einzelnen Teiltarifen mit neuen Tarifansätzen vor.

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In ihrer Eingabe berichtet ProLitteris ausführlich über die geführten Verhandlungen. Gestützt auf eine GfS-Studie vom 3. März 2010 über das ‘Nutzungsverhalten in Netzwerken von Mitarbeitenden in Firmen‘ wurde seitens der Verwertungsgesell- schaften im Wesentlichen eine Erhöhung der Vergütungsansätze geltend gemacht. Dies mit der Begründung, dass heute in den internen Systemen sehr viel mehr digita- le Nutzungen von geschützten Werken und Leistungen als vor fünf Jahren stattfinden würden. Zur Debatte stand auch, ob das bisherige Andockmodell an den GT 8 fortge- führt werden soll oder ob für die Berechnung der Vergütungen im GT 9 auf ein Auf- wandmodell abzustellen ist. Dabei konnte man sich letztlich auf das Andockmodell einigen, unter der Voraussetzung, dass die Ansätze für beide Verhandlungsseiten stimmen. Allerdings konnte man vorerst keine Einigung über die anwendbaren Vergü- tungskoeffizienten hinsichtlich der Grundvergütungen im GT 9 finden. Ursprünglich sollte die erwähnte Studie die erforderlichen Grundlagen im Hinblick auf einen allfälli- gen Systemwechsel hin zur Berechnung im Sinne eines Aufwandmodells liefern. Die Verwertungsgesellschaften vertraten indessen die Auffassung, dass die entspre- chenden Ergebnisse auch bezüglich der Quotienten der geschützten Werke und Leis- tungen verwertbar seien. Im Rahmen der folgenden Verhandlungsrunden wurden des Weiteren die Neuregelung der Mehrwertsteuer, die Freistellungsklausel und eine all- fällige Gerichtsstandsklausel diskutiert. Im Rahmen der insgesamt zwölf Verhand- lungsrunden fanden aber auch intensive Gespräche zur neu vorgeschlagenen Me- dienspiegelregelung bzw. der Regelung der Entschädigung für die Presse- und Me- dienausschnittdienste statt. Beim internen elektronischen Medienspiegel sollten nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften mit einem Systemwechsel vor allem die in der Praxis bestehenden Ungerechtigkeiten im Vergütungssystem beseitigt werden.

Letztlich konnten sich die Verhandlungspartner bei den Grundvergütungen einigen. Der Faktor für diese Grundvergütungen soll demnach für das Jahr 2012 wie bis anhin 0,45 und ab 2013 bis 2016 neu 0,5 der Ansätze des GT 8 betragen. Bei den Schulen soll der Koeffizient unverändert bleiben, mit Ausnahme des Tertiärbereichs, für den der anrechenbare Faktor ab 2014 bis 2016 neu 0,4 betragen soll, während er für die Jahre 2013 und 2014 bei 0,35 belassen wird. Für die Musikhochschulen wurde eine besondere Regelung getroffen. Bei der Medienspiegelregelung konnten sich die Par- teien sowohl auf das neue Vergütungssystem wie auch auf die Umschreibung der Nutzungsvorgänge und die für die neue Tarifperiode massgebenden Vergütungsan-

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sätze einigen. Demzufolge sollen hier grössere Veränderungen durch eine Über- gangsregelung abgefedert werden. Schliesslich konnten auch die noch offenen Fra- gen bezüglich des Einbezugs der audio- und audiovisuellen Werke bei Nutzungen durch Presse- bzw. Medienausschnittdienste geregelt werden.

4. Die Verwertungsgesellschaften schildern ebenfalls den Ablauf der Verhandlungen, die sie in verschiedenen Teiltarifen, namentlich mit den Presseausschnittdiensten, den Schulen und den Musikhochschulen führten. Erwähnt wird ebenfalls, dass im GT 9 III ausserhalb der gesetzlichen Lizenz die Nutzung von ganzen Radio- und TV- Sendungen geregelt wird.

Damit konnten sich die Tarifparteien auf den neu vorgelegten GT 9 in seiner Gesamt- heit einigen (vgl. die Zustimmungserklärungen gemäss Gesuchsbeilage 8). Insbe- sondere wurden sich die Verhandlungspartner einig, dass der GT 9 auch für die neue Tarifdauer am GT 8 anknüpfen soll, und zwar sowohl hinsichtlich der Tarifstruktur als auch der Berechnung der Vergütungsansätze. Der GT 9 enthält allerdings keinen Teilbereich IV, da im GT 8/IV das Photokopieren in Copyshops und Reprographiebe- trieben geregelt wird. Eine solche Regelung entfällt für den GT 9. Die Verhandlungs- partner konnten sich aber auch auf die neu vorgesehene Tarifdauer bis Ende 2016 einigen.

5. Zum Verwendungsbereich wird festgehalten, dass der GT 9 das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter Werke in elektronischer Form zum Eigengebrauch, ein- schliesslich das Verwenden im Rahmen von internen elektronischen Pressespiegeln, mittels betriebsinternen Netzwerken gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c URG regle (sog. Basisnutzung). Ebenso werde im GT 9 die Nutzung durch Dritte für zum Eigen- gebrauch Berechtigte gemäss Art. 19 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c URG geregelt. Weiter regle der GT 9 gestützt auf Art. 38 URG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c URG auch das Verwenden von geschützten Leistungen, wobei der Ver- gütungssatz für die Leistungsschutzrechte 2,6 Prozent betrage. Die Verwertungsge- sellschaften teilen mit, dass sie sich die über den Eigengebrauch hinausgehenden Teilrechte zwecks Wahrnehmung von den Berechtigten haben übertragen lassen.

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Weiter erläutert ProLitteris die Neuerungen und Anpassungen in den einzelnen Tarif- teilen und führt dazu aus, dass ein grosser Teil der Anpassungen Regelungen betref- fen, die bereits im GT 8 enthalten sind, neu aber auch explizit in den GT 9 übernom- men wurden.

Bei den Änderungen in den einzelnen Teiltarifen werden besonders hervorgehoben, die Neuregelung, wenn Nutzer im Verlauf eines Tarifjahres ihre Tätigkeit aufnehmen, sowie die neue Formulierung betreffend Mehrwertsteuer, die für die Rechnungsstel- lung erforderlichen Angaben sowie die Folgen bei Nichtbezahlung und die geänderte Freistellungsklausel. Im GT 9 III ist insbesondere noch der neu eingeführte separate Ansatz für die Musikhochschulen zu erwähnen und der im Bereich der Weiterbildung neu eingeführte Tertiärbereich. Vollständig neu ist auch die Nutzung von ganzen Ra- dio- und TV-Sendungen im Schulbereich. In den einzelnen Teiltarifen wurde aber auch die Nutzung interner elektronischer Medienspiegel neu geregelt. Im GT 9 VI wird noch besonders auf die neu ausgehandelten Bestimmungen und Vergütungsan- sätze für Nutzungen durch Presseausschnittdienste, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentationslieferdienste sowie durch weitere vergleichbare Dienste hingewiesen. Diese Nutzungen wurden, weil sie grundsätzlich in digitaler Form vorkommen, vom GT 8 VI in den GT 9 VI verschoben.

Obwohl die Verwertungsgesellschaften eine markante Erhöhung der Ansätze im GT 9 als ausgewiesen und nicht unverhältnismässig betrachten würden, hätten sie sich letztlich darauf geeinigt, die Faktoren für die Grundvergütungen im GT 9 für das erste Tarifjahr 2012 gegenüber den bestehenden Ansätzen unverändert zu belassen. Für die weiteren Tarifjahre von 2013 bis 2016 würden die Faktoren für die Nutzungen im GT 9 I, 9 II, 9 V und 9 VI neu auf je 0,5 (von bisher 0,45) angehoben. Bei den Schu- len bleiben die Ansätze unverändert; dies mit Ausnahme des erwähnten Tertiärbe- reichs.

Weitere Ausführungen der Verwertungsgesellschaften folgen zum internen elektroni- schen Pressespiegel, wobei hier die Definition und die Berechnungsformel sowie die neu formulierte Übergangsregelung im Vordergrund stehen.

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6. Am 18. August 2011 wurde die Eingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 10 Abs. 2 URV den Verhandlungspartnern mit einer bis zum 19. September 2011 gewährten Frist zur Vernehmlassung zugestellt; dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Gesuch der Verwertungsgesellschaften ange- nommen werde. Gleichzeitig wurde von den nach der Tarifeingabe (in Ergänzung von Ziff. 8 der Eingabe) eingegangenen Zustimmungserklärungen Kenntnis gegeben. Damit stimmten die meisten Nutzerorganisationen der Tarifeingabe der Verwertungs- gesellschaften bereits im Rahmen der Verhandlungen bzw. kurz nach deren Ab- schluss zu. In der Folge gingen keine weiteren Vernehmlassungen ein. Allerdings er- klärte die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ihr Einverständnis mit dem GT 9 unter dem Vorbehalt der Zustimmung der für den ent- sprechenden Beschluss zuständigen Plenarversammlung. Weitere geäusserte Vor- behalte betreffen das Zustandekommen einer einvernehmlichen Übergangsregelung für den Pressespiegel (ETH-Rat) bzw. der Einwand des Schweizerischen Gewerbe- verbandes (SGV), der ein anderweitiges politisches Vorgehen nicht ausschliesst. Ins- besondere wurde auch geltend gemacht, dass der vereinbarte Tarif künftige Tarifver- handlungen nicht präjudizieren soll, auch nicht bezüglich Art. 19 Abs. 3bis URG.

7. Nach durchgeführter Vernehmlassung wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbin- dung mit Art. 10 Abs. 1 URV mit Präsidialverfügung vom 22. September 2011 die Spruchkammer zur Behandlung des GT 9 eingesetzt und gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) die Tarifeingabe dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 18. Oktober 2011 verzichtete der Preisüberwacher auf die Ab- gabe einer formellen Empfehlung zum beantragten GT 9. Dies angesichts des Um- standes, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzeror- ganisationen auf den revidierten Tarif einigen konnten.

8. Nachdem die Plenarversammlung der EDK dem vorgelegten GT 9 zugestimmt hat und auch bezüglich des Pressespiegels eine einvernehmliche Lösung gefunden wur- de, ist davon auszugehen, dass die unmittelbar vom GT 9 betroffenen Kreise dem vorgelegten Tarif ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt haben. Auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer wurde gestützt auf die Präsidialverfü-

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gung vom 24. Oktober 2011 kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt. Demnach erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zir- kulationsweg.

9. Der zur Genehmigung vorgelegte Gemeinsame Tarif 9 [Nutzung von geschützten Werken und Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebs- internen Netzwerken in öffentlichen Verwaltungen (GT 9 I), in Bibliotheken (GT 9 II), in Schulen (GT 9 III), in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe (GT 9 V) sowie im Dienstleistungsbereich (GT 9 VI)] hat in der Fassung vom 29. Juli 2011 in deut- scher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

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GT 9 I

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

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Gemeinsamer Tarif 9 I

Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken in öffentlichen Verwaltungen

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Inkassostelle

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 Präambel Gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (URG) ist das ausschnittweise Nutzen von geschützten Werken zum Eigengebrauch für die interne Information oder Dokumentation erlaubt. Darunter fallen Nutzungen auf betriebsinternen Netzwerken mittels Computer-Bildschirmen, Workstations, Scanner oder ähnlichen Geräten. Die zum Eigengebrauch Berechtigten können die Nutzun- gen auch durch Dritte vornehmen lassen. Diese Bestimmungen finden sinngemäss Anwen- dung auf die Rechte, die den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen sowie den Herstel- lern von Ton- und Tonbildträgern und den Sendeunternehmen zustehen (Art. 38 URG).

Für solche Nutzungen ist in Art. 20 eine gesetzliche Vergütung an die Berechtigten vorge- sehen. Diese Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaf- ten geltend gemacht werden. Der vorliegende Gemeinsame Tarif 9 (GT 9) regelt diese Nut- zungen gemäss den nachfolgenden Bestimmungen. 1 Gegenstand des Tarifes und Nutzerbereich 1.1 Der GT 9 umschreibt den Verwendungsbereich und die Nutzungsbedingungen so- wie der Höhe der Vergütungen.

Der Tarif erfasst die gesetzlich erlaubten, vergütungspflichtigen Nutzungen von geschützten Werken sowie Leistungen zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken gemäss Art. 19 und 20 URG, soweit diese Nutzungen nicht bereits in anderen Tarifen geregelt sind. Zum anderen umfasst dieser Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Auf- sicht des Bundes unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

Der GT 9 bezieht sich auf Nutzer mit betriebsinternen Netzwerken, die über die entsprechenden technischen Einrichtungen (Terminals, Workstations, Computer- Bildschirme, Scanner oder ähnliche Geräte) verfügen.

1.2 Dieser Tarif betrifft den Bereich der öffentlichen Verwaltungen und deckt folgende Nutzer ab:

– Verwaltungen des Bundes:

– Bundeskanzlei

– Bundesversammlung

– Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

– Eidgenössisches Departement des Innern – Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz

und Sport – Eidgenössisches Finanzdepartement

– Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement – Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Rechtspflege des Bundes – Schweizerische Unfallversicherungsanstalt – Verwaltungen der Kantone / Kantonales Gerichtswesen – Verwaltungen der Städte und Gemeinden

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GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 1.3 Nicht unter den Bereich dieses Tarifes fallen folgende Nutzer: – ETH – Die Post – Swisscom – SBB – Andere selbständige Anstalten des Bundes und der Kantone

2 Begriffe

2.1 Als „geschützte Werke“ werden alle veröffentlichten Werke verstanden, welche gemäss Art. 2 Abs. 1 URG als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst be- zeichnet werden, insbesondere die in Art. 2 Abs. 2 sowie in Art. 3 und 4 URG auf- geführten Werke. Nicht darunter fallen Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3) sowie alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke.

2.2 Unter „geschützte Leistungen“ werden die den ausübenden Künstlern und Künstle- rinnen sowie den Herstellern von Ton- und Tonbildträgern und den Sendeunter- nehmen im Sinne von Art. 33 ff. URG zustehenden Rechte verstanden.

2.3 Unter „Vervielfältigen“ wird das Speichern in Form einer digitalen Kopie von ge- schützten Werken und Leistungen für den Eigengebrauch und das Verwenden für die interne Information und Dokumentation in betriebsinternen Netzwerken ver- standen. Als Vervielfältigungen gelten insbesondere das Speichern und Verwenden von Daten auf Terminals mittels Scanner oder ähnlicher Geräte, aus dem Internet, von attachment aus e-mails etc. sowie ab bestehenden Datenträgern.

2.4 Unter „Eigengebrauch“ werden Nutzungen geschützter Werke und Leistungen in Schulen, Universitäten, Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommis- sionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentati- on bzw. für den Unterricht in der Klasse verstanden (Art. 19 Abs. 1 lit. b und c so- wie Art. 38 in Verbindung mit Art. 19 URG).

2.5 Unter „Netzwerke“ werden mindestens zwei Terminals oder ihnen gleichgestellte Benutzerinterfaces desselben Nutzers verstanden, die durch eine permanente oder zeitweilige Kommunikationseinrichtung miteinander (über Kabel oder drahtlos) verbunden sind.

2.6 Unter „Terminal“ wird ein Arbeitsplatz verstanden, welcher ein Gerät zur visuellen und/oder akustischen Umsetzung geschützter Werke und Leistungen enthält (wie beispielsweise ein Computer-Bildschirm oder ein Bildschirm-Display).

2.7 Unter „Dritte“ werden Nutzer verstanden, die im Auftrag von zum Eigengebrauch Berechtigten Nutzungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG vornehmen.

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GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 3 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Ver- wertungsgesellschaften:

ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SWISSPERFORM

4 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

Grundnutzung

4.1 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen für den Eigen- gebrauch zum Zweck der internen Information oder Dokumentation:

4.1.1 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte der öffentli- chen Verwaltungen, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internet- basierte Netzwerke.

4.1.2 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von internen elekt- ronischen Medienspiegeln bzw. Datenbanken.

4.1.3 Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigungen ausschliesslich an Angestellte von öffentlichen Verwaltungen mit ein.

Nutzungen als Dritte

4.2 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen durch Dritte im Auftrag des Nutzers zum Zweck dessen interner Information oder Dokumentation:

4.2.1 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte der öffentli- chen Verwaltung, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetba- sierte Netzwerke, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1.1 erfolgen.

4.2.2 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von elektronischen Medienspiegeln, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1.2 erfolgen.

4.2.3 Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigungen ausschliesslich an Angestellte von öffentlichen Verwaltungen im Auftrag des Nut- zers mit ein.

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GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 4.3 Der Tarif umfasst auch Nutzungen als Dritte in Form von Presseausschnittdienste, Dokumentationslieferdienste gemäss GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1 er- folgen.

4.4 Im Weiteren bezieht sich der Tarif auf das Vervielfältigen von geschützten Werken der bildenden Kunst sowie von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik im Rahmen von Ziffer 2.4 in Verbindung mit Ziffer 4.1 und 4.2.

5 Umfang der durch den Tarif nicht erfassten Verwendungen

5.1 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf:

– das Vervielfältigen von geschützten Werken und Leistungen ausserhalb des Eigengebrauchs, insbesondere im Internet oder über ähnliche Netzwerke für externe Nutzer, die nicht Angestellte der öffentlichen Verwaltung sind, oder zu anderen Zwecken als zur internen Information oder Dokumentation;

– das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel er- hältlicher Werkexemplare;

– das Vervielfältigen von geschützten Werken und Leistungen im Rahmen von On-demand-Diensten bzw. Near-on-demand-Diensten, insbesondere für au- diovisuelle und musikalische Werke;

– das Verändern oder Bearbeiten der geschützten Werke und Leistungen.

Für die nicht vom Tarif erfassten Verwendungen sind die entsprechenden Rechte bei den Rechtsinhabern einzuholen.

5.2 Der vorliegende Tarif bezieht sich insbesondere nicht auf (Abgrenzungen zu ande- ren Gemeinsamen Tarifen):

– die Leerträgervergütung (GT 4a ff.), wobei die beim Kauf eines Leerträgers bezahlte Vergütung für Urheber- und Leistungsschutzrechte in den vorliegen- den Tarifansätzen mitberücksichtigt ist;

– das Kopieren auf Leerträger sowie Musikaufführungen soweit durch GT 7 ab- gedeckt;

– das Herstellen von nicht elektronischen Vervielfältigungen geschützter Werke mittels Fotokopiergeräten, Multifunktionsgeräten, Telefaxapparaten, Druckern oder ähnlichen Geräten, und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorla- ge, für den Eigenbrauch sowie durch Dritte für die zum Eigengebrauch Berech- tigten (GT 8).

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29.7.2011 6 Vergütungen

6.1 Für die Verwendungen gemäss Ziffer 4 bezahlen die Nutzer eine jährliche Vergü- tung, die sich wie folgt berechnet: 6.1.1 Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer

4.1.1.

6.1.2 Individuelle Vergütungen für interne elektronische Medienspiegel gemäss Ziff. 4.1.2 (einschliesslich diesbezüglicher Vervielfältigungen gemäss Ziffer 4.4). 6.1.3 Individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 4.2 als Dritte. Als solche gelten Nutzer, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Ei- gengebrauch Berechtigte im Sinne dieses Tarifes tätig sind. Diese Verwendungen sind separat gemäss Ziffer 6.4 abzugelten.

6.1.4 Zusätzliche Nutzungen im Sinne von Schulung, Presseausschnittdienst bzw. Do- kumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb:

Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) URG vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungszent- ren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 III bzw. GT 9 III abzugelten.

Wenn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnitts- dienst, Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb tätig sind, sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24 und GT 8 IV abzugelten.

6.2 Pauschale und individuelle Vergütungen für das Herstellen von Vervielfäl- tigungen durch Mitarbeiter für die verwaltungsinterne Nutzung

Die jährlichen Vergütungen gemäss Ziffer 6.1.1 betragen:

6.2.1 Verwaltungen des Bundes, Rechtspflege des Bundes, Schweizerische Un- fallversicherungsanstalt

Gemäss GT 8 geschuldete Vergütung x Faktor 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013

6.2.2 Verwaltungen der Kantone / Kantonales Gerichtswesen

Gemäss GT 8 geschuldete Vergütung x Faktor 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013

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GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.2.3 Verwaltungen der Städte und Gemeinden

Einwohner

1 – 1‘000 1‘001 – 10‘000 10‘001 – 20‘000 20‘001 – 30‘000 30‘001 – 50‘000 50‘001 – 75‘000 75‘001 – 100‘000 Vergütung in CHF für 2012

45.00

90.00

180.00

315.00

585.00

945.00

1‘260.00 Vergütung in CHF ab 2013

50.00

100.00

200.00

350.00

650.00

1‘050.00

1‘400.00

6.2.4 Für diejenigen fünf Städte mit mehr als 100'000 Einwohnern (Bern, Genf, Lau- sanne, Winterthur, Zürich) berechnet sich die Vergütung auf der

Gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung x Faktor 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013

6.2.5 In den Vergütungen ist ein Anteil von 2,6% für die Abgeltung der Leistungsschutz- rechte enthalten.

6.3 Nutzung von internen elektronischen Medienspiegeln (gemäss Ziffer 6.1.2)

6.3.1 In den Vergütungen gemäss Ziff. 6.2 sind die Vergütungen für das Verwenden ge- schützter Werke im Rahmen interner elektronischer Medienspiegel nicht inbegrif- fen und sind gesondert zu bezahlen.

6.3.2 Unter einem internen elektronischen Medienspiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von digitalen oder digitalisierten Kopien von aktuellen Bei- trägen (Artikel, Bilder, Ausschnitte von Radio- und Fernsehbeiträgen, Abschriften solcher Beiträge und anderer urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen) aus Print-, Online- oder anderen Medien zu mindestens einem Begriff bzw. einer Person verstanden, welche gestützt auf Art. 19 URG hergestellt und periodisch oder kontinuierlich in einem betriebsinternen Netzwerksystem weiterverbreitet bzw. zugestellt wird (Push- oder Pull-Technik). Datenbanken als solche sind grundsätzlich keine internen E-MS, sie können aber interne E-MS enthalten. Bei Datenbanken, die einen internen E-MS enthalten, ist für den darin enthaltenen E-MS eine Vergütung im Rahmen der Ziff. 6.3.3 ff. ge- schuldet. Datenbanken, die keine internen E-MS enthalten, verursachen keine Vergütungen im Rahmen der internen E-MS. Der geschützte Anteil der elektronischen Medienspiegel beträgt 70%.

6.3.3 Werden in einer öffentlichen Verwaltung für mehrere unterschiedliche Gruppen von Mitarbeitern der Verwaltung nach jeweils unterschiedlichen Suchkriterien mehrere interne elektronische Medienspiegel erstellt, so ist jeder dieser internen elektroni- schen Medienspiegel separat zu melden und abzurechnen.

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GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.4 Die jährliche, individuelle Vergütung berechnet sich für jeden Medienspiegel sepa- rat aufgrund

a) der Anzahl in dem jeweils internen elektronischen Medienspiegel genutzten Beiträge, sowie

b) der (während eines Kalenderjahres durchschnittlichen) Anzahl von Mitarbei- tern der öffentlichen Verwaltung, denen ein Zugriff auf interne elektronische Medienspiegel zur Verfügung gestellt wird oder denen interne elektronische Medienspiegel zugestellt werden.

6.3.5 Die jährliche Vergütung für interne elektronische Medienspiegel berechnet sich nach folgender Formel: Beitragsvolumenpreis x Faktor Mitarbeiter x CHF 0.0245

6.3.6 Der Beitragsvolumenpreis berücksichtigt Anzahl Beiträge in Verbindung mit einem Volumenrabatt und beträgt:

Anzahl Beiträge Anrechnungsvolumensatz

1 bis 500 80 %

501 bis 3‘000 50 %

3‘001 bis 8‘000 10 %

8‘001 und mehr 5 %

Der Beitragsvolumenpreis berechnet sich pro Anrechnungsvolumensatzstufe indem die Anzahl Beiträge mit dem Anrechnungsvolumensatz multipliziert und anschlies- send die einzelnen Beträge pro Stufe addiert werden. Ab 15‘000 und mehr Beiträgen ist pro angebrochene weitere 1‘000 Artikel anstelle des Anrechnungsvolumensatzes auf die geschuldete Vergütung ein Zuschlag von je 1% geschuldet.

6.3.7 Der Faktor Mitarbeiter berechnet sich pro Mitarbeiterstufe separat anhand der An- zahl Mitarbeiter mit Zugang zu Medienspiegeln multipliziert mit einem Anrech- nungsfaktor:

Anzahl Mitarbeiter mit Zugang zum Medienspiegel Anrechnungsfaktor

bis 100 60 %

101 bis 500 40 %

501 bis 4‘000 2 %

4‘001 bis 15‘000 1 % 15‘001 und mehr 0.1 %

Ein Nutzer kann anstelle der „Mitarbeiter mit Zugriff auf den elektronischen Me- dienspiegel“ auch die „Anzahl Terminals mit Zugriff auf den elektronischen Me- dienspiegel“ melden und vermerkt dies im Erhebungsbogen.

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GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.8 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern für den Medienspiegel Rechnung für das laufende Jahr. Für die Rechnungsstellung stützt sich die ProLitte- ris auf die Angaben des Vorjahres. Für die Rechnungsstellung 2012 können anstel- le der Angaben des Vorjahres die Angaben des Jahres 2012 verwendet werden. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

Der Nutzer hat die Information gemäss Ziffer 6.3.4 für jedes Kalenderjahr zu mel- den.

6.3.9 Übergangsregelung Hat ein Nutzer in den Jahren 2012 und 2013 aufgrund des neuen Berechnungssys- tems eine E-MS Vergütung zu bezahlen, die mehr als 20% höher oder tiefer aus- fällt, als nach dem Berechnungssystem des vom 1.1.2007 bis 31.12.2011 gelten- den GT 9, so wird im Sinne einer Übergangsregelung die Differenz einer Erhöhung oder Senkung, die über je die 20% hinausgeht, nicht berücksichtigt und auch nicht in Rechnung gestellt.

6.4 Nutzer, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Eigengebrauch Be- rechtigte, die nicht mit dem Nutzer identisch sind, Vervielfältigungen herstellen, sind für diese Tätigkeit separat vergütungspflichtig. Die Vergütungen als Dritte be- rechnen sich für diese Nutzungen separat und zusätzlich gemäss GT 8 VI Ziff. 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziff. 6.3.24.

6.5 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr- wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normalsatz 8% / redu- zierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. 348749) geschuldet.

6.6 Öffentliche Verwaltungen, die über kein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerk- system verfügen, können auf einem vorgegebenen Formular der ProLitteris eine entsprechende schriftliche Mitteilung, versehen mit einer rechtsgültigen Unter- schrift, zustellen. Für diese öffentlichen Verwaltungen entfällt eine Vergütungs- pflicht.

7 Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Vergü- tungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten für ihren jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ih- ren Mitgliedern und anderen unter diesen Tarif fallenden Nutzern eine Inkassopro- vision von bis zu 10% plus Mehrwertsteuer.

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GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Anga- ben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.

8.2

a) Pauschalvergütungen

Öffentliche Verwaltungen, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pau- schalvergütung zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr einen Erhe- bungsbogen ausfüllen. Die ProLitteris stützt sich für das Folgejahr auf die im Vorjahr gemeldeten Angaben und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben. Die öffentlichen Verwaltungen sind verpflichtet, der ProLitteris allfällige Ände- rungen der Angaben innert 30 Tagen schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen diese Mutationen das vergangene Jahr, wird der Ver- waltung eine neue korrigierte Rechnung zugestellt. Mutationen für das laufen- de Rechnungsjahr werden erst bei der Fakturierung des Folgejahres berück- sichtigt (vgl. Ziffer 8.1).

b) Individualvergütungen

Die öffentlichen Verwaltungen sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Ta- gen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Einwohner/Mitarbeiter, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Verwaltungen dazu jedes Jahr einen Er- hebungsbogen zukommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres.

c) Neue öffentliche Verwaltungen

Jede neue öffentliche Verwaltung, deren Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugründungen), erhält von der ProLitteris einen Erhebungsbogen mit- tels welchem sie innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungs- stellung notwendigen Angaben wie Anzahl Einwohner, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungs- stellung nach Ziffer 8.2a) oder 8.2b).

8.3 Werden die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Gibt der Nutzer die für die Berechnung notwendigen An- gaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich be- kannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berech- nungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00.

8.4 Die Nutzer sind gemäss Art. 51 URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlan- gen sämtliche ihnen zumutbaren Auskünfte im Zusammenhang mit der Anwen- dung und der Umsetzung dieses Tarifes zu geben. Die ProLitteris ist entsprechend berechtigt, über die Art und den Umfang der genutzten Werke und Leistungen bei den Nutzern stichprobenweise Auskünfte zu verlangen.

8.5 Die ProLitteris verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihr im Rahmen dieses Tari- fes mitgeteilten Auskünfte. Sie hat das Recht, diese Auskünfte zur Anwendung bzw. zur Umsetzung des vorliegenden Tarifes zu verwenden.

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GT 9 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern gemäss Ziffer 6 Rechnung für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjenigen des GT 8 I. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

9.2 Für nicht bezahlte Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung rechtliche Schritte einleiten.

10 Freistellung

Die öffentlichen Verwaltungen werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütun- gen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territo- riums der Schweiz freigestellt. Die öffentlichen Verwaltungen informieren die Pro- Litteris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zu- dem enthalten sich die öffentlichen Verwaltungen, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzu- schliessen.

11 Gültigkeitsdauer des Tarifes

11.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016.

11.2 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

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GT 9 II

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

Gemeinsamer Tarif 9 II

Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken in Bibliotheken

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Inkassostelle

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 Präambel

Gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (URG) ist das ausschnittweise Nutzen von geschützten Werken zum Eigengebrauch für die interne Information oder Dokumentation erlaubt. Darunter fallen Nutzungen auf betriebsinternen Netzwerken mittels Computer-Bildschirmen, Workstations, Scanner oder ähnlichen Geräten. Die zum Eigengebrauch Berechtigten können die Nutzun- gen auch durch Dritte vornehmen lassen. Diese Bestimmungen finden sinngemäss Anwen- dung auf die Rechte, die den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen sowie den Herstel- lern von Ton- und Tonbildträgern und den Sendeunternehmen zustehen (Art. 38 URG).

Für solche Nutzungen ist in Art. 20 URG eine gesetzliche Vergütung an die Berechtigten vorgesehen. Diese Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesell- schaften geltend gemacht werden. Der vorliegende Gemeinsame Tarif 9 (GT 9) regelt diese Nutzungen gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.

1 Gegenstand des Tarifes und Nutzerbereich

1.1 Der GT 9 umschreibt den Verwendungsbereich und die Nutzungsbedingungen so- wie der Höhe der Vergütungen.

1.2 Dieser Tarif betrifft den Bereich der Bibliotheken und ähnlichen Institutionen und deckt folgende Nutzer ab: – Allgemeine Bibliotheken – Kantonale Bibliotheken – Gemeindebibliotheken – Stadtbibliotheken – Universitätsbibliotheken – Bibliotheken der ETH und der EPF – Private, öffentlich zugängliche Bibliotheken – Stiftsbibliotheken – Volksbibliotheken

1.3 Die grossen öffentlichen Hochschulbibliotheken werden den Gemeinsamen Tarifen

9 II und 9 III nach Massgabe ihres Hochschulanteils (= Anteil der aus Hochschulen

stammenden Bibliotheksbenutzer und -benutzerinnen im Verhältnis zu der gesam-

ten Anzahl Benutzer und Benutzerinnen) wie folgt unterstellt:

– Bei einem Hochschulanteil bis zu 50 %: Alle in der betreffenden Hochschul- bibliothek hergestellten Kopien werden gemäss den Bestimmungen des GT 9 II vergütet. – Bei einem Hochschulanteil zwischen 51 und 90 %: Die Bestimmungen des GT 9 II und des GT 9 III werden anteilsmässig angewendet. 24/237

GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

– Bei einem Hochschulanteil über 90 %: Alle Kopien werden gemäss den Be- stimmungen des GT 9 III vergütet.

Folgende Hochschulbibliotheken sind durch diese Bestimmung betroffen: – Universitätsbibliothek Basel – Zentralbibliothek Zürich – Stadt- und Universitätsbibliothek Bern – Hauptbibliothek der Universität St. Gallen – Bibliothèque cantonale et universitaire Fribourg – Bibliothèque publique universitaire Genève – Bibliothèque cantonale et universitaire Vaud – Bibliothèque publique universitaire Neuchâtel – ETH-Bibliothek – Bibliothèque centrale EPFL

Der Bibliothekenanteil, der unter den GT 9 III fällt, wird mit dem Pauschalbetrag pro Studiereden bzw. Studierende gemäss Ziffer 6.2.1 GT 9 III als abgegolten be- trachtet.

Die Einteilung der betroffenen Bibliotheken erfolgt aufgrund der Angaben der Schweizerischen Hochschulkonferenz, mit Zustimmung der ProLitteris.

2 Begriffe

2.1 Als „geschützte Werke“ werden alle veröffentlichten Werke verstanden, welche gemäss Art. 2 Abs. 1 URG als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst be- zeichnet werden, insbesondere die in Art. 2 Abs. 2 sowie in Art. 3 und 4 URG auf- geführten Werke. Nicht darunter fallen Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG) sowie alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke.

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GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 2.6 Unter „Terminal“ wird ein Arbeitsplatz verstanden, welcher ein Gerät zur visuellen und/oder akustischen Umsetzung geschützter Werke und Leistungen enthält (wie beispielsweise ein Computer-Bildschirm oder ein Bildschirm-Display).

2.7 Unter „Dritte“ werden Nutzer verstanden, die im Auftrag von zum Eigengebrauch Berechtigten Nutzungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG vornehmen.

2.8 Bibliotheken, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt min- destens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.

2.9 Als die für die Berechnung massgebende «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl aller Mitarbeitenden in Stellenprozenten (Gesamttotal der Stellenprozente) inklusi- ve des Bibliotheksleiters per 31.12. des Vorjahres verstanden, unabhängig von der rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses. Sieht der Tarif eine Vergütungspflicht ab 2 Mitarbeitern vor, so ist die Vergütung in jedem Fall geschuldet, unabhängig da- von ob diese Personen ein Vollzeit- oder Teilzeitpensum verrichten.

Erhält die ProLitteris, gestützt auf eine gesetzliche Vorschrift, rechtskräftige Anga- ben betreffend Branche und Mitarbeiterzahl z.B. von der AHV Behörde oder dem Bundesamt für Statistik, sind diese Angaben für die Rechnungsstellung des laufen- den Jahres verbindlich. Die Bibliotheken können keine Einrede auf Anpassung der Berechnungsgrundlagen geltend machen. Die Regelung nach Ziffer 2.9 Absatz 1 ist nicht mehr massgebend.

3 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SWISSPERFORM

4 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

Grundnutzung

4.1 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen für den Eigen- gebrauch zum Zweck der internen Information oder Dokumentation:

4.1.1 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte der Biblio- thek, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetbasierte Netz- werke.

4.1.2 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von internen elekt- ronischen Medienspiegeln bzw. Datenbanken.

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GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 4.1.3 Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigungen ausschliesslich an Angestellte der Bibliothek mit ein.

Nutzungen als Dritte

4.2 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen durch Dritte im Auftrag der Bibliothek zum Zweck dessen interner Information oder Dokumentati- on:

4.2.1 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte der Biblio- thek, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetbasierte Netz- werke, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1.1 er- folgen.

4.2.2 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von elektronischen Medienspiegeln, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1.2 erfolgen. 4.2.3 Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigungen ausschliesslich an Angestellte der Bibliothek im Auftrag der Bibliothek mit ein.

4.3 Der Tarif umfasst auch Nutzungen als Dritte in Form von Presseausschnittdienste, Dokumentationslieferdienste gemäss GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1 er- folgen.

5 Umfang der durch den Tarif nicht erfassten Verwendungen

5.1

Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf:

– das Vervielfältigen von geschützten Werken und Leistungen ausserhalb des Eigengebrauchs, insbesondere im Internet oder über ähnliche Netzwerke für externe Nutzer, die nicht Angestellte der Bibliothek sind, oder zu anderen Zwecken als zur internen Information oder Dokumentation;

– das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel er- hältlicher Werkexemplare;

– das Vervielfältigen von geschützten Werken und Leistungen im Rahmen von On-demand-Diensten bzw. Near-on-demand-Diensten, insbesondere für audi- ovisuelle und musikalische Werke;

– das Verändern oder Bearbeiten der geschützten Werke und Leistungen.

Für die nicht vom Tarif erfassten Verwendungen sind die entsprechenden Rechte bei den Rechtsinhabern einzuholen.

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GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

5.2 Der vorliegende Tarif bezieht sich insbesondere nicht auf (Abgrenzungen zu ande- ren Gemeinsamen Tarifen):

– die Leerträgervergütung (GT 4a ff.), wobei die beim Kauf eines Leerträgers bezahlte Vergütung für Urheber- und Leistungsschutzrechte in den vorlie- genden Tarifansätzen mitberücksichtigt ist;

– das Kopieren auf Leerträger sowie Musikaufführungen soweit durch GT 7 ab- gedeckt;

6 Vergütungen

6.1 Für die Verwendungen gemäss Ziffer 4 bezahlen die Bibliotheken eine jährliche Vergütung, die sich wie folgt berechnet:

6.1.1 Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 4.1.1.

6.1.2 Individuelle Vergütungen für interne elektronische Medienspiegel gemäss Ziff. 4.1.2 (einschliesslich diesbezüglicher Vervielfältigungen gemäss Ziffer 4.4).

6.1.3 Individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 4.2 als Dritte. Als solche gelten Bibliotheken, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Eigengebrauch Berechtigte im Sinne dieses Tarifes tätig sind. Diese Verwendungen sind separat gemäss Ziffer 6.4 abzugelten.

6.1.4 Zusätzliche Nutzungen im Sinne von Schulung, Presseausschnittdienst bzw. Do- kumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb:

Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) URG vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungszen- tren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 III bzw. GT 9 III abzugelten.

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GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.2 Pauschale und individuelle Vergütungen für das Herstellen von Vervielfäl- tigungen durch Mitarbeiter für die bibliotheksinterne Nutzung

Die jährlichen Vergütungen gemäss Ziffer 6.1.1 betragen:

6.2.1 Angestellte pro Bibliothek

2 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199 Vergütung in CHF für 2012

15.00

27.00

45.00

112.50

157.50

225.00 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

30.00

50.00

125.00

175.00

250.00

6.2.2 Für Bibliotheken mit 200 und mehr Angestellten berechnet sich die Vergütung auf der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung x Faktor 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

Für die Berechnung der Anzahl Angestellten ist die Ziffer 3.4 massgebend. Freiwil- lige Mitarbeiter, die nicht entlöhnt werden, sind nicht mitzuzählen.

6.2.3 In den Vergütungen ist ein Anteil von 2,6% für die Abgeltung der Leistungsschutz- rechte enthalten.

6.3 Nutzung von internen elektronischen Medienspiegeln (gemäss Ziffer 6.1.2)

6.3.3 Werden in einer Bibliothek für mehrere unterschiedliche Gruppen von Mitarbeitern der Bibliothek nach jeweils unterschiedlichen Suchkriterien mehrere interne elekt- ronische Medienspiegel erstellt, so ist jeder dieser internen elektronischen Medien- spiegel separat zu melden und abzurechnen.

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GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.4 Die jährliche, individuelle Vergütung berechnet sich für jeden Medienspiegel sepa- rat aufgrund

a) der Anzahl in dem jeweils internen elektronischen Medienspiegel genutzten Beiträge, sowie

b) der (während eines Kalenderjahres durchschnittlichen) Anzahl von Mitarbei- tern der Bibliothek, denen ein Zugriff auf interne elektronische Medienspiegel zur Verfügung gestellt wird oder denen interne elektronische Medienspiegel zugestellt werden.

6.3.5 Die jährliche Vergütung für interne elektronische Medienspiegel berechnet sich nach folgender Formel: Beitragsvolumenpreis x Faktor Mitarbeiter x CHF 0.0245

6.3.6 Der Beitragsvolumenpreis berücksichtigt Anzahl Beiträge in Verbindung mit einem Volumenrabatt und beträgt:

Anzahl Beiträge Anrechnungsvolumensatz

1 bis 500 80 %

501 bis 3‘000 50 %

3‘001 bis 8‘000 10 %

8‘001 und mehr 5 %

6.3.7 Der Faktor Mitarbeiter berechnet sich pro Mitarbeiterstufe separat anhand der An- zahl Mitarbeiter mit Zugang zu Medienspiegeln multipliziert mit einem Anrech- nungsfaktor:

Anzahl Mitarbeiter mit Zugang zum Medienspiegel Anrechnungsfaktor

bis 100 60 %

101 bis 500 40 %

501 bis 4‘000 2 %

4‘001 bis 15‘000 1 % 15‘001 und mehr 0.1 %

Ein Nutzer kann anstelle der „Mitarbeiter mit Zugriff auf den elektronischen Medi- enspiegel“ auch die „Anzahl Terminals mit Zugriff auf den elektronischen Medien- spiegel“ melden und vermerkt dies im Erhebungsbogen.

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GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.8 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern für den Medienspiegel Rechnung für das laufende Jahr. Für die Rechnungsstellung stützt sich die ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres. Für die Rechnungsstellung 2012 können anstelle der Angaben des Vorjahres die Angaben des Jahres 2012 verwendet wer- den. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

Der Nutzer hat die Information gemäss Ziffer 6.3.4 für jedes Kalenderjahr zu mel- den.

6.6 Bibliotheken, die über kein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerksystem verfü- gen, können auf einem vorgegebenen Formular der ProLitteris eine entsprechende schriftliche Mitteilung, versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift sowie der Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszuges (soweit im Handelsregister einge- tragen), zustellen. Für diese Bibliotheken entfällt eine Vergütungspflicht.

7 Ermässigungen

8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Anga- ben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.

8.2

a) Pauschalvergütungen

Bibliotheken, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschalvergütung zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr einen Erhebungsbogen ausfül- len. Die ProLitteris stützt sich für das Folgejahr auf die im Vorjahr gemeldeten 31/237

GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 Angaben und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben. Die Bibliotheken sind verpflichtet, der ProLitteris allfällige Änderungen der Angaben innert 30 Tagen schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen diese Mu- tationen das vergangene Jahr, wird der Bibliothek eine neue korrigierte Rech- nung zugestellt. Mutationen für das laufende Rechnungsjahr werden erst bei der Fakturierung des Folgejahres berücksichtigt (vgl. Ziffer 8.1).

b) Individualvergütungen

Die Bibliotheken sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Auffor- derung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Mit- arbeitende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, Branche, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Bibliotheken dazu jedes Jahr einen Erhebungsbogen zu- kommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vor- jahres.

c) Neue Bibliotheken

Jede neue Bibliothek, deren Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugrün- dungen), erhält von der ProLitteris einen Erhebungsbogen mittels welchem sie innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendi- gen Angaben wie Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungsstellung nach Ziffer 8.2a) oder 8.2b).

8.3 Werden die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Gibt die Bibliothek die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Be- rechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzli- chen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschul- dete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00.

8.4 Die Bibliotheken sind gemäss Art. 51 URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen sämtliche ihnen zumutbaren Auskünfte im Zusammenhang mit der An- wendung und der Umsetzung dieses Tarifes zu geben. Die ProLitteris ist entspre- chend berechtigt, über die Art und den Umfang der genutzten Werke und Leistun- gen bei den Bibliotheken stichprobenweise Auskünfte zu verlangen.

9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Bibliotheken gemäss Ziffer 6 Rech- nung für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjeni- gen des GT 8 II. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

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GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 10 Freistellung

Die Bibliotheken werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Zif- fer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Ver- vielfältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz freigestellt. Die Bibliotheken informieren die ProLitteris über allfällige Drittanspre- cher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Bibliothe- ken, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von die- sem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.

11 Gültigkeitsdauer des Tarifes

11.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016.

11.2 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

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GT 9 III

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

Gemeinsamer Tarif 9 III

Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken in Schulen

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Inkassostelle

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 Präambel

1 Gegenstand des Tarifes und Nutzerbereich

1.1 Der GT 9 umschreibt den Verwendungsbereich und die Nutzungsbedingungen so- wie der Höhe der Vergütungen.

Der Tarif erfasst die gesetzlich erlaubten, vergütungspflichtigen Nutzungen von geschützten Werken sowie Leistungen zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken gemäss Art. 19 und 20 URG, soweit diese Nutzungen nicht bereits in anderen Tarifen geregelt sind. Zum anderen erfasst dieser Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Auf- sicht des Bundes unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

1.2 Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Schulen und ähnlichen Institutionen und deckt alle öffentlichen und privaten Schulen in der Schweiz ab.

1.3 Für alle von den Kantonen geführten oder von ihnen subventionierten Schulen sind die Kantone vergütungspflichtig.

1.4 Für alle von den Gemeinden geführten oder von ihnen subventionierten Schulen sind die Gemeinden vergütungspflichtig, soweit nicht die betreffenden Kantone die Vergütungen übernehmen.

1.5 Für alle von anderen untergeordneten öffentlichen Institutionen geführten oder von ihnen subventionierten Schulen sind diese Institutionen oder die betreffenden Gemeinden oder Kantone vergütungspflichtig.

1.6 Für die vom Bund geführten Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Zürich und Lausanne) sind diese vergütungspflichtig.

1.7 Für durch Privatpersonen oder private Institutionen geführte Schulen sind diese selbst vergütungspflichtig, soweit nicht bestimmte Kantone oder Gemeinden die Vergütungen übernehmen.

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GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 2 Begriffe

2.1 Als „geschützte Werke“ werden alle veröffentlichten Werke verstanden, welche gemäss Art. 2 Abs. 1 URG als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst be- zeichnet werden, insbesondere die in Art. 2 Abs. 2 sowie in Art. 3 und 4 URG auf- geführten Werke. Nicht darunter fallen Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG) sowie alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke.

2.7 Unter „Dritte“ werden Nutzer verstanden, die im Auftrag von zum Eigengebrauch Berechtigten Nutzungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG bzw. vornehmen.

2.8 Schulen, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt min- destens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.

3 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Ver- wertungsgesellschaften:

ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SWISSPERFORM

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29.7.2011 4 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

Grundnutzung

4.1 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen für den Eigen- gebrauch zum Zweck der internen Information oder Dokumentation:

4.1.1 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Schüler, Lehrpersonen, Mitarbeiter, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetbasierte Netzwerke.

4.1.2 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von internen elekt- ronischen Medienspiegeln bzw. Datenbanken.

4.1.3 Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigungen ausschliesslich an Schüler, Lehrpersonen, Mitarbeiter mit ein.

Nutzungen als Dritte

4.2 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen durch Dritte im Auftrag der Schule zum Zweck dessen interner Information oder Dokumentation:

4.2.1 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Schüler, Lehrpersonen, Mitarbeiter, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetbasierte Netzwerke, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1.1 erfolgen.

4.2.2 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von elektronischen Medienspiegeln, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1.2 erfolgen.

4.2.3 Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigungen ausschliesslich an Schüler, Lehrpersonen, Mitarbeiter im Auftrag der Schule mit ein.

5 Umfang der durch den Tarif nicht erfassten Verwendungen

5.1 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf:

– das Vervielfältigen von geschützten Werken und Leistungen ausserhalb des Eigengebrauchs, insbesondere im Internet oder über ähnliche Netzwerke für externe Nutzer, die nicht Angehörige der Schule sind, oder zu anderen Zwe- cken als zur schulischen Nutzung bzw. zur internen Information oder Doku- mentation.

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29.7.2011 – das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel er- hältlicher Werkexemplare. Davon ausgenommen ist die Sonderregelung ge- mäss Ziff. 6.3 (nanoo);

– das Vervielfältigen von geschützten Werken und Leistungen im Rahmen von On-demand-Diensten bzw. Near-on-demand-Diensten, insbesondere für au- diovisuelle und musikalische Werke;

– das Verändern oder Bearbeiten der geschützten Werke und Leistungen.

Für die nicht vom Tarif erfassten Verwendungen sind die entsprechenden Rechte bei den Rechtsinhabern einzuholen.

5.2 Der vorliegende Tarif bezieht sich insbesondere nicht auf (Abgrenzungen zu ande- ren Gemeinsamen Tarifen):

– das Kopieren auf Leerträger sowie Musikaufführungen soweit durch GT 7 ab- gedeckt;

– das Herstellen von nicht elektronischen Vervielfältigungen geschützter Werke mittels Fotokopiergeräten, Multifunktionsgeräten, Telefaxapparaten, Dru- ckern oder ähnlichen Geräten, und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage, für den Eigenbrauch sowie durch Dritte für die zum Eigengebrauch Berechtigten (GT 8).

6 Vergütungen

6.1 Für die Verwendungen gemäss Ziffer 4 bezahlen die Schulen eine jährliche Vergü- tung, die sich wie folgt berechnet:

6.1.1 Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer

4.1.1.

6.1.2 Individuelle Vergütungen für interne elektronische Medienspiegel gemäss Ziff. 4.1.2 (einschliesslich diesbezüglicher Vervielfältigungen gemäss Ziffer 4.4).

6.1.3 Individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 4.2 als Dritte. Als solche gelten Schulen, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Ei- gengebrauch Berechtigte im Sinne dieses Tarifes tätig sind. Diese Verwendungen sind separat gemäss Ziffer 6.5 abzugelten.

6.1.4 Zusätzliche Nutzungen im Sinne von Presseausschnittdienst bzw. Dokumentations- lieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb:

Wenn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnitt- dienst, Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb tätig sind, sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24 und GT 8 IV abzugelten.

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29.7.2011 6.2 Pauschale und individuelle Vergütungen für das Herstellen von Vervielfältigungen durch Schüler, Lehrpersonen, Mitarbeiter für die schulinterne Nutzung

Die jährlichen Vergütungen gemäss Ziffer 6.1.1 betragen:

In den nachfolgenden Vergütungen ist die tarifliche Vergünstigung (sog. Schulra- batt) in Höhe von 35% bereits mitberücksichtigt.

6.2.1 Vergütungen für die öffentlichen und privaten Schulen

a) Berufsbefähigende Ausbildung

Die jährlichen Vergütungen betragen pro Schüler und Schülerin, Student und Stu- dentin:

2012/2013 ab 2014 Obligatorische Schulen (ohne Kindergarten): CHF 0.45

CHF 0.45

Sekundarstufe II:

- Vollzeit CHF 1.61

CHF 1.61 - Teilzeit CHF 0.30

CHF 0.30

Tertiärstufe:

- Vollzeit

- Höhere Fachschulen CHF 2.80

CHF 3.20

- Musikhochschulen CHF 3.50

CHF 4.00

- Fachhochschulen,

Pädagogische Hochschulen CHF 4.90

CHF 5.60

- Universitäre Hochschulen (Universitäten, ETH) CHF 7.00

CHF 8.00

- Ausbildungsprogramme

anderer in der Schweiz ansässigen Institutionen CHF 7.00 CHF 8.00

- Teilzeit:

- Höhere Fachschulen CHF 0.46

CHF 0.5

- Fachhochschulen,

Pädagogische Hochschulen CHF 0.81

CHF 0.9

6.2.2 Für die Berechnung der jährlichen Gesamtvergütung die durch die EDK entrichtet werden, sind die vom Bundesamt für Statistik ermittelten Zahlen der Schüler und Schülerinnen und Studenten bzw. Studentinnen massgebend und verbindlich.

6.2.3 Als Schüler und Schülerinnen der obligatorischen Schulen gelten jene

– der Primarstufe (inkl. Angebote im Bereich Sonderpädagogik)

– der Sekundarstufe I (inkl. Angebote im Bereich Sonderpädagogik)

– der Klassen mit besonderem Lehrplan (beispielsweise Sonderschulen, Einfüh- rungsklassen, Klassen für Fremdsprachige usw.)

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29.7.2011 6.2.4 Als Schüler und Schülerinnen der Sekundarstufe II gelten jene – der Maturitätsschulen – der Mittelschulen – der Berufsmaturitätsschulen

– der Fachmittelschulen

– der Berufsfachschulen

– der berufsbildenden Schulen der Sekundarstufe II (inkl. Attestausbildung)

– der anderen allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe II

6.2.5 Als Schüler und Schülerinnen bzw. Studenten und Studentinnen der Tertiärstufe gel- ten jene

– der kantonalen Universitäten – der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) – der Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen, Technischen Hochschulen und Kunsthochschulen – der Höheren Fachschulen – der übrigen Schulen der höheren Berufsbildung

b) Weiterbildung

6.2.6 Schulen der Tertiärstufe Für Schulen der Tertiärstufe, die universitäre Studiengänge und Fernunterricht an- bieten, werden die jährlichen Vergütungen wie folgt berechnet:

CHF 2.00 pro Teilnehmer eines MAS Programms CHF 1.20 pro Teilnehmer eines DAS Programms

CHF 0.80 pro Teilnehmer eines CAS Kurses

6.2.7 Übrige Schulen Für Schulen, die berufsorientierte oder allgemeine Weiterbildung anbieten, welche nicht der Tertiärstufe zugeordnet werden können, werden die jährlichen Vergütungen wie folgt berechnet:

Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x CHF 1.49 : 1200

6.2.8 In den Vergütungen ist ein Anteil von 2,6% für die Abgeltung der Leistungsschutz rechte enthalten.

6.3 Nutzungen von ganzen Radio- und TV Sendungen durch Schulen 6.3.1 Dieser Tarif regelt darüber hinaus folgende Nutzung: Das Vervielfältigen von ganzen geschützten Werken, Darbietungen und Leistungen ab Radio und TV als einzige Quelle (nachfolgend „solche Werke“) und das unent- geltliche Zugänglichmachen für berechtigte Nutzer gemäss Ziffer 6.3.4 auf einer passwortgeschützten Plattform, auf der die ganzen geschützten Werke, Darbietun- gen und Leistungen eingeschränkt zugänglich sind, (nachfolgend „passwortge- schützte Plattform“) sowie das Abrufen samt Download einzelner Sendungen vom schulinternen Netzwerk über das Internet durch berechtigte Nutzer gemäss Ziffer 6.3.4 ab der passwortgeschützten Plattform. 6.3.2 Diese Nutzungen und ihre Abgeltung basieren auf folgenden gesetzlichen Grundla- gen: Art. 19 Abs. 1 lit. b, Art. 19 Abs. 2 und 3, Art. 19 Abs. 3bis, Art. 20 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 lit. a und b, Art. 33 Abs. 2 lit. c, Art. 36 sowie Art. 37 URG.

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29.7.2011 6.3.3 Die vorliegende Erlaubnis beinhaltet nicht die Rechte der Phonoproduzenten in Bezug auf die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung ganzer Werke der Musik, welche auf Ton(bild)träger im Handel erhältlich sind. 6.3.4 Unter „Berechtigte Nutzer“ fallen einerseits das Schulpersonal, d.h. die Lehrperso- nen, Dozierenden, Lehrbeauftragte und Personen des Mittelbaus (Assistierende und wissenschaftliche Mitarbeiter) von Schulen, und andererseits die Studieren- den, Schülerinnen und Schüler, soweit die Verwendung der Werke für den Unter- richt vorgesehen ist. Berechtigt sind auch die für diesen Zweck eingesetzten tech- nische und administrative Hilfspersonen. 6.3.5 a) Für alle von den Kantonen geführten öffentlichen Schulen und Hochschulen sowie öffentlich subventionierten privaten Schulen sind die Kantone vergü- tungspflichtig bzw. erwerben gesamthaft die Erlaubnis. Die Entschädigungs- pflicht entfällt, falls ein Kanton schriftlich bestätigt bzw. zusichert, dass keine seiner Schulen oder Hochschulen im Verlaufe eines Kalenderjahres je Zugang zu einer derartigen Plattform hat oder haben wird.

b) Für die vom Bund geführten Hochschulen (ETH, EPFL) sind diese vergütungs- pflichtig, falls sie im Verlaufe eines Kalenderjahres je Zugang zu einer solchen Plattform haben.

c) Für durch Private geführte Schulen sind diese selbst vergütungspflichtig, falls sie im Verlaufe eines Kalenderjahres je Zugang zu einer solchen Plattform ha- ben.

d) Für die Abrechnungsperioden 2012, 2013 und 2014 haben die Kantone bzw. der Bund die Möglichkeit, je Schule abzurechnen und zwar wie folgt: Sofern an einer Schule weniger als 20% der Schüler, Schülerinnen bzw. Studierenden über einen Zugang zu solchen Werken verfügen, ist die Vergütung nur für die Schüler, Schülerinnen bzw. Studierenden mit Zugang zu solchen Werken ge- schuldet. Verfügen mehr als 20 % aller Schüler, Schülerinnen bzw. Studieren- den über einen Zugang zu solchen Werken, ist die Vergütung für alle Schüler, Schülerinnen bzw. Studierenden der Schule geschuldet. Ab der Abrechnungsperiode 2015 haben die Kantone die Vergütungen gemäss Bst. a) zu bezahlen, d.h. für alle Schüler, Schülerinnen bzw. Studierenden im Kanton. 6.3.6 Die jährliche Entschädigung für diese zusätzlichen Nutzungen durch Schulen be- rechnet sich mit einem Zuschlag von ¼ auf den Ansätzen von GT 9 III und beträgt pro Studierende/Studierenden (massgebend sind die Angaben des Bundesamts für Statistik) somit:

a) Berufsbefähigende Ausbildung

Zuschlag:

2012/2013 ab 2014 Obligatorische Schulen

(ohne Kindergarten) CHF 0.45 x 25% = CHF 0.11 = CHF 0.11

Sekundarstufe II:

- Vollzeit CHF 1.61 x 25%

= CHF 0.40 = CHF 0.40 - Teilzeit CHF 0.30 x 25%

= CHF 0.08 = CHF 0.08

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29.7.2011

Zuschlag:

2012/2013 ab 2014 Tertiärstufe:

- Vollzeit

o Höhere Fachschulen CHF 2.80 bzw. 3.20 x 25% = CHF 0.70 = CHF 0.80

o Musikhochschulen CHF 3.50 bzw. 4.00 x 25% = CHF 0.88 = CHF 1.00

o Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen

CHF 4.90 bzw. 5.60 x 25% = CHF 1.23 = CHF 1.40

o Universitäre Hochschulen (Universitäten, ETH)

CHF 7.00 bzw. 8.00 x 25% = CHF 1.75 = CHF 2.00

o Ausbildungsprogramme anderer

in der Schweiz ansässigen Institutionen CHF 7.00 bzw. 8.00 x 25% = CHF 1.75 = CHF 2.00

- Teilzeit

o Höhere Fachschulen CHF 0.46 bzw. 0.50 x 25% = CHF 0.12 = CHF 0.13

o Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen

CHF 0.81 bzw. 0.90 x 25% = CHF 0.20 = CHF 0.23

b) Weiterbildung

o pro Teilnehmer eines MAS Programms

CHF 2.- x 25 % = CHF 0.50 = CHF 0.50 o pro Teilnehmer eines DAS Programms

CHF 1.20 x 25% = CHF 0.30 = CHF 0.30

o pro Teilnehmer eines CAS Kurses

CHF 0.80 x 25% = CHF 0.20 = CHF 0.20

6.3.7 Mit der Bezahlung der vorgenannten Entschädigung ist die Nutzung gemäss Ziffer 6.3.1 abgegolten, soweit die Plattform durch Schulen und ihre Angehörige, durch eine schulinterne Mediathek oder durch schulübergreifende regionale/kantonale Medienstellen konsultiert wird.

6.3.8 Die Betreiberin der Plattform verpflichtet sich, der ProLitteris sowie der EDK mitzu- teilen, welche Schulen über einen Zugang auf die Plattform verfügen, unter Anga- be je Schule deren Adresse sowie einer Ansprechperson, der Gesamtzahl der Schüler sowie der Anzahl Schüler mit Zugriff auf die Plattform.

6.3.9 Zu Verteilzwecken hat die Betreiberin der Plattform der ProLitteris im ersten Quar- tal jedes Jahres zu melden, welche Sendungen im Vorjahr ab Radio und TV aufge- zeichnet wurden, und zwar samt Sendedatum, Sendezeit und Sender.

6.3.10 Finden ab dem 1.1.2015 keine Nutzungen nach Ziffer 6.3.1 mehr statt, beispiels- weise weil das Projekt nanoo.tv nicht weitergeführt wird, ist in diesem Fall die ge- samte Ziffer 6.3 hinfällig und die Vergütungspflicht nach Ziffer 6.3.5 entfällt. Die ProLitteris ist frühzeitig, spätestens jedoch bis 31.09.2014, schriftlich über die Aufgabe zu informieren. Ab dem 1.1.2015 ist es Schulen in diesem Fall nicht mehr gestattet, Nutzungen nach Ziffer 6.3.1 vorzunehmen. 43/237

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29.7.2011 6.4 Nutzung von internen elektronischen Medienspiegeln (gemäss Ziffer 6.1.2)

6.4.1 In den Vergütungen gemäss Ziff. 6.2 sind die Vergütungen für das Verwenden ge- schützter Werke im Rahmen interner elektronischer Medienspiegel nicht inbegrif- fen und sind gesondert zu bezahlen.

6.4.2 Unter einem internen elektronischen Medienspiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von digitalen oder digitalisierten Kopien von aktuellen Bei- trägen (Artikel, Bilder, Ausschnitte von Radio- und Fernsehbeiträgen, Abschriften solcher Beiträge und anderer urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen) aus Print-, Online- oder anderen Medien zu mindestens einem Begriff bzw. einer Person verstanden, welche gestützt auf Art. 19 URG hergestellt und periodisch oder kontinuierlich in einem betriebsinternen Netzwerksystem weiterverbreitet bzw. zugestellt wird (Push- oder Pull-Technik). Datenbanken als solche sind grundsätzlich keine internen E-MS, sie können aber interne E-MS enthalten. Bei Datenbanken, die einen internen E-MS enthalten, ist für den darin enthaltenen E-MS eine Vergütung im Rahmen der Ziff. 6.4.3 ff. ge- schuldet. Datenbanken, die keine internen E-MS enthalten, verursachen keine Vergütungen im Rahmen der internen E-MS. Der geschützte Anteil der elektronischen Medienspiegel beträgt 70%.

6.4.3 Werden in einer Schule für mehrere unterschiedliche Gruppen von Mitarbeitern der Schule nach jeweils unterschiedlichen Suchkriterien mehrere interne elektroni- sche Medienspiegel erstellt, so ist jeder dieser internen elektronischen Medienspie- gel separat zu melden und abzurechnen.

6.4.4 Die jährliche, individuelle Vergütung berechnet sich für jeden Medienspiegel sepa- rat aufgrund

a) der Anzahl in dem jeweils internen elektronischen Medienspiegel genutzten Beiträge, sowie

b) der (während eines Kalenderjahres durchschnittlichen) Anzahl von Mitarbei- tern der Schule, denen ein Zugriff auf interne elektronische Medienspiegel zur Verfügung gestellt wird oder denen interne elektronische Medienspiegel zugestellt werden.

6.4.5 Die jährliche Vergütung für interne elektronische Medienspiegel berechnet sich nach folgender Formel: Beitragsvolumenpreis x Faktor Mitarbeiter x CHF 0.0245

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29.7.2011 6.4.6 Der Beitragsvolumenpreis berücksichtigt Anzahl Beiträge in Verbindung mit einem Volumenrabatt und beträgt:

Anzahl Beiträge Anrechnungsvolumensatz

1 bis 500 80 %

501 bis 3‘000 50 %

3‘001 bis 8‘000 10 %

8‘001 und mehr 5 %

Der Beitragsvolumenpreis berechnet sich pro Anrechnungsvolumensatzstufe indem die Anzahl Beiträge mit dem Anrechnungsvolumensatz multipliziert und anschliessend die einzelnen Beträge pro Stufe addiert werden. Ab 15‘000 und mehr Beiträgen ist pro angebrochene weitere 1‘000 Artikel anstelle des Anrechnungsvolumensatzes auf die geschuldete Vergütung ein Zuschlag von je 1% geschuldet.

6.4.7 Der Faktor Mitarbeiter berechnet sich pro Mitarbeiterstufe separat anhand der An- zahl Mitarbeiter mit Zugang zu Medienspiegeln multipliziert mit einem Anrech- nungsfaktor:

Anzahl Mitarbeiter mit Zugang zum Medienspiegel Anrechnungsfaktor

bis 100 60 %

101 bis 500 40 %

501 bis 4‘000 2 %

4‘001 bis 15‘000 1 % 15‘001 und mehr 0.1 %

6.4.8 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern für den Medienspiegel Rechnung für das laufende Jahr. Für die Rechnungsstellung stützt sich die ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres. Für die Rechnungsstellung 2012 können anstelle der Angaben des Vorjahres die Angaben des Jahres 2012 verwendet wer- den. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

Der Nutzer hat die Information gemäss Ziffer 6.4.4 für jedes Kalenderjahr zu mel- den.

6.4.9 Übergangsregelung Hat ein Nutzer in den Jahren 2012 und 2013 aufgrund des neuen Berechnungssys- tems eine E-MS Vergütung zu bezahlen, die mehr als 20% höher oder tiefer aus- fällt, als nach dem Berechnungssystem des vom 1.1.2007 bis 31.12.2011 gelten- den GT 9, so wird im Sinne einer Übergangsregelung die Differenz einer Erhöhung oder Senkung, die über je die 20% hinausgeht, nicht berücksichtigt und auch nicht in Rechnung gestellt.

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29.7.2011 6.5 Nutzer, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Eigengebrauch Be- rechtigte, die nicht mit dem Nutzer identisch sind, Vervielfältigungen herstellen, sind für diese Tätigkeit separat vergütungspflichtig. Die Vergütungen als Dritte be- rechnen sich für diese Nutzungen separat und zusätzlich gemäss GT 8 VI Ziff. 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziff. 6.3.24.

6.6 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr- wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normalsatz 8% / redu- zierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. 348749) geschuldet.

6.7 Schulen, die über kein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerksystem verfügen, können auf einem vorgegebenen Formular der ProLitteris eine entsprechende schriftliche Mitteilung, versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift sowie der Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszuges (soweit im Handelsregister einge- tragen), zustellen. Für diese Schulen entfällt eine Vergütungspflicht.

7 Ermässigungen

7.1 Übernimmt die Schweizerische Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) die Entrichtung der Vergütungen für sämtliche durch die Kantone oder durch Gemeinden geführte und die weiteren von ihnen bezeichneten Schulen, so wird auf den geschuldeten Gesamtbetrag für ihren jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ihren Mitgliedern und andere unter diesen Tarif fallenden Schulen eine Inkassoprovision von 15% plus Mehrwertsteuer gewährt.

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Vergü- tungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten für ihren jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ih- ren Mitgliedern und andere unter diesen Tarifen fallenden Schulen eine Inkasso- provision von bis zu 10% plus Mehrwertsteuer.

8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Anga- ben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.

8.2

a) Individualvergütungen

Die Schulen sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Aufforde- rung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Schü- ler/Studierende, Teilnehmerstunden, Pressespiegel, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Schulen dazu jedes Jahr einen Erhebungsbogen zukom- men und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres. Auf schriftliche Anfrage erteilt die ProLitteris eine Fristverlängerung.

b) Neue Schulen

Jede neue Schule, deren Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugründun- gen), erhält von der ProLitteris einen Erhebungsbogen mittels welchem sie in- nert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Schüler/Studierende, Teilnehmerstunden, Pressespiegel, 46/237

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29.7.2011 usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungsstellung nach Ziffer 8.2a).

Davon ausgenommen sind diejenigen Schulen, deren Vergütungen von der EDK oder von einem Verband gemäss Ziffer 7 eingezogen und gesamthaft an die ProLitteris überwiesen werden. Sie haben die entsprechenden Angaben der EDK und dem be- treffenden Verband zu melden.

8.3 Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen. Gibt die betroffene Schule die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsauf- wand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, min- destens jedoch CHF 100.00.

8.4 Die Schulen sind gemäss Art. 51 URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Ver- langen sämtliche ihnen zumutbaren Auskünfte im Zusammenhang mit der Anwen- dung und der Umsetzung dieses Tarifes zu geben. Die ProLitteris ist entsprechend berechtigt, über die Art und den Umfang der genutzten Werke und Leistungen bei den Nutzern stichprobenweise Auskünfte zu verlangen.

9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Schulen gemäss Ziffer 6 Rechnung für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjenigen des GT 8 III. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

10 Freistellung

Die Schulen werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfäl- tigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz frei- gestellt. Die Schulen informieren die ProLitteris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Schulen, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.

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GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 11 Gültigkeitsdauer des Tarifes

11.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016.

11.2 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert

werden. 48/237

GT 9 V

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

_________________________________________________________________________________________

Gemeinsamer Tarif 9 V

Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Inkassostelle

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 Präambel

Gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (URG) ist das ausschnittweise Nutzen von geschützten Werken zum Eigengebrauch für die interne Information oder Dokumentation erlaubt. Darunter fallen Nutzungen auf betriebsinternen Netzwerken mittels Computer-Bildschirmen, Worksta- tions, Scanner oder ähnlichen Geräten. Die zum Eigengebrauch Berechtigten können die Nutzungen auch durch Dritte vornehmen lassen. Diese Bestimmungen finden sinngemäss Anwendung auf die Rechte, die den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen sowie den Herstellern von Ton- und Tonbildträgern und den Sendeunternehmen zustehen (Art. 38 URG).

Für solche Nutzungen ist in Art. 20 URG eine gesetzliche Vergütung an die Berechtigten vorgesehen. Diese Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsge- sellschaften geltend gemacht werden. Der vorliegende Gemeinsame Tarif 9 (GT 9) regelt diese Nutzungen gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.

1 Gegenstand des Tarifes und Nutzerbereich

1.1 Der GT 9 umschreibt den Verwendungsbereich und die Nutzungsbedingungen sowie der Höhe der Vergütungen.

Der Tarif erfasst die gesetzlich erlaubten, vergütungspflichtigen Nutzungen von geschützten Werken sowie Leistungen zum Eigengebrauch mittels betriebsinter- nen Netzwerken gemäss Art. 19 und 20 URG, soweit diese Nutzungen nicht be- reits in anderen Tarifen geregelt sind. Zum anderen erfasst dieser Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Bundes unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

1.2 Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Industrie und auf das verarbeitende Gewerbe und deckt folgende Nutzer ab:

– Textilindustrie, Bekleidung und Ausrüstung

– Bereich Papier, Grafik und Druck

– Bereich Chemie und Pharmazeutik

– Herstellung von Medizinalprodukten

– Maschinen- und Metallindustrie

– Industrie der Elektrik, Optik und Elektronik, Telekommunikation

– Uhren- und Automatenindustrie

– Lebensmittel-, Getränke- und Genussmittelherstellung und -verarbeitung

– Baugewerbe, Gewerbe der Bauzulieferer – Gartenbaugewerbe – Kunsthandwerk – Landwirtschaftliche Produktion und Fischereiwesen – Holzindustrie und Forstwesen – übrige industrielle und gewerbliche Produktion und Verarbeitung

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GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 1.3 Für die Einstufung der einzelnen Nutzer in die verschiedenen Branchen und Ver- gütungskategorien gemäss Ziffer 6.3 ist der Haupttätigkeitsbereich eines Nutzers massgebend, d.h. derjenige Betriebsteil, in dem die meisten Angestellten be- schäftigt sind.

2 Begriffe

2.1 Als „geschützte Werke“ werden alle veröffentlichten Werke verstanden, welche gemäss Art. 2 Abs. 1 URG als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst be- zeichnet werden, insbesondere die in Art. 2 Abs. 2 sowie in Art. 3 und 4 URG aufgeführten Werke. Nicht darunter fallen Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG) sowie alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke.

2.2 Unter „geschützte Leistungen“ werden die den ausübenden Künstlern und Künst- lerinnen sowie den Herstellern von Ton- und Tonbildträgern und den Sendeunter- nehmen im Sinne von Art. 33 ff. URG zustehenden Rechte verstanden.

2.3 Unter „Vervielfältigen“ wird das Speichern in Form einer digitalen Kopie von ge- schützten Werken und Leistungen für den Eigengebrauch im Betrieb und das Verwenden für die interne Information und Dokumentation in betriebsinternen Netzwerken verstanden. Als Vervielfältigungen gelten insbesondere das Spei- chern und Verwenden von Daten auf Terminals mittels Scanner oder ähnlicher Geräte, aus dem Internet, von attachment aus e-mails etc. sowie ab bestehen- den Datenträgern.

2.4 Unter „Eigengebrauch“ werden Nutzungen geschützter Werke und Leistungen in Schulen, Universitäten, Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kom- missionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Doku- mentation bzw. für den Unterricht in der Klasse verstanden (Art. 19 Abs. 1 lit. b und c sowie Art. 38 in Verbindung mit Art. 19 URG).

2.7 Unter „Dritte“ werden Nutzer verstanden, die im Auftrag von zum Eigengebrauch Berechtigten Nutzungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG vornehmen.

2.8 Betriebe, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt min- destens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.

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GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 2.9 Als die für die Berechnung massgebende «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl aller Mitarbeitenden in Stellenprozenten (Gesamttotal der Stellenprozente) inklu- sive des Firmeninhabers eines Nutzers per 31.12. des Vorjahres verstanden, un- abhängig von der rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses. Sieht der Tarif eine Vergütungspflicht ab 2 Mitarbeitern vor, so ist die Vergütung in jedem Fall ge- schuldet, unabhängig davon ob diese Personen ein Vollzeit- oder Teilzeitpensum verrichten.

Erhält die ProLitteris, gestützt auf eine gesetzliche Vorschrift, rechtskräftige An- gaben betreffend Branche und Mitarbeiterzahl z.B. von der AHV Behörde oder dem Bundesamt für Statistik, sind diese Angaben für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres verbindlich. Die Nutzer können keine Einrede auf Anpassung der Berechnungsgrundlagen geltend machen. Die Regelung nach Ziffer 2.9 Absatz 1 ist nicht mehr massgebend.

3 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SWISSPERFORM

4 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

Grundnutzung

4.1 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen für den Ei- gengebrauch zum Zweck der internen Information oder Dokumentation:

4.1.1 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte des eigenen Betriebs, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetbasierte Netzwerke.

4.1.2 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von internen elektronischen Medienspiegeln bzw. Datenbanken.

4.1.3 Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigun- gen ausschliesslich an Angestellte des Betriebs mit ein.

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GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 Nutzungen als Dritte

4.2 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen durch Dritte im Auftrag des Nutzers zum Zweck dessen interner Information oder Dokumenta- tion:

4.2.1 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte des eigenen Betriebs, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetbasierte Netzwerke, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1.1 erfolgen.

4.2.2 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von elektronischen Medienspiegeln, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1.2 erfolgen.

4.2.3 Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigun- gen ausschliesslich an Angestellte des Betriebs im Auftrag des Nutzers mit ein.

4.4 Im Weiteren bezieht sich der Tarif auf das Vervielfältigen von geschützten Wer- ken der bildenden Kunst sowie von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik im Rahmen von Ziffer 2.4 in Verbindung mit Ziffer 4.1 und 4.2.

5 Umfang der durch den Tarif nicht erfassten Verwendungen

5.1 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf:

– das Vervielfältigen von geschützten Werken und Leistungen ausserhalb des Eigengebrauchs, insbesondere im Internet oder über ähnliche Netzwerke für externe Nutzer, die nicht Angestellte des Betriebs sind, oder zu anderen Zwecken als zur internen Information oder Dokumentation;

– das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel er- hältlicher Werkexemplare;

– das Vervielfältigen von geschützten Werken und Leistungen im Rahmen von On-demand-Diensten bzw. Near-on-demand-Diensten, insbesondere für au- diovisuelle und musikalische Werke;

– das Verändern oder Bearbeiten der geschützten Werke und Leistungen.

Für die nicht vom Tarif erfassten Verwendungen sind die entsprechenden Rechte bei den Rechtsinhabern einzuholen.

53/237

GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 5.2 Der vorliegende Tarif bezieht sich insbesondere nicht auf (Abgrenzungen zu an- deren Gemeinsamen Tarifen):

– das Kopieren auf Leerträger sowie Musikaufführungen soweit durch GT 7 ab- gedeckt;

6 Vergütungen

6.1 Für die Verwendungen gemäss Ziffer 4 bezahlen die Nutzer eine jährliche Vergü- tung, die sich wie folgt berechnet:

6.1.1 Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer

4.1.1.

6.1.2 Individuelle Vergütungen für interne elektronische Medienspiegel gemäss Ziff. 4.1.2 (einschliesslich diesbezüglicher Vervielfältigungen gemäss Ziffer 4.4).

6.1.3 Individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 4.2 als Dritte. Als solche gelten Nutzer, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Ei- gengebrauch Berechtigte im Sinne dieses Tarifes tätig sind. Diese Verwendungen sind separat gemäss Ziffer 6.5 abzugelten.

6.2 Zusätzliche Nutzungen im Sinne von Schulung, Presseausschnittdienst bzw. Do- kumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb:

54/237

GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3 Pauschale und individuelle Vergütungen für das Herstellen von Verviel- fältigungen durch Mitarbeiter für die betriebsinterne Nutzung

Die jährlichen Vergütungen gemäss Ziffer 6.1.1 betragen:

6.3.1 Textilindustrie, Bekleidung und Ausrüstung

Angestellte pro Nutzer

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Vergütung in CHF für 2012

15.00

22.50

45.00

112.50

180.00

315.00 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

25.00

50.00

125.00

200.00

350.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.2 Bereich Papier, Grafik und Druck

Angestellte pro Nutzer

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Vergütung in CHF für 2012

22.50

45.00

81.00

135.00

202.50

270.00

382.50 Vergütung in CHF ab 2013

25.00

50.00

90.00

150.00

225.00

300.00

425.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.3 Bereich Chemie und Pharmazeutik

Angestellte pro Nutzer

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Vergütung in CHF für 2012

18.00

31.50

54.00

90.00

135.00

225.00

315.00

427.50 Vergütung in CHF ab 2013

20.00

35.00

60.00

100.00

150.00

250.00

350.00

475.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013. 55/237

GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.4 Herstellung von Medizinalprodukten

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Vergütung in CHF für 2012

18.00

27.00

45.00

81.00

117.00

189.00

270.00

382.50 Vergütung in CHF ab 2013

20.00

30.00

50.00

90.00

130.00

210.00

300.00

425.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.5 Maschinen- und Metallindustrie

Angestellte pro Nutzer

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Vergütung in CHF für 2012

15.00

31.50

54.00

81.00

135.00

337.50 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

35.00

60.00

90.00

150.00

375.00

Für Nutzer mit mehr als 699 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.6 Industrie der Elektrik, Optik und Elektronik, Telekommunikation

Angestellte pro Nutzer

10 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Vergütung in CHF für 2012

15.00

43.50

108.00

247.50

360.00 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

47.50

120.00

275.00

400.00

Für Nutzer mit mehr als 699 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

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GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.7 Uhren- und Automatenindustrie

Angestellte pro Nutzer

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Vergütung in CHF für 2012

15.00

31.50

54.00

90.00

144.00

247.50 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

35.00

60.00

100.00

160.00

275.00

Für Nutzer mit mehr als 699 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.8 Lebensmittel-, Getränke und Genussmittelherstellung und -verarbeitung

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Vergütung in CHF für 2012

18.00

31.50

54.00

81.00

144.00

216.00

315.00 Vergütung in CHF ab 2013

20.00

35.00

60.00

90.00

160.00

240.00

350.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.9 Baugewerbe

Angestellte pro Nutzer

15 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Vergütung in CHF für 2012

15.00

22.50

36.00

67.50

112.50

225.00 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

25.00

40.00

75.00

125.00

250.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

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GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.10 Gewerbe der Bauzulieferer

Angestellte pro Nutzer

15 – 49

50 – 99

100 – 499

500 – 999 Vergütung in CHF für 2012

15.00

27.00

63.00

135.00 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

30.00

70.00

150.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.11 Gartenbaugewerbe

Angestellte pro Nutzer

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Vergütung in CHF für 2012

22.50

54.00

112.50

216.00

360.00 Vergütung in CHF ab 2013

25.00

60.00

125.00

240.00

400.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.12 Kunsthandwerk

Angestellte pro Nutzer

5 – 10

11 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 499

500 – 699 Vergütung in CHF für 2012

18.00

27.00

40.50

63.00

90.00

270.00

360.00 Vergütung in CHF ab 2013

20.00

30.00

45.00

70.00

100.00

300.00

400.00

Für Nutzer mit mehr als 699 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

58/237

GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.13 Landwirtschaftliche Produktion und Fischereiwesen

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Vergütung in CHF für 2012

15.00

22.50

36.00

67.50

112.50

225.00 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

25.00

40.00

75.00

125.00

250.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.14 Holzindustrie und Forstwesen

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Vergütung in CHF für 2012

15.00

27.00

45.00

81.00

135.00

315.00 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

30.00

50.00

90.00

150.00

350.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.15 Übrige industrielle und gewerbliche Produktion und Verarbeitung

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Vergütung in CHF für 2012

15.00

27.00

45.00

81.00

135.00

315.00 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

30.00

50.00

90.00

150.00

350.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.16 In den Vergütungen ist ein Anteil von 2,6% für die Abgeltung der Leistungs- schutzrechte enthalten.

59/237

GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.4 Nutzung von internen elektronischen Medienspiegeln (gemäss Ziffer 6.1.2)

6.4.1 In den Vergütungen gemäss Ziff. 6.3 sind die Vergütungen für das Verwenden geschützter Werke im Rahmen interner elektronischer Medienspiegel nicht inbe- griffen und sind gesondert zu bezahlen.

6.4.2 Unter einem internen elektronischen Medienspiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von digitalen oder digitalisierten Kopien von aktuellen Beiträgen (Artikel, Bilder, Ausschnitte von Radio- und Fernsehbeiträgen, Abschrif- ten solcher Beiträge und anderer urheberrechtlich geschützter Werke und Leis- tungen) aus Print-, Online- oder anderen Medien zu mindestens einem Begriff bzw. einer Person verstanden, welche gestützt auf Art. 19 URG hergestellt und periodisch oder kontinuierlich in einem betriebsinternen Netzwerksystem weiter- verbreitet bzw. zugestellt wird (Push- oder Pull-Technik). Datenbanken als solche sind grundsätzlich keine internen E-MS, sie können aber interne E-MS enthalten. Bei Datenbanken, die einen internen E-MS enthalten, ist für den darin enthaltenen E-MS eine Vergütung im Rahmen der Ziff. 6.4.3 ff. ge- schuldet. Datenbanken, die keine internen E-MS enthalten, verursachen keine Vergütungen im Rahmen der internen E-MS. Der geschützte Anteil der elektronischen Medienspiegel beträgt 70%.

6.4.3 Werden in einem Betrieb für mehrere unterschiedliche Gruppen von Mitarbeitern des Betriebs nach jeweils unterschiedlichen Suchkriterien mehrere interne elekt- ronische Medienspiegel erstellt, so ist jeder dieser internen elektronischen Medi- enspiegel separat zu melden und abzurechnen.

6.4.4 Die jährliche, individuelle Vergütung berechnet sich für jeden Medienspiegel sepa- rat aufgrund

a) der Anzahl in dem jeweils internen elektronischen Medienspiegel genutzten Beiträge, sowie

b) der (während eines Kalenderjahres durchschnittlichen) Anzahl von Mitarbei- tern des Betriebs, denen ein Zugriff auf interne elektronische Medienspiegel zur Verfügung gestellt wird oder denen interne elektronische Medienspiegel zugestellt werden.

6.4.5 Die jährliche Vergütung für interne elektronische Medienspiegel berechnet sich nach folgender Formel: Beitragsvolumenpreis x Faktor Mitarbeiter x CHF 0.0245

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GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.4.6 Der Beitragsvolumenpreis berücksichtigt Anzahl Beiträge in Verbindung mit einem Volumenrabatt und beträgt:

Anzahl Beiträge Anrechnungsvolumensatz

1 bis 500 80 %

501 bis 3‘000 50 %

3‘001 bis 8‘000 10 %

8‘001 und mehr 5 %

6.4.7 Der Faktor Mitarbeiter berechnet sich pro Mitarbeiterstufe separat anhand der Anzahl Mitarbeiter mit Zugang zu Medienspiegeln multipliziert mit einem Anrech- nungsfaktor:

Anzahl Mitarbeiter mit Zugang zum Medienspiegel Anrechnungsfaktor

bis 100 60 %

101 bis 500 40 %

501 bis 4‘000 2 %

4‘001 bis 15‘000 1 % 15‘001 und mehr 0.1 %

6.4.8 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern für den Medienspiegel Rechnung für das laufende Jahr. Für die Rechnungsstellung stützt sich die ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres. Für die Rechnungsstellung 2012 kön- nen anstelle der Angaben des Vorjahres die Angaben des Jahres 2012 verwendet werden. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

Der Nutzer hat die Information gemäss Ziffer 6.4.4 für jedes Kalenderjahr zu melden.

6.4.9 Übergangsregelung Hat ein Nutzer in den Jahren 2012 und 2013 aufgrund des neuen Berechnungs- systems eine E-MS Vergütung zu bezahlen, die mehr als 20% höher oder tiefer ausfällt, als nach dem Berechnungssystem des vom 1.1.2007 bis 31.12.2011 gel- tenden GT 9, so wird im Sinne einer Übergangsregelung die Differenz einer Erhö- hung oder Senkung, die über je die 20% hinausgeht, nicht berücksichtigt und auch nicht in Rechnung gestellt.

6.5 Nutzer, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Eigengebrauch Berechtigte, die nicht dem Nutzer identisch sind, Vervielfältigungen herstellen, sind für diese Tätigkeit separat vergütungspflichtig. Die Vergütungen als Dritte 61/237

GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 berechnen sich für diese Nutzungen separat und zusätzlich gemäss GT 8 VI Ziff. 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziff. 6.3.24.

6.6 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr- wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normalsatz 8% / re- duzierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. 348749) geschuldet.

6.7 Nutzer, die über kein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerksystem verfügen, können auf einem vorgegebenen Formular der ProLitteris eine entsprechende schriftliche Mitteilung, versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift sowie der Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszuges (soweit im Handelsregister einge- tragen), zustellen. Für diese Nutzer entfällt eine Vergütungspflicht.

Ermässigungen

8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die An- gaben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.

8.2

a) Pauschalvergütungen

Nutzer, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschalvergütung zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr einen Erhebungsbogen ausfüllen. Die ProLitteris stützt sich für das Folgejahr auf die im Vorjahr gemeldeten Angaben und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben. Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris allfällige Änderungen der Angaben innert 30 Ta- gen schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen diese Mu- tationen das vergangene Jahr, wird dem Nutzer eine neue korrigierte Rech- nung zugestellt. Mutationen für das laufende Rechnungsjahr werden erst bei der Fakturierung des Folgejahres berücksichtigt (vgl. Ziffer 8.1).

b) Individualvergütungen

Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Aufforde- rung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Mitar- beitende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, Branche, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Nutzern dazu jedes Jahr einen Erhebungsbogen zukom- men und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjah- res. Nutzer haben die Möglichkeit, über die gesamte Tarifperiode mit der ProLitteris einen Vertrag abzuschliessen.

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GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 c) Neue Nutzer

Jeder neue Nutzer, dessen Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugrün- dungen), erhält von der ProLitteris einen Erhebungsbogen mittels welchem er innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung not- wendigen Angaben wie Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Presse- spiegel, Branche, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rech- nungsstellung nach Ziffer 8.2a) oder 8.2b).

8.3 Werden die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und ge- stützt darauf Rechnung stellen. Gibt der Nutzer die für die Berechnung notwendi- gen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zu- sätzlichen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die ge- schuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00.

8.4 Die Nutzer sind gemäss Art. 51 URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Ver- langen sämtliche ihnen zumutbaren Auskünfte im Zusammenhang mit der An- wendung und der Umsetzung dieses Tarifes zu geben. Die ProLitteris ist entspre- chend berechtigt, über die Art und den Umfang der genutzten Werke und Leis- tungen bei den Nutzern stichprobenweise Auskünfte zu verlangen.

9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern gemäss Ziffer 6 Rechnung für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjenigen des GT 8 V. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

10 Freistellung

Die Nutzer werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Verviel- fältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz freigestellt. Die Nutzer informieren die ProLitteris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Nutzer, mit Drit- ten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.

63/237

GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 11 Gültigkeitsdauer des Tarifes

11.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016.

11.2 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden. 64/237

GT 9 VI

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

Gemeinsamer Tarif 9 VI

Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken im Dienstleistungsbereich

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Inkassostelle

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

65/237

GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 Präambel

Gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (URG) ist das ausschnittweise Nutzen von geschützten Werken zum Eigengebrauch für die interne Information oder Dokumentation erlaubt. Darunter fallen Nutzungen auf betriebsinternen Netzwerken mittels Computer-Bildschirmen, Workstations, Scanner oder ähnlichen Geräten. Die zum Eigengebrauch Berechtigten können die Nut- zungen auch durch Dritte vornehmen lassen. Diese Bestimmungen finden sinngemäss An- wendung auf die Rechte, die den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen sowie den Her- stellern von Ton- und Tonbildträgern und den Sendeunternehmen zustehen (Art. 38 URG).

1 Gegenstand des Tarifes und Nutzerbereich

1.1 Der GT 9 umschreibt den Verwendungsbereich und die Nutzungsbedingungen sowie der Höhe der Vergütungen.

1.2 Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Dienstleistungsunternehmen und

deckt folgende Nutzer ab: – Banken, übrige Finanzinstitute, Leasingunternehmen

– Versicherungen, Krankenkassen

– Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberater,

Immobilienverwaltungen, Treuhand, Revision und Inkasso

– Informatik

– Technische Planung und Beratung

– Personalberatung

– Werbebranche

– Reisebranche

– Grosshandel

– Detailhandel

– Verkehr und Transportwesen

– Energie- und Wasserversorgung

– Gastgewerbe

– Reparaturen, Reinigung

– Autogewerbe, Fahrrad- und Motorradbranche

– Spitäler und Anstalten

– Ärzte, übrige Gesundheits- und Körperpflege

– Konfessionelle Institutionen, Wohlfahrts- und Fürsorge-Institutionen, 66/237

GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 Gemeinnützige Institutionen

– Verbände, Vereine, Parteien, Nichtregierungsorganisationen

– Theater, Kinos, Museen, Kultur- und Freizeitzentren

– Verlage, Presse- und Nachrichtenwesen

– Radio- und Fernsehsender, Filmwesen

– Sportorganisationen, Sportanlagen und -freizeitzentren

– Presseausschnittdienste, Dokumentationslieferdienste

– Forschungsinstitute

– übrige Dienstleistungen

1.3 Für die Einstufung der einzelnen Nutzer in die verschiedenen Branchen und Ver- gütungskategorien gemäss Ziffer 6.3 ist der Haupttätigkeitsbereich eines Nutzers massgebend, d. h. derjenige Betriebsteil, in dem die meisten Angestellten be- schäftigt sind.

2 Begriffe

2.1 Als „geschützte Werke“ werden alle veröffentlichten Werke verstanden, welche gemäss Art. 2 Abs. 1 URG als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst be- zeichnet werden, insbesondere die in Art. 2 Abs. 2 sowie in Art. 3 und 4 URG aufgeführten Werke. Nicht darunter fallen Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG) sowie alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke.

2.2 Unter „geschützte Leistungen“ werden die den ausübenden Künstlern und Künst- lerinnen sowie den Herstellern von Ton- und Tonbildträgern und den Sendeun- ternehmen im Sinne von Art. 33 ff. URG zustehenden Rechte verstanden.

2.6 Unter „Terminal“ wird ein Arbeitsplatz verstanden, welcher ein Gerät zur visuel- len und/oder akustischen Umsetzung geschützter Werke und Leistungen enthält (wie beispielsweise ein Computer-Bildschirm oder ein Bildschirm-Display).

2.7 Unter „Dritte“ werden Nutzer verstanden, die im Auftrag von zum Eigengebrauch Berechtigten Nutzungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG vornehmen.

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GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 2.8 Betriebe, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt min- destens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.

2.9 Als die für die Berechnung massgebende «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl aller Mitarbeitenden in Stellenprozenten (Gesamttotal der Stellenprozente) inklu- sive des Firmeninhabers eines Nutzers per 31.12. des Vorjahres verstanden, un- abhängig von der rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses. Sieht der Tarif eine Vergütungspflicht ab 2 Mitarbeitern vor, so ist die Vergütung in jedem Fall ge- schuldet, unabhängig davon ob diese Personen ein Vollzeit- oder Teilzeitpensum verrichten.

3 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SWISSPERFORM

4 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

Grundnutzung

4.1 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen für den Ei- gengebrauch zum Zweck der internen Information oder Dokumentation:

4.1.1 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte des eige- nen Betriebs, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetbasier- te Netzwerke.

4.1.2 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von internen elektronischen Medienspiegeln bzw. Datenbanken.

4.1.3 Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigun- gen ausschliesslich an Angestellte des Betriebs mit ein.

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GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

Nutzungen als Dritte

4.2 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen durch Dritte im Auftrag des Nutzers zum Zweck dessen interner Information oder Dokumen- tation:

4.2.1 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte des eige- nen Betriebs, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetbasier- te Netzwerke, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1.1 erfolgen.

4.2.2 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von elektroni- schen Medienspiegeln, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen ge- mäss Ziff. 4.1.2 erfolgen.

4.2.3 Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigun- gen ausschliesslich an Angestellte des Betriebs im Auftrag des Nutzers mit ein.

4.3 Der Tarif umfasst auch Nutzungen als Dritte in Form von Presseausschnittdiens- te, Dokumentationslieferdienste gemäss GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Zif- fer 6.3.24, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1 erfolgen.

5 Umfang der durch den Tarif nicht erfassten Verwendungen

5.1 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf:

– das Vervielfältigen von geschützten Werken und Leistungen ausserhalb des Eigengebrauchs, insbesondere im Internet oder über ähnliche Netzwerke für externe Nutzer, die nicht Angestellte des Betriebs sind, oder zu anderen Zwecken als zur internen Information oder Dokumentation;

– das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel er- hältlicher Werkexemplare;

– das Vervielfältigen von geschützten Werken und Leistungen im Rahmen von On-demand-Diensten bzw. Near-on-demand-Diensten, insbesondere für au- diovisuelle und musikalische Werke;

– das Verändern oder Bearbeiten der geschützten Werke und Leistungen.

Für die nicht vom Tarif erfassten Verwendungen sind die entsprechenden Rechte bei den Rechtsinhabern einzuholen.

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GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 5.2 Der vorliegende Tarif bezieht sich insbesondere nicht auf (Abgrenzungen zu an- deren Gemeinsamen Tarifen):

– die Leerträgervergütung (GT 4a ff.), wobei die beim Kauf eines Leerträgers

bezahlte Vergütung für Urheber- und Leistungsschutzrechte in den vorliegen

den Tarifansätzen mitberücksichtigt ist;

– das Kopieren auf Leerträger sowie Musikaufführungen soweit durch GT 7 ab- gedeckt;

– das Herstellen von nicht elektronischen Vervielfältigungen geschützter Wer- ke mittels Fotokopiergeräten, Multifunktionsgeräten, Telefaxapparaten, Dru- ckern oder ähnlichen Geräten, und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage, für den Eigenbrauch sowie durch Dritte für die zum Eigengebrauch Berechtigten (GT 8).

6 Vergütungen

6.1 Für die Verwendungen gemäss Ziffer 4 bezahlen die Nutzer eine jährliche Vergü- tung, die sich wie folgt berechnet:

6.1.1 Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer

4.1.1.

6.1.2 Individuelle Vergütungen für interne elektronische Medienspiegel gemäss Ziff. 4.1.2 (einschliesslich diesbezüglicher Vervielfältigungen gemäss Ziffer 4.4).

6.2 Zusätzliche Nutzungen im Sinne von Schulung, Presseausschnittdienst bzw. Do- kumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb:

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GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3 Pauschale und individuelle Vergütungen für das Herstellen von Verviel- fältigungen durch Mitarbeiter für die betriebsinterne Nutzung

Die jährlichen Vergütungen gemäss Ziffer 6.1.1 betragen:

6.3.1 Banken, übrige Finanzinstitute, Leasingunternehmen

Angestellte pro Nutzer

4 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF für 2012

15.00

40.50

72.00

135.00

270.00

450.00 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

45.00

80.00

150.00

300.00

500.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.2 Versicherungen, Krankenkassen

Angestellte pro Nutzer

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF für 2012

15.00

27.00

58.50

112.50

225.00

441.00 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

30.00

65.00

125.00

250.00

490.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.3 Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatung,

Immobilienverwaltungen, Treuhand, Revision und Inkasso

Angestellte pro Nutzer

2 – 5

6 – 19

20 – 99 Vergütung in CHF für 2012

22.50

36.00

72.00 Vergütung in CHF ab 2013

25.00

40.00

80.00

Für Nutzer mit mehr als 99 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der

gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von

0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

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GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.4 Informatik

Angestellte pro Nutzer

2 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF für 2012

15.00

31.50

90.00

157.50

225.00

382.50 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

35.00

100.00

175.00

250.00

425.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.5 Technische Planung und Beratung

Angestellte pro Nutzer

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF für 2012

15.00

27.00

67.50

99.00

144.00

216.00 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

30.00

75.00

110.00

160.00

240.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.6 Personalberatung

Angestellte pro Nutzer

4 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF für 2012

15.00

27.00

45.00

112.50

157.50

225.00

450.00 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

30.00

50.00

125.00

175.00

250.00

500.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

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GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.7 Werbebranche

Angestellte pro Nutzer

2 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199 Vergütung in CHF für 2012

15.00

45.00

90.00

180.00

360.00 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

50.00

100.00

200.00

400.00

Für Nutzer mit mehr als 199 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.8 Reisebranche

Angestellte pro Nutzer

3 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199 Vergütung in CHF für 2012

15.00

27.00

54.00

112.50

153.00

270.00 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

30.00

60.00

125.00

170.00

300.00

Für Nutzer mit mehr als 199 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.9 Grosshandel

Angestellte pro Nutzer

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF für 2012

18.00

36.00

54.00

81.00

144.00

216.00 Vergütung in CHF ab 2013

20.00

40.00

60.00

90.00

160.00

240.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

73/237

GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.10 Detailhandel

Angestellte pro Nutzer

5 – 10

11 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Vergütung in CHF für 2012

15.00

18.00

40.50

63.00

90.00

144.00

216.00

315.00 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

20.00

45.00

70.00

100.00

160.00

240.00

350.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.11 Verkehr- und Transportwesen

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF für 2012

15.00

22.50

54.00

90.00

180.00 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

25.00

60.00

100.00

200.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.12 Energie- und Wasserversorgung

Angestellte pro Nutzer

5 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF für 2012

16.50

27.00

54.00

90.00

162.00

270.00 Vergütung in CHF ab 2013

17.50

30.00

60.00

100.00

180.00

300.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

74/237

GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.13 Gastgewerbe

Angestellte pro Nutzer

15 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF für 2012

15.00

18.00

31.50

54.00

117.00 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

20.00

35.00

60.00

130.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.14 Reparaturen, Reinigung

Angestellte pro Nutzer

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF für 2012

27.00

40.50

72.00

135.00 Vergütung in CHF ab 2013

30.00

45.00

80.00

150.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.15 Autogewerbe, Fahrrad- und Motorradbranche

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF für 2012

18.00

31.50

54.00

81.00

144.00

216.00 Vergütung in CHF ab 2013

20.00

35.00

60.00

90.00

160.00

240.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

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GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.16 Spitäler und Anstalten

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Vergütung in CHF für 2012

22.50

45.00

112.50

180.00

270.00

360.00

450.00 Vergütung in CHF ab 2013

25.00

50.00

125.00

200.00

300.00

400.00

500.00

Für Nutzer mit mehr als 699 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.17 Ärzte, übrige Gesundheits- und Körperpflege

Angestellte pro Nutzer

5 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF für 2012

16.50

36.00

72.00

135.00

202.50 Vergütung in CHF ab 2013

17.50

40.00

80.00

150.00

225.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.18 Konfessionelle Institutionen, Wohlfahrts- und Fürsorge-Institutionen,

Gemeinnützige Institutionen

Angestellte pro Nutzer

2 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99 Vergütung in CHF für 2012

22.50

45.00

112.50

225.00 Vergütung in CHF ab 2013

25.00

50.00

125.00

250.00

Für Nutzer mit mehr als 99 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

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GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.19 Verbände, Vereine, Parteien, Nichtregierungsorganisationen

Angestellte pro Nutzer

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99 Vergütung in CHF für 2012

36.00

54.00

81.00

180.00

337.50

450.00 Vergütung in CHF ab 2013

40.00

60.00

90.00

200.00

375.00

500.00

Für Nutzer mit mehr als 99 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.20 Theater, Kinos, Museen, Kultur- und Freizeitzentren

Angestellte pro Nutzer

2 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199 Vergütung in CHF für 2012

15.00

45.00

108.00

252.00

450.00 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

50.00

120.00

280.00

500.00

Für Nutzer mit mehr als 199 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.21 Verlage, Presse- und Nachrichtenwesen

Angestellte pro Nutzer

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF für 2012

36.00

72.00

108.00

207.00

315.00

405.00

540.00

630.00 Vergütung in CHF ab 2013

40.00

80.00

120.00

230.00

350.00

450.00

600.00

700.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

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GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.22 Radio- und Fernsehsender, Filmwesen

Angestellte pro Nutzer

5 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99 Vergütung in CHF für 2012

15.00

54.00

108.00

252.00 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

60.00

120.00

280.00

Für Nutzer mit mehr als 99 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.23 Sportorganisationen, Sportanlagen und Freizeitzentren

Angestellte pro Nutzer

5 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF für 2012

18.00

36.00

72.00

135.00

202.50 Vergütung in CHF ab 2013

20.00

40.00

80.00

150.00

225.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.24 Presseausschnittdienste, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentati- onslieferdienste sowie weitere vergleichbare Dienste

Ziff. 6.3.24 regelt die Vergütungen, die von den Presseausschnitt-, Medienbeo- bachtungsdiensten, Dokumentationslieferdiensten und weiteren vergleichbaren Diensten zu entrichten sind.

6.3.24.1 Vergütung für Nutzungen als Dritter im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG

Für Presseausschnitt-, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentationsliefer- dienste und weitere vergleichbare Dienste wird die jährliche Vergütung für Textwerke, Werke der bildenden Kunst und Fotografien, Musiknoten, etc. auf- grund der von diesen Diensten zu meldenden Anzahl Dokumentseiten und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 70%, bzw. aufgrund des Bruttoertrages für audio- und audiovisuelle Werke und Leistungen berechnet.

a) Versenden von elektronischen Vervielfältigungen von Textwerken, Werken der bildenden Kunst und Fotografien, Musiknoten

Die im Rahmen des erlaubten Eigengebrauchs gemäss Art. 19 URG erstell- ten elektronischen Vervielfältigungen, die ein Presseausschnitt-, Medienbe- obachtungsdienst, Dokumentationslieferdienst sowie weitere vergleichbare Dienste, als Dritter im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG dem Berechtigten elektronisch versendet (z.B. als Attachment eines E-Mails) bzw. dem Be- rechtigten ermöglicht, die auf Anfrage elektronisch hergestellten und für ihn auf einer Plattform des Presseausschnitt-, Medienbeobachtungsdienstes, 78/237

GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 Dokumentationslieferdienstes sowie weiterer vergleichbarer Dienste bereit- gestellten Werke einzeln wahrzunehmen und/oder bei sich herunterzula- den, werden nach folgender Formel abgerechnet:

Anzahl verwendete Dokumentseiten x 70% x CHF 0.035

b) Versenden von Vervielfältigungen von audio-Werken und Leistungen

Die im Rahmen des erlaubten Eigengebrauchs gemäss Art. 19 URG erstell- ten Vervielfältigungen, die ein Presseausschnitt-, Medienbeobachtungs- dienst, Dokumentationslieferdienst sowie weitere vergleichbare Dienste als Dritter im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG dem Berechtigten zustellt (z.B. auf einer CD, als Attachment eines E-Mails) bzw. dem Berechtigten ermöglicht, die auf Anfrage hergestellten und für ihn auf einer Plattform des Presseaus- schnitt-, Medienbeobachtungsdienstes, Dokumentationslieferdienstes sowie weiterer vergleichbarer Dienste bereitgestellten Werke und Leistungen ein- zeln wahrzunehmen und/oder bei sich herunterzuladen, werden wie folgt abgerechnet:

5% des mit der ausschnittweisen Vervielfältigung dieser urheber- rechtlich geschützten Werke erzielten Bruttoertrages und 2.6% des mit der ausschnittweisen Vervielfältigung dieser urheberrecht- lich geschützten Leistungen erzielten Bruttoertrages

Zu den Bruttoeinnahmen gehören sämtliche ausschliesslich für die aus- schnittweise Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten audio- Werken und Leistungen für seine Kunden vom Dienstanbieter erzielten Einnahmen (exkl. MWST), einschliesslich Einsparungen durch unentgeltli- che oder verbilligte Sach- und Dienstleistungen und sonstige dafür erhalte- ne Vergünstigungen.

c) Versenden von Vervielfältigungen von audiovisuellen Werken und Leistun- gen

Die im Rahmen des erlaubten Eigengebrauchs gemäss Art. 19 URG erstell- ten Vervielfältigungen, die ein Presseausschnitt-, Medienbeobachtungs- dienst, Dokumentationslieferdienst sowie weitere vergleichbare Dienste als Dritter im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG dem Berechtigten zustellt (z.B. auf einer DVD, als Attachment eines E-Mails) bzw. dem Berechtigten ermög- licht, die auf Anfrage hergestellten und für ihn auf einer Plattform des Presseausschnitt-, Medienbeobachtungsdienstes, Dokumentationsliefer- dienstes sowie weiterer vergleichbarer Dienste bereitgestellten Werke und Leistungen einzeln wahrzunehmen und/oder bei sich herunterzuladen, werden wie folgt abgerechnet:

Zu den Bruttoeinnahmen gehören sämtliche ausschliesslich für die aus- schnittweise Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten audiovisuel- 79/237

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GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 len Werken und Leistungen für seine Kunden vom Dienstanbieter erzielten Einnahmen (exkl. MWST), einschliesslich Einsparungen durch unentgeltli- che oder verbilligte Sach- und Dienstleistungen und sonstige dafür erhalte- ne Vergünstigungen.

6.3.24.2 Die Vergütungsregelungen gemäss Ziffer 6.3.24.1 a) bis c) finden auch An- wendung auf das Speichern von Ausschnitten von geschützten Werken und Leistungen auf dazu geeignete physische Datenspeicher.

6.3.24.3 Die Presseausschnitt-, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentationsliefer- dienste und weitere vergleichbare Dienste sind verpflichtet, für die Vergütung gemäss Ziff. 6.3.24.1 a) die Anzahl Dokumentseiten zu melden. Soweit PDF Dokumente hergestellt werden, ist für die Berechnung der Vergütung von der Anzahl zugrunde liegender Dokumentseiten (Texte, Bilder, Musiknoten, etc.) auszugehen.

ProLitteris behandelt alle Angaben vertraulich.

Die Meldung hat bis am 31. Januar des folgenden Jahres mittels von der ProLitteris zur Verfügung gestellten Meldeformularen oder mittels geeigneter Datenträger zu erfolgen und alle hiervor genannten, für die Festlegung der Vergütungen notwendigen Angaben zu enthalten. 6.3.24.4 Vergütung für die Verwendung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG

Die Vergütung für die Verwendung für den Eigengebrauch des Presseaus- schnitt-, Medienbeobachtungsdienstes, Dokumentationslieferdienstes oder wei- terer ver-gleichbarer Dienste berechnet sich nach der Anzahl Angestellten ge- mäss Ziffer 6.3.26 (übrige Dienstleistungsunternehmen).

6.3.25 Forschungsinstitute, soweit sie nicht einem Konzern, einer Hochschule

usw. angegliedert sind

Angestellte pro Nutzer

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99 Vergütung in CHF für 2012

45.00

67.50

112.50

225.00

337.50

450.00 Vergütung in CHF ab 2013

50.00

75.00

125.00

250.00

375.00

500.00

Für Nutzer mit mehr als 99 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von

0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

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GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.26 Übrige Dienstleistungsunternehmen

Angestellte pro Nutzer

2 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF für 2012

15.00

27.00

45.00

112.50

157.50

225.00

450.00 Vergütung in CHF ab 2013

15.00

30.00

50.00

125.00

175.00

250.00

500.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.27 In den Vergütungen ist ein Anteil von 2,6% für die Abgeltung der Leistungs- schutzrechte enthalten.

6.4 Nutzung von internen elektronischen Medienspiegeln (gemäss Ziffer 6.1.2)

6.4.2 Unter einem internen elektronischen Medienspiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von digitalen oder digitalisierten Kopien von aktuellen Beiträgen (Artikel, Bilder, Ausschnitte von Radio- und Fernsehbeiträgen, Ab- schriften solcher Beiträge und anderer urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen) aus Print-, Online- oder anderen Medien zu mindestens einem Be- griff bzw. einer Person verstanden, welche gestützt auf Art. 19 URG hergestellt und periodisch oder kontinuierlich in einem betriebsinternen Netzwerksystem weiterverbreitet bzw. zugestellt wird (Push- oder Pull-Technik). Datenbanken als solche sind grundsätzlich keine internen E-MS, sie können aber interne E-MS enthalten. Bei Datenbanken, die einen internen E-MS enthalten, ist für den darin enthaltenen E-MS eine Vergütung im Rahmen der Ziff. 6.4.3 ff. ge- schuldet. Datenbanken, die keine internen E-MS enthalten, verursachen keine Vergütungen im Rahmen der internen E-MS. Der geschützte Anteil der elektronischen Medienspiegel beträgt 70%.

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GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.4.4 Die jährliche, individuelle Vergütung berechnet sich für jeden Medienspiegel se- parat aufgrund

a) der Anzahl in dem jeweils internen elektronischen Medienspiegel genutz- ten Beiträge, sowie

b) der (während eines Kalenderjahres durchschnittlichen) Anzahl von Mitar- beitern des Betriebs, denen ein Zugriff auf interne elektronische Medien- spiegel zur Verfügung gestellt wird oder denen interne elektronische Me- dienspiegel zugestellt werden.

6.4.5 Die jährliche Vergütung für interne elektronische Medienspiegel berechnet sich nach folgender Formel: Beitragsvolumenpreis x Faktor Mitarbeiter x CHF 0.0245

6.4.6 Der Beitragsvolumenpreis berücksichtigt Anzahl Beiträge in Verbindung mit ei- nem Volumenrabatt und beträgt:

Anzahl Beiträge Anrechnungsvolumensatz

1 bis 500 80 %

501 bis 3‘000 50 %

3‘001 bis 8‘000 10 %

8‘001 und mehr 5 %

Der Beitragsvolumenpreis berechnet sich pro Anrechnungsvolumensatzstufe indem die Anzahl Beiträge mit dem Anrechnungsvolumensatz multipliziert und anschlies- send die einzelnen Beträge pro Stufe addiert werden. Ab 15‘000 und mehr Bei- trägen ist pro angebrochene weitere 1‘000 Artikel anstelle des Anrechnungsvolu- mensatzes auf die geschuldete Vergütung ein Zuschlag von je 1% geschuldet.

6.4.7 Der Faktor Mitarbeiter berechnet sich pro Mitarbeiterstufe separat anhand der Anzahl Mitarbeiter mit Zugang zu Medienspiegeln multipliziert mit einem Anrech- nungsfaktor:

Anzahl Mitarbeiter mit Zugang zum Medienspiegel Anrechnungsfaktor

bis 100 60 %

101 bis 500 40 %

501 bis 4‘000 2 %

4‘001 bis 15‘000 1 % 15‘001 und mehr 0.1 %

Ein Nutzer kann anstelle der „Mitarbeiter mit Zugriff auf den elektronischen Me- dienspiegel“ auch die „Anzahl Terminals mit Zugriff auf den elektronischen Medi- enspiegel“ melden und vermerkt dies im Erhebungsbogen.

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GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.4.8 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern für den Medienspiegel Rechnung für das laufende Jahr. Für die Rechnungsstellung stützt sich die ProLit- teris auf die Angaben des Vorjahres. Für die Rechnungsstellung 2012 können anstelle der Angaben des Vorjahres die Angaben des Jahres 2012 verwendet werden. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

Der Nutzer hat die Information gemäss Ziffer 6.4.4 für jedes Kalenderjahr zu melden.

6.4.9 Übergangsregelung Hat ein Nutzer in den Jahren 2012 und 2013 aufgrund des neuen Berechnungs- systems eine E-MS Vergütung zu bezahlen, die mehr als 20% höher oder tiefer ausfällt, als nach dem Berechnungssystem des vom 1.1.2007 bis 31.12.2011 geltenden GT 9, so wird im Sinne einer Übergangsregelung die Differenz einer Erhöhung oder Senkung, die über je die 20% hinausgeht, nicht berücksichtigt und auch nicht in Rechnung gestellt.

6.5 Nutzer, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Eigengebrauch Berechtigte, die nicht mit dem Nutzer identisch sind, Vervielfältigungen herstel- len, sind für diese Tätigkeit separat vergütungspflichtig. Die Vergütungen als Dritte berechnen sich für diese Nutzungen separat und zusätzlich gemäss GT 8 VI Ziff. 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziff. 6.3.24.

6.6 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr- wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normalsatz 8% / re- duzierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. 348749) geschul- det.

Ermässigungen

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GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die An- gaben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.

8.2

a) Pauschalvergütungen

b) Individualvergütungen

Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Aufforde- rung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Mitar- beitende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, Branche, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Nutzern dazu jedes Jahr einen Erhebungsbogen zu- kommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vor- jahres. Nutzer haben die Möglichkeit, über die gesamte Tarifperiode mit der ProLitteris einen Vertrag abzuschliessen.

c) Neue Nutzer

8.3 Werden die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und ge- stützt darauf Rechnung stellen. Gibt der Nutzer die für die Berechnung notwen- digen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00.

8.5 Die ProLitteris verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihr im Rahmen dieses Ta- rifes mitgeteilten Auskünfte. Sie hat das Recht, diese Auskünfte zur Anwendung bzw. zur Umsetzung des vorliegenden Tarifes zu verwenden.

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GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern gemäss Ziffer 6 Rech- nung für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derje- nigen des GT 8 VI. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

10 Freistellung

Die Nutzer werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Verviel- fältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz freigestellt. Die Nutzer informieren die ProLitteris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Nutzer, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.

11 Gültigkeitsdauer des Tarifes

11.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2016.

11.2 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

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GT 9 I

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

_________________________________________________________________________________________

TARIF COMMUN 9 I

concernant l'utilisation d'œuvres et de prestations protégées sous forme électronique à des fins privées, par l’intermédiaire de ré- seaux numériques internes au sein des administrations publiques Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Organe commun d'encaissement

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 Préambule

La Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LDA), autorise à l'art. 19 LDA, l'utilisation d'extraits d'œuvres à des fins privées pour l'information in- terne ou la documentation. Les utilisations d'œuvres protégées dans les réseaux numé- riques internes des entreprises, au moyen d'écrans d'ordinateur, de workstations, de scanners ou d'autres appareils similaires, font partie des utilisations autorisées. La loi prévoit en outre que les personnes autorisées à reproduire des exemplaires d’une œuvre pour leur usage privé peuvent également en charger un tiers. Ces dispositions s’appliquent par analogie aux droits des artistes interprètes, des producteurs de phono- grammes ou de vidéogrammes et des organismes de diffusion (art. 38 LDA).

Pour de telles utilisations, l'art. 20 LDA prévoit le versement d’une rémunération aux ayants droit. Ces droits à rémunération ne peuvent être exercés que par des sociétés de gestion agréées. Le présent tarif commun 9 (TC 9) règle ces utilisations selon les disposi- tions ci-après.

1 Objet du tarif et utilisateurs concernés

1.1 Le TC 9 définit le champ d'application de ces utilisations, les conditions qui y sont liées ainsi que le montant des redevances.

Le tarif englobe les utilisations à des fins privées d’œuvres et de prestations pro- tégées, soumises à l'obligation d'indemniser en vertu des art. 19 et 20 LDA et qui se font par l’intermédiaire de réseaux numériques internes au sein des adminis- trations publiques, dans la mesure où ces utilisations ne sont pas déjà réglées par d'autres tarifs. D’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la sur- veillance de l’Etat.

Le TC 9 concerne les utilisateurs disposant de réseaux numériques internes et en possession de l’équipement technique approprié (terminaux, workstations, écrans d'ordinateur, scanners et autres appareils similaires).

1.2 Ce tarif concerne les administrations publiques et s’applique aux utilisateurs sui- vants:

– Administrations fédérales:

– Chancellerie fédérale

– Assemblée fédérale

– Département fédéral des affaires étrangères

– Département fédéral de l’intérieur

– Département fédéral de justice et police – Département fédéral de la défense, de la protection de la population

et des sports

– Département fédéral des finances

– Département fédéral de l’économie publique – Département fédéral de l’environnement, des transports, de

l’énergie et de la communication

– Administration de la justice de la Confédération

– Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accidents

– Administrations cantonales / Tribunaux cantonaux

– Administrations des villes et des communes 88/237

GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

1.3 Ce tarif ne s’applique pas aux utilisateurs suivants: – EPF – La Poste – Swisscom – CFF – autres institutions ou établissements indépendants de la Confédération

et des cantons

2 Définitions

2.1 Par «œuvres protégées», on entend toutes les œuvres divulguées, qui confor- mément à l'art. 2 al. 1 LDA peuvent être considérées comme des créations de l'esprit, littéraires ou artistiques, ayant un caractère individuel, notamment les œuvres énumérées à l’art. 2 al. 2 ainsi qu’aux art. 3 et 4 LDA. Les programmes d'ordinateurs (art. 2 al. 3 LDA ainsi que toutes les œuvres non protégées en ver- tu de l'art. 5 LDA ne sont pas concernées par ce tarif.

2.2 Par «prestations protégées», on entend les droits des artistes interprètes, des producteurs de phonogrammes ou de vidéogrammes et des organismes de diffu- sion selon les art. 33 ss LDA.

2.3 Par «reproduction», on entend la mémorisation (enregistrement) sous forme de copie digitale d’œuvres et de prestations protégées à des fins privées au sein d’une entreprise et leur utilisation pour l’information interne ou la documentation par l’intermédiaire de réseaux numériques internes d’un utilisateur. Font partie de ces reproductions en particulier l’enregistrement et l’utilisation de données sur des terminaux au moyen d’un scanner ou d’appareils similaires, à partir d’Internet, d’e-mails (attachment), etc., ainsi qu’à partir de supports de données préexistants.

2.4 Par «usage privé», on entend les utilisations d’œuvres et de prestations proté- gées au sein des écoles, universités, entreprises, administrations publiques, insti- tutions, commissions et organismes analogues, à des fins d’information interne ou de documentation, respectivement pour l’enseignement en classe (art. 19 al. 1 lit. b et c, de même que art. 38 en relation avec art. 19 LDA).

2.5 Par «réseau numérique», on entend au moins deux terminaux ou interfaces utili- sateurs d’un même utilisateur, reliés entre eux par un système de communication permanent ou temporaire (que la liaison soit établie par câble ou qu’elle soit sans fil).

2.6 Par «terminal», on entend une place de travail qui dispose d'un appareil permet- tant la restitution visuelle et/ou sonore d’œuvres et de prestations protégées (un écran d'ordinateur ou display, par exemple).

2.7 Par «tiers», on entend les utilisateurs qui sur mandat de personnes autorisées à reproduire pour leur usage privé utilisent des œuvres protégées au sens de l'art. 19 al. 2 LDA.

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GT 9 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

3 Sociétés de gestion, organe commun d'encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d'encaisse- ment pour les sociétés de gestion suivantes:

ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SWISSPERFORM

4 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

Utilisation de base

4.1 Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres effectuées dans le cadre de l’usage privé à des fins d’information interne ou de documentation:

4.1.1 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées pour le personnel de l’administration publique, notamment via le réseau numérique interne de l’administration publique ou d’autres réseaux numériques basés sur Internet.

4.1.2 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de miroirs élec- troniques internes des médias, respectivement de banques de données.

4.1.3 Les utilisations dont il est ici question concernent également la diffusion de ces reproductions limitée au personnel de l’administration publique.

Utilisations en tant que tiers

4.2 Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres réalisées par des tiers sur mandat de l’utilisateur aux fins d’information interne ou de documenta- tion de ce dernier:

4.2.1 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées pour le personnel de l’administration publique, notamment via le réseau numérique interne de l’entreprise ou d’autres réseaux numériques basés sur Internet, du moment que ces utilisations ont lieu en plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.1.

4.2.2 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de miroirs élec- troniques des médias, du moment que ces utilisations ont lieu en plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.2.

4.2.3 Les utilisations dont il est ici question concernent également la diffusion de ces reproductions limitée au personnel de l’administration publique sur mandat de l’utilisateur.

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GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 4.3 Le tarif concerne également les utilisations en tant que tiers sous forme de servi- ces de presse ou de documentation en vertu des dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, resp. TC 9 VI chiffre 6.3.24, du moment que ces utilisations ont lieu en plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.

4.4 Le tarif concerne en outre la reproduction d’œuvres protégées relevant du domaine des arts plastiques et des représentations graphiques d’œuvres musicales dans le cadre du chiffre 2.4 en relation avec les chiffres 4.1 et 4.2.

5 Etendue des utilisations non couvertes par ce tarif

5.1 Le présent tarif ne concerne pas:

nibles dans le commerce; - la reproduction d’œuvres et de prestations protégées dans le cadre de ser-

vices On-demand ou Near-on-demand, en particulier pour les œuvres audio

visuelles et musicales; - la modification ou l’adaptation d’œuvres et de prestations protégées.

Les droits pour les utilisations qui ne sont pas couvertes par ce tarif doivent être obtenus directement auprès des ayants droit.

5.2 Le présent tarif ne concerne en particulier pas (délimitation du champ d’application par rapport aux autres Tarifs Communs):

- la redevance sur les cassettes vierges (TC 4a ss), la redevance acquittée

pour les droits d’auteur et les droits voisins à l’achat d’un support vierge

étant toutefois prise en compte dans les montants tarifaires; - la reproduction sur des supports vierges ainsi que les représentations musi- cales, pour autant qu’elles soient couvertes par le TC 7; - la confection de copies non électroniques d’œuvres protégées au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’autres appareils similaires, et ce à partir d’un modèle imprimé sur pa- pier ou numérique, à des fins privées ou par l’intermédiaire d’un tiers, pour le compte et aux fins privées de personnes autorisées (TC 8).

6 Redevances

6.1 Les utilisateurs acquittent une redevance annuelle pour les utilisations selon le chiffre 4, laquelle se calcule comme suit:

6.1.1 Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous chiffre 4.1.1.

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29.7.2011 6.1.2 Une redevance individuelle pour les miroirs électroniques des médias selon chiffre 4.1.2 (y compris les reproductions y relatives selon chiffre 4.4).

6.1.3 Une redevance individuelle pour les utilisations par des tiers selon le chiffre 4.2. Sont considérés comme des tiers les utilisateurs qui en plus de leur activité prin- cipale agissent également au sens de ce tarif pour le compte de personnes auto- risées à reproduire à des fins privées. Ces utilisations doivent être acquittées sé- parément selon le chiffre 6.4.

6.1.4 Utilisations supplémentaires au sens d’une formation, d’un service de presse ou de documentation, d’un centre de reprographie ou de photocopie:

Les utilisateurs soumis à ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions au sens de l’art. 19 al. 1 lit. b) LDA (dans des centres d’instruction et de formation par exemple), doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8 III, respectivement du TC 9 III.

Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, gèrent également un ser- vice de presse, un service de documentation, un centre de reprographie ou de photocopie, doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24 et du TC 8 IV.

6.2 Une redevance individuelle et forfaitaire pour la confection de reproduc- tions par des employés à des fins d’utilisation interne à l’administration

Les redevances annuelles prévues sous chiffre 6.1.1 se montent à:

6.2.1 Administrations fédérales, Administration de la justice de la Confédéra- tion et Caisse nationale d’assurance en cas d’accidents:

Redevance due selon TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.2.2 Administrations cantonales / Tribunaux cantonaux:

Redevance due selon TC 8 tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du fac- teur 0,5 dès 2013.

6.2.3 Administrations des villes et des communes:

Nombre d’habitants

1 – 1‘000 1‘001 – 10‘000 10‘001 – 20‘000 20‘001 – 30‘000 30‘001 – 50‘000 50‘001 – 75‘000 75‘001 – 100‘000 Pour 2012 Redevance en CHF

45.00

90.00

180.00

315.00

585.00

945.00

1‘260.00 Dès 2013 Redevance en CHF

50.00

100.00

200.00

350.00

650.00

1‘050.00

1‘400.00

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29.7.2011 6.2.4 Pour les cinq villes comptant plus de 100'000 habitants (Lausanne, Berne, Ge- nève, Winterthour, Zurich), la redevance se calcule selon

la redevance prévue par le TC 8 tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.2.5 Une quote-part de 2,6 % pour l’acquittement des droits voisins est comprise dans le montant des redevances.

6.3 Utilisation de miroirs électroniques internes des médias (selon chiffre 6.1.2)

6.3.1 Les redevances pour l’utilisation d’œuvres protégées dans le cadre d’un miroir des médias électronique interne ne sont pas comprises dans les redevances men- tionnées sous chiffre 6.2 et doivent être acquittées séparément.

6.3.2 Par miroir électronique interne des médias (E-MM), on entend, au sens de ce ta- rif, une compilation de copies digitales ou digitalisées de contributions actuelles (article, image, extraits d’émissions radio et TV, copies de telles contributions et d’autres œuvres et prestations protégées par le droit d’auteur) tirées de médias imprimés, en ligne ou d’autres médias, consacrée au moins à une notion, respec- tivement une personne, et qui, se fondant sur l’art. 19 LDA, est confectionnée et diffusée, respectivement mise à disposition périodiquement ou en permanence au sein d’un système en réseau interne de l’entreprise (technique push ou pull). Les banques de données en tant que telles ne représentent en soi pas d’E-MM in- ternes, or elles peuvent contenir des E-MM internes. Pour les banques de don- nées qui contiennent une E-MM interne, une redevance est due dans le cadre du chiffre 6.3.3 ss. Les banques de données qui ne contiennent pas d’E-MM internes ne sont pas assorties de la redevance prévue pour les E-MM. La part protégée des miroirs électroniques des médias se monte à 70%. 6.3.3 A partir du moment où, au sein d’une entreprise comprenant plusieurs groupes différents d’employés de l’administration publique, plusieurs miroirs électroniques internes des médias sont confectionnés d’après des critères de recherche diffé- rents, chaque miroir électronique interne des médias doit être déclaré et décomp- té séparément.

6.3.4 La redevance individuelle annuelle se calcule pour chaque miroir des médias sé- parément sur la base

a) du nombre des contributions utilisées dans le miroir électronique interne des médias, et b) du nombre des employés de l’administration publique (moyenne de l’année calendaire) qui ont accès à des miroirs électroniques internes des médias ou à qui des miroirs électroniques internes des médias sont mis à disposition.

6.3.5 La redevance annuelle pour les miroirs électroniques internes des médias se cal- cule selon la formule suivante: Prix du volume des contributions x facteur employés x CHF 0.0245

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29.7.2011 6.3.6 Le prix du volume des contributions tient compte du nombre des contributions en relation avec un rabais sur le volume et s’élève à:

Nombre des contributions Taux du volume d’imputation

1 à 500 80 %

501 à 3‘000 50 %

3‘001 à 8‘000 10 %

8‘001 et plus 5 %

Le prix du volume des contributions se calcule par niveau de taux du volume d’imputation en multipliant le nombre des contributions avec le taux du volume d’imputation et en additionnant ensuite les montants par niveau. Dès 15’000 contributions ou plus, il est dû, au lieu du taux du volume d’imputation, un supplément de 1% sur la redevance à acquitter par nouveau millier d’articles entamé.

6.3.7 Le facteur employés se calcule en fonction du nombre d’employés ayant accès à des miroirs des médias et multiplié par un facteur d’imputation:

Nombre d’employés ayant accès au miroir des médias Facteur d’imputation

Jusqu’à 100 60 %

101 à 500 40 %

501 à 4‘000 2 %

4‘001 à 15‘000 1 % 15‘001 et plus 0.1 %

A la place du «Nombre d’employés ayant accès au miroir des médias», l’utilisateur peut aussi déclarer le «Nombre de terminaux permettant l’accès au miroir électronique des médias», en le mentionnant dans le questionnaire.

6.3.8 ProLitteris établit une facture relative au miroir des médias à l’attention des utili- sateurs soumis à l’obligation d’acquitter la redevance pour l’année en cours. Pour la facturation, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente. Pour la facturation 2012, les données de l’année 2012 peuvent être utilisées à la place de celles de l’année précédente. Les factures sont payables dans les 30 jours.

L’utilisateur est tenu de déclarer les indications requises sous chiffre 6.3.4 pour chaque année calendaire.

6.3.9 Réglementation transitoire

Si, sur la base du nouveau modèle de calcul, un utilisateur doit acquitter pour les années 2012 et 2013 une redevance pour un miroir électronique des médias su- périeure ou inférieure de plus de 20% de la redevance due selon le modèle de calcul du TC 9 valable du 1.1.2007 au 31.12.2011, la différence résultant de l’augmentation ou de la baisse, supérieure chacune à 20%, ne sera ni prise en compte, ni facturée, au sens d’une réglementation transitoire.

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29.7.2011 6.4 Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, confectionnent des reprodu- ctions pour l’usage privé de personnes autorisées qui ne sont pas identiques à l’utilisateur, sont soumis à redevance séparément pour cette activité. Les redevan- ces en tant que tiers pour ces utilisations se calculent séparément et en sus, en vertu des dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24.

6.5 Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée.Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impé- ratif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par l’utilisateur à ProLitteris (n° TVA 348749), au taux d’imposition en vigueur (état 2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

6.6 Les utilisateurs qui ne disposent d’aucun système en réseau tombant sous le coup du tarif, peuvent remettre à ProLitteris une déclaration écrite correspon- dante munie d’une signature juridiquement valable et d’un extrait actuel du re- gistre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits). Pour ces utilisateurs, l’obligation d’acquitter tombe.

7 Rabais

Les associations ou organisations similaires, qui encaissent auprès de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, béné- ficient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des rede- vances auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %, TVA en sus.

8 Indications pour la facturation

8.1 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente faisant foi au 31.12 (jour de référence).

8.2

a) Redevances forfaitaires

Les administrations publiques qui sont tenues d’acquitter une redevance for- faitaire en raison des indications qu’elles ont déclarées ne doivent pas rem- plir chaque année un questionnaire. Pour la facturation de l’année suivante, ProLitteris se base sur les données déclarées pour l’année précédente et éta- blit une facture basée sur ces indications. Les administrations publiques sont tenues de communiquer par écrit à ProLitteris toute modification concernant ces données dans les 30 jours suivant la facturation. Si ces corrections con- cernent l’année précédente, l’administration publique reçoit une nouvelle facture corrigée. Les mutations concernant l’année de facturation en cours ne seront prises en compte que pour la facturation de l’année suivante (voir chiffre 8.1).

b) Redevances individuelles

Les administrations publiques sont tenues de livrer dans les 30 jours sur re- quête de ProLitteris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre d’habitants/d’employés, la somme totale de copies, les revues de presse, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux ad- 95/237

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29.7.2011 ministrations publiques, et la facturation se base sur les données de l’année précédente.

c) Nouvelles administrations publiques

Chaque nouvelle administration publique susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors d’une fondation d’entreprise notamment) reçoit de la part de ProLitteris un questionnaire, auquel elle doit répondre dans les 30 jours sui- vant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la factura- tion, comme le nombre d’habitants, la somme totale de copies, les revues de presse, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 8.2a) ou 8.2b).

8.3 Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’utilisateur concerné ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme acceptée. La fac- ture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.00.

8.4 Conformément à l’art. 51 LDA, les utilisateurs sont tenus de fournir à ProLitteris, sur requête de cette dernière et dans la mesure où l’on peut raisonnablement l’exiger d’eux, tous les renseignements nécessaires pour déterminer le champ et les modalités d’application de ce tarif. ProLitteris est en droit d’effectuer ou de faire effectuer des sondages sur la nature et l'étendue des œuvres utilisées.

8.5 ProLitteris s’engage à tenir confidentiels les renseignements qui lui sont commu- niqués dans le cadre de ce tarif. Elle a le droit d'utiliser ces renseignements pour déterminer le champ et les modalités d’application du présent tarif.

9 Décompte

9.1 ProLitteris adresse à tous les utilisateurs soumis à redevance une facture selon le chiffre 6 pour l'année en cours. La facturation s’effectue en même temps que celle du TC 8 I. Les factures sont payables dans les 30 jours.

9.2 Pour toute redevance échue, ProLitteris doit adresser un rappel écrit. Si le paie- ment n'intervient pas dans les 20 jours suivant le rappel, ProLitteris peut sans autre avertissement prendre des mesures juridiques.

10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon chiffre 6, les utilisateurs sont affranchis de toute prétention de tiers pour les reproductions et pour la mise à disposition de ces dernières couvertes par ce tarif à des utilisateurs au sein du territoire suisse. Les utilisateurs informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et s’engagent à renvoyer ces derniers directement à ProLitteris. Les utilisateurs s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concernant les utilisations d’œuvres couvertes par ce tarif.

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29.7.2011 11 Durée de validité du tarif

11.1 Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2012 au 31 décembre 2016.

11.2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé prématurément.

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ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

_________________________________________________________________________________________

TARIF COMMUN 9 II

concernant l'utilisation d'œuvres et de prestations protégées sous forme électronique à des fins privées, par l’intermédiaire de ré- seaux numériques internes au sein des bibliothèques

Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Organe commun d'encaissement

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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29.7.2011

Préambule

La Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LDA) autorise à l'art. 19 LDA l'utilisation d'extraits d'œuvres à des fins privées pour l'information interne ou la documentation. Les utilisations d'œuvres protégées dans les réseaux numériques internes des bibliothèques, au moyen d'écrans d'ordinateur, de workstations, de scanners ou d'autres appareils similaires, font partie des utilisations autorisées. La loi prévoit en outre que les personnes autorisées à reproduire des exemplaires d’une œuvre pour leur usage privé peuvent également en charger un tiers. Ces dispositions s’appliquent par analogie aux droits des artistes interprètes, des producteurs de phonogrammes ou de vidéogrammes et des organismes de diffusion (art. 38 LDA).

1 Objet du tarif et utilisateurs concernés

1.1 Le TC 9 définit le champ d'application de ces utilisations, les conditions qui y sont liées ainsi que le montant des redevances. Le tarif englobe les utilisations à des fins privées d’œuvres et de prestations protégées, soumises à l'obligation d'in- demniser en vertu des art. 19 et 20 LDA et qui se font par l’intermédiaire de ré- seaux numériques internes au sein des bibliothèques, dans la mesure où ces utili- sations ne sont pas déjà réglées par d'autres tarifs. D’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

1.2 Ce tarif concerne les bibliothèques et les institutions analogues et s’applique no- tamment aux bibliothèques suivantes:

– Bibliothèques générales

– Bibliothèques cantonales

– Bibliothèques communales

– Bibliothèques municipales

– Bibliothèques universitaires

– Bibliothèques de l’ETH et de l’EPFL

– Bibliothèques privées accessibles au public

– Bibliothèques monastiques

– Bibliothèques populaires

1.3 Si elles sont accessibles au public, les grandes bibliothèques des hautes écoles sont soumises aux tarifs communs 9 II et/ou 9 III en fonction de la proportion d’usagers estudiantins (= part des usagers estudiantins par rapport au total des usagers de la bibliothèque) c’est-à-dire que:

– Si les étudiants représentent 50 %, ou moins, des usagers de la bibliothè- que, toutes les copies réalisées dans la bibliothèque concernée sont soumi- ses aux redevances selon les dispositions du TC 9 II. – Si les étudiants représentent de 51 à 90 % des usagers de la bibliothèque,

les copies réalisées dans la bibliothèque concernée sont soumises aux

redevances selon les dispositions du TC 9 II et du TC 9 III au prorata des

usagers correspondants. 100/237

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29.7.2011 – Si les étudiants représentent plus du 90 % des usagers de la bibliothèque,

toutes les copies réalisées dans la bibliothèque concernée sont soumises

aux redevances selon les dispositions du TC 9 III.

Cette disposition s’applique notamment aux bibliothèques des hautes écoles sui- vantes:

– Bibliothèque universitaire, Bâle

– Bibliothèque centrale, Zurich

– Bibliothèque municipale et universitaire, Berne

– Bibliothèque principale de l’université de St-Gall

– Bibliothèque cantonale et universitaire, Fribourg

– Bibliothèque publique universitaire, Genève

– Bibliothèque cantonale et universitaire, Vaud

– Bibliothèque publique universitaire, Neuchâtel

– Bibliothèque ETH

– Bibliothèque centrale EPFL

La redevance des bibliothèques soumises au TC 9 III est considérée comme ac- quittée par le versement d’un montant forfaitaire par étudiante ou étudiant, selon chiffre 6.2.1 du TC 9 III.

Les bibliothèques concernées sont soumises au TC 9 II et/ou 9 III sur la base des données fournies par la Conférence universitaire suisse et approuvées par ProLit- teris.

2 Définitions

2.1 Par «œuvres protégées», on entend toutes les œuvres divulguées, qui confor- mément à l'art. 2 al. 1 LDA peuvent être considérées comme des créations de l'esprit, littéraires ou artistiques, ayant un caractère individuel, notamment les œuvres énumérées à l’art. 2 al. 2 ainsi qu’aux art. 3 et 4 LDA. Les programmes d'ordinateurs (art. 2 al. 3 LDA), ainsi que toutes les œuvres non protégées en vertu de l'art. 5 LDA ne sont pas concernées par ce tarif.

2.2 Par «prestations protégées», on entend les droits des artistes interprètes, des producteurs de phonogrammes ou de vidéogrammes et des organismes de diffu- sion selon les art. 33 ss LDA.

2.3 Par «reproduction», on entend la mémorisation (enregistrement) sous forme de copie digitale d’œuvres et de prestations protégées à des fins privées au sein d’une bibliothèque et leur utilisation pour l’information interne ou la documenta- tion par l’intermédiaire de réseaux numériques internes d’un utilisateur. Font par- tie de ces reproductions en particulier l’enregistrement et l’utilisation de données sur des terminaux au moyen d’un scanner ou d’appareils similaires, à partir d’Internet, d’e-mails (attachment), etc., ainsi qu’à partir de supports de données préexistants.

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29.7.2011 2.5 Par «réseau numérique», on entend au moins deux terminaux ou interfaces utili- sateurs d’un même utilisateur, reliés entre eux par un système de communication permanent ou temporaire (que la liaison soit établie par câble ou qu’elle soit sans fil).

2.7 Par «tiers», on entend les utilisateurs qui sur mandat de personnes autorisées à reproduire pour leur usage privé utilisent des œuvres protégées au sens de l'art. 19 al. 2 LDA.

2.8 Les bibliothèques ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en cours ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en cours, et qui, en vertu du tarif en vigueur, tombent sous la réglementation forfaitaire, doivent acquitter l’entier du forfait annuel.

2.9 Par «nombre d’employés», on entend le nombre de tous les collaborateurs en taux d’occupation (somme totale des taux d’occupation), y compris le directeur de la bibliothèque, employés au 31.12. de l’année précédente, quelle que soit la forme juridique du contrat de travail. Si le tarif prévoit une obligation d’acquitter une redevance à partir de 2 employés, la redevance est dans tous les cas exigi- ble, indépendamment du fait que ces personnes travaillent à temps plein ou à temps partiel.

Si, sur la base d’une prescription légale, ProLitteris obtient des données ayant force légale concernant la branche et le nombre d’employés, de la part de l’agence AVS ou de l’Office fédéral de la statistique par exemple, ces données font foi pour la facturation de l’année en cours. En l’occurrence, les bibliothèques ne peuvent pas faire valoir d’argument en faveur de l’adaptation des bases de la facturation. La disposition prévue sous chiffre 2.9 alinéa 1 ne s’applique plus.

3 Sociétés de gestion, organe commun d'encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d'encaisse- ment pour les sociétés de gestion suivantes:

ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SWISSPERFORM

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29.7.2011 4 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

Utilisation de base

4.1 Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres effectuées dans le cadre de l’usage privé à des fins d’information interne ou de documentation:

4.1.1 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées pour le personnel de la bibliothèque, notamment via le réseau numérique interne de la bibliothèque ou d’autres réseaux numériques basés sur Internet.

4.1.2 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de miroirs élec- troniques internes des médias, respectivement de banques de données.

4.1.3 Les utilisations dont il est ici question concernent également la diffusion de ces reproductions limitée au personnel de la bibliothèque.

Utilisations en tant que tiers

4.2 Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres réalisées par des tiers sur mandat de la bibliothèque aux fins d’information interne ou de documen- tation de cette dernière:

4.2.1 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées pour le personnel de la bibliothèque, notamment via le réseau numérique interne de la bibliothèque ou d’autres réseaux numériques basés sur Internet, du moment que ces utilisations ont lieu en plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.1.

4.2.3 Les utilisations dont il est ici question concernent également la diffusion de ces reproductions limitée au personnel de la bibliothèque sur mandat de cette der- nière.

4.3 Le tarif concerne également les utilisations en tant que tiers sous forme de servi- ces de presse ou de documentation en vertu des dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, resp. TC 9 VI chiffre 6.3.24, du moment que ces utilisations ont lieu en plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.

4.4 Le tarif concerne en outre la reproduction d’œuvres protégées relevant du do- maine des arts plastiques et des représentations graphiques d’œuvres musicales dans le cadre du chiffre 2.4 en relation avec les chiffres 4.1 et 4.2.

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29.7.2011 5 Etendue des utilisations non couvertes par ce tarif

5.1 Le présent tarif ne concerne pas:

nibles dans le commerce; - la reproduction d’œuvres et de prestations protégées dans le cadre de ser-

vices On-demand ou Near-on-demand, en particulier pour les œuvres au-

dio visuelles et musicales; - la modification ou l’adaptation d’œuvres et de prestations protégées.

Les droits pour les utilisations qui ne sont pas couvertes par ce tarif doivent être obtenus directement auprès des ayants droit.

5.2 Le présent tarif ne concerne en particulier pas (délimitation du champ d’application par rapport aux autres Tarifs Communs):

- la redevance sur les cassettes vierges (TC 4a ss), la redevance acquittée

pour les droits d’auteur et les droits voisins à l’achat d’un support vierge

étant toutefois prise en compte dans les montants tarifaires; - la reproduction sur des supports vierges ainsi que les représentations musi- cales, pour autant qu’elles soient couvertes par le TC 7; - la confection de copies non électroniques d’œuvres protégées au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’autres appareils similaires, et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier ou numérique, à des fins privées ou par l’intermédiaire d’un tiers, pour le compte et aux fins privées de personnes autorisées (TC 8).

6 Redevances

6.1 Les bibliothèques acquittent une redevance annuelle pour les utilisations selon le chiffre 4, laquelle se calcule comme suit :

6.1.1 Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous chiffre 4.1.1.

6.1.2 Une redevance individuelle pour les miroirs électroniques des médias selon chiffre 4.1.2 (y compris les reproductions y relatives selon chiffre 4.4).

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29.7.2011 6.1.4 Utilisations supplémentaires au sens d’une formation, d’un service de presse ou de documentation, d’un centre de reprographie ou de photocopie:

Les bibliothèques soumises à ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions au sens de l’art. 19 al. 1 lit. b) LDA (dans des centres d’instruction et de forma- tion par exemple), doivent en outre acquitter séparément les redevances qui re- lèvent des dispositions du TC 8 III, respectivement du TC 9 III.

Les bibliothèques qui, en plus de leur activité première, gèrent également un ser- vice de presse, un service de documentation, un centre de reprographie ou de photocopie, doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24 et du TC 8 IV.

6.2 Une redevance individuelle et forfaitaire pour la confection de reproduc- tions par des employés à des fins d’utilisation interne à la bibliothèque

Les redevances annuelles prévues sous chiffre 6.1.1 se montent à:

6.2.1 Nombre d’employés de la bibliothèque

2 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

27.00

45.00

112.50

157.50

225.00 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

30.00

50.00

125.00

175.00

250.00

6.2.2 Pour les bibliothèques comptant 200 employés ou plus, la redevance se calcule selon celle due selon TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du fac- teur 0,5 dès 2013.

Pour le calcul du nombre d’employés, le chiffre 3.4 s’applique. Les collaborateurs bénévoles non rémunérés ne doivent pas être pris en compte.

6.2.3 Une quote-part de 2,6 % pour l’acquittement des droits voisins est comprise dans le montant des redevances.

6.3 Utilisation de miroirs électroniques internes des médias (selon chiffre 6.1.2)

GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

Les banques de données en tant que telles ne représentent en soi pas d’E-MM internes, or elles peuvent contenir des E-MM internes. Pour les banques de don- nées qui contiennent une E-MM interne, une redevance est due dans le cadre du chiffre 6.3.3 ss. Les banques de données qui ne contiennent pas d’E-MM internes ne sont pas assorties de la redevance prévue pour les E-MM.

La part protégée des miroirs électroniques des médias se monte à 70%.

6.3.3 A partir du moment où, au sein d’une bibliothèque comprenant plusieurs groupes différents d’employés de la bibliothèque, plusieurs miroirs électroniques internes des médias sont confectionnés d’après des critères de recherche différents, cha- que miroir électronique interne des médias doit être déclaré et décompté sépa- rément.

6.3.4 La redevance individuelle annuelle se calcule pour chaque miroir des médias sé- parément sur la base

a) du nombre des contributions utilisées dans le miroir électronique interne

des médias, et

b) du nombre des employés de la bibliothèque (moyenne de l’année calendaire)

qui ont accès à des miroirs électroniques internes des médias ou à qui des

miroirs électroniques internes des médias sont mis à disposition.

6.3.5 La redevance annuelle pour les miroirs électroniques internes des médias se cal- cule selon la formule suivante: Prix du volume des contributions x facteur employés x CHF 0.0245

6.3.6 Le prix du volume des contributions tient compte du nombre des contributions en relation avec un rabais sur le volume et s’élève à:

Nombre des contributions Taux du volume d’imputation

1 à 500 80 %

501 à 3‘000 50 %

3‘001 à 8‘000 10 %

8‘001 et plus 5 %

Le prix du volume des contributions se calcule par niveau de taux du volume d’imputation en multipliant le nombre des contributions avec le taux du volume d’imputation et en additionnant ensuite les montants par niveau. Dès 15’000 contributions ou plus, il est dû, au lieu du taux du volume d’imputation, un supplé- ment de 1% sur la redevance à acquitter par nouveau millier d’articles entamé.

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GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.7 Le facteur employés se calcule en fonction du nombre d’employés ayant accès à des miroirs des médias et multiplié par un facteur d’imputation:

Nombre d’employés ayant accès au miroir des médias Facteur d’imputation

Jusqu’à 100 60 %

101 à 500 40 %

501 à 4‘000 2 %

4‘001 à 15‘000 1 % 15‘001 et plus 0.1 %

L’utilisateur est tenu de déclarer les indications requises sous chiffre 6.4.4 pour chaque année calendaire.

6.3.9 Réglementation transitoire

6.4 Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, confectionnent des reprodu- ctions pour l’usage privé de personnes autorisées qui ne sont pas identiques à l’utilisateur, sont soumis à redevance séparément pour cette activité. Les redevan- ces en tant que tiers pour ces utilisations se calculent séparément et en sus, en vertu des dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24.

6.5 Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impé- ratif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par l’utilisateur à ProLitteris (n° TVA 348749), au taux d’imposition en vigueur (état 2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

6.6 Les bibliothèques qui ne disposent d’aucun système en réseau tombant sous le coup du tarif, peuvent remettre à ProLitteris une déclaration écrite correspondan- te munie d’une signature juridiquement valable et d’un extrait actuel du registre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits). Pour ces bibliothèques, l’obligation d’acquitter tombe.

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GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 7 Rabais

Les associations ou organisations similaires, qui encaissent auprès de leurs mem- bres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à Pro- Litteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, bénéfi- cient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des redevan- ces auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %, TVA en sus.

8 Indications pour la facturation

8.1 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente faisant foi au 31.12 (jour de référence).

8.2

a) Redevances forfaitaires

Les bibliothèques qui sont tenues d’acquitter une redevance forfaitaire en raison des indications qu’elles ont déclarées ne doivent pas remplir chaque année un questionnaire. Pour la facturation de l’année suivante, ProLitteris se base sur les données déclarées pour l’année précédente et établit une facture basée sur ces indications. Les bibliothèques sont tenues de communiquer par écrit à ProLitteris toute modification concernant ces données dans les 30 jours suivant la facturation. Si ces corrections concernent l’année précéden- te, la bibliothèque reçoit une nouvelle facture corrigée. Les mutations concernant l’année de facturation en cours ne seront prises en compte que pour la facturation de l’année suivante (voir chiffre 8.1).

b) Redevances individuelles

Les bibliothèques sont tenues de livrer dans les 30 jours sur requête de Pro- Litteris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre d’employés, la somme totale de copies, les recettes globales, les revues de presse, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux bi- bliothèques, et la facturation se base sur les données de l’année précédente.

c) Nouvelles bibliothèques

Chaque nouvelle bibliothèque susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors de la création d’une nouvelle bibliothèque notamment) reçoit de la part de ProLitteris un questionnaire, auquel elle doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la factura- tion, comme le nombre d’employés, la somme totale de copies, les recettes globales, les revues de presse, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 8.2a) ou 8.2b).

8.3 Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si la biblio- thèque concernée ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme ac- ceptée. La facture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.00.

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29.7.2011 8.4 Conformément à l’art. 51 LDA les bibliothèques sont tenues de fournir à ProLitte- ris, sur requête de cette dernière et dans la mesure où l’on peut raisonnablement l’exiger d’elles, tous les renseignements nécessaires pour déterminer le champ et les modalités d’application de ce tarif. ProLitteris est en droit d’effectuer ou de faire effectuer des sondages sur la nature et l'étendue des œuvres utilisées.

9 Décompte

9.1 ProLitteris adresse à tous les utilisateurs soumis à redevance une facture selon le chiffre 6 pour l'année en cours. La facturation s’effectue en même temps que cel- le du TC 8 II. Les factures sont payables dans les 30 jours.

10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon chiffre 6, les bibliothèques sont affranchies de toute prétention de tiers pour les reproductions et pour la mise à disposition de ces dernières couvertes par ce tarif à des utilisateurs au sein du territoire suisse. Les bibliothèques informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et s’engagent à renvoyer ces derniers directement à ProLitteris. Les bibliothèques s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concernant les utilisations d’œuvres couvertes par ce tarif.

11 Durée de validité de ce tarif

11.1 Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2012 au 31 décembre 2016.

11.2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé prématurément.

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GT 9 III

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

_________________________________________________________________________________________

TARIF COMMUN 9 III

concernant l'utilisation d'œuvres et de prestations protégées sous forme électronique à des fins privées, par l’intermédiaire de ré- seaux numériques internes dans les écoles

Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Organe commun d'encaissement

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 Préambule

La Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LDA), autorise à l'art. 19 LDA l'utilisation d'extraits d'œuvres à des fins privées pour l'information interne ou la documentation. Les utilisations d'œuvres protégées dans les réseaux numériques internes des entreprises, au moyen d'écrans d'ordinateur, de workstations, de scanners ou d'autres appareils similaires, font partie des utilisations autorisées. La loi prévoit en outre que les personnes autorisées à reproduire des exemplaires d’une œuvre pour leur usage privé peuvent également en charger un tiers. Ces dispositions s’appliquent par analogie aux droits des artistes interprètes, des producteurs de phonogrammes ou de vidéogrammes et des organismes de diffusion (art. 38 LDA).

1 Objet du tarif et utilisateurs concernés

1.1 Le TC 9 définit le champ d'application de ces utilisations, les conditions qui y sont liées ainsi que le montant des redevances. Le tarif englobe les utilisations à des fins privées d’œuvres et de prestations protégées, soumises à l'obligation d'in- demniser en vertu des art. 19 et 20 LDA et qui se font par l’intermédiaire de ré- seaux numériques internes au sein des écoles, dans la mesure où ces utilisations ne sont pas déjà réglées par d'autres tarifs. D’autre part, il englobe les utilisa- tions qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

Ce tarif concerne le domaine des écoles et s’applique aux utilisateurs énumérés sous chiffre 2 du tarif commun 8 III (TC 8 III).

1.2 Ce tarif concerne les écoles et les institutions analogues et s’applique à toutes les écoles publiques et privées de Suisse.

1.3 Les cantons sont soumis aux redevances pour toutes les écoles qu’ils gèrent ou subventionnent.

1.4 Les communes sont soumises aux redevances pour toutes les écoles qu’elles gè- rent ou subventionnent, dans la mesure où le canton ne prend pas ces rede- vances à sa charge.

1.5 Les institutions publiques subordonnées sont soumises aux redevances pour toutes les écoles qu’elles gèrent ou subventionnent, dans la mesure où le canton ou la commune concernés ne prend pas ces redevances à sa charge.

1.6 Pour les hautes écoles polytechniques fédérales (Zurich et Lausanne) dirigées par la Confédération, ce sont elles qui sont soumises à redevance.

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29.7.2011 1.7 Les personnes privées ou les institutions privées qui gèrent des écoles sont sou- mises aux redevances dans la mesure où ces redevances ne sont pas prises en charge par quelque commune ou canton.

2 Définitions

2.1 Par «œuvres protégées», on entend toutes les œuvres divulguées, qui confor- mément à l'art. 2 al. 1 LDA peuvent être considérées comme des créations de l'esprit, littéraires ou artistiques, ayant un caractère individuel, notamment les œuvres énumérées à l’art. 2 al. 2 ainsi qu’aux art. 3 et 4 LDA. Les programmes d'ordinateurs (art. 2 al. 3 LDA), ainsi que toutes les œuvres non protégées en vertu de l'art. 5 LDA ne sont pas concernés par ce tarif.

2.2 Par «prestations protégées», on entend les droits des artistes interprètes, des producteurs de phonogrammes ou de vidéogrammes et des organismes de diffu- sion selon les art. 33 ss LDA.

2.7 Par «tiers», on entend les utilisateurs qui, sur mandat de personnes autorisées à reproduire pour leur usage privé, utilisent des œuvres protégées au sens de l'art. 19 al. 2 LDA.

2.8 Les écoles ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en cours ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en cours, et qui, en vertu du tarif en vigueur, tombent sous la réglementation forfaitaire, doivent acquitter l’entier du forfait annuel.

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GT 9 III

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29.7.2011 3 Sociétés de gestion, organe commun d'encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d'encaisse- ment pour les sociétés de gestion suivantes:

ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SWISSPERFORM

4 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

Utilisation de base

4.1 Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres effectuées dans le cadre de l’usage privé à des fins d’information interne ou de documentation:

4.1.1 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées pour les élèves, le person- nel enseignant et les employés, notamment via le réseau numérique interne de l’école ou d’autres réseaux numériques basés sur Internet.

4.1.2 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de miroirs élec- troniques internes des médias, respectivement de banques de données.

4.1.3 Les utilisations dont il est ici question concernent également la diffusion de ces reproductions limitée aux élèves, au personnel enseignant et aux employés d’une école.

Utilisations en tant que tiers

4.2 Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres réalisées par des tiers sur mandat de l’utilisateur aux fins d’information interne ou de documenta- tion de ce dernier:

4.2.1 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées pour le personnel d’une école, notamment via le réseau numérique interne de l’école ou d’autres réseaux numériques basés sur Internet, du moment que ces utilisations ont lieu en plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.1.

4.2.3 Les utilisations dont il est ici question concernent également la diffusion de ces reproductions limitée au personnel d’une école sur mandat de l’utilisateur.

GT 9 III

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29.7.2011 4.4 Le tarif concerne en outre la reproduction d’œuvres protégées relevant du do- maine des arts plastiques et des représentations graphiques d’œuvres musicales dans le cadre du chiffre 2.4 en relation avec les chiffres 4.1 et 4.2.

5 Etendue des utilisations non couvertes par ce tarif

5.1 Le présent tarif ne concerne pas:

- la reproduction d’œuvres et de prestations protégées en dehors de l'usage privé, en particulier par le biais d’Internet ou de réseaux numériques simi- laires pour des utilisateurs externes n’appartenant pas au personnel de l’école, ou à des fins autres que celles d’une utilisation scolaire, resp. d’information interne ou de documentation; - la reproduction de la totalité ou de l’essentiel d’exemplaires d’œuvres dis- ponibles dans le commerce; la règlementation particulière prévue sous chiffre 6.3 (nanoo) fait exception. - la reproduction d’œuvres et de prestations protégées dans le cadre de ser- vices On-demand ou Near-on-demand, en particulier pour les œuvres au- dio-visuelles et musicales; - la modification ou l’adaptation d’œuvres et de prestations protégées.

Les droits pour les utilisations qui ne sont pas couvertes par ce tarif doivent être obtenus directement auprès des ayants droit.

5.2 Le présent tarif ne concerne en particulier pas (délimitation du champ d’application par rapport aux autres tarifs communs):

- la redevance sur les cassettes vierges (TC 4a ss), la redevance acquittée pour les droits d’auteur et les droits voisins à l’achat d’un support vierge étant toutefois prise en compte dans les montants tarifaires; - la reproduction sur des supports vierges ainsi que les représentations musi- cales, pour autant qu’elles soient couvertes par le TC 7; - la confection de copies d’œuvres protégées au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’appareils analogues à des fins privées ou par l’intermédiaire d’un tiers, pour le compte et aux fins privées de personnes autorisées (TC 8); - les utilisations sous forme électronique ou digitale par des services de presse ou de documentation pour le compte et aux fins privées des per- sonnes autorisées (TC 8 VI, chiffre 6.3.24).

6 Redevances

6.1 Les écoles acquittent une redevance annuelle pour les utilisations selon le chiffre 4, laquelle se calcule comme suit :

6.1.1 Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous chiffre 4.1.1.

6.1.2 Une redevance individuelle pour les miroirs électroniques des médias selon chiffre 4.1.2 (y compris les reproductions y relatives selon chiffre 4.4).

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GT 9 III

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29.7.2011 6.1.3 Une redevance individuelle pour les utilisations par des tiers selon le chiffre 4.2. Sont considérés comme des tiers les utilisateurs qui en plus de leur activité prin- cipale agissent également au sens de ce tarif pour le compte de personnes auto- risées à reproduire à des fins privées. Ces utilisations doivent être acquittées sé- parément selon le chiffre 6.5.

6.1.4 Utilisations supplémentaires au sens d’une formation, d’un service de presse ou de documentation, d’un centre de reprographie ou de photocopie:

6.2 Une redevance individuelle et forfaitaire pour la confection de reproduc- tions par des élèves, des enseignants, des employés à des fins d’utilisation interne à l’école

Les redevances annuelles prévues sous chiffre 6.1.1 se montent à:

Le tarif préférentiel de 35 % (rabais scolaire) est déjà compris dans les rede- vances ci-dessous.

6.2.1 Redevances pour les écoles publiques et privées

a) Formation professionnalisante

Les redevances annuelles par élève/étudiant se montent à:

2012/2013

Dès 2014 Ecoles obligatoires

(excepté jardin d’enfants)

CHF 0.45

Ecoles secondaires supérieures:

- Temps plein

CHF 1.61

- Temps partiel

CHF 0.30

Niveau tertiaire - Temps plein - Ecoles supérieures

CHF 2.80

CHF 3.20 - Hautes écoles de musique

CHF 3.50

CHF 4.00 - Hautes écoles spécialisées,

hautes écoles pédagogiques CHF 4.90

CHF 5.60 - Hautes écoles universitaires

(universités, EPF)

CHF 7.00

CHF 8.00 - Programmes de formation

d’autres institutions sises en Suisse CHF 7.00

CHF 8.00

- Temps partiel - Ecoles supérieures

CHF 0.46

CHF 0.5 - Hautes écoles spécialisée,

hautes écoles pédagogiques CHF 0.81

CHF 0.9 116/237

GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.2.2 Le nombre d’élèves, respectivement d’étudiants relevés par l’Office fédéral de la statistique, sont déterminants et ont force obligatoire pour le calcul de l’ensemble des redevances annuelles versées par la CDIP.

6.2.3 Sont considérés comme élèves des écoles obligatoires celles et ceux qui suivent l’enseignement

– du niveau primaire (offres dans le domaine de la pédagogie spécialisée com- prises)

– du niveau secondaire I (offres dans le domaine de la pédagogie spécialisée comprises) – des classes qui proposent un plan d’études particulier (p. ex. écoles spécia- les, classes d’introduction, classes pour étrangers, etc.)

6.2.4 Sont considérés comme élèves du niveau secondaire II celles et ceux qui suivent l’enseignement

– des écoles de maturité – des établissements d’enseignement du second degré – des écoles de maturité professionnelle – des établissements spécialisés d’enseignement du second degré – des écoles professionnelles – des écoles de formation professionnelle du degré secondaire II (y compris

formation avec attestation fédérale) – des autres écoles de formation générale du degré secondaire II

6.2.5 Sont considérés comme élèves, respectivement étudiants, du niveau tertiaire celles et ceux qui fréquentent

– les universités cantonales – les écoles polytechniques fédérales (EPF) – les hautes écoles spécialisées, les hautes écoles pédagogiques, les hautes

écoles techniques et les hautes écoles d’art – les écoles spécialisées supérieures – les autres écoles professionnelles supérieures

b) Formation continue

6.2.6 Ecoles du niveau tertiaire Pour les écoles du niveau tertiaire qui proposent un cursus universitaire et qui dis- pensent un enseignement par correspondance, les redevances annuelles se calcu- lent selon la formule suivante:

CHF 2.- par participant à un programme MAS (Master of Advanced Studies) CHF 1.20 par participant à un programme DAS (Diplom of Advanced Studies) CHF 0.80 par participant à un cours CAS (Course of Advanced Studies)

6.2.7 Autres établissements scolaires Pour les écoles qui proposent une formation continue professionnelle ou générale, et qui ne peuvent pas être classées dans le niveau tertiaire, les redevances an- nuelles se calculent selon la formule suivante:

heures-participants (en nombre annuel) x CHF 1.49 : 1200

6.2.8 Une quote-part de 2,6 % pour l’acquittement des droits voisins est comprise dans le montant des redevances.

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GT 9 III

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29.7.2011 6.3 Utilisations d’émissions de radio et de télévision dans leur intégralité par les écoles 6.3.1 Ce tarif couvre également l’utilisation suivante: La reproduction de l’intégralité d’œuvres, de représentations et de prestations protégées à partir de la radio et de la télévision comme source unique (ci-après: «de telles œuvres») et la mise à disposition gratuite pour des utilisateurs autori- sés selon chiffre 6.3.4 sur une plateforme protégée par un mot de passe sur la- quelle l’entier des œuvres, représentations et prestations protégées sont disponi- bles de manière restreinte (ci-après: «plateforme protégée par un mot de pas- se»), ainsi que la consultation et le téléchargement d’émissions individuelles à partir du réseau interne de l’école via Internet par des utilisateurs autorisés selon chiffre 6.3.4 par le biais de la plateforme protégée par un mot de passe. 6.3.2 Ces utilisations et leur rémunération se fondent sur les bases légales suivantes: art. 19 al. 1 let. b, art. 19 al. 2 et 3, art. 19 al. 3bis, art. 20 al. 2, art. 10 al. 2 let. a et b, art. 33 al. 2 let. c, art. 36 ainsi qu’art. 37 LDA. 6.3.3 La présente autorisation ne comprend pas les droits des producteurs phono concernant la reproduction entière ou pour ainsi dire entière d’œuvres musicales dans leur intégralité, et qui sont disponibles dans le commerce sur des supports sonores et/ou audiovisuels. 6.3.4 Par «utilisateurs autorisés», on entend d’une part le personnel de l’école, soit les personnes enseignantes, les chargés d’enseignement et de cours et les personnes du corps intermédiaire (assistants et collaborateurs scientifiques) d’établissements scolaires, et les étudiants et les élèves d’autre part, à partir du moment où l’utilisation des œuvres est prévue à des fins d’enseignement. Les auxiliaires techniques et administratifs sollicités à cette fin sont également consi- dérés comme personnes autorisées. 6.3.5 a) Pour toutes les écoles publiques et les hautes écoles gérées par les cantons ainsi que pour toutes les écoles privées subventionnées par les pouvoirs pu- blics, ce sont les cantons qui sont soumis à l’obligation d’acquitter la redevan- ce, respectivement ce sont eux qui sont tenus d’obtenir globalement l’autorisation. L’obligation d’acquitter la redevance tombe si un canton confir- me, respectivement garantit par écrit qu’aucune de ses écoles ou hautes éco- les n’a ou n’aura accès à une telle plateforme au cours d’une année calendai- re.

b) Pour les hautes écoles gérées par la Confédération (ETH, EPF), ce sont elles qui sont soumises à l’obligation d’acquitter la redevance, à partir du moment où elles ont accès à une telle plateforme au cours d’une année calendaire.

c) Les écoles gérées par des privés sont elles-mêmes soumises à l’obligation d’acquitter la redevance, à partir du moment où elles ont accès à une telle plateforme au cours d’une année calendaire.

d) Pour les périodes de facturation 2012, 2013 et 2014, les cantons, respective- ment les hautes écoles gérées par la Confédération, ont la possibilité de dé- compter par école, et ce comme suit: à partir du moment où dans une école, moins de 20% des élèves, respectivement des étudiants disposent d’un accès à de telles œuvres, la redevance n’est due que pour les élèves, respective- ment les étudiants ayant accès à de telles œuvres. Si plus de 20% des élèves, respectivement des étudiants disposent d’un accès à de telles œuvres, la re- 118/237

GT 9 III

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29.7.2011 devance est due pour la totalité des élèves, respectivement des étudiants de l’école. A partir de la période de facturation 2015, les cantons sont tenus d’acquitter les re- devances selon chiffre 6.3.5 lettre a), soit pour tous les élèves, respectivement tous les étudiants du canton. 6.3.6 La redevance annuelle pour ces utilisations supplémentaires par les écoles se calcule par un supplément de 25% sur les redevances prévues par le TC 9 III et s’élève par élève (les données fournies par l’Officie fédéral de la statistique font foi) à:

a) Formation professionalisante

Supplément:

2012/2013 dès 2014 Ecoles obligatoires (excepté jardin d’enfants) CHF 0.45 x 25% = CHF 0.11 = CHF 0.11

Ecoles secondaires supérieures:

- Temps plein CHF 1.61 x 25% = CHF 0.40 = CHF 0.40

- Temps partiel CHF 0.30 x 25% = CHF 0.08 = CHF 0.08

Niveau tertiaire:

- Temps plein

o Ecoles supérieures CHF 2.80 resp. 3.20 x 25% = CHF 0.70 = CHF 0.80

o Hautes écoles de musique

CHF 3.50 resp. 4.00 x 25% = CHF 0.88 = CHF 1.00

o Hautes écoles spécialisées, hautes écoles

pédagogiques

CHF 4.90 resp. 5.60 x 25% = CHF 1.23 = CHF 1.40 o Hautes écoles universitaires (universités, EPF)

CHF 7.00 resp. 8.00 x 25% = CHF 1.75 = CHF 2.00

o Programmes de formation d’autres

institutions sises en Suisse CHF 7.00 resp. 8.00 x 25% = CHF 1.75 = CHF 2.00

- Temps partiel

o Ecoles supérieures CHF 0.46 resp. 0.50 x 25% = CHF 0.12 = CHF 0.13

o Hautes écoles spécialisées, hautes écoles

pédagogiques

CHF 0.81 resp. 0.90 x 25% = CHF 0.20 = CHF 0.23

b) Formation continue

o par participant à un programme MAS

CHF 2.- x 25 % = CHF 0.50 = CHF 0.50 o par participant à un programme DAS

CHF 1.20 x 25% = CHF 0.30 = CHF 0.30

o par participant à un cours CAS

CHF 0.80 x 25% = CHF 0.20 = CHF 0.20

6.3.7 Avec le paiement de la redevance mentionnée en sus, l’utilisation selon chiffre 6.3.1 est acquittée, pour autant que la plateforme soit consultée par des écoles et leur personnel, par une médiathèque interne à l’école ou par des services d’information interscolaires régionaux/cantonaux. 119/237

GT 9 III

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29.7.2011 6.3.8 L’exploitante de la plateforme s’engage à communiquer à ProLitteris et à la CDIP les écoles disposant d’un accès à la plateforme, en indiquant pour chaque école son adresse ainsi qu’une personne de contact, le nombre total d’élèves et le nombre d’élèves ayant accès à la plateforme.

6.3.9 A des fins de répartition, l’exploitante de la plateforme doit annoncer à ProLitteris au premier trimestre de chaque année les émissions montrées au cours de l’année précédente à partir de la radio ou de la télévision, en mentionnant la date d’émission, l’heure d’émission et l’émetteur.

6.3.10 Si à partir du 1.1.2015, plus aucune utilisation selon chiffre 6.3.1 n’a lieu, no- tamment parce que le projet nanoo.tv n’est pas poursuivi, l’ensemble du chiffre 6.3 devient caduc et l’obligation d’acquitter la redevance selon chiffre 6.3.5 tom- be. ProLitteris doit être informée par écrit au sujet de la cessation de l’utilisation et ce dans les meilleurs délais, mais au plus tard jusqu’au 31.09.2014. Dès le 1.1.2015, les écoles ne sont dans ce cas plus autorisées à procéder à des utilisa- tions selon chiffre 6.3.1.

6.4 Utilisation de miroirs électroniques internes des médias (selon chiffre 6.1.2)

6.4.1 Les redevances pour l’utilisation d’œuvres protégées dans le cadre d’un miroir des médias électronique interne ne sont pas comprises dans les redevances men- tionnées sous chiffre 6.2 et doivent être acquittées séparément.

6.4.2 Par miroir électronique interne des médias (E-MM), on entend, au sens de ce ta- rif, une compilation de copies digitales ou digitalisées de contributions actuelles (article, image, extraits d’émissions radio et TV, copies de telles contributions et d’autres œuvres et prestations protégées par le droit d’auteur) tirées de médias imprimés, en ligne ou d’autres médias, consacrée au moins à une notion, respec- tivement une personne, et qui, se fondant sur l’art. 19 LDA, est confectionnée et diffusée, respectivement mise à disposition périodiquement ou en permanence au sein d’un système en réseau interne de l’entreprise (technique push ou pull).

Les banques de données en tant que telles ne représentent en soi pas d’E-MM internes, or elles peuvent contenir des E-MM internes. Pour les banques de don- nées qui contiennent une E-MM interne, une redevance est due dans le cadre du chiffre 6.4.3 ss. Les banques de données qui ne contiennent pas d’E-MM internes ne sont pas assorties de la redevance prévue pour les E-MM.

La part protégée des miroirs électroniques des médias se monte à 70%.

6.4.3 A partir du moment où, au sein d’une école comprenant plusieurs groupes diffé- rents personnel d’une école, plusieurs miroirs électroniques internes des médias sont confectionnés d’après des critères de recherche différents, chaque miroir électronique interne des médias doit être déclaré et décompté séparément.

6.4.4 La redevance individuelle annuelle se calcule pour chaque miroir des médias sé- parément sur la base

a) du nombre des contributions utilisées dans le miroir électronique interne

des médias, et

b) du nombre personnel d’une école (moyenne de l’année calendaire)

qui ont accès à des miroirs électroniques internes des médias ou à qui des

miroirs électroniques internes des médias sont mis à disposition.

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GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.4.5 La redevance annuelle pour les miroirs électroniques internes des médias se cal- cule selon la formule suivante: Prix du volume des contributions x facteur employés x CHF 0.0245

6.4.6 Le prix du volume des contributions tient compte du nombre des contributions en relation avec un rabais sur le volume et s’élève à:

Nombre des contributions Taux du volume d’imputation

1 à 500 80 %

501 à 3‘000 50 %

3‘001 à 8‘000 10 %

8‘001 et plus 5 %

Le prix du volume des contributions se calcule par niveau de taux du volume d’imputation en multipliant le nombre des contributions avec le taux du volume d’imputation et en additionnant ensuite les montants par niveau. Dès 15’000 contributions ou plus, il est dû, au lieu du taux du volume d’imputation, un supplé- ment de 1% sur la redevance à acquitter par nouveau millier d’articles entamé.

6.4.7 Le facteur employés se calcule en fonction du nombre d’employés ayant accès à des miroirs des médias et multiplié par un facteur d’imputation:

Nombre d’employés ayant accès au miroir des médias Facteur d’imputation

Jusqu’à 100 60 %

101 à 500 40 %

501 à 4‘000 2 %

4‘001 à 15‘000 1 % 15‘001 et plus 0.1 %

6.4.8 ProLitteris établit une facture relative au miroir des médias à l’attention des utili- sateurs soumis à l’obligation d’acquitter la redevance pour l’année en cours. Pour la facturation, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente. Pour la facturation 2012, les données de l’année 2012 peuvent être utilisées à la place de celles de l’année précédente. Les factures sont payables dans les 30 jours.

L’utilisateur est tenu de déclarer les indications requises sous chiffre 6.4.4 pour chaque année calendaire.

6.4.9 Réglementation transitoire

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GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.5 Les écoles qui, en plus de leur activité première, confectionnent des reproduc- tions pour l’usage privé de personnes autorisées qui ne sont pas identiques à l’utilisateur, sont soumis à redevance séparément pour cette activité. Les rede- vances en tant que tiers pour ces utilisations se calculent séparément et en sus, en vertu des dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24.

6.6 Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impé- ratif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par l’utilisateur à ProLitteris (n° TVA 348749), au taux d’imposition en vigueur (état 2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

6.7 Les écoles qui ne disposent d’aucun système en réseau tombant sous le coup du tarif, peuvent remettre à ProLitteris une déclaration écrite correspondante munie d’une signature juridiquement valable et d’un extrait actuel du registre du com- merce (du moment qu’elles y sont inscrites). Pour ces écoles, l’obligation d’acquitter tombe.

7 Rabais

7.1 Si la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l’instruction publique (CDIP) se charge de verser les redevances pour l’ensemble des écoles gérées par les cantons ou les communes, ainsi que celles des autres écoles qu’ils désignent, il lui sera accordé sur le total du montant dû, pour la charge administrative annuel- le liée à l’encaissement des redevances auprès de ses membres et d’autres écoles tombant sous le coup de ce tarif, une provision d’encaissement s’élevant à 15 %, TVA en sus.

7.2 Les associations ou organisations similaires, qui encaissent auprès de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, béné- ficient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des rede- vances auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %, TVA en sus.

8 Indications pour la facturation

8.1 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente faisant foi au 31.12 (jour de référence).

8.2

a) Redevances individuelles

Les écoles sont tenues de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLitteris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre d’élèves/étudiants, le nombre d’heures-participants, les revues de presse, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux écoles, et la facturation se base sur les données de l’année précédente. Sur requête écri- te, ProLitteris accorde un prolongement du délai.

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GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

b) Nouvelles écoles

Chaque nouvelle école susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors de la fondation d’une nouvelle école par exemple) reçoit de la part de ProLitteris un questionnaire, auquel elle doit répondre dans les 30 jours suivant son en- voi en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, comme le nombre d’élèves/étudiants, le nombre d’heures-participants, les revues de presse, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 8.2a). Font exception, les écoles dont les redevances sont encaissées et versées globalement à ProLitteris par la CDIP ou par une association au sens du chif- fre 7. Ces écoles doivent fournir les données correspondantes à la CDIP ou à l’association concernée.

8.3 Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’école concernée ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours sui- vant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme acceptée. La facture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais adminis- tratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.00.

8.4 Conformément à l’art. 51 LDA, les écoles sont tenues de fournir à ProLitteris, sur requête de cette dernière et dans la mesure où l’on peut raisonnablement l’exiger d’eux, tous les renseignements nécessaires pour déterminer le champ et les mo- dalités d’application de ce tarif. ProLitteris est en droit d’effectuer ou de faire ef- fectuer des sondages sur la nature et l'étendue des œuvres utilisées.

9 Décompte

9.1 ProLitteris adresse à toutes les écoles soumises à redevance une facture selon le chiffre 6 pour l'année en cours. La facturation s’effectue en même temps que celle du TC 8 III. Les factures sont payables dans les 30 jours.

10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon chiffre 6, les écoles sont affranchies de toute prétention de tiers pour les reproductions et pour la mise à disposition de ces dernières couvertes par ce tarif à des utilisateurs au sein du territoire suisse. Les écoles informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et s’engagent à ren- voyer ces derniers directement à ProLitteris. Les écoles s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concernant les utilisations d’œuvres couvertes par ce tarif.

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GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 11 Durée de validité du tarif

11.1 Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2012 au 31 décembre 2016.

1.2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé prématurément.

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GT 9 V

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

_________________________________________________________________________________________

TARIF COMMUN 9 V

concernant l'utilisation d'œuvres et de prestations protégées sous forme électronique à des fins privées, par l’intermédiaire de ré- seaux numériques internes dans l’industrie, les arts et métiers

Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Organe commun d'encaissement

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 Préambule

La Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LDA) autorise à l'art. 19 LDA l'utilisation d'extraits d'œuvres à des fins privées pour l'information interne ou la documentation. Les utilisations d'œuvres protégées dans les réseaux numériques internes des entreprises, au moyen d'écrans d'ordinateur, de workstations, de scanners ou d'autres appareils similaires, font partie des utilisations autorisées. La loi prévoit en outre que les personnes autorisées à reproduire des exemplaires d’une œuvre pour leur usage privé peuvent également en charger un tiers. Ces dispositions s’appliquent par analogie aux droits des artistes interprètes, des producteurs de phonogrammes ou de vidéogrammes et des organismes de diffusion (art. 38 LDA).

1 Objet du tarif et utilisateurs concernés

1.1 Le TC 9 définit le champ d'application de ces utilisations, les conditions qui y sont liées ainsi que le montant des redevances. Le tarif englobe les utilisations à des fins privées d’œuvres et de prestations protégées, soumises à l'obligation d'in- demniser en vertu des art. 19 et 20 LDA et qui se font par l’intermédiaire de ré- seaux numériques internes au sein d’entreprises, dans la mesure où ces utilisa- tions ne sont pas déjà réglées par d'autres tarifs. D’autre part, il englobe les utili- sations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

1.2 Ce tarif concerne l’industrie, les arts et métiers et s’applique aux branches sui- vantes: – industrie textile, habillement et équipement

– secteur du papier, des arts graphiques et de l’imprimerie

– secteur chimique et pharmaceutique

– fabrication de produits médicinaux

– industrie des machines et métallurgie

– industrie électrique, optique et électronique, télécommunications

– industrie horlogère et industrie des automates

– fabrication et transformation de denrées alimentaires, de boissons et de

denrées de luxe

– industrie du bâtiment, fabrication de matériaux de construction

– horticulture

– artisanat

– production agricole et piscicole

– industrie du bois et sylviculture

– autres secteurs de l’industrie, des arts et des métiers

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GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 1.3 Le principal domaine d’activité de l’utilisateur, c’est-à-dire la partie de son entre- prise qui occupe le plus grand nombre d’employés, détermine son appartenance à une branche économique et donc sa classification dans une catégorie de redevan- ce selon chiffre 6.3.

2 Définitions

2.1 Par «œuvres protégées», on entend toutes les œuvres divulguées, qui confor- mément à l'art. 2 al. 1 LDA peuvent être considérées comme des créations de l'esprit, littéraires ou artistiques, ayant un caractère individuel, notamment les œuvres énumérées à l’art. 2 al. 2 ainsi qu’aux art. 3 et 4 LDA. Les programmes d'ordinateurs (art. 2 al. 3 LDA, respectivement FL-LDA), ainsi que toutes les œu- vres non protégées en vertu de l'art. 5 LDA, ne sont pas concernées par ce tarif.

2.2 Par «prestations protégées», on entend les droits des artistes interprètes, des producteurs de phonogrammes ou de vidéogrammes et des organismes de diffu- sion selon les art. 33 ss LDA.

2.7 Par «tiers», on entend les utilisateurs qui sur mandat de personnes autorisées à reproduire pour leur usage privé utilisent des œuvres protégées au sens de l'art. 19 al. 2 LDA.

2.8 Les entreprises ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en cours, ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en cours, et qui tombent sous le coup de la réglementation forfaitaire au sens du présent tarif, doivent acquitter l’entier du forfait annuel.

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GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 2.9 Par «nombre d’employés» déterminant pour le calcul de la redevance, on entend le nombre de tous les collaborateurs d’un utilisateur en taux d’occupation (som- me totale des taux d’occupation), y compris le propriétaire de l’entreprise, em- ployés au 31.12. de l’année précédente, quelle que soit la forme juridique du contrat de travail. Si le tarif prévoit une obligation d’acquitter une redevance à partir de 2 employés, la redevance est dans tous les cas exigible, indépendam- ment du fait que ces personnes travaillent à temps plein ou à temps partiel.

Si, sur la base d’une prescription légale, ProLitteris obtient des données ayant force légale concernant la branche et le nombre d’employés, de la part de l’agence AVS ou de l’Office fédéral de la statistique par exemple, ces données font foi pour la facturation de l’année en cours. En l’occurrence, les utilisateurs ne peuvent pas faire valoir d’argument en faveur de l’adaptation des bases de la fac- turation. La disposition prévue sous chiffre 2.9 alinéa 1 ne s’applique plus.

3 Sociétés de gestion, organe commun d'encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d'encaisse- ment pour les sociétés de gestion suivantes:

ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SWISSPERFORM

4 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

Utilisation de base

4.1 Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres effectuées dans le cadre de l’usage privé à des fins d’information interne ou de documentation:

4.1.1 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées pour le personnel de l’entreprise, notamment via le réseau numérique interne de l’entreprise ou d’autres réseaux numériques basés sur Internet.

4.1.2 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de miroirs élec- troniques internes des médias, respectivement de banques de données.

4.1.3 Les utilisations dont il est ici question concernent également la diffusion de ces reproductions limitée au personnel de l’entreprise.

Utilisations en tant que tiers

4.2 Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres réalisées par des tiers sur mandat de l’utilisateur aux fins d’information interne ou de documenta- tion de ce dernier:

4.2.1 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées pour le personnel de l’entreprise, notamment via le réseau numérique interne de l’entreprise ou d’autres réseaux numériques basés sur Internet, du moment que ces utilisations ont lieu en plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.1. 128/237

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29.7.2011 4.2.2 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de miroirs élec- troniques des médias, du moment que ces utilisations ont lieu en plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.2.

4.2.3 Les utilisations dont il est ici question concernent également la diffusion de ces reproductions limitée au personnel de l’entreprise sur mandat de l’utilisateur.

5 Etendue des utilisations non couvertes par ce tarif

5.1 Le présent tarif ne concerne pas:

disponibles dans le commerce; - la reproduction d’œuvres et de prestations protégées dans le cadre de

services On-demand ou Near-on-demand, en particulier pour les œuvres

audiovisuelles et musicales; - la modification ou l’adaptation d’œuvres et de prestations protégées.

Les droits pour les utilisations qui ne sont pas couvertes par ce tarif doivent être obtenus directement auprès des ayants droit.

5.2 Le présent tarif ne concerne en particulier pas (délimitation du champ d’application par rapport aux autres Tarifs Communs):

- la reproduction sur des supports vierges ainsi que les représentations musi- cales, pour autant qu’elles soient couvertes par le TC 7;

- la confection de copies non électroniques d’œuvres protégées au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’autres appareils similaires, et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier ou numérique, à des fins privées ou par l’intermédiaire d’un tiers, pour le compte et aux fins privées de personnes autorisées (TC 8). 129/237

GT 9 V

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29.7.2011 6 Redevances

6.1 Les utilisateurs acquittent une redevance annuelle pour les utilisations selon le chiffre 4, laquelle se calcule comme suit:

6.1.1 Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous chiffre 4.1.1.

6.1.2 Une redevance individuelle pour les miroirs électroniques des médias selon chiffre 4.1.2 (y compris les reproductions y relatives selon chiffre 4.4).

6.2 Utilisations supplémentaires au sens d’une formation, d’un service de presse ou de documentation, d’un centre de reprographie ou de photocopie:

Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, gèrent également un servi- ce de presse, un service de documentation, un centre de reprographie ou de pho- tocopie, doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24 et du TC 8 IV.

6.3 Une redevance individuelle et forfaitaire pour la confection de reproduc- tions par des employés à des fins d’utilisation interne à l’entreprise

Les redevances annuelles prévues sous chiffre 6.1.1 se montent à:

6.3.1 Industrie textile, habillement et équipement

Nombre d’employés de l’utilisateur

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

22.50

45.00

112.50

180.00

315.00 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

25.00

50.00

125.00

200.00

350.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

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29.7.2011 6.3.2 Secteur du papier, des arts graphiques et de l’imprimerie

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Pour 2012 Redevance en CHF

22.50

45.00

81.00

135.00

202.50

270.00

382.50 Dès 2013 Redevance en CHF

25.00

50.00

90.00

150.00

225.00

300.00

425.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.3 Secteur chimique et pharmaceutique

Nombre d’employés de l’utilisateur

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Pour 2012 Redevance en CHF

18.00

31.50

54.00

90.00

135.00

225.00

315.00

427.50 Dès 2013 Redevance en CHF

20.00

35.00

60.00

100.00

150.00

250.00

350.00

475.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.4 Fabrication de produits médicinaux

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Pour 2012 Redevance en CHF

18.00

27.00

45.00

81.00

117.00

189.00

270.00

382.50 Dès 2013 Redevance en CHF

20.00

30.00

50.00

90.00

130.00

210.00

300.00

425.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

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GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.5 Industrie des machines et métallurgie

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

31.50

54.00

81.00

135.00

337.50 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

35.00

60.00

90.00

150.00

375.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 699 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.6 Industrie électrique, optique et électronique, télécommunications

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

43.50

108.00

247.50

360.00 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

47.50

120.00

275.00

400.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 699 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.7 Industrie horlogère et industrie des automates

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

31.50

54.00

90.00

144.00

247.50 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

35.00

60.00

100.00

160.00

275.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 699 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

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GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.8 Fabrication et transformation de denrées alimentaires, de boissons et de denrées de luxe

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Pour 2012 Redevance en CHF

18.00

31.50

54.00

81.00

144.00

216.00

315.00 Dès 2013 Redevance en CHF

20.00

35.00

60.00

90.00

160.00

240.00

350.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.9 Industrie du bâtiment

Nombre d’employés de l’utilisateur

15 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

22.50

36.00

67.50

112.50

225.00 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

25.00

40.00

75.00

125.00

250.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.10 Fabrication de matériaux de construction

Nombre d’employés de l’utilisateur

15 – 49

50 – 99

100 – 499

500 – 999 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

27.00

63.00

135.00 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

30.00

70.00

150.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

133/237

GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.11 Horticulture

Nombre d’employés de l’utilisateur

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Pour 2012 Redevance en CHF

22.50

54.00

112.50

216.00

360.00 Dès 2013 Redevance en CHF

25.00

60.00

125.00

240.00

400.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.12 Artisanat

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 10

11 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 499

500 – 699 Pour 2012 Redevance en CHF

18.00

27.00

40.50

63.00

90.00

270.00

360.00 Dès 2013 Redevance en CHF

20.00

30.00

45.00

70.00

100.00

300.00

400.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 699 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.13 Production agricole et piscicole

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

22.50

36.00

67.50

112.50

225.00 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

25.00

40.00

75.00

125.00

250.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

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GT 9 V

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29.7.2011 6.3.14 Industrie du bois et sylviculture

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

27.00

45.00

81.00

135.00

315.00 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

30.00

50.00

90.00

150.00

350.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.15 Autres secteurs de l’industrie, des arts et des métiers

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

27.00

45.00

81.00

135.00

315.00 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

30.00

50.00

90.00

150.00

350.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.16 Une quote-part de 2,6 % pour l’acquittement des droits voisins est comprise dans le montant des redevances.

6.4 Utilisation de miroirs électroniques internes des médias (selon chiffre 6.1.2)

Les banques de données en tant que telles ne représentent en soi pas d’E-MM internes, or elles peuvent contenir des E-MM internes. Pour les banques de don- nées qui contiennent une E-MM interne, une redevance est due dans le cadre du chiffre 6.4.3 ss. Les banques de données qui ne contiennent pas d’E-MM internes ne sont pas assorties de la redevance prévue pour les E-MM.

La part protégée des miroirs électroniques des médias se monte à 70%. 135/237

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29.7.2011

6.4.3 A partir du moment où, au sein d’une entreprise comprenant plusieurs groupes différents d’employés de l’entreprise, plusieurs miroirs électroniques internes des médias sont confectionnés d’après des critères de recherche différents, chaque miroir électronique interne des médias doit être déclaré et décompté séparément.

6.4.4 La redevance individuelle annuelle se calcule pour chaque miroir des médias sé- parément sur la base

a) du nombre des contributions utilisées dans le miroir électronique interne

des médias, et

b) du nombre des employés de l’entreprise (moyenne de l’année calendaire)

qui ont accès à des miroirs électroniques internes des médias ou à qui des

miroirs électroniques internes des médias sont mis à disposition.

6.4.5 La redevance annuelle pour les miroirs électroniques internes des médias se cal- cule selon la formule suivante: Prix du volume des contributions x facteur employés x CHF 0.0245

6.4.6 Le prix du volume des contributions tient compte du nombre des contributions en relation avec un rabais sur le volume et s’élève à:

Nombre des contributions Taux du volume d’imputation

1 à 500 80 %

501 à 3‘000 50 %

3‘001 à 8‘000 10 %

8‘001 et plus 5 %

Le prix du volume des contributions se calcule par niveau de taux du volume d’imputation en multipliant le nombre des contributions avec le taux du volume d’imputation et en additionnant ensuite les montants par niveau. Dès 15’000 contributions ou plus, il est dû, au lieu du taux du volume d’imputation, un supplé- ment de 1% sur la redevance à acquitter par nouveau millier d’articles entamé.

6.4.7 Le facteur employés se calcule en fonction du nombre d’employés ayant accès à des miroirs des médias et multiplié par un facteur d’imputation:

Nombre d’employés ayant accès au miroir des médias Facteur d’imputation

Jusqu’à 100 60 %

101 à 500 40 %

501 à 4‘000 2 %

4‘001 à 15‘000 1 % 15‘001 et plus 0.1 %

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29.7.2011 6.4.8 ProLitteris établit une facture relative au miroir des médias à l’attention des utili- sateurs soumis à l’obligation d’acquitter la redevance pour l’année en cours. Pour la facturation, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente. Pour la facturation 2012, les données de l’année 2012 peuvent être utilisées à la place de celles de l’année précédente. Les factures sont payables dans les 30 jours.

L’utilisateur est tenu de déclarer les indications requises sous chiffre 6.4.4 pour chaque année calendaire. 6.4.9 Réglementation transitoire

6.5 Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, confectionnent des repro- ductions pour l’usage privé de personnes autorisées qui ne sont pas identiques à l’utilisateur, sont soumis à redevance séparément pour cette activité. Les rede- vances en tant que tiers pour ces utilisations se calculent séparément et en sus, en vertu des dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24.

6.7 Les utilisateurs qui ne disposent d’aucun système en réseau tombant sous le coup du tarif, peuvent remettre à ProLitteris au moyen d’un formulaire donné une déclaration écrite correspondante munie d’une signature juridiquement valable et d’un extrait actuel du registre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits). Pour ces utilisateurs, l’obligation d’acquitter tombe.

7 Rabais

Les associations ou organisations similaires qui encaissent auprès de leurs mem- bres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à Pro- Litteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, bénéfi- cient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des redevan- ces auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %, TVA en sus.

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29.7.2011 8 Indications pour la facturation

8.1 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente faisant foi au 31.12 (jour de référence).

8.2

a) Redevances forfaitaires

Les utilisateurs qui sont tenus d’acquitter une redevance forfaitaire en raison des indications qu’ils ont déclarées ne doivent pas remplir chaque année un questionnaire. Pour la facturation de l’année suivante, ProLitteris se base sur les données déclarées pour l’année précédente et établit une facture basée sur ces indications. Les utilisateurs sont tenus de communiquer par écrit à ProLitteris toute modification concernant ces données dans les 30 jours sui- vant la facturation. Si ces corrections concernent l’année précédente, l’utilisateur reçoit une nouvelle facture corrigée. Les mutations concernant l’année de facturation en cours ne seront prises en compte que pour la factu- ration de l’année suivante (voir chiffre 8.1).

b) Redevances individuelles

Les utilisateurs sont tenus de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLit- teris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre de collaborateurs, la somme totale de copies, les revues de presse, la branche économique, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux utilisateurs, et la facturation se base sur les données de l’année précédente. Les utilisateurs ont la possibilité de conclure un contrat avec ProLitteris pour la période tarifaire en cours.

c) Nouveaux utilisateurs

Chaque nouvel utilisateur susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors d’une fondation d’entreprise notamment) reçoit de la part de ProLitteris un questionnaire, auquel il doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, comme le nom- bre d’employés, la somme totale de copies, les revues de presse, la branche économique, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 8.2a) ou 8.2b).

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29.7.2011 9 Décompte

9.1 ProLitteris adresse à tous les utilisateurs soumis à redevance une facture selon le chiffre 6 pour l'année en cours. La facturation s’effectue en même temps que cel- le du TC 8 V. Les factures sont payables dans les 30 jours.

10 Affranchissement

11 Durée de validité du tarif

11.1 Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2012 au 31 décembre 2016.

11.2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé prématurément.

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GT 9 VI

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

_________________________________________________________________________________________

TARIF COMMUN 9 VI

concernant l'utilisation d'œuvres et de prestations protégées sous forme électronique à des fins privées, par l’intermédiaire de ré- seaux numériques internes dans le secteur des services

Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Organe commun d'encaissement

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 9 VI

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29.7.2011 Préambule

La Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LDA) autorise à l'art. 19 LDA l'utilisation d'extraits d'œuvres à des fins privées pour l'information interne ou la documentation. Les utilisations d'œuvres protégées dans les réseaux numériques internes des entreprises, au moyen d'écrans d'ordinateur, de workstations, de scanners ou d'autres appareils similaires, font partie des utilisations autorisées. La loi prévoit en outre que les personnes autorisées à reproduire des exemplaires d’une œuvre pour leur usage privé peuvent également en charger un tiers. Ces dispositions s’appliquent par analogie aux droits des artistes interprètes, des producteurs de phonogrammes ou de vidéogrammes et des organismes de diffusion (art. 38 LDA).

1 Objet du tarif et utilisateurs concernés

1.1 Le TC 9 définit le champ d'application de ces utilisations, les conditions qui y sont liées ainsi que le montant des redevances. Le tarif englobe les utilisations à des fins privées d’œuvres et de prestations protégées, soumises à l'obligation d'indemniser en vertu des art. 19 et 20 LDA, et qui se font par l’intermédiaire de réseaux numériques internes au sein d’entreprises, dans la mesure où ces utilisations ne sont pas déjà réglées par d'autres tarifs. D’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des do- maines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

1.2 Ce tarif concerne les entreprises du secteur et s’applique aux utilisateurs sui- vants:

– banques, autres établissements financiers, entreprises de leasing

– assurances, caisses-maladie

– avocats, notaires, conseillers économiques, consultants, gérances immobi-

lières, fiduciaires, révision et encaissement

– informatique

– planification et conseil techniques

– conseil en matière de personnel

– publicité

– agences de voyages

– commerce de gros

– commerce de détail

– transports et communications – approvisionnement en énergie et en eau – hôtellerie et restauration

– réparations, nettoyage

– secteur des automobiles, des motos et des cycles

– hôpitaux, établissements de cure

– médecins, autres secteurs de la santé

– institutions religieuses, institutions de prévoyance sociale, œuvres de bien- 142/237

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29.7.2011

faisance, institutions d’utilité publique

– fédérations, associations, partis, organisations non gouvernementales

– théâtres, cinémas, musées, centres de culture et de loisirs

– édition, presse et informations

– stations de radio et de télévision, film

– organisations sportives, centres sportifs et centres de loisirs sportifs

– services de documentation, surveillance des médias

– instituts de recherche

– autres prestataires de services

1.3 Le principal domaine d’activité de l’utilisateur, c’est-à-dire la partie de son en- treprise qui occupe le plus grand nombre d’employés, détermine son apparte- nance à une branche économique et donc sa classification dans une catégorie de redevance selon chiffre 6.3.

2 Définitions

2.1 Par «œuvres protégées», on entend toutes les œuvres divulguées, qui confor- mément à l'art. 2 al. 1 LDA peuvent être considérées comme des créations de l'esprit, littéraires ou artistiques, ayant un caractère individuel, notamment les œuvres énumérées à l’art. 2 al. 2 ainsi qu’aux art. 3 et 4 LDA. Les programmes d'ordinateurs (art. 2 al. 3 LDA), ainsi que toutes les œuvres non protégées en vertu de l'art. 5 LDA ne sont pas concernées par ce tarif.

2.2 Par «prestations protégées», on entend les droits des artistes interprètes, des producteurs de phonogrammes ou de vidéogrammes et des organismes de dif- fusion selon les art. 33 ss LDA.

2.3 Par «reproduction», on entend la mémorisation (enregistrement) sous forme de copie digitale d’œuvres et de prestations protégées à des fins privées au sein d’une entreprise et leur utilisation pour l’information interne ou la documenta- tion par l’intermédiaire de réseaux numériques internes d’un utilisateur. Font partie de ces reproductions en particulier l’enregistrement et l’utilisation de données sur des terminaux au moyen d’un scanner ou d’appareils similaires, à partir d’Internet, d’e-mails (attachment), etc., ainsi qu’à partir de supports de données préexistants.

2.4 Par «usage privé», on entend les utilisations d’œuvres et de prestations proté- gées au sein des écoles, universités, entreprises, administrations publiques, ins- titutions, commissions et organismes analogues, à des fins d’information interne ou de documentation, respectivement pour l’enseignement en classe (art. 19 al. 1 lit. b et c, de même que art. 38 en relation avec art. 19 LDA).

2.5 Par «réseau numérique», on entend au moins deux terminaux ou interfaces utilisateurs d’un même utilisateur, reliés entre eux par un système de commu- nication permanent ou temporaire (que la liaison soit établie par câble ou qu’elle soit sans fil).

2.6 Par «terminal», on entend une place de travail qui dispose d'un appareil per- mettant la restitution visuelle et/ou sonore d’œuvres et de prestations proté- gées (un écran d'ordinateur ou display, par exemple).

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29.7.2011 2.7 Par «tiers», on entend les utilisateurs qui sur mandat de personnes autorisées à reproduire pour leur usage privé utilisent des œuvres protégées au sens de l'art. 19 al. 2 LDA.

2.9 Par «nombre d’employés» déterminant pour le calcul de la redevance, on en- tend le nombre de tous les collaborateurs d’un utilisateur en taux d’occupation (somme totale des taux d’occupation), y compris le propriétaire de l’entreprise, employés au 31.12. de l’année précédente, quelle que soit la forme juridique du contrat de travail. Si le tarif prévoit une obligation d’acquitter une redevance à partir de 2 employés, la redevance est dans tous les cas exigible, indépendam- ment du fait que ces personnes travaillent à temps plein ou à temps partiel.

Si, sur la base d’une prescription légale, ProLitteris obtient des données ayant force légale concernant la branche et le nombre d’employés, de la part de l’agence AVS ou de l’Office fédéral de la statistique par exemple, ces données font foi pour la facturation de l’année en cours. En l’occurrence, les utilisateurs ne peuvent pas faire valoir d’argument en faveur de l’adaptation des bases de la facturation. La disposition prévue sous chiffre 2.9 alinéa 1 ne s’applique plus.

3 Sociétés de gestion, organe commun d'encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d'encaisse- ment pour les sociétés de gestion suivantes:

ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SWISSPERFORM 144/237

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29.7.2011 4 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

Utilisation de base

4.1 Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres effectuées dans le cadre de l’usage privé à des fins d’information interne ou de documentation:

4.1.2 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de miroirs électroniques internes des médias, respectivement de banques de données.

4.1.3 Les utilisations dont il est ici question concernent également la diffusion de ces reproductions limitée au personnel de l’entreprise.

Utilisations en tant que tiers

4.2 Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres réalisées par des tiers sur mandat de l’utilisateur aux fins d’information interne ou de documenta- tion de ce dernier:

4.2.2 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de miroirs électroniques des médias, du moment que ces utilisations ont lieu en plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.2.

4.2.3 Les utilisations dont il est ici question concernent également la diffusion de ces

reproductions limitée au personnel de l’entreprise sur mandat de l’utilisateur.

4.3 Le tarif concerne également les utilisations en tant que tiers sous forme de ser- vices de presse ou de documentation en vertu des dispositions du TC 8 VI chif- fre 6.3.24, resp. TC 9 VI chiffre 6.3.24, du moment que ces utilisations ont lieu en plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.

4.4

Le tarif concerne en outre la reproduction d’œuvres protégées relevant du do- maine des arts plastiques et des représentations graphiques d’œuvres musicales dans le cadre du chiffre 2.4 en relation avec les chiffres 4.1 et 4.2.

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29.7.2011 5 Etendue des utilisations non couvertes par ce tarif

5.1

Le présent tarif ne concerne pas:

- la reproduction d’œuvres et de prestations protégées en dehors de l'usage privé, en particulier par le biais d’Internet ou de réseaux numériques simi- laires pour des utilisateurs externes n’appartenant pas au personnel de l’entreprise, ou à des fins autres que celles d’information interne ou de do- cumentation; - la reproduction de la totalité ou de l’essentiel d’exemplaires d’œuvres dis- ponibles dans le commerce; - la reproduction d’œuvres et de prestations protégées dans le cadre de ser- vices On-demand ou Near-on-demand, en particulier pour les œuvres au- diovisuelles et musicales; - la modification ou l’adaptation d’œuvres et de prestations protégées.

Les droits pour les utilisations qui ne sont pas couvertes par ce tarif doivent être obtenus directement auprès des ayants droit.

5.2

Le présent tarif ne concerne en particulier pas (délimitation du champ d’application par rapport aux autres Tarifs Communs):

- la redevance sur les cassettes vierges (TC 4a ss), la redevance acquittée

pour les droits d’auteur et les droits voisins à l’achat d’un support vierge

étant toutefois prise en compte dans les montants tarifaires;

- la reproduction sur des supports vierges ainsi que les représentations musi- cales, pour autant qu’elles soient couvertes par le TC 7; - la confection de copies non électroniques d’œuvres protégées au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’autres appareils similaires, et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier ou numérique, à des fins privées ou par l’intermédiaire d’un tiers, pour le compte et aux fins privées de personnes autorisées (TC 8).

6 Redevances

6.1

Les utilisateurs acquittent une redevance annuelle pour les utilisations selon le chiffre 4, laquelle se calcule comme suit :

6.1.1 Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous chiffre 4.1.1.

6.1.2 Une redevance individuelle pour les miroirs électroniques des médias selon chiffre 4.1.2 (y compris les reproductions y relatives selon chiffre 4.4).

6.1.3 Une redevance individuelle pour les utilisations par des tiers selon le chiffre 4.2. Sont considérés comme des tiers les utilisateurs qui en plus de leur activité principale agissent également au sens de ce tarif pour le compte de personnes autorisées à reproduire à des fins privées. Ces utilisations doivent être acquit- tées séparément selon le chiffre 6.5.

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29.7.2011 6.2 Utilisations supplémentaires au sens d’une formation, d’un service de presse ou de documentation, d’un centre de reprographie ou de photocopie:

Les utilisateurs soumis à ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions au sens de l’art. 19 al. 1 lit. b) LDA (dans des centres d’instruction et de formation par exemple), doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relè- vent des dispositions du TC 8 III, respectivement du TC 9 III.

6.3 Une redevance individuelle et forfaitaire pour la confection de repro- ductions par des employés à des fins d’utilisation interne à l’entreprise

Les redevances annuelles prévues sous chiffre 6.1.1 se montent à:

6.3.1 Banques, autres établissements financiers, entreprises de leasing

Nombre d’employés de l’utilisateur

4 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

40.50

72.00

135.00

270.00

450.00 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

45.00

80.00

150.00

300.00

500.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.2 Assurances, caisses-maladie

Nombre d’employés de l’utilisateur

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

27.00

58.50

112.50

225.00

441.00 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

30.00

65.00

125.00

250.00

490.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule selon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

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GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.3 Avocats, notaires, conseillers économiques, consultants, gérances im- mobilières, fiduciaire, révision et encaissement

Nombre d’employés de l’utilisateur

2 – 5

6 – 19

20 – 99 Pour 2012 Redevance en CHF

22.50

36.00

72.00 Dès 2013 Redevance en CHF

25.00

40.00

80.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 99 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.4 Informatique

Nombre d’employés de l’utilisateur

2 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

31.50

90.00

157.50

225.00

382.50 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

35.00

100.00

175.00

250.00

425.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.5 Planification et conseil techniques

Nombre d’employés de l’utilisateur

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

27.00

67.50

99.00

144.00

216.00 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

30.00

75.00

110.00

160.00

240.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

148/237

GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.6 Conseil en matière de personnel

Nombre d’employés de l’utilisateur

4 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

27.00

45.00

112.50

157.50

225.00

450.00 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

30.00

50.00

125.00

175.00

250.00

500.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.7 Publicité

Nombre d’employés de l’utilisateur

2 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

45.00

90.00

180.00

360.00 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

50.00

100.00

200.00

400.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 199 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.8 Agences de voyage

Nombre d’employés de l’utilisateur

3 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

27.00

54.00

112.50

153.00

270.00 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

30.00

60.00

125.00

170.00

300.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 199 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

149/237

GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.9 Commerce de gros

Nombre d’employés de l’utilisateur

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Pour 2012 Redevance en CHF

18.00

36.00

54.00

81.00

144.00

216.00 Dès 2013 Redevance en CHF

20.00

40.00

60.00

90.00

160.00

240.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.10 Commerce de détail

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 10

11 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

18.00

40.50

63.00

90.00

144.00

216.00

315.00 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

20.00

45.00

70.00

100.00

160.00

240.00

350.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.11 Transports et communications

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

22.50

54.00

90.00

180.00 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

25.00

60.00

100.00

200.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

150/237

GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.12 Approvisionnement en énergie et en eau

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Pour 2012 Redevance en CHF

16.50

27.00

54.00

90.00

162.00

270.00 Dès 2013 Redevance en CHF

17.50

30.00

60.00

100.00

180.00

300.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.13 Hôtellerie et restauration

Nombre d’employés de l’utilisateur

15 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

18.00

31.50

54.00

117.00 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

20.00

35.00

60.00

130.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.14 Réparations, nettoyage

Nombre d’employés de l’utilisateur

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Pour 2012 Redevance en CHF

27.00

40.50

72.00

135.00 Dès 2013 Redevance en CHF

30.00

45.00

80.00

150.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

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GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.15 Secteurs des automobiles, des motos et des cycles

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Pour 2012 Redevance en CHF

18.00

31.50

54.00

81.00

144.00

216.00 Dès 2013 Redevance en CHF

20.00

35.00

60.00

90.00

160.00

240.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.16 Hôpitaux, établissements de cure

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Pour 2012 Redevance en CHF

22.50

45.00

112.50

180.00

270.00

360.00

450.00 Dès 2013 Redevance en CHF

25.00

50.00

125.00

200.00

300.00

400.00

500.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 699 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.17 Médecins, autres secteurs de la santé

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Pour 2012 Redevance en CHF

16.50

36.00

72.00

135.00

202.50 Dès 2013 Redevance en CHF

17.50

40.00

80.00

150.00

225.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

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GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.18 Institutions religieuses, institutions de prévoyance sociale, œuvres de bienfaisance

Nombre d’employés de l’utilisateur

2 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99 Pour 2012 Redevance en CHF

22.50

45.00

112.50

225.00 Dès 2013 Redevance en CHF

25.00

50.00

125.00

250.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 99 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.19 Fédérations, associations, partis, organisations non gouvernementales

Nombre d’employés de l’utilisateur

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99 Pour 2012 Redevance en CHF

36.00

54.00

81.00

180.00

337.50

450.00 Dès 2013 Redevance en CHF

40.00

60.00

90.00

200.00

375.00

500.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 99 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.20 Théâtres, cinémas, musées, centres de culture et de loisirs

Nombre d’employés de l’utilisateur

2 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

45.00

108.00

252.00

450.00 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

50.00

120.00

280.00

500.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 199 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

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29.7.2011 6.3.21 Edition, presse et information

Nombre d’employés de l’utilisateur

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Pour 2012 Redevance en CHF

36.00

72.00

108.00

207.00

315.00

405.00

540.00

630.00 Dès 2013 Redevance en CHF

40.00

80.00

120.00

230.00

350.00

450.00

600.00

700.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.22 Stations de radio et de télévision, film

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

54.00

108.00

252.00 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

60.00

120.00

280.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 99 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.23 Organisations sportives, centres sportifs et centres de loisirs sportifs

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Pour 2012 Redevance en CHF

18.00

36.00

72.00

135.00

202.50 Dès 2013 Redevance en CHF

20.00

40.00

80.00

150.00

225.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

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29.7.2011 6.3.24 Services de presse, services de surveillance de médias, services de do- cumentation et autres services analogues

Le chiffre 6.3.24 règle les redevances à acquitter par les services de presse, les services de surveillance des médias, les services de documentation et les autres services analogues.

6.3.24.1 Redevance pour les utilisations en tant que tiers au sens de l’art 19 al. 2 LDA

Pour les services de presse, les services de surveillance des médias, les services de documentation et les autres services analogues, la redevance pour les œu- vres textuelles, les œuvres des arts plastiques et les photographies, les parti- tions musicales, etc., se calcule en fonction du nombre de pages de document à annoncer par ces services et en fonction du coefficient par branche de 70%, respectivement en fonction du rendement brut pour les œuvres et les presta- tions audio et audiovisuelles.

a) Envoi de reproductions électroniques d’œuvres textuelles, d’œuvres des arts plastiques, de photographies, de partitions musicales

Si des reproductions électroniques réalisées dans la cadre de l’usage privé selon l’art. 19 LDA sont envoyées par un service de presse, un service de surveillance des médias, un service de documentation ou un autre service analogue en tant que tiers au sens de l’art. 19 al. 2 LDA à une personne au- torisée sous forme numérique (p.ex. en pièce jointe par e-mail), respecti- vement si la personne autorisée a la possibilité de consulter et/ou de télé- charger ces reproductions confectionnées à sa demande et mises à sa dis- position sur une plate-forme du service de presse, du service de surveillan- ce des médias, du service de documentation ou d’un autre service analo- gue, ces reproductions sont décomptées comme suit:

Nombre de pages du document utilisées x 70% x CHF 0.035

b) Envoi de reproductions d’œuvres et de prestations audio Si des reproductions électroniques réalisées dans la cadre de l’usage privé selon l’art. 19 LDA sont envoyées par un service de presse, un service de surveillance des médias, un service de documentation ou un autre service analogue en tant que tiers au sens de l’art. 19 al. 2 LDA à une personne au- torisée sous forme numérique (p.ex. sur un CD, en pièce jointe par e-mail), respectivement si la personne autorisée a la possibilité de consulter et/ou de télécharger ces reproductions confectionnées à sa demande et de consulter séparément chaque œuvre ou prestation mise à sa disposition sur une plate-forme du service de presse, du service de surveillance des mé- dias, du service de documentation ou d’un autre service analogue, ces re- productions sont décomptées comme suit:

5% du rendement brut résultant de la reproduction d’extraits de ces œuvres protégées par le droit d’auteur et 2.6% du rendement brut résultant de la reproduction d’extraits de ces prestations protégées par le droit d’auteur

GT 9 VI

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29.7.2011 l’attention de ses clients, y compris les économies réalisées par des presta- tions en nature et de services gratuites ou à prix réduit et par d’autres ra- bais.

c) Envoi de reproductions d’œuvres et de prestations audiovisuelles Si des reproductions électroniques réalisées dans la cadre de l’usage privé selon l’art. 19 LDA sont envoyées par un service de presse, un service de surveillance des médias, un service de documentation ou un autre service analogue en tant que tiers au sens de l’art. 19 al. 2 LDA à une personne au- torisée sous forme numérique (p.ex. sur un DVD, en pièce jointe par e- mail), respectivement si la personne autorisée a la possibilité de consulter et/ou de télécharger ces reproductions confectionnées à sa demande et de consulter séparément chaque œuvre ou prestation mise à sa disposition sur une plate-forme du service de presse, du service de surveillance des mé- dias, du service de documentation ou d’un autre service analogue, ces re- productions sont décomptées comme suit:

Sont notamment comprises dans le rendement brut toutes les recettes (TVA exclue) obtenues par le fournisseur de services pour la reproduction d’extraits d’œuvres et de prestations audiovisuelles protégées par le droit d’auteur à l’attention de ses clients, y compris les économies réalisées par des prestations en nature et de services gratuites ou à prix réduit et par d’autres rabais.

6.3.24.2 Les dispositions réglant les redevances selon chiffre 6.3.24.1 a) à c) sont éga- lement applicables à l’enregistrement d’extraits d’œuvres et de prestations pro- tégées sur des unités de mémoire physiques adéquates.

6.3.24.3 Pour la redevance prévue sous chiffre 6.3.24.1 a), les services de presse, les services de surveillance des médias, les services de documentation et les autres services analogues sont tenus de déclarer à ProLitteris le nombre de pages de document. A partir du moment où des documents PDF sont confectionnés, le calcul de la redevance se base sur le nombre de pages de document initiales (textes, images, partitions musicales, etc.).

ProLitteris traite toutes les données de manière confidentielle.

La déclaration doit avoir lieu jusqu’au 31 janvier de l’année suivante au moyen de formulaires de déclaration mis à disposition par ProLitteris ou sur des sup- ports de données appropriés, et elle doit contenir toutes les données mention- nées en sus et nécessaires à la fixation des redevances.

6.3.24.5 Redevance pour l’utilisation au sens de l’art. 19 al. 1 let. c LDA La redevance pour l’utilisation aux fins privées du service de presse, du service de surveillance des médias, du service de documentation ou d’autres services analogues se calcule en fonction du nombre d’employés selon chiffre 6.3.26 (autres entreprises du secteur des services).

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29.7.2011 6.3.25 Instituts de recherche

Nombre d’employés de l’utilisateur

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99 Pour 2012 Redevance en CHF

45.00

67.50

112.50

225.00

337.50

450.00 Dès 2013 Redevance en CHF

50.00

75.00

125.00

250.00

375.00

500.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 99 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.26 Autres entreprises du secteur des services

Nombre d’employés de l’utilisateur

2 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Pour 2012 Redevance en CHF

15.00

27.00

45.00

112.50

157.50

225.00

450.00 Dès 2013 Redevance en CHF

15.00

30.00

50.00

125.00

175.00

250.00

500.00

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se- lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.27 Une quote-part de 2,6 % pour l’acquittement des droits voisins est comprise

dans le montant des redevances.

6.4 Utilisation de miroirs électroniques internes des médias (selon chiffre 6.1.2)

6.4.1 Les redevances pour l’utilisation d’œuvres protégées dans le cadre d’un miroir des médias électronique interne ne sont pas comprises dans les redevances mentionnées sous chiffre 6.3 et doivent être acquittées séparément.

6.4.2 Par miroir électronique interne des médias (E-MM), on entend, au sens de ce tarif, une compilation de copies digitales ou digitalisées de contributions actuel- les (article, image, extraits d’émissions radio et TV, copies de telles contribu- tions et d’autres œuvres et prestations protégées par le droit d’auteur) tirées de médias imprimés, en ligne ou d’autres médias, consacrée au moins à une no- tion, respectivement une personne, et qui, se fondant sur l’art. 19 LDA, est confectionnée et diffusée, respectivement mise à disposition périodiquement ou en permanence au sein d’un système en réseau interne de l’entreprise (techni- que push ou pull).

Les banques de données en tant que telles ne représentent en soi pas d’E-MM internes, or elles peuvent contenir des E-MM internes. Pour les banques de don- 157/237

GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 nées qui contiennent une E-MM interne, une redevance est due dans le cadre du chiffre 6.4.3 ss. Les banques de données qui ne contiennent pas d’E-MM inter- nes ne sont pas assorties de la redevance prévue pour les E-MM.

La part protégée des miroirs électroniques des médias se monte à 70%.

6.4.4 La redevance individuelle annuelle se calcule pour chaque miroir des médias séparément sur la base

a) du nombre des contributions utilisées dans le miroir électronique interne

des médias, et

b) du nombre des employés de l’entreprise (moyenne de l’année calendaire) qui ont accès à des miroirs électroniques internes des médias ou à qui des miroirs électroniques internes des médias sont mis à disposition.

6.4.5 La redevance annuelle pour les miroirs électroniques internes des médias se calcule selon la formule suivante: Prix du volume des contributions x facteur employés x CHF 0.0245

6.4.6 Le prix du volume des contributions tient compte du nombre des contributions en relation avec un rabais sur le volume et s’élève à:

Nombre des contributions Taux du volume d’imputation

1 à 500 80 %

501 à 3‘000 50 %

3‘001 à 8‘000 10 %

8‘001 et plus 5 %

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GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.4.7 Le facteur employés se calcule en fonction du nombre d’employés ayant accès à des miroirs des médias et multiplié par un facteur d’imputation:

Nombre d’employés ayant accès au miroir des médias Facteur d’imputation

Jusqu’à 100 60 %

101 à 500 40 %

501 à 4‘000 2 %

4‘001 à 15‘000 1 % 15‘001 et plus 0.1 %

6.4.8 ProLitteris établit une facture relative au miroir des médias à l’attention des uti- lisateurs soumis à l’obligation d’acquitter la redevance pour l’année en cours. Pour la facturation, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente. Pour la facturation 2012, les données de l’année 2012 peuvent être utilisées à la place de celles de l’année précédente. Les factures sont payables dans les 30 jours.

L’utilisateur est tenu de déclarer les indications requises sous chiffre 6.4.4 pour chaque année calendaire. 6.4.9 Réglementation transitoire

Si, sur la base du nouveau modèle de calcul, un utilisateur doit acquitter pour les années 2012 et 2013 une redevance pour un miroir électronique des médias supérieure ou inférieure de plus de 20% de la redevance due selon le modèle de calcul du TC 9 valable du 1.1.2007 au 31.12.2011, la différence résultant de l’augmentation ou de la baisse, supérieure chacune à 20%, ne sera ni prise en compte, ni facturée, au sens d’une réglementation transitoire.

6.5 Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, confectionnent des repro- ductions pour l’usage privé de personnes autorisées qui ne sont pas identiques à l’utilisateur, sont soumis à redevance séparément pour cette activité. Les re- devances en tant que tiers pour ces utilisations se calculent séparément et en sus, en vertu des dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24.

6.6 Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif im- pératif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par l’utilisateur à ProLitteris (n° TVA 348749), au taux d’imposition en vigueur (état 2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

6.7 Les utilisateurs qui ne disposent d’aucun système en réseau tombant sous le coup du tarif, peuvent remettre à ProLitteris au moyen d’un formulaire donné une déclaration écrite correspondante munie d’une signature juridiquement va- lable et d’un extrait actuel du registre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits). Pour ces utilisateurs, l’obligation d’acquitter tombe. 159/237

GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 7 Rabais

Les associations ou organisations similaires qui encaissent auprès de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des redevances auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %, TVA en sus.

8 Indications pour la facturation

8.1 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente faisant foi au 31.12 (jour de référence).

8.2

a) Redevances forfaitaires

Les utilisateurs qui sont tenus d’acquitter une redevance forfaitaire en rai- son des indications qu’ils ont déclarées ne doivent pas remplir chaque an- née un questionnaire. Pour la facturation de l’année suivante, ProLitteris se base sur les données déclarées pour l’année précédente et établit une fac- ture basée sur ces indications. Les utilisateurs sont tenus de communiquer par écrit à ProLitteris toute modification concernant ces données dans les 30 jours suivant la facturation. Si ces corrections concernent l’année précé- dente, l’utilisateur reçoit une nouvelle facture corrigée. Les mutations concernant l’année de facturation en cours ne seront prises en compte que pour la facturation de l’année suivante (voir chiffre 8.1).

b) Redevances individuelles

Les utilisateurs sont tenus de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLit- teris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre de collaborateurs, la somme totale de copies, les revues de presse, la branche économique, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux utilisateurs, et la facturation se base sur les données de l’année précé- dente. Les utilisateurs ont la possibilité de conclure un contrat avec ProLit- teris pour la période tarifaire en cours.

c) Nouveaux utilisateurs

Chaque nouvel utilisateur susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors d’une fondation d’entreprise notamment) reçoit de la part de ProLitteris un questionnaire, auquel il doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, comme le nombre d’employés, la somme totale de copies, les revues de presse, la branche économique, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 8.2a) ou 8.2b).

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29.7.2011 8.3 Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’utilisateur concerné ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme acceptée. La facture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une ma- joration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.00.

8.4 Conformément à l’art. 51 LDA, les utilisateurs sont tenus de fournir à ProLitte- ris, sur requête de cette dernière et dans la mesure où l’on peut raisonnable- ment l’exiger d’eux, tous les renseignements nécessaires pour déterminer le champ et les modalités d’application de ce tarif. ProLitteris est en droit d’effectuer ou de faire effectuer des sondages sur la nature et l'étendue des œuvres utilisées.

8.5 ProLitteris s’engage à tenir confidentiels les renseignements qui lui sont com- muniqués dans le cadre de ce tarif. Elle a le droit d'utiliser ces renseignements pour déterminer le champ et les modalités d’application du présent tarif.

9 Décompte

9.1 ProLitteris adresse à tous les utilisateurs soumis à redevance une facture selon le chiffre 6 pour l'année en cours. La facturation s’effectue en même temps que celle du TC 8 VI. Les factures sont payables dans les 30 jours.

9.2 Pour toute redevance échue, ProLitteris doit adresser un rappel écrit. Si le paiement n'intervient pas dans les 20 jours suivant le rappel, ProLitteris peut sans autre avertissement prendre des mesures juridiques.

10 Affranchissement

11 Durée de validité du tarif

11.1 Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2012 au 31 décembre 2016.

11.2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé prématurément.

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ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

Tariffa comune 9 I

Utilizzazione di opere e prestazioni protette in forma elettronica nell’ambito dell’uso privato su reti interne di amministrazioni pub- bliche Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch

Società gerente l’incasso

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 8033 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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29.7.2011 Premessa L’art. 19 della Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d’autore e sui diritti di protezio- ne affini (LDA) permette l’utilizzo di parti delle opere protette, purché a fini di documenta- zione o informazione interna per uso privato. In tale ambito rientrano gli utilizzi su reti in- terne mediante monitor, workstation, scanner o apparecchi simili. Chi è autorizzato all’uso privato può far compiere l’utilizzo anche da terzi. Queste disposizioni si applicano per ana- logia ai diritti degli artisti interpreti, dei produttori di supporti audio o audiovisivi e degli organismi di diffusione (art. 38 LDA). Per tali utilizzi l’art. 20 LDA prevede il versamento di un compenso agli aventi diritto. I di- ritti al compenso possono essere esercitati esclusivamente dalle società di gestione auto- rizzate. La presente Tariffa comune (TC) 9 disciplina questi utilizzi secondo le seguenti di- sposizioni. 1 Oggetto della Tariffa e utenti interessati 1.1 La TC 9 descrive la sfera e le condizioni di utilizzo, oltre all’ammontare dei com- pensi.

La Tariffa comprende gli utilizzi autorizzati per legge e assoggettati a compenso di opere e prestazioni protette, per uso privato su reti interne come da art. 19 e 20 LDA, purché tali utilizzi non siano già disciplinati da altre Tariffe. La presente Tarif- fa comprende inoltre gli utilizzi esulanti da tale oggetto, non facenti parte degli ambiti di gestione soggetti alla sorveglianza della Confederazione.

La TC 9 concerne utenti dotati di reti interne e che dispongano delle apparecchia- ture tecniche corrispondenti (terminali, workstation, monitor, scanner o simili).

1.2 La presente Tariffa concerne l’ambito delle amministrazioni pubbliche, coprendo i seguenti utenti:

– Amministrazioni della Confederazione:

– Cancelleria federale

– Assemblea federale

– Dipartimento federale degli affari esteri

– Dipartimento federale dell’interno

– Dipartimento federale di giustizia e polizia

– Dipartimento federale della difesa, della protezione della

popolazione e dello sport

– Dipartimento federale delle finanze

– Dipartimento federale dell’economia

– Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e

delle comunicazioni

– Apparato giudiziario della Confederazione

– Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni – Amministrazioni cantonali / Tribunali cantonali – Amministrazioni delle città e dei comuni

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29.7.2011 1.3 La presente Tariffa non si estende ai seguenti utenti: – Politecnici federali – La Posta – Swisscom – FFS – altri enti autonomi della Confederazione e dei Cantoni

2 Terminologia

2.1 Per «opere protette» si intendono tutte le opere pubblicate che come da art. 2 cpv. 1 LDA sono considerate creazioni dell’ingegno letterarie o artistiche, in parti- colare le opere elencate all’art. 2 cpv. 2 e agli art. 3 e 4 LDA. Non rientrano in tale ambito i programmi per computer (art. 2 cpv. 3) e le opere non protette come da art. 5 LDA.

2.2 Per «prestazioni protette» si intendono i diritti degli artisti interpreti, dei produttori di supporti audio o audiovisivi e degli organismi di diffusione come da art. 33 sgg. LDA.

2.3 Per «riproduzione» si intendono la memorizzazione sotto forma di copia digitale di opere e prestazioni protette, a fini di uso privato, e il relativo utilizzo su reti inter- ne per documentazione o informazione interna. Sono considerati riproduzioni in particolare la memorizzazione e l’utilizzo su terminali, mediante scanner o appa- recchi simili, di dati provenienti da Internet, allegati di e-mail ecc. o tratti da sup- porti dati già esistenti.

2.4 Per «uso privato» si intende l’utilizzo di opere e prestazioni protette in scuole, uni- versità, aziende, amministrazioni pubbliche, istituti, commissioni o enti analoghi, per documentazione o informazione interna o a fini didattici (art. 19 cpv. 1 lett. b e c nonché art. 38 in relazione ad art. 19 LDA).

2.5 Per «reti» si intendono almeno due terminali (o interfacce utente analoghe) dello stesso utente, tra loro collegati mediante un dispositivo di comunicazione perma- nente o temporaneo (via cavo o senza fili).

2.6 Per «terminale» si intende una postazione di lavoro comprendente un dispositivo per la riproduzione visiva e/o acustica di opere e prestazioni protette (ad esempio un monitor o un display).

2.7 Per «terzi» si intendono utenti che, su incarico di aventi diritto all’uso privato, compiano utilizzi ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LDA.

3 Società di gestione, organo comune d’incasso

Per la presente Tariffa la ProLitteris funge da rappresentante e organo comune d’incasso delle società di gestione seguenti:

ProLitteris

SUISA

SUISSIMAGE

Società svizzera degli autori

SWISSPERFORM

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29.7.2011 4 Ambito degli utilizzi compresi nella Tariffa

Utilizzo di base

4.1 La Tariffa comprende i seguenti utilizzi parziali a scopo di documentazione o in- formazione interna per uso privato:

4.1.1 La riproduzione di opere e prestazioni protette per persone facenti parte della pro- pria amministrazione, ad esempio attraverso la rete interna o altre reti basate su Internet.

4.1.2 La riproduzione di opere e prestazioni protette sotto forma di rassegne stampa o banche dati elettroniche interne.

4.1.3 I suddetti utilizzi comprendono la distribuzione di queste riproduzioni esclusiva- mente a persone facenti parte dell’amministrazione.

Utilizzi in veste di terzi

4.2 La Tariffa comprende i seguenti utilizzi parziali da parte di terzi, su incarico dell’utente, a scopo di documentazione o informazione interna:

4.2.1 La riproduzione di opere e prestazioni protette per persone facenti parte della pro- pria amministrazione, ad esempio attraverso la rete interna o altre reti basate su Internet, sempre che tali utilizzazioni siano complementari a quelle di cui alla cfr. 4.1.1.

4.2.2 La riproduzione di opere e prestazioni protette sotto forma di rassegne stampa elettroniche, sempre che tali utilizzazioni siano complementari a quelle di cui alla cfr. 4.1.2.

4.2.3 I suddetti utilizzi comprendono la distribuzione di queste riproduzioni, su incarico dell’utente, esclusivamente a persone facenti parte dell’amministrazione.

4.3 La Tariffa comprende anche utilizzi in veste di terzi sotto forma di servizi di docu- mentazione o di sorveglianza dei media come da TC 8 VI (cifra 6.3.24) o TC 9 VI (cifra 6.3.24), sempre che tali utilizzazioni siano complementari a quelle di cui alla cfr. 4.1.

4.4 La Tariffa concerne inoltre la riproduzione di opere protette delle arti figurative e di rappresentazioni grafiche di opere musicali nel quadro della cifra 2.4 in relazione alle cifre 4.1 e 4.2.

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29.7.2011 5 Ambito degli utilizzi non compresi nella Tariffa

5.1 La presente Tariffa non concerne:

- la riproduzione di opere e prestazioni protette non destinate a uso privato,

in particolare su Internet o reti simili per utenti esterni, non facenti parte

dell’amministrazione, o a fini diversi dalla documentazione o informazione

interna; - la riproduzione completa o quasi completa di esemplari d’opera

disponibili in commercio; - la riproduzione di opere e prestazioni protette nell’ambito di servizi on-

demand o near-on-demand, in particolare per opere audiovisive e musicali; - la modifica o l’adattamento delle opere e prestazioni protette

Per gli utilizzi non rientranti nella Tariffa i rispettivi diritti vanno richiesti ai titolari.

5.2 La presente Tariffa in particolare non concerne (distinzioni rispetto ad altre TC):

- il compenso per riproduzioni su supporti vergini (TC 4a sgg.; il compenso

per diritti d’autore e diritti di protezione affini versato all’acquisto di un

supporto vergine è già incluso negli importi prescritti dalla presente Tariffa); - la copia su supporti vergini e le esecuzioni di opere musicali, nella misura in

cui sono già coperte dalla TC 7; - l’allestimento di riproduzioni non elettroniche di opere protette, mediante

fotocopiatrici, apparecchi multifunzionali, telefax, stampanti o simili, per uso

privato (o da parte di terzi per gli aventi diritto all’uso privato), a partire

da un originale cartaceo oppure digitale (TC 8)

6 Indennità

6.1 Per gli utilizzi di cui alla cifra 4 gli utenti versano un’indennità annua che è calcola- ta come segue:

6.1.1 Indennità forfettarie e individuali per gli utilizzi di cui alla cifra 4.1.1

6.1.2 Indennità individuali per rassegne stampa elettroniche interne come da cifra 4.1.2 (incluse le relative riproduzioni come da cifra 4.4)

6.1.3 Indennità individuali per gli utilizzi in veste di terzi come da cifra 4.2. Sono consi- derati terzi gli utenti che, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, operino anche per altri aventi diritto all’uso privato ai sensi di questa Tariffa. Questi utilizzi vanno indennizzati separatamente come da cifra 6.4.

6.1.4 Utilizzi aggiuntivi nel senso di corsi, servizio documentazione o sorveglianza dei media, centro di reprografia o fotocopiatura:

ove gli utenti rientranti nella presente Tariffa compiano riproduzioni come da art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA (per esempio in centri di addestramento e formazione), que- ste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto prescritto dalle TC 8 III o 9 III;

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ove gli utenti, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, fungano anche da servizio documentazione o sorveglianza dei media o da centro di reprografia o fo- tocopiatura, queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24) e dalla TC 8 IV.

6.2 Indennità forfettarie e individuali per l’allestimento di riproduzioni da parte di collaboratori per uso interno dell’amministrazione

Le indennità annuali di cui alla cifra 6.1.1 ammontano a:

6.2.1 Amministrazioni della Confederazione, apparato giudiziario della Confede- razione, Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni:

indennità dovuta come da TC 8 x 0,45 (nel 2012) e 0,5 (a partire dal 2013)

6.2.2 Amministrazioni cantonali / Tribunali cantonali:

indennità dovuta come da TC 8 x 0,45 (nel 2012) e 0,5 (a partire dal 2013)

6.2.3 Amministrazioni delle città e dei comuni

Abitanti

1 – 1‘000 1‘001 – 10‘000 10‘001 – 20‘000 20‘001 – 30‘000 30‘001 – 50‘000 50‘001 – 75‘000 75‘001 – 100‘000 Indennità in CHF nel 2012

45.00

90.00

180.00

315.00

585.00

945.00

1‘260.00 Indennità in CHF a partire dal 2013

50.00

100.00

200.00

350.00

650.00

1‘050.00

1‘400.00

6.2.4 Per le cinque città di oltre 100’000 abitanti (Berna, Ginevra, Losanna, Winterthur, Zurigo) l’indennità è calcolata così:

indennità dovuta come da TC 8 x 0,45 (nel 2012) e 0,5 (a partire dal 2013)

6.2.5 Le indennità comprendono una quota del 2,6% per i diritti di protezione affini.

6.3 Utilizzo di rassegne stampa elettroniche interne (come da cifra 6.1.2)

6.3.1 Le indennità di cui alla cifra 6.2 non comprendono quelle per l’utilizzo di opere e prestazioni protette nell’ambito di rassegne stampa elettroniche interne, che van- no quindi indennizzate separatamente.

6.3.2 Per rassegna stampa elettronica interna ai sensi di questa Tariffa si intende una raccolta di copie digitali o digitalizzate di contributi attuali (articoli, immagini, spezzoni radiofonici o televisivi, trascrizioni di tali spezzoni e di altre opere o pre- stazioni protette dal diritto d’autore) reperiti sulla stampa, online o su altri media e concernenti almeno un termine o una persona, raccolta che in base all’art. 19 LDA e in forma periodica o continuativa venga inoltrata o inviata in un sistema di rete interno (tecnica push o pull). Le banche date in quanto tali non sono in linea di massima rassegne stampa elet- troniche interne, ma possono contenerne; in tal caso per la rassegna stampa elet- 168/237

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29.7.2011 tronica interna contenuta nella banca dati occorre versare un’indennità come da cifra 6.4.3 sgg. Le banche dati che non contengono rassegne stampa elettroniche interne non creano obblighi d’indennità legati a simili rassegne. La quota protetta delle rassegne stampa elettroniche ammonta al 70%.

6.3.3 Se in un’amministrazione vengono allestite, in base a criteri di ricerca ogni volta diversi, più rassegne stampa elettroniche interne per più gruppi diversi di collabo- ratori dell’amministrazione, ognuna di tali rassegne stampa va segnalata e con- teggiata separatamente.

6.3.4 L’indennità annua individuale è calcolata separatamente per ogni rassegna stam- pa, in base

a) al numero dei contributi utilizzati nella singola rassegna stampa elettronica interna

b) e al numero (medio, nel corso di un anno civile) di collaboratori dell’amministrazione a cui viene messo a disposizione un accesso a rassegne stampa elettroniche interne o a cui tali rassegne vengono inviate.

6.3.5 L’indennità annua per rassegne stampa elettroniche interne è calcolata con la se- guente formula:

fattore volumetrico x fattore collaboratori x 0.0245

6.3.6 Il fattore volumetrico tiene conto come segue del numero di contributi utilizzati, combinandolo con uno sconto per scaglioni quantitativi:

Numero di contributi Aliquota di conteggio

1 – 500 80 %

501 – 3‘000 50 %

3‘001 – 8‘000 10 %

8‘001 e oltre 5 %

Il fattore volumetrico si calcola moltiplicando il numero dei contributi di ogni sca- glione quantitativo per la rispettiva aliquota di conteggio e poi sommando gli im- porti ottenuti. A partire dai 15’000 contributi, per ogni frazione successiva di 1’000 articoli non si ricorre all’aliquota di conteggio ma si calcola un supplemento unita- rio dell’1% sull’indennità dovuta.

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29.7.2011 6.3.7 Il fattore collaboratori si calcola separatamente per ogni scaglione di collaboratori aventi accesso alla rassegna stampa, moltiplicando il numero di tali collaboratori per un fattore ponderale:

Numero di collaboratori aventi acces- so alla rassegna stampa Fattore ponderale

fino a 100 60 %

101 – 500 40 %

501 – 4‘000 2 %

4‘001 – 15‘000 1 % 15‘001 e oltre 0.1 %

Invece del «numero di collaboratori aventi accesso alla rassegna stampa», un u- tente può anche comunicare il «numero di terminali aventi accesso alla rassegna stampa» e segnalare la cosa nell’apposito modulo.

6.3.8 Agli utenti tenuti a versare indennità la ProLitteris fattura le rassegne stampa per l’anno in corso basandosi per la fatturazione sui dati dell’anno precedente. Per la fatturazione 2012 si può ricorrere, invece che ai dati dell’anno precedente, ai dati del 2012. Le fatture sono pagabili entro 30 giorni.

L’utente deve comunicare le informazioni di cui alla cifra 6.4.4 per ogni anno civile.

6.3.9 Norma transitoria

Se negli anni 2012 e nel 2013 sulla base del nuovo sistema di calcolo un utente è tenuto a versare un’indennità E-MS che presenta una variazione (aumento o dimi- nuzione) di oltre il 20% rispetto al sistema di calcolo previsto dalla TC 9 valida dal 1.1.2007 al 31.12.2011, ai sensi di una norma transitoria tale differenza non sarà presa in considerazione e non sarà inclusa nel conteggio.

6.4 Gli utenti che, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, allestiscano anche riproduzioni per altri aventi diritto all’uso privato, per tale attività sono soggetti a versare un’indennità separata. Per questi utilizzi le indennità aggiuntive in veste di terzi si calcolano separatamente come prescritto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dal- la TC 9 VI (cifra 6.3.24).

6.5 Gli importi delle indennità previsti nella presente Tariffa non comprendono un’eventuale imposta sul valore aggiunto.Ove in base a un obbligo oggettivo di as- soggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dall’utente alla Pro- Litteris (n° IVA 348749) all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2012: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

6.6 Gli utenti che non dispongano di un sistema di rete rientrante nell’obbligo tariffario possono inviare alla ProLitteris un apposito formulario contenente una dichiarazio- ne scritta in tal senso, munita di firma giuridicamente valida, allegandole copia di un estratto attuale del registro di commercio (se iscritti a tale registro). Questi u- tenti non sono tenuti a versare indennità.

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29.7.2011 7 Riduzioni

Le associazioni o organizzazioni analoghe che riscuotano indennità dai loro soci come da cifra 6 e le versino in blocco alla ProLitteris, rispettando tutti gli obblighi tariffari e contrattuali, beneficiano di una provvigione d’incasso fino al 10% (più imposta sul valore aggiunto) per la loro mole annua di lavoro legata all’incasso delle indennità dovute dai soci e da altri utenti rientranti nella presente Tariffa.

8 Dati per la fatturazione

8.1 Per allestire i conteggi relativi all’anno in corso la ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente. Data di riferimento è il giorno 31 dicembre.

8.2

a) Indennità forfettarie

Gli utenti tenuti a versare un’indennità forfettaria in base ai loro dati comu- nicati non devono compilare ogni anno un apposito modulo. Per l’anno suc- cessivo la ProLitteris utilizza i dati comunicati nell’anno precedente e fattura in base a essi. Gli utenti sono tenuti a comunicarle per iscritto eventuali mo- difiche di dati entro 30 giorni dalla fatturazione. Se queste modifiche con- cernono l’anno trascorso, all’utente viene inviato un nuovo conteggio corret- to; delle modifiche concernenti l’anno in corso si tiene conto invece solo nel- la fatturazione dell’anno successivo (vedi cifra 8.1).

b) Indennità individuali

Gli utenti sono tenuti, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare alla ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di abitanti collaboratori, numero totale delle copie, rassegne stampa, settore ecc. A tale scopo ogni anno la ProLitteris invia loro un apposito modulo e per la fatturazione si basa sui dati dell’anno precedente. Gli utenti hanno la pos- sibilità di stipulare con la ProLitteris un contratto quinquennale.

c) Nuovi utenti

Ogni nuovo utente di cui occorra vagliare l’obbligo tariffario (come nel caso delle nuove fondazioni) riceve dalla ProLitteris un modulo mediante cui do- vrà comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collaboratori, numero totale delle copie, ras- segne stampa, settore ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo come da cifra 8.2a) oppure 8.2b).

8.3 Ove anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti dalla ProLitteris non le vengano trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procedere a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Ove l’utente in questione non comunichi per iscritto i dati necessari per il calcolo en- tro 30 giorni dalla notifica della stima, i dati di stima sono ritenuti approvati. La fattura utilizzerà le basi di calcolo della stima. La ProLitteris in ogni caso maggio- rerà l’indennità dovuta di un supplemento pari al 10%, e comunque non inferiore a CHF 100.00, a titolo di onere amministrativo addizionale.

8.4 Come da art. 51 LDA gli utenti sono tenuti a fornire alla ProLitteris, su sua richie- sta, qualunque informazione si possa ragionevolmente pretendere da loro legata all’applicazione e attuazione della presente Tariffa. In tal senso la ProLitteris è au- torizzata a compiere verifiche a campione presso gli utenti chiedendo informazioni su tipo ed entità delle opere e prestazioni utilizzate.

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GT 9 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 8.5 La ProLitteris si impegna alla riservatezza sulle informazioni fornite nell’ambito di questa Tariffa. Essa ha il diritto di utilizzare tali informazioni per l’applicazione o attuazione della presente Tariffa.

9 Fatturazione

9.1 Gli utenti tenuti a versare indennità come da cifra 6 ricevono dalla ProLitteris una fattura per l’anno in corso. La fatturazione ha luogo in concomitanza con quella re- lativa alla TC 8 I. Le fatture sono pagabili entro 30 giorni.

9.2. Per le indennità non versate la ProLitteris è tenuta a inviare un solo richiamo scrit- to. Se il pagamento non avviene entro 20 giorni dal richiamo, la ProLitteris può a- dire vie legali senza procedere a un altro richiamo.

10 Esonero

Il versamento delle indennità tariffarie di cui alla cifra 6 esonera gli utenti da pre- tese di terzi per le riproduzioni coperte dalla presente Tariffa e per la loro messa a disposizione di utenti in territorio svizzero o nel Principato del Liechtenstein. Gli utenti informano la ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi ul- timi alla ProLitteris; si astengono inoltre dal concludere accordi con terzi sugli uti- lizzi di opere rientranti nella presente Tariffa.

11 Periodo di validità della Tariffa

11.1 La presente Tariffa è valida dal 1° gennaio 2012 al 31 dicembre 2016.

11.2 La Tariffa è rivedibile anticipatamente in caso di modifica sostanziale della situa- zione.

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GT 9 II

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

Tariffa comune 9 II

Utilizzazione di opere e prestazioni protette in forma elettronica nell'ambito dell'uso privato su reti interne di biblioteche

Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch

Società gerente l’incasso

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 8033 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

1 Oggetto della tariffa e utenti interessati

1.1 La TC 9 descrive la sfera e le condizioni di utilizzo, oltre all’ammontare dei com- pensi.

La TC 9 concerne utenti dotati di reti interne e che dispongano delle apparecchia- ture tecniche corrispondenti (terminali, workstation, monitor, scanner o simili).

1.2 La presente Tariffa concerne l’ambito delle biblioteche, coprendo i seguenti uten- ti:

– biblioteche generali

– biblioteche cantonali

– biblioteche comunali

– biblioteche cittadine

– biblioteche universitarie

– biblioteche dei Politecnici federali di Zurigo e di Losanna

– biblioteche private accessibili al pubblico

– biblioteche di fondazioni

– biblioteche popolari

1.3 Le grandi biblioteche pubbliche degli atenei vengono assoggettate come segue alle TC 9 II e 9 III, in base alla quota di utenza del rispettivo ateneo (= quota di utenti della biblioteca provenienti dall’ateneo in rapporto al totale di utenti). – Quota di utenza dell’ateneo fino al 50%: per tutte le copie allestite nella biblioteca in esame valgono le indennità prescritte dalla TC 9 II – Quota di utenza dell’ateneo fra il 51 e il 90%: si applicano in misura pro- porzionale le disposizioni delle TC 9 II e 9 III – Quota di utenza dell’ateneo superiore al 90%: per tutte le copie valgono le indennità prescritte dalla TC 9 III

Questa disposizione concerne le seguenti biblioteche:

– biblioteca universitaria di Basilea

– biblioteca centrale di Zurigo

– biblioteca universitaria della città di Berna 174/237

GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

– biblioteca principale dell’Università di San Gallo

– biblioteca cantonale e universitaria di Friburgo

– biblioteca pubblica universitaria di Ginevra

– biblioteca cantonale e universitaria del Vaud

– biblioteca pubblica universitaria di Neuchâtel

– biblioteca del Politecnico federale di Zurigo

– biblioteca centrale del Politecnico federale di Losanna

La quota della biblioteca rientrante nella TC 9 III è considerata saldata con il pagamento forfettario per studente come da cifra 6.2.1 della TC 9 III.

La suddivisione in quote delle biblioteche interessate va compiuta in base ai dati della Conferenza universitaria svizzera, col consenso della ProLitteris.

2 Terminologia

2.2 Per «prestazioni protette» si intendono i diritti degli artisti interpreti, dei produttori di supporti audio o audiovisivi e degli organismi di diffusione come da art. 33 sgg. LDA.

2.5 Per «reti» si intendono almeno due terminali o interfacce utente analoghe dello stesso utente, tra loro collegati mediante un dispositivo di comunicazione perma- nente o temporaneo (via cavo o senza fili).

2.6 Per «terminale» si intende una postazione di lavoro comprendente un dispositivo per la riproduzione visiva e/o acustica di opere e prestazioni protette (ad esempio un monitor o un display).

2.7 Per «terzi» si intendono utenti che, su incarico di aventi diritto all’uso privato, compiano utilizzi ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LDA.

2.8 Le biblioteche che abbiano iniziato l’attività prima del 1° luglio dell’anno in corso o che durante l’anno in corso complessivamente siano state in attività per almeno 6 mesi devono, se in base alla Tariffa vigente rientrano nel disciplinamento forfetta- rio, versare l’intero forfait annuale.

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GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 2.9 Per «numero di impiegati» determinante ai fini del conteggio si intende il numero totale dei collaboratori in percentuali d’impiego (totale complessivo delle percen- tuali d’impiego, direttore compreso) al 31 dicembre dell’anno precedente, indipen- dentemente dal tipo del contratto di lavoro. Se la Tariffa prevede l’obbligo di ver- sare indennità a partire da 2 collaboratori, l’indennità è dovuta in ogni caso, a pre- scindere dal fatto che queste persone operino a tempo pieno oppure parziale.

Se in base a una disposizione legale la ProLitteris riceve dati con forza giuridica in merito al settore e al numero dei collaboratori (per es. dall’autorità AVS o dall’Ufficio federale di statistica), tali dati sono vincolanti per la fatturazione dell’anno in corso. Le biblioteche non possono far valere eccezioni adattative delle basi di calcolo; quanto previsto alla cifra 2.9 cpv. 1 non è più determinante.

3 Società di gestione, organo comune d’incasso

Per la presente Tariffa la ProLitteris funge da rappresentante e organo comune d’incasso delle società di gestione seguenti:

ProLitteris

SUISA

SUISSIMAGE

Società svizzera degli autori

SWISSPERFORM

4 Ambito degli utilizzi compresi nella Tariffa

Utilizzo di base

4.1 La Tariffa comprende i seguenti utilizzi parziali a scopo di documentazione o in- formazione interna per uso privato:

4.1.1 La riproduzione di opere e prestazioni protette per persone facenti parte della pro- pria biblioteca, ad esempio attraverso la rete interna o altre reti basate su Internet.

4.1.2 La riproduzione di opere e prestazioni protette sotto forma di rassegne stampa elettroniche.

4.1.3 I suddetti utilizzi comprendono la distribuzione di queste riproduzioni esclusiva- mente a persone facenti parte della biblioteca.

Utilizzi in veste di terzi

4.2 La Tariffa comprende i seguenti utilizzi parziali da parte di terzi, su incarico dell’utente, a scopo di documentazione o informazione interna:

4.2.1 La riproduzione di opere e prestazioni protette per persone facenti parte della pro- pria biblioteca, ad esempio attraverso la rete interna o altre reti basate su Internet, sempre che tali utilizzazioni siano complementari a quelle di cui alla cfr. 4.1.1.

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GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 4.2.2 La riproduzione di opere e prestazioni protette sotto forma di rassegne stampa elettroniche, sempre che tali utilizzazioni siano complementari a quelle di cui alla cfr. 4.1.2.

4.2.3 I suddetti utilizzi comprendono la distribuzione di queste riproduzioni, su incarico dell’utente, esclusivamente a persone facenti parte della biblioteca.

4.4 La Tariffa concerne inoltre la riproduzione di opere protette delle arti figurative e di rappresentazioni grafiche di opere musicali nel quadro della cifra 2.4 in relazione alle cifre 4.1 e 4.2.

5 Ambito degli utilizzi non compresi nella Tariffa

5.1 La presente Tariffa non concerne:

- la riproduzione di opere e prestazioni protette non destinate a uso privato,

in particolare su Internet o reti simili per utenti esterni, non facenti parte

della biblioteca, o a fini diversi dalla documentazione o informazione interna; - la riproduzione completa o quasi completa di esemplari d’opera

disponibili in commercio; - la riproduzione di opere e prestazioni protette nell’ambito di servizi on-

demand o near-on-demand, in particolare per opere audiovisive e musicali; - la modifica o l’adattamento delle opere e prestazioni protette.