GT4f-2014, GT 4f (Beschluss vom 6. Oktober 2014)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 6. Oktober 2014 betreffend den Gemeinsamen Tarif 4f (GT 4f) Vergütung auf digitalen Speichern in Tablets, die zum privaten Überspielen verwendet werden

ESchK CAF Beschluss vom 6. Oktober 2014 betreffend den GT 4f CFDC __________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ __________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 19. Juni 2013 genehmigten Gemeinsamen Tarifs 4f (Vergütung auf digitalen Speichern in Tablets, die zum privaten Überspielen verwendet werden) läuft am 31. Dezember 2014 ab. Mit Eingabe vom 20. Mai 2014 beantragten die fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform unter der Federführung der SUISA die Genehmigung eines neuen GT 4f in der Fassung vom 7. Mai 2014 mit einer Gültig- keitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016.

2. Die Verwertungsgesellschaften geben die Einnahmen aus dem GT 4f für die ersten neun Monate (1. Juli 2013 bis 31. März 2014) mit Fr. 2'179'337 an. Dazu erwähnen sie, 2/25

dass - wie bei neuen Tarifen üblich - eine Vorbereitungszeit nötig war und anfänglich auch Interventionen sowohl von Seiten der Verwertungsgesellschaften wie auch der Verhandlungspartner zur Umsetzung des Tarifs erfolgten.

3. Die Verwertungsgesellschaften geben an, dass sie den GT 4f mit den Nutzerverbän- den DUN, SWICO und Swissstream sowie mit der Stiftung für Konsumentenschutz SKS, welche auch die Konsumentenschutzverbände Kf, ACSI und FRC vertreten hat, verhandelt haben (zu den Tarifparteien vgl. vorne S. 1 f.). Nicht mehr zu den Verhand- lungspartnern gehört demnach economiesuisse, da dieser Wirtschaftsverband grund- sätzlich nicht mehr an einzelnen Tarifverhandlungen teilnimmt.

Mit E-Mail vom 4. Dezember 2013 leiteten die Verwertungsgesellschaften die Verhand- lungen für einen neuen GT 4f ein. Im Hinblick auf die Verhandlungen liessen sie beim Markt- und Sozialforschungsinstitut GfS ein Gutachten in zwei Versionen ('Aufnahme- verhalten Tablets nach Quellen und Inhalten mit Imputation – ohne Imputation'; vgl. Gesuchsbeilagen 13 bzw. 14) erstellen, welche sie unmittelbar nach Fertigstellung am

6. Februar 2014 den Tarifpartnern zustellten. Am 24. März 2014 legte SWICO entspre- chend aktualisierte Marktzahlen vor (vgl. Gesuchsbeilage 17). Daraus berechneten die Verwertungsgesellschaften den aktuellen durchschnittlichen Gerätepreis gewichtet nach den Verkaufszahlen. Dies ergab nach Angaben der Verwertungsgesellschaften die Basis für die Vergütungsberechnung gemäss den Kosten für die Privatkopie (vgl. Gesuchsbeilage 19). Ein zweites von den Verwertungsgesellschaften aufgestelltes Be- rechnungsmodell ging vom Marktwert (bzw. dem Ersparnis der Konsumenten) einer Privatkopie aus (vgl. Gesuchsbeilage 20). Während die Verwertungsgesellschaften ge- stützt auf die Kostenberechnung von einer maximalen Vergütung von Fr. 0,3848 pro GB ausgingen, kam der DUN bei seiner Berechnung lediglich auf Fr. 0.03 pro GB. Schliesslich konnten sich die Tarifparteien aber darauf einigen, dass die Vergütungen gemäss dem bisherigen Tarif grundsätzlich beibehalten werden sollten, wobei den Mit- gliedern der Verbände von Herstellern oder Importeuren, welche die Verwertungsge- sellschaften in ihren Aufgaben unterstützen, ein Rabatt von fünf Prozent eingeräumt wird, wenn sie alle tariflichen Verpflichtungen einhalten (vgl. Gesuchsbeilage 25).

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Die Verwertungsgesellschaften gehen davon aus, dass diese Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerorganisationen und mit der gebotenen Einlässlichkeit geführt worden sind.

4. Im Weiteren weisen die Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass der neu vorgeleg- te GT 4f in der Fassung vom 7. Mai 2014 weitgehend dem bisherigen Tarif entspricht. Neu sei in der Ziff. 1.1 des Tarifs indessen eine Definition des Tablets aufgenommen worden, welche von der Minimalgrösse des Bildschirms ausgehe. Dies soll den Unter- schied zu den Smartphones erleichtern, die unter den GT 4e fallen. Lediglich formeller Natur seien die geänderten Abgrenzungen zu den anderen Tarifen (vgl. Ziff. 1.4). Sie weisen zudem ausdrücklich auf einzelne Regelungen hin und halten fest, dass die in Ziff. 4.1 festgelegten Vergütungen gegenüber den geltenden Vergütungen im gleichen Verhältnis gesenkt worden seien wie der durchschnittliche nach Verkaufszahlen ge- wichtete Gerätepreis zurückgegangen sei, nämlich von Fr. 23.05 auf Fr. 19.77 je GB. Gemäss der neuen Ziff. 4.3 wird den Mitgliedern der Verbände von Herstellern oder Importeuren, welche die Verwertungsgesellschaften in ihren Aufgaben unterstützen, ein Rabatt von fünf Prozent eingeräumt, wenn sie alle tariflichen Verpflichtungen ein- halten. Für einzelne Nutzer, die mit der SUISA einen Vertrag abschliessen und diesen auch einhalten, besteht die Möglichkeit eines vertraglich geregelten Rabatts von eben- falls fünf Prozent. Die in Ziff. 8 geregelte Geltungsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum

31. Dezember 2016 sei das Ergebnis der durchgeführten Verhandlungen.

5. Bezüglich der gesetzlichen Grundlage für diesen Tarif verweisen die Verwertungsge- sellschaften auf die Rechtsprechung von Bundesgericht und Schiedskommission sowie auf das internationale und das europäische Recht. Letztlich gehen sie davon aus, dass die Tablets zu einem erheblichen Anteil für das private Vervielfältigen geschützter Werke genutzt werden und der Tarif auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage be- ruht. Sie weisen aber auch darauf hin, dass hinsichtlich der fraglichen Leerträger noch offene Rechtsfragen bestehen, die zumindest teilweise im Zusammenhang mit dem die Musikhandys betreffenden Gemeinsamen Tarif 4e vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig sind. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es sich beim vorliegenden Tarif um eine für die Parteien unverbindliche Übergangsregelung handle. Trotz diesem Umstand hätten sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgeben- den Nutzerorganisationen auf den vorliegenden Tarif einigen können. 4/25

Zur Angemessenheit des GT 4f geben die Verwertungsgesellschaften an, dass keine Umstände vorliegen würden, die der Annahme widersprechen, wonach dieser Tarif ei- ner unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme.

6. Mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 2014 wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbin- dung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs der Verwertungsgesellschaften eingesetzt und gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV der Antrag der Verwertungsgesellschaften den betroffenen Nutzerorganisationen mit einer Frist bis zum 4. Juli 2014 zur Vernehmlassung zugestellt. Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde.

Mit ihren jeweiligen Stellungnahmen vom 25. Juni 2014 bzw. vom 2. Juli 2014 stimm- ten sowohl Swissstream wie auch der DUN dem vorgelegten GT 4f ausdrücklich zu. Sie wiesen allerdings auch darauf hin, dass diese Zustimmung ohne Präjudiz für allfäl- lig zukünftige Tarife mit Wirkung ab 1. Januar 2017 erfolge. Swissstream betonte aus- serdem, dass der Tarif wie eingegeben zu genehmigen sei und dass aus ihrer Zustim- mung auch keinerlei Schlüsse betreffend ihre Position in den strittigen Verfahren in Sa- chen GT 4e gezogen werden dürfen.

7. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde anschliessend dem Preisüberwacher mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2014 Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

In seiner Antwort vom 17. Juli 2014 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Empfeh- lung zum beantragten GT 4f. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Ver- wertungsgesellschaften mit den Nutzerverbänden auf einen neuen Tarif einigen konn- ten.

8. Da die unmittelbar vom GT 4f betroffenen Nutzerverbände und -organisationen dem beantragten Tarif ausdrücklich zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfü- gung vom 23. Juli 2014 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg. 5/25

Der am 20. Mai 2014 zur Genehmigung unterbreitete GT 4f (Vergütung auf digitalen Speichern in Tablets, die zum privaten Überspielen verwendet werden) hat in der Fas- sung vom 7. Mai 2014 in deutscher, französischer und italienischer Sprache den fol- genden Wortlaut:

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Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif 4f 2015 – 2016, Fassung vom 07.05.2014

Vergütung auf digitalen Speicher in Tablets, die zum privaten Überspielen verwendet werden

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom . 7/25

Gemeinsamer Tarif 4f 2015 – 2016, Fassung vom 07.05.2014

2 1. Gegenstand des Tarifs 1.1 Der Tarif bezieht sich auf die nach Art. 20 Abs. 3 des schweizerischen bzw. nach Art. 23 Abs. 3 des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes vorgesehene Vergü- tung für das private Kopieren von Werken und Leistungen, die durch Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt sind, auf Microchips, Harddiscs und ähnliche digitale Datenträger (nachstehend "privates Kopieren" auf "Leerträger" genannt), die in Tablets eingebaut sind oder zusammen mit solchen Geräten an die Konsumenten abgegeben werden und für das Aufzeichnen und Abspielen geschützter Werke und Leistungen geeignet sind. Als Tablet im Sinne dieses Tarif gilt ein tragbares Gerät mit einem Touchscreen, des- sen Diagonale mindestens 7 Zoll misst. 1.2 Unter diesen Tarif fallen auch bespielte Träger, sofern sie im Hinblick auf eine Ver- wendung als Träger für privates Kopieren angeboten werden. 1.3 Nicht unter diesen Tarif fallen Werkverwendungen zum Eigengebrauch nach Art. 20 Abs. 2 des schweizerischen bzw. Art. 23 Abs. 2 des liechtensteinischen Urhe- berrechtsgesetzes. 1.4 Nicht in diesem Tarif geregelt ist das private Kopieren auf andere Leerträger wie leere Audio- und Videokassetten, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data und bespiel- bare DVD (GT 4), digitale Speichermedien wie Microchips und Harddiscs in audio oder audiovisuellen Aufnahmegeräten (GT 4d) sowie digitale Speichermedien wie Microchips und Harddiscs in Mobiltelefonen (GT 4e). 1.5 Dieser Tarif ist nicht anwendbar auf in Laptops permanent eingebaute Leerträger. Laptops unterscheiden sich von Tablets durch eine eingebaute, nicht abnehmbare Tastatur mit physischen Tasten.

2. Hersteller und Importeure 2.1 Der Tarif richtet sich an Hersteller und Importeure von Leerträgern. 2.2 Als Hersteller gilt, wer Leerträger in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein herstellt und in ihrer handelsüblichen Form dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. 2.3 Als Importeur gilt, wer Leerträger aus dem Ausland in die Schweiz oder ins Fürsten- tum Liechtenstein importiert, unabhängig davon, ob er sie selbst verwendet, dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. Privatpersonen, die beim Grenzüber- tritt nur einzelne Leerträger für den eigenen Gebrauch mit sich führen, gelten aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht als Importeure im Sinne dieses Tarifs. 2.4 Als Importeur gilt auch ein im Ausland ansässiger Anbieter, der Leerträger im Ver- sandhandel Konsumenten in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein anbietet und die Konsumenten dabei so stellt, als ob diese die Leerträger von einem inländi- schen Anbieter erwerben.

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Gemeinsamer Tarif 4f 2015 – 2016, Fassung vom 07.05.2014

3 3. Verwertungsgesellschaften, Vertretung, Freistellung 3.1 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin der Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 Die Hersteller und Importeure werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für Leerträ- ger freigestellt, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein den Konsumen- ten oder dem Detailhandel abgegeben werden.

4. Vergütung 4.1 Die Vergütung ist abhängig von der Speicherkapazität und beträgt je Gigabyte (GB) für Speicherkapazitäten:

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte

Gesamt

- bis einschliesslich 16 GB CHF 0.117 CHF 0.033 CHF 0.150

- bis einschliesslich 32 GB CHF 0.094 CHF 0.026 CHF 0.120

- bis einschliesslich 64 GB CHF 0.078 CHF 0.022 CHF 0.100

Für während der Tarifdauer auf den Markt kommende neue Geräte mit Speichergrös- sen höher als 64 GB gilt folgende Regelung: Die Leerträgervergütung berechnet sich je GB nach den Beträgen, die für Geräte mit einer Speicherkapazität bis einschliess- lich 64 GB gelten, beträgt jedoch maximal 8 % des Listenpreises. Die an den Tarif- verhandlungen beteiligten Nutzerverbände informieren die SUISA bis spätestens am

20. eines Monats über das Vorliegen entsprechender Reduktionsgründe. Die redu- zierte Leerträgervergütung tritt für das entsprechende Produkt am 1. des Folgemo- nats in Kraft. Bruchteile eines GB zählen als ganzes GB. 4.2 Ab rechtskräftiger Genehmigung dieses Tarifes wird die Vergütung verdoppelt für Leerträger, die der SUISA trotz einmaliger schriftlicher Abmahnung erneut nicht ge- mäss den Bestimmungen dieses Tarifs gemeldet werden. 4.3 Mitglieder von massgebenden Verbänden von Herstellern oder Importeuren, welche die Verwertungsgesellschaften in ihren Aufgaben unterstützen, erhalten einen Rabatt von 5 %, wenn sie alle tariflichen Verpflichtungen einhalten. 4.4 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwert- steuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Aus- übung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Hersteller oder Importeur zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2015: Normalsatz 8 %, reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

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Gemeinsamer Tarif 4f 2015 – 2016, Fassung vom 07.05.2014

4 5. Massgebender Zeitpunkt für das Entstehen der Vergütungs- pflicht Soweit die Verträge mit der SUISA nichts anderes bestimmen, entsteht die Vergü- tungspflicht 5.1 für den Importeur: mit dem Import in die Schweiz oder ins Fürstentum Liechtenstein. 5.2 für den Hersteller: mit der Auslieferung aus seinem Werk oder aus seinen eigenen Lagern.

6. Rückerstattung 6.1 Bezahlte Vergütungen werden dem Hersteller oder Importeur für nachweislich aus der Schweiz oder dem Fürstentum Liechtenstein exportierte Leerträger zurückerstat- tet. 6.2 Die Rückerstattung erfolgt in Form der Verrechnung mit den geschuldeten Vergütun- gen.

7. Abrechnung 7.1 Hersteller und Importeure geben der SUISA alle Angaben bekannt, die für die Be- rechnung der Vergütung erforderlich sind, insbesondere pro Kategorie von vergü- tungspflichtigen Leerträgern - die Zahl der hergestellten oder importierten Leerträger – mit Speicherkapazität - die Zahl der exportierten Leerträger – mit Speicherkapazität – unter Beilage von Kopien entsprechender Zolldokumente. 7.2 Diese Angaben und Belege sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, monatlich, innert 20 Tagen nach jedem Monatsende, einzureichen. 7.3 Hersteller und Importeure gewähren der SUISA zur Prüfung der Angaben auf Verlan- gen Einsicht in ihre Bücher und Lager. Die SUISA kann eine entsprechende Bestäti- gung der Kontrollstelle des Herstellers oder Importeurs verlangen. Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Dritten vorgenommen werden, dessen Kosten der Herstel- ler oder Importeur trägt, wenn gemäss der Prüfung die Angaben unvollständig oder falsch waren, sonst derjenige, der den Dritten beizuziehen wünschte. 7.4 Werden die Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, so kann die SUISA die nötigen Erhebungen auf Kosten des Herstellers oder Importeurs durchführen oder durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Aufgrund geschätzter Angaben er- stellte Rechnungen gelten als vom Hersteller oder Importeur anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

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Gemeinsamer Tarif 4f 2015 – 2016, Fassung vom 07.05.2014

5 8. Zahlungen 8.1 Alle Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen zahlbar. 8.2 Die SUISA kann monatliche oder andere Akonto-Zahlungen sowie Sicherheiten ver- langen.

9. Gültigkeitsdauer 9.1 Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2015 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt von den Importeuren oder Herstellern an den Detailhandel oder direkt an den Konsumen- ten verkauften Leerträger, unabhängig vom Zeitpunkt, an dem die Leerträger impor- tiert oder hergestellt wurden. Er gilt bis zum 31. Dezember 2016. 9.2 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. 11/25

Société de gestion représentante

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique SSA Société Suisse des Auteurs SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique SUISSIMAGE Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

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Tarif commun 4f 2015 – 2016, version du 07.05.2014

Redevance sur les mémoires numériques de tablettes utilisées pour la copie privée

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du . 12/25

Tarif commun 4f 2015 – 2016, version du 07.05.2014 2 1. Objet du tarif 1.1 Conformément à l’art. 20, al. 3 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23, al. 3 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein, le présent tarif se rapporte à la rede- vance prévue pour la copie privée d'œuvres et de prestations protégées par le droit d'auteur ou les droits voisins, sur des micropuces, disques durs et supports de don- nées numériques similaires (dénommée ci-après «copie privée» sur «supports de données vierges»), intégrés dans des tablettes ou qui sont vendus aux consomma- teurs avec de tels appareils, et qui peuvent être utilisés pour l'enregistrement et l'écoute d'œuvres et de prestations protégées. Une tablette au sens du présent tarif est un appareil portable, muni d’un écran tactile dont la diagonale mesure au moins 7 pouces. 1.2 Le présent tarif recouvre aussi les supports enregistrés dans la mesure où ils sont commercialisés en vue d’une utilisation comme supports pour la copie privée. 1.3 Le présent tarif ne se rapporte pas aux utilisations d'œuvres à des fins privées pré- vues à l’art. 20, al. 2 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23, al. 2 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein. 1.4 Le présent tarif ne concerne pas la copie privée sur d’autres supports vierges tels que cassettes audio et vidéo vierges, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data et DVD enregistrables (TC 4), supports de mémoires numériques type micropuces ou disques durs pour appareils enregistreurs audio et vidéo (TC 4d) ou mémoires numé- riques telles que micropuces et disques durs intégrés dans des téléphones portables (TC 4e). 1.5 Le présent tarif n’est pas applicable aux supports vierges intégrés de manière per- manente dans des ordinateurs portables. Les ordinateurs portables se distinguent des tablettes par le fait qu’ils comportent un clavier intégré, qu’on ne peut pas déta- cher de l’appareil et qui est muni de touches physiques.

2. Fabricants et importateurs 2.1 Ce tarif s'adresse aux fabricants et importateurs de supports de données vierges. 2.2 Sont des fabricants toutes les personnes qui fabriquent en Suisse ou au Liechtens- tein des supports de données vierges et les mettent dans le commerce, ou les offrent directement aux consommateurs, sous leur forme commerciale habituelle. 2.3 Sont des importateurs toutes les personnes qui importent de l’étranger en Suisse ou au Liechtenstein des supports de données vierges, qu’elles les utilisent elles-mêmes, qu’elles les mettent dans le commerce ou qu’elles les offrent directement aux consom- mateurs. Les personnes privées qui, au passage de la frontière, n’amènent avec elles que quelques supports de données vierges pour leur usage privé ne sont pas considé- rées comme des importateurs au sens de ce tarif pour des raisons de proportionnalité. 13/25

Tarif commun 4f 2015 – 2016, version du 07.05.2014 3 2.4 Sont également des importateurs les fournisseurs étrangers qui offrent par corres- pondance des supports de données vierges aux consommateurs en Suisse ou au Liechtenstein, et qui apparaissent pour ces consommateurs comme des fournisseurs de Suisse ou du Liechtenstein.

3. Sociétés de gestion, représentation, exonération 3.1 Pour ce tarif, SUISA est représentante des sociétés de gestion - PROLITTERIS - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM

3.2 Les fabricants et importateurs sont libérés, par le paiement de la redevance confor- mément à ce tarif, de toute revendication concernant les indemnités de droit d'auteur et de droits voisins pour les supports de données vierges destinés aux consomma- teurs et au commerce de détail en Suisse ou au Liechtenstein.

4. Redevance 4.1 La redevance dépend de la capacité de mémoire; les montants sont les suivants, par gigaoctet (GO):

Droits d’auteur Droits voisins Total Jusqu’à et y compris 16 GO CHF 0.117 CHF 0.033 CHF 0.150 Jusqu’à et y compris 32 GO CHF 0.094 CHF 0.026 CHF 0.120 Jusqu’à et y compris 64 GO CHF 0.078 CHF 0.022 CHF 0.100

Pour les appareils arrivant nouvellement sur le marché durant la période de validité de ce tarif, d’une capacité de mémoire supérieure à 64 GO, la réglementation sui- vante s’applique : la redevance sur les supports vierges est calculée, par GO, en ap- pliquant le montant dû pour les appareils de la catégorie «jusqu’à et y compris 64 GO», mais elle s’élève au maximum à 8 % du prix de catalogue. Les associations d’utilisateurs qui participent aux négociations tarifaires informent SUISA de l’existence d’un motif de réduction, cela jusqu’au 20ème jour du mois. Pour le produit concerné, la redevance réduite entre alors en vigueur le premier jour du mois suivant. Toute fraction de GO est considérée comme GO entier. 4.2 À partir de l’entrée en force de la décision d’approbation du présent tarif, la rede- vance est doublée pour les supports de données vierges qui n'ont pas été annoncés à SUISA conformément aux dispositions de ce tarif malgré un rappel écrit. 14/25

Tarif commun 4f 2015 – 2016, version du 07.05.2014 4 4.3 Les membres d’associations représentatives de fabricants et d’importateurs, si elles soutiennent les sociétés de gestion dans l’accomplissement de leurs tâches, obtien- nent un rabais de 5 % lorsqu’ils respectent toutes leurs obligations tarifaires. 4.4 La redevance prévue par le présent tarif s'entend sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le fabricant ou l’importateur au taux d'imposition en vigueur (2015 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).

5. Date déterminant la naissance de l'obligation de rémunération Dans la mesure où les contrats avec SUISA n’en disposent pas autrement, l’obligation de rémunération naît 5.1 pour l'importateur: au moment de l’importation en Suisse ou au Liechtenstein. 5.2 pour le fabricant: au moment de la livraison provenant de son usine ou de ses propres entrepôts.

6. Remboursement 6.1 Les redevances payées sont remboursées au fabricant et à l'importateur pour les supports de données vierges exportés de Suisse ou du Liechtenstein; l’exportation doit pouvoir être démontrée. 6.2 Le remboursement est effectué sous forme de compensation avec les redevances dues.

7. Décompte 7.1 Le fabricant ou importateur communique à SUISA tous les renseignements néces- saires au calcul de la redevance, notamment et pour chaque catégorie de supports vierges soumis à redevance - le nombre de supports fabriqués ou importés et leur capacité de mémoire - le nombre de supports exportés et leur capacité de mémoire, en joignant une copie des documents de douane correspondants.

7.2 Ces renseignements et justificatifs doivent être remis, dans la mesure où rien d'autre n'a été convenu, mensuellement dans les 20 jours suivant la fin de chaque mois. 7.3 Les fabricants et les importateurs garantissent à SUISA sur demande, à des fins de contrôle, un droit de regard sur leurs livres de comptabilité et leurs entrepôts. SUISA peut exiger une attestation de l'organe de contrôle du fabricant ou de l'importateur. Le contrôle peut être effectué par un tiers indépendant, dont les honoraires sont à la charge du fabricant ou de l'importateur si l'examen révèle que les informations don- nées étaient erronées ou incomplètes, sinon à la charge de celui qui a souhaité s'ad- joindre la tierce personne. 15/25

Tarif commun 4f 2015 – 2016, version du 07.05.2014 5 7.4 Si les informations ne sont toujours pas parvenues dans les délais supplémentaires impartis par un rappel écrit, SUISA peut effectuer ou faire effectuer les investigations nécessaires aux frais du fabricant ou de l'importateur; elle peut également faire une estimation et s'en servir comme base de calcul. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le fabricant ou l’importateur s’il ne livre pas des données complètes et justes dans les 30 jours suivant la date de la facture.

8. Paiements 8.1 Toutes les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours. 8.2 SUISA peut exiger des garanties ainsi que des acomptes mensuels ou d’autres acomptes.

9. Durée de validité 9.1 Le présent tarif entre en vigueur le 1er janvier 2015 et s’applique à tous les supports de données vierges vendus à partir de cette date aux détaillants ou directement aux consommateurs par les importateurs ou les fabricants, quelle qu’aient été la date d’importation des supports de données vierges ou la date de fabrication de ceux-ci. Il est valable jusqu'au 31 décembre 2016. 9.2 En cas de modifications profondes des circonstances, il peut être révisé avant son échéance. 16/25

Società di gestione

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISSIMAGE Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

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Tariffa comune 4f 2015 – 2016, versione del 07.05.2014

Indennità sui supporti di memoria digitali nei tablet utilizzati per la registrazione privata

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del . 17/25

Tariffa comune 4f 2015 – 2016, versione del 07.05.2014 2 1. Oggetto della tariffa 1.1 La tariffa concerne l’indennità prevista dall’art. 20, cpv. 3, della Legge federale svizze- ra sul diritto d’autore, risp. art. 23, cpv. 3, della Legge sul diritto d’autore del Liechten- stein, relativamente alla copia privata di opere e prestazioni, protette dal diritto d’autore o dai diritti di protezione affini, su microchip, hard disk e supporti di dati digi- tali simili (qui di seguito denominata «copia privata» su «supporti vergini»), installati nei tablet o venduti ai consumatori unitamente ai suddetti apparecchi e che si presta- no alla registrazione e all'ascolto di opere e prestazioni protette. Per tablet, ai sensi di questa tariffa, si intendono gli apparecchi con un touchscreen la cui diagonale misura almeno 7 pollici. 1.2 La presente tariffa concerne pure i supporti registrati, nella misura in cui gli stessi sono commercializzati in vista di un utilizzo come supporti di memoria per la realizza- zione di copie private. 1.3 Non rientrano in questa tariffa le utilizzazioni di opere per uso proprio in base all’art. 20, cpv. 2 della Legge federale sul diritto d’autore svizzero, e dell’art. 23, cpv. 2, della Legge sul diritto d’autore del Liechtenstein. 1.4 La presente tariffa non disciplina la copia privata su altri supporti vergini quali audio o videocassette, minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data e DVD registrabili TC 4, supporti di memoria digitali quali microchip e hard disk per apparecchi di registrazione audio o audiovisivi (TC 4d), nonché supporti di memoria digitali quali microchip e hard disk nei telefoni cellulari (TC 4e). 1.5 La presente tariffa non è applicabile ai supporti vergini installati permanentemente nei computer portatili (laptop). I computer portatili si differenziano dai tablet per la loro ta- stiera con tasti fisici incorporata e non amovibile.

2. Produttori e importatori 2.1 La tariffa concerne produttori e importatori di supporti vergini. 2.2 Per produttori si intendono quelle persone che producono in Svizzera o nel Principato di Liechtenstein dei supporti vergini e li offrono sul mercato o direttamente ai consu- matori per la consueta via commerciale. 2.3 Sono considerati importatori le persone che importano dall’estero in Svizzera o nel Liechtenstein dei supporti vergini, sia per utilizzarli personalmente, sia per metterli in commercio, sia per offrirli direttamente ai consumatori. Le persone private che, al passaggio della frontiera, hanno con sé dei singoli supporti vergini per un uso proprio non sono considerati degli importatori ai sensi della presente tariffa per ragioni legate alla proporzionalità. 2.4 Sono inoltre considerati importatori i fornitori residenti all’estero che offrono per corri- spondenza dei supporti vergini ai consumatori in Svizzera o nel Principato di Liech- tenstein, che vengono percepiti dai consumatori come dei fornitori nazionali.

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Tariffa comune 4f 2015 – 2016, versione del 07.05.2014 3 3. Società di riscossione, rappresentante, esonero 3.1 La SUISA è per questa tariffa rappresentante delle seguenti società di riscossione: PROLITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 I produttori e gli importatori vengono esonerati, con il pagamento dell’indennità in ba- se a questa tariffa, da pretese relative al diritto d’autore e ai diritti di protezione affini per supporti vergini, consegnati a consumatori o commercianti al dettaglio in Svizzera o nel Principato di Liechtenstein.

4. Indennità 4.1 L'indennità dipende dalla capacità di memoria e per ogni Gigabyte (GB) per le se- guenti capacità di memoria ammonta a:

Diritti d‘autore Diritti di protezione affini Totale

- fino a 16 GB compresi CHF 0.117 CHF 0.033 CHF 0.150

- fino a 32 GB compresi CHF 0.094 CHF 0.026 CHF 0.120

- fino a 64 GB compresi CHF 0.078 CHF 0.022 CHF 0.100

Per gli apparecchi nuovi che vengono messi sul mercato durante il periodo di validità della presente tariffa, che hanno una capacità di memoria superiore a 64 GB, la rego- lamentazione prevede: l’indennità sui supporti vergini viene calcolata per GB in base agli importi applicati per apparecchi con una capacità di memoria fino a 64 GB com- presi e ammonta tuttavia al massimo all’8 % del prezzo di catalogo del prodotto. Le associazioni dei consumatori che partecipano alla negoziazione della presente tariffa, informano la SUISA dell’esistenza di un motivo di riduzione entro il giorno 20 del me- se. Per i prodotti oggetto di una riduzione, l’indennità sui supporti vergini entrerà in vi- gore il primo giorno del mese seguente. Frazioni di un GB vengono considerate un GB intero. 4.2 A decorrere dal passaggio in giudicato dell’approvazione della presente tariffa, l’indennità viene raddoppiata per i supporti vergini che non sono stati notificati alla SUISA conformemente alle disposizioni della presente tariffa, nonostante un richiamo scritto. 4.3 I membri di influenti associazioni di produttori o importatori che sostengono le società di gestione nella loro attività, beneficiano di un ribasso del 5 % se rispettano tutte le condizioni tariffarie. 19/25

Tariffa comune 4f 2015 – 2016, versione del 07.05.2014 4 4.4 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal produttore o impor- tatore al tasso d’imposta in vigore (2015: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).

5. Inizio dell’obbligo di versamento dell’indennità Se le disposizioni o le condizioni contrattuali con la SUISA non prevedono diversa- mente, l’obbligo di versamento delle indennità ha inizio: 5.1 per l’importatore: al momento dell’importazione in Svizzera o nel Principato di Liech- tenstein. 5.2 per il produttore: al momento della consegna proveniente dalla sua fabbrica o dai suoi magazzini.

6. Rimborso 6.1 Le indennità pagate vengono rimborsate al produttore o all’importatore per supporti vergini, di cui si può provare che siano stati esportati dalla Svizzera o dal Principato di Liechtenstein. 6.2 Il rimborso viene calcolato sulle indennità dovute.

7. Conteggio 7.1 I produttori e gli importatori forniscono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo delle indennità, in particolare per ciascuna categoria di supporti vergini sog- getti a indennità:

- il numero dei supporti vergini prodotti o importati e la loro capacità di memoria

- il numero dei supporti vergini esportati e la loro capacità di memoria, con accluse le copie dei relativi documenti doganali. 7.2 Queste indicazioni e questi giustificativi vanno inoltrati, salvo accordo contrario, men- silmente entro 20 giorni dalla fine di ogni mese. 7.3 I produttori e gli importatori consentono alla SUISA, su richiesta, la verifica – per sco- pi di controllo delle indicazioni – dei libri contabili e dei magazzini. La SUISA può ri- chiedere la relativa conferma dell’organo di controllo del produttore o importatore. La verifica può essere effettuata da un terzo indipendente, i cui costi sono a carico del produttore o importatore, qualora dalla verifica risultino indicazioni incomplete o ine- satte, in caso contrario di colui che ne ha fatto richiesta. 7.4 Qualora le indicazioni non vengano inoltrate neanche dopo sollecito per iscritto entro il termine stabilito, la SUISA può effettuare o far effettuare gli opportuni accertamenti a spese del produttore o dell’importatore; essa può inoltre stimare le indicazioni e, 20/25

Tariffa comune 4f 2015 – 2016, versione del 07.05.2014 5 basandosi su questa stima, allestire una fattura. Le fatture emesse sulla base di una stima sono considerate come accettate dai produttori o dagli importatori se le indica- zioni complete e veritiere non vengono fornite dagli stessi entro i 30 giorni seguenti la data della fattura.

8. Pagamenti 8.1 Tutte le fatture della SUISA vanno saldate entro 30 giorni. 8.2 La SUISA può richiedere il pagamento di acconti mensili o con altra scadenza, non- ché garanzie.

9. Periodo di validità 9.1 La presente tariffa entra in vigore il 1°gennai o 2015 ed è applicabile a tutti i supporti vergini venduti a partire da questa data ai commercianti al dettaglio oppure diretta- mente ai consumatori dagli importatori o dai produttori, indipendentemente dal mo- mento in cui sono stati importati o prodotti. Essa è valida fino al 31 dicembre 2016. 9.2 In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, la presente tariffa può essere riveduta prima della scadenza. 21/25

II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Der Antrag der fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform auf Genehmigung eines revidierten Gemeinsa- men Tarifs 4f (Vergütung auf digitalen Speichern in Tablets, die zum privaten Überspie- len verwendet werden) in der Fassung vom 7. Mai 2014 und mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 ist innert der in Art. 9 Abs. 2 URV festgelegten siebenmonatigen Frist eingereicht worden. Aus den entspre- chenden Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Ebenso haben die Verhandlungspartner, die sich im Rahmen der Vernehmlassung äusserten, ihre Stel- lungnahmen innert der angesetzten Frist zugestellt.

2. Die fünf Verwertungsgesellschaften sind mit der Aufstellung des GT 4f der Pflicht nachgekommen, für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsamen Tarif aufzustellen und eine gemeinsame Zahlstelle zu bestimmen (Art. 47 Abs. 1 URG). Die Funktion der Inkassostelle nimmt in diesem Tarif die SUISA wahr (vgl. Ziff. 3.1 GT 4f).

3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf- bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Sowohl die Verwertungsgesellschaften wie auch die Nutzerverbände weisen darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem GT 4f noch offene Rechtsfragen zu klären sind. Die Schiedskommission klärt Rechtsfragen vorfrageweise in Zusammenhang mit der Angemessenheit eines Tarifs (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts vom 10. Mai 1995; 2A.180/1994). Da sich die Tarifparteien vorliegend auf die Vergütungshöhe eini- gen konnten und die Rechtsfragen in diesem Tarif der Schiedskommission nicht zur Prüfung vorgelegt werden, kann auf eine vorfrageweise Klärung verzichtet werden. Die Schiedskommission nimmt aber auch zur Kenntnis, dass die Verwertungsgesellschaf- ten und die Nutzerverbände davon ausgehen, dass ihre Zustimmungen zu diesem Tarif künftige Tarifverhandlungen nicht präjudizieren sollen und sie entsprechende Vorbehal- te geäussert haben. Die Verwertungsgesellschaften haben somit der Schiedskommis- 22/25

sion einen Einigungstarif vorgelegt, was von den Nutzerverbänden im Rahmen der Vernehmlassung bestätigt worden ist.

4. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungs- fähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nut- zerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Februar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17 f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschrän- kung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.

5. Die massgebenden Verhandlungspartner haben einer Genehmigung des GT 4f zuge- stimmt. Ihre Zustimmung gilt für die Geltungsdauer des Tarifs und insbesondere auch für die in Ziff. 4 geregelten Vergütungen, obwohl die Parameter des Kalkulationsmo- dells noch nicht im Detail festgelegt werden konnten. Unter Berücksichtigung des Ein- verständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen zur beantragten Genehmigung des GT 4f und des Umstandes, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhalts- punkte vorliegen, die dagegen sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht und es auch kei- nerlei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG gibt, ist beim GT 4f von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb vorausset- zen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen ange- messen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und - organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, 23/25

ergibt sich auch daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

6. Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt die Ta- rifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT 4f wird antragsgemäss mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis Ende 2016 genehmigt.

7. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesell- schaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 4f (Vergütung auf digitalen Speichern in Tablets, die zum pri- vaten Überspielen verwendet werden) wird in der Fassung vom 7. Mai 2014 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 ge- nehmigt.

2. Den am GT 4f beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA, ProLitteris, SSA, Suiss- image und Swissperform werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'500.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'441.00 total Fr. 3'941.00 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an:  die Mitglieder der Spruchkammer  SUISA, Bellariastrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich (Einschreiben)  ProLitteris, Universitätstrasse 100, Postfach 205, 8024 Zürich (Einschreiben)  Société suisse des auteurs, Rue centrale 12/14, Case postale 7463, 1002 Lau- sanne (Einschreiben)  Suissimage, Neuengasse 23, 3001 Bern (Einschreiben)  Swissperform, Kasernenstrasse 23, Postfach 1868, 8021 Zürich (Einschreiben)  Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), v.d. Herrn Dr. P. Mosimann, Advokatur und Notariat Wenger Plattner, Aeschenvorstadt 55, Post- fach 659, 4010 Basel (Einschreiben) 24/25

 Schweizerischer Wirtschaftsverband der Anbieter von Informations-, Kommunika- tions- und Organisationstechnik (SWICO), v.d. Herrn Dr. Chr. Suffert, Suffert Neu- enschwander & Partner, Rotfluhstrasse 91, Postfach 525, 8702 Zollikon-Zürich (Einschreiben)  Schweizerischer Verband der Streaming Anbieter (Swissstream), v.d. Herrn RA A. Schmid, epartners Rechtsanwälte AG, Puls 5, Hardturmstrasse 11, 8005 Zürich (Einschreiben)  Associazione Consumatrici della Svizzera Italiana (ACSI), Via Polar 46, Casella postale 165, 6932 Breganzona (Einschreiben)  Fédération Romande des Consommateurs (FRC), Rue de Genève 17, Case po- stale 6151, 1002 Lausanne (Einschreiben)  Konsumentenforum (Kf), Belpstrasse 11, 3007 Bern (Einschreiben)  Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Monbijoustrasse 61, Postfach, 3000 Bern 23 (Einschreiben)  den Preisüberwacher (zur Kenntnis)

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwal- tungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden1. Die Rechts- schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen2.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

A. Knecht A. Stebler Präsident Kommissionssekretär

1 Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG. 25/25