GT5-2014, GT 5 (Beschuss vom 15. Juli 2014)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 15. Juli 2014 betreffend den Gemeinsamen Tarif 5 (GT 5) Vermieten von Werkexemplaren

ESchK CAF Beschluss vom 15. Juli 2014 betreffend den GT 5 CFDC ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs 5 (Vermieten von Werkexemplaren), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 25. Oktober 1999 genehmigt und seit- her mehrmals verlängert hat (letztmals am 14. November 2011), läuft am 31. Dezem- ber 2014 ab. Mit Eingabe vom 14. April 2014 beantragen die an diesem Tarif beteilig- ten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform unter der Federführung der SUISA einen neuen GT 5 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 sowie einer au- tomatischen Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr, sofern keiner der Verhand- lungspartner den Tarif ein Jahr vor dessen Ablauf kündigt (Ziff. 7).

2. Die Verwertungsgesellschaften geben die Einnahmen für das Vermieten von Werk- exemplaren in den letzten drei Jahren wie folgt an: 2011

Fr. 458'920 2012

Fr. 426'716 2013

Fr. 244'332

Dazu führen sie aus, dass sie die Verhandlungen für einen neuen GT 5 mit Schreiben vom 5. Februar 2014 aufgenommen haben. Unter Berücksichtigung der Marktbedin- gungen im Bereich der Vermietung von Ton- und Tonbildträgern erschien es ihnen in- dessen nicht angebracht, den Tarif wesentlich zu ändern. Daher hätten sie gegenüber dem geltenden Tarif lediglich redaktionelle Änderungen bzw. administrative Erleichte- rungen vorgeschlagen. Gleichzeitig hätten sie angeboten, bei Bedarf eine Verhand- lungssitzung durchzuführen. 2/22

Verhandlungspartner im GT 5 seien die Association suisse des exploitants de vidéo- clubs (ASEVC), die Associazione Ticinese Videoteche (ATV) sowie der Schweizerische Videoverband (SVV). Dabei betonen die Verwertungsgesellschaften, dass es in der Deutschschweiz keinen eigentlichen Verband der Videotheken gibt. Im SVV seien die Lieferanten von DVD’s und Videokassetten zusammengeschlossen, wobei dieser Ver- band auch Videotheken als Mitglieder aufnehme. In der Vergangenheit sei zudem auch die grösste Videovermietung der Deutschschweiz, die City Video AG, als Verhand- lungspartnerin betrachtet worden. Dieses Unternehmen sei jedoch zwischenzeitlich in Konkurs. Die drei Verbände ASEVC, ATV und SVV haben dem neuen GT 5 zuge- stimmt (vgl. die Zustimmungserklärungen gemäss Gesuchsbeilage 8).

3. Die Verwertungsgesellschaften verweisen auf verschiedene im GT 5 vorgenommene Änderungen. So sei die Änderung in Ziff. 4.2 lediglich redaktionell bedingt, da die ent- sprechende Vergütung seit 2002 mit Fr. 7.30 unverändert geblieben sei. Auch die in Ziff. 5.6 der französischen Tariffassung vorgenommene Änderung sei rein redaktionel- ler Natur. Die Änderung bezüglich Mehrwertsteuer (Ziff. 4.5) sei durch eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes bedingt. Sie stelle einzig das Verhältnis zwischen den Ta- rifpartnern klar und berücksichtige auch die neuen Steuersätze. Die Schiedskommis- sion habe eine gleichlautende Regelung auch schon in anderen Tarifen genehmigt. Gemäss der neuen Ziff. 5.2 können der Vermieter und die SUISA abweichende Ab- rechnungsmodalitäten vereinbaren, um die Verwaltungskosten auf beiden Seiten zu reduzieren. Neu sind nach der geänderten Ziff. 6.2 nebst den monatlichen auch quar- talsweise Akonto-Zahlungen möglich. Nebst der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 (vgl. Ziff. 7.1) ist neu geregelt, dass sich der GT 5 automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, wenn er nicht von einem der Ver- handlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf ge- kündigt wird (Ziff. 7.2). Dies hilft nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften mit, den administrativen Aufwand für die Tarifverhandlungen bei allen Verhandlungspart- nern in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen zu halten. Bei Bedarf könne der Tarif weiterhin revidiert werden.

4. Bezüglich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweisen die Verwertungsge- sellschaften in erster Linie darauf, dass alle Nutzerverbände dem Tarifvorschlag aus- drücklich zugestimmt haben. Ausserdem seien die Tarifansätze unverändert geblieben 3/22

und die Schiedskommission habe diese Ansätze bereits mit Beschluss vom 25. Okto- ber 1999 genehmigt.

5. Auf Grund der vorliegenden Zustimmungserklärungen der am GT 5 beteiligten Nutzer- verbände zur Genehmigung des vorgelegten Tarifs wurde mit Präsidialverfügung vom

24. April 2014 gemäss Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet. Mit gleicher Verfügung wurde die Spruchkammer zur Behandlung dieses Tarifs eingesetzt (Art. 57 Abs. 2 URG i.V. mit Art. 10 Abs. 1 URV) und gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) der Ge- nehmigungsantrag dem Preisüberwacher zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet.

Mit Antwort vom 1. Mai 2014 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung zur Tarifvorlage. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen GT 5 haben einigen können.

6. Da die unmittelbar vom Tarif betroffenen Kreise der Genehmigung des revidierten GT 5 ausdrücklich zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 2. Mai 2014 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sit- zung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der Verwertungsgesell- schaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

7. Der zur Genehmigung vorgelegte GT 5 (Vermieten von Werkexemplaren) hat in der Fassung vom 3. Februar 2014 in deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

4/22

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif 5 2015, Fassung vom 03.02.2014

Vermieten von Werkexemplaren

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom . 5/22

Gemeinsamer Tarif 5 2015, Fassung vom 03.02.2014 2 1 Gegenstand des Tarifs 1.1 Der Tarif bezieht sich auf das Vermieten von nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Tonträgern, Tonbildträgern (nachstehend «Werkexemplare» genannt). 1.2 Vermieten ist die Gebrauchsüberlassung von Werkexemplaren gegen Entgelt sowie jedes andere Rechtsgeschäft mit gleichem wirtschaftlichem Zweck (z.B. Kaufgeschäf- te mit Umtauschrecht etc.). 1.3 Entgelt sind auch einmalige oder wiederkehrende Beiträge, die zu einem zeitlich beschränkten Mieten von Werkexemplaren berechtigen.

2 Vermieter 2.1 Der Tarif richtet sich an diejenigen, die Werkexemplare vermieten (nachstehend «Vermieter» genannt). 2.2 Vom Tarif ausgenommen sind Bibliotheken und vergleichbare gemeinnützige Institu- tionen (Gemeinsamer Tarif 6). 2.3 Vom Tarif ausgenommen sind Vermietungen, bei welchen Werkexemplare zu einer vertraglich vereinbarten Nutzung von Urheber- und verwandten Schutzrechten (URG Art. 13, Abs. 2, lit. c) vermietet werden, sofern der Vermieter berechtigt ist, solche urheberrechtlichen Nutzungsrechte zu übertragen.

3 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung 3.1 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwer- tungsgesellschaften - PROLITTERIS - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM

3.2 Die Vermieter werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von For- derungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für die Vermietung von Werkexemplaren in der Schweiz freigestellt.

6/22

Gemeinsamer Tarif 5 2015, Fassung vom 03.02.2014 3 4 Vergütung 4.1 Tonträger Die Vergütung beträgt pro Vermietvorgang - für Urheberrechte CHF 0.25 - für verwandte Schutzrechte CHF 0.08 - zusammen CHF 0.33

Massgebend ist jeder Vermietvorgang, sei es für die Dauer von Stunden oder von Tagen. An die Stelle einer Vergütung pro Vermietvorgang kann im Einverständnis zwischen Verwertungsgesellschaften und massgebenden Verbänden der Vermieter eine Ein- malabgabe für jeden zur Miete angebotenen Tonträger treten. In jedem Fall ist jedoch eine Mindestvergütung zu entrichten, welche sich nach der Gesamtzahl der zur Miete angebotenen Tonträger berechnet. Sie beträgt pro Geschäft und Quartal - bis 300 Tonträger CHF 60.- - und für jede weitere 300 Tonträger oder Teile davon CHF 60.-

4.2 Tonbildträger Die Vergütung wird in der Form einer Einmalabgabe für jeden in der Abrechnungspe- riode erworbenen und zur Miete angebotenen Tonbildträger festgelegt und beträgt CHF 7.30

In jedem Fall ist jedoch eine Mindestvergütung zu entrichten, die sich nach der Gesamtzahl der zur Miete angebotenen Tonbildträger berechnet. Sie beträgt pro Geschäft und Quartal

bis 50 Tonbildträger CHF 18.40 über 50 und bis 100 Tonbildträger CHF 36.80 über 100 und bis 300 Tonbildträger CHF 98.10 über 300 und bis 600 Tonbildträger CHF 183.10 über 600 und bis 1000 Tonbildträger CHF 294.30 über 1000 und bis 1500 Tonbildträger CHF 416.90 über 1500 und bis 2000 Tonbildträger CHF 539.50 über 2000 und bis 2500 Tonbildträger CHF 662.10 über 2500 und bis 3000 Tonbildträger CHF 784.80 über 3000 und bis 3500 Tonbildträger CHF 907.40 über 3500 und bis 4000 Tonbildträger CHF 1030.00 pro weitere 500 Tonbildträger oder Teile davon CHF 73.55

Werden mehr als 5000 Tonbildträger zur Miete angeboten, so wird die Mindestvergü- tung auf 5000 Tonbildträger beschränkt.

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Gemeinsamer Tarif 5 2015, Fassung vom 03.02.2014 4 4.3 Ermässigung Die Vermieter erhalten eine Ermässigung von 5 %, wenn sie mit der SUISA für die Abrechnung der Vermietentschädigung einen Vertrag schliessen und die Vertragsbe- dingungen einhalten. Eine zusätzliche Ermässigung von 5 % wird denjenigen Vermietern gewährt, die Mit- glieder eines schweizerischen Verbandes von Vermietern sind, der die Verwertungs- gesellschaften bei der Durchführung des Tarifs unterstützt, insbesondere durch die Meldung der von den Lieferanten an die Vermieter gelieferten Ton- und Tonbildträger. 4.4 Zuschlag bei Rechtsverletzungen Die Vergütung wird verdoppelt, wenn sich der Vermieter schuldhaft durch unrichtige, lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder hätte verschaffen können. 4.5 Steuern Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Vermieter zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2015: Normalsatz 8 %) zusätzlich geschuldet.

5 Abrechnung 5.1 Die Vermieter geben der SUISA vierteljährlich innert 30 Tagen nach dem jeweiligen Stichtag alle zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Angaben bekannt, geson- dert für jedes Geschäft, insbesondere - Anzahl der vom Vermieter in der Abrechnungsperiode erworbenen Tonbildträ- ger, welche zur Miete angeboten werden - Anzahl der Tonträger-Vermietungen in dieser Periode - Gesamtbestand der zur Miete angebotenen Ton- und Tonbildträger.

Stichtage sind der 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober. 5.2 Der Vermieter und SUISA können abweichende Abrechnungsmodalitäten vereinba- ren, um die Verwaltungskosten auf beiden Seiten zu reduzieren. 5.3 Die SUISA kann vom Vermieter ein Verzeichnis der zur Miete angebotenen Träger verlangen. 5.4 Die SUISA kann Belege für die Angaben der Vermieter verlangen. 5.5 Die Vermieter gewähren der SUISA zur Prüfung der Angaben auf Verlangen Einsicht in ihre Bücher. Die SUISA wahrt das Geschäftsgeheimnis. 8/22

Gemeinsamer Tarif 5 2015, Fassung vom 03.02.2014 5 5.6 Werden die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht oder verweigert der Vermieter Einsicht in seine Bücher, so kann die SUISA die nötigen Erhebungen auf Kosten des Vermieters durchführen oder durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben schätzen und gestützt darauf Rech- nung stellen oder je nach Gesamtbestand der zur Miete angebotenen Träger folgen- de Vergütung pro Quartal verlangen: - Tonträger

bis 300 Tonträger CHF 120.00 Bei je weiteren 300 Tonträgern oder Teilen davon CHF 120.00

- Tonbildträger

bis 50 Tonbildträger CHF 36.80 über 50 und bis 100 Tonbildträger CHF 73.60 über 100 und bis 300 Tonbildträger CHF 196.20 über 300 und bis 600 Tonbildträger CHF 366.20 über 600 und bis 1000 Tonbildträger CHF 588.60 über 1000 und bis 1500 Tonbildträger CHF 833.80 über 1500 und bis 2000 Tonbildträger CHF 1079.00 über 2000 und bis 2500 Tonbildträger CHF 1324.20 über 2500 und bis 3000 Tonbildträger CHF 1569.60 über 3000 und bis 3500 Tonbildträger CHF 1814.80 über 3500 und bis 4000 Tonbildträger CHF 2060.00 pro weitere 500 Tonbildträger oder Teile davon CHF 147.10

6 Zahlungen 6.1 Alle Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen zahlbar. 6.2 Die SUISA kann monatliche oder quartalsweise Akonto-Zahlungen in der voraussicht- lichen Höhe der Vergütung oder in der Höhe der durchschnittlichen Vergütung für das Vorjahr verlangen.

7 Gültigkeitsdauer 7.1 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 gültig. 7.2 Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den ande- ren ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weite- ren Verlängerungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nicht aus.

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Société de gestion représentante

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique SUISSIMAGE Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

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Tarif commun 5 2015, version du 03.02.2014

Location d’exemplaires d‘œuvre

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du. 10/22

Tarif commun 5 2015, version du 03.02.2014 2 1 Objet du tarif 1.1 Le présent tarif se rapporte à la location de supports sonores et audiovisuels (dénommés ci-après «exemplaires d‘œuvre») protégés par la loi sur le droit d’auteur. 1.2 La location est la cession de l’usage d’exemplaires d’œuvre contre rémunération ainsi que tout autre acte juridique aux mêmes fins économiques (par exemple, les achats avec droit d’échange etc.). 1.3 Sont aussi des rémunérations les contributions uniques ou répétées qui donnent droit à une usage limité dans le temps d’exemplaires d’œuvre.

2 Loueur 2.1 Le présent tarif s’adresse à ceux qui louent des exemplaires d’œuvre (dénommés ci-après «loueurs»). 2.2 Sont exclues du présent tarif, les bibliothèques et les institutions d’utilité publique comparables (Tarif commun 6). 2.3 Sont exclues du présent tarif, les locations d’exemplaires d’œuvre en vue d’une exploitation de droits d’auteur autorisée par contrat (art. 13, al. 2, let. c LDA) dans la mesure où le loueur est en droit de disposer de tels droits d’utilisation prévus par la loi sur le droit d’auteur.

3 Sociétés de gestion, encaissement commun, libération 3.1 SUISA est, dans le cadre du présent tarif, représentante et organe commun d’encaissement des sociétés de gestion - PROLITTERIS - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM

3.2 Les loueurs sont libérés, par le paiement de la redevance conformément à ce tarif, de toutes prétentions fondées sur le droit d’auteur et les droits voisins pour la location d’exemplaires d’œuvre en Suisse.

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Tarif commun 5 2015, version du 03.02.2014 3 4 Redevance 4.1 Supports sonores Montant de la redevance par acte de location - pour les droits d‘auteur CHF 0.25 - pour les droits voisins CHF 0.08 - total CHF 0.33

Chaque acte de location est déterminant, que sa durée s’étende sur plusieurs heures ou sur plusieurs jours. A la place d’une redevance par acte de location, une redevance unique peut être fixée en accord avec les sociétés de gestion et les associations concernées, pour chaque support sonore mis en location. Une redevance minimale calculée en fonction du nombre total de supports sonores mis en location devra en tout cas être versée. Le montant de la redevance minimale s’élève par commerce et par trimestre à - jusqu’à 300 supports sonores CHF 60.- - et pour toute série supplémentaire de 300 supports sonores ou partie de série CHF 60.-

4.2 Supports audiovisuels La redevance est fixée sous forme d’une redevance unique pour chaque support audiovisuel acquis et mis en location dans la période de décompte et s’élève à CHF 7.30

Une redevance minimale calculée en fonction du nombre total de supports audiovi- suels mis en location doit de toute manière être versée. Elle s’élève par commerce et par trimestre à

jusqu’à 50 supports audiovisuels CHF 18.40 plus de 50 et jusqu’à 100 supports audiovisuels CHF 36.80 plus de 100 et jusqu’à 300 supports audiovisuels CHF 98.10 plus de 300 et jusqu’à 600 supports audiovisuels CHF 183.10 plus de 600 et jusqu’à 1000 supports audiovisuels CHF 294.30 plus de 1000 et jusqu’à 1500 supports audiovisuels CHF 416.90 plus de 1500 et jusqu’à 2000 supports audiovisuels CHF 539.50 plus de 2000 et jusqu’à 2500 supports audiovisuels CHF 662.10 plus de 2500 et jusqu’à 3000 supports audiovisuels CHF 784.80 plus de 3000 et jusqu’à 3500 supports audiovisuels CHF 907.40 plus de 3500 et jusqu’à 4000 supports audiovisuels CHF 1030.00 pour chaque série supplémentaire de 500 supports audiovisuels ou pour les parties de série CHF 73.55

Lorsque les supports audiovisuels proposés en location excèdent le nombre de 5000, la redevance minimale est limitée à 5000 supports audiovisuels. 12/22

Tarif commun 5 2015, version du 03.02.2014 4 4.3 Réduction Les loueurs bénéficient d’une réduction de 5% lorsqu’ils passent un contrat pour le décompte de la redevance de location et respectent les conditions contractuelles. Une réduction supplémentaire de 5% est accordée aux loueurs membres d’une asso- ciation suisse de loueurs qui soutient les sociétés de gestion dans l’application du tarif en déclarant en bloc une fois par trimestre les données nécessaires au décompte et à la répartition des redevances de location qui sont fournies par ses membres. 4.4 Supplément en cas de violations du droit La redevance est doublée quand le loueur, par sa faute, obtient ou aurait pu obtenir un avantage illégitime en fournissant des renseignements ou des décomptes inexactes ou incomplets. 4.5 Impôts Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le loueur au taux d'imposition en vigueur (2015 : taux normal 8 %).

5 Décompte 5.1 Les loueurs communiquent trimestriellement à SUISA, dans les 30 jours suivant la date de référence, tous les renseignements nécessaires au calcul de la redevance, séparément pour chaque commerce, notamment - le nombre de supports audiovisuels acquis et mis en location par le loueur dans la période de décompte - le nombre de locations de supports sonores durant cette période - le nombre total des supports sonores et audiovisuels mis en location.

Les dates de référence sont les 1er janvier, 1er avril, 1er juillet et 1er octobre. 5.2 Le loueur et SUISA peuvent convenir d’autres modalités de décompte afin de dimi- nuer les frais administratifs de part et d’autre. 5.3 SUISA peut exiger du loueur une liste des supports mis en location. 5.4 SUISA peut exiger du loueur des justificatifs concernant les renseignements fournis par le loueur. 5.5 Les loueurs accordent à SUISA, sur demande et à des fins de contrôle, un droit de regard sur leurs livres comptables. SUISA sauvegarde le secret des affaires. 13/22

Tarif commun 5 2015, version du 03.02.2014 5 5.6 Si les renseignements et les justificatifs ne sont toujours pas parvenus dans un délai supplémentaire imparti par rappel écrit, ou si le loueur refuse l’accès à ses livres comptables, SUISA peut effectuer ou faire effectuer les investigations nécessaires aux frais du loueur; elle peut également faire une estimation et s’en servir pour éta- blir la facture ou exiger en fonction du nombre total de supports mis en location la re- devance suivante par trimestre: - supports sonores

jusqu‘à 300 supports sonores CHF 120.00 pour chaque série supplémentaire de 300 supports sonores ou partie de série CHF 120.00

- supports audiovisuels

jusqu‘à 50 supports audiovisuels CHF 36.80 plus de 50 et jusqu’à 100 supports audiovisuels CHF 73.60 plus de 100 et jusqu’à 300 supports audiovisuels CHF 196.20 plus de 300 et jusqu’à 600 supports audiovisuels CHF 366.20 plus de 600 et jusqu’à 1000 supports audiovisuels CHF 588.60 plus de 1000 et jusqu’à 1500 supports audiovisuels CHF 833.80 plus de 1500 et jusqu’à 2000 supports audiovisuels CHF 1079.00 plus de 2000 et jusqu’à 2500 supports audiovisuels CHF 1324.20 plus de 2500 et jusqu’à 3000 supports audiovisuels CHF 1569.60 plus de 3000 et jusqu’à 3500 supports audiovisuels CHF 1814.80 plus de 3500 et jusqu’à 4000 supports audiovisuels CHF 2060.00 pour chaque série supplémentaire de 500 supports audiovi- suels ou pour les parties de série CHF 147.10

6 Paiements 6.1 Toutes les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours. 6.2 SUISA peut exiger des acomptes mensuels ou trimestriels calculés sur la base du montant prévisible de la redevance ou du montant moyen de la redevance de l’année précédente.

7 Durée de validité 7.1 Le présent tarif est valable du 1er janvier 2015 jusqu’au 31 décembre 2015. 7.2 La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année, sauf si un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas une demande de prolongation adressée à la Commission arbitrale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voi- sins. 14/22

Società di gestione

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISSIMAGE Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

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Tariffa comune 5 2015, versione del 03.02.2014

Noleggio di esemplari di opere

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del . 15/22

Tariffa comune 5 2015, versione del 03.02.2014 2 1 Oggetto della tariffa 1.1 La tariffa concerne il noleggio di supporti sonori e audiovisivi tutelati in base alla Leg- ge sul diritto d’autore (qui di seguito denominati «esemplari di opere»). 1.2 Noleggiare (dare a nolo) significa cedere l’uso di esemplari di opere a pagamento o effettuare altre operazioni giuridiche con lo stesso scopo economico (p.es. operazioni di vendita con diritto di permuta, ecc.). 1.3 Per «pagamento» s’intende anche quello di importi unici o ripetuti che danno diritto ad un noleggio limitato nel tempo degli esemplari di opere.

2 Noleggiatori 2.1 La tariffa concerne quelle persone che noleggiano (danno a nolo) esemplari di opere (qui di seguito denominati «noleggiatori»). 2.2 La tariffa non concerne biblioteche ed analoghe istituzioni di pubblica utilità (Tariffa comune 6). 2.3 La tariffa non concerne, inoltre, quei noleggi di esemplari di opere volti ad un’utilizzazione autorizzata contrattualmente (LDA art. 13, cpv. 2, lett. c) dei diritti d’autore e dei diritti di protezione affini, nella misura in cui il noleggiatore ha il diritto di cedere questi diritti di utilizzazione soggetti alla Legge sul diritto d’autore.

3 Società di gestione, ufficio di riscossione comune, esonero 3.1 La SUISA è la rappresentante per questa tariffa e l’ufficio di riscossione comune delle società di gestione - PROLITTERIS - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM 3.2 I noleggiatori sono esonerati, con il pagamento dell’indennità in base a questa tariffa, dalle pretese in base al diritto d’autore e ai diritti di tutela affini per il noleggio di esemplari di opere in Svizzera.

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Tariffa comune 5 2015, versione del 03.02.2014 3 4 Indennità 4.1 Supporti sonori L’indennità ammonta per ogni singolo noleggio - per i diritti d’autore CHF 0.25 - per i diritti di tutela affini CHF 0.08 - totale CHF 0.33 Fa stato ogni singolo noleggio, che la durata sia di ore o di giorni. Al posto di un’indennità per ogni singolo noleggio, un’indennità unica potrà essere fis- sata d’intesa con le società di gestione e con le associazioni degli interessati, per ogni supporto da noleggiare. In ogni caso, va versata un’indennità minima calcolata in base al numero totale dei supporti sonori da noleggiare, che è pari per negozio e trimestre - fino a 300 supporti sonori

CHF 60.- - e per ogni ulteriore serie di 300 supporti sonori o parti di serie CHF 60.-

4.2 Supporti audiovisivi L’indennità viene fissata sotto forma di versamento unico per ogni supporto audiovisi- vo acquistato e da noleggiare nel periodo di conteggio e ammonta a CHF 7.30

In ogni caso va versata un’indennità minima calcolata in base al numero totale dei supporti audiovisivi da noleggiare, che è pari per negozio e trimestre a

fino a 50 supporti audiovisivi CHF 18.40 oltre 50 e fino a 100 supporti audiovisivi CHF 36.80 oltre 100 e fino a 300 supporti audiovisivi CHF 98.10 oltre 300 e fino a 600 supporti audiovisivi CHF 183.10 oltre 600 e fino a 1000 supporti audiovisivi CHF 294.30 oltre 1000 e fino a 1500 supporti audiovisivi CHF 416.90 oltre 1500 e fino a 2000 supporti audiovisivi CHF 539.50 oltre 2000 e fino a 2500 supporti audiovisivi CHF 662.10 oltre 2500 e fino a 3000 supporti audiovisivi CHF 784.80 oltre 3000 e fino a 3500 supporti audiovisivi CHF 907.40 oltre 3500 e fino a 4000 supporti audiovisivi CHF 1030.00 per ogni serie supplementare di 500 supporti audiovisivi o parti di serie CHF 73.55

Qualora vengano previsti per il noleggio più di 5000 supporti audiovisivi, l’indennità minima rimane applicabile per 5000 supporti audiovisivi.

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Tariffa comune 5 2015, versione del 03.02.2014 4 4.3 Ribasso I noleggiatori beneficiano di un ribasso di 5% se stipulano con la SUISA un contratto relativo al conteggio dell’indennità di noleggio e se si attengono alle condizioni con- trattuali. Un ribasso supplementare pari al 5% viene concesso a quei noleggiatori membri di un’associazione svizzera di noleggiatori che sostengono le società di gestione nell’applicazione della tariffa dichiarando in blocco una volta per trimestre i dati ne- cessari al conteggio e alla ripartizione delle indennità di noleggio che sono fornite dai membri. 4.4 Supplemento in caso di violazioni della legge L’indennità raddoppia, se il noleggiatore è colpevole di trarre, o di aver avuto la pos- sibilità di trarre, illegalmente profitto, fornendo intenzionalmente informazioni e con- teggi sbagliati o incompleti. 4.5 Imposte Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore ag- giunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (2015: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).

5 Conteggio 5.1 I noleggiatori comunicano alla SUISA trimestralmente, entro 30 giorni dal termine fissato per il calcolo, tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell’indennità, singo- larmente per ogni negozio, in particolare - il numero dei supporti audiovisivi acquistati dal noleggiatore nel periodo del con- teggio e da noleggiare - il numero dei noleggi di supporti sonori in questo periodo - il numero complessivo dei supporti sonori e audiovisivi da noleggiare. I termini fissati: 1º gennaio, 1º aprile, 1º giugno e 1º ottobre. 5.2 I noleggiatori e la SUISA possono convenire altre modalità di conteggi al fine di dimi- nuire le spese amministrative da entrambe le parti. 5.3 La SUISA può richiedere al noleggiatore una lista di supporti da noleggiare. 5.4 La SUISA può richiedere dei giustificativi circa le indicazioni fornite dal noleggiatore. 5.5 I noleggiatori garantiscono alla SUISA, a richiesta e per scopi di controllo delle indi- cazioni, il diritto di esaminare i libri contabili. La SUISA garantisce il segreto profes- sionale. 18/22

Tariffa comune 5 2015, versione del 03.02.2014 5 5.6 Se indicazioni o giustificativi non pervengono neanche dopo sollecito scritto entro il termine supplementare stabilito, o se il noleggiatore rifiuta l’accesso ai suoi libri con- tabili, la SUISA può effettuare, o far effettuare i necessari accertamenti a spese del noleggiatore; essa può inoltre eseguire una stima delle indicazioni e servirsene per l’approntamento di una fattura, oppure esigere, in base al numero totale di supporti da noleggiare, le seguente indennità per trimestre: - Supporti sonori

fino a 300 supporti sonori CHF 120.00

per ogni serie di 300 supporti o parti di serie CHF 120.00

- Supporti audiovisivi

fino a 50 supporti audiovisivi CHF 36.80 oltre 50 e fino a 100 supporti audiovisivi CHF 73.60 oltre 100 e fino a 300 supporti audiovisivi CHF 196.20 oltre 300 e fino a 600 supporti audiovisivi CHF 366.20 oltre 600 e fino a 1000 supporti audiovisivi CHF 588.60 oltre 1000 e fino a 1500 supporti audiovisivi CHF 833.80 oltre 1500 e fino a 2000 supporti audiovisivi CHF 1079.00 oltre 2000 e fino a 2500 supporti audiovisivi CHF 1324.20 oltre 2500 e fino a 3000 supporti audiovisivi CHF 1569.60 oltre 3000 e fino a 3500 supporti audiovisivi CHF 1814.80 oltre 3500 e fino a 4000 supporti audiovisivi CHF 2060.00 per ogni serie supplementare di 500 supporti audiovi- sivi o parti di serie CHF 147.10

6 Pagamenti 6.1 Tutte le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni. 6.2 La SUISA può richiedere acconti mensili o trimestrali dell’importo previsto per l’indennità o dell’importo medio dell’indennità dell’anno precedente.

7 Periodo di validità 7.1 La presente tariffa è valevole per il periodo dal 1º gennaio 2015 al 31 dicembre 2015. 7.2 Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno, a meno che uno dei partner delle trattative non lo disdica per iscritto almeno un anno prima della sua scadenza. La disdetta non esclude una richiesta di proroga indirizzata alla Com- missione arbitrale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini.

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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Der Antrag der fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform auf Genehmigung des revidierten Gemeinsa- men Tarifs 5 ist am 14. April 2014 und somit innert der in Art. 9 Abs. 2 URV festgeleg- ten siebenmonatigen Frist eingereicht worden. Aus den entsprechenden Gesuchsun- terlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt und entsprechende Verhandlungsgespräche angeboten worden sind.

2. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf- bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungs- fähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nut- zerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Februar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschrän- kung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme spre- chen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.

Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen zum beantragten GT 5 und des Umstandes, dass der Schiedskommission keine weite- 20/22

ren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen, dass der Tarif nicht annähernd ei- nem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht und es auch keinerlei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG gibt, ist beim GT 5 von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb vo- raussetzen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dies muss umso mehr gelten als der GT 5 nur in einigen Punkten ge- ändert worden ist und wesentliche Bestandteile wie etwa die Höhe der Entschädigun- gen unverändert vom bisherigen Tarif übernommen worden sind. Zu den Änderungen gehört, dass sich der Tarif nach dessen Ablauf ohne Kündigung einer Tarifpartei auto- matisch um jeweils ein Jahr verlängert (Ziff. 7.2 GT 5). Die in diesem Fall vorgesehene Kündigungsfrist von einem Jahr trägt dem Umstand Rechnung, dass ein Tarif mindes- tens sieben Monate vor dem vorgesehenen Inkrafttreten der Schiedskommission vor- gelegt und vor der Eingabe noch zwischen den Tarifpartnern verhandelt werden muss. Es ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass im Falle der Einigung gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Ge- nehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Dies weist auch darauf hin, dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist.

3. Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt die Ta- rifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT 5 wird daher antragsgemäss genehmigt.

4. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesell- schaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 5 (Vermieten von Werkexemplaren) wird in der Fassung vom 3. Februar 2014 mit der Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 und mit der in Ziff. 7.2 vorgesehenen Verlängerungsklausel genehmigt.

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2. Den am GT 5 beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA, ProLitteris, SSA, Suiss- image und Swissperform werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'500.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'375.70 total Fr. 3'875.70 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an:  die Mitglieder der Spruchkammer  SUISA, Zürich (Einschreiben)  ProLitteris, Zürich (Einschreiben)  Société suisse des auteurs (SSA), Lausanne (Einschreiben)  Suissimage, Bern (Einschreiben)  Swissperform, Zürich (Einschreiben)  Association suisse des exploitants de vidéoclubs (ASEVC), Genève (Einschreiben)  Associazione Ticinese Videoteche (ATV), Giubiasco (Einschreiben)  Schweizerischer Videoverband (SVV), Zürich (Einschreiben)  den Preisüberwacher (zur Kenntnis)

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwal- tungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werdeni. Die Rechts- schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegenii.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Der Präsident: Der Kommissionssekretär:

A. Knecht A. Stebler

i Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. ii Art. 52 Abs. 1 VwVG. 22/22