GT8-2011

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 5. Dezember 2011 betreffend den Gemeinsamen Tarif 8 (GT 8) Vervielfältigen von geschützten Werken mittels Reprografie-Verfahren (Papierkopien) - Reprografie in öffentlichen Verwaltungen (GT 8 I) - Reprografie in Bibliotheken (GT 8 II) - Reprografie in Schulen (GT 8 III) - Reprografie in Reprografie- und Kopierbetrieben (GT 8 IV) - Reprografie in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe (GT 8 V) - Reprografie im Dienstleistungsbereich (GT 8 VI)

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I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 4. Dezember 2006 genehmigten Ge- meinsamen Tarifs 8 (Vervielfältigen von geschützten Werken mittels Reprografie- Verfahren) läuft am 31. Dezember 2011 ab. Mit Eingabe vom 29. Juli 2011 haben die beiden an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris und Société suisse des auteurs (SSA) unter Federführung der ProLitteris der Schiedskommission den Antrag auf Genehmigung des revidierten GT 8 in der Fassung vom 29. Juli 2011 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2016 gestellt.

2. Der GT 8 besteht aus sechs einzelnen Teiltarifen, die sich auf die folgenden Nutzer- kategorien beziehen: − GT 8 I: Reprografie in öffentlichen Verwaltungen − GT 8 II: Reprografie in Bibliotheken − GT 8 III: Reprografie in Schulen − GT 8 IV: Reprografie in Reprografie- und Kopierbetrieben − GT 8 V: Reprografie in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe − GT 8 VI: Reprografie im Dienstleistungsbereich

Der Tarif stützt sich auf die Art. 19 und 20 URG, welche die Verwendung veröffent- lichter Werke zum Eigengebrauch regeln. Dabei bezieht sich der GT 8 auf das Ver- vielfältigen von Werkexemplaren mittels Reprografie-Verfahren (Papierkopien).

3. Die ProLitteris hat mit den die oben erwähnten Nutzungsbereiche (Ziff. 2 abdecken- den Nutzerorganisationen entsprechende Tarifverhandlungen geführt (vgl. die Liste der Verhandlungspartner gemäss Gesuchsbeilage 11a sowie vorne S. 2 f.), wobei die Verhandlungen mit denjenigen für den GT 9 zusammengelegt worden sind, da die an diesen beiden Tarifen beteiligten Tarifparteien nahezu identisch sind.

Bei Verhandlungsaufnahme anfangs März 2010 legte die ProLitteris einerseits kon- krete Vorschläge zur Revision des allgemeinen Teils des GT 8, der alle Nutzerver- bände betrifft, sowie Anpassungsvorschläge zu den einzelnen Teiltarifen mit neuen Tarifansätzen vor.

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In ihrer Eingabe berichtet ProLitteris ausführlich über die geführten Verhandlungen. Dabei wurde an insgesamt zwölf Verhandlungsrunden über den neuen GT 8 verhan- delt, wobei zwischendurch auch Gespräche zu den verschiedenen Teiltarifen statt- fanden, so insbesondere mit den Presseausschnittdiensten, den Kopier- und Repro- grafiebetrieben sowie mit den Vertretern von Schulen und Musikhochschulen.

Letztlich konnten sich die Verhandlungspartner auf den neu vorgelegten GT 8 in sei- ner Gesamtheit einigen (vgl. dazu die Zustimmungserklärungen gemäss Gesuchsbei- lage 8). Insbesondere wurden sich die Verhandlungspartner einig, dass die beiden Gemeinsamen Tarife 8 und 9 nicht zusammengeführt werden sollen und im GT 8 die Tarifstruktur mit der Einteilung in die Teiltarife 8 I bis 8 VI und mit der Einteilung in verschiedene Branchen beim GT 8 V und beim GT 8 VI beibehalten werden soll.

Zu dieser Tarifstruktur weist die ProLitteris darauf hin, dass der GT 8 in die erwähnten sechs Teiltarife eingeteilt ist, welche sich an sechs verschiedene Nutzergruppen mit unterschiedlichem Kopierverhalten hinsichtlich Kopiermenge und urheberrechtlich geschütztem Anteil richten. Gleichzeitig würden die verschiedenen Teiltarife in ihrem Aufbau und den Entschädigungsansätzen weitgehend übereinstimmen und seien als Gesamtpaket zu verstehen. Auch habe sich die Einteilung in verschiedene Branchen bewährt und sollte deshalb beibehalten werden.

4. Zum Verwendungsbereich wird festgehalten, dass der GT 8 gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c URG (i.V.m. Art. 20 Abs. 2 URG) das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauchs, einschliesslich des Verwendens im Rahmen interner Pressespiegel, abdecke. Ebenso seien gemäss GT 8 gewisse Nutzungsformen aufgrund von Art. 19 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c URG erlaubt. So darf derjenige, der zum Eigengebrauch berechtigt ist, die dazu erforderlichen Werkexemplare auch durch Dritte – wie bei- spielsweise Dokumentationslieferdienste oder Presseausschnittdienste – herstellen lassen. Die Verwertungsgesellschaften erwähnen ebenfalls, dass der GT 8 über das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen gemäss Art. 19 und 20 URG hinaus bestimmte Nutzungen regle, was für die Nutzer von grossem Interesse sei. Sie bestätigen, dass sie sich diese über den Eigengebrauch hinausgehenden Teilrechte von ihren Mitglie-

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dern und den ausländischen Schwestergesellschaften haben übertragen lassen, wo- bei die kollektive Wahrnehmung letztlich den Werknutzern zu Gute komme.

Die massgebenden Nutzerverbände und die Verwertungsgesellschaften seien sich auch einig gewesen, dass im revidierten GT 8 die jährlichen Vergütungen weiterhin aufgrund der Faktoren ‘Vergütung pro Kopie‘, ‘prozentualer Anteil der urheberrecht- lich geschützten Vorlagen‘ (Branchenkoeffizient) und die ‘Gesamtkopiermenge‘ be- rechnet werden. Dabei habe man sich letztlich im Sinne des Gesamtpaketes auf die Beibehaltung der bisherigen Vergütungsansätze geeinigt. Dazu machen die Verwer- tungsgesellschaften geltend, dass sich gestützt auf die vorgenommenen Erhebungen zum papierlosen Büro (vgl. dazu die GfS-Studie vom 8. Februar 2010) keine Tendenz eines Rückgangs der Kopierzahlen abzeichne.

5. Weiter erläutert die ProLitteris die Anpassungen, welche alle Teiltarife betreffen. Hier geht es vorwiegend um sprachliche Anpassungen, neue Definitionen (wie für das Vervielfältigen, die Gesamtkopiermenge, den Pressespiegel oder die Anzahl Ange- stellte), Klarstellungen (Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen, die Ermässigungen oder die Modalitäten der Abrechnung), aber auch Neuregelungen (wie z.B. die Betriebsaufnahme vor dem 1. Juli eines Jahres, die Anpassung der Mehrwertsteuerregelung, die Angaben zur Rechnungsstellung oder die Bestimmung betreffend Freistellungsklausel). Neu wird ausserdem die Regelung zu den zusätzli- chen Nutzungen im Sinne von Schulung, Presseausschnittdienst bzw. Dokumenta- tionslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb, welche zwar auch schon bis anhin auf alle Teiltarife Anwendung gefunden hat, explizit aber nur in den Teiltarifen GT 8 V und GT 8 VI aufgeführt war, in allen Teiltarifen erwähnt. Die rechtskräftigen Angaben einer Behörde an ProLitteris betreffend Branche oder Mitarbeiterzahl werden als ver- bindlich erklärt. Zudem hat die Einrede ‘kein Kopierer‘ spätestens innerhalb von 30 Tagen zu erfolgen, andernfalls nebst der Einschätzung auch als anerkannt gilt, dass ein Kopiergerät im Sinne des Tarifs vorhanden ist. ProLitteris hebt insbesondere her- vor, dass die Vergütungsansätze den Ansätzen des bisherigen Tarifs entsprechen.

Bei den Änderungen in den einzelnen Teiltarifen wird betont, dass die Vergütungs- pflicht in Bibliotheken neu ab zwei Mitarbeitern gilt und freiwillige Mitarbeiter, die nicht entlöhnt werden, bei der Berechnung der Anzahl der Angestellten nicht mitgezählt

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werden (GT 8 II, Ziff. 6.3). Im GT 8 III wurde in der Tertiärstufe ein separater Tarif für Musikhochschulen festgelegt, der Fr. 10.00 statt Fr. 14.00 pro Student und Jahr be- trägt. Neu wird hier auch zwischen Aus- und Weiterbildung unterschieden, wobei im Bereich der Weiterbildung ebenfalls eine Tertiärstufe aufgenommen und die jährliche Vergütung auf Fr. 5.00 pro Teilnehmer eines MAS Programms, Fr. 3.00 pro Teilneh- mer eines DAS Programms und Fr. 2.00 pro Teilnehmer eines CAS Kurses (Ziff. 6.3.1.7) festgelegt wird. Im GT 8 IV wurde die Ermässigung der Verbände, welche für ProLitteris das Inkasso vornehmen, auf bis zu 15 Prozent festgelegt (Ziff. 7). Im GT 8 VI wurden bei den Branchenbezeichnungen zwei Änderungen vorgenommen. Zudem gab es noch Änderungen bei der Regelung für Presseausschnittdienste, Medienbeo- bachtungsdienste, Dokumentationslieferdienste sowie weitere vergleichbare Dienste (GT 8 VI Ziff. 6.3.24).

6. Am 18. August 2011 wurde die Eingabe der beiden Verwertungsgesellschaften ge- mäss Art. 10 Abs. 2 URV den Verhandlungspartnern mit einer bis zum 19. September 2011 gewährten Frist zur Vernehmlassung zugestellt; dies verbunden mit dem Hin- weis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Gesuch der Verwertungsgesellschaften angenommen werde. Gleichzeitig wurde von den nach der Tarifeingabe (in Ergän- zung von Ziff. 8 der Eingabe) eingegangenen Zustimmungserklärungen Kenntnis ge- geben. Damit stimmten die meisten Nutzerorganisationen der Tarifeingabe der Ver- wertungsgesellschaften bereits im Rahmen der Verhandlungen bzw. kurz nach deren Abschluss zu. In der Folge gingen keine weiteren Vernehmlassungen ein. Allerdings erklärte die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ihr Einverständnis mit dem GT 8 unter dem Vorbehalt der Zustimmung der für den entsprechenden Beschluss zuständigen Plenarversammlung. Weitere geäusserte Vorbehalte betreffen das Zustandekommen einer einvernehmlichen Übergangsrege- lung für den Pressespiegel (ETH-Rat) bzw. den Einwand des Schweizerischen Ge- werbeverbandes (SGV), der ein anderweitiges politisches Vorgehen nicht aus- schliesst. Insbesondere wurde auch geltend gemacht, dass der vereinbarte Tarif künftige Tarifverhandlungen nicht präjudizieren soll.

7. Nach durchgeführter Vernehmlassung wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbin- dung mit Art. 10 Abs. 1 URV mit Präsidialverfügung vom 22. September 2011 die Spruchkammer zur Behandlung des GT 8 eingesetzt und gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis

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des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) die Tarifeingabe dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 18. Oktober 2011 verzichtete der Preisüberwacher auf die Ab- gabe einer formellen Empfehlung zum beantragten GT 8. Dies angesichts des Um- standes, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzeror- ganisationen auf den revidierten Tarif einigen konnten.

8. Nachdem die Plenarversammlung der EDK dem vorgelegten GT 8 zugestimmt hat und auch bezüglich des Pressespiegels eine einvernehmliche Lösung gefunden wur- de, ist davon auszugehen, dass die unmittelbar vom GT 8 betroffenen Kreise dem vorgelegten Tarif ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt haben. Auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer wurde gestützt auf die Präsidialverfü- gung vom 24. Oktober 2011 kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt. Demnach erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zir- kulationsweg.

9. Der zur Genehmigung vorgelegte GT 8 [Vervielfältigen von geschützten Werken mit- tels Reprografie-Verfahren in öffentlichen Verwaltungen (GT 8 I), in Bibliotheken (GT 8 II), in Schulen (GT 8 III), in Reprografie- und Kopierbetrieben (GT 8 IV), in der In- dustrie und im verarbeitenden Gewerbe (GT 8 V) sowie im Dienstleistungsbereich (GT 8 VI)] hat in der Fassung vom 29. Juli 2011 in deutscher, französischer und ita- lienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

GT 8 I

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

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Gemeinsamer Tarif 8 I

Reprografie in öffentlichen Verwaltungen

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Inkassostelle

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 1 Gegenstand des Tarifes

1.1 Der Gemeinsame Tarif 8 I umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und ver- öffentlichter Werke.

1.2 Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschafts- pflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesge- setzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) und gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfolgend FL- URG genannt) vom 19. Mai 1999. Zum anderen umfasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Auf- sicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

2.1 Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der öffentlichen Verwaltungen und deckt folgende Nutzer ab:

– Verwaltungen des Bundes:

– Bundeskanzlei

– Bundesversammlung

– Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

– Eidgenössisches Departement des Innern – Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und

Sport

– Eidgenössisches Finanzdepartement

– Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

– Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom-

munikation – Rechtspflege des Bundes

– Schweizerische Unfallversicherungsanstalt – Verwaltungen der Kantone / Kantonales Gerichtswesen – Verwaltungen der Städte und Gemeinden

2.2 Nicht unter den Bereich dieses Tarifes fallen folgende Nutzer:

– ETH

– Die Post

– Swisscom

– SBB – Andere selbständige Anstalten des Bundes und der Kantone

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GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 3 Begriffe

3.1 Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG bzw. Art. 2 Abs. 1 FL-URG erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Litera- tur und Kunst mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehö- ren insbesondere:

– literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzäh- lungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw.

– populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeit-

schriften

– Zeitungen und Zeitschriften

– Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw.

– wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften

usw.

– grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw.

– Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, grafische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustratio- nen usw.

– wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw.

– Fotografien und andere visuelle Werke

3.2 Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke:

– Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)

– alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgelt- lich an Dritte abgegeben werden, insbesondere:

– Jahres- und Geschäftsberichte

– Protokolle

– Werbeprospekte

– Informationsmaterial

– Formulare

– Statistiken

– Gebrauchsanweisungen – Warenkataloge – Mitgliederzirkulare von Verbänden – alle gemäss Art. 5 URG bzw. Art. 5 FL-URG nicht geschützten Werke wie:

– Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse

– Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw.

– Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.)

3.3 Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien ge- schützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar als Endprodukt auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Fotokopier- geräten, von Multifunktionsgeräten, von Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage.

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GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 3.4 Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jah- res auf den Geräten (Fotokopiergeräte, Multifunktionsgeräte, Drucker, Telefaxap- parate usw.) im Betrieb des Nutzers hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.

Ausnahmen bilden: – diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des Nut- zers (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanwei- sungen, Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt werden und/oder

– auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente (Briefe usw.)

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf Geräten ohne Zähler hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise an- hand des verbrauchten Papiers).

4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris

SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

5 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

5.1 Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG bzw. Art. 22 FL-URG.

5.2 Im Weiteren bezieht sich der Tarif:

5.2.1 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL- URG

5.2.2 auf das Vervielfältigen von grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

5.2.3 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Textwerke und Werke der bildenden Kunst ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und

b) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URG. Ausgeschlossen ist das in Ver- kehr bringen, veräussern oder sonst wie verbreiten ausserhalb der öffentlichen Verwaltung.

5.3 Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Ver- wertungsbereich gemäss Art. 40 URG bzw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung mit Art. 50 FL-URG.

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GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 5.4 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und veröf- fentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und

c) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URG. Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

5.5 Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für:

– das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel er- hältlicher Werkexemplare und

– für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke

6 Vergütungen

6.1 Die jährlichen Vergütungen, welche die Nutzer für die Verwendungen gemäss Zif- fer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand:

– der Vergütung von CHF 0,035 pro Kopie im Format A4

– des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheber- rechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif im Bereich zwischen 1 und 2 % liegt

– der von den Nutzern im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge

6.2 Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:

6.2.1 Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.3. Davon ausgenommen sind die Pressespiegel.

6.2.2 Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.4.

6.2.3 Zusätzliche Nutzungen im Sinne von Schulung, Presseausschnittdienst bzw. Do- kumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb:

Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) FL-URG vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungszentren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 III bzw. GT 9 III abzugelten.

Wenn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnitts- dienst, Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb tätig sind, sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24 und GT 8 IV abzugelten.

6.3 Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 der einzelnen Nutzer betragen entsprechend dem Seitenpreis und den Branchenkoeffizienten gemäss Ziffer 6.1:

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GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.1 Verwaltungen des Bundes

Von den innerhalb der Verwaltungen des Bundes hergestellten Kopien sind 1% urheberrechtlich geschützt und fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss Zif- fer 5.1 und 5.2 dieses Tarifes.

Die Vergütungen für die Verwaltungen des Bundes berechnen sich deshalb auf- grund des Seitenpreises von CHF 0,035, dem Koeffizienten von 1 % und der jähr- lichen Gesamtkopiemenge. Die jährliche Gesamtkopiemenge wird der ProLitteris von der Bundesverwaltung einmal gemeldet, bezieht sich auf entsprechende Erhe- bungen des Jahres 2011 und gilt für die gesamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2016.

6.3.2 Rechtspflege des Bundes

Von den innerhalb der Rechtspflege des Bundes hergestellten Kopien sind 2 % urheberrechtlich geschützt und fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss Zif- fer 5.1 und 5.2 dieses Tarifes.

Die Vergütungen für die Rechtspflege des Bundes berechnen sich deshalb auf- grund des Seitenpreises von CHF 0,035 dem Koeffizienten von 2 % und der jährli- chen Gesamtkopiemenge. Die jährliche Gesamtkopiemenge wird der ProLitteris einmal gemeldet, bezieht sich auf entsprechende Erhebungen des Jahres 2011 und gilt für die gesamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2016.

6.3.3 Schweizerische Unfallversicherungsanstalt

Von den innerhalb der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt hergestellten Kopien sind 1,5 % urheberrechtlich geschützt und fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 dieses Tarifes.

Die Vergütungen für die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt berechnen sich deshalb aufgrund des Seitenpreises von CHF 0,035 dem Koeffizienten von 1,5% und der jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährliche Gesamtkopiemenge wird der ProLitteris von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt einmal gemeldet, bezieht sich auf entsprechende Erhebungen des Jahres 2011 und gilt für die ge- samte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2016.

6.3.4 Verwaltungen der Kantone / Kantonales Gerichtswesen

Bei den Vergütungen für die Verwaltungen der Kantone und für das kantonale Ge- richtswesen wird von einem Preis von CHF 0,035 pro Seite, 81 Kopien pro Einwoh- ner und einem geschützten Anteil von 1 % ausgegangen.

Die Einwohnerzahlen pro Kanton gemäss Bundesamt für Statistik werden der Pro- Litteris von den Kantonsverwaltungen einmal gemeldet, beziehen sich auf die Er- hebungen des Jahres 2011 und gelten für die gesamte Tarifdauer bis zum 31. De- zember 2016.

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GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.5 Verwaltungen der Städte und Gemeinden

Bei den Vergütungen für die Verwaltungen der Städte und Gemeinden wird von der Vergütung von CHF 0,035 pro Seite und einem geschützten Anteil von 1 % ausgegangen. Die Vergütungen betragen:

Einwohner

Vergütung in CHF

1 – 1'000 100.00

1'001 – 10'000 200.00

10'001 – 20'000 400.00

20'001 – 30'000 700.00

30'001 – 50'000 1'300.00

50'001 – 75'000

2'100.00

75'001 – 100'000 2'800.00

Für diejenigen fünf Städte, welche mehr als 100 000 Einwohner aufweisen (Bern, Genf, Lausanne, Winterthur, Zürich) berechnen sich die Vergütungen aufgrund des Seitenpreises von CHF 0,035, dem Koeffizienten von 1 % und der jährlichen Ge- samtkopiemenge. Die jährlichen Gesamtkopiemengen dieser fünf Städte werden der ProLitteris von den Stadtverwaltungen einmal gemeldet, beziehen sich auf entsprechenden Erhebungen des Jahres 2011 und gelten für die gesamte Tarif- dauer bis zum 31. Dezember 2016.

6.4 Vergütungen für Pressespiegel

6.4.1 In den Vergütungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nutzer, welche Pres- sespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben zusätzlich zu den Pauschal- oder Individualvergütungen Pressespiegel-Vergütungen zu entrich- ten. Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris mittels separatem Meldeformular die Angaben betreffend Pressespiegeln anzugeben. Nutzer, die über keinen Pres- sespiegel verfügen, haben die entsprechende Erklärung mit einer rechtskräftigen Unterschrift unter Beilage der Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs (so- weit im Handelsregister eingetragen) zu belegen.

Dokumentationslieferdienste und andere Organisationen, welche als Dritte für Fir- men und Verbände Pressespiegel erstellen und zur internen Weiternutzung in Fir- men und Verbänden zur Verfügung stellen, entrichten separat für die von ihnen erstellten Kopien eine Vergütung gemäss GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24.

6.4.2 Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Arti- keln aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Mindestauf- lage von 5 Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und verbreitet wird.

6.4.3 Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.

6.4.4 Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender For- mel:

Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 70% x 0,035 = CHF

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GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.5 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr- wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normalsatz 8% / redu- zierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr.348749) geschuldet.

7 Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Vergü- tungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten für ihren jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ihren Mitgliedern und anderen unter diesen Tarif fallenden Nutzern eine Inkas- soprovision von bis zu 10 % plus Mehrwertsteuer.

8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Anga- ben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.

8.2

a) Pauschalvergütungen

Öffentliche Verwaltungen, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pau- schalvergütung zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr einen Erhe- bungsbogen ausfüllen. Die ProLitteris stützt sich für das Folgejahr auf die im Vorjahr gemeldeten Angaben und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben. Die öffentlichen Verwaltungen sind verpflichtet, der ProLitteris allfällige Ände- rungen der Angaben innert 30 Tagen schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen diese Mutationen das vergangene Jahr, wird der Ver- waltung eine neue korrigierte Rechnung zugestellt. Mutationen für das laufen- de Rechnungsjahr werden erst bei der Fakturierung des Folgejahres berück- sichtigt (vgl. Ziffer 8.1).

b) Individualvergütungen

Die öffentlichen Verwaltungen sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Ta- gen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Einwohner/Mitarbeiter, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Verwaltungen dazu jedes Jahr einen Er- hebungsbogen zukommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres.

c) Neue öffentliche Verwaltungen

Jede neue öffentliche Verwaltung, deren Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugründungen), erhält von der ProLitteris einen Erhebungsbogen mit- tels welchem sie innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungs- stellung notwendigen Angaben wie Anzahl Einwohner, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungs- stellung nach Ziffer 8.2a) oder 8.2b).

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GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 8.3 Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen. Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsauf- wand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, min- destens jedoch CHF 100.00.

8.4 Im Weiteren sind die Nutzer aufgrund von Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-URG ver- pflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten ge- schützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten.

8.5 Nutzer, die über kein Fotokopiergerät, Telefaxapparat, Drucker, Multifunktionsge- rät oder ähnliches Gerät verfügen, müssen der ProLitteris das entsprechende For- mular „Erklärung kein Kopierer“ ausfüllen und können dies versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift und unter Beilage einer Kopie des Handelsregisteraus- zuges (soweit im HR eingetragen) an die ProLitteris retournieren.

Nutzer haben die Einrede „Kein Kopierer“ spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziffer 8.3 geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt sowohl die Einschätzung als anerkannt, wie auch, dass ein Kopier- gerät im Sinne dieses Tarifes vorhanden ist. Die Einrede „Kein Kopierer“ kann in diesem Fall nicht mehr geltend gemacht werden.

9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Nutzern und/oder Ver- bänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjenigen des GT 9 I. Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

9.2 Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitte- ris ohne weitere Mahnung rechtliche Schritte einleiten.

10 Freistellung

Die öffentlichen Verwaltungen werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütun- gen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen und Zustellungen an öffentliche Verwaltungen in- nerhalb des Territoriums der Schweiz und des Fürstentum Liechtenstein freige- stellt. Die öffentlichen Verwaltungen informieren die ProLitteris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die öffentlichen Verwaltungen, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.

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GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 11 Gültigkeitsdauer des Tarifs

11.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016.

11.2 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

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GT 8 II

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

____________________________________________________________________________________________

Gemeinsamer Tarif 8 II

Reprografie in Bibliotheken

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Inkassostelle

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 1 Gegenstand des Tarifes

1.1 Der Gemeinsame Tarif 8 II umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröf- fentlichter Werke.

1.2 Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschafts- pflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesge- setzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) und gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Ge- setzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfolgend FL-URG genannt) vom 19. Mai 1999. Zum anderen umfasst der Tarif die über diesen Rah- men hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

2.1 Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Bibliotheken und ähnlichen Institutio- nen und deckt insbesondere folgende Bibliotheken ab:

– Allgemeine Bibliotheken – Kantonale Bibliotheken – Gemeindebibliotheken – Stadtbibliotheken – Universitätsbibliotheken – Bibliotheken der ETH und der EPF – Private, öffentlich zugängliche Bibliotheken – Stiftsbibliotheken – Volksbibliotheken

2.2 Die grossen öffentlichen Hochschulbibliotheken werden den Gemeinsamen Tarifen 8 II und 8 III nach Massgabe Ihres Hochschulanteils (= Anteil der aus Hochschulen stammenden Bibliotheksbenutzer und -benutzerinnen im Verhältnis zu der gesam- ten Anzahl Benutzer und Benutzerinnen) wie folgt unterstellt:

– Bei einem Hochschulanteil bis zu 50 %: Alle in der betreffenden Hochschulbib- liothek hergestellten Kopien werden gemäss den Bestimmungen des GT 8 II vergütet. – Bei einem Hochschulanteil zwischen 51 und 90 %: Die Bestimmungen des GT 8 II und des GT 8 III werden anteilsmässig angewendet.

– Bei einem Hochschulanteil über 90 %: Alle Kopien werden gemäss den Bestimmungen des GT 8 III vergütet.

Folgende Hochschulbibliotheken sind durch diese Bestimmung betroffen: – Universitätsbibliothek Basel – Zentralbibliothek Zürich – Stadt- und Universitätsbibliothek Bern – Hauptbibliothek der Universität St. Gallen – Bibliothèque cantonale et universitaire Fribourg – Bibliothèque publique universitaire Genève – Bibliothèque cantonale et universitaire Vaud – Bibliothèque publique universitaire Neuchâtel – ETH-Bibliothek – Bibliothèque centrale EPFL 20/221

GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

Der Bibliothekenanteil, der unter den GT 8 III fällt, wird mit dem Pauschalbetrag pro Studierenden bzw. Studierende gemäss Ziffer 6.3.1.1 GT 8 III als abgegolten betrachtet.

Die Einteilung der betroffenen Bibliotheken erfolgt aufgrund der Angaben der Schweizerischen Hochschulkonferenz, mit Zustimmung der ProLitteris.

3 Begriffe

3.1 Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG bzw. Art. 2 Abs. 1 FL-URG erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbe- sondere:

– literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählun- gen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw.

– populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeitschrif ten

– Zeitungen und Zeitschriften

– Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw.

– wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften

usw.

– grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw. – Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, grafische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen,

Illustrationen usw.

– wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw.

– Fotografien und andere visuelle Werke

3.2 Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke:

– Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)

– alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere:

– Jahres- und Geschäftsberichte

– Protokolle

– Werbeprospekte

– Informationsmaterial

– Formulare

– Statistiken

– Gebrauchsanweisungen

– Warenkataloge

– Mitgliederzirkulare von Verbänden

– alle gemäss Art. 5 URG bzw. Art. 5 FL-URG nicht geschützten Werke wie:

– Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse

– Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw.

– Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und

öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen,

Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

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GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 3.3 Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien ge- schützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar als Endprodukt auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Fotokopierge- räten, von Multifunktionsgeräten, von Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnli- chen Geräten und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage.

3.4 Als für die Berechnung massgebende «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl aller Mit- arbeitenden in Stellenprozenten (Gesamttotal der Stellenprozente) inklusive des Bibliotheksleiters per 31.12. des Vorjahres verstanden, unabhängig von der rechtli- chen Art des Arbeitsverhältnisses. Sieht der Tarif eine Vergütungspflicht ab 2 Mitar- beitern vor, so ist die Vergütung in jedem Fall geschuldet, unabhängig davon ob diese Personen ein Vollzeit- oder Teilzeitpensum verrichten.

Erhält die ProLitteris, gestützt auf eine gesetzliche Vorschrift, rechtskräftige Anga- ben betreffend Branche und Mitarbeiterzahl z.B. von der AHV Behörde oder dem Bundesamt für Statistik, sind diese Angaben für die Rechnungsstellung des laufen- den Jahres verbindlich. Die Bibliotheken können keine Einrede auf Anpassung der Berechnungsgrundlagen geltend machen. Die Regelung nach Ziffer 3.4 Absatz 1 ist nicht mehr massgebend.

3.5 Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jah- res auf den Geräten (Fotokopiergeräte, Multifunktionsgeräten, Drucker, Telefaxap- parate usw.) in der Bibliothek hergestellten Vervielfältigungen verstanden.

Ausnahmen bilden:

– diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte der Biblio- thek (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanweisun- gen, Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt werden und/oder

– auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente (Briefe usw.)

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf Geräten ohne Zähler hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise an- hand des verbrauchten Papiers).

3.6 Bibliotheken, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt mindes- tens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die Pau- schalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.

4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Ver- wertungsgesellschaften:

ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

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GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 5 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

5.1 Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG bzw. Art. 22 FL-URG.

5.2 Im Weiteren bezieht sich der Tarif:

5.2.1 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

5.2.2 auf das Vervielfältigen von grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Mu- siknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL- URG

5.2.3 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Textwerke und Werke der bildenden Kunst ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und

b) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URG. Ausgeschlossen ist das in Verkehr bringen, veräussern oder sonst wie verbreiten ausserhalb der Bibliothek.

5.3 Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Verwer- tungsbereich gemäss Art. 40 URG bzw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung mit Art. 50 FL-URG.

5.4 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und veröf- fentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und

c) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URG. Für diese Verwendung ist der Ge- meinsame Tarif GT 9 massgebend.

5.5 Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für:

– das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältlicher Werkexemplare und – für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke.

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GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6 Vergütungen

6.1 Die jährlichen Vergütungen, welche die Bibliotheken für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand: – der Vergütung von CHF 0,035 pro Kopie im Format A4 (für die Verwendungen gemäss Ziffer 6.2.1) – der Einnahmen, welche für die Verwendungen gemäss 6.2.2 erzielt werden – der Branchenkoeffizienten, das heisst der prozentualen Anteile der urheber- rechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif 1,5 % (für die Verwendungen gemäss Ziffer 6.2.1) bzw. 35 % (für die Verwendungen gemäss 6.2.2) betragen – der von den Bibliotheken im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemen- ge (für die Verwendungen gemäss 6.2.1).

6.2 Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:

6.2.1 Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.3 für den Eigengebrauch der Bibliotheken. Davon ausgenommen sind die Pressespiegel.

6.2.2 Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.3 im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG (das Vervielfältigen von Werken von und für Drittpersonen auf Geräten der Bibliotheken).

6.2.3 Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.5.

6.2.4 Zusätzliche Nutzungen im Sinne von Schulung, Presseausschnittdienst bzw. Doku- mentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb:

Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) FL-URG vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungszentren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 III bzw. GT 9 III abzugelten.

Wenn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnitts- dienst, Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb tätig sind, sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24 und GT 8 IV abzugelten.

6.3 Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 betragen:

Angestellte pro Bibliothek Vergütung in CHF

2 – 9

30.00

10 – 19

60.00

20 – 49

100.00

50 – 79

250.00

80 – 99

350.00

100 – 199

500.00

Für Bibliotheken, welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der von der Bibliothek zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Für die Berechnung der Anzahl Angestellten ist die Ziffer 3.4 massgebend. Freiwilli- ge Mitarbeiter, die nicht entlöhnt werden, sind nicht mitzuzählen. 24/221

GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

6.4 Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.2 berechnen sich anhand der gesamten jährli- chen Einnahmen, welche die Bibliotheken für das Vervielfältigen von Werken von und für Drittpersonen gemäss Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG erzie- len, und zwar nach folgender Formel:

Gesamteinnahmen x 0,035 = CHF

6.5 Vergütungen für Pressespiegel

6.5.1 In den Vergütungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Bibliotheken, welche Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben zusätzlich zu den Pauschal- oder Individualvergütungen Pressespiegel-Vergütungen zu entrich- ten. Die Bibliotheken sind verpflichtet, der ProLitteris mittels separatem Meldefor- mular die Angaben betreffend Pressespiegeln anzugeben. Bibliotheken, die über keinen Pressespiegel verfügen, haben die entsprechende Erklärung mit einer rechtskräftigen Unterschrift unter Beilage der Kopie eines aktuellen Handelsregis- terauszugs (soweit im Handelsregister eingetragen) zu belegen.

Dokumentationslieferdienste und andere Organisationen, welche als Dritte für Fir- men und Verbände Pressespiegel erstellen und zur internen Weiternutzung in Fir- men und Verbänden zur Verfügung stellen, entrichten separat für die von ihnen er- stellte Kopie eine Vergütung gemäss GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24.

6.5.2 Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Arti- keln aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Mindestauf- lage von 5 Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und verbreitet wird.

6.5.3 Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.

6.5.4 Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:

Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 70% x 0,035 = CHF

6.6 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr- wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normalsatz 8% / redu- zierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr.348749) geschuldet.

7 Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Vergü- tungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten für ihren jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ihren Mitgliedern und anderen unter diesen Tarif fallenden Nutzern eine Inkassoprovision von bis zu 10 % plus Mehrwertsteuer.

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GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Anga- ben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.

8.2

a) Pauschalvergütungen

Bibliotheken, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschalvergütung zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr einen Erhebungsbogen ausfüllen. Die ProLitteris stützt sich für das Folgejahr auf die im Vorjahr gemeldeten An- gaben und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben. Die Bibliotheken sind verpflichtet, der ProLitteris allfällige Änderungen der Angaben innert 30 Tagen schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen diese Mutationen das vergangene Jahr, wird der Bibliothek eine neue korrigierte Rechnung zuge- stellt. Mutationen für das laufende Rechnungsjahr werden erst bei der Fakturie- rung des Folgejahres berücksichtigt (vgl. Ziffer 8.1).

b) Individualvergütungen

Die Bibliotheken sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Auffor- derung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Mitar- beitende, Gesamtkopiemenge, Gesamteinnahmen, Pressespiegel, usw. zu mel- den. Die ProLitteris lässt den Bibliotheken dazu jedes Jahr einen Erhebungsbo- gen zukommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres.

c) Neue Bibliotheken

Jede neue Bibliothek, deren Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugrün- dungen), erhält von der ProLitteris einen Erhebungsbogen mittels welchem sie innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Gesamteinnahmen, Pressespiegel, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungs- stellung nach Ziffer 8.2a) oder 8.2b).

8.3 Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schät- zen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen. Gibt die betroffene Bibliothek die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen der Ein- schätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in je- dem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens je- doch CHF 100.00.

8.4 Im Weiteren sind die Bibliotheken aufgrund von Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten.

8.5 Bibliotheken, die über kein Fotokopiergerät, Telefaxapparat, Drucker, Multifunkti- onsgerät oder ähnliches Gerät verfügen, müssen der ProLitteris das entsprechende Formular „Erklärung kein Kopierer“ ausfüllen und können dies versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift und unter Beilage einer Kopie des Handelsregisterauszu- ges (soweit im HR eingetragen) an die ProLitteris retournieren.

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GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 Bibliotheken haben die Einrede „Kein Kopierer“ spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziffer 8.3 geltend zu machen. Nach Ab- lauf dieser Frist gilt sowohl die Einschätzung als anerkannt, wie auch, dass ein Ko- piergerät im Sinne dieses Tarifes vorhanden ist. Die Einrede „Kein Kopierer“ kann in diesem Fall nicht mehr geltend gemacht werden.

9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Bibliotheken und/oder Ver- bänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjenigen des GT 9 II. Die Rechnun- gen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

9.2 Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung rechtliche Schritte einleiten.

10 Freistellung

Die Bibliotheken werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Verviel- fältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz und des Fürstentum Liechtenstein freigestellt. Die Bibliotheken informieren die ProLitte- ris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Bibliotheken, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.

11 Gültigkeitsdauer des Tarifs

11.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016.

11.2 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

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GT 8 III

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

______________________________________________________________________________________

Gemeinsamer Tarif 8 III

Reprografie in Schulen

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Inkassostelle

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 1 Gegenstand des Tarifes

1.1 Der Gemeinsame Tarif 8 III umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingun- gen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke.

1.2 Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschafts- pflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundes- gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) und gemäss Art. 22 und 23 des Liechtenstei- nischen Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfol- gend FL-URG genannt) vom 19. Mai 1999. Zum anderen umfasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

2.1 Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Schulen und ähnlichen Institutionen und deckt alle öffentlichen und privaten Schulen in der Schweiz und im Fürsten- tum Liechtenstein ab.

2.2 Für alle von den Kantonen geführten oder von ihnen subventionierten Schulen sind die Kantone vergütungspflichtig.

2.3 Für alle von den Gemeinden geführten oder von ihnen subventionierten Schulen sind die Gemeinden vergütungspflichtig, soweit nicht die betreffenden Kantone die Vergütungen übernehmen.

2.4 Für alle von anderen untergeordneten öffentlichen Institutionen geführten oder von ihnen subventionierten Schulen sind diese Institutionen oder die betreffen- den Gemeinden oder Kantone vergütungspflichtig.

2.5 Für die vom Bund geführten Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Zürich und Lausanne) sind diese vergütungspflichtig.

2.6 Für durch Privatpersonen oder private Institutionen geführte Schulen sind diese selbst vergütungspflichtig, soweit nicht bestimmte Kantone oder Ge- meinden die Vergütungen übernehmen.

3 Begriffe

3.1 Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG bzw. Art. 2 Abs. 1 FL-URG erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Lite- ratur und

Kunst mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere:

– literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzäh- lungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw. – populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeit- schriften – Zeitungen und Zeitschriften 30/221

GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 – Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw. – wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw. – grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Bü- chern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw. – Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, grafische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustrati- onen usw. – wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw. – Fotografien und andere visuelle Werke

3.2 Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke: – Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)

– alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgelt- lich an

Dritte abgegeben werden, insbesondere:

– Jahres- und Geschäftsberichte

– Protokolle

– Werbeprospekte

– Informationsmaterial

– Formulare

– Statistiken

– Gebrauchsanweisungen

– Warenkataloge

– in den Schulen von Lehrpersonen speziell hergestellte Unterrichtsmate- rialien für den Alltag

– Arbeitsblätter

– alle gemäss Art. 5 URG bzw. Art. 5 FL-URG nicht geschützten Werke wie:

– Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse

– Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw.

– Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

3.3 Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar als Endprodukt auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Foto- kopiergeräten, von Multifunktionsgeräten, von Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage.

3.4 Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jahres auf den Geräten (Fotokopiergeräte, Multifunktionsgeräte, Drucker, Tele- faxapparate usw.) in den Schulen hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.

Ausnahmen bilden: – diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte der Schulen (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchs- anweisungen, Kataloge, usw.) angefertigt werden und/oder – auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumen- te (Briefe usw.)

31/221

GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, wel- che auf Geräten ohne Zähler hergestellt werden, geschätzt werden (beispiels- weise anhand des verbrauchten Papiers).

3.5 Schulen, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt mindestens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrich- ten.

4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

5 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

5.1 Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG bzw. Art. 22 FL-URG

5.2 Im Weiteren bezieht sich der Tarif:

5.2.1 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

5.2.2 auf das Vervielfältigen von grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

5.2.3 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Textwerke und Werke der bildenden Kunst ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit.

a) und b) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URG. Ausgeschlossen ist das in Verkehr bringen, veräussern oder sonst wie verbreiten ausserhalb des Betrie- bes.

5.3 Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG bzw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbin- dung mit Art. 50 FL-URG.

5.4 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf die Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken. Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif 9 massgebend.

32/221

GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 5.5 Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für:

– das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältlicher Werkexemplare und

– für das Bearbeiten (Werke zweiter Hand) von urheberrechtlich geschützten

Werken

6 Vergütungen

6.1 Die jährlichen Vergütungen, welche die Schulen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand:

– der Vergütung von CHF 0,035 pro Kopie im Format A4

– des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheber- rechtlich geschützten Vorlagen

– der von den Schulen im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge – der tariflichen Vergünstigung (Schulrabatt) gemäss Art. 60 Abs. 3 URG bzw. Art. 51 Abs. 1 FL-URG von 35 %

6.2 Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:

6.2.1 Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.3 für den Unterricht in der Klasse im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b) URG . bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) FL-URG und für den Eigengebrauch innerhalb der Schulverwal- tungen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. c) FL- URG.

6.2.2 Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.4.

6.2.3 Zusätzliche Nutzungen im Sinne von Presseausschnittdienst bzw. Dokumen- tationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb:

Wenn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnitt- dienst, Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb tätig sind, sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24 und GT 8 IV abzugelten.

6.3 Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 werden von den Schulen pauschal abge- golten und berechnen sich aufgrund der Anzahl Schüler/Schülerinnen bzw. Stu- denten/Studentinnen einer Schule.

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GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.1 Vergütungen für die öffentlichen und privaten Schulen

a) Berufsbefähigende Ausbildung

6.3.1.1 Die jährlichen Vergütungen betragen pro Schüler und Schülerin, Student und Studentin:

Obligatorische Schulen

(ohne Kindergarten): CHF 1.48

Sekundarstufe II:

– Vollzeit CHF 4.60

– Teilzeit CHF 0.85

Tertiärstufe:

– Vollzeit:

– Höhere Fachschulen CHF 8.00

– Musikhochschulen CHF 10.00

– Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen CHF 14.00

– Universitäre Hochschulen (Universitäten,

ETH) CHF 20.00

– Ausbildungsprogramme anderer in der

Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein

ansässigen Institutionen CHF 20.00

– Teilzeit:

– Höhere Fachschulen CHF 1.32

– Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen CHF 2.31

6.3.1.2 Für die Berechnung der jährlichen Gesamtvergütungen die durch die EDK ent- richtet werden, sind die vom Bundesamt für Statistik ermittelten Zahlen der Schüler und Schülerinnen bzw. Studenten und Studentinnen massgebend und verbindlich.

6.3.1.3 Als Schüler und Schülerinnen der obligatorischen Schulen gelten jene

– der Primarstufe (inkl. Angebote im Bereich Sonderpädagogik)

– der Sekundarstufe I (inkl. Angebote im Bereich Sonderpädagogik)

– der Klassen mit besonderem Lehrplan (beispielsweise Sonderschulen, Ein- führungsklassen, Klassen für Fremdsprachige usw.)

6.3.1.4 Als Schüler und Schülerinnen der Sekundarstufe II gelten jene – der Maturitätsschulen – der Mittelschulen – der Berufsmaturitätsschulen

– der Fachmittelschulen

– der Berufsfachschulen

– der berufsbildenden Schulen der Sekundarstufe II (inkl. Attestausbildung)

– der anderen allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe II

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GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.1.5 Als Schüler und Schülerinnen bzw. Studenten und Studentinnen der Tertiärstufe gelten jene

– der kantonalen Universitäten – der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) – der Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen, Technischen Hochschu- len und Kunsthochschulen – der Höheren Fachschulen – der übrigen Schulen der höheren Berufsbildung

6.3.1.6 Im Bereich der obligatorischen Schulen und der Sekundarstufe II sind in den jährlichen Vergütungen pro Schüler oder Schülerin auch die Vergütungen für die Musikschulen mit enthalten.

b) Weiterbildung

6.3.1.7 Schulen der Tertiärstufe Für Schulen der Tertiärstufe, die universitäre Studiengänge und Fernunterricht anbieten, werden die jährlichen Vergütungen wie folgt berechnet:

CHF 5.- pro Teilnehmer eines MAS Programms CHF 3.- pro Teilnehmer eines DAS Programms CHF 2.- pro Teilnehmer eines CAS Kurses

6.3.1.8 Übrige Schulen

Für Schulen, die berufsorientierte oder allgemeine Weiterbildung anbieten, wel- che nicht der Tertiärstufe zugeordnet werden können, werden die jährlichen Vergütungen wie folgt berechnet:

Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x CHF 4.25 : 1200

6.3.1.9 In diesen Vergütungen ist auch das Vervielfältigen anlässlich der von den abgel-

tungspflichtigen Schulen durchgeführten Tagungen enthalten.

6.4 Vergütungen für Pressespiegel

6.4.1 In den Vergütungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Schulen, welche Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben zusätzlich zu den Pauschal- oder Individualvergütungen Pressespiegel-Vergütungen zu ent- richten. Die Schulen sind verpflichtet, der ProLitteris mittels separatem Melde- formular die Angaben betreffend Pressespiegeln anzugeben. Schulen, die über keinen Pressespiegel verfügen, haben die entsprechende Erklärung mit einer rechtskräftigen Unterschrift unter Beilage der Kopie eines aktuellen Handelsre- gisterauszugs (soweit im Handelsregister eingetragen) zu belegen.

Dokumentationslieferdienste und andere Organisationen, welche als Dritte für Firmen und Verbände Pressespiegel erstellen und zur internen Weiternutzung in Firmen und Verbänden zur Verfügung stellen, entrichten separat für die von ih- nen erstellte Kopie eine Vergütung gemäss GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24.

6.4.2 Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Artikeln aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Min- destauflage von 5 Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und ver- breitet wird. 35/221

GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

6.4.3 Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.

6.4.4 Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:

Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche An- zahl Exemplare pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 70% x 0,035 = CHF

6.5 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normal- satz 8% / reduzierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr.

348749) geschuldet.

7 Ermässigungen

7.1 Übernimmt die Schweizerische Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) die Entrichtung der Vergütungen für sämtliche durch die Kantone oder durch Gemeinden geführte und die weiteren von ihnen bezeichneten Schulen, so wird auf den geschuldeten Gesamtbetrag für ihren jährlichen Aufwand im Zu- sammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ihren Mitgliedern und ande- ren unter diesen Tarif fallenden Schulen eine Inkassoprovision von 15% plus Mehrwertsteuer gewährt.

7.2 Entrichtet ein gesamtschweizerischer Verband von Privatschulen die von sei- nen Mitgliedern nach diesem Tarif geschuldeten Vergütungen gesamthaft, so wird eine Inkassoprovision bis zu 10 % plus Mehrwertsteuer gewährt.

8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.

8.2

a) Individualvergütungen

Die Schulen sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Auffor- derung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Schüler/Studierende, Teilnehmerstunden, Pressespiegel, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Schulen dazu jedes Jahr einen Erhebungsbogen zukommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres. Auf schriftliche Anfrage erteilt die ProLitteris eine Fristverlän- gerung.

b) Neue Schulen

Jede neue Schule, deren Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugrün- dungen), erhält von der ProLitteris einen Erhebungsbogen mittels wel- chem sie innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstel- lung notwendigen Angaben wie Anzahl Schüler/Studierende, Teilnehmer- stunden, Pressespiegel, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungsstellung nach Ziffer 8.2a). 36/221

GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

Davon ausgenommen sind diejenigen Schulen, deren Vergütungen von der EDK oder von einem Verband gemäss Ziffer 7 eingezogen und gesamthaft an die Pro- Litteris überwiesen werden. Sie haben die entsprechenden Angaben der EDK und dem betreffenden Verband zu melden.

8.3 Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftli- chen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die An- gaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen. Gibt die betroffene Schule die für die Berechnung notwendigen Anga- ben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zu- sätzlichen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00.

8.4 Im Weiteren sind die Schulen aufgrund von Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältig- ten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkar- ten.

8.5 Schulen, die über kein Fotokopiergerät, Telefaxapparat, Drucker, Multifunkti- onsgerät oder ähnliches Gerät verfügen, müssen der ProLitteris das entspre- chende Formular „Erklärung kein Kopierer“ ausfüllen und können dies verse- hen mit einer rechtsgültigen Unterschrift und unter Beilage einer Kopie des Handelsregisterauszuges (soweit im HR eingetragen) an die ProLitteris retour- nieren.

Schulen haben die Einrede „Kein Kopierer“ spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziffer 8.3 geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt sowohl die Einschätzung als anerkannt, wie auch, dass ein Kopiergerät im Sinne dieses Tarifes vorhanden ist. Die Einrede „Kein Ko- pierer“ kann in diesem Fall nicht mehr geltend gemacht werden.

9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Schulen Rechnung für das laufende Jahr. Davon ausgenommen sind diejenigen Schulen, deren Vergü- tungen von der EDK oder von einem Verband gemäss Ziffer 7 eingezogen und für das laufende Jahr gesamthaft an die ProLitteris überwiesen werden. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjenigen des GT 9 III. Die Rechnun- gen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

9.2 Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLit- teris ohne weitere Mahnung rechtliche Schritte einleiten.

37/221

GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 10 Freistellung

Die Schulen werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Zif- fer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz und des Fürstentum Liechtenstein freigestellt. Die Schulen informie- ren die ProLitteris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Schulen, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzu- schliessen.

11 Gültigkeitsdauer des Tarifs

11.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016.

11.2 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden. 38/221

GT 8 IV

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

___________________________________________________________________________________________________________________

Gemeinsamer Tarif 8 IV

Reprografie in Reprografie- und Kopierbetrieben

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Inkassostelle

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

39/221

GT 8 IV GT 8 und GT Tarifverhandlungen

29.7.2011 1 Gegenstand des Tarifs

1.1 Der Gemeinsame Tarif 8 IV umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und ver- öffentlichter Werke.

1.2 Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschafts- pflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesge- setzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) und gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfolgend FL- URG genannt) vom 19. Mai 1999. Zum anderen umfasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Auf- sicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

Dieser Tarif bezieht sich auf das Vervielfältigen in Betrieben, die als Dritte im Sin- ne von Art. 19 Abs. 2 URG auf eigenen Geräten gegen Entgelt Vervielfältigungen herstellen und /oder geeignete Kopiergeräte für das Vervielfältigen zur Verfügung stellen.

3 Begriffe

3.1 Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG bzw. Art. 2 Abs. 1 FL-URG erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Litera- tur und Kunst mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehö- ren insbesondere: – literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzäh- lungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw. – populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeit- schriften – Zeitungen und Zeitschriften – Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw. – wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw. – grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Bü- chern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw. – Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, grafische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustratio- nen usw. – wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw. – Fotografien und andere visuelle Werke

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GT 8 IV GT 8 und GT Tarifverhandlungen

29.7.2011 3.2 Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke:

– Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)

– alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere:

– Jahres- und Geschäftsberichte

– Protokolle

– Werbeprospekte

– Informationsmaterial

– Formulare

– Statistiken

– Gebrauchsanweisungen – Warenkataloge

– alle gemäss Art. 5 URG bzw. Art. 5 FL-URG nicht geschützten Werke wie:

– Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse

– Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw. – Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

3.3 Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien ge- schützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar als Endprodukt auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Fotokopier- geräten, Multifunktionsgeräten oder ähnlichen Geräten und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage.

3.4 Betriebe, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt min- destens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.

4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Ver- wertungsgesellschaften:

ProLitteris

SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

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GT 8 IV GT 8 und GT Tarifverhandlungen

29.7.2011 5 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

5.1 Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG bzw. Art. 22 FL-URG.

5.2 Im Weiteren bezieht sich der Tarif:

5.2.1 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL- URG

5.2.2 auf das Vervielfältigen von grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Mu- siknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) bzw.Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

5.2.3 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Textwerke und Werke der bildenden Kunst ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und

b) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URG. Ausgeschlossen ist das in Ver- kehr bringen, veräussern oder sonst wie verbreiten ausserhalb des Betriebes.

5.3 Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Ver- wertungsbereich gemäss Art. 40 URG bzw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung mit Art. 50 FL-URG.

5.4 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und veröf- fentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und

c) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URG. Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

5.5 Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für:

– das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel

erhältlicher Werkexemplare und

– für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke.

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GT 8 IV GT 8 und GT Tarifverhandlungen

29.7.2011 6 Vergütungen

6.1 Die jährlichen Vergütungen, welche die Reprografie- und Kopierbetriebe für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand:

– der Vergütung von CHF 0,035 pro Kopie

– des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheber- rechtlich geschützten Vorlagen

– der in den Reprografie- und in Kopierbetrieben im betreffenden Jahr ange- fertigten Gesamtkopiemenge.

6.2 Die Reprografie- und Kopierbetriebe haben pro Kopiergerät jährlich eine bestimm- te Vergütung zu entrichten. Die Höhe der Vergütungen sind abhängig von der Leistung der Kopiergeräte und dem geschützten Anteil der kopierten Werke:

Gruppe

A B C D Kopie pro Minute

1 – 45 46 – 69 70

– 105 ab 106 Geschützter Anteil

9 % 5 % 2 % 1 % Vergütungen pro Gerät/Jahr in CHF

CHF 200.00

CHF 400.00

CHF 530.00

CHF 870.00

6.3 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr- wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normalsatz 8% / redu- zierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. 348749) geschuldet.

6.4 Zusätzliche Nutzungen im Sinne von Schulung, Presseausschnittdienst bzw. Doku- mentationslieferdienst:

Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) FL-URG vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungs-zentren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 III bzw. GT 9 III abzugelten.

Wenn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnitts- dienst, Dokumentationslieferdienst tätig sind, sind diese Tätigkeiten getrennt ge- mäss den Ansätzen des GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24 und GT 8 IV abzugelten.

7 Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Vergü- tungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten für ihren jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ihren Mitgliedern und anderen unter diesen Tarif fallenden Nutzern eine Inkas- soprovision von bis zu 15 % plus Mehrwertsteuer.

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GT 8 IV GT 8 und GT Tarifverhandlungen

29.7.2011 8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Anga- ben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Bestand der Geräte eines jeden Nutzers per Stichtag 31.12.

8.2

a) Individualvergütungen

Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie der Anzahl im Be- trieb vorhandenen Geräte pro Gruppe gemäss Ziffer 6.2 unter Angabe der Ge- rätetypen, Pressespiegel, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Nutzern dazu jedes Jahr einen Erhebungsbogen zukommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres.

b) Neue Nutzer

Jeder neue Nutzer, dessen Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugrün- dungen), erhält von der ProLitteris einen Erhebungsbogen mittels welchem er innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendi- gen Angaben wie der Anzahl im Betrieb vorhandenen Geräte pro Gruppe ge- mäss Ziffer 6.2 unter Angabe der Gerätetypen, Pressespiegel, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungsstellung nach Ziffer 8.2a).

8.3 Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen. Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsauf- wand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, min- destens jedoch CHF 100.00.

8.4 Im Weiteren sind die Reprografie- und Kopierbetriebe aufgrund von Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten gemäss dem diesem Tarif im Anhang beigelegten Formu- lar.

8.5 Die ProLitteris ist berechtigt, stichprobenweise bei den Nutzern den tatsächlichen Gerätebestand in den Räumlichkeiten der Nutzer zu überprüfen.

9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Reprografie- und Kopier- betrieben und/oder Verbänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rech- nung für das laufende Jahr. Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

9.2 Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitte- ris ohne weitere Mahnung rechtliche Schritte einleiten. 44/221

GT 8 IV GT 8 und GT Tarifverhandlungen

29.7.2011 10 Freistellung

Die Nutzer werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfäl- tigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz und des Fürstentum Liechtenstein freigestellt. Die Nutzer informieren die ProLitteris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem ent- halten sich die Nutzer, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.

11 Gültigkeitsdauer des Tarifs

11.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016.

11.2 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

45/221

46/221

GT 8 V

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

_________________________________________________________________________________________

Gemeinsamer Tarif 8 V

Reprografie in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Inkassostelle

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 1 Gegenstand des Tarifes

1.1 Der Gemeinsame Tarif 8 V umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingun- gen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke.

1.2 Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungs- gesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizeri- schen Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom

9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) und gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfolgend FL-URG genannt) vom 19. Mai 1999. Zum anderen umfasst der Ta- rif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehö- ren.

2 Nutzerbereich

2.1 Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Industrie und auf das verarbeitende Gewerbe und deckt folgende Branchen ab:

– Textilindustrie, Bekleidung und Ausrüstung

– Bereich Papier, Grafik und Druck

– Bereich Chemie und Pharmazeutik

– Herstellung von Medizinalprodukten

– Maschinen- und Metallindustrie

– Industrie der Elektrik, Optik und Elektronik, Telekommunikation

– Uhren- und Automatenindustrie

– Lebensmittel-, Getränke- und Genussmittelherstellung und -verarbeitung

– Baugewerbe, Gewerbe der Bauzulieferer – Gartenbaugewerbe

– Kunsthandwerk

– Landwirtschaftliche Produktion und Fischereiwesen – Holzindustrie und Forstwesen – übrige industrielle und gewerbliche Produktion und Verarbeitung

2.2 Für die Einstufung der einzelnen Nutzer in die verschiedenen Branchen und Ver- gütungskategorien gemäss Ziffer 6.3 ist der Haupttätigkeitsbereich eines Nutzers massgebend, d.h. derjenige Betriebsteil, in dem die meisten Angestellten be- schäftigt sind.

3 Begriffe

3.1 Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG bzw. Art. 2 Abs. 1 FL-URG erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Litera- tur und Kunst mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu ge- hören insbesondere: – literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzäh- lungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw. – populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeit- schriften

– Zeitungen und Zeitschriften

– Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw. 48/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

– wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften

usw. – grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Bü- chern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw. – Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, grafische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustrati- onen usw.

– wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw.

– Fotografien und andere visuelle Werke

3.2 Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke:

– Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)

– alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgelt- lich an Dritte abgegeben werden, insbesondere:

– Jahres- und Geschäftsberichte

– Protokolle

– Werbeprospekte

– Informationsmaterial

– Formulare

– Statistiken

– Gebrauchsanweisungen

– Warenkataloge

– Mitgliederzirkulare von Verbänden

– alle gemäss Art. 5 URG bzw. Art. 5 FL-URG nicht geschützten Werke wie:

– Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse – Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw. – Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

3.3 Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar als Endprodukt auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Fotoko- piergeräten, von Multifunktionsgeräten, von Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage.

3.4 Als für die Berechnung massgebende «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl aller Mitarbeitenden in Stellenprozenten (Gesamttotal der Stellenprozente) inklusive des Firmeninhabers eines Nutzers per 31.12. des Vorjahres verstanden, unab- hängig von der rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses. Sieht der Tarif eine Ver- gütungspflicht ab 1 Mitarbeiter vor, so ist die Vergütung in jedem Fall geschuldet, unabhängig davon ob diese Person ein Vollzeit- oder Teilzeitpensum verrichtet.

Erhält die ProLitteris, gestützt auf eine gesetzliche Vorschrift, rechtskräftige An- gaben betreffend Branche und Mitarbeiterzahl z.B. von der AHV Behörde oder dem Bundesamt für Statistik, sind diese Angaben für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres verbindlich. Die Nutzer können keine Einrede auf Anpassung der Berechnungsgrundlagen geltend machen. Die Regelung nach Ziffer 3.4 Absatz 1 ist nicht mehr massgebend.

49/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 3.5 Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jahres auf den Geräten (Fotokopiergeräte, Multifunktionsgeräte, Drucker, Tele- faxapparate usw.) im Betrieb des Nutzers hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.

Ausnahmen bilden: – diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des Nutzers (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchs- anweisungen, Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt werden und/oder – auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumen- te (Briefe usw.)

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf Geräten ohne Zähler hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten Papiers).

3.6 Soweit der vorliegende Tarif gestützt auf die Anzahl Angestellte eine jährliche Pauschalvergütung vorsieht, kann ein Nutzer nicht aufgrund der tatsächlich er- stellten jährlichen Gesamtkopiemenge abrechnen. Betriebe, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb wäh- rend des laufenden Jahres zusammengezählt mindestens 6 Monate aufrechterhal- ten haben und nach dem geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, ha- ben die volle Jahrespauschale zu entrichten.

4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

5 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

5.1 Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG bzw. Art. 22 FL-URG

5.2 Im Weiteren bezieht sich der Tarif:

5.2.1 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

5.2.2 auf das Vervielfältigen von grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

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GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 5.2.3 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Textwerke und Werke der bildenden Kunst ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URG. Ausgeschlossen ist das in Verkehr bringen, veräussern oder sonst wie verbreiten ausserhalb des Betriebes.

5.3 Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Ver- wertungsbereich gemäss Art. 40 URG bzw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung mit Art. 50 FL-URG.

5.4 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und ver- öffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URG. Für diese Verwen- dung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

5.5 Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für: – das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel er- hältlicher Werkexemplare und – für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke

6 Vergütungen

6.1 Die jährlichen Vergütungen, welche die Nutzer für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand:

– der Vergütung von CHF 0,035 pro Kopie im Format A4

– des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheber- rechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif im Bereich zwischen 1 und 2 % liegt

– der von den Nutzern im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge

6.2 Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:

6.2.1 Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.3 für das betriebsinterne Vervielfältigen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. c) FL-URG.

Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) FL-URG vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungszentren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 III bzw. GT 9 III abzugelten.

Wenn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnitts- dienst, Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb tätig sind, sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24 und GT 8 IV abzugelten.

6.2.2 Individuelle Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.4.

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GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3 Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 der einzelnen Nutzer betragen entspre- chend dem Seitenpreis und den Branchenkoeffizienten gemäss Ziffer 6.1 für die einzelnen Branchen:

6.3.1 Textilindustrie, Bekleidung und Ausrüstung

Angestellte pro Nutzer

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Vergütung in CHF

30.00

50.00

100.00

250.00

400.00

700.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.2 Bereich Papier, Grafik und Druck

Angestellte pro Nutzer

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Vergütung in CHF

50.00

100.00

180.00

300.00

450.00

600.00

850.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.3 Bereich Chemie und Pharmazeutik

Angestellte pro Nutzer

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Vergütung in CHF

40.00

70.00

120.00

200.00

300.00

500.00

700.00

950.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

52/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.4 Herstellung von Medizinalprodukten

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Vergütung in CHF

40.00

60.00

100.00

180.00

260.00

420.00

600.00

850.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.5 Maschinen- und Metallindustrie

Angestellte pro Nutzer

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

Vergütung in CHF

30.00

70.00

120.00

180.00

300.00

750.00

Für Nutzer, welche 700 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.6 Industrie der Elektrik, Optik und Elektronik, Telekommunikation

Angestellte pro Nutzer

10 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Vergütung in CHF

30.00

95.00

240.00

550.00

800.00

Für Nutzer, welche 700 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

53/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.7 Uhren- und Automatenindustrie

Angestellte pro Nutzer

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

Vergütung in CHF

30.00

70.00

120.00

200.00

320.00

550.00

Für Nutzer, welche 700 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.8 Lebensmittel-, Getränke- und Genussmittelherstellung und -verarbeitung

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Vergütung in CHF

40.00

70.00

120.00

180.00

320.00

480.00

700.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.9 Baugewerbe

Angestellte pro Nutzer

15 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Vergütung in CHF

30.00

50.00

80.00

150.00

250.00

500.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

54/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.10 Gewerbe der Bauzulieferer

Angestellte pro Nutzer

15 – 49

50 – 99

100 – 499

500 – 999

Vergütung in CHF

30.00

60.00

140.00

300.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.11 Gartenbaugewerbe

Angestellte pro Nutzer

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Vergütung in CHF

50.00

120.00

250.00

480.00

800.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.12 Kunsthandwerk

Angestellte pro Nutzer

5 – 10

11 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 499

500 – 699

Vergütung in CHF

40.00

60.00

90.00

140.00

200.00

600.00

800.00

Für Nutzer, welche 700 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.13 Landwirtschaftliche Produktion und Fischereiwesen

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Vergütung in CHF

30.00

50.00

80.00

150.00

250.00

500.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5% berechnet. 55/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.14 Holzindustrie und Forstwesen

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Vergütung in CHF

30.00

60.00

100.00

180.00

300.00

700.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.15 Übrige industrielle und gewerbliche Produktion und Verarbeitung

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Vergütung in CHF

30.00

60.00

100.00

180.00

300.00

700.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.4 Vergütungen für Pressespiegel

6.4.1 In den Vergütungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nutzer, welche Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben zusätzlich zu den Pauschal- oder Individualvergütungen Pressespiegel-Vergütungen zu ent- richten. Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris mittels separatem Meldefor- mular die Angaben betreffend Pressespiegeln anzugeben. Nutzer, die über keinen Pressespiegel verfügen, haben die entsprechende Erklärung mit einer rechtskräf- tigen Unterschrift unter Beilage der Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs (soweit im Handelsregister eingetragen) zu belegen.

Dokumentationslieferdienste und andere Organisationen, welche als Dritte für Firmen und Verbände Pressespiegel erstellen und zur internen Weiternutzung in Firmen und Verbänden zur Verfügung stellen, entrichten separat für die von ih- nen erstellte Kopie eine Vergütung gemäss GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24.

6.4.2 Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Artikeln aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Min- destauflage von 5 Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und ver- breitet wird.

6.4.3 Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.

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GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.4.4 Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender For- mel:

Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 70% x 0,035 = CHF

6.5 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normalsatz 8% / reduzierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. 348749) geschul- det.

7 Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Vergü- tungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten für ihren jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ihren Mitgliedern und anderen unter diesen Tarif fallenden Nutzern eine In- kassoprovision von bis zu 10 % plus Mehrwertsteuer.

8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die An- gaben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.

8.2

a) Pauschalvergütungen

Nutzer, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschalvergütung zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr einen Erhebungsbogen ausfüllen. Die ProLitteris stützt sich für das Folgejahr auf die im Vorjahr gemeldeten Angaben und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben. Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris allfällige Änderungen der Angaben innert 30 Ta- gen schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen diese Mu- tationen das vergangene Jahr, wird dem Nutzer eine neue korrigierte Rech- nung zugestellt. Mutationen für das laufende Rechnungsjahr werden erst bei der Fakturierung des Folgejahres berücksichtigt (vgl. Ziffer 8.1).

b) Individualvergütungen

Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Aufforde- rung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Mitar- beitende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, Branche, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Nutzern dazu jedes Jahr einen Erhebungsbogen zukom- men und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjah- res. Nutzer haben die Möglichkeit, über die gesamte Tarifperiode mit der ProLitteris einen Vertrag abzuschliessen.

c) Neue Nutzer

Jeder neue Nutzer, dessen Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugrün- dungen), erhält von der ProLitteris einen Erhebungsbogen mittels welchem er innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung not- 57/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 wendigen Angaben wie Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Presse- spiegel, Branche, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rech- nungsstellung nach Ziffer 8.2a) oder 8.2b).

8.3 Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen. Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben inner- halb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungs- grundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Ver- waltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Ver- gütung, mindestens jedoch CHF 100.00.

8.4 Im Weiteren sind die Nutzer aufgrund von Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-URG ver- pflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten.

8.5 Nutzer, die über kein Fotokopiergerät, Telefaxapparat, Drucker, Multifunktionsge- rät oder ähnliches Gerät verfügen, müssen das entsprechende Formular „Erklä- rung kein Kopierer“ ausfüllen und können dies versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift und unter Beilage einer Kopie des Handelsregisterauszuges (soweit im HR eingetragen) an die ProLitteris retournieren.

Nutzer haben die Einrede „Kein Kopierer“ spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziffer 8.3 geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt sowohl die Einschätzung als anerkannt, wie auch, dass ein Kopiergerät im Sinne dieses Tarifes vorhanden ist. Die Einrede „Kein Kopierer“ kann in diesem Fall nicht mehr geltend gemacht werden.

9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Nutzern und/oder Ver- bänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr. Die Rechnung erfolgt zusammen mit derjenigen des GT 9 V. Die Rechnun- gen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

9.2 Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLit- teris ohne weitere Mahnung rechtliche Schritte einleiten.

10 Freistellung

Die Nutzer werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Verviel- fältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz und des Fürstentum Liechtenstein freigestellt. Die Nutzer informieren die ProLit- teris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Nutzer, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.

58/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 11 Gültigkeitsdauer des Tarifs

11.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016.

11.2 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden. 59/221

60/221

GT 8 VI

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

Gemeinsamer Tarif 8 VI

Reprografie im Dienstleistungsbereich

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Inkassostelle

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

61/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 1 Gegenstand des Tarifes

1.1 Der Gemeinsame Tarif 8 VI umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingun- gen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke.

1.2 Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschafts- pflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundes- gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) und gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteini- schen Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfolgend FL-URG genannt) vom 19. Mai 1999. Zum anderen umfasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

2.1 Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Dienstleistungsunternehmen und deckt folgende Nutzer ab:

– Banken, übrige Finanzinstitute, Leasingunternehmen

– Versicherungen, Krankenkassen

– Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberater, Immo-

bilienverwaltungen, Treuhand, Revision und Inkasso

– Informatik

– Technische Planung und Beratung

– Personalberatung

– Werbebranche

– Reisebranche

– Grosshandel – Detailhandel

– Verkehr und Transportwesen

– Energie- und Wasserversorgung

– Gastgewerbe

– Reparaturen, Reinigung

– Autogewerbe, Fahrrad- und Motorradbranche

– Spitäler und Anstalten

– Ärzte, übrige Gesundheits- und Körperpflege

– Konfessionelle Institutionen, Wohlfahrts- und Fürsorge-Institutionen,

Gemeinnützige Institutionen

– Verbände, Vereine, Parteien, Nichtregierungsorganisationen

– Theater, Kinos, Museen, Kultur- und Freizeitzentren

– Verlage, Presse- und Nachrichtenwesen

– Radio- und Fernsehsender, Filmwesen

– Sportorganisationen, Sportanlagen und -freizeitzentren

– Presseausschnittdienste, Dokumentationslieferdienste

– Forschungsinstitute

– übrige Dienstleistungen

2.2

Für die Einstufung der einzelnen Nutzer in die verschiedenen Branchen und Ver- gütungskategorien gemäss Ziffer 6.3 ist der Haupttätigkeitsbereich eines Nutzers massgebend, d. h. derjenige Betriebsteil, in dem die meisten Angestellten be- schäftigt sind.

62/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 3 Begriffe

3.1 Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG bzw. Art. 2 Abs. 1 FL-URG erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Litera- tur und Kunst mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu ge- hören insbesondere:

– literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählun- gen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw.

– populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeit- schriften

– Zeitungen und Zeitschriften

– Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw.

– wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften

usw.

– grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern,

Lehrmitteln, Zeitschriften usw.

– Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, grafische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustratio- nen usw.

– wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw.

– Fotografien und andere visuelle Werke

3.2 Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke:

– Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)

– alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich

an Dritte abgegeben werden, insbesondere:

– Jahres- und Geschäftsberichte

– Protokolle

– Werbeprospekte

– Informationsmaterial

– Formulare

– Statistiken

– Gebrauchsanweisungen

– Warenkataloge

– Mitgliederzirkulare von Verbänden

– alle gemäss Art. 5 URG bzw. Art. 5 FL-URG nicht geschützten Werke wie:

– Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse

– Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw.

– Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und

öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen,

Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

3.3 Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar als Endprodukt auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Fotoko- piergeräten, von Multifunktionsgeräten, von Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage.

63/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 3.4 Als für die Berechnung massgebende «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl aller Mitarbeitenden in Stellenprozenten (Gesamttotal der Stellenprozente) inklusive des Firmeninhabers eines Nutzers per 31.12. des Vorjahres verstanden, unab- hängig von der rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses. Sieht der Tarif eine Ver- gütungspflicht ab 1 Mitarbeiter vor, so ist die Vergütung in jedem Fall geschuldet, unabhängig davon, ob diese Person ein Vollzeit- oder Teilzeitpensum verrichtet.

Erhält die ProLitteris, gestützt auf eine gesetzliche Vorschrift, rechtskräftige An- gaben betreffend Branche und Mitarbeiterzahl z.B. von der AHV Behörde oder dem Bundesamt für Statistik, sind diese Angaben für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres verbindlich. Die Nutzer können keine Einrede auf Anpassung der Berechnungsgrundlagen geltend machen. Die Regelung nach Ziffer 3.4 Absatz 1 ist nicht mehr massgebend.

3.5 Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jahres auf den Geräten (Fotokopiergeräte, Drucker, Multifunktionsgeräte, Tele- faxapparate usw.) im Betrieb des Nutzers hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.

Ausnahmen bilden:

– diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des

Nutzers (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchs-

anweisungen, Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt werden

und/oder

– auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente

(Briefe usw.)

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf Geräten ohne Zähler hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten Papiers).

3.6 Soweit der vorliegende Tarif gestützt auf die Anzahl Angestellte eine jährliche Pauschalvergütung vorsieht, kann ein Nutzer nicht aufgrund der tatsächlich er- stellten jährlichen Gesamtkopiemenge abrechnen. Betriebe, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb wäh- rend des laufenden Jahres zusammengezählt mindestens 6 Monaten aufrechter- halten haben und nach dem geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.

4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris

SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

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GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 5 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

5.1 Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG bzw. Art. 22 FL-URG

5.2 Im Weiteren bezieht sich der Tarif:

5.2.1 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

5.2.2 auf das Vervielfältigen von grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

5.2.3 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Textwerke und Werke der bildenden Kunst ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URG. Ausgeschlossen ist das in Verkehr bringen, veräussern oder sonst wie verbreiten ausserhalb des Betriebes.

5.3 Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Ver- wertungsbereich gemäss Art. 40 URG bzw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung mit Art. 50 FL-URG.

5.4 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und ver- öffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URG. Für diese Verwen- dung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

5.5 Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für: – das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel

erhältlicher Werkexemplare und – für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke

6 Vergütungen

6.1 Die jährlichen Vergütungen, welche die Nutzer für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand:

– der Vergütung von CHF 0,035 pro Kopie im Format A4

– des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheber- rechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif im Bereich zwischen 1 und 2 % liegt

– der von den Nutzern im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge

65/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.2 Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:

6.2.1 Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.3 für das betriebsinterne Vervielfältigen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. c) FL-URG.

Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) FL-URG vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungszentren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 III bzw. GT 9 III abzugelten.

Wenn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseaus- schnittsdienst, Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb tätig sind, sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24 und GT 8 IV abzugelten.

6.2.2 Individuelle Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.4.

6.3 Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 der einzelnen Nutzer betragen entspre- chend dem Seitenpreis und den Branchenkoeffizienten gemäss Ziffer 6.1 für die einzelnen Branchen:

6.3.1 Banken, übrige Finanzinstitute, Leasingunternehmen

Angestellte pro Nutzer

4 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

30.00

90.00

160.00

300.00

600.00

1‘000.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.2 Versicherungen, Krankenkassen

Angestellte pro Nutzer

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

30.00

60.00

130.00

250.00

500.00

980.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

66/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.3 Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Immobilienverwaltungen, Treuhand, Revision und Inkasso

Angestellte pro Nutzer

1

2 – 5

6 – 19

20 – 99 Vergütung in CHF

30.00

50.00

80.00

160.00

Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.4 Informatik

Angestellte pro Nutzer

1 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

30.00

70.00

200.00

350.00

500.00

850.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.5 Technische Planung und Beratung

Angestellte pro Nutzer

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

30.00

60.00

150.00

220.00

320.00

480.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

67/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.6 Personalberatung

Angestellte pro Nutzer

4 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

30.00

60.00

100.00

250.00

350.00

500.00

1‘000.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.7 Werbebranche

Angestellte pro Nutzer

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199 Vergütung in CHF

30.00

100.00

200.00

400.00

800.00

Für Nutzer, welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.8 Reisebranche

Angestellte pro Nutzer

3 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199 Vergütung in CHF

30.00

60.00

120.00

250.00

340.00

600.00

Für Nutzer, welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

68/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.9 Grosshandel

Angestellte pro Nutzer

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

40.00

80.00

120.00

180.00

320.00

480.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.10 Detailhandel

Angestellte pro Nutzer

5 – 10

11 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Vergütung in CHF

30.00

40.00

90.00

140.00

200.00

320.00

480.00

700.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.11 Verkehr und Transportwesen

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

30.00

50.00

120.00

200.00

400.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

69/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.12 Energie- und Wasserversorgung

Angestellte pro Nutzer

5 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

35.00

60.00

120.00

200.00

360.00

600.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.13 Gastgewerbe

Angestellte pro Nutzer

15 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

30.00

40.00

70.00

120.00

260.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.14 Reparaturen, Reinigung

Angestellte pro Nutzer

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

60.00

90.00

160.00

300.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.15 Autogewerbe, Fahrrad- und Motorradbranche

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

40.00

70.00

120.00

180.00

320.00

480.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

70/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.16 Spitäler und Anstalten

Angestellte pro Nutzer

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Vergütung in CHF

50.00

100.00

250.00

400.00

600.00

800.00

1‘000.00

Für Nutzer, welche 700 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.17 Ärzte, übrige Gesundheits- und Körperpflege

Angestellte pro Nutzer

5 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

35.00

80.00

160.00

300.00

450.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.18 Konfessionelle Institutionen, Wohlfahrts- und Fürsorge-Institutionen, Gemeinnützige Institutionen

Angestellte pro Nutzer

2 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99 Vergütung in CHF

50.00

100.00

250.00

500.00

Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

71/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.19 Verbände, Vereine, Parteien, Nichtregierungsorganisationen

Angestellte pro Nutzer

1

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99 Vergütung in CHF

40.00

80.00

120.00

180.00

400.00

750.00

1‘000.00

Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.20 Theater, Kinos, Museen, Kultur- und Freizeitzentren

Angestellte pro Nutzer

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199 Vergütung in CHF

30.00

100.00

240.00

560.00

1‘000.00

Für Nutzer, welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.21 Verlage, Presse- und Nachrichtenwesen

Angestellte pro Nutzer

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

Vergütung in CHF

80.00

160.00

240.00

460.00

700.00

900.00

1‘200.00

1‘400.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

72/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.22 Radio- und Fernsehsender, Filmwesen

Angestellte pro Nutzer

5 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

Vergütung in CHF

30.00

120.00

240.00

560.00

Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.23 Sportorganisationen, Sportanlagen und Freizeitzentren

Angestellte pro Nutzer

5 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

Vergütung in CHF

40.00

80.00

160.00

300.00

450.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.24 Presseausschnittdienste, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentations- lieferdienste sowie weitere vergleichbare Dienste

Ziff. 6.3.24 regelt die Vergütungen, die von den Presseausschnitt-, Medienbeo- bachtungsdiensten, Dokumentationslieferdiensten und weiteren vergleichbaren Diensten zu entrichten sind.

6.3.24.1 Vergütung für Vervielfältigungen als Dritter im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG

Für Presseausschnitt-, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentationslieferdienste und weitere vergleichbare Dienste wird die jährliche Vergütung aufgrund der von diesen Diensten zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchen- koeffizienten von 70 % wie folgt berechnet:

GKM x 70% x CHF 0.035 = CHF

Die Presseausschnitt-, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentationslieferdienste sowie weitere vergleichbare Dienste haben der ProLitteris mittels unentgeltlich zur Verfügung gestellten Melde-Formularen oder mittels geeigneter Datenträger verschiedene Angaben der während eines Jahres vervielfältigten Werke bis 31. Januar des folgenden Jahres zu liefern.

6.3.24.2 Vergütung für Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG

Die Vergütung für die Verwendung für den Eigengebrauch des Presseausschnitt-, Medienbeobachtungsdienstes, Dokumentationslieferdienstes oder weiterer ver- gleichbarer Dienste berechnet sich nach der Anzahl Angestellte gemäss Ziffer 6.3.26 (übrige Dienstleistungsunternehmen).

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GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.25 Forschungsinstitute, soweit sie nicht einem Konzern, einer Hochschule usw. angegliedert sind

Angestellte pro Nutzer

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99 Vergütung in CHF

100.00

150.00

250.00

500.00

750.00

1‘000.00

Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.26 Übrige Dienstleistungsunternehmen

Angestellte pro Nutzer

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Vergütung in CHF

30.00

60.00

100.00

250.00

350.00

500.00

1‘000.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und auf- grund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.4 Vergütungen für Pressespiegel

6.4.1 In den Vergütungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nutzer, welche Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben zusätzlich zu den Pauschal- oder Individualvergütungen Pressespiegel-Vergütungen zu ent- richten. Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris mittels separatem Meldefor- mular die Angaben betreffend Pressespiegeln anzugeben. Nutzer, die über keinen Pressespiegel verfügen, haben die entsprechende Erklärung mit einer rechtskräf- tigen Unterschrift unter Beilage der Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs (soweit im Handelsregister eingetragen) zu belegen.

Dokumentationslieferdienste und andere Organisationen, welche als Dritte für Firmen und Verbände Pressespiegel erstellen und zur internen Weiternutzung in Firmen und Verbänden zur Verfügung stellen, entrichten separat für die von ih- nen erstellte Kopie eine Vergütung gemäss GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24.

6.4.2 Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Artikeln aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Min- destauflage von 5 Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und ver- breitet wird.

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GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.4.3 Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.

6.4.4 Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender For- mel:

Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 70% x 0.035 = CHF

6.5 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normalsatz 8% / reduzierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. 348749) geschul- det.

7 Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Vergü- tungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten für ihren jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ihren Mitgliedern und anderen unter diesen Tarif fallenden Nutzern eine In- kassoprovision von bis zu 10 % plus Mehrwertsteuer.

8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die An- gaben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.

8.2

a) Pauschalvergütungen

Nutzer, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschalvergütung zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr einen Erhebungsbogen ausfüllen. Die ProLitteris stützt sich für das Folgejahr auf die im Vorjahr gemeldeten An- gaben und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben. Die Nutzer sind ver- pflichtet, der ProLitteris allfällige Änderungen der Angaben innert 30 Tagen schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen diese Mutationen das vergangene Jahr, wird dem Nutzer eine neue korrigierte Rechnung zuge- stellt. Mutationen für das laufende Rechnungsjahr werden erst bei der Faktu- rierung des Folgejahres berücksichtigt (vgl. Ziffer 8.1).

b) Individualvergütungen

Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Mitarbeiten- de, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, Branche, usw. zu melden. Die ProLit- teris lässt den Nutzern dazu jedes Jahr einen Erhebungsbogen zukommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres. Nutzer haben die Möglichkeit, über die gesamte Tarifperiode mit der ProLitteris einen Vertrag abzuschliessen.

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GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI

c) Neue Nutzer

Jeder neue Nutzer, dessen Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugrün- dungen), erhält von der ProLitteris einen Erhebungsbogen mittels welchem er innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendi- gen Angaben wie Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, Branche, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungsstel- lung nach Ziffer 8.2a) oder 8.2b).

8.3 Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen. Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben inner- halb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungs- grundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Ver- waltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Ver- gütung, mindestens jedoch CHF 100.00.

8.4 Im Weiteren sind die Nutzer aufgrund von Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-URG ver- pflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten.

8.5 Nutzer, die über kein Fotokopiergerät, Telefaxapparat, Drucker, Multifunktionsge- rät oder ähnliches Gerät verfügen, müssen das entsprechende Formular „Erklä- rung kein Kopierer“ ausfüllen und können dies versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift und unter Beilage einer Kopie des Handelsregisterauszuges (soweit im HR eingetragen) an die ProLitteris retournieren.

Nutzer haben die Einrede „Kein Kopierer“ spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziffer 8.3 geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt sowohl die Einschätzung als anerkannt, wie auch, dass ein Kopiergerät im Sinne dieses Tarifes vorhanden ist. Die Einrede „Kein Kopierer“ kann in diesem Fall nicht mehr geltend gemacht werden.

9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Nutzern und/oder Ver- bänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjenigen des GT 9 VI. Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

9.2 Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLit- teris ohne weitere Mahnung rechtliche Schritte einleiten.

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GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 10 Freistellung

Die Nutzer werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Verviel- fältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz und des Fürstentum Liechtenstein freigestellt. Die Nutzer informieren die ProLit- teris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zu- dem enthalten sich die Nutzer, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendun- gen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.

11 Gültigkeitsdauer des Tarifs

11.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016.

11.2 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden. 77/221

78/221

GT 8 I

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

TARIF COMMUN 8 I

Reprographie dans les administrations publiques

Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Organe commun d'encaissement

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 1 Objet du tarif

1.1 Le tarif commun 8 I définit le champ d’application, fixe les conditions et les rede- vances applicables à la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur.

1.2 Le tarif englobe d’une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-après LDA) et en vertu des art. 22 et 23 de la Loi de la Principauté du Lichtenstein sur le droit d’auteur et les droits voisins (ci-après FL-LDA) du 19 mai 1999, dont les droits à rémunération sont exercés par les sociétés de gestion; d’autre part, il en- globe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

2 Utilisateurs soumis à ce tarif

2.1 Ce tarif concerne les administrations publiques et s’applique aux utilisateurs sui- vants:

– Administrations fédérales:

– Chancellerie fédérale

– Assemblée fédérale

– Département fédéral des affaires étrangères

– Département fédéral de l’intérieur

– Département fédéral de justice et police – Département fédéral de la défense, de la protection de la population

et des sports

– Département fédéral des finances

– Département fédéral de l’économie publique – Département fédéral de l’environnement, des transports, de

l’énergie et de la communication

– Administration de la justice de la Confédération

– Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accidents

– Administrations cantonales / Tribunaux cantonaux

– Administrations des villes et des communes

2.2 Ce tarif ne s’applique pas aux utilisateurs suivants: – EPF – La Poste – Swisscom – CFF – autres institutions ou établissements indépendants de la Confédération

et des cantons

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GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 3 Définitions

3.1 Par «œuvre soumise à redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute œuvre divulguée qui remplit les conditions requises à l’art. 2 al. 1 LDA, respectivement à l’art. 2 al. 1 FL-LDA, c’est-à-dire toute création de l’esprit, littéraire ou artistique, qui a un caractère individuel. Cela concerne notamment: – les œuvres littéraires et dramatiques telles que romans, essais, poèmes,

récits, nouvelles, contes, livres d’images, pièces de théâtre, scénarios,

etc. – les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles

des revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique – les journaux et périodiques – les ouvrages destinés à l’enseignement tels que livres, brochures, fiches,

classeurs, etc. – les œuvres scientifiques publiées dans des livres, des brochures, des jour-

naux, des périodiques, etc. – les représentations graphiques d’œuvres musicales publiées dans des

recueils, des livres, des ouvrages pédagogiques, des magazines, etc. – les œuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de

peintures et de sculptures, les œuvres graphiques, les caricatures, les

dessins, les esquisses, les illustrations, etc. – les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc. – les photographies et autres œuvres visuelles

3.2 Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif: – les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, resp. art. 2 al.

3 FL-LDA) – les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, lorsqu’elles sont

distribuées gratuitement à des tiers, en particulier: – les rapports annuels et les rapports d’activité – les procès-verbaux – les prospectus publicitaires – les notices d’information – les formulaires – les statistiques – les modes d’emploi – les catalogues de marchandises – les circulaires émanant d’associations ou d’autres groupements – toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA, resp. art. 5

FL-LDA, à savoir: – les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes

officiels – les moyens de paiement tels que billets de banque, chèques

bancaires, chèques de voyage, etc. – les décisions, procès-verbaux et rapports qui émanent des autorités et des administrations publiques (ordonnances, décrets, messages, aide-mémoire, communications officielles, préavis, etc.).

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GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 3.3 Par «reproduction», on entend ici la réalisation de copies d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent être faites en une ou plusieurs couleurs, en tant que produit fini sur papier, matière plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonc- tions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’appareils similaires et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier ou numérique.

3.4 Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les repro- ductions effectuées par un utilisateur au moyen des appareils (photocopieurs, ap- pareils multifonctions, imprimantes, télécopieurs, etc.) dans les administrations publiques.

Font exception: – les reproductions réalisées pour les publications de l’utilisateur (rapports

annuels, rapports d’activité, prospectus publicitaires, modes d’emploi, cata-

logues, circulaires émanant d’associations, etc.) et/ou – les documents originaux créés et transmis au moyen des appareils mention-

nés (lettres, etc.)

Dans le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des repro- ductions réalisées au moyen d’appareils sans compteur (p. ex. sur la base de la consommation de papier).

4 Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion liées par ce tarif, à savoir

ProLitteris

SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

5.1 Ce tarif s’applique aux reproductions d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, que la loi autorise à des fins privées, selon art. 19 LDA, resp. art. 22 FL- LDA

5.2 Par ailleurs, ce tarif concerne également:

5.2.1 la reproduction d’œuvres des beaux-arts, divulguées et protégées par le droit d’auteur, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA

5.2.2 la reproduction de représentations graphiques d’œuvres musicales (partitions), dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA

5.2.3 la reproduction, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDA, d’œuvres littéraires et des beaux-arts divulguées et protégées par le droit d’auteur au-delà de l’usage privé. Sont exclues la mise en circulation, la divulga- tion ou toute autre forme de diffusion en dehors des administrations publiques.

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GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 5.3 Parmi les utilisations énumérées sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnées sous chiffre 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA, resp. art. 23 al. 4 FL-LDA en relation avec l’art. 50 FL-LDA.

5.4 Le présent tarif ne couvre pas l’enregistrement d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur sur des supports de données, ni la visualisation de ces œuvres au moyen d’un écran, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 10 al. 2 lit. a) et c) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et c) FL-LDA. Ces utilisations particulières sont ré- glées par le tarif commun TC 9.

5.5 Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisée par ce tarif ou par des dispositions légales concordantes.

Ceci concerne notamment: – la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’œuvres

disponibles sur le marché ainsi que – la modification ou l’adaptation des œuvres en cours de copie

6 Redevances

6.1 La redevance annuelle, que l’utilisateur doit acquitter pour les utilisations selon chiffres 5.1 et 5.2, se calcule en fonction des facteurs suivants: – la redevance de CHF 0,035 par copie de format A4 – le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage

d’originaux protégés par le droit d’auteur, en l’occurrence 1 à 2 %

– le nombre total de copies que l’utilisateur effectue dans l’année

6.2 Ce tarif prévoit deux types de redevances:

6.2.1 Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous chiffres 5.1 et de 5.2.1 à 5.2.3. Les revues de presse font exception.

6.2.2 Une redevance individuelle pour les revues de presse selon chiffre 6.4.

6.2.3 Utilisations supplémentaires au sens d’une formation, d’un service de presse ou de documentation, d’un centre de reprographie ou de photocopie:

Les utilisateurs soumis à ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions au sens de l’art. 19 al. 1 lit. b) LDA, respectivement de l’art. 22 al. 1 lit. b) FL-LDA (dans des centres d’instruction et de formation par exemple), doivent en outre ac- quitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8 III, res- pectivement du TC 9 III.

Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, gèrent également un service de presse, un service de documentation, un centre de reprographie ou de photo- copie, doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dis- positions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24 et du TC 8 IV.

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GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3 La redevance que l’utilisateur doit acquitter selon chiffre 6.2.1, déterminée con- formément au prix par page et au coefficient spécifique de la branche mentionnés sous chiffre 6.1:

6.3.1 Administrations fédérales

1% des copies effectuées par les administrations fédérales concernent des œuvres protégées par le droit d’auteur et tombent dans le domaine d’utilisation soumis à redevance, selon chiffres 5.1 et 5.2 de ce tarif.

La redevance due par les administrations fédérales se calcule donc sur la base de la redevance de CHF 0,035 par page, du coefficient de 1 % et du nombre total de copies réalisées en une année. Se fondant sur les relevés effectués en 2011, les administrations fédérales communiquent à ProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies réalisées et cette déclaration vaut pour toute la durée du tarif, soit jusqu’au 31 décembre 2016.

6.3.2 Administration de la justice de la Confédération

2 % des copies effectuées par l’Administration de la justice de la Confédération concernent des œuvres protégées par le droit d’auteur et tombent dans le do- maine d’utilisation soumis à redevance, selon chiffres 5.1 et 5.2 de ce tarif.

La redevance due par l’Administration de la justice de la Confédération se calcule donc sur la base de la redevance de CHF 0,035 par page, du coefficient de 2 % et du nombre total de copies réalisées en une année. Se fondant sur les relevés ef- fectués en 2011, l’Administration de la justice de la Confédération communique à ProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies réalisées et cette déclaration vaut pour toute la durée du tarif, soit jusqu’au 31 décembre 2016.

6.3.3 Caisse nationale d’assurance en cas d’accidents

1,5 % des copies effectuées par la Caisse nationale d’assurance en cas d’accidents concernent des œuvres protégées par le droit d’auteur et tombent dans le do- maine d’utilisation soumis à redevance, selon chiffres 5.1 et 5.2 de ce tarif.

La redevance due par la Caisse nationale d’assurance en cas d’accidents se calcule donc sur la base de la redevance de CHF 0,035 par page, du coefficient de 1,5 % et du nombre total de copies réalisées en une année. Se fondant sur les relevés effectués en 2011, la Caisse nationale d’assurance en cas d’accidents communique à ProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies réalisées et cette déclara- tion vaut pour toute la durée du tarif, soit jusqu’au 31 décembre 2016.

6.3.4 Administrations cantonales / Tribunaux cantonaux

Pour les redevances dues par les administrations cantonales et les tribunaux can- tonaux, on se base sur un prix de CHF 0,035 par page, de 81 copies par habitant et sur un coefficient de 1% d’œuvres protégées par le droit d’auteur.

Le nombre d’habitants par canton doit être communiqué à ProLitteris une seule fois, conformément aux indications de l’Office fédéral de la statistique. La déclara- tion se base sur le recensement 2011 et vaut pour toute la durée du tarif, soit jus- qu’au 31 décembre 2016.

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GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.5 Administrations des villes et des communes

Pour les redevances dues par les administrations des villes et des communes, on se base sur la redevance de CHF 0,035 par page et sur un coefficient de 1% d’œuvres protégées par le droit d’auteur. Les redevances se montent à:

Nombre d’habitants Redevance en CHF

1 – 1'000 100.00

1'001 – 10'000 200.00

10'001 – 20'000 400.00

20'001 – 30'000 700.00

30'001 – 50'000 1'300.00

50'001 – 75'000

2'100.00

75'001 – 100'000 2'800.00

Pour les cinq villes comptant plus de 100 000 habitants (Berne, Genève, Lausan- ne, Winterthour, Zurich), les redevances se calculent sur la base de la redevance de CHF 0,035 par page, sur un coefficient de 1% d’œuvres protégées par le droit d’auteur et sur le nombre total de copies réalisées dans l’année. Se fondant sur les relevés effectués en 2011, les administrations de ces cinq villes communiquent à ProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies réalisées et cette déclaration vaut pour toute la durée du tarif, soit jusqu’au 31 décembre 2016.

6.4 Redevances pour les revues de presse

6.4.1 Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les redevances mentionnées sous chiffre 6.3. Les utilisateurs qui confectionnent et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif, doivent acquitter, en plus des redevances forfaitaires ou individuelles, des redevances pour les revues de presse. Les utilisateurs sont tenus de livrer à ProLitteris au moyen de formulaires séparés les données concernant les revues de presse. Les utilisateurs qui ne disposent pas de revue de presse doivent faire parvenir à Pro- Litteris l’attestation afférente après y avoir apposé une signature juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits).

Les services de documentation et les autres organisations qui confectionnent en tant que tiers des revues de presse à l’attention d’entreprises et d’associations et qui les mettent à la disposition de ces dernières à des fins d’utilisation interne, ac- quittent séparément pour les copies réalisées par leur soin une redevance selon les dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24.

6.4.2 Par «revue de presse», on entend, au sens de ce tarif, une compilation d’articles de journaux et/ou de périodiques, réalisée au moins quatre fois par année et diffu- sée au minimum à 5 exemplaires.

6.4.3 Dans une revue de presse, la part des œuvres protégées se monte à 70 %.

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GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.4.4 La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule sui- vante:

Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d’exemplaires par numéro x nombre de numéros par année x 70% x 0,035 = CHF 6.5 Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impé- ratif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par l’utilisateur à ProLitteris (n° TVA 348749), au taux d’imposition en vigueur (état 2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

7 Rabais

Les associations ou organisations similaires, qui encaissent auprès de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, béné- ficient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des rede- vances auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %, TVA en sus.

8 Indications pour la facturation

8.1 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente faisant foi au 31.12 (jour de référence).

8.2

a) Redevances forfaitaires

Les administrations publiques qui sont tenues d’acquitter une redevance for- faitaire en raison des indications qu’elles ont déclarées ne doivent pas remplir chaque année un questionnaire. Pour la facturation de l’année suivante, Pro- Litteris se base sur les données déclarées pour l’année précédente et établit une facture basée sur ces indications. Les administrations publiques sont te- nues de communiquer par écrit à ProLitteris toute modification concernant ces données dans les 30 jours suivant la facturation. Si ces corrections concer- nent l’année précédente, l’administration publique reçoit une nouvelle facture corrigée. Les mutations concernant l’année de facturation en cours ne seront prises en compte que pour la facturation de l’année suivante (voir chiffre 8.1).

b) Redevances individuelles

Les administrations publiques sont tenues de livrer dans les 30 jours sur re- quête de ProLitteris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre d’habitants/d’employés, la somme totale de copies, les revues de presse, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux admi- nistrations publiques, et la facturation se base sur les données de l’année pré- cédente.

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GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

c) Nouvelles administrations publiques

Chaque nouvelle administration publique susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors d’une fondation d’entreprise notamment) reçoit de la part de ProLitteris un questionnaire, auquel elle doit répondre dans les 30 jours sui- vant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, comme le nombre d’habitants, la somme totale de copies, les revues de presse, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 8.2a) ou 8.2b).

8.3 Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’utilisateur concerné ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme acceptée. La fac- ture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.--.

8.4 Par ailleurs, en vertu de l’art. 51 LDA, resp. art. 53 FL-LDA sur requête de ProLit- teris, les utilisateurs sont tenus de lui fournir les renseignements concernant les œuvres protégées qui ont été reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des œuvres.

8.5 Les utilisateurs qui ne disposent pas de photocopieur, télécopieur, imprimante, appareil multifonction ou appareil analogue sont tenus de remplir l’attestation «pas de photocopieur» fournie par ProLitteris et de la retourner à ProLitteris après y avoir apposé une signature juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits).

Les utilisateurs sont tenus de soulever l’exception «pas de photocopieur» au plus tard dans les 30 jours suivant la remise de l’estimation selon chiffre 8.3. Passé ce délai, l’estimation est considérée comme acceptée, et l’existence d’un photoco- pieur au sens de ce tarif comme avérée. Dans ce cas-là, l’utilisateur ne peut plus soulever l’exception «pas de photocopieur».

9 Décomptes

9.1 ProLitteris adresse une facture pour l’année en cours à tous les assujettis à une redevance, utilisateurs et/ou associations, respectivement organisations similaires au sens du chiffre 7. La facturation a lieu en même temps que celle du TC 9 I. Les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours.

9.2 Pour toute redevance échue, ProLitteris doit envoyer un rappel écrit. Si le paie- ment n’est pas effectué dans les 20 jours suivant le rappel, ProLitteris peut sans autre avertissement prendre des mesures juridiques.

87/221

GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon chiffre 6, les utilisateurs sont affranchis de toute prétention de tiers pour les reproductions et pour la mise à disposition de ces dernières couvertes par ce tarif à des utilisateurs au sein du territoire suisse et de la Principauté du Liechtenstein. Les utilisateurs informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et s’engagent à renvoyer ces derniers directement à ProLitteris. Les utilisateurs s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concernant les uti- lisations d’œuvres couvertes par ce tarif.

11 Durée de validité de ce tarif

11.1 Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2012 au 31 décembre 2016.

11.2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révi- sé prématurément.

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GT 8 II

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

____________________________________________________________________________________________

TARIF COMMUN 8 II

Reprographie dans les bibliothèques

Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Organe commun d'encaissement

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 1 Objet du tarif

1.1 Le tarif commun 8 II définit le champ d’application, fixe les conditions et les redevances applicables à la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur.

1.2 Le tarif englobe d’une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-après LDA) et en vertu des art. 22 et 23 de la Loi de la Principauté du Lichtenstein sur le droit d’auteur et les droits voisins (ci-après FL-LDA) du 19 mai 1999, dont les droits à rémunération sont exercés par les sociétés de gestion; d’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

2 Utilisateurs soumis à ce tarif

2.1 Ce tarif concerne les bibliothèques et les institutions analogues et s’applique notamment aux bibliothèques suivantes:

– Bibliothèques générales

– Bibliothèques cantonales

– Bibliothèques communales

– Bibliothèques municipales

– Bibliothèques universitaires

– Bibliothèques de l’ETH et de l’EPFL

– Bibliothèques privées accessibles au public

– Bibliothèques monastiques

– Bibliothèques populaires

2.2 Si elles sont accessibles au public, les grandes bibliothèques des hautes écoles sont soumises aux tarifs communs 8 II et/ou 8 III en fonction de la proportion d’usagers estudiantins (= part des usagers estudiantins par rapport au total des usagers de la bibliothèque) c’est-à-dire que: – Si les étudiants représentent 50 %, ou moins, des usagers de la

bibliothèque, toutes les copies réalisées dans la bibliothèque concernée sont

soumises aux redevances selon les dispositions du TC 8 II. – Si les étudiants représentent de 51 à 90 % des usagers de la bibliothèque,

les copies réalisées dans la bibliothèque concernée sont soumises aux

redevances selon les dispositions du TC 8 II et du TC 8 III au prorata des

usagers correspondants. – Si les étudiants représentent plus du 90 % des usagers de la bibliothèque,

toutes les copies réalisées dans la bibliothèque concernée sont soumises aux

redevances selon les dispositions du TC 8 III.

Cette disposition s’applique notamment aux bibliothèques des hautes écoles suivantes:

– Bibliothèque universitaire, Bâle

– Bibliothèque centrale, Zurich

– Bibliothèque municipale et universitaire, Berne

– Bibliothèque principale de l’université de St-Gall

– Bibliothèque cantonale et universitaire, Fribourg

– Bibliothèque publique universitaire, Genève

– Bibliothèque cantonale et universitaire, Vaud

– Bibliothèque publique universitaire, Neuchâtel

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GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

– Bibliothèque ETH

– Bibliothèque centrale EPFL

La redevance des bibliothèques soumises au TC 8 III est considérée comme acquittée par le versement d’un montant forfaitaire par étudiante ou étudiant, selon chiffre 6.3.1.1. du TC 8 III.

Les bibliothèques concernées sont soumises au tarif 8 II et/ou 8 III sur la base des données fournies par la Conférence universitaire suisse et approuvées par ProLitteris.

3 Définitions

3.1 Par «œuvre soumise à redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute œuvre divulguée qui remplit les conditions requises à l’art. 2 al. 1 LDA, resp. art. 2 al. 1 FL-LDA, c’est-à-dire toute création de l’esprit, littéraire ou artistique, qui a un caractère individuel. Cela concerne notamment:

– les œuvres littéraires et dramatiques telles que romans, essais, poèmes,

récits, nouvelles, contes, livres d’images, pièces de théâtre, scénarii, etc.

– les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des

revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique

– les journaux et périodiques – les ouvrages destinés à l’enseignement tels que livres, brochures, fiches,

classeurs, etc.

– les œuvres scientifiques publiées dans des livres, des brochures, des

journaux, des périodiques, etc.

– les représentations graphiques d’œuvres musicales publiées dans des

recueils, des livres, des ouvrages pédagogiques, des magazines, etc.

– les œuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de

peintures et de sculptures, les œuvres graphiques, les caricatures, les

dessins, les esquisses, les illustrations, etc.

– les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc. – les photographies et autres œuvres visuelles

3.2 Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif:

– les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, resp. art. 2 al. 3

FL-LDA)

– les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, lorsqu’elles sont

distribuées gratuitement à des tiers, en particulier:

– les rapports annuels et les rapports d’activité

– les procès-verbaux

– les prospectus publicitaires

– les notices d’information

– les formulaires

– les statistiques

– les modes d’emploi

– les catalogues de marchandises

– les circulaires émanant d’associations ou d’autres groupements

– toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA, resp. art. 5 FL-LDA, à

savoir: – les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes officiels – les moyens de paiement tels que billets de banque, chèques

bancaires, chèques de voyage, etc. 91/221

GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 – les décisions, procès-verbaux et rapports qui émanent des autorités

et des administrations publiques (ordonnances, décrets, messages,

aide-mémoire, communications officielles, préavis, etc.).

3.3 Par «reproduction», on entend ici la réalisation de copies d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent être faites en une ou plusieurs couleurs, en tant que produit fini sur papier, matière plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’appareils similaires et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier ou numérique.

3.4 Par «nombre d’employés», on entend le nombre de tous les collaborateurs en taux d’occupation (somme totale des taux d’occupation), y compris le directeur de la bibliothèque, employés au 31.12. de l’année précédente, quelle que soit la forme juridique du contrat de travail. Si le tarif prévoit une obligation d’acquitter une redevance à partir de 2 employés, la redevance est dans tous les cas exigible, indépendamment du fait que ces personnes travaillent à temps plein ou à temps partiel.

Si, sur la base d’une prescription légale, ProLitteris obtient des données ayant force légale concernant la branche et le nombre d’employés, de la part de l’agence AVS ou de l’Office fédéral de la statistique par exemple, ces données font foi pour la facturation de l’année en cours. En l’occurrence, les bibliothèques ne peuvent pas faire valoir d’argument en faveur de l’adaptation des bases de la facturation. La disposition prévue sous chiffre 3.4 alinéa 1 ne s’applique plus.

3.5 Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions effectuées au moyen des appareils (photocopieurs, appareils multifonctions, imprimantes, télécopieurs, etc.) à disposition au sein de la bibliothèque.

Font exception: – les reproductions réalisées pour les publications de l’utilisateur (rapports

annuels, rapports d’activité, prospectus publicitaires, modes d’emploi,

catalogues, circulaires émanant d’associations, etc.) et/ou – les documents originaux créés et transmis au moyen des appareils

mentionnés (lettres, etc.)

Pour le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des reproductions réalisées au moyen d’appareils sans compteur (p. ex. sur la base de la consommation de papier).

3.6 Les bibliothèques ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en cours ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en cours, et qui, en vertu du tarif en vigueur, tombent sous la réglementation forfaitaire, doivent acquitter l’entier du forfait annuel.

4 Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion liées par ce tarif, à savoir

ProLitteris

SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS 92/221

GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

5.1 Ce tarif s’applique aux reproductions d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, que la loi autorise à des fins privées, selon art. 19 LDA, resp. art. 22 FL- LDA.

5.2 Par ailleurs, ce tarif concerne également:

5.2.1 la reproduction d’œuvres des beaux-arts, divulguées et protégées par le droit d’auteur, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA.

5.2.2 la reproduction de représentations graphiques d’œuvres musicales (partitions), dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit.

b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA.

5.2.3 la reproduction, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDA, d’œuvres littéraires et des beaux-arts divulguées et protégées par le droit d’auteur au-delà de l’usage privé. Sont exclues la mise en circulation, la divulgation ou toute autre forme de diffusion en dehors de la bibliothèque.

5.3 Parmi les utilisations énumérées sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnées sous chiffre 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA, resp. art. 23 al. 4 FL-LDA, en relation avec l’art. 50 FL-LDA.

5.4 Le présent tarif ne couvre pas l’enregistrement d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur sur des supports de données, ni la visualisation de ces œuvres au moyen d’un écran dans le cadre de l’usage privé, selon art. 10 al. 2 lit. a) et c) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et c) FL-LDA. Ces utilisations particulières sont réglées par le TC 9.

5.5 Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisée par ce tarif ou par des dispositions légales concordantes.

Ceci concerne notamment:

– la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’œuvres

disponibles sur le marché ainsi que

– la modification ou l’adaptation des œuvres en cours de copie.

6 Redevances

6.1 La redevance annuelle que les bibliothèques doivent acquitter pour les utilisations selon chiffres 5.1 et 5.2 se calcule en fonction des facteurs suivants: – la redevance de CHF 0,035 par copie de format A4 (pour les utilisations

selon chiffre 6.2.1) – les recettes procurées par les utilisations selon chiffre 6.2.2 – le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage d’originaux

protégés par le droit d’auteur, en l’occurrence 1,5 % (pour les utilisations

selon chiffre 6.2.1) et 35 % (pour les utilisations selon chiffre 6.2.2) – le nombre total de copies que les bibliothèques effectuent dans l’année (pour

les utilisations selon chiffre 6.2.1).

93/221

GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.2 Ce tarif prévoit trois types de redevances:

6.2.1 Une redevance pour les utilisations mentionnées sous chiffres 5.1 et de 5.2.1 à 5.2.3, réalisées pour l’usage privé des bibliothèques. Les revues de presse font exception (voir chiffre 6.3).

6.2.2 Une redevance pour les utilisations mentionnées sous chiffres 5.1 et de 5.2.1 à 5.2.3, au sens de l’art. 19 al. 2 LDA (reproduction d’exemplaires d’œuvres par et pour des tiers au moyen des appareils de la bibliothèque).

6.2.3 Une redevance pour les revues de presse (voir chiffre 6.5).

6.2.4 Utilisations supplémentaires au sens d’une formation, d’un service de presse ou de documentation, d’un centre de reprographie ou de photocopie:

Les bibliothèques soumises à ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions au sens de l’art. 19 al. 1 lit. b) LDA, respectivement de l’art. 22 al. 1 lit. b) FL-LDA (dans des centres d’instruction et de formation par exemple), doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8 III, respectivement du TC 9 III.

Les bibliothèques qui, en plus de leur activité première, gèrent également un service de presse, un service de documentation, un centre de reprographie ou de photocopie, doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24 et du TC 8 IV.

6.3 La redevance selon chiffre 6.2.1 se monte à:

Nombre d’employés de la bibliothèque Redevance en CHF

2 – 9 10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

30.00

60.00 100.00 250.00 350.00 500.00

Pour les bibliothèques, qui comptent 200 employés ou davantage, la redevance annuelle se fonde sur le nombre total de copies, que la bibliothèque doit communiquer, et sur le coefficient de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Pour le calcul du nombre d’employés, le chiffre 3.4 s’applique. Les collaborateurs bénévoles non rémunérés ne doivent pas être pris en compte.

6.4 La redevance selon chiffre 6.2.2 se calcule à partir du total des recettes annuelles que la reproduction d’œuvres par et pour des tiers, selon l’art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA, procure aux bibliothèques, en se fondant sur la formule suivante:

Total des recettes x 0,035 = CHF

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GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.5 Redevances pour les revues de presse

6.5.1 Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les redevances mentionnées sous chiffre 6.3. Les bibliothèques qui réalisent et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif doivent acquitter, en plus des redevances forfaitaires ou individuelles, des redevances pour les revues de presse. Les bibliothèques sont tenues de livrer à ProLitteris au moyen de formulaires séparés les données concernant les revues de presse. Les bibliothèques qui ne disposent pas de revue de presse doivent faire parvenir à ProLitteris l’attestation afférente après y avoir apposé une signature juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’elles y sont inscrites).

Les services de documentation et les autres organisations qui confectionnent en tant que tiers des revues de presse à l’attention d’entreprises et d’associations et qui les mettent à la disposition de ces dernières à des fins d’utilisation interne, acquittent séparément pour les copies réalisées par leur soin une redevance selon les dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24.

6.5.2 Par «revue de presse», on entend, au sens de ce tarif, une compilation d’articles de journaux et/ou de périodiques, réalisée au moins quatre fois par année et diffusée au minimum à 5 exemplaires.

6.5.3 Dans une revue de presse, la part des œuvres protégées se monte à 70 %.

6.5.4 La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:

Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d’exemplaires par numéro x nombre de numéros par année 70% x 0,035 = CHF

6.6 Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impératif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par la bibliothèque à ProLitteris (n° TVA 348749), au taux d’imposition en vigueur (état 2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

7 Rabais

Les associations ou organisations similaires qui encaissent auprès de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des redevances auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %, TVA en sus.

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GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 8 Indications pour la facturation

8.1 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente faisant foi au 31.12 (jour de référence).

8.2

a) Redevances forfaitaires

Les bibliothèques qui sont tenues d’acquitter une redevance forfaitaire en raison des indications qu’elles ont déclarées ne doivent pas remplir chaque année un questionnaire. Pour la facturation de l’année suivante, ProLitteris se base sur les données déclarées pour l’année précédente et établit une facture basée sur ces indications. Les bibliothèques sont tenues de communiquer par écrit à ProLitteris toute modification concernant ces données dans les 30 jours suivant la facturation. Si ces corrections concernent l’année précédente, la bibliothèque reçoit une nouvelle facture corrigée. Les mutations concernant l’année de facturation en cours ne seront prises en compte que pour la facturation de l’année suivante (voir chiffre 8.1).

b) Redevances individuelles

Les bibliothèques sont tenues de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLitteris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre d’employés, la somme totale de copies, les recettes globales, les revues de presse, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux bibliothèques, et la facturation se base sur les données de l’année précédente.

c) Nouvelles bibliothèques

Chaque nouvelle bibliothèque susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors de la création d’une nouvelle bibliothèque notamment) reçoit de la part de ProLitteris un questionnaire, auquel elle doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, comme le nombre d’employés, la somme totale de copies, les recettes globales, les revues de presse, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 8.2a) ou 8.2b).

8.3 Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’utilisateur concerné ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme acceptée. La facture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.--.

8.4 Par ailleurs, en vertu de l’art. 51 LDA, resp. art. 53 FL-LDA, sur requête de ProLitteris, les bibliothèques sont tenues de lui fournir les renseignements concernant les œuvres protégées qui ont été reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des œuvres.

8.5 Les bibliothèques qui ne disposent pas de photocopieur, télécopieur, imprimante, appareil multifonction ou appareil analogue sont tenues de remplir l’attestation «pas de photocopieur» fournie par ProLitteris et de la retourner à ProLitteris après y avoir apposé une signature juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’elles y sont inscrites).

96/221

GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

Les bibliothèques sont tenues de soulever l’exception «pas de photocopieur» au plus tard dans les 30 jours suivant la remise de l’estimation selon chiffre 8.3. Passé ce délai, l’estimation est considérée comme acceptée, et l’existence d’un photocopieur au sens de ce tarif comme avérée. Dans ce cas-là, la bibliothèque ne peut plus soulever l’exception «pas de photocopieur».

9 Décomptes

9.1 ProLitteris adresse une facture pour l’année en cours à tous les assujettis à une redevance, bibliothèques et/ou associations, respectivement organisations similaires au sens du chiffre 7. La facturation a lieu en même temps que celle du TC 9 II. Les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours.

9.2 Pour toute redevance échue, ProLitteris doit envoyer un rappel écrit. Si le paiement n’est pas effectué dans les 20 jours suivant le rappel, ProLitteris peut sans autre avertissement prendre des mesures juridiques.

10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon chiffre 6, les bibliothèques sont affranchies de toute prétention de tiers pour les reproductions et pour la mise à disposition de ces dernières couvertes par ce tarif à des utilisateurs au sein du territoire suisse et de la Principauté du Liechtenstein. Les bibliothèques informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et s’engagent à renvoyer ces derniers directement à ProLitteris. Les bibliothèques s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concernant les utilisations d’œuvres couvertes par ce tarif.

11 Durée de validité de ce tarif

11.1 Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2012 au 31 décembre 2016.

11.2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé prématurément.

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GT 8 III

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

______________________________________________________________________________________

TARIF COMMUN 8 III

Reprographie dans les écoles

Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Organe commun d'encaissement

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 1 Objet du tarif

1.1 Le tarif commun 8 III définit le champ d’application, fixe les conditions et les redevances applicables à la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur.

1.2 Le tarif englobe d’une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-après LDA) et en vertu des art. 22 et 23 de la Loi de la Principauté du Lichtenstein sur le droit d’auteur et les droits voisins (ci-après FL-LDA) du 19 mai 1999, dont les droits à rémunération sont exercés par les sociétés de gestion; d’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveil- lance de l’Etat.

2 Utilisateurs soumis à ce tarif

2.1 Ce tarif concerne les écoles et les institutions analogues et s’applique à tou- tes les écoles publiques et privées de Suisse et de la Principauté du Liech- tenstein.

2.2 Les cantons sont soumis aux redevances pour toutes les écoles qu’ils gèrent ou subventionnent.

2.3 Les communes sont soumises aux redevances pour toutes les écoles qu’elles gèrent ou subventionnent, dans la mesure où le canton ne prend pas ces re- devances à sa charge.

2.4 Les institutions publiques subordonnées sont soumises aux redevances pour toutes les écoles qu’elles gèrent ou subventionnent, dans la mesure où le canton ou la commune concernés ne prend pas ces redevances à sa charge.

2.5 La Confédération est soumise aux redevances pour les hautes écoles poly- techniques fédérales (Zurich et Lausanne) dépendant d'elle-même.

2.6 Les personnes privées ou les institutions privées qui gèrent des écoles sont soumises aux redevances dans la mesure où ces redevances ne sont pas pri- ses en charge par quelque commune ou canton.

3 Définitions

3.1 Par «œuvre soumise à redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute œuvre divulguée qui remplit les conditions requises à l’art. 2 al. 1 LDA, resp. art. 2 al. 1 FL-LDA, c’est-à-dire toute création de l’esprit, littéraire ou artisti- que, qui a un caractère individuel. Cela concerne notamment: – les œuvres littéraires et dramatiques telles que romans, essais, poèmes,

récits, nouvelles, contes, livres d’images, pièces de théâtre, scénarios,

etc. – les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles

des revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie prati-

que – les journaux et périodiques 100/221

GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 – les ouvrages destinés à l’enseignement tels que livres, brochures, fiches,

classeurs, etc. – les œuvres scientifiques publiées dans des livres, des brochures, des

journaux, des périodiques, etc. – les représentations graphiques d’œuvres musicales publiées dans des

recueils, des livres, des ouvrages pédagogiques, des magazines, etc. – les œuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de

peintures et de sculptures, les œuvres graphiques, les caricatures, les

dessins, les esquisses, les illustrations, etc. – les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc. – les photographies et autres œuvres visuelles

3.2 Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif: – les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, resp. art. 2 al.

3 FL-LDA) – les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, lorsqu’elles sont

distribuées gratuitement à des tiers, en particulier: – les rapports annuels et les rapports d’activité – les procès-verbaux – les prospectus publicitaires – les notices d’information – les formulaires – les statistiques – les modes d’emploi – les catalogues de marchandises – les documents pédagogiques que les enseignants créent dans les

écoles spécialement pour l’enseignement quotidien – les fiches de travail

– toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA, resp. art. 5 FL-LDA,

à savoir: – les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes offi-

ciels – les moyens de paiement tels que billets de banque, chèques

bancaires, chèques de voyage, etc. – les décisions, procès-verbaux et rapports qui émanent des autori-

tés et des administrations publiques (ordonnances, décrets, mes

sages, aide-mémoire, communications officielles, préavis, etc.).

3.3 Par «reproduction», on entend ici la réalisation de copies d’œuvres divul- guées, protégées par le droit d’auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent être faites en une ou plusieurs couleurs, en tant que produit fini sur papier, matière plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’appareils si- milaires et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier ou numérique.

101/221

GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 3.4 Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions effectuées au moyen des appareils (photocopieurs, appareils multifonctions, imprimantes, télécopieurs, etc.) d’un utilisateur au sein des écoles.

Font exception:

– les reproductions réalisées pour les publications de l’utilisateur (rapports

annuels, rapports d’activité, prospectus publicitaires, modes d’emploi,

catalogues, etc.)

et/ou

– les documents originaux créés et transmis au moyen des appareils

mentionnés (lettres, etc.)

Dans le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des reproductions réalisées au moyen d’appareils sans compteur (p. ex. sur la base de la consommation de papier).

3.5 Les écoles ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en cours ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en cours, et qui, en vertu du tarif en vigueur, tombent sous la réglementation forfaitaire, doivent acquitter l’entier du forfait annuel.

4 Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion liées par ce tarif, à savoir

ProLitteris

SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

5.1 Ce tarif s’applique aux reproductions d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, que la loi autorise à des fins privées, selon art. 19 LDA, resp. art. 22 FL-LDA.

5.2 Par ailleurs, ce tarif concerne également:

5.2.1 la reproduction d’œuvres des beaux-arts, divulguées et protégées par le droit d’auteur, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA.

5.2.2 la reproduction de représentations graphiques d’œuvres musicales (parti- tions), dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA

5.2.3 la reproduction, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDA, d’œuvres littéraires et des beaux-arts divulguées et protégées par le droit d’auteur au-delà de l’usage privé. Sont exclues la mise en circu- lation, la divulgation ou toute autre forme de diffusion en dehors de l’école.

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GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 5.3 Parmi les utilisations énumérées sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnées sous chiffre 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion soumis à la surveil- lance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA, resp. art. 23 al. 4 FL- LDA, en relation avec l’art. 50 FL-LDA.

5.4 Le présent tarif ne couvre pas l’utilisation d’œuvres et de prestations proté- gées sous forme électronique à des fins privées au moyen de réseaux numé- riques internes. Cette utilisation particulière est réglée par le Tarif commun 9.

5.5 Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisée par ce tarif ou par des dispositions légales concordantes.

Ceci concerne notamment:

– la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’œuvres

disponibles sur le marché ainsi que

– l’adaptation (œuvres dérivées) des œuvres protégées par le droit

d’auteur.

6 Redevances

6.1 La redevance annuelle que les écoles doivent acquitter pour les utilisations selon chiffres 5.1 et 5.2 se calcule en fonction des facteurs suivants:

– la redevance de CHF 0,035 par copie de format A4

– le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage

d’originaux protégés par le droit d’auteur

– le nombre total de copies que les écoles effectuent dans l’année

– le rabais scolaire de 35 % (tarif préférentiel), selon art. 60 al. 3 LDA,

resp. art. 51 al. 1 FL-LDA.

6.2 Ce tarif prévoit deux types de redevances:

6.2.1 Une redevance pour les utilisations, mentionnées sous chiffres 5.1 et de 5.2.1 à 5.2.3, destinées à des fins pédagogiques, au sens de l’art. 19 al. 1 lit. b) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) FL-LDA, ainsi que pour les utilisations à des fins privées au sein des administrations des écoles, au sens de l’art. 19 al. 1 lit. c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. c) FL-URG.

6.2.2 Une redevance pour les revues de presse selon chiffre 6.4.

6.2.3 Utilisations supplémentaires au sens d’une formation, d’un service de presse ou de documentation, d’un centre de reprographie ou de photocopie:

Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, gèrent également un service de presse, un service de documentation, un centre de reprographie ou de photocopie, doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24 et du TC 8 IV.

6.3 Les écoles acquittent globalement les redevances prévues sous chiffre 6.2.1 en fonction du nombre de leurs élèves, respectivement de leurs étudiants, sur la base d’un forfait par élève, respectivement par étudiant.

103/221

GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.1 Redevances des écoles publiques et privées

a) Formation professionnalisante

6.3.1.1 Les redevances annuelles par élève/étudiant se montent à:

Ecoles obligatoires

(excepté jardin d’enfants): CHF 1.48

Ecoles secondaires supérieures

– Temps plein CHF 4.60

– Temps partiel CHF 0.85

Niveau tertiaire

– Temps plein

– Ecoles supérieures CHF 8.00 – Hautes écoles de musique CHF 10.00

– Hautes écoles spécialisées,

hautes écoles pédagogiques CHF 14.00 – Hautes écoles universitaires

(universités, EPF) CHF 20.00 – Programmes de formation d’autres

institutions sises en Suisse et dans

la Principauté du Lichtenstein CHF 20.00

– Temps partiel

– Ecoles supérieures CHF 1.32

– Hautes écoles spécialisées,

hautes écoles pédagogiques CHF 2.31

6.3.1.2 Le nombre d’élèves, respectivement d’étudiants relevés par l’Office fédéral de la statistique, sont déterminants et ont force obligatoire pour le calcul de l’ensemble des redevances annuelles versées par la CDIP.

6.3.1.3 Sont considérés comme élèves des écoles obligatoires celles et ceux qui sui- vent l’enseignement

– du niveau primaire (offres dans le domaine de la pédagogie spécialisée

comprises)

– du niveau secondaire I (offres dans le domaine de la pédagogie spécialisée

comprises)

– des classes qui proposent un plan d’études particulier (p. ex. écoles

spéciales, classes d’introduction, classes pour étrangers, etc.)

6.3.1.4 Sont considérés comme élèves du niveau secondaire II celles et ceux qui suivent l’enseignement

– des écoles de maturité – des établissements d’enseignement du second degré – des écoles de maturité professionnelle – des établissements spécialisés d’enseignement du second degré – des écoles professionnelles – des écoles de formation professionnelle du degré secondaire II (y com-

pris formation avec attestation fédérale) – des autres écoles de formation générale du degré secondaire II

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GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.1.5 Sont considérés comme élèves, respectivement étudiants, du niveau tertiaire celles et ceux qui fréquentent

– les universités cantonales – les écoles polytechniques fédérales (EPF) – les hautes écoles spécialisées, les hautes écoles pédagogiques, les hau-

tes écoles techniques et les hautes écoles d’art – les écoles spécialisées supérieures – les autres écoles professionnelles supérieures

6.3.1.6 Pour les écoles obligatoires et de niveau secondaire II, les redevances an- nuelles par élève comprennent également les redevances pour les conserva- toires.

6.3.1.7 Les redevances dues par les conservatoires pour l’utilisation de partitions musicales sont réglées dans un contrat séparé.

b) Formation continue

6.3.1.8 Ecoles du niveau tertiaire

Pour les écoles du niveau tertiaire qui proposent un cursus universitaire et qui dispensent un enseignement par correspondance, les redevances annuelles se calculent selon la formule suivante:

CHF 5.- par participant à un programme MAS (Master of Advanced Studies)

CHF 3.- par participant à un programme DAS (Diplom of Advanced Studies)

CHF 2.- par participant à un cours CAS (Course of Advanced Studies)

6.3.1.9 Autres établissements scolaires

Pour les écoles qui proposent une formation continue professionnelle ou gé- nérale, et qui ne peuvent pas être classées dans le niveau tertiaire, les rede- vances annuelles se calculent selon la formule suivante:

heures-participants (en nombre annuel) x CHF 4.25 : 1200

6.4 Redevances pour les revues de presse

6.4.1 Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les redevances mentionnées sous chiffre 6.3. Les écoles qui réalisent et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif doi- vent acquitter, en plus des redevances forfaitaires ou individuelles, des re- devances pour les revues de presse. Les écoles sont tenues de livrer à Pro- Litteris au moyen de formulaires séparés les données concernant les revues de presse. Les écoles qui ne disposent pas de revue de presse doivent faire parvenir à ProLitteris l’attestation afférente après y avoir apposé une signa- ture juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’elles y sont inscrites).

Les services de documentation et les autres organisations qui confectionnent en tant que tiers des revues de presse à l’attention d’entreprises et d’associations et qui les mettent à la disposition de ces dernières à des fins d’utilisation interne, acquittent séparément pour les copies réalisées par leur soin une redevance selon les dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respecti- vement du TC 9 VI chiffre 6.3.24.

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GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.4.2 Par «revue de presse», on entend, au sens de ce tarif, une compilation d’articles de journaux et/ou de périodiques, réalisée au moins quatre fois par année et diffusée au minimum à 5 exemplaires.

6.4.3 Dans une revue de presse, la part des œuvres protégées se monte à 70 %.

6.4.4 La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:

Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d’exemplaires par numéro x nombre de numéros par année x 70% x 0,035 = CHF

6.5 Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la va- leur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement ob- jectif impératif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par l’utilisateur à ProLitteris, au taux d’imposition en vigueur (état 2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

7 Rabais

7.1 Si la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l’instruction publique (CDIP) se charge de verser les redevances pour l’ensemble des écoles gérées par les cantons ou les communes, ainsi que celles des autres écoles qu’ils désignent, il lui sera accordé sur le total du montant dû, pour la charge ad- ministrative annuelle liée à l’encaissement des redevances auprès de ses membres et d’autres écoles tombant sous le coup de ce tarif, une provision d’encaissement s’élevant à 15 %, TVA en sus.

7.2 Si une association des écoles privées, couvrant toute la Suisse, verse globa- lement les redevances que ses membres doivent en vertu de ce tarif, il sera accordé une provision d’encaissement allant jusqu’à 10 %, TVA en sus.

8 Indications pour la facturation

8.1 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente faisant foi au 31.12 (jour de référence).

8.2

a) Redevances individuelles

Les écoles sont tenues de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLit- teris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre d’élèves/étudiants, le nombre d’heures-participants, les revues de pres- se, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux éco- les, et la facturation se base sur les données de l’année précédente. Sur requête écrite, ProLitteris accorde un prolongement du délai.

b) Nouvelles écoles

Chaque nouvelle école susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors de la fondation d’une nouvelle école par exemple) reçoit de la part de ProLitteris un questionnaire, auquel elle doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, comme le nombre d’élèves/étudiants, le nombre d’heures- 106/221

GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 participants, les revues de presse, etc. Les années suivantes, la factura- tion a lieu selon chiffre 8.2a).

Font exception, les écoles dont les redevances sont encaissées et versées globalement à ProLitteris par la CDIP ou par une association au sens du chif- fre 7. Ces écoles doivent fournir les données correspondantes à la CDIP ou à l’association concernée.

8.3 Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces don- nées et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’école concernée ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme acceptée. La facture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.--.

8.4 Par ailleurs, en vertu de l’art. 51 LDA, resp. art. 53 FL-LDA, sur requête de ProLitteris, les écoles sont tenues de lui fournir les renseignements concer- nant les œuvres protégées qui ont été reproduites, en particulier ceux tou- chant la langue et le genre des œuvres.

8.5

Les écoles qui ne disposent pas de photocopieur, télécopieur, imprimante, appareil multifonctions ou appareil analogue sont tenues de remplir l’attestation «pas de photocopieur» fournie par ProLitteris et de la retourner à ProLitteris après y avoir apposé une signature juridiquement valable et an- nexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’elles y sont inscrites).

Les écoles sont tenues de soulever l’exception «pas de photocopieur» au plus tard dans les 30 jours suivant la remise de l’estimation selon chiffre 8.3. Passé ce délai, l’estimation est considérée comme acceptée, et l’existence d’un photocopieur au sens de ce tarif comme avérée. Dans ce cas-là, l’école ne peut plus soulever l’exception «pas de photocopieur».

9 Décomptes

9.1

ProLitteris établit une facture pour l’année en cours à l’adresse de toutes les écoles soumises à redevances. Font exception les écoles dont les redevances pour l’année en cours sont encaissées et versées globalement à ProLitteris par la CDIP ou par une association au sens du chiffre 7. La facturation a lieu en même temps que celle du TC 9 III. Les factures de ProLitteris sont paya- bles à 30 jours.

9.2

Pour toute redevance échue, ProLitteris doit envoyer un rappel écrit. Si le paiement n’est pas effectué dans les 20 jours suivant le rappel, ProLitteris peut sans autre avertissement prendre des mesures juridiques.

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GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon chiffre 6, les écoles sont affranchies de toute prétention de tiers pour les reproductions et pour la mise à disposition de ces dernières couvertes par ce tarif à des utilisateurs au sein du territoire suisse et de la Principauté du Liechtenstein. Les écoles informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et s’engagent à renvoyer ces derniers directe- ment à ProLitteris. Les écoles s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concernant les utilisations d’œuvres couvertes par ce tarif.

11 Durée de validité de ce tarif

11.1 Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2012 au 31 décem- bre 2016.

11.2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé prématurément. 108/221

GT 8 IV

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

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TARIF COMMUN 8 IV

Reprographie dans les centres de reprographie et de photocopie

Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Organe commun d'encaissement

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 IV GT 8 und GT Tarifverhandlungen

29.7.2011 1 Objet du tarif

1.1 Le tarif commun 8 IV définit le champ d’application, fixe les conditions et les rede- vances applicables à la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur.

1.2 Le tarif englobe d’une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-après LDA) et en vertu des art. 22 et 23 de la Loi de la Principauté du Lichtenstein sur le droit d’auteur et les droits voisins (ci-après FL-LDA) du 19 mai 1999, dont les droits à rémunération sont exercés par les sociétés de gestion; d’autre part, il en- globe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

2 Utilisateurs soumis à ce tarif

Ce tarif s’applique aux entreprises qui, agissant en tant que tiers au sens de l’art. 19 al. 2 LDA, confectionnent, contre rémunération et pour le compte d’autrui, des copies au moyen de leurs propres appareils et/ou qui mettent à disposition de leur clientèle des appareils à copier.

3 Définitions

3.1 Par «œuvre soumise à redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute œuvre divulguée qui remplit les conditions requises à l’art. 2 al. 1 LDA, resp. art. 2 al. 1 FL-LDA, c’est-à-dire toute création de l’esprit, littéraire ou artistique, qui a un ca- ractère individuel. Cela concerne notamment: – les œuvres littéraires et dramatiques telles que romans, essais, poèmes,

récits, nouvelles, contes, livres d’images, pièces de théâtre, scénarios, etc. – les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des

revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique – les journaux et périodiques – les ouvrages destinés à l’enseignement tels que livres, brochures, fiches,

classeurs, etc. – les œuvres scientifiques publiées dans des livres, des brochures, des

journaux, des périodiques, etc. – les représentations graphiques d’œuvres musicales figurant dans des

partitions, des livres, des ouvrages pédagogiques, des magazines, etc. – les œuvres des beaux-arts, telles que les reproductions de tableaux, de

peintures et de sculptures, les œuvres graphiques, les caricatures, les

dessins, les esquisses, les illustrations, etc. – les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc. – les photographies et autres œuvres visuelles.

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GT 8 IV GT 8 und GT Tarifverhandlungen

29.7.2011 3.2 Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif: – les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, resp. art. 2 al. 3

FL-LDA) – les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, lorsqu’elles sont

distribuées gratuitement à des tiers, en particulier:

– les rapports annuels et les rapports d’activité

– les procès-verbaux

– les prospectus publicitaires

– les notices d’information

– les formulaires

– les statistiques

– les modes d’emploi – les catalogues de marchandises – les circulaires émanant d’associations ou d’autres groupements –

– toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA, resp. art. 5 FL-LDA, à

savoir: – les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes officiels – les moyens de paiement, tels que billets de banque, chèques ban- caires, chèques de voyage, etc. – les décisions, procès-verbaux et rapports qui émanent des autorités et des administrations publiques (ordonnances, décrets, messages, aide-mémoire, communications officielles, préavis, etc.).

3.3 Par «reproduction», on entend ici la réalisation, en une ou plusieurs couleurs, de copies d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur ou de parties de celles-ci, sur papier en tant que produit fini sur papier, matière plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions ou d’appareils similaires et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier ou numérique.

3.4 Les entreprises ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en cours, ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en cours, et qui tombent en vertu du tarif en vigueur sour la règlementation tarifaire doivent acquitter l’entier du forfait annuel.

4 Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion liées par ce tarif, à savoir

ProLitteris

SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

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GT 8 IV GT 8 und GT Tarifverhandlungen

29.7.2011 5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

5.1 Ce tarif s’applique à la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur que la loi autorise à des fins privées, selon art. 19 LDA, resp. art. 22 FL- LDA.

5.2 Par ailleurs, ce tarif concerne également:

5.2.1 la reproduction d’œuvres des beaux-arts, divulguées et protégées par le droit d’auteur, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA

5.2.2 la reproduction de représentations graphiques d’œuvres musicales (partitions), dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA

5.2.3 la reproduction, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDA, d’œuvres littéraires et des beaux-arts divulguées et protégées par le droit d’auteur au-delà de l’usage privé. Sont exclues la mise en circulation, la divulga- tion ou toute autre forme de diffusion en dehors de l’entreprise.

5.3 Parmi les utilisations énumérées sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnées sous chiffre 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion qui est soumis à la surveil- lance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA, resp. art. 23 al. 4 FL-LDA, en relation avec l’art. 50 FL-LDA.

5.4 En vertu de l’art. 10 al. 2 lit. a) et c) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et c) FL-LDA, le présent tarif ne couvre pas l’enregistrement d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur sur des supports de données, ni la visualisation de ces œuvres au moyen d’un écran à des fins privées. Ces utilisations particulières sont réglées par le tarif commun TC 9.

5.5 Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisée par ce tarif ou par des dispositions légales.

Ceci concerne notamment: – la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’œuvres

disponibles sur le marché ainsi que – la modification ou l’adaptation des œuvres lors de leur copie.

6 Redevances

6.1 Les redevances que les ateliers de reprographie et de photocopie doivent acquitter annuellement pour les utilisations selon chiffres 5.1 et 5.2 se calculent en principe en fonction des facteurs suivants: – la redevance de CHF 0,035 par copie – le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage

d’originaux protégés par le droit d’auteur – le nombre total de copies effectuées dans les ateliers de reprographie et de

photocopie dans l’année en question.

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GT 8 IV GT 8 und GT Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.2 Redevances

Les ateliers de reprographie et de photocopie doivent acquitter une redevance an- nuelle par appareil propre à effectuer des copies. Le montant de ces redevances dépend de la puissance des copieurs et du pourcentage de copies effectuées à par- tir d’œuvres protégées:

Catégorie

A B C D Copies par minute

1 – 45 46 – 69 70

– 105 ab 106 Pourcentage d’œuvres protégées

9 % 5 % 2 % 1 % Indemnités annuelles par appareil en CHF

CHF 200.00

CHF 400.00

CHF 530.00

CHF 870.00

6.3 Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impé- ratif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par l’utilisateur à ProLitteris (n° TVA 348749), au taux d’imposition en vigueur (état 2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

6.4 Utilisations supplémentaires au sens d’une formation, d’un service de presse ou de documentation, d’un centre de reprographie ou de photocopie:

Les utilisateurs soumis à ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions au sens de l’art. 19 al. 1 lit. b) LDA (dans des centres d’instruction et de formation par exemple), doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8 III, respectivement du TC 9 III.

Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, gèrent également un service de presse, un service de documentation, un centre de reprographie ou de photo- copie, doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dis- positions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24 et du TC 8 IV.

7 Rabais

Les associations ou organisations similaires, qui encaissent auprès de leurs mem- bres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à Pro- Litteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, bénéfi- cient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des redevan- ces auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce ta- rif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 15 %, TVA en sus.

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GT 8 IV GT 8 und GT Tarifverhandlungen

29.7.2011 8 Indications pour la facturation

8.1 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente. Fait foi le nombre d’appareils dont disposent chaque utilisateur au 31.12 (jour de référence).

8.2

a) Redevances individuelles

Les utilisateurs sont tenus de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLitte- ris toutes les données nécessaires à la facturation selon chiffre 6.2, comme le nombre d’appareils de chaque catégorie, en indiquant le type d’appareils, les revues de presse, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux utilusateurs, et la facturation se base sur les données de l’année précé- dente.

b) Nouveaux utilisateurs

Chaque nouvel utilisateur susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors de la création d’une nouvelle entreprise par exemple) reçoit de la part de ProLit- teris un questionnaire, auquel il doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, selon chiffre 6.2, comme le nombre d’appareils de chaque catégorie, en indiquant le type d’appareils, les revues de presse, etc. Les années suivantes, la factura- tion a lieu selon chiffre 8.2a).

8.3 Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’utilisateur concerné ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme acceptée. La fac- ture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.--.

8.4 Par ailleurs, sur requête de ProLitteris, les ateliers de reprographie et de photoco- pie sont tenus, en vertu de l’art. 51 LDA, resp. art. 53 FL-LDA, de fournir les ren- seignements concernant les œuvres protégées qui ont été reproduites, en particu- lier ceux touchant la langue et le genre des œuvres, comme requis dans le formu- laire annexé à ce tarif.

8.5 ProLitteris est autorisée à procéder, dans les locaux des utilisateurs, à des vérifica- tions quant au nombre effectif d’appareils.

9 Décomptes

9.1 ProLitteris adresse une facture pour l’année en cours à tous les ateliers de repro- graphie et de photocopie assujettis à une redevance, et/ou aux associations ou or- ganisations similaires au sens du chiffre 7. Les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours.

9.2 Pour toute redevance échue, ProLitteris doit envoyer un rappel écrit. Si le paie- ment n’est pas effectué dans les 20 jours le rappel, ProLitteris peut sans autre avertissement prendre des mesures juridiques.

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GT 8 IV GT 8 und GT Tarifverhandlungen

29.7.2011 10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon chiffre 6, les utilisateurs sont affranchis de toute prétention de tiers pour les reproductions et pour la mise à disposition de ces dernières couvertes par ce tarif à des utilisateurs au sein du territoire suisse et de la Principauté du Liechtenstein. Les utilisateurs informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et s’engagent à renvoyer ces derniers directement à ProLitteris. Les utilisateurs s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concernant les uti- lisations d’œuvres couvertes par ce tarif.

11 Durée de validité du tarif

11.1 Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2012 au 31 décembre 2016.

11.2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révi- sé prématurément.

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GT 8 V

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

TARIF COMMUN 8 V

Reprographie dans l’industrie, les arts et métiers

Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Organe commun d'encaissement

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 1 Objet du tarif

1.1 Le tarif commun 8 V définit le champ d’application, fixe les conditions et les rede- vances applicables à la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur.

1.2 Le tarif englobe d’une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-après LDA) et des art. 22 et 23 de la Loi sur le droit d’auteur et les droits voisins de la Principauté du Liechtenstein (ci-après FL-LDA) du 19 mai 1999, dont les droits à rémunération sont exercés par les sociétés de gestion; d’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

2 Utilisateurs soumis à ce tarif

2.1 Ce tarif concerne l’industrie, les arts et métiers et s’applique aux branches suivan- tes: – industrie textile, habillement et équipement

– secteur du papier, des arts graphiques et de l’imprimerie

– secteur chimique et pharmaceutique

– fabrication de produits médicinaux

– industrie des machines et métallurgie

– industrie électrique, optique et électronique, télécommunications

– industrie horlogère et industrie des automates

– fabrication et transformation de denrées alimentaires, de boissons et de

denrées de luxe

– industrie du bâtiment, fabrication de matériaux de construction

– horticulture

– artisanat

– production agricole et piscicole

– industrie du bois et sylviculture

– autres secteurs de l’industrie, des arts et des métiers

2.2 Le principal domaine d’activité de l’utilisateur, c’est-à-dire la partie de son entre- prise qui occupe le plus grand nombre d’employés, détermine son appartenance à une branche économique et donc sa classification dans une catégorie de redevance selon chiffre 6.3.

3 Définitions

3.1 Par «œuvre soumise à redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute œuvre divulguée qui remplit les conditions requises à l’art. 2 al. 1 LDA, resp. art. 2 al. 1 FL-LDA, c’est-à-dire toute création de l’esprit, littéraire ou artistique, qui a un ca- ractère individuel. Cela concerne notamment: – les œuvres littéraires et dramatiques telles que romans, essais, poèmes, ré- cits, nouvelles, contes, livres d’images, pièces de théâtre, scénarios, etc. – les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des

revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique – les journaux et périodiques – les ouvrages destinés à l’enseignement tels que livres, brochures, fiches,

classeurs, etc. 118/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 – les œuvres scientifiques publiées dans des livres, des brochures, des jour- naux, des périodiques, etc. – les représentations graphiques d’œuvres musicales publiées dans des

recueils, des livres, des ouvrages pédagogiques, des magazines, etc. – les œuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de

peintures et de sculptures, les œuvres graphiques, les caricatures, les

dessins, les esquisses, les illustrations, etc. – les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc. – les photographies et autres œuvres visuelles

3.2 Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif:

– les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, resp. art. 2 al. 3

FL-LDA)

– les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, lorsqu’elles sont

distribuées gratuitement à des tiers, en particulier:

– les rapports annuels et les rapports d’activité

– les procès-verbaux

– les prospectus publicitaires

– les notices d’information

– les formulaires

– les statistiques

– les modes d’emploi

– les catalogues de marchandises

– les circulaires des associations à leurs membres

– toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA, resp. art. 5 FL-LDA, à

savoir:

– les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes

officiels

– les moyens de paiement tels que billets de banque, chèques

bancaires, chèques de voyage, etc.

– les décisions, procès-verbaux et rapports qui émanent des

autorités et des administrations publiques (ordonnances,

décrets, messages, aide-mémoire, communications officielles,

préavis, etc.).

3.3 Par «reproduction», on entend ici la réalisation de copies d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent être faites en une ou plusieurs couleurs, en tant que produit fini sur papier, matière plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonc- tions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’appareils similaires et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier ou numérique.

3.4 Par «nombre d’employés» déterminant pour le calcul de la redevance, on entend le nombre de tous les collaborateurs d’un utilisateur en taux d’occupation (somme totale des taux d’occupation), y compris le propriétaire de l’entreprise, employés au 31.12. de l’année précédente, quelle que soit la forme juridique du contrat de travail. Si le tarif prévoit une obligation d’acquitter une redevance à partir d’1 em- ployé, la redevance est dans tous les cas exigible, indépendamment du fait que cette personne travaille à temps plein ou à temps partiel.

Si, sur la base d’une prescription légale, ProLitteris obtient des données ayant for- ce légale concernant la branche et le nombre d’employés, de la part de l’agence 119/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 AVS ou de l’Office fédéral de la statistique par exemple, ces données font foi pour la facturation de l’année en cours. En l’occurrence, les utilisateurs ne peuvent pas faire valoir d’argument en faveur de l’adaptation des bases de la facturation. La disposition prévue sous chiffre 3.4 alinéa 1 ne s’applique plus.

3.5 Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les repro- ductions effectuées au moyen des appareils (photocopieurs, appareils multifonc- tions, imprimantes, télécopieurs, etc.) au sein de l’entreprise de l’utilisateur.

Font exception:

– les reproductions réalisées pour les publications de l’utilisateur (rapports

annuels, rapports d’activité, prospectus publicitaires, modes d’emploi, cata-

logues, circulaires aux membres, etc.) et/ou – les documents originaux créés et transmis au moyen des appareils mention- nés (lettres, etc.)

Dans le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des repro- ductions réalisées au moyen d’appareils qui ne disposent pas de compteur (p. ex. sur la base de la consommation de papier).

3.6 Du moment que le présent tarif prévoit une redevance forfaitaire se basant sur le nombre d’employés, l’utilisateur ne saurait calculer en fonction de la somme an- nuelle de copies effectivement réalisées. Les entreprises ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en cours, ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en cours, et qui tombent sous le coup de la ré- glementation forfaitaire au sens du présent tarif, doivent acquitter l’entier du for- fait annuel.

4 Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion liées par ce tarif, à savoir

ProLitteris

SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

5.1 Ce tarif s’applique aux reproductions d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, que la loi autorise à des fins privées, selon art. 19 LDA, resp. art. 22 FL- LDA.

5.2 Par ailleurs, ce tarif concerne également:

5.2.1 la reproduction d’œuvres des beaux-arts, divulguées et protégées par le droit d’auteur, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA.

5.2.2 la reproduction de représentations graphiques d’œuvres musicales (partitions), dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA.

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GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 5.2.3 la reproduction, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDA, d’œuvres littéraires et des beaux-arts divulguées et protégées par le droit d’auteur au-delà de l’usage privé. Sont exclues la mise en circulation, la divulga- tion ou toute autre forme de diffusion en dehors de l’entreprise.

5.3 Parmi les utilisations énumérées sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnées sous chiffre 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA, resp. art. 23 al. 4 FL-LDA en relation avec l’art. 50 FL-LDA.

5.4 Le présent tarif ne couvre pas l’enregistrement d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur sur des supports de données, ni la visualisation de ces œuvres au moyen d’un écran, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 10 al. 2 lit. a) et c) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et c) FL-LDA. Ces utilisations particulières sont ré- glées par le TC 9.

5.5 Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisée par ce tarif ou par des dispositions légales concordantes.

Ceci concerne notamment:

– la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’œuvres

disponibles sur le marché ainsi que

– la modification ou l’adaptation des œuvres en cours de copie

6 Redevances

6.1 La redevance annuelle, que l’utilisateur doit acquitter pour les utilisations selon chiffres 5.1 et 5.2, se calcule en fonction des facteurs suivants:

– la redevance de CHF 0,035 par copie de format A4

– le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage

d’originaux protégés par le droit d’auteur, en l’occurrence 1 à 2 %

– le nombre total de copies que l’utilisateur effectue dans l’année

6.2 Ce tarif prévoit deux types de redevances:

6.2.1 Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous chiffres 5.1 et de 5.2.1 à 5.2.3, réalisées à des fins d’information interne à l’entreprise ou de documentation, selon art. 19 al. 1 lit. c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. c) FL-LDA.

Les utilisateurs soumis à ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions à des fins pédagogiques, selon art. 19 al. 1 lit. b) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) FL-LDA (p. ex. dans des centres d’instruction ou de formation), doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8 III, resp. TC 9 III.

Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, gèrent également un service de presse, un service de documentation, un atelier de reprographie ou de photo- copie, doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dis- positions du TC VI chiffre 6.3.24, resp. TC 9 VI chiffre 6.3.24 et resp. TC 8 IV.

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GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.2.2 Une redevance individuelle pour les revues de presse selon chiffre 6.4.

6.3 La redevance que l’utilisateur doit acquitter selon chiffre 6.2.1, déterminée conformément au prix par page et au coefficient spécifique de la branche mention- nés sous chiffre 6.1, se monte, dans les différentes branches, à:

6.3.1 Industrie textile, habillement et équipement

Nombre d’employés de l’utilisateur

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Redevance en CHF

30.00

50.00

100.00

250.00

400.00

700.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou

davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.2 Secteur du papier, des arts graphiques et de l’imprimerie

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Redevance en CHF

50.00

100.00

180.00

300.00

450.00

600.00

850.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davanta- ge, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.3 Secteur chimique et pharmaceutique

Nombre d’employés de l’utilisateur

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Redevance en CHF

40.00

70.00

120.00

200.00

300.00

500.00

700.00

950.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davanta- ge, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

122/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.4 Fabrication de produits médicinaux

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Redevance en CHF

40.00

60.00

100.00

180.00

260.00

420.00

600.00

850.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davanta- ge, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.5 Industrie des machines et métallurgie

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

Redevance en CHF

30.00

70.00

120.00

180.00

300.00

750.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 700 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.6 Industrie électrique, optique et électronique, télécommunications

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Redevance en CHF

30.00

95.00

240.00

550.00

800.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 700 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

123/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.7 Industrie horlogère et industrie des automates

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

Redevance en CHF

30.00

70.00

120.00

200.00

320.00

550.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 700 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.8 Fabrication et transformation de denrées alimentaires, de boissons et de denrées de luxe

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Redevance en CHF

40.00

70.00

120.00

180.00

320.00

480.00

700.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davanta- ge, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.9 Industrie du bâtiment

Nombre d’employés de l’utilisateur

15 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Redevance en CHF

30.00

50.00

80.00

150.00

250.00

500.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davanta- ge, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

124/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.10 Fabrication de matériaux de construction

Nombre d’employés de l’utilisateur

15 – 49

50 – 99

100 – 499

500 – 999

Redevance en CHF

30.00

60.00

140.00

300.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davanta- ge, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.11 Horticulture

Nombre d’employés de l’utilisateur

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Redevance en CHF

50.00

120.00

250.00

480.00

800.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davanta- ge, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.12 Artisanat

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 10

11 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 499

500 – 699

Redevance en CHF

40.00

60.00

90.00

140.00

200.00

600.00

800.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 700 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

125/221

GT 8 V GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.13 Production agricole et piscicole

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Redevance en CHF

30.00

50.00

80.00

150.00

250.00

500.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davanta- ge, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.14 Industrie du bois et sylviculture

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Redevance en CHF

30.00

60.00

100.00

180.00

300.00

700.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davanta- ge, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.15 Autres secteurs de l’industrie, des arts et des métiers

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999

Redevance en CHF

30.00

60.00

100.00

180.00

300.00

700.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davanta- ge, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.4 Redevances pour les revues de presse

6.4.1 Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les redevances mentionnées sous chiffre 6.3. Les utilisateurs qui réalisent et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif doivent acquit- ter, en plus des redevances forfaitaires ou individuelles, des redevances pour les revues de presse. Les utilisateurs sont tenus de livrer à ProLitteris au moyen de formulaires séparés les données concernant les revues de presse. Les utilisateurs qui ne disposent pas de revue de presse doivent faire parvenir à ProLitteris l’attestation afférente après y avoir apposé une signature juridiquement valable et 126/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits).

Les services de documentation et les autres organisations qui confectionnent en tant que tiers des revues de presse à l’attention d’entreprises et d’associations et qui les mettent à la disposition de ces dernières à des fins d’utilisation interne, ac- quittent séparément pour les copies réalisées par leur soin une redevance selon les dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24.

6.4.2 Par «revue de presse», on entend, au sens de ce tarif, une compilation d’articles de journaux et/ou de périodiques, réalisée au moins quatre fois par année et diffu- sée au minimum à 5 exemplaires.

6.4.3 Dans une revue de presse, la part des œuvres protégées se monte à 70 %.

6.4.4 La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule sui- vante:

Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d’exemplaires par numéro x nombre de numéros par année x 70% x 0,035 = CHF

6.5 Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impé- ratif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par la biblio- thèque à ProLitteris (n° TVA 348749), au taux d’imposition en vigueur (état 2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

7 Rabais

Les associations ou organisations similaires qui encaissent auprès de leurs mem- bres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à Pro- Litteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, bénéfi- cient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des redevan- ces auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce ta- rif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %, TVA en sus.

8 Indications pour la facturation

8.1 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente faisant foi au 31.12 (jour de référence).

8.2

a) Redevances forfaitaires

Les utilisateurs qui sont tenus d’acquitter une redevance forfaitaire en raison des indications qu’ils ont déclarées ne doivent pas remplir chaque année un questionnaire. Pour la facturation de l’année suivante, ProLitteris se base sur les données déclarées pour l’année précédente et établit une facture basée sur ces indications. Les utilisateurs sont tenus de communiquer par écrit à ProLitteris toute modification concernant ces données dans les 30 jours sui- vant la facturation. Si ces corrections concernent l’année précédente, l’utilisateur reçoit une nouvelle facture corrigée. Les mutations concernant 127/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 l’année de facturation en cours ne seront prises en compte que pour la factu- ration de l’année suivante (voir chiffre 8.1).

b) Redevances individuelles

Les utilisateurs sont tenus de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLitte- ris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre de col- laborateurs, la somme totale de copies, les revues de presse, la branche éco- nomique, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux uti- lisateurs, et la facturation se base sur les données de l’année précédente. Les utilisateurs ont la possibilité de conclure un contrat avec ProLitteris pour la période tarifaire en cours.

c) Nouveaux utilisateurs

Chaque nouvel utilisateur susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors d’une fondation d’entreprise notamment) reçoit de la part de ProLitteris un questionnaire, auquel il doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, comme le nombre d’employés, la somme totale de copies, les revues de presse, la branche éco- nomique, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 8.2a) ou 8.2b).

8.3 Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’utilisateur concerné ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme acceptée. La fac- ture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.--.

8.4 Par ailleurs, en vertu de l’art. 51 LDA, resp. art. 53 FL-LDA, sur requête de ProLit- teris, les utilisateurs sont tenus de lui fournir les renseignements concernant les œuvres protégées qui ont été reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des œuvres.

8.5 Les utilisateurs qui ne disposent pas de photocopieur, télécopieur, imprimante, appareil multifonction ou appareil analogue sont tenus de remplir l’attestation «pas de photocopieur» fournie par ProLitteris et de la retourner à ProLitteris après y avoir apposé une signature juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits).

Les utilisateurs sont tenus de soulever l’exception «pas de photocopieur» au plus tard dans les 30 jours suivant la remise de l’estimation selon chiffre 8.3. Passé ce délai, l’estimation est considérée comme acceptée, et l’existence d’un photoco- pieur au sens de ce tarif comme avérée. Dans ce cas-là, l’utilisateur ne peut plus soulever l’exception «pas de photocopieur».

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GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 9 Décomptes

9.1 ProLitteris adresse une facture pour l’année en cours à tous les assujettis à une redevance, utilisateurs et/ou associations, respectivement organisations similaires au sens du chiffre 7. La facturation a lieu en même temps que celle du TC 9 V. Les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours.

9.2 Pour toute redevance échue, ProLitteris doit envoyer un rappel écrit. Si le paie- ment n’est pas effectué dans les 20 jours suivant le rappel, ProLitteris peut sans autre avertissement prendre des mesures juridiques.

10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon chiffre 6, les utilisateurs sont affranchis de toute prétention de tiers pour les reproductions et pour la mise à disposition de ces dernières couvertes par ce tarif à des utilisateurs au sein du territoire suisse et de la Principauté du Liechtenstein. Les utilisateurs informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et s’engagent à renvoyer ces derniers directement à ProLitteris. Les utilisateurs s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concernant les uti- lisations d’œuvres couvertes par ce tarif.

11 Durée de validité de ce tarif

11.1 Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2012 au 31 décembre 2016.

11.2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révi- sé prématurément.

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GT 8 VI

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

TARIF COMMUN 8 VI

Reprographie dans le secteur des services

Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Organe commun d'encaissement

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 1 Objet du tarif

1.1 Le tarif commun 8 VI définit le champ d’application, fixe les conditions et les re- devances applicables à la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur, dans le secteur des services.

1.2 Le tarif englobe d’une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-après LDA) et des art. 22 et 23 de la Loi sur le droit d’auteur et les droits voisins de la Principauté du Liechtenstein (ci-après FL-LDA) du 19 mai 1999, dont les droits à rémunération sont exercés par les sociétés de gestion; d’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

2 Utilisateurs soumis à ce tarif

2.1 Ce tarif concerne les entreprises du secteur et s’applique aux utilisateurs sui- vants:

– banques, autres établissements financiers, entreprises de leasing

– assurances, caisses-maladie

– avocats, notaires, conseillers économiques, consultants, gérances immobi-

lières, fiduciaires, révision et encaissement

– informatique

– planification et conseil techniques

– conseil en matière de personnel

– publicité

– agences de voyages

– commerce de gros

– commerce de détail

– transports et communications – approvisionnement en énergie et en eau – hôtellerie et restauration

– réparations, nettoyage

– secteur des automobiles, des motos et des cycles

– hôpitaux, établissements de cure

– médecins, autres secteurs de la santé

– institutions religieuses, institutions de prévoyance sociale, œuvres de bien-

faisance, institutions d’utilité publique

– fédérations, associations, partis, organisations non gouvernementales

– théâtres, cinémas, musées, centres de culture et de loisirs

– édition, presse et informations

– stations de radio et de télévision, film

– organisations sportives, centres sportifs et centres de loisirs sportifs

– services de documentation, surveillance des médias

– instituts de recherche

– autres prestataires de services

2.2 Le principal domaine d’activité de l’utilisateur, c’est-à-dire la partie de son entre- prise qui occupe le plus grand nombre d’employés, détermine son appartenance à une branche économique et donc sa classification dans une catégorie de rede- vance selon chiffre 6.3.

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GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 3 Définitions

3.1 Par «œuvre soumise à redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute œuvre divulguée qui remplit les conditions requises à l’art. 2 al. 1 LDA, resp. art. 2 al. 1 FL-LDA, c’est-à-dire toute création de l’esprit, littéraire ou artistique, qui a un ca- ractère individuel. Cela concerne notamment: – les œuvres littéraires et dramatiques telles que romans, essais, poèmes,

récits, nouvelles, contes, livres d’images, pièces de théâtre, scénarios,

etc. – les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles

des revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique – les journaux et périodiques – les ouvrages destinés à l’enseignement tels que livres, brochures, fiches,

classeurs, etc. – les œuvres scientifiques publiées dans des livres, des brochures, des jour- naux, des périodiques, etc. – les représentations graphiques d’œuvres musicales publiées dans des

recueils, des livres, des ouvrages pédagogiques, des magazines, etc. – les œuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de

peintures et de sculptures, les œuvres graphiques, les caricatures, les

dessins, les esquisses, les illustrations, etc. – les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc. – les photographies et autres œuvres visuelles

3.2 Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif: – les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, resp. art. 2 al.

3 FL-LDA) – les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, lorsqu’elles sont

distribuées gratuitement à des tiers, en particulier:

– les rapports annuels et les rapports d’activité

– les procès-verbaux

– les prospectus publicitaires

– les notices d’information

– les formulaires

– les statistiques

– les modes d’emploi

– les catalogues de marchandises

– les circulaires des associations à leurs membres

– toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA, resp. art. 5 FL-LDA,

à savoir: – les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes

officiels – les moyens de paiement tels que billets de banque, chèques

bancaires, chèques de voyage, etc. – les décisions, procès-verbaux et rapports qui émanent des autorités et des administrations publiques (ordonnances, décrets, messages, aide-mémoire, communications officielles, préavis, etc.).

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GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 3.3 Par «reproduction», on entend ici la réalisation de copies d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent être faites en une ou plusieurs couleurs, en tant que produit fini sur papier, matière plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, d’appareils multi- fonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’appareils similaires et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier ou numérique.

3.4 Par «nombre d’employés» déterminant pour le calcul de la redevance, on entend le nombre de tous les collaborateurs d’un utilisateur en taux d’occupation (somme totale des taux d’occupation), y compris le propriétaire de l’entreprise, employés au 31.12. de l’année précédente, quelle que soit la forme juridique du contrat de travail. Si le tarif prévoit une obligation d’acquitter une redevance à partir d’1 employé, la redevance est dans tous les cas exigible, indépendamment du fait que cette personne travaille à temps plein ou à temps partiel.

Si, sur la base d’une prescription légale, ProLitteris obtient des données ayant force légale concernant la branche et le nombre d’employés, de la part de l’agence AVS ou de l’Office fédéral de la statistique par exemple, ces données font foi pour la facturation de l’année en cours. En l’occurrence, les utilisateurs ne peuvent pas faire valoir d’argument en faveur de l’adaptation des bases de la fac- turation. La disposition prévue sous chiffre 3.4 alinéa 1 ne s’applique plus.

3.5 Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les repro- ductions effectuées au moyen des appareils (photocopieurs, appareils multifonc- tions, imprimantes, télécopieurs, etc.) au sein de l’entreprise de l’utilisateur.

Font exception:

– les reproductions réalisées pour les publications de l’utilisateur (rapports

annuels, rapports d’activité, prospectus publicitaires, modes d’emploi,

catalogues, circulaires aux membres, etc.) et/ou – les documents originaux créés et transmis au moyen des appareils mention- nés (lettres, etc.)

Dans le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des repro- ductions réalisées au moyen d’appareils qui ne disposent pas de compteur (p. ex. sur la base de la consommation de papier).

3.6 Du moment que le présent tarif prévoit une redevance forfaitaire se basant sur le nombre d’employés, l’utilisateur ne saurait calculer en fonction de la somme an- nuelle de copies effectivement réalisées. Les entreprises ayant entamé leur acti- vité avant le 1er juillet de l’année en cours, ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en cours, et qui tombent sous le coup de la réglementation forfaitaire au sens du présent tarif, doivent acquitter l’entier du forfait annuel.

4 Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion liées par ce tarif, à savoir

ProLitteris

SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

134/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

5.1 Ce tarif s’applique aux reproductions d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, que la loi autorise à des fins privées, selon art. 19 LDA, resp. art. 22 FL-LDA.

5.2.1 Par ailleurs, ce tarif concerne également:

5.2.1 la reproduction d’œuvres des beaux-arts, divulguées et protégées par le droit d’auteur, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA

5.2.2 la reproduction de représentations graphiques d’œuvres musicales (partitions), dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA

5.2.3 la reproduction, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDA, d’œuvres littéraires et des beaux-arts divulguées et protégées par le droit d’auteur au-delà de l’usage privé. Sont exclues la mise en circulation, la di- vulgation ou toute autre forme de diffusion en dehors de l’entreprise.

5.3 Parmi les utilisations énumérées sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnées sous chiffre 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA, resp. art. 23 al. 4 FL-LDA, en relation avec l’art. 50 FL-LDA.

5.4 Le présent tarif ne couvre pas l’enregistrement d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur sur des supports de données, ni la visualisation de ces œuvres au moyen d’un écran, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 10 al. 2 lit. a) et c) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et c) FL-LDA. Ces utilisations particu- lières sont réglées par le TC 9.

5.5 Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisée par ce tarif ou par des dispositions légales concordantes.

Ceci concerne notamment:

– la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’œuvres

disponibles sur le marché ainsi que

– la modification ou l’adaptation des œuvres en cours de copie

6 Redevances

6.1 La redevance annuelle que l’utilisateur doit acquitter pour les utilisations selon chiffres 5.1 et 5.2, se calcule en fonction des facteurs suivants:

– la redevance de CHF 0,035 par copie de format A4

– le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage

d’originaux protégés par le droit d’auteur, en l’occurrence 1 à 2 %

– le nombre total de copies que l’utilisateur effectue dans l’année

135/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.2 Ce tarif prévoit deux types de redevances:

6.2.1 Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous chiffres 5.1 et de 5.2.1 à 5.2.3, réalisées à des fins d’information interne à l’entreprise ou de documentation, selon art. 19 al. 1 lit. c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. c) FL-LDA.

Les utilisateurs soumis à ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions à des fins pédagogiques, selon art. 19 al. 1 lit. b) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) FL- LDA (p. ex. dans des centres d’instruction ou de formation), doivent en outre ac- quitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8 III, resp. TC 9 III.

Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, gèrent également un ser- vice de presse, un service de documentation, un atelier de reprographie ou de photocopie, doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC VI chiffre 6.3.24, resp. TC 8 IV.

6.2.2 Une redevance individuelle pour les revues de presse selon chiffre 6.4.

6.3 La redevance que l’utilisateur doit acquitter selon chiffre 6.2.1, déterminée con- formément au prix par page et au coefficient spécifique de la branche mentionnés sous chiffre 6.1, se monte, dans les différentes branches, à:

6.3.1 Banques, autres établissements financiers, entreprises de leasing

Nombre d’employés de l’utilisateur

4 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

30.00

90.00

160.00

300.00

600.00

1‘000.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davan- tage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit décla- rer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.2 Assurances, caisses-maladie

Nombre d’employés de l’utilisateur

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

30.00

60.00

130.00

250.00

500.00

980.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davan- tage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit décla- rer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %. 136/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.3 Avocats, notaires, conseillers économiques, consultants, gérances im- mobilières, fiduciaire, révision et encaissement

Nombre d’employés de l’utilisateur

1

2 – 5

6 – 19

20 – 99 Redevance en CHF

30.00

50.00

80.00

160.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employés ou davan- tage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit décla- rer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

6.3.4 Informatique

Nombre d’employés de l’utilisateur

1 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

30.00

70.00

200.00

350.00

500.00

850.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davan- tage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit décla- rer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.5 Planification et conseil techniques

Nombre d’employés de l’utilisateur

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

30.00

60.00

150.00

220.00

320.00

480.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davan- tage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit décla- rer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

137/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.6 Conseil en matière de personnel

Nombre d’employés de l’utilisateur

4 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

30.00

60.00

100.00

250.00

350.00

500.00

1‘000.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davan- tage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit décla- rer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.7 Publicité

Nombre d’employés de l’utilisateur

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199 Redevance en CHF

30.00

100.00

200.00

400.00

800.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 200 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

6.3.8 Agences de voyages

Nombre d’employés de l’utilisateur

3 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199 Redevance en CHF

30.00

60.00

120.00

250.00

340.00

600.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 200 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

138/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.9 Commerce de gros

Nombre d’employés de l’utilisateur

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

40.00

80.00

120.00

180.00

320.00

480.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.10 Commerce de détail

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 10

11 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Redevance en CHF

30.00

40.00

90.00

140.00

200.00

320.00

480.00

700.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davan- tage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit décla- rer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.11 Transports et communications

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

30.00

50.00

120.00

200.00

400.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

139/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.12 Approvisionnement en énergie et en eau

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

35.00

60.00

120.00

200.00

360.00

600.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.13 Hôtellerie et restauration

Nombre d’employés de l’utilisateur

15 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

30.00

40.00

70.00

120.00

260.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.14 Réparations, nettoyage

Nombre d’employés de l’utilisateur

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

60.00

90.00

160.00

300.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.15 Secteur des automobiles, des motos et des cycles

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CH

40.00

70.00

120.00

180.00

320.00

480.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %. 140/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.16 Hôpitaux, établissements de cure

Nombre d’employés de l’utilisateur

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Redevance en CHF

50.00

100.00

250.00

400.00

600.00

800.00

1‘000.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 700 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.17 Médecins, autres secteurs de la santé

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

35.00

80.00

160.00

300.00

450.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.18 Institutions religieuses, institutions de prévoyance sociale, œuvres de bienfaisance, institutions d’utilité publique

Nombre d’employés de l’utilisateur

2 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99 Redevance en CHF

50.00

100.00

250.00

500.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

141/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.19 Fédérations, associations, partis, organisations non gouvernementales

Nombre d’employés de l’utilisateur

1

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99 Redevance en CHF

40.00

80.00

120.00

180.00

400.00

750.00

1‘000.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

6.3.20 Théâtres, cinémas, musées, centres de culture et de loisirs

Nombre d’employés de l’utilisateur

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199 Redevance en CHF

30.00

100.00

240.00

560.00

1‘000.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 200 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.21 Edition, presse et informations

Nombre d’employés de l’utilisateur

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

Redevance en CHF

80.00

160.00

240.00

460.00

700.00

900.00

1‘200.00

1‘400.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

142/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.22 Stations de radio et de télévision, film

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

Redevance en CHF

30.00

120.00

240.00

560.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

6.3.23 Organisations sportives, centres sportifs et centres de loisirs sportifs

Nombre d’employés de l’utilisateur

5 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

Redevance en CHF

40.00

80.00

160.00

300.00

450.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.24 Services de coupures de presse, services de surveillance des médias, services de documentation et autres services comparables

Le chiffre 6.3.24 règle les redevances que doivent acquitter les services de cou- pures de presse, services de surveillance de médias, les services de documenta- tion et d’autres services comparables.

6.3.24.1 Redevance pour des reproductions en tant que tiers au sens de l’art. 19 al. 2 LDA

La redevance annuelle des utilisateurs qui ressortissent des services de coupures de presse, des services de surveillance de médias, des services de documentation et d’autres services comparables se calcule sur la base du nombre total de copies que ces services doivent déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 70 %, soit comme suit:

NTC x 70% x CHF 0.035

Les services de coupures de presse, services de surveillance de médias, les ser- vices de documentation et d’autres services comparables sont tenus de livrer à ProLitteris diverses données relatives aux œuvres reproduites durant une année jusqu’au 31 janvier de l’année suivante au moyen de formulaires de déclaration mis gracieusement à leur disposition ou par l’intermédiaire de supports de don- nées appropriés.

143/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.24.2 Redevance pour des reproductions selon l’art. 19 al. 1 let. c LDA

La redevances pour l’utilisation aux fins privées des services de coupures de presse, des services de surveillance de médias, des services de documentation et d’autres services comparables se calcule en fonction de nombre d’employés selon chiffre 6.3.26 (autres prestataires de services).

6.3.25 Instituts de recherche, pour autant qu’ils ne soient pas rattachés à un groupe industriel, à une haute école, etc.

Nombre d’employés de l’utilisateur

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99 Redevance en CHF

100.00

150.00

250.00

500.00

750.00

1‘000.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

6.3.26 Autres prestataires de services

Nombre d’employés de l’utilisateur

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Redevance en CHF

30.00

60.00

100.00

250.00

350.00

500.00

1‘000.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.4 Redevances pour les revues de presse

6.4.1 Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les redevances mentionnées sous chiffre 6.3. Les utilisa- teurs qui réalisent et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif doivent acquitter, en plus des redevances forfaitaires ou individuelles, des redevances pour les revues de presse. Les utilisateurs sont tenus de livrer à ProLitteris au moyen de formulaires séparés les données concernant les revues de presse. Les utilisateurs qui ne disposent pas de revue de presse doivent faire parvenir à Pro- Litteris l’attestation afférente après y avoir apposé une signature juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits).

Les services de documentation et les autres organisations qui confectionnent en tant que tiers des revues de presse à l’attention d’entreprises et d’associations et qui les mettent à la disposition de ces dernières à des fins d’utilisation interne, 144/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI acquittent séparément pour les copies réalisées par leur soin une redevance se- lon les dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24.

6.4.2 Par «revue de presse», on entend, au sens de ce tarif, une compilation d’articles de journaux et/ou de périodiques, réalisée au moins quatre fois par année et dif- fusée au minimum à 5 exemplaires.

6.4.3 Dans une revue de presse, la part des œuvres protégées se monte à 70 %.

6.4.4 La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule sui- vante:

Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d’exemplaires par numéro x nombre de numéros par année x 70% x 0,035 = CHF

6.5 Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impé- ratif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par la biblio- thèque à ProLitteris (n° TVA 348749), au taux d’imposition en vigueur (état 2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

7 Rabais

Les associations ou organisations similaires qui encaissent auprès de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, béné- ficient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des rede- vances auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %, TVA en sus.

8 Indications pour la facturation

8.1 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente faisant foi au 31.12 (jour de référence).

8.2

a) Redevances forfaitaires

Les utilisateurs qui sont tenus d’acquitter une redevance forfaitaire en raison des indications qu’ils ont déclarées ne doivent pas remplir chaque année un questionnaire. Pour la facturation de l’année suivante, ProLitteris se base sur les données déclarées pour l’année précédente et établit une facture basée sur ces indications. Les utilisateurs sont tenus de communiquer par écrit à ProLitteris toute modification concernant ces données dans les 30 jours sui- vant la facturation. Si ces corrections concernent l’année précédente, l’utilisateur reçoit une nouvelle facture corrigée. Les mutations concernant l’année de facturation en cours ne seront prises en compte que pour la fac- turation de l’année suivante (voir chiffre 8.1).

145/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI

b) Redevances individuelles

Les utilisateurs sont tenus de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLit- teris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre de collaborateurs, la somme totale de copies, les revues de presse, la branche économique, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux utilisateurs, et la facturation se base sur les données de l’année précédente. Les utilisateurs ont la possibilité de conclure un contrat avec ProLitteris pour la période tarifaire en cours.

c) Nouveaux utilisateurs

Chaque nouvel utilisateur susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors d’une fondation d’entreprise notamment) reçoit de la part de ProLitteris un questionnaire, auquel il doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, comme le nombre d’employés, la somme totale de copies, les revues de presse, la branche économique, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 8.2a) ou 8.2b).

8.3 Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’utilisateur concerné ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours sui- vant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme acceptée. La facture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais adminis- tratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.--.

8.4 Par ailleurs, en vertu de l’art. 51 LDA, resp. art. 53 FL-LDA, sur requête de Pro- Litteris, les utilisateurs sont tenus de lui fournir les renseignements concernant les œuvres protégées qui ont été reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des œuvres.

8.5

Les utilisateurs qui ne disposent pas de photocopieur, télécopieur, imprimante, appareil multifonction ou appareil analogue sont tenus de remplir l’attestation «pas de photocopieur» fournie par ProLitteris et de la retourner à ProLitteris après y avoir apposé une signature juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits).

Les utilisateurs sont tenus de soulever l’exception «pas de photocopieur» au plus tard dans les 30 jours suivant la remise de l’estimation selon chiffre 8.3. Passé ce délai, l’estimation est considérée comme acceptée, et l’existence d’un photoco- pieur au sens de ce tarif comme avérée. Dans ce cas-là, l’utilisateur ne peut plus soulever l’exception «pas de photocopieur».

9 Décomptes

9.1 ProLitteris adresse une facture pour l’année en cours à tous les assujettis à une redevance, utilisateurs et/ou associations, respectivement organisations simi- laires au sens du chiffre 7. La facturation a lieu en même temps que celle du TC 9 VI. Les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours.

146/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 9.2 Pour toute redevance échue, ProLitteris doit envoyer un rappel écrit. Si le paie- ment n’est pas effectué dans les 20 jours suivant le rappel, ProLitteris peut sans autre avertissement prendre des mesures juridiques.

10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon chiffre 6, les utilisateurs sont affranchis de toute prétention de tiers pour les reproductions et pour la mise à disposition de ces dernières couvertes par ce tarif à des utilisateurs au sein du territoire suisse et de la Principauté du Liechtenstein. Les utilisateurs informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et s’engagent à renvoyer ces derniers directement à ProLitteris. Les utilisateurs s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concernant les utilisations d’œuvres couvertes par ce tarif.

11 Durée de validité de ce tarif

11.1 Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2012 au 31 décembre 2016.

11.2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être

révisé prématurément.

147/221

148/221

GT 8 I

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d’auturs d’ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

Tariffa comune 8 I

Reprografia nelle amministrazioni pubbliche

Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch

Società gerente l’incasso

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 8033 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

149/221

GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 1 Oggetto della Tariffa

1.1 La Tariffa comune (TC) 8 I descrive il campo di applicazione, le condizioni e l’ammontare delle indennità per la riproduzione di opere pubblicate protette dal diritto d’autore.

1.2 La Tariffa si applica da un lato agli utilizzi autorizzati per legge e soggetti alla gestione di una società concessionaria, conformemente agli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (del 9 ottobre 1992; d’ora in poi LDA) nonché agli art. 22 e 23 dell’analoga legge del Liechten- stein (del 19 maggio 1999; d’ora in poi FL-LDA), dall’altro agli utilizzi ulteriori esulanti da quest’ambito e la cui gestione non sottostà a sorveglianza statale.

2 Utenti interessati

2.1 La presente Tariffa concerne l’ambito delle amministrazioni pubbliche, coprendo i seguenti utenti:

– Amministrazioni della Confederazione:

– Cancelleria federale

– Assemblea federale

– Dipartimento federale degli affari esteri

– Dipartimento federale dell’interno

– Dipartimento federale di giustizia e polizia

– Dipartimento federale della difesa, della protezione della

popolazione e dello sport

– Dipartimento federale delle finanze

– Dipartimento federale dell’economia

– Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e

delle comunicazioni

– Apparato giudiziario della Confederazione

– Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni – Amministrazioni cantonali / Tribunali cantonali – Amministrazioni delle città e dei comuni

2.2 La presente Tariffa non si estende ai seguenti utenti:

– Politecnici federali – La Posta – Swisscom

– FFS – altri enti autonomi della Confederazione e dei Cantoni

150/221

GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 3 Terminologia

3.1 Per «opere soggette a indennità» ai sensi della presente Tariffa si intendono fondamentalmente tutte le opere pubblicate rientranti in quanto previsto dall’art. 2 cpv. 1 LDA o dall’art. 2 cpv. 1 FL-LDA, quindi definibili creazioni dell’ingegno letterarie o artistiche che presentano un carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto: – opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poesie, racconti, fia- be, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc. – libri tecnici o di saggistica ad ampia divulgazione, articoli in riviste settoriali ad ampia divulgazione

– giornali e riviste

– materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc.

– opere scientifiche in libri, opuscoli, giornali, riviste ecc. – rappresentazioni grafiche di opere musicali sotto forma di spartiti, libri,

materiale didattico, riviste ecc.

– opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture,

opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc.

– disegni a carattere scientifico, piantine, mappe, schizzi ecc.

– fotografie e altre opere visive

3.2 Non vengono considerate opere soggette a indennità ai sensi della presente Ta- riffa le opere seguenti:

– programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA o art. 2 cpv. 3 FL-LDA)

– tutte le opere pubblicate e protette dal diritto d’autore che vengono fornite

a terzi gratis, in particolare:

– rapporti annuali, rendiconti di gestione

– verbali

– prospetti pubblicitari

– materiale informativo

– formulari

– statistiche

– istruzioni per l’uso

– cataloghi di prodotti

– circolari per soci di associazioni

– tutte le opere non protette in base all’art. 5 LDA o all’art. 5 FL-LDA, come:

– testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali

– mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di

viaggio ecc.

– decisioni, verbali e rapporti di autorità o amministrazioni

pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d’istruzioni,

comunicazioni ufficiali, documenti per la procedura di

consultazione ecc.)

3.3 Per «riproduzione» si intende l’allestimento di copie a colori o in bianco e nero di opere protette e pubblicate o di loro parti – come prodotto finale su carta, mate- riali sintetici o altri supporti – per mezzo di fotocopiatrici, apparecchi multifun- zionali, telefax, stampanti o simili, a partire da un originale cartaceo oppure digi- tale.

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GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 3.4 Per «numero totale delle copie» si intende la somma totale delle riproduzioni compiute in un anno sugli apparecchi (fotocopiatrici, apparecchi multifunzionali, telefax, stampanti ecc.) presenti nella sede dell’utente.

Fanno eccezione: – le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie dell’utente (rapporti

annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l’uso,

cataloghi, circolari per soci ecc.) e/o – documenti originali (lettere ecc.) realizzati e trasmessi sui suddetti appa- recchi

Per conteggiare il numero totale delle copie eseguite su apparecchi privi di con- tatore si può procedere a una stima (per esempio in base alla quantità di carta utilizzata).

4 Società di gestione, organo comune d’incasso

Per la presente Tariffa la ProLitteris funge da rappresentante e organo comune d’incasso delle società di gestione seguenti:

– ProLitteris

– Società svizzera degli autori

5 Ambito degli utilizzi compresi nella Tariffa

5.1 La presente Tariffa concerne la riproduzione autorizzata per legge di opere pro- tette e pubblicate nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 LDA o art. 22 FL- LDA.

5.2 La Tariffa concerne inoltre:

5.2.1 la riproduzione di opere protette e pubblicate delle arti figurative nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e

c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.2 la riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti) nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.3 la riproduzione di opere testuali o delle arti figurative protette e pubblicate non nell’ambito dell’uso privato come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) FL-LDA. Non rientra in quanto sopra la messa in circolazione, vendita o diffusione in altra forma all’esterno dell’amministrazione interessata.

5.3 Degli utilizzi citati alle cifre 5.1 e 5.2, quelli descritti alla cifra 5.2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione come da art. 40 LDA o art. 23 cpv. 4 FL-LDA in relazione all’art. 50 FL-LDA.

5.4 La presente Tariffa non concerne la registrazione di opere protette e pubblicate su supporti di dati e il rendere visibili tali opere su schermi nell’ambito dell’uso privato come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) FL- LDA. Per tale utilizzo vale la TC 9.

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GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 5.5 Per tutti gli utilizzi non autorizzati dalla presente Tariffa o da relative disposizioni legali è necessario il permesso esplicito dei titolari dei diritti in questione.

Ciò vale soprattutto per: – la riproduzione completa o quasi completa degli esemplari d’opera disponi- bili in commercio

– e la modifica o l’adattamento delle opere da riprodurre.

6 Indennità

6.1 Le indennità annue dovute dagli utenti per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2 sono calcolate fondamentalmente in base:

– all’indennità di CHF 0,035 per copia di formato A4 – al coefficiente di settore, ossia alla quota percentuale dei documenti origi- nali protetti dal diritto d’autore (per questa Tariffa: nella fascia tra l’1 e il 2%)

– al numero totale delle copie allestite dagli utenti nell’anno in questione.

6.2 La presente Tariffa prevede due tipi di indennità:

6.2.1 Indennità forfettarie e individuali per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2.1–5.2.3, rassegne stampa escluse.

6.2.2 Indennità individuali per rassegne stampa come da cifra 6.4.

6.2.3 Utilizzi aggiuntivi nel senso di corsi, servizio documentazione o sorveglianza dei media, centro di reprografia o fotocopiatura:

ove gli utenti rientranti nella presente Tariffa compiano riproduzioni come da art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA o art 22 cpv. 1 lett. b) FL-LDA (per esempio in centri di addestramento e formazione), queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto prescritto dalle TC 8 III o 9 III;

ove gli utenti, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, fungano anche da servizio documentazione o sorveglianza dei media o da centro di reprografia o fotocopiatura, queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quan- to previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24) e dalla TC 8 IV.

6.3 Le indennità dovute dai singoli utenti come da cifra 6.2.1 sono calcolate in base al prezzo per pagina e ai coefficienti di settore come da cifra 6.1:

6.3.1 Amministrazioni della Confederazione

L’1% delle copie allestite in seno alle amministrazioni della Confederazione è protetto dal diritto d’autore e soggetto a indennità come da cifre 5.1 e 5.2 della presente Tariffa.

Le indennità per le amministrazioni della Confederazione sono quindi calcolate in base al prezzo di CHF 0,035 per pagina, al coefficiente dell’1% e al numero tota- le annuo delle copie. L’Amministrazione federale comunica alla ProLitteris una sola volta il numero totale annuo delle copie, basato sulla statistica dell’anno 2011 e considerato costante per l’intero periodo di validità della presente Tariffa (fino al 31 dicembre 2016).

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29.7.2011 6.3.2 Apparato giudiziario della Confederazione

Il 2% delle copie allestite in seno all’apparato giudiziario della Confederazione è protetto dal diritto d’autore e soggetto a indennità come da cifre 5.1 e 5.2 della presente Tariffa.

Le indennità dovute dall’apparato giudiziario della Confederazione sono quindi calcolate in base al prezzo di CHF 0,035 per pagina, al coefficiente del 2% e al numero totale annuo delle copie. Il numero totale annuo delle copie viene comu- nicato alla ProLitteris una sola volta, si basa sulla statistica dell’anno 2011 ed è considerato costante per l’intero periodo di validità della presente Tariffa (fino al 31 dicembre 2016).

6.3.3 Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni

L’1,5% delle copie allestite in seno all’Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni è protetto dal diritto d’autore e soggetto a indennità come da cifre 5.1 e 5.2 della presente Tariffa.

Le indennità dovute dall’Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni sono calcolate in base al prezzo di CHF 0,035 per pagina, al coefficiente dell’1,5% e al numero totale annuo delle copie. L’Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni comunica alla ProLitteris una sola volta il nume- ro totale annuo delle copie, basato sulla statistica dell’anno 2011 e considerato costante per l’intero periodo di validità della presente Tariffa (fino al 31 dicembre 2016).

6.3.4 Amministrazioni cantonali / Tribunali cantonali

Le indennità dovute dalle amministrazioni cantonali e dai tribunali cantonali sono calcolate in base al prezzo di CHF 0,035 per pagina, a 81 copie per abitante e a una quota protetta dell’1%.

Il numero di abitanti per cantone in base all’Ufficio federale di statistica è comu- nicato alla ProLitteris dalle amministrazioni cantonali una sola volta, si riferisce ai rilevamenti dell’anno 2011 ed è considerato costante per l’intero periodo di vali- dità della presente Tariffa (fino al 31 dicembre 2016).

6.3.5 Amministrazioni cittadine e comunali

Le indennità dovute dalle amministrazioni cittadine o comunali sono calcolate in base a un prezzo di CHF 0,035 per pagina e a una quota protetta dell’1%. Esse ammontano a:

Abitanti Indennità in CHF

1 – 1'000 100.00

1'001 – 10'000 200.00

10'001 – 20'000 400.00

20'001 – 30'000 700.00

30'001 – 50'000 1'300.00

50'001 – 75'000

2'100.00

75'001 – 100'000 2'800.00

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29.7.2011

Per le cinque città di oltre 100’000 abitanti (Berna, Ginevra, Losanna, Winter- thur, Zurigo), le indennità sono calcolate in base all’indennità di CHF 0,035 per pagina, al coefficiente dell’1% e al numero totale annuo delle copie. Le ammini- strazioni di queste cinque città comunicano alla ProLitteris una sola volta il nu- mero totale annuo delle copie, basato sulle statistiche dell’anno 2011 e conside- rato costante per l’intero periodo di validità della presente Tariffa (fino al 31 di- cembre 2016).

6.4 Indennità per rassegne stampa

6.4.1 Le indennità di cui alla cifra 6.3 non comprendono le indennità per la produzione e diffusione delle cosiddette rassegne stampa. Gli utenti che producano e diffon- dano rassegne stampa ai sensi della presente Tariffa devono corrispondere, in aggiunta alle indennità forfettarie o individuali, anche indennità per rassegne stampa; essi sono tenuti a comunicare alla ProLitteris, tramite apposito formula- rio separato, i dati concernenti le rassegne stampa. Gli utenti che non disponga- no di rassegne stampa devono presentare la relativa dichiarazione con firma giu- ridicamente valida e, se iscritti al registro di commercio, allegare copia di un e- stratto aggiornato del registro stesso.

I servizi di documentazione e altre organizzazioni che in veste di terzi allestisca- no rassegne stampa per ditte e associazioni e le mettano a loro disposizione a fi- ni di utilizzo interno aziendale o associativo devono, per le copie da loro allestite, versare separatamente un’indennità come previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24).

6.4.2 Ai sensi della presente Tariffa è considerata rassegna stampa una raccolta di articoli di giornali e/o riviste realizzata e distribuita, in una tiratura minima di 5 esemplari, almeno quattro volte l’anno.

6.4.3 La quota protetta delle rassegne stampa ammonta al 70%.

6.4.4 Le indennità annuali per rassegne stampa sono calcolate con la seguente formu- la:

numero medio di pagine/esemplare x numero medio di esempla- ri/edizione x numero di edizioni/anno x 70% x 0,035 = CHF

6.5 Gli importi delle indennità previsti nella presente Tariffa non comprendono un’eventuale imposta sul valore aggiunto. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dall’utente alla ProLitteris (n° IVA 348749) all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2012: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

7 Riduzioni

Le associazioni o organizzazioni analoghe che riscuotano indennità dai loro soci come da cifra 6 e le versino in blocco alla ProLitteris, rispettando tutti gli obblighi tariffari e contrattuali, beneficiano di una provvigione d’incasso fino al 10% (più imposta sul valore aggiunto) per la loro mole annua di lavoro legata all’incasso delle indennità dovute dai soci e da altri utenti rientranti nella presente Tariffa.

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29.7.2011 8 Dati per la fatturazione

8.1 Per allestire i conteggi relativi all’anno in corso la ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente. Data di riferimento è il giorno 31 dicembre.

8.2

a) Indennità forfettarie

Gli utenti tenuti a versare un’indennità forfettaria in base ai loro dati comu- nicati non devono compilare ogni anno un apposito modulo. Per l’anno suc- cessivo la ProLitteris utilizza i dati comunicati nell’anno precedente e fattura in base a essi. Gli utenti sono tenuti a comunicarle per iscritto eventuali mo- difiche di dati entro 30 giorni dalla fatturazione. Se queste modifiche con- cernono l’anno trascorso, all’utente viene inviato un nuovo conteggio corret- to; delle modifiche concernenti l’anno in corso si tiene conto invece solo nel- la fatturazione dell’anno successivo (vedi cifra 8.1).

b) Indennità individuali

Gli utenti sono tenuti, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare alla Pro- Litteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di abitan- ti/collaboratori, numero totale delle copie, rassegne stampa ecc. A tale sco- po ogni anno la ProLitteris invia agli utenti un apposito modulo e per la fat- turazione si basa sui dati dell’anno precedente.

c) Nuovi utenti

Ogni nuovo utente di cui occorra vagliare l’obbligo tariffario (come nel caso delle nuove fondazioni) riceve dalla ProLitteris un modulo mediante cui do- vrà comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di abitanti, numero totale delle copie, rassegne stampa ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo come da cifra 8.2a) oppure 8.2b).

8.3 Ove anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti dalla ProLitteris non le vengano trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procedere a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Ove l’utente in questione non comunichi per iscritto i dati necessari per il calcolo en- tro 30 giorni dalla notifica della stima, i dati di stima sono ritenuti approvati. La fattura utilizzerà le basi di calcolo della stima. La ProLitteris in ogni caso maggio- rerà l’indennità dovuta di un supplemento pari al 10%, e comunque non inferiore a CHF 100.00, a titolo di onere amministrativo addizionale.

8.4 In virtù dell’art. 51 LDA o dell’art. 53 FL-LDA, gli utenti sono inoltre tenuti a for- nire alla ProLitteris, su sua richiesta, informazioni concernenti le opere protette riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di opera.

8.5 Gli utenti che non dispongano di fotocopiatrici, telefax, stampanti, apparecchi multifunzionali o simili devono compilare per la ProLitteris il relativo formulario («Dichiarazione di non disponibilità di fotocopiatrice»), restituirglielo munito di firma giuridicamente valida e allegare, se iscritti nel registro di commercio, copia dell’estratto di tale registro.

L’eccezione «non disponibilità di fotocopiatrice» va fatta valere dagli utenti non oltre 30 giorni dalla notifica della stima come da cifra 8.3. Decorso tale termine, la stima è considerata approvata anche in mancanza di una fotocopiatrice ai sensi della presente Tariffa; in tal caso non è più possibile far valere la suddetta eccezione. 156/221

GT 8 I GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 9 Fatturazione

9.1 I singoli utenti assoggettati a indennità e/o le associazioni o organizzazioni di cui alla cifra 7 ricevono dalla ProLitteris una fattura per l’anno in corso. La fattura- zione ha luogo in concomitanza con quella relativa alla TC 9 I. Le fatture della ProLitteris sono pagabili entro 30 giorni.

9.2 Per le indennità non versate la ProLitteris è tenuta a inviare un solo richiamo scritto. Se il pagamento non avviene entro 20 giorni dal richiamo, la ProLitteris può adire vie legali senza procedere a un altro richiamo.

10 Esonero

Il versamento delle indennità tariffarie di cui alla cifra 6 esonera gli utenti da pre- tese di terzi per le riproduzioni coperte dalla presente Tariffa e per la loro messa a disposizione di utenti in territorio svizzero o nel Principato del Liechtenstein. Gli utenti informano la ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi ul- timi alla ProLitteris; si astengono inoltre dal concludere accordi con terzi sugli uti- lizzi di opere rientranti nella presente Tariffa.

11 Periodo di validità della Tariffa

11.1 La presente Tariffa è valida dal 1° gennaio 2012 al 31 dicembre 2016.

11.2 La Tariffa è rivedibile anticipatamente in caso di modifica sostanziale della situa- zione.

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GT 8 II

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

Tariffa comune 8 II

Reprografia nelle biblioteche

Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch

Società gerente l’incasso

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 8033 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 1 Oggetto della Tariffa

1.1 La Tariffa comune (TC) 8 II descrive il campo di applicazione, le condizioni e l’ammontare delle indennità per la riproduzione di opere pubblicate protette dal diritto d’autore.

1.2 La Tariffa si applica da un lato agli utilizzi autorizzati per legge e soggetti alla gestione di una società concessionaria, conformemente agli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (del 9 ottobre 1992; d’ora in poi LDA) nonché agli art. 22 e 23 dell’analoga legge del Liechtenstein (del 19 maggio 1999; d’ora in poi FL-LDA), dall’altro agli utilizzi ulteriori esulanti da quest’ambito e la cui gestione non sottostà a sorveglianza statale.

2 Utenti interessati

2.1 La presente Tariffa concerne l’ambito delle biblioteche e simili, coprendo in particolare le seguenti istituzioni:

– biblioteche generali

– biblioteche cantonali

– biblioteche comunali

– biblioteche cittadine

– biblioteche universitarie

– biblioteche dei Politecnici federali di Zurigo e di Losanna

– biblioteche private accessibili al pubblico

– biblioteche di fondazioni

– biblioteche popolari.

2.2 Le grandi biblioteche pubbliche degli atenei vengono assoggettate come segue alle TC 8 II e 8 III, in base alla quota di utenza del rispettivo ateneo (= quota di utenti della biblioteca provenienti dall’ateneo in rapporto al totale di utenti). – Quota di utenza dell’ateneo fino al 50%: per tutte le copie allestite nella biblioteca in esame valgono le indennità prescritte dalla TC 8 II. – Quota di utenza dell’ateneo fra il 51 e il 90%: si applicano in misura proporzionale le disposizioni delle TC 8 II e 8 III. – Quota di utenza dell’ateneo superiore al 90%: per tutte le copie valgono le indennità prescritte dalla TC 8 III.

Questa disposizione concerne le seguenti biblioteche:

– biblioteca universitaria di Basilea

– biblioteca centrale di Zurigo

– biblioteca universitaria della città di Berna

– biblioteca principale dell’Università di San Gallo

– biblioteca cantonale e universitaria di Friburgo

– biblioteca pubblica universitaria di Ginevra

– biblioteca cantonale e universitaria del Vaud

– biblioteca pubblica universitaria di Neuchâtel

– biblioteca del Politecnico federale di Zurigo

– biblioteca centrale del Politecnico federale di Losanna

La quota della biblioteca rientrante nella TC 8 III è considerata saldata con il pagamento forfettario per studente come da cifra 6.3.1.1 della TC 8 III.

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GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

La suddivisione in quote delle biblioteche interessate va compiuta in base ai dati della Conferenza universitaria svizzera, col consenso della ProLitteris.

3 Terminologia

3.1 Per «opere soggette a indennità» ai sensi della presente Tariffa si intendono fondamentalmente tutte le opere pubblicate rientranti in quanto previsto dall’art. 2 cpv. 1 LDA o dall’art. 2 cpv. 1 FL-LDA, quindi definibili creazioni dell’ingegno letterarie o artistiche che presentano un carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto: – opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poesie, racconti, fiabe, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc. – libri tecnici o di saggistica ad ampia divulgazione, articoli in riviste settoriali ad ampia divulgazione – giornali e riviste – materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc. – opere scientifiche in libri, opuscoli, giornali, riviste ecc. – rappresentazioni grafiche di opere musicali sotto forma di spartiti, libri, materiale didattico, riviste ecc. – opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture, opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc. – disegni a carattere scientifico, piantine, mappe, schizzi ecc. – fotografie e altre opere visive.

3.2 Non vengono considerate opere soggette a indennità ai sensi della presente Tariffa le opere seguenti:

– programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA o art. 2 cpv. 3 FL-LDA)

– tutte le opere pubblicate e protette dal diritto d’autore che vengono fornite a

terzi gratis, in particolare:

– rapporti annuali, rendiconti di gestione

– verbali

– prospetti pubblicitari

– materiale informativo

– formulari

– statistiche

– istruzioni per l’uso

– cataloghi di prodotti

– circolari per soci di associazioni

– tutte le opere non protette in base all’art. 5 LDA o all’art. 5 FL-LDA, come:

– testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali

– mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di

viaggio ecc.

– decisioni, verbali e rapporti di autorità o amministrazioni

pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d’istruzioni,

comunicazioni ufficiali, documenti per la procedura di

consultazione ecc.).

3.3 Per «riproduzione» si intende l’allestimento di copie a colori o in bianco e nero di opere protette e pubblicate o di loro parti – come prodotto finale su carta, materiali sintetici o altri supporti – per mezzo di fotocopiatrici, apparecchi multifunzionali, telefax, stampanti o simili, a partire da un originale cartaceo oppure digitale.

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29.7.2011 3.4 Per «numero di impiegati» determinante ai fini del conteggio si intende il numero totale dei collaboratori in percentuali d’impiego (totale complessivo delle percentuali d’impiego, direttore della biblioteca compreso) al 31 dicembre dell’anno precedente, indipendentemente dal tipo del contratto di lavoro. Se la Tariffa prevede l’obbligo di versare indennità a partire da 2 collaboratori, l’indennità è dovuta in ogni caso, a prescindere dal fatto che queste persone operino a tempo pieno oppure parziale.

Se in base a una disposizione legale la ProLitteris riceve dati con forza giuridica in merito al settore e al numero dei collaboratori (per es. dall’autorità AVS o dall’Ufficio federale di statistica), tali dati sono vincolanti per la fatturazione dell’anno in corso. Le biblioteche non possono far valere eccezioni adattative delle basi di calcolo; quanto previsto alla cifra 3.4 cpv. 1 non è più determinante.

3.5 Per «numero totale delle copie» si intende la somma totale delle riproduzioni compiute in un anno sugli apparecchi (fotocopiatrici, apparecchi multifunzionali, telefax, stampanti ecc.) presenti nella biblioteca.

Fanno eccezione:

– le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie della biblioteca (rapporti

annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l’uso,

cataloghi, circolari per soci ecc.) e/o – documenti originali (lettere ecc.) realizzati e trasmessi sui suddetti apparecchi

Per conteggiare il numero totale delle copie eseguite su apparecchi privi di contatore si può procedere a una stima (per esempio in base alla quantità di carta utilizzata).

3.6 Le biblioteche che abbiano iniziato l’attività prima del 1° luglio dell’anno in corso o che durante l’anno in corso complessivamente siano state in attività per almeno 6 mesi devono, se in base alla Tariffa vigente rientrano nel disciplinamento forfettario, versare l’intero forfait annuale.

4 Società di gestione, organo comune d’incasso

Per la presente Tariffa la ProLitteris funge da rappresentante e organo comune d’incasso delle società di gestione seguenti:

– ProLitteris

– Società svizzera degli autori

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GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 5 Ambito degli utilizzi compresi nella Tariffa

5.1 La presente Tariffa concerne la riproduzione autorizzata per legge di opere protette e pubblicate nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 LDA o art. 22 FL-LDA.

5.2 La Tariffa concerne inoltre:

5.2.1 la riproduzione di opere protette e pubblicate delle arti figurative nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e

c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.2 la riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti)nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e

c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.3 la riproduzione di opere testuali o delle arti figurative protette e pubblicate non nell’ambito dell’uso privato come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) FL-LDA. Non rientra in quanto sopra la messa in circolazione, vendita o diffusione in altra forma all’esterno della biblioteca.

5.3 Degli utilizzi citati alle cifre 5.1 e 5.2, quelli descritti alla cifra 5.2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione come da art. 40 LDA o art. 23 cpv. 4 FL-LDA in relazione all’art. 50 FL-LDA.

5.4 La presente Tariffa non concerne la registrazione di opere protette e pubblicate su supporti di dati e il rendere visibili tali opere su schermi nell’ambito dell’uso privato come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) FL- LDA. Per tale utilizzo vale la TC 9.

5.5 Per tutti gli utilizzi non autorizzati dalla presente Tariffa o da relative disposizioni legali è necessario il permesso esplicito dei titolari dei diritti in questione.

Ciò vale soprattutto per:

– la riproduzione completa o quasi completa degli esemplari d’opera disponibili

in commercio

– e la modifica o l’adattamento delle opere da riprodurre

6 Indennità

6.1 Le indennità annue dovute dalle biblioteche per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2 sono calcolate fondamentalmente in base:

– all’indennità di CHF 0,035 per copia di formato A4 (per gli utilizzi di cui alla

cifra 6.2.1) – agli introiti conseguiti per gli utilizzi di cui alla cifra 6.2.2 – ai coefficienti di settore, ossia alle quote percentuali dei documenti originali protetti dal diritto d’autore (per questa Tariffa: 1,5% per gli utilizzi di cui alla cifra 6.2.1 e 35% per gli utilizzi di cui alla cifra 6.2.2) – al numero totale delle copie allestite dalle biblioteche nell’anno in questione (per gli utilizzi di cui alla cifra 6.2.1).

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GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.2 La presente Tariffa prevede due tipi di indennità:

6.2.1 Indennità per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2.1–5.2.3 compiuti a uso privato dalle biblioteche, rassegne stampa escluse.

6.2.2 Indennità per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2.1–5.2.3 ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LDA (riproduzione di opere da parte di terzi e per terzi su apparecchi delle biblioteche).

6.2.3 Indennità per rassegne stampa, come da cifra 6.5.

6.2.4 Utilizzi aggiuntivi nel senso di corsi, servizio documentazione o sorveglianza dei media, centro di reprografia o fotocopiatura:

ove gli utenti rientranti nella presente Tariffa compiano riproduzioni come da art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA o art 22 cpv. 1 lett. b) FL-LDA (per esempio in centri di addestramento e formazione), queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto prescritto dalle TC 8 III o 9 III;

ove gli utenti, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, fungano anche da servizio documentazione o sorveglianza dei media o da centro di reprografia o fotocopiatura, queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24) e dalla TC 8 IV.

6.3 Le indennità di cui alla cifra 6.2.1 ammontano a:

Impiegati per biblioteca Indennità in CHF

2 – 9 30.00

10 – 19 60.00

20 – 49 100.00

50 – 79 250.00

80 – 99 350.00

100 – 199 500.00

Per le biblioteche con numero d’impiegati pari o superiore a 200, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie da dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

Per il calcolo del numero d’impiegati è determinante la cifra 3.4. Il personale volontario non remunerato non va conteggiato.

6.4 Le indennità di cui alla cifra 6.2.2 sono calcolate in base al totale annuo degli introiti conseguiti dalle biblioteche per la riproduzione di opere da parte di terzi e per terzi come da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA, utilizzando la formula seguente:

totale introiti x 0,035 = CHF

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GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.5 Indennità per rassegne stampa

6.5.1 Le indennità di cui alla cifra 6.3 non comprendono le indennità per la produzione e diffusione delle cosiddette rassegne stampa. Le biblioteche che producano e diffondano rassegne stampa ai sensi della presente Tariffa devono corrispondere, in aggiunta alle indennità forfettarie o individuali, anche indennità per rassegne stampa; esse sono tenute a comunicare alla ProLitteris, tramite apposito formulario separato, i dati concernenti le rassegne stampa. Le biblioteche che non dispongano di rassegne stampa devono presentare la relativa dichiarazione con firma giuridicamente valida e, se iscritte al registro di commercio, allegare copia di un estratto aggiornato del registro stesso.

I servizi di documentazione e altre organizzazioni che in veste di terzi allestiscano rassegne stampa per ditte e associazioni e le mettano a loro disposizione a fini di utilizzo interno aziendale o associativo devono, per le copie da loro allestite, versare separatamente un’indennità come previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24).

6.5.2 Ai sensi della presente Tariffa è considerata rassegna stampa una raccolta di articoli di giornali e/o riviste realizzata e distribuita, in una tiratura minima di 5 esemplari, almeno quattro volte l’anno.

6.5.3 La quota protetta delle rassegne stampa ammonta al 70%.

6.5.4 Le indennità annuali per rassegne stampa sono calcolate con la seguente formula:

numero medio di pagine/esemplare x numero medio di esemplari/edizione x numero di edizioni/anno x 70% x 0,035 = CHF

6.6 Gli importi delle indennità previsti nella presente Tariffa non comprendono un’eventuale imposta sul valore aggiunto. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dalla biblioteca alla ProLitteris (n° IVA 348749) all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2012: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

7 Riduzioni

Le associazioni o organizzazioni analoghe che riscuotano indennità dai loro soci come da cifra 6 e le versino in blocco alla ProLitteris, rispettando tutti gli obblighi tariffari e contrattuali, beneficiano di una provvigione d’incasso fino al 10% (più imposta sul valore aggiunto) per la loro mole annua di lavoro legata all’incasso delle indennità dovute dai soci e da altri utenti rientranti nella presente Tariffa.

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GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 8 Dati per la fatturazione

8.1 Per allestire i conteggi relativi all’anno in corso la ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente. Data di riferimento è il giorno 31 dicembre.

8.2

a) Indennità forfettarie

Le biblioteche tenute a versare un’indennità forfettaria in base ai loro dati comunicati non devono compilare ogni anno un apposito modulo. Per l’anno successivo la ProLitteris utilizza i dati comunicati nell’anno precedente e fattura in base a essi. Le biblioteche sono tenute a comunicarle per iscritto eventuali modifiche di dati entro 30 giorni dalla fatturazione. Se queste modifiche concernono l’anno trascorso, alla biblioteca viene inviato un nuovo conteggio corretto; delle modifiche concernenti l’anno in corso si tiene conto invece solo nella fatturazione dell’anno successivo (vedi cifra 8.1).

b) Indennità individuali

Le biblioteche sono tenute, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare alla ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collaboratori, numero totale delle copie, totale degli introiti, rassegne stampa ecc. A tale scopo ogni anno la ProLitteris invia alle biblioteche un apposito modulo e per la fatturazione si basa sui dati dell’anno precedente.

c) Nuove biblioteche

Ogni nuova biblioteca di cui occorra vagliare l’obbligo tariffario (come nel caso delle nuove fondazioni) riceve dalla ProLitteris un modulo mediante cui dovrà comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collaboratori, numero totale delle copie, totale degli introiti, rassegne stampa ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo come da cifra 8.2a) oppure 8.2b).

8.3 Ove anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti dalla ProLitteris non le vengano trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procedere a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Ove la biblioteca in questione non comunichi per iscritto i dati necessari per il calcolo entro 30 giorni dalla notifica della stima, i dati di stima sono ritenuti approvati. La fattura utilizzerà le basi di calcolo della stima. La ProLitteris in ogni caso maggiorerà l’indennità dovuta di un supplemento pari al 10%, e comunque non inferiore a CHF 100.00, a titolo di onere amministrativo addizionale.

8.4 In virtù dell’art. 51 LDA o dell’art. 53 FL-LDA, le biblioteche sono inoltre tenute a fornire alla ProLitteris, su sua richiesta, informazioni concernenti le opere protette riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di opera.

8.5 Le biblioteche che non dispongano di fotocopiatrici, telefax, stampanti, apparecchi multifunzionali o simili devono compilare per la ProLitteris il relativo formulario («Dichiarazione di non disponibilità di fotocopiatrice»), restituirglielo munito di firma giuridicamente valida e allegare, se iscritte nel registro di commercio, copia dell’estratto di tale registro.

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GT 8 II GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

L’eccezione «non disponibilità di fotocopiatrice» va fatta valere dalle biblioteche non oltre 30 giorni dalla notifica della stima come da cifra 8.3. Decorso tale termine, la stima è considerata approvata anche in mancanza di una fotocopiatrice ai sensi della presente Tariffa; in tal caso non è più possibile far valere la suddetta eccezione.

9 Fatturazione

9.1 Le singole biblioteche assoggettate a indennità e/o le associazioni o organizzazioni di cui alla cifra 7 ricevono dalla ProLitteris una fattura per l’anno in corso. La fatturazione ha luogo in concomitanza con quella relativa alla TC 9 II. Le fatture della ProLitteris sono pagabili entro 30 giorni.

9.2 Per le indennità non versate la ProLitteris è tenuta a inviare un solo richiamo scritto. Se il pagamento non avviene entro 20 giorni dal richiamo, la ProLitteris può adire vie legali senza procedere a un altro richiamo.

10 Esonero

Il versamento delle indennità tariffarie di cui alla cifra 6 esonera le biblioteche da pretese di terzi per le riproduzioni coperte dalla presente Tariffa e per la loro messa a disposizione di utenti in territorio svizzero o nel Principato del Liechtenstein. Le biblioteche informano la ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi ultimi alla ProLitteris; si astengono inoltre dal concludere accordi con terzi sugli utilizzi di opere rientranti nella presente Tariffa.

11 Periodo di validità della Tariffa

11.1 La presente Tariffa è valida dal 1° gennaio 2012 al 31 dicembre 2016.

11.2 La Tariffa è rivedibile anticipatamente in caso di modifica sostanziale della situazione.

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GT 8 III

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

______________________________________________________________________________________

Tariffa comune 8 III

Reprografia nelle scuole

Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch

Società gerente l’incasso

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 8033 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 1 Oggetto della Tariffa

1.1 La Tariffa comune (TC) 8 III descrive il campo di applicazione, le condizioni e l’ammontare delle indennità per la riproduzione di opere pubblicate protette dal diritto d’autore.

1.2 La Tariffa si applica da un lato agli utilizzi autorizzati per legge e soggetti alla gestione di una società concessionaria, conformemente agli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (del 9 ottobre 1992; d’ora in poi LDA) nonché agli art. 22 e 23 dell’analoga legge del Lie- chtenstein (del 19 maggio 1999; d’ora in poi FL-LDA), dall’altro agli utilizzi ul- teriori esulanti da quest’ambito e la cui gestione non sottostà a sorveglianza statale.

2 Utenti interessati

2.1 La presente Tariffa concerne l’ambito delle scuole e istituzioni simili, copren- do tutte le scuole pubbliche o private in Svizzera e nel Principato del Lie- chtenstein.

2.2 Per tutte le scuole gestite o sovvenzionate dai cantoni le indennità vanno versate dai cantoni.

2.3 Per tutte le scuole gestite o sovvenzionate dai comuni le indennità vanno versate dai comuni, a meno che se le accollino i rispettivi cantoni.

2.4 Per tutte le scuole gestite o sovvenzionate da altre istituzioni pubbliche su- bordinate le indennità vanno versate da queste istituzioni o dai rispettivi co- muni o cantoni.

2.5 Per i Politecnici federali di Zurigo e Losanna, gestiti dalla Confederazione, le indennità vanno versate da queste istituzioni.

2.6 Per le scuole gestite da persone o istituzioni private le indennità vanno ver- sate da queste persone o istituzioni, a meno che se le accollino certi cantoni o comuni.

3 Terminologia

3.1 Per «opere soggette a indennità» ai sensi della presente Tariffa si intendono fondamentalmente tutte le opere pubblicate rientranti in quanto previsto dall’art. 2 cpv. 1 LDA o dall’art. 2 cpv. 1 FL-LDA, quindi definibili creazioni dell’ingegno letterarie o artistiche che presentano un carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto: – opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poesie, racconti, fia- be, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc. – libri tecnici o di saggistica ad ampia divulgazione, articoli in riviste setto- riali ad ampia divulgazione – giornali e riviste – materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc. – opere scientifiche in libri, opuscoli, giornali, riviste ecc. 170/221

GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 – rappresentazioni grafiche di opere musicali sotto forma di spartiti, libri, materiale didattico, riviste ecc. – opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture, opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc. – disegni a carattere scientifico, piantine, mappe, schizzi ecc. – fotografie e altre opere visive.

3.2 Non vengono considerate opere soggette a indennità ai sensi della presente Tariffa le opere seguenti:

– programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA o art. 2 cpv. 3 FL-LDA) – tutte le opere pubblicate e protette dal diritto d’autore che vengono for- nite a terzi gratis, in particolare:

– rapporti annuali, rendiconti di gestione

– verbali

– prospetti pubblicitari

– materiale informativo

– formulari

– statistiche

– istruzioni per l’uso

– cataloghi di prodotti – materiale didattico prodotto appositamente da insegnanti nelle scuole per attività quotidiane

– fogli di lavoro

– tutte le opere non protette in base all’art. 5 LDA o all’art. 5 FL-LDA, co- me:

– testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali

– mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di

viaggio ecc. – decisioni, verbali e rapporti di autorità o amministrazioni pubbli- che (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d’istruzioni, comunica- zioni ufficiali, documenti per la procedura di consultazione ecc.).

3.3 Per «riproduzione» si intende l’allestimento di copie a colori o in bianco e nero di opere protette e pubblicate o di loro parti – come prodotto finale su carta, materiali sintetici o altri supporti – per mezzo di fotocopiatrici, apparecchi mul- tifunzionali, telefax, stampanti o simili, a partire da un originale cartaceo op- pure digitale.

3.4 Per «numero totale delle copie» si intende la somma totale delle riproduzioni compiute in un anno sugli apparecchi (fotocopiatrici, apparecchi multifunzio- nali, telefax, stampanti ecc.) presenti nella scuola.

Fanno eccezione:

– le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie della scuola (rapporti

annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l’uso,

cataloghi ecc.) e/o – documenti originali (lettere ecc.) realizzati e trasmessi sui suddetti appa- recchi.

Per conteggiare il numero totale delle copie eseguite su apparecchi privi di contatore si può procedere a una stima (per esempio in base alla quantità di carta utilizzata).

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GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 3.5 Le scuole che abbiano iniziato l’attività prima del 1° luglio dell’anno in corso o che durante l’anno in corso complessivamente siano state in attività per alme- no 6 mesi devono, se in base alla Tariffa vigente rientrano nel disciplinamento forfettario, versare l’intero forfait annuale.

4 Società di gestione, organo comune d’incasso

Per la presente Tariffa la ProLitteris funge da rappresentante e organo comune d’incasso delle società di gestione seguenti:

– ProLitteris

– Società svizzera degli autori

5 Ambito degli utilizzi compresi nella Tariffa

5.1 La presente Tariffa concerne la riproduzione autorizzata per legge di opere protette e pubblicate nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 LDA o art. 22 FL-LDA

5.2 La Tariffa concerne inoltre:

5.2.1 la riproduzione di opere protette e pubblicate delle arti figurative nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett.

b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.2 la riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti) nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.3 la riproduzione di opere testuali o delle arti figurative protette e pubblicate non nell’ambito dell’uso privato come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) FL-LDA. Non rientra in quanto sopra la messa in circola- zione, vendita o diffusione in altra forma all’esterno della scuola.

5.3 Degli utilizzi citati alle cifre 5.1 e 5.2, quelli descritti alla cifra 5.2 non rientra- no nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione come da art. 40 LDA o art. 23 cpv. 4 FL-LDA in relazione all’art. 50 FL-LDA.

5.4 La presente Tariffa non concerne l’utilizzo in forma elettronica tramite reti in- terne alla scuola, nell’ambito dell’uso privato, di opere o prestazioni protette. Per tale utilizzo vale la TC 9.

5.5 Per tutti gli utilizzi non autorizzati dalla presente Tariffa o da relative disposi- zioni legali è necessario il permesso esplicito dei titolari dei diritti in questione.

Ciò vale soprattutto per: – la riproduzione completa o quasi completa degli esemplari d’opera dispo- nibili in commercio

– e l’adattamento (revisione) di opere protette dal diritto d’autore.

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GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6 Indennità

6.1 Le indennità annue dovute dalle scuole per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2 sono calcolate fondamentalmente in base:

– all’indennità di CHF 0,035 per copia di formato A4 – al coefficiente di settore, ossia alla quota percentuale dei documenti originali protetti dal diritto d’autore – al numero totale delle copie allestite dalle scuole nell’anno in questione – a uno sconto tariffario come da art. 60 cpv. 3 LDA o da art. 51 cpv. 1

FL-LDA (ribasso per le scuole) del 35%

6.2 La presente Tariffa prevede due tipi di indennità:

6.2.1 Indennità per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2.1–5.2.3 compiuti per attivi- tà didattiche in classe (ai sensi dell’art. 19 cpv. 1 lett. b LDA o dell’art. 22 cpv. 1 lett. b FL-LDA) e per uso privato in seno alle amministrazioni scolasti- che (ai sensi dell’art. 19 cpv. 1 lett. c LDA o dell’art. 22 cpv. 1 lett. c FL- LDA):

6.2.2 Indennità per rassegne stampa, come da cifra 6.4.

6.2.3 Utilizzi aggiuntivi nel senso di servizio documentazione o sorveglianza dei media, centro di reprografia o fotocopiatura:

ove gli utenti, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, fungano anche da servizio documentazione o sorveglianza dei media o da centro di repro- grafia o fotocopiatura, queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24) e dalla TC 8 IV.

6.3 Le indennità di cui alla cifra 6.2.1 vengono corrisposte dalle scuole in forma forfettaria e sono calcolate in base al numero dei rispettivi allievi.

6.3.1 Indennità per le scuole pubbliche o private

a) Formazione abilitante a professioni

6.3.1.1 Le indennità annue per allieve e allievi, studentesse e studenti ammontano a quanto segue.

Scuole obbligatorie

(scuole materne escluse): CHF 1.48

Livello secondario II:

– a tempo pieno CHF 4.60

– a tempo parziale CHF 0.85

Livello terziario:

– a tempo pieno:

– scuole specializzate superiori CHF 8.00

– scuole universitarie di musica

CHF 10.00

– scuole universitarie professionali,

alte scuole pedagogiche CHF 14.00

– università, Politecnici federali CHF 20.00

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GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

– programmi formativi di altre istituzioni

con sede in Svizzera e nel Principato

del Liechtenstein CHF 20.00

– a tempo parziale:

– scuole specializzate superiori CHF 1.32

– scuole universitarie professionali, alte scuole pedagogiche CHF 2.31

6.3.1.2 Per il calcolo delle indennità annue complessive versate dalla Conferenza dei direttori della pubblica educazione (CDPE) sono determinanti e vincolanti i numeri di allievi accertati dall’Ufficio federale di statistica.

6.3.1.3 Sono considerati allievi di scuole obbligatorie quelli

– del livello primario (comprese le offerte nell’ambito della pedagogia speciale)

– del livello secondario I (comprese le offerte nell’ambito della pedagogia spe- ciale)

– delle classi con piano didattico speciale (ad esempio scuole speciali, classi

introduttive, classi per allofoni ecc.)

6.3.1.4 Sono considerati allievi del livello secondario II quelli – delle scuole di maturità – delle scuole medie superiori – delle scuole di maturità professionale – delle scuole medie superiori specializzate – delle scuole specializzate professionali – delle scuole di formazione professionale del livello secondario II

(formazione pratica compresa)

– delle altre scuole di formazione generale del livello secondario II

6.3.1.5 Sono considerati allievi del livello terziario quelli

– delle università cantonali – dei Politecnici federali – di scuole universitarie professionali, alte scuole pedagogiche, politecnici e

scuole universitarie d’arte – delle scuole specializzate superiori – delle altre scuole di formazione professionale superiore.

6.3.1.6 Nell’ambito delle scuole obbligatorie e del livello secondario II le indennità annue per allievo comprendono anche le indennità dovute dalle scuole di musica.

b) Formazione continua

6.3.1.7 Scuole del livello terziario Per le scuole del livello terziario che offrono curricoli universitari e corsi a distanza, le indennità annue sono calcolate come segue:

CHF 5.– per ogni partecipante a un programma MAS CHF 3.– per ogni partecipante a un programma DAS CHF 2.– per ogni partecipante a un corso CAS

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GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.1.8 Altre scuole Per le scuole che offrono una formazione continua (orientata alla professione o ge- nerale) non assegnabile al livello terziario, le indennità annue sono calcolate come segue:

numero delle ore annue di frequenza x CHF 4.25 : 1200

6.3.1.9 In queste indennità sono comprese anche le riproduzioni in occasione dei conve- gni svolti dalle scuole assoggettate a indennità.

6.4 Indennità per rassegne stampa

6.4.1 Le indennità di cui alla cifra 6.3 non comprendono le indennità per la produ- zione e diffusione delle cosiddette rassegne stampa. Le scuole che produca- no e diffondano rassegne stampa ai sensi della presente Tariffa devono cor- rispondere, in aggiunta alle indennità forfettarie o individuali, anche indenni- tà per rassegne stampa; esse sono tenute a comunicare alla ProLitteris, tra- mite apposito formulario separato, i dati concernenti le rassegne stampa. Le scuole che non dispongano di rassegne stampa devono presentare la relativa dichiarazione con firma giuridicamente valida e, se iscritte al registro di commercio, allegare copia di un estratto aggiornato del registro stesso.

I servizi di documentazione e altre organizzazioni che in veste di terzi allesti- scano rassegne stampa per ditte e associazioni e le mettano a loro disposi- zione a fini di utilizzo interno aziendale o associativo devono, per le copie da loro allestite, versare separatamente un’indennità come previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24).

6.4.2 Ai sensi della presente Tariffa è considerata rassegna stampa una raccolta di articoli di giornali e/o riviste realizzata e distribuita, in una tiratura minima di 5 esemplari, almeno quattro volte l’anno.

6.4.3 La quota protetta delle rassegne stampa ammonta al 70%.

6.4.4 Le indennità annuali per rassegne stampa sono calcolate con la seguente for- mula:

numero medio di pagine/esemplare x numero medio di esempla- ri/edizione x numero di edizioni/anno x 70% x 0,035 = CHF

6.5 Gli importi delle indennità previsti nella presente Tariffa non comprendono un’eventuale imposta sul valore aggiunto. Ove in base a un obbligo oggetti- vo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada con- teggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dalla scuola alla ProLitteris (n° IVA 348749) all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2012: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

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GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 7 Riduzioni

7.1 Se la CDPE si incarica di versare le indennità per tutte le scuole gestite dai cantoni o da comuni e per le altre scuole da essi indicate, sull’importo totale dovuto le viene concessa una provvigione d’incasso del 15% (più imposta sul valore aggiunto) per la sua mole annua di lavoro legata all’incasso delle in- dennità presso i suoi membri e altre scuole rientranti nella presente Tariffa.

7.2 Se un’associazione di scuole private attiva sul piano svizzero versa in blocco le indennità dovute dai suoi membri in base a questa Tariffa, le viene con- cessa una provvigione d’incasso fino al 10% (più imposta sul valore aggiun- to).

8 Dati per la fatturazione

8.1 Per allestire i conteggi relativi all’anno in corso la ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente. Data di riferimento è il giorno 31 dicembre.

8.2 a) Indennità individuali

Le scuole sono tenute, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare alla ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di allievi, ore di frequenza, rassegne stampa ecc. A tale scopo ogni anno la ProLit- teris invia alle scuole un apposito modulo e per la fatturazione si basa sui dati dell’anno precedente. Su richiesta scritta, la ProLitteris concede una proroga.

b) Nuove scuole

Ogni nuova scuola di cui occorra vagliare l’obbligo tariffario (come nel caso delle nuove fondazioni) riceve dalla ProLitteris un modulo mediante cui dovrà comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di allievi, ore di frequenza, rassegne stampa ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo come da ci- fra 8.2a).

Sono escluse da quanto sopra le scuole le cui indennità siano riscosse e versa- te in blocco alla ProLitteris dalla CDPE o da un’associazione come da cifra 7. Tali scuole devono comunicare i rispettivi dati alla CDPE o all’associazione in questione.

8.3 Ove anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti dalla ProLitteris non le vengano trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procedere a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Ove la scuola in questione non comunichi per iscritto i dati necessari per il calcolo entro 30 giorni dalla notifica della stima, i dati di stima sono ri- tenuti approvati. La fattura utilizzerà le basi di calcolo della stima. La ProLit- teris in ogni caso maggiorerà l’indennità dovuta di un supplemento pari al 10%, e comunque non inferiore a CHF 100.00, a titolo di onere amministra- tivo addizionale.

8.4 In virtù dell’art. 51 LDA o dell’art. 53 FL-LDA, le scuole sono inoltre tenute a fornire alla ProLitteris, su sua richiesta, informazioni concernenti le opere protette riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di opera.

176/221

GT 8 III GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 8.5 Le scuole che non dispongano di fotocopiatrici, telefax, stampanti, apparec- chi multifunzionali o simili devono compilare per la ProLitteris il relativo for- mulario («Dichiarazione di non disponibilità di fotocopiatrice»), restituirglielo munito di firma giuridicamente valida e allegare, se iscritte nel registro di commercio, copia dell’estratto di tale registro.

L’eccezione «non disponibilità di fotocopiatrice» va fatta valere dalle scuole non oltre 30 giorni dalla notifica della stima come da cifra 8.3. Decorso tale termine, la stima è considerata approvata anche in mancanza di una fotoco- piatrice ai sensi della presente Tariffa; in tal caso non è più possibile far va- lere la suddetta eccezione.

9 Fatturazione

9.1 Le singole scuole assoggettate a indennità – salvo quelle le cui indennità siano riscosse e per l’anno in corso versate in blocco alla ProLitteris dalla CDPE o da un’associazione come da cifra 7 – ricevono dalla ProLitteris una fattura per l’anno in corso. La fatturazione ha luogo in concomitanza con quella relativa alla TC 9 III. Le fatture della ProLitteris sono pagabili entro 30 giorni.

9.2 Per le indennità non versate la ProLitteris è tenuta a inviare un solo richiamo scritto. Se il pagamento non avviene entro 20 giorni dal richiamo, la ProLit- teris può adire vie legali senza procedere a un altro richiamo.

10 Esonero

Il versamento delle indennità tariffarie di cui alla cifra 6 esonera le scuole da pretese di terzi per le riproduzioni coperte dalla presente Tariffa e per la loro messa a disposizione di utenti in territorio svizzero o nel Principato del Lie- chtenstein. Le scuole informano la ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi ultimi alla ProLitteris; si astengono inoltre dal concludere accordi con terzi sugli utilizzi di opere rientranti nella presente Tariffa.

11 Periodo di validità della Tariffa

11.1 La presente Tariffa è valida dal 1° gennaio 2012 al 31 dicembre 2016.

11.2 La Tariffa è rivedibile anticipatamente in caso di modifica sostanziale della si- tuazione.

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GT 8 IV

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

___________________________________________________________________________________________________________________

Tariffa comune 8 IV

Reprografia in copisterie e ditte specializzate in riproduzioni

Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch

Società gerente l’incasso

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 8033 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 IV GT 8 und GT Tarifverhandlungen

29.7.2011 1 Oggetto della tariffa

1.1 La Tariffa comune (TC) 8 IV descrive il campo di applicazione, le condizioni e l’ammontare delle indennità per la riproduzione di opere pubblicate protette dal diritto d’autore.

1.2 La Tariffa si applica da un lato agli utilizzi autorizzati per legge e soggetti alla gestione di una società concessionaria, conformemente agli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (del 9 ottobre 1992; d’ora in poi LDA) nonché agli art. 22 e 23 dell’analoga legge del Liechten- stein (del 19 maggio 1999; d’ora in poi FL-LDA), dall’altro agli utilizzi ulteriori esulanti da quest’ambito e la cui gestione non sottostà a sorveglianza statale.

2 Utenti interessati

La presente Tariffa disciplina la riproduzione di opere nelle aziende che in veste di terzi, ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LDA, allestiscono fotocopie a pagamento su propri apparecchi e/o mettono a disposizione apparecchiature idonee all’allestimento di fotocopie.

3 Terminologia

3.1 Per «opere soggette a indennità» ai sensi della presente Tariffa si intendono fondamentalmente tutte le opere pubblicate rientranti in quanto previsto dall’art. 2 cpv. 1 LDA o dall’art. 2 cpv. 1 FL-LDA, quindi definibili creazioni dell’ingegno letterarie o artistiche che presentano un carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto: – opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poesie, racconti, fia- be, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc. – libri tecnici o di saggistica ad ampia divulgazione, articoli in riviste settoriali ad ampia divulgazione

– giornali e riviste

– materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc.

– opere scientifiche in libri, opuscoli, giornali, riviste ecc. – rappresentazioni grafiche di opere musicali sotto forma di spartiti, libri, materiale didattico, riviste ecc.

– opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture,

opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc.

– disegni a carattere scientifico, piantine, mappe, schizzi ecc.

– fotografie e altre opere visive.

3.2 Non vengono considerate opere soggette a indennità ai sensi della presente Ta- riffa le opere seguenti:

– programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA o art. 2 cpv. 3 FL-LDA) – tutte le opere pubblicate e protette dal diritto d’autore che vengono fornite a terzi gratis, in particolare:

– rapporti annuali, rendiconti di gestione

– verbali

– prospetti pubblicitari

– materiale informativo

– formulari

– statistiche

– istruzioni per l’uso 180/221

GT 8 IV GT 8 und GT Tarifverhandlungen

29.7.2011

– cataloghi di prodotti

– tutte le opere non protette in base all’art. 5 LDA o all’art. 5 FL-LDA, come:

– testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali

– mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di

viaggio ecc.

– decisioni, verbali e rapporti di autorità o amministrazioni

pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d’istruzioni,

comunicazioni ufficiali, documenti per la procedura di

consultazione ecc.).

3.3 Per «riproduzione» si intende l’allestimento di copie a colori o in bianco e nero di opere protette e pubblicate o di loro parti – come prodotto finale su carta, materia- li sintetici o altri supporti – per mezzo di fotocopiatrici, apparecchi multifunzionali, telefax, stampanti o simili, a partire da un originale cartaceo oppure digitale.

3.4 Le aziende che abbiano iniziato l’attività prima del 1° luglio dell’anno in corso o che durante l’anno in corso complessivamente siano state in attività per almeno 6 mesi devono, se in base alla Tariffa vigente rientrano nel disciplinamento for- fettario, versare l’intero forfait annuale.

4 Società di gestione, organo comune d’incasso

Per la presente Tariffa la ProLitteris funge da rappresentante e organo comune d’incasso delle società di gestione seguenti:

– ProLitteris

– Società svizzera degli autori

5 Ambito degli utilizzi compresi nella Tariffa

5.1 La presente Tariffa concerne la riproduzione autorizzata per legge di opere pro- tette e pubblicate nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 LDA o art. 22 FL- LDA.

5.2 La Tariffa concerne inoltre:

5.2.1 la riproduzione di opere protette e pubblicate delle arti figurative nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e

c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.2 la riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti) nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.3 la riproduzione di opere testuali o delle arti figurative protette e pubblicate non nell’ambito dell’uso privato come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) FL-LDA. Non rientra in quanto sopra la messa in circolazione, vendita o diffusione in altra forma all’esterno dell’azienda.

5.3 Degli utilizzi citati alle cifre 5.1 e 5.2, quelli descritti alla cifra 5.2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione come da art. 40 LDA o art. 23 cpv. 4 FL-LDA in relazione all’art. 50 FL-LDA.

181/221

GT 8 IV GT 8 und GT Tarifverhandlungen

29.7.2011

5.4 La presente Tariffa non concerne la registrazione di opere protette e pubblicate su supporti di dati e il rendere visibili tali opere su schermi nell’ambito dell’uso privato come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) FL- LDA. Per tale utilizzo vale la TC 9.

5.5 Per tutti gli utilizzi non autorizzati dalla presente Tariffa o da relative disposizioni legali è necessario il permesso esplicito dei titolari dei diritti in questione.

Ciò vale soprattutto per: – la riproduzione completa o quasi completa degli esemplari d’opera disponi- bili in commercio – e la modifica o l’adattamento delle opere da riprodurre.

6 Indennità

6.1 Le indennità annue dovute dalle copisterie e dalle ditte specializzate in riprodu- zioni (reprografie) per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2 sono calcolate in base:

– all’indennità di CHF 0,035 per ogni copia – al coefficiente di settore, cioè alla quota percentuale di documenti originali

protetti dal diritto d’autore – al numero totale delle copie allestite dalle aziende nell’anno in questione.

6.2 Le copisterie e le ditte specializzate in riproduzioni (reprografie) sono tenute a corrispondere annualmente una determinata indennità per ogni fotocopiatrice. L’ammontare dell’indennità dipende della prestazione delle fotocopiatrici e dalla quota protetta delle opere copiate:

Gruppo

A B C D Copie al Minuto

1 – 45 46 – 69 70

– 105 ab 106 Quota protetta

9 % 5 % 2 % 1 % Indennità annua per fotocopiatrice in CHF

CHF 200.00

CHF 400.00

CHF 530.00

CHF 870.00

6.3 Gli importi delle indennità previsti nella presente Tariffa non comprendono un’eventuale imposta sul valore aggiunto. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dall’azienda alla ProLitteris (n° IVA 348749) all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2012: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

6.4 Utilizzi aggiuntivi nel senso di corsi, servizio documentazione o sorveglianza dei media:

ove le aziende rientranti nella presente Tariffa compiano riproduzioni come da art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA o art 22 cpv. 1 lett. b) FL-LDA (per esempio in centri di addestramento e formazione), queste attività vanno indennizzate separata- mente in base a quanto prescritto dalle TC 8 III o 9 III;

ove le aziende, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, fungano anche da servizio documentazione o sorveglianza dei media, queste attività vanno in- dennizzate separatamente in base a quanto previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24) e dalla TC 8 IV. 182/221

GT 8 IV GT 8 und GT Tarifverhandlungen

29.7.2011

7 Riduzioni

Le associazioni o organizzazioni analoghe che riscuotano indennità dai loro soci come da cifra 6 e le versino in blocco alla ProLitteris, rispettando tutti gli obblighi tariffari e contrattuali, beneficiano di una provvigione d’incasso fino al 15% (più imposta sul valore aggiunto) per la loro mole annua di lavoro legata all’incasso delle indennità dovute dai soci e da altri utenti rientranti nella presente Tariffa.

8 Dati per la fatturazione

8.1 Per allestire i conteggi relativi all’anno in corso la ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente. Determinante è il numero delle fotocopiatrici presenti alla data di riferimento del 31 dicembre.

8.2 a) Indennità individuali

Le aziende sono tenute, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare alla ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali il numero di foto- copiatrici a loro disposizione (suddivise per gruppo come da cifra 6.2, con indicazione del tipo di apparecchio), le rassegne stampa ecc. A tale scopo ogni anno la ProLitteris invia loro un apposito modulo e per la fatturazione si basa sui dati dell’anno precedente.

b) Nuovi utenti

Ogni nuovo utente di cui occorra vagliare obbligo tariffario (come nel caso delle nuove fondazioni) riceve dalla ProLitteris un modulo mediante cui do- vrà comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la fatturazione quali il numero di fotocopiatrici a disposizione dell’azienda (suddivise per gruppo come da cifra 6.2, con indicazione del tipo di appa- recchio), le rassegne stampa ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo come da cifra 8.2a).

8.3 Ove anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti dalla ProLitteris non le vengano trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procedere a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Ove l’utente in questione non comunichi per iscritto i dati necessari per il calcolo en- tro 30 giorni dalla notifica della stima, i dati di stima sono ritenuti approvati. La fattura utilizzerà le basi di calcolo della stima. La ProLitteris in ogni caso maggio- rerà l’indennità dovuta di un supplemento pari al 10%, e comunque non inferiore a CHF 100.00, a titolo di onere amministrativo addizionale.

8.4 In virtù dell’art. 51 LDA o dell’art. 53 FL-LDA, le copisterie e le ditte specializzate in riproduzioni (reprografie) sono inoltre tenute a fornire alla ProLitteris, su sua richiesta, informazioni concernenti le opere protette riprodotte, in particolare ri- guardo alla lingua e al tipo di opera, come da formulario allegato alla presente tariffa.

8.5 La ProLitteris è autorizzata ad accertare il numero effettivo degli apparecchi di- sponibili nei locali delle aziende compiendo verifiche a campione.

183/221

GT 8 IV GT 8 und GT Tarifverhandlungen

29.7.2011

9 Fatturazione

9.1 La ProLitteris emette regolare fattura per l’anno in corso alle singole copisterie e ditte specializzate in riproduzioni (reprografie) e/o associazioni o organizzazioni di cui alla cifra 7 tenute a versare indennità. Le fatture della ProLitteris sono pa- gabili entro 30 giorni.

9.2 Per le indennità non versate la ProLitteris è tenuta a inviare un solo richiamo scritto. Se il pagamento non avviene entro 20 giorni dal richiamo, la ProLitteris può adire vie legali senza procedere a un altro richiamo.

10 Esonero

Il versamento delle indennità tariffarie di cui alla cifra 6 esonera le aziende da pre- tese di terzi per le riproduzioni coperte dalla presente Tariffa e per la loro messa a disposizione di utenti in territorio svizzero o nel Principato del Liechtenstein. Le a- ziende informano la ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi ultimi alla ProLitteris; si astengono inoltre dal concludere accordi con terzi sugli utilizzi di opere rientranti nella presente Tariffa.

11 Periodo di validità della Tariffa

11.1 La presente Tariffa è valida dal 1° gennaio 2012 al 31 dicembre 2016.

11.2 La Tariffa è rivedibile anticipatamente in caso di modifica sostanziale della situa- zione.

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GT 8 V

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

_________________________________________________________________________________________

Tariffa comune 8 V

Reprografia nell’industria generale e manifatturiera

Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch

Società gerente l’incasso

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 8033 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

185/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 1 Oggetto della Tariffa

1.1 La Tariffa comune (TC) 8 V descrive il campo di applicazione, le condizioni e l’ammontare delle indennità per la riproduzione di opere pubblicate protette dal diritto d’autore.

1.2 La Tariffa si applica da un lato agli utilizzi autorizzati per legge e soggetti alla gestione di una società concessionaria, conformemente agli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (del 9 otto- bre 1992; d’ora in poi LDA) nonché agli art. 22 e 23 dell’analoga legge del Liechtenstein (del 19 maggio 1999; d’ora in poi FL-LDA), dall’altro agli utilizzi ulteriori esulanti da quest’ambito e la cui gestione non sottostà a sorveglianza statale.

2 Utenti interessati

2.1 La presente Tariffa concerne l’industria generale e manifatturiera, coprendo in particolare i seguenti settori: – industria tessile, abbigliamento e attrezzature

– industria della carta, grafica e tipografica

– industria chimica e farmaceutica

– produzione di medicinali

– industria metallurgica e meccanica

– industria dell’elettricità, ottica ed elettronica, telecomunicazioni

– industria orologiera e degli apparecchi automatici – produzione e trasformazione di generi alimentari, bevande e generi volut-

tuari

– edilizia, fornitori di imprese edili

– imprese di giardinaggio

– artigianato artistico

– produzione agricola e ittica

– industria del legno e forestale – altri settori di produzione o lavorazione industriale o artigianale.

2.2 Determinante per l’assegnazione dei singoli utenti al giusto settore o classe di indennità come da cifra 6.3 è l’ambito in cui svolgono la loro attività principale, ossia il comparto aziendale in cui opera la maggior parte dei loro collaboratori.

3

Terminologia

3.1 Per «opere soggette a indennità» ai sensi della presente Tariffa si intendono fondamentalmente tutte le opere pubblicate rientranti in quanto previsto dall’art. 2 cpv. 1 LDA o dall’art. 2 cpv. 1 FL-LDA, quindi definibili creazioni dell’ingegno letterarie o artistiche che presentano un carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto: – opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poesie, racconti,

fiabe, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc. – libri tecnici o di saggistica ad ampia divulgazione, articoli in riviste setto- riali ad ampia divulgazione

– giornali e riviste

– materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc.

– opere scientifiche in libri, opuscoli, giornali, riviste ecc. 186/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 – rappresentazioni grafiche di opere musicali sotto forma di spartiti, libri,

materiale didattico, riviste ecc.

– opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture,

opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc.

– disegni a carattere scientifico, piantine, mappe, schizzi ecc.

– fotografie e altre opere visive.

3.2 Non vengono considerate opere soggette a indennità ai sensi della presente Tariffa le opere seguenti:

– programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA o art. 2 cpv. 3 FL-LDA) – tutte le opere pubblicate e protette dal diritto d’autore che vengono forni- te a terzi gratis, in particolare:

– rapporti annuali, rendiconti di gestione

– verbali

– prospetti pubblicitari

– materiale informativo

– formulari

– statistiche

– istruzioni per l’uso

– cataloghi di prodotti

– circolari per soci di associazioni – tutte le opere non protette in base all’art. 5 LDA o all’art. 5 FL-LDA, co- me:

– testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali

– mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di

viaggio ecc.

– decisioni, verbali e rapporti di autorità o amministrazioni

pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d’istruzioni,

comunicazioni ufficiali, documenti per la procedura di

consultazione ecc.).

3.3 Per «riproduzione» si intende l’allestimento di copie a colori o in bianco e nero di opere protette e pubblicate o di loro parti – come prodotto finale su carta, materiali sintetici o altri supporti – per mezzo di fotocopiatrici, apparecchi multi- funzionali, telefax, stampanti o simili, a partire da un originale cartaceo oppure digitale.

3.4 Per «numero di impiegati» determinante ai fini del conteggio si intende il nume- ro totale dei collaboratori in percentuali d’impiego (totale complessivo delle per- centuali d’impiego, titolare della ditta compreso) al 31 dicembre dell’anno pre- cedente, indipendentemente dal tipo del contratto di lavoro. Se la Tariffa preve- de l’obbligo di versare indennità a partire da 1 collaboratore, l’indennità è dovu- ta in ogni caso, a prescindere dal fatto che questa persona operi a tempo oppu- re parziale.

Se in base a una disposizione legale la ProLitteris riceve dati con forza giuridica in merito al settore e al numero dei collaboratori (per esempio dall’autorità AVS o dall’Ufficio federale di statistica), tali dati sono vincolanti per la fatturazione dell’anno in corso. Gli utenti non possono far valere eccezioni adattative delle basi di calcolo; quanto previsto alla cifra 3.4 cpv. 1 non è più determinante.

187/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 3.5 Per «numero totale delle copie» si intende la somma totale delle riproduzioni compiute in un anno da un utente sugli apparecchi (fotocopiatrici, apparec- chi multifunzionali, telefax, stampanti ecc.) presenti nella sua azienda.

Fanno eccezione:

– le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie dell’utente (rapporti

annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l’uso,

cataloghi, circolari per soci ecc.) e/o – documenti originali (lettere ecc.) realizzati e trasmessi sui suddetti appa- recchi.

Per conteggiare il numero totale delle copie eseguite su apparecchi privi di con- tatore si può procedere a una stima (per esempio in base alla quantità di carta utilizzata).

3.6 Se in base al numero di impiegati la presente Tariffa prevede un’indennità an- nua forfettaria, l’utente non può effettuare il conteggio in base al numero totale delle copie effettivamente eseguite in un anno. Le aziende che abbiano iniziato l’attività prima del 1° luglio dell’anno in corso o che durante l’anno in corso complessivamente siano state in attività per almeno 6 mesi devono, se in base alla Tariffa vigente rientrano nel disciplinamento forfettario, versare l’intero for- fait annuale.

4 Società di gestione, organo comune d’incasso

Per la presente Tariffa la ProLitteris funge da rappresentante e organo comune d’incasso delle società di gestione seguenti:

– ProLitteris

– Società svizzera degli autori

5 Ambito degli utilizzi compresi nella Tariffa

5.1 La presente Tariffa concerne la riproduzione autorizzata per legge di opere protette e pubblicate nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 LDA o art. 22 FL-LDA.

5.2 La Tariffa concerne inoltre:

5.2.1 la riproduzione di opere protette e pubblicate delle arti figurative nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett.

b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.2 la riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti) nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.3 la riproduzione di opere testuali o delle arti figurative protette e pubblicate non nell’ambito dell’uso privato come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) FL-LDA. Non rientra in quanto sopra la messa in circola- zione, vendita o diffusione in altra forma all’esterno dell’impresa. 188/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 5.3 Degli utilizzi citati alle cifre 5.1 e 5.2, quelli descritti alla cifra 5.2 non rientra- no nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione come da art. 40 LDA o art. 23 cpv. 4 FL-LDA in relazione all’art. 50 FL-LDA.

5.4 La presente Tariffa non concerne la registrazione di opere protette e pubblica- te su supporti di dati e il rendere visibili tali opere su schermi nell’ambito dell’uso privato come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA o art. 10 cpv. 2 lett.

a) e c) FL-LDA. Per tale utilizzo vale la TC 9.

5.5 Per tutti gli utilizzi non autorizzati dalla presente Tariffa o da relative disposi- zioni legali è necessario il permesso esplicito dei titolari dei diritti in questione.

Ciò vale soprattutto per: – la riproduzione completa o quasi completa degli esemplari d’opera dispo- nibili in commercio

– e la modifica o l’adattamento delle opere da riprodurre

6 Indennità

6.1 Le indennità annue dovute dagli utenti per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2 sono calcolate fondamentalmente in base:

– all’indennità di CHF 0,035 per copia di formato A4

– al coefficiente di settore, ossia alla quota percentuale di documenti originali

protetti dal diritto d’autore (per questa Tariffa: nella fascia tra l’1 e il 2%) – al numero totale delle copie allestite dagli utenti durante l’anno in questione

6.2 La presente tariffa prevede due tipi di indennità:

6.2.1 Indennità forfettarie e individuali per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2.1– 5.2.3, per la riproduzione a fini interni come da art. 19 cpv. 1 lett. c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. c) FL-LDA.

Ove gli utenti rientranti nella presente Tariffa compiano riproduzioni come da art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA o art 22 cpv. 1 lett. b) FL-LDA (per esempio in centri di addestramento e formazione), queste attività vanno indennizzate separata- mente in base a quanto prescritto dalle TC 8 III o 9 III. Ove gli utenti, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, fungano anche da servizio documentazione o sorveglianza dei media o da centro di reprografia o fotocopiatura, queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24) e dalla TC 8 IV.

6.2.2 Indennità individuali per rassegne stampa come da cifra 6.4.

6.3 Le indennità dovute dai singoli utenti come da cifra 6.2.1 sono calcolate per i singoli settori in base al prezzo per pagina e ai coefficienti di settore come da ci- fra 6.1:

189/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.1 Industria tessile, abbigliamento e attrezzature

Impiegati per utente

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Indennità in CHF

30.00

50.00

100.00

250.00

400.00

700.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità an- nua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.2 Industria della carta, grafica e tipografica

Impiegati per utente

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Indennità in CHF

50.00

100.00

180.00

300.00

450.00

600.00

850.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità an- nua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.3 Industria chimica e farmaceutica

Impiegati per utente

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Indennità in CHF

40.00

70.00

120.00

200.00

300.00

500.00

700.00

950.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità an- nua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiara- re e al coefficiente di settore del 2%.

190/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.4 Produzione di medicinali

Impiegati per utente

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

700 – 999 Indennità in CHF

40.00

60.00

100.00

180.00

260.00

420.00

600.00

850.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità an- nua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiara- re e al coefficiente di settore dell’1,5%. 6.3.5 Industria metallurgica e meccanica

Impiegati per utente

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699

Indennità in CHF

30.00

70.00

120.00

180.00

300.00

750.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 700, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.6 Industria dell’elettricità, ottica ed elettronica, telecomunicazioni

Impiegati per utente

10 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Indennità in CHF

30.00

95.00

240.00

550.00

800.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 700, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%. 191/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.7 Industria orologiera e degli apparecchi automatici

Impiegati per utente

10 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Indennità in CHF

30.00

70.00

120.00

200.00

320.00

550.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 700, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%. 6.3.8 Produzione e trasformazione di generi alimentari, bevande e generi vo- luttuari Impiegati per utente

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Indennità in CHF

40.00

70.00

120.00

180.00

320.00

480.00

700.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità an- nua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.9 Edilizia

Impiegati per utente

15 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Indennità in CHF

30.00

50.00

80.00

150.00

250.00

500.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità an- nua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

192/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.10 Fornitori di imprese edili

Impiegati per utente

15 – 49

50 – 99

100 – 499

500 – 999 Indennità in CHF

30.00

60.00

140.00

300.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità an- nua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.11 Imprese di giardinaggio

Impiegati per utente

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Indennità in CHF

50.00

120.00

250.00

480.00

800.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità an- nua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.12 Artigianato artistico

Impiegati per utente

5 – 10

11 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 499

500 – 699 Indennità in CHF

40.00

60.00

90.00

140.00

200.00

600.00

800.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 700, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore del 2%.

193/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.3.13 Produzione agricola e ittica

Impiegati per utente

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Indennità in CHF

30.00

50.00

80.00

150.00

250.00

500.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità an- nua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%. 6.3.14 Industria del legno e forestale

Impiegati per utente

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Indennità in CHF

30.00

60.00

100.00

180.00

300.00

700.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità an- nua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%. 6.3.15 Altri settori di produzione o lavorazione industriale o artigianale

Impiegati per utente

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Indennità in CHF

30.00

60.00

100.00

180.00

300.00

700.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità an- nua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

194/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 6.4 Indennità per rassegne stampa

6.4.1 Le indennità di cui alla cifra 6.3 non comprendono le indennità per la produ- zione e diffusione delle cosiddette rassegne stampa. Gli utenti che producano e diffondano rassegne stampa ai sensi della presente Tariffa devono corri- spondere, in aggiunta alle indennità forfettarie o individuali, anche indennità per rassegne stampa; essi sono tenuti a comunicare alla ProLitteris, tramite apposito formulario separato, i dati concernenti le rassegne stampa. Gli utenti che non dispongano di rassegne stampa devono presentare la relativa dichia- razione con firma giuridicamente valida e, se iscritti al registro di commercio, allegare copia di un estratto aggiornato del registro stesso.

I servizi di documentazione e altre organizzazioni che in veste di terzi allesti- scano rassegne stampa per ditte e associazioni e le mettano a loro disposizio- ne a fini di utilizzo interno aziendale o associativo devono, per le copie da loro allestite, versare separatamente un’indennità come previsto dalla TC 8 VI (ci- fra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24).

6.4.2 Ai sensi della presente Tariffa è considerata rassegna stampa una raccolta di articoli di giornali e/o riviste realizzata e distribuita, in una tiratura minima di 5 esemplari, almeno quattro volte l’anno.

6.4.3 La quota protetta delle rassegne stampa ammonta al 70%.

6.4.4 Le indennità annuali per rassegne stampa si calcolano con la seguente formu- la:

numero medio di pagine/esemplare x numero medio di esempla- ri/edizione x numero di edizioni/anno x 70% x 0,035 = CHF

6.5 Gli importi delle indennità previsti nella presente Tariffa non comprendono un’eventuale imposta sul valore aggiunto. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dall’utente alla ProLitteris (n° IVA 348749) all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2012: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

7 Riduzioni

Le associazioni o organizzazioni analoghe che riscuotano indennità dai loro soci come da cifra 6 e le versino in blocco alla ProLitteris, rispettando tutti gli obblighi tariffari e contrattuali, beneficiano di una provvigione d’incasso fino al 10% (più imposta sul valore aggiunto) per la loro mole annua di lavoro legata all’incasso delle indennità dovute dai soci e da altri utenti rientranti nella pre- sente Tariffa.

195/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011 8 Dati per la fatturazione

8.1 Per allestire i conteggi relativi all’anno in corso la ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente. Data di riferimento è il giorno 31 dicembre.

8.2

a) Indennità forfettarie

Gli utenti tenuti a versare un’indennità forfettaria in base ai loro dati co- municati non devono compilare ogni anno un apposito modulo. Per l’anno successivo la ProLitteris utilizza i dati comunicati nell’anno precedente e fattura in base a essi. Gli utenti sono tenuti a comunicarle per iscritto e- ventuali modifiche di dati entro 30 giorni dalla fatturazione. Se queste modifiche concernono l’anno trascorso, all’utente viene inviato un nuovo conteggio corretto; delle modifiche concernenti l’anno in corso si tiene conto invece solo nella fatturazione dell’anno successivo (vedi cifra 8.1).

b) Indennità individuali

Gli utenti sono tenuti, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare alla ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collabo- ratori, numero totale delle copie, rassegne stampa, settore ecc. A tale scopo ogni anno la ProLitteris invia agli utenti un apposito modulo e per la fatturazione si basa sui dati dell’anno precedente. Gli utenti hanno la pos- sibilità di stipulare con la ProLitteris un contratto per il periodo tariffario in corso.

c) Nuovi utenti

Ogni nuovo utente di cui occorra vagliare l’obbligo tariffario (come nel ca- so delle nuove fondazioni) riceve dalla ProLitteris un modulo mediante cui dovrà comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collaboratori, numero totale delle copie, rassegne stampa, settore ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo come da cifra 8.2a) oppure 8.2b).

8.3 Ove anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti dalla ProLitteris non le vengano trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procede- re a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Ove l’utente in questione non comunichi per iscritto i dati necessari per il calcolo en- tro 30 giorni dalla notifica della stima, i dati di stima sono ritenuti approvati. La fattura utilizzerà le basi di calcolo della stima. La ProLitteris in ogni caso mag- giorerà l’indennità dovuta di un supplemento pari al 10%, e comunque non infe- riore a CHF 100.00, a titolo di onere amministrativo addizionale.

8.4 In virtù dell’art. 51 LDA o dell’art. 53 FL-LDA, gli utenti sono inoltre tenuti a fornire alla ProLitteris, su sua richiesta, informazioni concernenti le opere pro- tette riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di opera. 8.5 Gli utenti che non dispongano di fotocopiatrici, telefax, stampanti, apparecchi multifunzionali o simili devono compilare per la ProLitteris il relativo formulario («Dichiarazione di non disponibilità di fotocopiatrice»), restituirglielo munito di firma giuridicamente valida e allegare, se iscritti nel registro di commercio, copia dell’estratto di tale registro.

196/221

GT 8 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

L’eccezione «non disponibilità di fotocopiatrice» va fatta valere dagli utenti non oltre 30 giorni dalla notifica della stima come da cifra 8.3. Decorso tale termine, la stima è considerata approvata anche in mancanza di una fotoco- piatrice ai sensi della presente Tariffa; in tal caso non è più possibile far valere la suddetta eccezione.

9 Fatturazione

9.1 I singoli utenti assoggettati a indennità e/o le associazioni o organizzazioni di cui alla cifra 7 ricevono dalla ProLitteris una fattura per l’anno in corso. La fattu- razione ha luogo in concomitanza con quella relativa alla TC 9 V. Le fatture della ProLitteris sono pagabili entro 30 giorni.

9.2 Per le indennità non versate la ProLitteris è tenuta a inviare un solo richiamo scritto. Se il pagamento non avviene entro 20 giorni dal richiamo, la ProLitteris può adire vie legali senza procedere a un altro richiamo.

10 Esonero

Il versamento delle indennità tariffarie di cui alla cifra 6 esonera gli utenti da pretese di terzi per le riproduzioni coperte dalla presente Tariffa e per la loro messa a disposizione di utenti in territorio svizzero o nel Principato del Liechten- stein. Gli utenti informano la ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indiriz- zano questi ultimi alla ProLitteris; si astengono inoltre dal concludere accordi con terzi sugli utilizzi di opere rientranti nella presente Tariffa.

11 Periodo di validità della Tariffa

11.1 La presente Tariffa è valida dal 1° gennaio 2012 al 31 dicembre 2016.

11.2 La Tariffa è rivedibile anticipatamente in caso di modifica sostanziale della situazione.

197/221

198/221

GT 8 VI

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

Tariffa comune 8 VI

Reprografia nel settore dei servizi

Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch

Società gerente l’incasso

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 8033 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

199/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 1 Oggetto della Tariffa

1.1 La Tariffa comune (TC) 8 VI descrive il campo di applicazione, le condizioni e l’ammontare delle indennità per la riproduzione di opere pubblicate protette dal diritto d’autore.

1.2 La Tariffa si applica da un lato agli utilizzi autorizzati per legge e soggetti alla gestione di una società concessionaria, conformemente agli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (del 9 ottobre 1992; d’ora in poi LDA) nonché agli art. 22 e 23 dell’analoga legge del Lie- chtenstein (del 19 maggio 1999; d’ora in poi FL-LDA), dall’altro agli utilizzi ul- teriori esulanti da quest’ambito e la cui gestione non sottostà a sorveglianza statale.

2 Utenti interessati

2.1 La presente Tariffa concerne il settore dei servizi, coprendo in particolare i se- guenti utenti:

– banche, altri istituti finanziari, ditte di leasing

– assicurazioni, casse malattia – studi legali e notarili, consulenti commerciali e aziendali, amministrazioni

immobiliari, fiduciarie, uffici di revisione e recupero crediti – informatica

– pianificazione e consulenza tecnica

– consulenza per il personale

– settore pubblicitario

– settore turistico

– commercio all’ingrosso

– commercio al dettaglio

– trasporti e spedizione

– centrali di approvvigionamento energetico e idrico

– industria alberghiera

– imprese di riparazione o pulizia

– industria automobilistica, delle biciclette e dei motocicli

– ospedali e cliniche

– medici, altri istituti per la salute e la cura del corpo

– istituzioni confessionali, di beneficenza o di previdenza sociale, istituzioni di

utilità pubblica

– federazioni, associazioni, partiti politici, associazioni non governative

– teatri, cinematografi, musei, centri culturali e ricreativi – case editrici, agenzie di stampa

– emittenti radiofoniche e televisive, industria del cinema

– organizzazioni sportive, impianti sportivi e centri ricreativi

– servizi di documentazione o di sorveglianza dei media

– istituti di ricerca

– altri servizi.

2.2 Determinante per l’assegnazione dei singoli utenti al giusto settore o classe di indennità come da cifra 6.3 è l’ambito in cui svolgono la loro attività principale, ossia il comparto aziendale in cui opera la maggior parte dei loro collaboratori.

200/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 3 Terminologia

3.1 Per «opere soggette a indennità» ai sensi della presente Tariffa si intendono fondamentalmente tutte le opere pubblicate rientranti in quanto previsto dall’art. 2 cpv. 1 LDA o dall’art. 2 cpv. 1 FL-LDA, quindi definibili creazioni dell’ingegno letterarie o artistiche che presentano un carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto: – opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poesie, racconti, fia-

be, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc.

– libri tecnici o di saggistica ad ampia divulgazione, articoli in riviste settoriali

ad ampia divulgazione

– giornali e riviste

– materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc.

– opere scientifiche in libri, opuscoli, giornali, riviste ecc. – rappresentazioni grafiche di opere musicali sotto forma di spartiti, libri,

materiale didattico, riviste ecc.

– opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture,

opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc.

– disegni a carattere scientifico, piantine, mappe, schizzi ecc.

– fotografie e altre opere visive.

3.2 Non vengono considerate opere soggette a indennità ai sensi della presente Tariffa le opere seguenti:

– programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA o art. 2 cpv. 3 FL-LDA)

– tutte le opere pubblicate e protette dal diritto d’autore che vengono fornite

a terzi gratis, in particolare:

– rapporti annuali, rendiconti di gestione

– verbali

– prospetti pubblicitari

– materiale informativo

– formulari

– statistiche

– istruzioni per l’uso

– cataloghi di prodotti

– circolari per soci di associazioni

– tutte le opere non protette in base all’art. 5 LDA o all’art. 5 FL-LDA, come:

– testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali

– mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di

viaggio ecc.

– decisioni, verbali e rapporti di autorità o amministrazioni

pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d’istruzioni,

comunicazioni ufficiali, documenti per la procedura di

consultazione ecc.).

3.3 Per «riproduzione» si intende l’allestimento di copie a colori o in bianco e nero di opere protette e pubblicate o di loro parti – come prodotto finale su carta, mate- riali sintetici o altri supporti – per mezzo di fotocopiatrici, apparecchi multifunzio- nali, telefax, stampanti o simili, a partire da un originale cartaceo oppure digitale.

201/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 3.4 Per «numero di impiegati» determinante ai fini del conteggio si intende il numero totale dei collaboratori in percentuali d’impiego (totale complessivo delle percen- tuali d’impiego, titolare della ditta compreso) al 31 dicembre dell’anno preceden- te, indipendentemente dal tipo del contratto di lavoro. Se la Tariffa prevede l’obbligo di versare indennità a partire da 1 collaboratore, l’indennità è dovuta in ogni caso, a prescindere dal fatto che questa persona operi a tempo oppure par- ziale.

Se in base a una disposizione legale la ProLitteris riceve dati con forza giuridica in merito al settore e al numero dei collaboratori (per esempio dall’autorità AVS o dall’Ufficio federale di statistica), tali dati sono vincolanti per la fatturazione dell’anno in corso. Le biblioteche non possono far valere eccezioni adattative del- le basi di calcolo; quanto previsto alla cifra 3.4 cpv. 1 non è più determinante.

3.5 Per «numero totale delle copie» si intende la somma totale delle riproduzioni compiute in un anno da un utente sugli apparecchi (fotocopiatrici, apparecchi multifunzionali, telefax, stampanti ecc.) presenti nella sua azienda.

Fanno eccezione: – le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie dell’utente (rapporti

annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l’uso,

cataloghi, circolari per soci ecc.) e/o – documenti originali (lettere ecc.) realizzati e trasmessi sui suddetti appa- recchi.

Per conteggiare il numero totale delle copie eseguite su apparecchi privi di conta- tore si può procedere a una stima (per esempio in base alla quantità di carta uti- lizzata).

3.6 Se in base al numero di impiegati la presente Tariffa prevede un’indennità annua forfettaria, l’utente non può effettuare il conteggio in base al numero totale delle copie effettivamente eseguite in un anno. Le aziende che abbiano iniziato l’attività prima del 1° luglio dell’anno in corso o che durante l’anno in corso com- plessivamente siano state in attività per almeno 6 mesi devono, se in base alla Tariffa vigente rientrano nel disciplinamento forfettario, versare l’intero forfait annuale.

4 Società di gestione, organo comune d’incasso

Per la presente Tariffa la ProLitteris funge da rappresentante e organo comune d’incasso delle società di gestione seguenti:

– ProLitteris

– Società svizzera degli autori

202/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 5 Ambito degli utilizzi compresi nella Tariffa

5.1 La presente Tariffa concerne la riproduzione autorizzata per legge di opere pro- tette e pubblicate nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 LDA o art. 22 FL- LDA.

5.2 La Tariffa concerne inoltre:

5.2.1 la riproduzione di opere protette e pubblicate delle arti figurative nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.2 la riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti) nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.3 la riproduzione di opere testuali o delle arti figurative protette e pubblicate non nell’ambito dell’uso privato come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) FL-LDA. Non rientra in quanto sopra la messa in circolazio- ne, vendita o diffusione in altra forma all’esterno dell’impresa.

5.3 Degli utilizzi citati alle cifre 5.1 e 5.2, quelli descritti alla cifra 5.2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione come da art. 40 LDA o art. 23 cpv. 4 FL-LDA in relazione all’art. 50 FL-LDA.

5.4 La presente Tariffa non concerne la registrazione di opere protette e pubblicate su supporti di dati e il rendere visibili tali opere su schermi nell’ambito dell’uso privato come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) FL- LDA. Per tale utilizzo vale la TC 9.

5.5 Per tutti gli utilizzi non autorizzati dalla presente Tariffa o da relative disposi- zioni legali è necessario il permesso esplicito dei titolari dei diritti in questione.

Ciò vale soprattutto per:

– la riproduzione completa o quasi completa degli esemplari d’opera disponi-

bili in commercio

– e la modifica o l’adattamento delle opere da riprodurre

6 Indennità

6.1 Le indennità annue dovute dagli utenti per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2 sono calcolate fondamentalmente in base: – all’indennità di CHF 0,035 per copia di formato A4 – al coefficiente di settore, ossia alla quota percentuale di documenti

originali protetti dal diritto d’autore (per questa Tariffa: nella fascia tra

l’1 e il 2%) – al numero totale delle copie allestite dagli utenti durante l’anno in

questione

203/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI

6.2 La presente Tariffa prevede due tipi di indennità:

6.2.1 Indennità forfettarie e individuali per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2.1–5.2.3, per la riproduzione a fini interni come da art. 19 cpv. 1 lett. c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. c) FL-LDA.

Ove gli utenti rientranti nella presente Tariffa compiano riproduzioni come da art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA o art 22 cpv. 1 lett. b) FL-LDA (per esempio in centri di ad- destramento e formazione), queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto prescritto dalle TC 8 III o 9 III.

Ove gli utenti, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, fungano anche da servizio documentazione o sorveglianza dei media o da centro di reprografia o fo- tocopiatura, queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24) e dalla TC 8 IV.

6.2.2.1 Indennità individuali per rassegne stampa come da cifra 6.4.

6.3 Le indennità dovute dai singoli utenti come da cifra 6.2.1 vengono calcolate per i singoli settori in base al prezzo per pagina e ai coefficienti di settore come da ci- fra 6.1:

6.3.1 Banche, altri istituti finanziari, ditte di leasing

Impiegati per utente

4 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

30.00

90.00

160.00

300.00

600.00

1‘000.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.2 Assicurazioni, casse malattia

Impiegati per utente

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

30.00

60.00

130.00

250.00

500.00

980.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

204/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.3 Studi legali e notarili, consulenti commerciali e aziendali, amministrazio- ni immobiliari, fiduciarie, uffici di revisione e recupero crediti

Impiegati per utente

1

2

– 5

6

– 19

20

– 99 Indennità in CHF

30.00

50.00

80.00

160.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 100, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore del 2%.

6.3.4 Informatica

Impiegati per utente

1 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

30.00

70.00

200.00

350.00

500.00

850.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.5 Pianificazione e consulenza tecnica

Impiegati per utente

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

30.00

60.00

150.00

220.00

320.00

480.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

205/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.6 Consulenza per il personale

Impiegati per utente

4 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

30.00

60.00

100.00

250.00

350.00

500.00

1‘000.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.7 Settore pubblicitario

Impiegati per utente

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199 Indennità in CHF

30.00

100.00

200.00

400.00

800.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 200, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore del 2%.

6.3.8 Settore turistico

Impiegati per utente

3 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199 Indennità in CHF

30.00

60.00

120.00

250.00

340.00

600.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 200, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

206/221

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29.7.2011

GT 8 VI 6.3.9 Commercio all’ingrosso

Impiegati per utente

6 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

40.00

80.00

120.00

180.00

320.00

480.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.10 Commercio al dettaglio

Impiegati per utente

5 – 10

11 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 999 Indennità in CHF

30.00

40.00

90.00

140.00

200.00

320.00

480.00

700.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.11 Trasporti e spedizione

Impiegati per utente

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

30.00

50.00

120.00

200.00

400.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

207/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.12 Centrali di approvvigionamento energetico e idrico

Impiegati per utente

5 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

35.00

60.00

120.00

200.00

360.00

600.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.13 Industria alberghiera

Impiegati per utente

15 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

30.00

40.00

70.00

120.00

260.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.14 Imprese di riparazione o pulizia

Impiegati per utente

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

60.00

90.00

160.00

300.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.15 Industria automobilistica, delle biciclette e dei motocicli

Impiegati per utente

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

40.00

70.00

120.00

180.00

320.00

480.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%. 208/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.16 Ospedali e cliniche

Impiegati per utente

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

500 – 699 Indennità in CHF

50.00

100.00

250.00

400.00

600.00

800.00

1‘000.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 700, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.17 Medici, altri istituti per la salute e la cura del corpo

Impiegati per utente

5 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

35.00

80.00

160.00

300.00

450.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.18 Istituzioni confessionali, di beneficenza o di previdenza sociale, istitu- zioni di utilità pubblica

Impiegati per utente

2 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99 Indennità in CHF

50.00

100.00

250.00

500.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 100, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore del 2%.

209/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.19 Federazioni, associazioni, partiti politici, associazioni non governative

Impiegati per utente

1

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99 Indennità in CHF

40.00

80.00

120.00

180.00

400.00

750.00

1‘000.00

Per utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 100, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore del 2%.

6.3.20 Teatri, cinematografi, musei, centri culturali e ricreativi

Impiegati per utente

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199 Indennità in CHF

30.00

100.00

240.00

560.00

1‘000.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 200, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.21 Case editrici, agenzie di stampa

Impiegati per utente

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499

Indennità in CHF

80.00

160.00

240.00

460.00

700.00

900.00

1‘200.00

1‘400.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore del 2%.

210/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.22 Emittenti radiofoniche e televisive, industria del cinema

Impiegati per utente

5 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 99

Indennità in CHF

30.00

120.00

240.00

560.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 100, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore del 2%.

6.3.23 Organizzazioni sportive, impianti sportivi e centri ricreativi

Impiegati per utente

5 – 19

20 – 49

50 – 99

100 – 199

200 – 499

Indennità in CHF

40.00

80.00

160.00

300.00

450.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.24 Servizi di documentazione o di sorveglianza dei media e altri servizi confrontabili

La cifra 6.3.24 disciplina le indennità dovute dai servizi di documentazione o di sorveglianza dei media e da altri servizi confrontabili.

6.3.24.1 Indennità per riproduzioni in veste di terzo come da art. 19 cpv. 2 LDA

Per i servizi di documentazione o di sorveglianza dei media e altri servizi confron- tabili, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che tali servizi devono dichiarare e a un coefficiente di settore del 70%, con la formula seguente:

numero totale delle copie x 70% x CHF 0.035

I servizi di documentazione o di sorveglianza dei media e altri servizi confrontabi- li devono comunicare alla ProLitteris entro il 31 gennaio di ogni anno, mediante idonei supporti dati o sugli appositi formulari forniti a titolo gratuito, diversi dati sulle opere riprodotte durante l’anno precedente.

6.3.24.2 Indennità per riproduzioni come da art. 19 cpv. 1 lett. c LDA

L’indennità per l’utilizzo a scopi privati del servizio di documentazione o di sorve- glianza dei media o di altri servizi confrontabili è calcolata in base al numero de- gli impiegati come da cifra 6.3.26 (altri servizi).

211/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.3.25 Istituti di ricerca (se non annessi a una ditta, a un ateneo ecc.)

Impiegati per utente

2 – 5

6 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99 Indennità in CHF

100.00

150.00

250.00

500.00

750.00

1‘000.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 100, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore del 2%.

6.3.26 Altri servizi

Impiegati per utente

1 – 9

10 – 19

20 – 49

50 – 79

80 – 99

100 – 199

200 – 499 Indennità in CHF

30.00

60.00

100.00

250.00

350.00

500.00

1‘000.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.4 Indennità per rassegne stampa

6.4.1 Le indennità di cui alla cifra 6.3 non comprendono le indennità per la produzione e diffusione delle cosiddette rassegne stampa. Gli utenti che producano e diffon- dano rassegne stampa ai sensi della presente Tariffa devono corrispondere, in aggiunta alle indennità forfettarie o individuali, anche indennità per rassegne stampa; essi sono tenuti a comunicare alla ProLitteris, tramite apposito formula- rio separato, i dati concernenti le rassegne stampa. Gli utenti che non disponga- no di rassegne stampa devono presentare la relativa dichiarazione con firma giu- ridicamente valida e, se iscritti al registro di commercio, allegare copia di un e- stratto aggiornato del registro stesso.

I servizi di documentazione e altre organizzazioni che in veste di terzi allestisca- no rassegne stampa per ditte e associazioni e le mettano a loro disposizione a fi- ni di utilizzo interno aziendale o associativo devono, per le copie da loro allestite, versare separatamente un’indennità come previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24).

6.4.2 Ai sensi della presente tariffa viene considerata una rassegna stampa una rac- colta di articoli di giornali e/o riviste che, con una tiratura di almeno 5 esempla- ri, viene realizzata e distribuita almeno quattro volte l’anno.

6.4.3 La quota tutelata delle rassegne stampa è del 70 %.

212/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 6.4.4 Le indennità annuali per rassegne stampa si calcolano con la seguente formula:

Numero medio di pagine per esemplare X numero medio di esemplari per edizione X numero di edizioni annue X 70: 100 X 0,035 = CHF

6.5 Gli importi delle indennità previsti nella presente Tariffa non comprendono un’eventuale imposta sul valore aggiunto. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dall’utente alla ProLitteris (n° IVA 348749) all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2012: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

7 Riduzioni

Le associazioni o organizzazioni analoghe che riscuotano indennità dai loro soci come da cifra 6 e le versino in blocco alla ProLitteris, rispettando tutti gli obbli- ghi tariffari e contrattuali, beneficiano di una provvigione d’incasso fino al 10% (più imposta sul valore aggiunto) per la loro mole annua di lavoro legata all’incasso delle indennità dovute dai soci e da altri utenti rientranti nella pre- sente Tariffa.

8 Dati per la fatturazione

8.1 Per allestire i conteggi relativi all’anno in corso la ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente. Data di riferimento è il giorno 31 dicembre.

8.2

a) Indennità forfettarie

Gli utenti tenuti a versare un’indennità forfettaria in base ai loro dati co- municati non devono compilare ogni anno un apposito modulo. Per l’anno successivo la ProLitteris utilizza i dati comunicati nell’anno precedente e fattura in base a essi. Gli utenti sono tenuti a comunicarle per iscritto e- ventuali modifiche di dati entro 30 giorni dalla fatturazione. Se queste mo- difiche concernono l’anno trascorso, all’utente viene inviato un nuovo con- teggio corretto; delle modifiche concernenti l’anno in corso si tiene conto invece solo nella fatturazione dell’anno successivo (vedi cifra 8.1).

b) Indennità individuali

Gli utenti sono tenuti, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare alla ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collabo- ratori, numero totale delle copie, rassegne stampa, settore ecc. A tale sco- po ogni anno la ProLitteris invia agli utenti un apposito modulo e per la fat- turazione si basa sui dati dell’anno precedente. Gli utenti hanno la possibi- lità di stipulare con la ProLitteris un contratto per il periodo tariffario in cor- so.

c) Nuovi utenti

Ogni nuovo utente di cui occorra vagliare l’obbligo tariffario (come nel caso delle nuove fondazioni) riceve dalla ProLitteris un modulo mediante cui do- vrà comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collaboratori, numero totale delle copie, ras- 213/221

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI segne stampa, settore ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo come da cifra 8.2a) oppure 8.2b).

8.3 Ove anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti dalla ProLitteris non le vengano trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procede- re a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Ove l’utente in questione non comunichi per iscritto i dati necessari per il calcolo en- tro 30 giorni dalla notifica della stima, i dati di stima sono ritenuti approvati. La fattura utilizzerà le basi di calcolo della stima. La ProLitteris in ogni caso mag- giorerà l’indennità dovuta di un supplemento pari al 10%, e comunque non in- feriore a CHF 100.00, a titolo di onere amministrativo addizionale.

8.4 In virtù dell’art. 51 LDA o dell’art. 53 FL-LDA, gli utenti sono inoltre tenuti a fornire alla ProLitteris, su sua richiesta, informazioni concernenti le opere pro- tette riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di opera.

8.5 Gli utenti che non dispongano di fotocopiatrici, telefax, stampanti, apparecchi multifunzionali o simili devono compilare per la ProLitteris il relativo formulario («Dichiarazione di non disponibilità di fotocopiatrice»), restituirglielo munito di firma giuridicamente valida e allegare, se iscritti nel registro di commercio, co- pia dell’estratto di tale registro.

L’eccezione «non disponibilità di fotocopiatrice» va fatta valere dagli utenti non oltre 30 giorni dalla notifica della stima come da cifra 8.3. Decorso tale termi- ne, la stima è considerata approvata anche in mancanza di una fotocopiatrice ai sensi della presente Tariffa; in tal caso non è più possibile far valere la sud- detta eccezione.

9 Fatturazione

9.1 I singoli utenti assoggettati a indennità e/o le associazioni o organizzazioni di cui alla cifra 7 ricevono dalla ProLitteris una fattura per l’anno in corso. La fat- turazione ha luogo in concomitanza con quella relativa alla TC 9 VI. Le fatture della ProLitteris sono pagabili entro 30 giorni.

9.2 Per le indennità non versate la ProLitteris è tenuta a inviare un solo richiamo scritto. Se il pagamento non avviene entro 20 giorni dal richiamo, la ProLitteris può adire vie legali senza procedere a un altro richiamo.

10 Esonero

Il versamento delle indennità tariffarie di cui alla cifra 6 esonera gli utenti da pre- tese di terzi per le riproduzioni coperte dalla presente Tariffa e per la loro messa a disposizione di utenti in territorio svizzero o nel Principato del Liechtenstein. Gli utenti informano la ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi ultimi alla ProLitteris; si astengono inoltre dal concludere accordi con terzi sugli utilizzi di opere rientranti nella presente Tariffa.

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GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

GT 8 VI 11 Periodo di validità della Tariffa

11.1 La presente Tariffa è valida dal 1° gennaio 2012 al 31 dicembre 2016.

11.2 La Tariffa è rivedibile anticipatamente in caso di modifica sostanziale della si- tuazione.

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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am Gemeinsamen Tarif 8/I ─ 8/VI (Vervielfältigen von geschützten Werken mittels Reprografie-Verfahren) beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris und SSA haben unter Federführung der ProLitteris ihren Antrag auf Genehmigung eines revi- dierten GT 8 am 29. Juli 2011 und damit innert der gemäss Art. 9 Abs. 2 URV bis zum 31. Juli 2011 erstreckten Frist gestellt. Ebenso haben die am Verfahren beteilig- ten Nutzerorganisationen ihre Vernehmlassungen – soweit sie sich geäussert haben

– innert der gesetzten Frist eingereicht.

Aus den eingereichten Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die umfassen- den Verhandlungen mit den Tarifpartnern im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ord- nungsgemäss durchgeführt worden sind. Der GT 8 wurde aus Gründen der Verfah- rensökonomie zusammen mit dem GT 9 im Wesentlichen an zwölf Sitzungen verhan- delt. Dazu kamen noch weitere Teiltarifverhandlungen.

Der vorgelegte Tarif betrifft das Vervielfältigen von Werkexemplaren mittels Repro- grafieverfahren, wobei die entsprechenden Repertoires einerseits von ProLitteris (Werke der Literatur, bildenden Kunst und Photographien) und andererseits von der SSA (wort- und musikdramatische Werke) verwaltet werden. Mit der gemeinsamen Eingabe erfüllen diese beiden Verwertungsgesellschaften die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, welche im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemein- samen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen und eine gemeinsame Zahl- stelle bezeichnen müssen. Im vorliegenden Tarif übernimmt die ProLitteris die Funk- tion der gemeinsamen Zahlstelle (vgl. Ziff. 4 der einzelnen Tarifteile).

Der GT 8 beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz wie für das Fürstentum Liech- tenstein und verweist auch auf das liechtensteinische Recht. Da sich dieser Be- schluss nur hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Ent- scheid für das Fürstentum Liechtenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 LURG) vorbehalten.

218/221 ESchK CAF Beschluss vom 5. Dezember 2011 betreffend den GT 8 CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

2. Hinsichtlich der eingeschränkten Zuständigkeit der Schiedskommission zur Ange- messenheitsprüfung des GT 8 sowie der Zusammenlegung der verschiedenen Nut- zerkategorien (öffentliche Verwaltungen, Bibliotheken, Schulen, Reprografie- und Ko- pierbetriebe, Industrie und Gewerbe sowie Dienstleistungen) als Gesamtpaket in ei- nem einzigen Tarif kann auf den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 21. November 1995 (Ziff. II/1 und II/2) sowie auf denjenigen vom 21. November 2001 (Ziff. II/2) verwiesen werden.

3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmi- gungsfähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächli- chen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981- 1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Feb- ruar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausge- klammert werden. Allerdings kann dies nach Auffassung der ESchK nicht bedeuten, dass sie nach Gründen suchen muss, weshalb der Tarif allenfalls nicht angemessen sein könnte, wenn keinerlei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG vorliegen.

219/221 ESchK CAF Beschluss vom 5. Dezember 2011 betreffend den GT 8 CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

Die massgebenden Verhandlungspartner haben dem revidierten GT 8 zugestimmt. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der in den einzelnen Teiltarifen vorgenom- menen Änderungen, mit denen sich die besonders betroffenen Nutzerorganisationen ebenfalls einverstanden erklärt haben. Zudem konnten die im Rahmen der Vernehm- lassung bzw. der Tarifverhandlungen geäusserten Vorbehalte ausgeräumt werden oder sie betreffen nicht die Angemessenheit des Tarifs, wie dies beim in allgemeiner Form gehaltenen Vorbehalt des SGV zutrifft. Aus diesen Vorbehalten lassen sich je- denfalls keine Anhaltspunkte entnehmen, wonach der Tarif nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dies gilt namentlich auch für die Regelung des Pressespiegels. Schliesslich ist festzuhalten, dass dem von der Kommission genehmigten Tarif die vom Gesetz vorgesehenen Rechtswirkungen zukommen.

Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen zur beantragten Genehmigung des GT 8 und des Umstandes, dass der Schieds- kommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen würden, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande ge- kommenen Vertrag entspricht, ist beim GT 8 von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustim- mung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarif- verfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberu- fen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

4. Die Tarifpartner haben sich somit auf einen revidierten Tarif einigen können, der in den wesentlichen Punkten mit dem mit Beschluss vom 4. Dezember 2006 genehmig- ten GT 8 übereinstimmt.

Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung verzichtet hat, gibt die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkun- gen Anlass. Der GT 8 ist daher mit den entsprechenden Teiltarifen in der vorgelegten Fassung vom 29. Juli 2011 und mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2016 zu genehmigen. Dies mit der Möglichkeit einer vorzeitigen Revision bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse (vgl. Ziff. 11.2 GT 8).

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5. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsge- sellschaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 8 [Vervielfältigen von geschützten Werken mittels Reprogra- fie-Verfahren in öffentlichen Verwaltungen (GT 8 I), in Bibliotheken (GT 8 II), in Schu- len (GT 8 III), in Reprografie- und Kopierbetrieben (GT 8 IV), in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe (GT 8 V) sowie im Dienstleistungsbereich (GT 8 VI)] wird in der Fassung vom 29. Juli 2011 und mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2016 genehmigt, soweit dieser Tarif der Kogni- tion der Schiedskommission untersteht. […]

221/221 ESchK CAF Beschluss vom 5. Dezember 2011 betreffend den GT 8 CFDC ___________________________________________________________________________________________________________