GT4f-2013, GT 4f (Beschluss vom 19. Juni 2013)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 19. Juni 2013 betreffend den Gemeinsamen Tarif 4f (GT 4f) Vergütung auf digitalen Speichern in Tablets, die zum privaten Überspielen verwendet werden

ESchK CAF Beschluss vom 19. Juni 2013 betreffend den GT 4f CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Mit Eingabe vom 29. November 2012 beantragten die fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform unter der Federführung der SUISA die Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Ta- rifs 4f (Vergütung auf digitalen Speichern in Tablets, die zum privaten Überspielen ver- wendet werden) in der Fassung vom 19. November 2012 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2014.

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2. Die Verwertungsgesellschaften geben an, dass sie den neuen Tarif GT 4f mit den Nut- zerverbänden DUN, Economiesuisse, SWICO und Swissstream sowie mit der Stiftung für Konsumentenschutz SKS, welche auch die Konsumentenschutzverbände Kf, ACSI und FRC vertreten hat, verhandelt haben (zu den Tarifparteien vgl. vorne S. 1 f.). Der neue Tarif wurde gemäss der Eingabe an insgesamt vierzehn Sitzungen von März 2011 bis November 2012 besprochen. Dabei hätten die Verwertungsgesellschaften zunächst erwogen, die Vergütung auf Speichermedien in Tablets im bestehenden GT 4d zu regeln, darauf aber letztlich auf Ersuchen der Verhandlungspartner verzichtet. Im Rahmen dieser Verhandlungen wurde in Absprache mit den Tarifpartnern im Auftrag der Verwertungsgesellschaften vom Markt- und Sozialforschungsinstitut GfS Zürich ei- ne Studie über das Aufnahmeverhalten der Besitzer von Tablets (Studie vom 23. Au- gust 2011; vgl. Gesuchsbeilage 20) erstellt. Diese Studie war auch Grundlage für die weitere Tarifgestaltung. Darauf sowie gestützt auf die Management Charts (betr. sog. WebBooks) vom September 2011 von GfK (vgl. Gesuchsbeilage 27), welche von SWICO geliefert wurden, erstellten die Verwertungsgesellschaften Vergütungsmodelle, wobei sie einerseits von den Kosten und andererseits von der Ersparnis des Konsu- menten als Basis ausgingen. Dabei ergaben sich insbesondere noch Änderungen auf Grund einer von economiesuisse in Auftrag gegebenen zusätzlichen Studie 'Nutzungs- verhalten Tablets (vgl. Gesuchsbeilage 42). Im Weiteren wurden auch unterschiedliche Berechnungen für den Privatgebrauch und den geschäftlichen Gebrauch vorgenom- men. Anlässlich der Sitzung vom 19. November 2012 konnten sich die Parteien auf ei- nen neuen GT 4f und insbesondere auf die in Ziff. 4.1 geregelte Vergütung einigen (vgl. die Zustimmungserklärungen von Swissstream, economiesuisse, SWICO, DUN und den Konsumentenschutzorganisationen gemäss Gesuchsbeilagen 49 bis 53).

3. Die Verwertungsgesellschaften gehen im Weiteren davon aus, dass diese Verhandlun- gen mit den massgebenden Nutzerorganisationen und mit der gebotenen Einlässlich- keit geführt worden sind.

Ebenso führen sie aus, dass der GT 4f in der Fassung vom 19. November 2012 weit- gehend den anderen Leerträgertarifen entspricht. Sie weisen zudem ausdrücklich auf einzelne Regelungen hin. So wurde in Ziff. 1.1 des Tarifs die Definition der betroffenen Geräte gegenüber anderen Leerträgertarifen gestrafft. Die Ziff. 1.5 schliesst bestimmte Geräte vom Tarif aus. Damit soll insbesondere eine Erfassung der tragbaren Computer 3/27

(Laptops) vermieden werden. Bei den Änderungen in Ziff. 3 handelt es sich gemäss Verwertungsgesellschaften um rein formelle Anpassungen, welche vor allem das Ver- hältnis der Verwertungsgesellschaften in steuerlicher Hinsicht betreffen. Die in Ziff. 4.1 festgelegten Vergütungen seien das Ergebnis der Verhandlungen. Mit der Ziff. 4.3 wird die Mehrwertsteuer geregelt, wobei sich diese Bestimmung auf das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Mehrwertsteuergesetz stützt. Zur Ziff. 6 führen die Verwertungsge- sellschaften aus, dass die Möglichkeit einer Rückerstattung für Geräte, welche aus- schliesslich zu geschäftlichen und schulischen Zwecken verwendet werden, geprüft wurde. Allerdings habe es sich als unmöglich erwiesen, genaue Angaben über die zu diesen Zwecken verwendeten Geräte zu erhalten. Die Verwendung von Tablets zu ge- schäftlichen Zwecken sei aber bei der Festlegung der Entschädigungshöhe berücksich- tigt worden. Somit habe die Rückvergütung auf nachweislich exportierte Leerträger be- schränkt werden können. Die in Ziff. 8 geregelte Geltungsdauer wird als relativ kurz bezeichnet; dies erlaube es indessen der technischen Entwicklung auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen.

4. Bezüglich der gesetzlichen Grundlage für einen GT 4f geben die Verwertungsgesell- schaften an, dass sie sich in diesem Punkt mit den Nutzerorganisationen nicht einigen konnten. Trotz dem Umstand, dass die gesetzliche Grundlage für eine urheberrechtli- che Vergütung bei multifunktionalen Geräten von den Nutzerorganisationen in Frage gestellt werde, habe man sich aber auf den vorliegenden Tarif einigen können. Ge- stützt auf die eingereichten Studien gehen die Verwertungsgesellschaften davon aus, dass die Tablets zu einem erheblichen Anteil für das private Vervielfältigen geschützter Werke genutzt werden. Sie weisen aber auch darauf hin, dass hinsichtlich der fragli- chen Leerträger noch offene Rechtsfragen zu behandeln sind, die zumindest teilweise bereits im Zusammenhang mit dem die Musikhandys betreffenden Gemeinsamen Tarif 4e vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig sind.

Zur Angemessenheit des GT 4f verweisen die Verwertungsgesellschaften darauf, dass keine Umstände vorliegen würden, die der Annahme widersprechen, wonach dieser Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleich- komme.

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5. Mit Präsidialverfügung vom 13. Dezember 2012 wurde gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV die Tarifeingabe den Verhandlungspartnern zur Stellungnahme zugestellt. Den Ver- nehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 25. Januar 2013 angesetzt, um sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde.

Mit Schreiben vom 25. Januar 2013 bestätigte SWICO sein Einverständnis zur Tarifvor- lage, wies aber gleichzeitig - wie in seiner an die Verwertungsgesellschaften gerichte- ten Zustimmungserklärung vom 26. November 2012 - darauf hin, dass das Einver- ständnis des SWICO unpräjudizierlich für die Zukunft erfolge. Der SWICO behält sich im Hinblick auf die Angemessenheitsprüfung wie auch der rechtlichen Grundlage aus- drücklich vor, bei künftigen Verhandlungen zum vorliegenden wie auch zu verwandten Tarifen neue Berechnungsgrundlagen und aktualisiertes Zahlenmaterial vorzubringen.

Ebenso stimmte der DUN mit Schreiben vom 25. Januar 2013 dem vorgelegten GT 4f zu. Auch er bezeichnete seine Zustimmung als unpräjudizierlich und behält sich vor, bei inskünftigen Verhandlungen zum Zwecke der Tarifverlängerung auf sämtliche rele- vanten Rechtspositionen zurückzukommen und die Gesetzmässigkeit sowie Angemes- senheit des Tarifs zu bestreiten, insbesondere auch im Hinblick auf die Anwendung von Art. 19 Abs. 3bis URG.

Von economiesuisse, Swissstream und den Konsumentenorganisationen, die im Rah- men der Vernehmlassung keine Stellungnahme einreichten, liegen ihre gegenüber den Verwertungsgesellschaften abgegebenen Zustimmungserklärungen zur Genehmigung des GT 4f bei den Akten (vgl. Beilagen 49, 50 und 53 der Tarifeingabe).

6. Mit Präsidialverfügung vom 7. Februar 2013 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung der Tarifeinga- be eingesetzt. Gleichzeitig wurde dem Preisüberwacher gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) die Tarifvorlage zur Stel- lungnahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 11. März 2013 bezeichnet der Preisüberwacher den Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den Nutzerorganisationen nicht auf eine 5/27

Kalkulationsmethode haben einigen können als bedauerlich, da dies nicht nur die Prü- fung der Angemessenheit, sondern auch künftige Verhandlungen erschwere. Gemäss seiner Auffassung sollten Modellgrössen bekannt sein, damit Angaben zu Geräteprei- sen und Nutzerverhalten erhoben und bereitgestellt werden können. Dabei verweist er auch auf den bereits in Kraft stehenden GT 4e, welcher die Vergütung auf Speicher in Musikhandys regle, womit auf ein etabliertes Kalkulationsmodell zurückgegriffen wer- den könne. Er verweist aber auch auf neue Nutzungsmöglichkeiten wie 'Cloud- Computing' oder die Angebote für Musikstreaming von 'Spotify' oder 'Simfy', welche grundsätzlich bei der Festlegung der Vergütung zu berücksichtigen seien. Dazu legt der Preisüberwacher auch ein Kalkulationsmodell vor, das ihn zum Ergebnis kommen lässt, dass die beantragten Sätze leicht über- und vor allem bei grösseren Speicher- grössen auch deutlich unterschritten werden.

In seinen Empfehlungen kommt er zum Schluss, dass der eingebrachte Einigungstarif gemäss Preisüberwachungsgesetz nicht als missbräuchlich zu betrachten ist. Er schlägt indessen vor, dass die Verhandlungen auf Grund der vergleichbaren Aus- gangslage künftig zusammen mit dem GT 4e geführt werden sollen, weshalb die Lauf- zeit bis Ende 2013 zu beschränken sei. Weiter empfiehlt er für künftige Tarifverhand- lungen passende Modellgrössen zu erheben und Veränderungen im Nutzerverhalten besser zu berücksichtigen. So sei es wahrscheinlich, dass die Preisentwicklungen aber auch das Nutzerverhalten hin zum Streaming führe, so dass die Vergütungen in den kommenden Jahren sinken würden. Er schlägt vor, dass der Beschluss der ESchK deshalb für die nächsten Verhandlungen bereits zum heutigen Zeitpunkt Klärung be- züglich der offenen Punkte schaffen soll, indem ein Kalkulationsmodell wie im GT 4e vorgegeben wird.

7. In der Folge hat die Schiedskommission den Tarifparteien Gelegenheit eingeräumt, zu den Empfehlungen des Preisüberwachers Stellung zu nehmen:

Mit ihrer Antwort vom 28. März 2013 verweisen die Verwertungsgesellschaften auf ihre ausführliche Tarifeingabe und bestreiten, dass die Differenzen zwischen den Parteien die Angemessenheitsprüfung erschwert. Sie betonen auch, dass der GT 4e gegenwär- tig noch vor Bundesverwaltungsgericht hängig ist und es somit unmöglich sei, den vor- liegenden GT 4f in den GT 4e zu integrieren. Sie bestreiten ausserdem nicht, dass das 6/27

'Cloud Computing' bzw. 'Streaming' einen Einfluss auf den GT 4f haben kann, aller- dings berechtige die Unsicherheit über eine technische Entwicklung nicht eine Tarifkür- zung auf sechs Monate.

Der DUN schliesst sich in seiner Stellungnahme vom 8. April 2013 in den wesentlichen Punkten den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Preisüberwachers an. Aber auch er weist darauf hin, dass der Preisüberwacher irrtümlicherweise von der Prämisse ausgeht, dass mit dem GT 4e bereits ein Tarif in Kraft sei, der mit dem neu beantragten GT 4f vergleichbar sei. Da dies nicht der Fall sei, kann der DUN der Empfehlung des Preisüberwachers, im Rahmen der Tarifgenehmigung ein dem GT 4e entsprechendes Kalkulationsmodell vorzugeben, nichts abgewinnen. Nach seiner Auffassung würde ein solches Modell unerwünschte präjudizierende Wirkung für zukünftige Tarifverhandlun- gen entfalten und könnte dadurch spätere Einigungen erschweren. Sollte aber dem GT 4f dennoch ein Kalkulationsmodell zu Grunde gelegt werden, so erachtet der DUN den vom Preisüberwacher vorgenommenen Abzug gemäss Art. 19 Abs. 3bis URG als zu ge- ring, da die Promotions-Angebote in der Berechnung ebenfalls zu berücksichtigen und auch die Folgekopien von der Vergütung auszunehmen seien.

8. Da die unmittelbar vom GT 4f betroffenen Nutzerverbände und -organisationen dem beantragten Tarif ausdrücklich zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfü- gung vom 11. April 2013 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

Der am 29. November 2012 zur Genehmigung unterbreitete GT 4f (Vergütung auf digi- talen Speichern in Tablets, die zum privaten Überspielen verwendet werden) hat in der Fassung vom 19. November 2012 in deutscher, französischer und italienischer Spra- che den folgenden Wortlaut:

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Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst SSA Schweizerische Autorengesellschaft SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif 4f Fassung vom 19.11.2012

Vergütung auf digitalen Speicher in Tablets, die zum privaten Überspielen verwendet werden

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom . 8/27

Gemeinsamer Tarif 4f Fassung vom 19.11.2012 2 1. Gegenstand des Tarifs 1.1 Der Tarif bezieht sich auf die nach Art. 20 Abs. 3 des schweizerischen bzw. nach Art. 23 Abs. 3 des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes vorgesehene Vergü- tung für das private Kopieren von Werken und Leistungen, die durch Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt sind, auf Microchips, Harddiscs und ähnliche digitale Datenträger (nachstehend "privates Kopieren" auf "Leerträger" genannt), die in Tablets eingebaut sind oder zusammen mit solchen Geräten an die Konsumenten abgegeben werden und für das Aufzeichnen und Abspielen geschützter Werke und Leistungen geeignet sind. 1.2 Unter diesen Tarif fallen auch bespielte Träger, sofern sie im Hinblick auf eine Ver- wendung als Träger für privates Kopieren angeboten werden. 1.3 Nicht unter diesen Tarif fallen Werkverwendungen zum Eigengebrauch nach Art. 20 Abs. 2 des schweizerischen bzw. Art. 23 Abs. 2 des liechtensteinischen Urheber- rechtsgesetzes. 1.4 Nicht in diesem Tarif geregelt ist das private Kopieren auf andere Leerträger wie leere Audio- und Videokassetten, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio (GT 4a), CD-R data (GT 4b) und bespielbare DVD (GT 4c), digitale Speichermedien wie Microchips und Hard- discs in audio oder audiovisuellen Aufnahmegeräten (GT 4d) sowie digitale Spei- chermedien wie Microchips und Harddiscs in Mobiltelefonen (GT 4e). 1.5 Dieser Tarif ist nicht anwendbar auf in Laptops permanent eingebaute Leerträger. Laptops unterscheiden sich von Tablets durch eine eingebaute, nicht abnehmbare Tastatur mit physischen Tasten.

2. Hersteller und Importeure 2.1 Der Tarif richtet sich an Hersteller und Importeure von Leerträgern. 2.2 Als Hersteller gilt, wer Leerträger in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein herstellt und in ihrer handelsüblichen Form dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. 2.3 Als Importeur gilt, wer Leerträger aus dem Ausland in die Schweiz oder ins Fürsten- tum Liechtenstein importiert, unabhängig davon, ob er sie selbst verwendet, dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. Privatpersonen, die beim Grenzüber- tritt nur einzelne Leerträger für den eigenen Gebrauch mit sich führen, gelten aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht als Importeure im Sinne dieses Tarifs. 2.4 Als Importeur gilt auch ein im Ausland ansässiger Anbieter, der Leerträger im Ver- sandhandel Konsumenten in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein anbietet und die Konsumenten dabei so stellt, als ob diese die Leerträger von einem inländi- schen Anbieter erwerben.

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Gemeinsamer Tarif 4f Fassung vom 19.11.2012 3 3. Verwertungsgesellschaften, Vertretung, Freistellung 3.1 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin der Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 Die Hersteller und Importeure werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für Leerträ- ger freigestellt, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein den Konsumen- ten oder dem Detailhandel abgegeben werden.

4. Vergütung 4.1 Die Vergütung ist abhängig von der Speicherkapazität und beträgt je Gigabyte (GB) für Speicherkapazitäten:

Urheberrechte

Verwandte

Schutzrechte

Gesamt

- bis einschliesslich 16 GB CHF 0.139 CHF 0.036 CHF 0.175

- bis einschliesslich 32 GB CHF 0.113 CHF 0.029 CHF 0.142

- bis einschliesslich 64 GB CHF 0.091 CHF 0.024 CHF 0.115

Für während der Tarifdauer auf den Markt kommende neue Geräte mit Speichergrös- sen höher als 64 GB gilt folgende Regelung: Die Leerträgervergütung berechnet sich je GB nach den Beträgen, die für Geräte mit einer Speicherkapazität bis einschliess- lich 64 GB gelten, beträgt jedoch maximal 8 % des Listenpreises. Die an den Tarif- verhandlungen beteiligten Nutzerverbände informieren die SUISA bis spätestens am

20. eines Monats über das Vorliegen entsprechender Reduktionsgründe. Die redu- zierte Leerträgervergütung tritt für das entsprechende Produkt am 1. des Folgemo- nats in Kraft. Bruchteile eines GB zählen als ganzes GB. 4.2 Ab rechtskräftiger Genehmigung dieses Tarifes wird die Vergütung verdoppelt für Leerträger, die der SUISA trotz einmaliger schriftlicher Abmahnung erneut nicht ge- mäss den Bestimmungen dieses Tarifs gemeldet werden. 4.3 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwert- steuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Aus- übung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Hersteller oder Importeur zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2013: Normalsatz 8 %, reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

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Gemeinsamer Tarif 4f Fassung vom 19.11.2012 4 5. Massgebender Zeitpunkt für das Entstehen der Vergütungspflicht Soweit die Verträge mit der SUISA nichts anderes bestimmen, entsteht die Vergü- tungspflicht 5.1 für den Importeur: mit dem Import in die Schweiz oder ins Fürstentum Liechtenstein. 5.2 für den Hersteller: mit der Auslieferung aus seinem Werk oder aus seinen eigenen Lagern.

6. Rückerstattung 6.1 Bezahlte Vergütungen werden dem Hersteller oder Importeur für nachweislich aus der Schweiz oder dem Fürstentum Liechtenstein exportierte Leerträger zurückerstat- tet. 6.2 Die Rückerstattung erfolgt in Form der Verrechnung mit den geschuldeten Vergütun- gen.

7. Abrechnung 7.1 Hersteller und Importeure geben der SUISA alle Angaben bekannt, die für die Be- rechnung der Vergütung erforderlich sind, insbesondere pro Kategorie von vergü- tungspflichtigen Leerträgern - die Zahl der hergestellten oder importierten Leerträger – mit Speicherkapazität - die Zahl der exportierten Leerträger – mit Speicherkapazität – unter Beilage von Kopien entsprechender Zolldokumente. 7.2 Diese Angaben und Belege sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, monatlich, innert 20 Tagen nach jedem Monatsende, einzureichen. 7.3 Hersteller und Importeure gewähren der SUISA zur Prüfung der Angaben auf Verlan- gen Einsicht in ihre Bücher und Lager. Die SUISA kann eine entsprechende Bestäti- gung der Kontrollstelle des Herstellers oder Importeurs verlangen. Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Dritten vorgenommen werden, dessen Kosten der Herstel- ler oder Importeur trägt, wenn gemäss der Prüfung die Angaben unvollständig oder falsch waren, sonst derjenige, der den Dritten beizuziehen wünschte. 7.4 Werden die Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, so kann die SUISA die nötigen Erhebungen auf Kosten des Herstellers oder Importeurs durchführen oder durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Aufgrund geschätzter Angaben er- stellte Rechnungen gelten als vom Hersteller oder Importeur anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

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Gemeinsamer Tarif 4f Fassung vom 19.11.2012 5 8. Zahlungen 8.1 Alle Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen zahlbar. 8.2 Die SUISA kann monatliche oder andere Akonto-Zahlungen sowie Sicherheiten ver- langen. 9. Gültigkeitsdauer 9.1 Dieser Tarif tritt am 01.07.2013 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt von den Importeuren oder Herstellern an den Detailhandel oder direkt an den Konsumenten verkauften Leerträger, unabhängig vom Zeitpunkt, an dem die Leerträger importiert oder hergestellt wurden. Er gilt bis zum 31.12.2014. 9.2 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

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Société de gestion représentante

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique SSA Société Suisse des Auteurs SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique SUISSIMAGE Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

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Tarif commun 4f version du 19.11.2012

Redevance sur les mémoires numériques de tablettes utilisées pour la copie privée

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du . 13/27

Tarif commun 4f version du 19.11.2012 2 1. Objet du tarif 1.1 Conformément à l’art. 20, al. 3 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23, al. 3 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein, le présent tarif se rapporte à la rede- vance prévue pour la copie privée d'œuvres et de prestations protégées par le droit d'auteur ou les droits voisins, sur des micropuces, disques durs et supports de don- nées numériques similaires (dénommée ci-après «copie privée» sur «supports de données vierges»), intégrés dans des tablettes ou qui sont vendus aux consomma- teurs avec de tels appareils, et qui peuvent être utilisés pour l'enregistrement et l'écoute d'œuvres et de prestations protégées. 1.2 Le présent tarif recouvre aussi les supports enregistrés dans la mesure où ils sont commercialisés en vue d’une utilisation comme supports pour la copie privée. 1.3 Le présent tarif ne se rapporte pas aux utilisations d'œuvres à des fins privées pré- vues à l’art. 20, al. 2 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23, al. 2 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein. 1.4 Le présent tarif ne recouvre pas la copie privée sur d’autres supports vierges tels que cassettes audio et vidéo vierges, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio (TC 4a), CD-R data (TC 4b) et DVD enregistrables (TC 4c), supports de mémoires numériques type mi- cropuces ou disques durs pour appareils enregistreurs audio et vidéo (TC 4d) ou mémoires numériques telles que micropuces et disques durs intégrés dans des télé- phones portables (TC 4e). 1.5 Le présent tarif n’est pas applicable aux supports vierges intégrés de manière per- manente dans des ordinateurs portables. Les ordinateurs portables se distinguent des tablettes par le fait qu’ils comportent un clavier intégré, qu’on ne peut pas déta- cher de l’appareil et qui est muni de touches physiques.

2. Fabricants et importateurs 2.1 Ce tarif s'adresse aux fabricants et importateurs de supports de données vierges. 2.2 Sont des fabricants toutes les personnes qui fabriquent en Suisse ou au Liechtens- tein des supports de données vierges et les mettent dans le commerce, ou les offrent directement aux consommateurs, sous leur forme commerciale habituelle. 2.3 Sont des importateurs toutes les personnes qui importent de l’étranger en Suisse ou au Liechtenstein des supports de données vierges, qu’elles les utilisent elles-mêmes, qu’elles les mettent dans le commerce ou qu’elles les offrent directement aux consom- mateurs. Les personnes privées qui, au passage de la frontière, n’amènent avec elles que quelques supports de données vierges pour leur usage privé ne sont pas considé- rées comme des importateurs au sens de ce tarif pour des raisons de proportionnalité. 2.4 Sont également des importateurs les fournisseurs étrangers qui offrent par corres- pondance des supports de données vierges aux consommateurs en Suisse ou au Liechtenstein, et qui apparaissent pour ces consommateurs comme des fournisseurs de Suisse ou du Liechtenstein.

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Tarif commun 4f version du 19.11.2012 3 3. Sociétés de gestion, représentation, exonération 3.1 Pour ce tarif, SUISA est représentante des sociétés de gestion - PROLITTERIS - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM

3.2 Les fabricants et importateurs sont libérés, par le paiement de la redevance confor- mément à ce tarif, de toute revendication concernant les indemnités de droit d'auteur et de droits voisins pour les supports de données vierges destinés aux consomma- teurs et au commerce de détail en Suisse ou au Liechtenstein.

4. Redevance 4.1 La redevance dépend de la capacité de mémoire; les montants sont les suivants, par gigaoctet (GO):

Droits d’auteur Droits voisins Total Jusqu’à et y compris 16 GO CHF 0.139 CHF 0.036 CHF 0.175 Jusqu’à et y compris 32 GO CHF 0.113 CHF 0.029 CHF 0.142 Jusqu’à et y compris 64 GO CHF 0.091 CHF 0.024 CHF 0.115

Pour les appareils arrivant nouvellement sur le marché durant la période de validité de ce tarif, d’une capacité de mémoire supérieure à 64 GO, la réglementation sui- vante s’applique : la redevance sur les supports vierges est calculée, par GO, en ap- pliquant le montant dû pour les appareils de la catégorie «jusqu’à et y compris 64 GO», mais elle s’élève au maximum à 8 % du prix de catalogue. Les associations d’utilisateurs qui participent aux négociations tarifaires informent SUISA de l’existence d’un motif de réduction, cela jusqu’au 20ème jour du mois. Pour le produit concerné, la redevance réduite entre alors en vigueur le premier jour du mois suivant. Toute fraction de GO est considérée comme GO entier. 4.2 À partir de l’entrée en force de la décision d’approbation du présent tarif, la rede- vance est doublée pour les supports de données vierges qui n'ont pas été annoncés à SUISA conformément aux dispositions de ce tarif malgré un rappel écrit. 4.3 La redevance prévue par le présent tarif s'entend sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le fabricant ou l’importateur au taux d'imposition en vigueur (2013 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %). 15/27

Tarif commun 4f version du 19.11.2012 4 5. Date déterminant la naissance de l'obligation de rémunération Dans la mesure où les contrats avec SUISA n’en disposent pas autrement, l’obligation de rémunération naît 5.1 pour l'importateur: au moment de l’importation en Suisse ou au Liechtenstein. 5.2 pour le fabricant: au moment de la livraison provenant de son usine ou de ses propres entrepôts.

6. Remboursement 6.1 Les redevances payées sont remboursées au fabricant et à l'importateur pour les supports de données vierges exportés de Suisse ou du Liechtenstein; l’exportation doit pouvoir être démontrée. 6.2 Le remboursement est effectué sous forme de compensation avec les redevances dues.

7. Décompte 7.1 Le fabricant ou importateur communique à SUISA tous les renseignements néces- saires au calcul de la redevance, notamment et pour chaque catégorie de supports vierges soumis à redevance - le nombre de supports fabriqués ou importés et leur capacité de mémoire - le nombre de supports exportés et leur capacité de mémoire, en joignant une copie des documents de douane correspondants.

7.2 Ces renseignements et justificatifs doivent être remis, dans la mesure où rien d'autre n'a été convenu, mensuellement dans les 20 jours suivant la fin de chaque mois. 7.3 Les fabricants et les importateurs garantissent à SUISA sur demande, à des fins de contrôle, un droit de regard sur leurs livres de comptabilité et leurs entrepôts. SUISA peut exiger une attestation de l'organe de contrôle du fabricant ou de l'importateur. Le contrôle peut être effectué par un tiers indépendant, dont les honoraires sont à la charge du fabricant ou de l'importateur si l'examen révèle que les informations don- nées étaient erronées ou incomplètes, sinon à la charge de celui qui a souhaité s'ad- joindre la tierce personne. 7.4 Si les informations ne sont toujours pas parvenues dans les délais supplémentaires impartis par un rappel écrit, SUISA peut effectuer ou faire effectuer les investigations nécessaires aux frais du fabricant ou de l'importateur; elle peut également faire une estimation et s'en servir comme base de calcul. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le fabricant ou l’importateur s’il ne livre pas des données complètes et justes dans les 30 jours suivant la date de la facture.

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Tarif commun 4f version du 19.11.2012 5 8. Paiements 8.1 Toutes les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours. 8.2 SUISA peut exiger des garanties ainsi que des acomptes mensuels ou d’autres acomptes.

9. Durée de validité 9.1 Le présent tarif entre en vigueur le 1er juillet 2013 et s’applique à tous les supports de données vierges vendus à partir de cette date aux détaillants ou directement aux consommateurs par les importateurs ou les fabricants, quelle qu’aient été la date d’importation des supports de données vierges ou la date de fabrication de ceux-ci. Il est valable jusqu'au 31 décembre 2014. 9.2 En cas de modifications profondes des circonstances, il peut être révisé avant son échéance.

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Società di riscossione

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale SSA Società svizzera degli autori SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISSIMAGE Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

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Tariffa comune 4f versione del 19.11.2012

Indennità sui supporti di memoria digitali nei tablet utilizzati per la registrazione privata

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del . 18/27

Tariffa comune 4f versione del 19.11.2012 2 1. Oggetto della tariffa 1.1 La tariffa concerne l’indennità prevista dall’art. 20, cpv. 3, della Legge federale svizze- ra sul diritto d’autore, risp. art. 23, cpv. 3, della Legge sul diritto d’autore del Liechten- stein, relativamente alla copia privata di opere e prestazioni, protette dal diritto d’autore o dai diritti di protezione affini, su microchip, hard disk e supporti di dati digi- tali simili (qui di seguito denominata «copia privata» su «supporti vergini»), installati nei tablet o venduti ai consumatori unitamente ai suddetti apparecchi e che si presta- no alla registrazione e all'ascolto di opere e prestazioni protette. 1.2 La presente tariffa concerne pure i supporti registrati, nella misura in cui gli stessi sono commercializzati in vista di un utilizzo come supporti di memoria per la realizza- zione di copie private. 1.3 Non rientrano in questa tariffa le utilizzazioni di opere per uso proprio in base all’art. 20, cpv. 2 della Legge federale sul diritto d’autore svizzero, e dell’art. 23, cpv. 2, della Legge sul diritto d’autore del Liechtenstein. 1.4 La presente tariffa non disciplina la copia privata su altri supporti vergini quali audio o videocassette, minidisc, DAT, CD-R/RW Audio (TC 4a), CD-R data (TC 4b) e DVD registrabili (TC 4c), supporti di memoria digitali quali microchip e hard disk per appa- recchi di registrazione audio o audiovisivi (TC 4d), nonché supporti di memoria digitali quali microchip e hard disk nei telefoni cellulari (TC 4e). 1.5 La presente tariffa non è applicabile ai supporti vergini installati permanentemente nei computer portatili (laptop). I computer portatili si differenziano dai tablet per la loro ta- stiera con tasti fisici incorporata e non amovibile.

2. Produttori e importatori 2.1 La tariffa concerne produttori e importatori di supporti vergini. 2.2 Per produttori si intendono quelle persone che producono in Svizzera o nel Principato di Liechtenstein dei supporti vergini e li offrono sul mercato o direttamente ai consu- matori per la consueta via commerciale. 2.3 Sono considerati importatori le persone che importano dall’estero in Svizzera o nel Liechtenstein dei supporti vergini, sia per utilizzarli personalmente, sia per metterli in commercio, sia per offrirli direttamente ai consumatori. Le persone private che, al passaggio della frontiera, hanno con sé dei singoli supporti vergini per un uso proprio non sono considerati degli importatori ai sensi della presente tariffa per ragioni legate alla proporzionalità. 2.4 Sono inoltre considerati importatori i fornitori residenti all’estero che offrono per corri- spondenza dei supporti vergini ai consumatori in Svizzera o nel Principato di Liech- tenstein, che vengono percepiti dai consumatori come dei fornitori nazionali.

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Tariffa comune 4f versione del 19.11.2012 3 3. Società di riscossione, rappresentante, esonero 3.1 La SUISA è per questa tariffa rappresentante delle seguenti società di riscossione: PROLITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 I produttori e gli importatori vengono esonerati, con il pagamento dell’indennità in ba- se a questa tariffa, da pretese relative al diritto d’autore e ai diritti di protezione affini per supporti vergini, consegnati a consumatori o commercianti al dettaglio in Svizzera o nel Principato di Liechtenstein.

4. Indennità 4.1 L'indennità dipende dalla capacità di memoria e per ogni Gigabyte (GB) per le se- guenti capacità di memoria ammonta a:

Diritti d‘autore Diritti di protezione affini Totale

- fino a 16 GB compresi CHF 0.139 CHF 0.036 CHF 0.175

- fino a 32 GB compresi CHF 0.113 CHF 0.029 CHF 0.142

- fino a 64 GB compresi CHF 0.091 CHF 0.024 CHF 0.115

Per gli apparecchi nuovi che vengono messi sul mercato durante il periodo di validità della presente tariffa, che hanno una capacità di memoria superiore a 64 GB, la rego- lamentazione prevede: l’indennità sui supporti vergini viene calcolata per GB in base agli importi applicati per apparecchi con una capacità di memoria fino a 64 GB com- presi e ammonta tuttavia al massimo all’8 % del prezzo di catalogo del prodotto. Le associazioni dei consumatori che partecipano alla negoziazione della presente tariffa, informano la SUISA dell’esistenza di un motivo di riduzione entro il giorno 20 del me- se. Per i prodotti oggetto di una riduzione, l’indennità sui supporti vergini entrerà in vi- gore il primo giorno del mese seguente. Frazioni di un GB vengono considerate un GB intero. 4.2 A decorrere dal passaggio in giudicato dell’approvazione della presente tariffa, l’indennità viene raddoppiata per i supporti vergini che non sono stati notificati alla SUISA conformemente alle disposizioni della presente tariffa, nonostante un richiamo scritto. 4.3 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal produttore o impor- tatore al tasso d’imposta in vigore (2013: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %). 20/27

Tariffa comune 4f versione del 19.11.2012 4 5. Inizio dell’obbligo di versamento dell’indennità Se le disposizioni o le condizioni contrattuali con la SUISA non prevedono diversa- mente, l’obbligo di versamento delle indennità ha inizio: 5.1 per l’importatore: al momento dell’importazione in Svizzera o nel Principato di Liech- tenstein. 5.2 per il produttore: al momento della consegna proveniente dalla sua fabbrica o dai suoi magazzini.

6. Rimborso 6.1 Le indennità pagate vengono rimborsate al produttore o all’importatore per supporti vergini, di cui si può provare che siano stati esportati dalla Svizzera o dal Principato di Liechtenstein. 6.2 Il rimborso viene calcolato sulle indennità dovute.

7. Conteggio 7.1 I produttori e gli importatori forniscono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo delle indennità, in particolare per ciascuna categoria di supporti vergini sog- getti a indennità:

- il numero dei supporti vergini prodotti o importati e la loro capacità di memoria

- il numero dei supporti vergini esportati e la loro capacità di memoria, con accluse le copie dei relativi documenti doganali. 7.2 Queste indicazioni e questi giustificativi vanno inoltrati, salvo accordo contrario, men- silmente entro 20 giorni dalla fine di ogni mese. 7.3 I produttori e gli importatori consentono alla SUISA, su richiesta, la verifica – per sco- pi di controllo delle indicazioni – dei libri contabili e dei magazzini. La SUISA può ri- chiedere la relativa conferma dell’organo di controllo del produttore o importatore. La verifica può essere effettuata da un terzo indipendente, i cui costi sono a carico del produttore o importatore, qualora dalla verifica risultino indicazioni incomplete o ine- satte, in caso contrario di colui che ne ha fatto richiesta. 7.4 Qualora le indicazioni non vengano inoltrate neanche dopo sollecito per iscritto entro il termine stabilito, la SUISA può effettuare o far effettuare gli opportuni accertamenti a spese del produttore o dell’importatore; essa può inoltre stimare le indicazioni e, basandosi su questa stima, allestire una fattura. Le fatture emesse sulla base di una stima sono considerate come accettate dai produttori o dagli importatori se le indica- zioni complete e veritiere non vengono fornite dagli stessi entro i 30 giorni seguenti la data della fattura.

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Tariffa comune 4f versione del 19.11.2012 5 8. Pagamenti 8.1 Tutte le fatture della SUISA vanno saldate entro 30 giorni. 8.2 La SUISA può richiedere il pagamento di acconti mensili o con altra scadenza, non- ché garanzie.

9. Periodo di validità 9.1 La presente tariffa entra in vigore il 1° lugli o 2013 ed è applicabile a tutti i supporti vergini venduti a partire da questa data ai commercianti al dettaglio oppure diretta- mente ai consumatori dagli importatori o dai produttori, indipendentemente dal mo- mento in cui sono stati importati o prodotti. Essa è valida fino al 31 dicembre 2014. 9.2 In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, la presente tariffa può essere riveduta prima della scadenza.

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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Der Antrag der fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs 4f (Vergütung auf digitalen Speichern in Tablets, die zum privaten Überspielen verwendet werden) in der Fassung vom 19. November 2012 und mit einer vorgesehe- nen Gültigkeitsdauer vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2014 ist innert der in Art. 9 Abs. 2 URV festgelegten siebenmonatigen Frist eingereicht worden. Aus den ent- sprechenden Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass während einer Zeitdauer von rund zwanzig Monaten vierzehn Sitzungen durchgeführt worden sind. Als Grundla- ge für diese Verhandlungen wurden verschiedene Studien erstellt (vgl. vorne Ziff. I/2). Es ist somit festzustellen, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss erfolgt sind. Ebenso haben die Verhandlungspartner, die sich im Rahmen der Vernehmlassung äusserten, ihre Stellungnahmen innert der angesetzten Frist zugestellt.

2. Die fünf Verwertungsgesellschaften sind mit der Aufstellung des GT 4f der Pflicht nachgekommen, für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsamen Tarif aufzustellen und eine gemeinsame Zahlstelle zu bestimmen (Art. 47 Abs. 1 URG). Die Funktion der Inkassostelle nimmt in diesem Tarif die SUISA wahr (vgl. Ziff. 3.1 GT 4f). Auf Wunsch der Nutzerverbände wurde zudem davon abgesehen, die Tablets im bereits bestehenden GT 4d zu regeln, so wie dies die Verwertungsge- sellschaften anfänglich vorsahen.

3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf- bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Sowohl die Verwertungsgesellschaften wie auch die Nutzerverbände und der Preis- überwacher haben darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit dem GT 4f noch offene Fragen zu klären sind. Soweit es sich dabei um Rechtsfragen wie die Frage nach der gesetzlichen Grundlage für einen Leerträger mit multifunktionalen Nutzungs- möglichkeiten oder die Auslegung von Art. 19 Abs. 3bis URG bzw. die Unterscheidung zwischen privater und geschäftlicher Nutzung handelt, die in den gegenwärtig vor dem Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren betr. den GT 4e (Vergütung auf digita- 23/27

len Speichern in Mobiltelefonen, die zum privaten Gebrauch bestimmt sind; vgl. die Be- schlüsse der ESchK vom 17. November 2011 betr. den GT 4e 2010-2011 und vom 5. Dezember 2011 betr. den GT 4e 2012-2013) zur Überprüfung anstehen, kann die Schiedskommission darauf verzichten, in diesem Verfahren erneut auf diese Fragen zurückzukommen.

Der Preisüberwacher ist allerdings irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass der GT 4e bereits rechtskräftig beurteilt ist und entsprechend angewendet wird und hat des- halb vorgeschlagen, die Verhandlungen für einen neuen GT 4f zusammen mit dem GT 4e zu führen oder sich zumindest auf das Kalkulationsmodell des GT 4e abzustützen. Da aber der GT 4e gegenwärtig noch vor Bundesverwaltungsgericht hängig ist, war es weder möglich, die Verhandlungen gemeinsam mit diesem Tarif zu führen, noch konnte man sich dabei auf ein 'etabliertes' Kalkulationsmodell stützen. Unter diesen Voraus- setzungen ist daher die Aushandlung eines separaten Tarifs für die Tablets durchaus eine geeignete Vorgehensweise.

Den Verwertungsgesellschaften ist im Übrigen zuzustimmen, dass der Erlass eines Ta- rifs für die Dauer von sechs Monaten - selbst wenn es sich hier um einen Bereich han- delt, der einem raschen technischen Wandel ausgesetzt ist - kaum sinnvoll ist. Dies würde bedeuten, dass mit den Verhandlungen für einen neuen Tarif gestützt auf Art. 9 Abs. 2 URV begonnen werden müsste, bevor die Schiedskommission den vorgängigen Tarif geprüft und allenfalls genehmigt hat. Mit einer so kurzen Geltungsdauer wäre es aber auch nicht möglich, die für die Tarifgestaltung erforderlichen Erfahrungen zu sammeln. Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Verwertungsgesellschaften ver- pflichtet sind, gemäss Art. 45 Abs. 1 URG ihre Geschäfte nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Verwaltung zu führen. Angesichts der hohen Kosten für die einge- brachten Studien sowie die Verhandlungen selbst dürfte es bei einer derart kurzen Gel- tungsdauer schwierig sein, die Rentabilitätsgrenze zu erreichen. Gegenwärtig ist zu- dem ein Antrag der Verwertungsgesellschaften hängig, den GT 4e bis Ende 2014 zu verlängern. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass auf diesen Zeitpunkt hin, diese beiden Tarife zusammengeführt werden können.

Vor einem rechtskräftigen Entscheid im GT 4e sieht sich die Schiedskommission jeden- falls nicht in der Lage, im Hinblick auf künftige Verhandlungen Anweisungen zu erteilen 24/27

bzw. ein bestimmtes Kalkulationsmodell vorzugeben. Hier gilt es namentlich einen all- fälligen Widerspruch zu einem späteren Entscheid im GT 4e zu vermeiden und künftige Tarifverhandlungen nicht in eine bestimmte Richtung zu präjudizieren.

4. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungs- fähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nut- zerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Februar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschrän- kung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.

5. Die massgebenden Verhandlungspartner haben einer Genehmigung des GT 4f zuge- stimmt. Ihre Zustimmung gilt für die Geltungsdauer des Tarifs und insbesondere auch für die in Ziff. 4 geregelten Vergütungen, obwohl die Parameter des Kalkulationsmo- dells noch nicht im Detail festgelegt werden konnten. Unter Berücksichtigung des Ein- verständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen zur beantragten Genehmigung des GT 4f und des Umstandes, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhalts- punkte vorliegen, die dagegen sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht und es auch kei- nerlei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG gibt, ist beim GT 4f von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb vorausset- zen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen ange- messen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und - 25/27

organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

6. Die Schiedskommission nimmt zur Kenntnis, dass die Verwertungsgesellschaften und die Nutzerverbände davon ausgehen, dass ihre Zustimmungen zu diesem Tarif künfti- ge Tarifverhandlungen nicht präjudizieren sollen und entsprechende Vorbehalte ge- äussert wurden. Die Parteien haben aber trotz dieser Differenzen der Schiedskommis- sion einen Einigungstarif vorgelegt und auch der Preisüberwacher hat bestätigt, dass der eingereichte Tarif gemäss Preisüberwachungsgesetz nicht als missbräuchlich zu betrachten ist. In der Folge gibt die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT 4f wird antragsgemäss mit der vorge- sehenen Gültigkeitsdauer bis Ende 2014 genehmigt, wobei sich das Einverständnis der Nutzerverbände zum Tarif ausdrücklich auch auf den Tarifbeginn vom 1. Juli 2013 be- zieht.

7. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesell- schaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 4f (Vergütung auf digitalen Speichern in Tablets, die zum pri- vaten Überspielen verwendet werden) wird in der Fassung vom 19. November 2012 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.

2. Den am GT 4f beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA, ProLitteris, SSA, Suiss- image und Swissperform werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'800.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'504.00 total Fr. 4'304.00 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

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3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − SUISA, Bellariastrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich (Einschreiben) − ProLitteris, Universitätstrasse 100, Postfach, 8033 Zürich (Einschreiben) − Société suisse des auteurs, Rue centrale 12/14, Case postale 7463, 1002 Lau- sanne (Einschreiben) − Suissimage, Neuengasse 23, 3001 Bern (Einschreiben) − Swissperform, Kasernenstrasse 23, Postfach 1868, 8021 Zürich (Einschreiben) − Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), v.d. Herrn Dr. P. Mosimann, Advokatur und Notariat Wenger Plattner, Aeschenvorstadt 55, Post- fach 659, 4010 Basel (Einschreiben) − Der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz (SWICO), v.d. Herrn Dr. Chr. Suf- fert, Schweizer Neuenschwander & Partner, Rotfluhstrasse 91, 8702 Zollikon- Zürich (Einschreiben) − Economiesuisse – Verband der Schweizer Unternehmen, Hegibachstrasse 47, Postfach, 8032 Zürich (Einschreiben) − Schweizerischer Verband der Streaming Anbieter - Swissstream, c/o Herrn RA A. Schmid, Egli Isler Partner Rechtsanwälte AG, Puls 5, Hardturmstrasse 11, 8005 Zürich (Einschreiben) − Associazione Consumatrici della Svizzera Italiana (ACSI), Via Polar 46, Casella postale 165, 6932 Breganzona (Einschreiben) − Fédération Romande des Consommateurs (FRC), Rue de Genève 17, Case pos- tale 6151, 1002 Lausanne (Einschreiben) − Konsumentenforum (Kf), Belpstrasse 11, 3007 Bern (Einschreiben) − Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Monbijoustrasse 61, Postfach, 3000 Bern 23 (Einschreiben) − den Preisüberwacher (zur Kenntnis)

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwal- tungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werdeni. Die Rechts- schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegenii.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Die Präsidentin: Der Kommissionssekretär:

L. Hunziker Schnider A. Stebler

i Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. ii Art. 52 Abs. 1 VwVG. 27/27