GT4e-2014, GT 4e (Beschluss vom 25. November 2014)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 25. November 2014 betreffend den Gemeinsamen Tarif 4e (GT 4e 2014 und GT 4e 2015-2016) Vergütung auf digitalen Speichern in Mobiltelefonen, die zum privaten Überspielen verwendet werden

ESchK CAF Beschluss vom 25. November 2014 betreffend den GT 4e CFDC __________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ __________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Schiedskommission hat den Gemeinsamen Tarif 4e (Vergütung auf digitalen Spei- chern in Mobiltelefonen, die zum privaten Überspielen verwendet werden) mit Be- schluss vom 17. November 2011 für eine Gültigkeitsdauer vom 1. Juli 2010 bis zum

31. Dezember 2011 (GT 4e 2010-2011) und mit Beschluss vom 5. Dezember 2011 für eine weitere Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 (GT 4e 2012-2013) genehmigt. Beide Beschlüsse wurden beim Bundesverwaltungsgericht an- gefochten und die fraglichen Tarife sind in der Folge bis heute weder in Kraft getreten noch konnten sie von den Verwertungsgesellschaften angewendet werden, da den je- weiligen Beschwerden der beschwerdeführenden Nutzerverbände mit Verfügungen

vom 24. Mai 2012 bzw. vom 15. Juni 2012 die aufschiebende Wirkung gewährt wurde. Mit Eingabe vom 20. März 2013 beantragten die fünf am GT 4e beteiligten Verwer- tungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform unter der Federführung der SUISA die Verlängerung des am 5. De- zember 2011 genehmigten GT 4e für das Jahr 2014. Da der zu verlängernde GT 4e (2012-2013) noch beim Bundesverwaltungsgericht hängig war, hat die Schiedskom- mission mit Beschluss vom 9. September 2013 dieses Genehmigungsverfahren bis zu einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sistiert. Am 6. Juni 2014 stellten die Verwertungsgesellschaften erneut ein Gesuch um Verlängerung des noch nicht in Rechtskraft erwachsenen GT 4e (2012-2013) bis zum 31. Dezember 2015.

2. Mit Eingabe vom 11. Juli 2014 legten die Verwertungsgesellschaften eine mit sämtli- chen Nutzerorganisationen am 10. Juli 2014 verfasste Vereinbarung vor. Inhalt dieser Vereinbarung sind zwei Tarife, nämlich der GT 4e 2014 in der Fassung vom 7. Juli 2014 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 sowie der GT 4e 2015-2016 in der Fassung vom 10. Juli 2014 mit einer Gültigkeitsdauer vom

1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016. Gleichzeitig verlangen die Verwertungs- gesellschaften die am 9. September 2013 verfügte Sistierung des Genehmigungsver- fahrens betreffend den GT 4e 2014 sei aufzuheben. Sie bestätigen weiter, dass diese Anträge die mit den Eingaben vom 20. März 2013 (betreffend das Jahr 2014) bzw. vom

6. Juni 2014 (betreffend das Jahr 2015) gestellten Begehren ersetzen. Parallel dazu beantragten sie beim Bundesverwaltungsgericht die Sistierung der beiden hängigen Beschwerdeverfahren betr. GT 4e 2010-2011 sowie GT 4e 2012-2013.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sistierungen mit den Zwischenverfügungen vom

4. August 2014 bzw. vom 8. September 2014 bis zum Entscheid der ESchK über die Genehmigung der Tarifvorlagen GT 4e 2014 und GT 4e 2015-2016 verfügt.

3. Die Verwertungsgesellschaften geben in ihrer Eingabe vom 11. Juli 2014 an, dass sie zwischenzeitlich mit den am GT 4e beteiligten Nutzerverbänden DUN, SWICO und Swissstream sowie mit der Stiftung für Konsumentenschutz SKS, welche auch die Konsumentenschutzverbände Kf, ACSI und FRC vertreten habe, weiter verhandelt ha- ben (zu den Tarifparteien vgl. vorne S. 1 f.) und sich mit ihnen auf die erwähnte Ver- einbarung vom 10. Juli 2014 einigen konnten.

Diese Vereinbarung habe zum Ziel die gesamte im Zusammenhang mit dem GT 4e entstandene Streitsache zu lösen, was auch den Rückzug der beim Bundesverwal- tungsgericht deponierten Beschwerden umfasse, sobald die ESchK die neu vorgeleg- ten Tarife rechtskräftig genehmigt hat.

Hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2014 haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass von den Mitgliedern von SWICO, DUN und Swiss- stream eine Gesamtvergütung von Fr. 6'000'000.00 bezahlt werde, wobei auch die in- terne Verteilung dieser Summe auf die Mitglieder der einzelnen Nutzerverbände festge- legt wurde. Die Parteien sind sich darin einig, dass mit dem vollständigen Vollzug der Vereinbarung zwischen den Verwertungsgesellschaften einerseits und den Verbänden und den Mitgliedern der Verbände andererseits für den Zeitraum 2010-2014 unter den Gemeinsamen Tarifen 4e keinerlei weitere Forderungen mehr bestehen.

Die Parteien sind sich aber auch einig, dass die Vereinbarung keine Anerkennung der Rechtmässigkeit der in den vorstehend erwähnten Verfahren geäusserten juristischen Standpunkte einer Partei durch die andere Partei enthält. Insbesondere bedeute das Inkrafttreten der GT 4e für die Jahre 2010 bis 2016 keine Anerkennung der Rechts- grundlage dieser Tarife durch die Verbände und die Vereinbarung habe daher auch keine Präzedenzwirkung für einen Tarif bezüglich Privatkopien auf Mobiltelefonen ab 2017.

4. Zur Angemessenheit der vorgelegten GT 4e 2014 bzw. GT 4e 2015-2016 verweisen die Verwertungsgesellschaften darauf, dass sie mit den Nutzerverbänden eine Eini- gung erzielen konnten und keine Umstände vorliegen würden, die der Annahme wider- sprechen, wonach die vorgelegten Tarife einer unter einem Konkurrenzverhältnis zu- stande gekommenen Einigung gleichkommen. Zudem habe sich auch der am sistierten Verfahren betr. den GT 4e 2014 beteiligte Verband der Schweizer Unternehmen (eco- nomiesuisse) positiv zum gewählten Vorgehen geäussert.

5. Mit Präsidialverfügung vom 22. Juli 2014 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung der Tarifeinga- ben der Verwertungsgesellschaften eingesetzt und gleichzeitig gestützt auf Art. 10 Abs.

2 URV die Vereinbarung einschliesslich der zwei Tarife den Verhandlungspartnern zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum

31. August 2014 angesetzt, um sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde. Obwohl economiesuisse am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt ist, wurde ihm eben- falls die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Mit jeweiligen Eingaben vom 29. August 2014 bestätigten sowohl der DUN wie auch SWICO und Swissstream ihr Einverständnis mit der getroffenen Vereinbarung und den beiden vorgelegten Tarifen. Ebenfalls waren sie mit der Aufhebung der von der Schiedskommission verfügten Sistierung betr. den GT 4e 2014 einverstanden. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass dieses Einverständnis unpräjudizierlich erfolge und insbesondere nicht bedeute, dass die rückwirkende Anwendung von Tarifen aner- kannt werde. Diese Verbände behalten sich auch vor, für einen Tarif mit Wirkung ab 2017 andere Parameter zur angemessenen Vergütung geltend zu machen.

6. Mit Präsidialverfügung vom 5. September 2014 wurde die mit Zwischenverfügung vom

9. September 2013 verfügte Sistierung des Genehmigungsverfahrens betreffend GT 4e 2014 aufgehoben und das Verfahren fortgesetzt. Gleichzeitig wurde gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preis- überwacher die Tarifvorlagen zur Stellungnahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 18. September 2014 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Empfehlung zu den beantragten GT 4e 2014 und GT 4e 2015-2016. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den Nutzerverbänden auf diese beiden neuen Tarife einigen konnten.

7. Da die unmittelbar vom GT 4e betroffenen Nutzerverbände und -organisationen den beantragten Tarifen ausdrücklich zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialver- fügung vom 30. September 2014 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

Die am 11. Juli 2014 zur Genehmigung unterbreiteten Gemeinsamen Tarife 4e (Vergü- tung auf digitalen Speichern in Mobiltelefonen, die zum privaten Überspielen verwendet werden) haben in der Fassung vom 7. Juli (GT 4e 2014) bzw. in der Fassung vom

10. Juli 2014 (GT 4e 2015-2016) in deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif 4e 2014, Fassung vom 07.07.2014

Vergütung auf digitalen Speichern in Mobiltelefonen, die zum privaten Überspielen verwendet werden

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom .

Gemeinsamer Tarif 4e 2014, Fassung vom 07.07.2014

2 1. Gegenstand des Tarifs 1.1 Der Tarif bezieht sich auf die nach Art. 20, Abs. 3, des schweizerischen bzw. nach Art. 23, Abs. 3, des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes vorgesehene Vergü- tung für das private Kopieren von Werken und Leistungen, die durch Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt sind, auf Microchips, Harddiscs und ähnliche digitale Datenträger (nachstehend "privates Kopieren" auf "Leerträger" genannt). Als solche gelten nach diesem Tarif Chipkarten (Flashspeicher) und Harddiscs, die in Mobiltelefonen eingebaut sind oder zusammen mit solchen Geräten an die Konsu- menten abgegeben werden und für das Aufzeichnen und Abspielen geschützter Wer- ke und Leistungen geeignet sind. Für Leerträger in solchen Geräten ist eine Vergütung nach diesem Tarif zu entrichten unter der Voraussetzung, dass das Gerät, in welchem der Speicher enthalten ist, die Speicherung von Audio-, audiovisuellen oder visuellen Inhalten über eine Verbindung zu einem PC oder einen anderen Gerät oder direkt aus dem Internet erlaubt sowie die Wiedergabe von solchen Inhalten. 1.2 Nicht unter diesen Tarif fallen Werkverwendungen zum Eigengebrauch nach Art. 20, Abs. 2, des schweizerischen bzw. Art. 23, Abs. 2, des liechtensteinischen Urheber- rechtsgesetzes. 1.3 Nicht in diesem Tarif geregelt ist das private Kopieren auf andere Leer-Tonträger o- der Leer-Tonbildträger wie leere Audio- und Videokassetten, Minidisc, DAT, CD- R/RW Audio (GT 4a), CD-R data (GT 4b) und bespielbare DVD (GT 4c), digitale Speichermedien wie Microchips und Harddiscs in audio- oder audiovisuellen Auf- nahmegeräten (GT 4d) oder in Tablet-PC.

2. Hersteller und Importeure 2.1 Der Tarif richtet sich an Hersteller und Importeure von Leerträgern. 2.2 Als Hersteller gilt, wer Leerträger in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein herstellt und in ihrer handelsüblichen Form dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. 2.3 Als Importeur gilt, wer Leerträger aus dem Ausland in die Schweiz oder ins Fürstentum Liechtenstein importiert, unabhängig davon, ob er sie selbst verwendet, dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. Privatpersonen, die beim Grenzübertritt nur einzelne Leerträger in Mobiltelefonen für den eigenen Gebrauch mit sich führen, gelten aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht als Importeure im Sinne dieses Tarifs. 2.4 Als Importeur gilt auch ein im Ausland ansässiger Anbieter, der Leerträger im Ver- sandhandel Konsumenten in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein anbietet und die Konsumenten dabei so stellt, als ob diese die Leerträger von einem inländi- schen Anbieter erwerben. 2.5 Unter diesen Tarif fallen auch bespielte Datenträger, sofern sie im Hinblick auf eine Verwendung als Datenträger für privates Kopieren angeboten werden.

Gemeinsamer Tarif 4e 2014, Fassung vom 07.07.2014

3 3. Verwertungsgesellschaften, Vertretung, Freistellung 3.1 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin der Verwertungsgesellschaften - PROLITTERIS - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM

3.2 Die Hersteller und Importeure werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für Leerträ- ger freigestellt, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein den Konsumen- ten oder dem Detailhandel abgegeben werden.

4. Vergütung 4.1 Die Vergütung ist abhängig von der Speicherkapazität und beträgt - für Urheberrechte: CHF 0.165 je Gigabyte (GB) - für verwandte Schutzrechte: CHF 0.054 je Gigabyte (GB) - Total CHF 0.219 je Gigabyte (GB)

Bruchteile eines GB zählen als ganzes GB. 4.2 Die Vergütung wird verdoppelt für Leerträger, die der SUISA trotz einmaliger schriftli- cher Abmahnung erneut nicht gemäss den Bestimmungen dieses Tarifs gemeldet werden. 4.3 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwert- steuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Aus- übung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2014: Normalsatz 8 %, reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

5. Massgebender Zeitpunkt für das Entstehen der Vergütungs- pflicht Soweit die Verträge mit der SUISA nichts anderes bestimmen, entsteht die Vergü- tungspflicht 5.1 für den Importeur: mit dem Import in die Schweiz. 5.2 für den Hersteller: mit der Auslieferung aus seinem Werk oder aus seinen eigenen Lagern.

Gemeinsamer Tarif 4e 2014, Fassung vom 07.07.2014

4 6. Rückerstattung 6.1 Bezahlte Vergütungen werden dem Hersteller oder Importeur für nachweislich aus der Schweiz exportierte Leerträger zurückerstattet 6.2 Die Rückerstattung erfolgt in Form der Verrechnung mit den geschuldeten Vergütun- gen.

7. Abrechnung 7.1 Hersteller und Importeure geben der SUISA alle Angaben bekannt, die für die Be- rechnung der Vergütung erforderlich sind, insbesondere pro Kategorie von vergü- tungspflichtigen Trägern - die Zahl der hergestellten oder importierten Leerträger - mit Speicherkapazität - sowie die Zahl der hergestellten oder importierten Geräte - die Zahl der exportierten Leerträger - mit Speicherkapazität - sowie die Zahl der exportierten Geräte (unter Beilage von Kopien entsprechender Zolldokumente).

7.2 Diese Angaben und Belege sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, monatlich, innert 20 Tagen nach jedem Monatsende, einzureichen. 7.3 Hersteller und Importeure gewähren der SUISA zur Prüfung der Angaben auf Verlan- gen Einsicht in ihre Bücher und Lager. Die SUISA kann eine entsprechende Bestäti- gung der Kontrollstelle des Herstellers oder Importeurs verlangen. Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Dritten vorgenommen werden, dessen Kosten der Herstel- ler oder Importeur trägt, wenn gemäss der Prüfung die Angaben unvollständig oder falsch waren, sonst derjenige, der den Dritten beizuziehen wünschte. 7.4 Werden die Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, so kann die SUISA die nötigen Erhebungen auf Kosten des Herstellers oder Importeurs durchführen oder durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Aufgrund geschätzter Angaben er- stellte Rechnungen gelten als vom Hersteller oder Importeur anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

8. Zahlungen 8.1 Alle Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen zahlbar. 8.2 Sofern der Kunde seinen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommt kann die SUISA monatliche oder andere Akonto-Zahlungen sowie Sicherheiten ver- langen.

Gemeinsamer Tarif 4e 2014, Fassung vom 07.07.2014

5 9. Gültigkeitsdauer 9.1 Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2014 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt von den Importeuren oder Herstellern an den Detailhandel oder direkt an den Konsumen- ten verkauften Leerträger. Er gilt bis zum 31. Dezember 2014. 9.2 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann der vorliegende Tarif vorzeitig revi- diert werden.

Société de gestion représentante

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique SUISSIMAGE Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

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Tarif commun 4e 2014 version du 07.07.2014

Redevance sur les mémoires numériques de téléphones portables utilisées pour la copie privée

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .

Tarif commun 4e 2014 version du 07.07.2014 2 1. Objet du tarif 1.1 Le présent tarif se rapporte à la redevance prévue pour la copie privée d'œuvres et de prestations protégées par le droit d'auteur ou les droits voisins, sur des micro- puces, disques durs et supports de données numériques similaires (dénommée ci- après «copie privée» sur «supports de données vierges») conformément à l’art. 20, al. 3 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23, al. 3 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein. Dans le présent tarif, on entend par supports de données vierges les cartes mémoire (mémoires flash) et les disques durs intégrés dans des té- léphones portables, ou qui sont vendus aux consommateurs avec de tels appareils, et qui peuvent être utilisés pour l'enregistrement et l'écoute d'œuvres et de presta- tions protégées. Une redevance selon le présent tarif doit être versée pour les supports de données vierges de tels appareils si l’appareil qui contient la mémoire permet le stockage de contenus audios, audiovisuels ou visuels via une connexion avec un PC ou un autre appareil, ou directement depuis Internet, et s’il permet la lecture de tels contenus. 1.2 Le présent tarif ne se rapporte pas aux utilisations d'œuvres à des fins privées pré- vues à l’art. 20, al. 2 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23, al. 2 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein. 1.3 Le présent tarif ne recouvre pas la copie privée sur d’autres supports sonores vierges ou supports audiovisuels vierges tels que cassettes audio et vidéo vierges, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio (TC 4a), CD-R data (TC 4b) et DVD enregistrables (TC 4c), supports de mémoires numériques type micropuces ou disques durs pour appareils enregistreurs audio et vidéo (TC 4d) ou pour tablettes PC.

2. Fabricants et importateurs 2.1 Ce tarif s'adresse aux fabricants et importateurs de supports de données vierges. 2.2 Sont des fabricants toutes les personnes qui fabriquent en Suisse ou au Liechtens- tein des supports de données vierges et les mettent dans le commerce, ou les offrent directement aux consommateurs, sous leur forme commerciale habituelle. 2.3 Sont des importateurs toutes les personnes qui importent de l’étranger en Suisse ou au Liechtenstein des supports de données vierges, qu’elles les utilisent elles-mêmes, qu’elles les mettent dans le commerce ou qu’elles les offrent directement aux con- sommateurs. Les personnes privées qui, au passage de la frontière, n’amènent avec elles que quelques supports de données vierges dans des téléphones portables pour leur usage privé ne sont pas considérées comme des importateurs au sens de ce tarif pour des raisons de proportionnalité. 2.4 Sont également des importateurs les fournisseurs étrangers qui offrent par corres- pondance des supports de données vierges aux consommateurs en Suisse ou au Liechtenstein, et qui apparaissent pour ces consommateurs comme des fournisseurs de Suisse ou du Liechtenstein.

Tarif commun 4e 2014 version du 07.07.2014 3 2.5 Ce tarif recouvre aussi les supports enregistrés dans la mesure où ils sont commer- cialisés en vue d’une utilisation comme supports pour la copie privée.

3. Sociétés de gestion, représentation, exonération 3.1 Pour ce tarif, SUISA est représentante des sociétés de gestion - PROLITTERIS - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM

3.2 Les fabricants et importateurs sont exonérés, par le paiement de la redevance con- formément à ce tarif, d'indemnités de droit d'auteur et de droits voisins pour les sup- ports de données vierges destinés aux consommateurs et au commerce de détail en Suisse ou au Liechtenstein.

4. Redevance 4.1 La redevance dépend de la capacité de mémoire; les montants sont les suivants: - pour les droits d’auteur CHF 0.165 par gigaoctet (GO) - pour les droits voisins CHF 0.054 par gigaoctet (GO) - Total CHF 0.219 par gigaoctet (GO)

Toute fraction de GO est considérée comme GO entier. 4.2 La redevance est doublée pour les supports de données vierges qui n'ont pas été annoncés à SUISA conformément aux dispositions de ce tarif malgré un rappel écrit. 4.3 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (2014 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).

5. Date déterminant la naissance de l'obligation de rémunération Dans la mesure où les contrats avec SUISA n’en disposent pas autrement, l’obligation de rémunération naît 5.1 pour l'importateur: au moment de l’importation en Suisse. 5.2 pour le fabricant: au moment de la livraison provenant de son usine ou de ses propres entrepôts.

Tarif commun 4e 2014 version du 07.07.2014 4 6. Remboursement 6.1 Les redevances payées sont remboursées au fabricant et à l'importateur pour les supports de données vierges exportés de Suisse; l’exportation doit pouvoir être dé- montrée. 6.2 Le remboursement est effectué sous forme de compensation avec les redevances dues.

7. Décompte 7.1 Le fabricant ou importateur communique à SUISA tous les renseignements néces- saires au calcul de la redevance, notamment et pour chaque catégorie de supports soumis à redevance - le nombre de supports fabriqués ou importés et leur capacité de mémoire ainsi que le nombre d’appareils fabriqués ou importés - le nombre de supports exportés et leur capacité de mémoire ainsi que le nombre d’appareils exportés, en joignant une copie des documents de douane correspondants.

7.2 Ces renseignements et justificatifs doivent être remis, dans la mesure où rien d'autre n'a été convenu, mensuellement dans les 20 jours suivant la fin de chaque mois. 7.3 Les fabricants et les importateurs garantissent à SUISA sur demande, à des fins de contrôle, le droit de regard sur leurs livres de comptabilité et leurs entrepôts. SUISA peut exiger une attestation de l'organe de contrôle du fabricant ou de l'importateur. Le contrôle peut être effectué par un tiers indépendant, dont les honoraires sont à la charge du fabricant ou de l'importateur si l'examen révèle que les informations don- nées étaient erronées ou incomplètes, sinon à la charge de celui qui a souhaité s'ad- joindre la tierce personne. 7.4 Si les informations ne sont toujours pas parvenues dans les délais supplémentaires impartis par un rappel écrit, SUISA peut effectuer ou faire effectuer les investigations nécessaires aux frais du fabricant ou de l'importateur; elle peut également faire une estimation et s'en servir comme base de calcul. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le fabricant ou l’importateur s’il ne livre pas des données complètes et justes dans les 30 jours suivant la date de la facture. 8. Paiements 8.1 Toutes les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours. 8.2 Dans la mesure où le client n’accomplit pas ses obligations, ou incomplètement, SUISA peut exiger des garanties ainsi que des acomptes mensuels ou d’autres acomptes.

Tarif commun 4e 2014 version du 07.07.2014 5 9. Durée de validité 9.1 Le présent tarif entre en vigueur le 1er janvier 2014 et s’applique à tous les supports de données vierges vendus à partir de cette date aux détaillants ou directement aux consommateurs par les importateurs ou les fabricants. Il est valable jusqu'au 31 dé- cembre 2014. 9.2 En cas de modifications profondes des circonstances, le présent tarif peut être révisé avant son échéance.

Società di gestione

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISSIMAGE Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

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Tariffa comune 4e 2014 versione del 07.07.2014

Indennità sui supporti di memoria digitali nei telefoni cellulari utilizzati per la registrazione privata

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del .

Tariffa comune 4e 2014 versione del 07.07.2014 2 1. Oggetto della tariffa 1.1 La tariffa concerne l’indennità prevista dall’art. 20, cpv. 3, della Legge federale svizze- ra sul diritto d’autore, risp. art. 23, cpv. 3, della Legge sul diritto d’autore del Liechten- stein, relativamente alla copia privata di opere e prestazioni, protette dal diritto d’autore o dai diritti di protezione affini, su microchip, hard disk e supporti di dati digi- tali simili (qui di seguito denominata "copia privata" su "supporti di dati vergini"). In base alla presente tariffa, per “supporti di dati digitali” si intendono le carte chip (me- morie flash) e gli hard disk installati nei telefoni cellulari o venduti ai consumatori uni- tamente ai suddetti apparecchi e che si prestano alla registrazione e all'ascolto di opere e prestazioni protette. Per i supporti vergini in tali apparecchi è dovuta un'indennità in base a questa tariffa, a condizione che l’apparecchio che contiene la memoria consenta la memorizzazione di contenuti audio, audiovisivi o visivi tramite una connessione con un PC o un altro apparecchio, o direttamente da Internet, come anche la diffusione di tali contenuti. 1.2 Non rientrano in questa tariffa le utilizzazioni di opere per uso proprio in base all’art. 20, cpv. 2 della Legge federale sul diritto d’autore svizzero, e dell’art. 23, cpv. 2, della Legge sul diritto d’autore del Liechtenstein. 1.3 La presente tariffa non disciplina la copia privata su altri supporti sonori o audiovisivi vergini quali audio o videocassette vergini, minidisc, DAT, CD-R/RW Audio (TC 4a), CD-R data (TC 4b) e DVD registrabili (TC 4c), supporti di memoria digitali quali mi- crochip e hard disk per apparecchi di registrazione audio o audiovisivi (TC 4d) oppure per Tablet PC.

2. Produttori e importatori 2.1 La tariffa concerne produttori e importatori di supporti di dati vergini. 2.2 Per produttori si intendono quelle persone che producono in Svizzera o nel Liechten- stein dei supporti di dati vergini e li mettono in commercio o li offrono direttamente ai consumatori, sotto la loro forma giuridica abituale. 2.3 Sono considerati importatori le persone che importano dall’estero in Svizzera o nel Liechtenstein dei supporti di dati vergini, sia per utilizzarli personalmente, sia per met- terli in commercio, sia per offrirli direttamente ai consumatori. Le persone private che, al passaggio della frontiera, hanno con sé dei singoli supporti di dati vergini in telefoni cellulari per un uso proprio non sono considerati degli importatori ai sensi della pre- sente tariffa per ragioni legate alla proporzionalità. 2.4 Sono inoltre considerati importatori i fornitori stranieri che offrono per corrispondenza dei supporti di dati vergini ai consumatori in Svizzera o nel Liechtenstein, che vengo- no percepiti dai consumatori come dei fornitori svizzeri o del Principato del Liechten- stein.

Tariffa comune 4e 2014 versione del 07.07.2014 3 2.5 La presente tariffa concerne pure i supporti di dati registrati, nella misura in cui gli stessi sono commercializzati in vista di un utilizzo come supporti di memoria per la realizzazione di copie private.

3. Società di riscossione, rappresentante, esonero 3.1 La SUISA è per questa tariffa rappresentante delle seguenti società di riscossione: PROLITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 I produttori e gli importatori vengono esonerati, con il pagamento dell’indennità in ba- se a questa tariffa, da pretese relative al diritto d’autore e ai diritti di protezione affini per supporti di dati vergini, consegnati a consumatori o commercianti al dettaglio in Svizzera o nel Liechtenstein.

4. Indennità 4.1 L'indennità dipende dalla capacità di memoria e ammonta a: - per i diritti d'autore

CHF 0.165 per Gigabyte (GB) - per i diritti di protezione affini

CHF 0.054 per Gigabyte (GB) - Totale

CHF 0.219 per Gigabyte (GB) Frazioni di un GB vengono considerate un GB intero.

4.2 L’indennità viene raddoppiata per i supporti di dati vergini che non sono stati notificati alla SUISA conformemente alle disposizioni della presente tariffa, nonostante una ri- chiamo scritto. 4.3 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (2014: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).

5. Inizio dell’obbligo di versamento dell’indennità Se le disposizioni o le condizioni contrattuali con la SUISA non prevedono diversa- mente, l’obbligo di versamento delle indennità ha inizio: 5.1 per l’importatore: al momento dell’importazione in Svizzera. 5.2 per il produttore: al momento della consegna proveniente dalla sua fabbrica o dai suoi magazzini.

Tariffa comune 4e 2014 versione del 07.07.2014 4 6. Rimborso 6.1 Le indennità pagate vengono rimborsate al produttore o all’importatore per supporti di dati vergini, di cui si può provare che siano stati esportati dalla Svizzera. 6.2 Il rimborso viene calcolato sulle indennità dovute.

7. Conteggio 7.1 Produttori e importatori forniscono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo delle indennità, in particolare per ciascuna categoria di supporti soggetti a in- dennità:

- il numero dei supporti di dati vergini prodotti o importati e la loro capacità di memo- ria, nonché il numero degli apparecchi prodotti o importati.

- il numero dei supporti di dati vergini esportati e la loro capacità di memoria, non- ché il numero degli apparecchi esportati, con accluse le copie dei relativi docu- menti doganali. 7.2 Queste indicazioni e questi giustificativi vanno inoltrati, salvo accordo contrario, men- silmente entro 20 giorni dalla fine di ogni mese. 7.3 Produttori e importatori consentono alla SUISA, su richiesta, la verifica – per scopi di controllo delle indicazioni – dei libri contabili e dei magazzini. La SUISA può richiede- re la relativa conferma dell’organo di controllo del produttore o importatore. La verifica può essere effettuata da un terzo indipendente, i cui costi sono a carico del produtto- re o importatore, qualora dalla verifica risultino indicazioni incomplete o inesatte, in caso contrario di colui che ne ha fatto richiesta. 7.4 Qualora le indicazioni non vengano inoltrate neanche dopo sollecito per iscritto entro il termine stabilito, la SUISA può effettuare o far effettuare gli opportuni accertamenti a spese del produttore o dell’importatore; essa può inoltre stimare le indicazioni e, basandosi su questa stima, allestire una fattura. Le fatture emesse sulla base di una stima sono considerate come accettate dai produttori o dagli importatori se le indica- zioni complete e veritiere non vengono fornite dagli stessi entro i 30 giorni seguenti la data della fattura stimata.

8. Pagamenti 8.1 Tutte le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni. 8.2 Se i clienti non dovessero far fronte, o far fronte solo parzialmente, ai loro impegni la SUISA può richiedere il pagamento di acconti mensili o con altra scadenza, nonché garanzie.

Tariffa comune 4e 2014 versione del 07.07.2014 5 9. Periodo di validità 9.1 La presente tariffa entra in vigore il 1° genna io 2014 ed è applicabile a tutti i supporti di dati vergini venduti a partire da questa data ai commercianti al dettaglio oppure di- rettamente ai consumatori dagli importatori o dai produttori. Essa è valida fino al 31 dicembre 2014. 9.2 In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, la presente tariffa può essere riveduta prima della scadenza.

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

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Gemeinsamer Tarif 4e 2015 – 2016, Fassung vom 10.07.2014

Vergütung auf digitalen Speichern in Mobiltelefonen, die zum privaten Überspielen verwendet werden

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom .

Gemeinsamer Tarif 4e 2015 – 2016, Fassung vom 10.07.2014

2 1. Gegenstand des Tarifs 1.1 Der Tarif bezieht sich auf die nach Art. 20, Abs. 3, des schweizerischen bzw. nach Art. 23, Abs. 3, des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes vorgesehene Vergü- tung für das private Kopieren von Werken und Leistungen, die durch Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt sind, auf Microchips, Harddiscs und ähnliche digitale Datenträger (nachstehend "privates Kopieren" auf "Leerträger" genannt). Als solche gelten nach diesem Tarif Chipkarten (Flashspeicher) und Harddiscs, die in Mobiltelefonen eingebaut sind oder zusammen mit solchen Geräten an die Konsu- menten abgegeben werden und für das Aufzeichnen und Abspielen geschützter Wer- ke und Leistungen geeignet sind. Für Leerträger in solchen Geräten ist eine Vergütung nach diesem Tarif zu entrichten unter der Voraussetzung, dass das Gerät, in welchem der Speicher enthalten ist, die Speicherung von Audio-, audiovisuellen oder visuellen Inhalten über eine Verbindung zu einem PC oder einen anderen Gerät oder direkt aus dem Internet erlaubt sowie die Wiedergabe von solchen Inhalten. 1.2 Nicht unter diesen Tarif fallen Werkverwendungen zum Eigengebrauch nach Art. 20, Abs. 2, des schweizerischen bzw. Art. 23, Abs. 2, des liechtensteinischen Urheber- rechtsgesetzes. 1.3 Nicht in diesem Tarif geregelt ist das private Kopieren auf andere Leer-Tonträger o- der Leer-Tonbildträger wie leere Audio- und Videokassetten, Minidisc, DAT, CD- R/RW Audio, CD-R data und bespielbare DVD (GT 4), digitale Speichermedien wie Microchips und Harddiscs in audio- oder audiovisuellen Aufnahmegeräten (GT 4d) oder in Tablet-PC (GT 4f).

2. Hersteller und Importeure 2.1 Der Tarif richtet sich an Hersteller und Importeure von Leerträgern. 2.2 Als Hersteller gilt, wer Leerträger in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein herstellt und in ihrer handelsüblichen Form dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. 2.3 Als Importeur gilt, wer Leerträger aus dem Ausland in die Schweiz oder ins Fürsten- tum Liechtenstein importiert, unabhängig davon, ob er sie selbst verwendet, dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. Privatpersonen, die beim Grenzüber- tritt nur einzelne Leerträger in Mobiltelefonen für den eigenen Gebrauch mit sich füh- ren, gelten aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht als Importeure im Sinne dieses Tarifs. 2.4 Als Importeur gilt auch ein im Ausland ansässiger Anbieter, der Leerträger im Ver- sandhandel Konsumenten in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein anbietet und die Konsumenten dabei so stellt, als ob diese die Leerträger von einem inländi- schen Anbieter erwerben.

Gemeinsamer Tarif 4e 2015 – 2016, Fassung vom 10.07.2014

3 2.5 Unter diesen Tarif fallen auch bespielte Datenträger, sofern sie im Hinblick auf eine Verwendung als Datenträger für privates Kopieren angeboten werden.

3. Verwertungsgesellschaften, Vertretung, Freistellung 3.1 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin der Verwertungsgesellschaften - PROLITTERIS - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM

4. Vergütung 4.1 Die Vergütung ist abhängig von der Speicherkapazität und beträgt

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte

Gesamt

- bis einschliesslich 4 GB CHF 0.091 CHF 0.029 CHF 0.12

- bis einschliesslich 8 GB CHF 0.076 CHF 0.024 CHF 0.10

- bis einschliesslich 16 GB CHF 0.061 CHF 0.019 CHF 0.08

- bis einschliesslich 32 GB CHF 0.053 CHF 0.017 CHF 0.07

- bis einschliesslich 64 GB CHF 0.046 CHF 0.014 CHF 0.06

Für Geräte mit Speichergrössen höher als 64 GB gilt folgende Regelung: Die Leer- trägervergütung berechnet sich je GB nach den Beträgen, die für Geräte mit einer Speicherkapazität bis einschliesslich 64 GB gelten, beträgt jedoch maximal 2 % des Listenpreises. Die an den Tarifverhandlungen beteiligten Nutzerverbände informieren die SUISA bis spätestens am 20. eines Monats über das Vorliegen entsprechender Reduktionsgründe. Die reduzierte Leerträgervergütung tritt für das entsprechende Produkt am 1. des Folgemonats in Kraft. Bruchteile eines GB zählen als ganzes GB. 4.2 Ab rechtskräftiger Genehmigung dieses Tarifes wird die Vergütung verdoppelt für Leerträger, die der SUISA trotz einmaliger schriftlicher Abmahnung erneut nicht ge- mäss den Bestimmungen dieses Tarifs gemeldet werden. 4.3 Mitglieder von massgebenden Verbänden von Herstellern oder Importeuren, welche die Verwertungsgesellschaften in ihren Aufgaben unterstützen, erhalten einen Rabatt von 5 %, wenn sie alle tariflichen Verpflichtungen einhalten.

Gemeinsamer Tarif 4e 2015 – 2016, Fassung vom 10.07.2014

4 4.4 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwert- steuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Aus- übung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2015: Normalsatz 8 %, reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

6. Rückerstattung 6.1 Bezahlte Vergütungen werden dem Hersteller oder Importeur für nachweislich aus der Schweiz exportierte Leerträger zurückerstattet 6.2 Die Rückerstattung erfolgt in Form der Verrechnung mit den geschuldeten Vergütun- gen.

Gemeinsamer Tarif 4e 2015 – 2016, Fassung vom 10.07.2014

5 7.4 Werden die Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, so kann die SUISA die nötigen Erhebungen auf Kosten des Herstellers oder Importeurs durchführen oder durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Aufgrund geschätzter Angaben er- stellte Rechnungen gelten als vom Hersteller oder Importeur anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

9. Gültigkeitsdauer 9.1 Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2015 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt von den Importeuren oder Herstellern an den Detailhandel oder direkt an den Konsumen- ten verkauften Leerträger. Er gilt bis zum 31. Dezember 2016. 9.2 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann der vorliegende Tarif vorzeitig revi- diert werden.

Société de gestion représentante

SUISA

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

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Tarif commun 4e 2015 – 2016 version du 10.07.2014

Redevance sur les mémoires numériques de téléphones portables utilisées pour la copie privée

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .

Tarif commun 4e 2015 – 2016 version du 10.07.2014 2 1. Objet du tarif 1.1 Le présent tarif se rapporte à la redevance prévue pour la copie privée d'œuvres et de prestations protégées par le droit d'auteur ou les droits voisins, sur des micro- puces, disques durs et supports de données numériques similaires (dénommée ci- après «copie privée» sur «supports de données vierges») conformément à l’art. 20, al. 3 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23, al. 3 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein. Dans le présent tarif, on entend par supports de données vierges les cartes mémoire (mémoires flash) et les disques durs intégrés dans des té- léphones portables, ou qui sont vendus aux consommateurs avec de tels appareils, et qui peuvent être utilisés pour l'enregistrement et l'écoute d'œuvres et de presta- tions protégées. Une redevance selon le présent tarif doit être versée pour les supports de données vierges de tels appareils si l’appareil qui contient la mémoire permet le stockage de contenus audios, audiovisuels ou visuels via une connexion avec un PC ou un autre appareil, ou directement depuis Internet, et s’il permet la lecture de tels contenus. 1.2 Le présent tarif ne se rapporte pas aux utilisations d'œuvres à des fins privées pré- vues à l’art. 20, al. 2 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23, al. 2 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein. 1.3 Le présent tarif ne recouvre pas la copie privée sur d’autres supports sonores vierges ou supports audiovisuels vierges tels que cassettes audio et vidéo vierges, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data et DVD enregistrables (TC 4), supports de mé- moires numériques type micropuces ou disques durs pour appareils enregistreurs audio et vidéo (TC 4d) ou pour tablettes PC (TC 4f).

Tarif commun 4e 2015 – 2016 version du 10.07.2014 3 2.5 Ce tarif recouvre aussi les supports enregistrés dans la mesure où ils sont commer- cialisés en vue d’une utilisation comme supports pour la copie privée.

4. Redevance 4.1 La redevance dépend de la capacité de mémoire; les montants sont les suivants:

Droits d’auteur Droits voisins Total Jusqu’à et y compris 4 GO CHF 0.091 CHF 0.029 CHF 0.12 Jusqu’à et y compris 8 GO CHF 0.076 CHF 0.024 CHF 0.10 Jusqu’à et y compris 16 GO CHF 0.061 CHF 0.019 CHF 0.08 Jusqu’à et y compris 32 GO CHF 0.053 CHF 0.017 CHF 0.07 Jusqu’à et y compris 64 GO CHF 0.046 CHF 0.014 CHF 0.06

Pour les appareils d’une capacité de mémoire supérieure à 64 GO, la réglementation suivante s’applique : la redevance sur les supports vierges est calculée, par GO, en appliquant le montant dû pour les appareils de la catégorie «jusqu’à et y compris 64 GO», mais elle s’élève au maximum à 2 % du prix de catalogue. Les associations d’utilisateurs qui participent aux négociations tarifaires informent SUISA de l’existence d’un motif de réduction, cela jusqu’au 20ème jour du mois. Pour le produit concerné, la redevance réduite entre alors en vigueur le premier jour du mois suivant. Toute fraction de GO est considérée comme GO entier. 4.2 À partir de l’entrée en force de la décision d’approbation du présent tarif, la rede- vance est doublée pour les supports de données vierges qui n'ont pas été annoncés à SUISA conformément aux dispositions de ce tarif malgré un rappel écrit. 4.3 Les membres d’associations représentatives de fabricants et d’importateurs, si elles soutiennent les sociétés de gestion dans l’accomplissement de leurs tâches, obtien- nent un rabais de 5 % lorsqu’ils respectent toutes leurs obligations tarifaires.

Tarif commun 4e 2015 – 2016 version du 10.07.2014 4 4.4 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (2015 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).

6. Remboursement 6.1 Les redevances payées sont remboursées au fabricant et à l'importateur pour les supports de données vierges exportés de Suisse; l’exportation doit pouvoir être dé- montrée. 6.2 Le remboursement est effectué sous forme de compensation avec les redevances dues.

Tarif commun 4e 2015 – 2016 version du 10.07.2014 5 7.4 Si les informations ne sont toujours pas parvenues dans les délais supplémentaires impartis par un rappel écrit, SUISA peut effectuer ou faire effectuer les investigations nécessaires aux frais du fabricant ou de l'importateur; elle peut également faire une estimation et s'en servir comme base de calcul. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le fabricant ou l’importateur s’il ne livre pas des données complètes et justes dans les 30 jours suivant la date de la facture. 8. Paiements 8.1 Toutes les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours. 8.2 Dans la mesure où le client n’accomplit pas ses obligations, ou incomplètement, SUISA peut exiger des garanties ainsi que des acomptes mensuels ou d’autres acomptes.

9. Durée de validité 9.1 Le présent tarif entre en vigueur le 1er janvier 2015 et s’applique à tous les supports de données vierges vendus à partir de cette date aux détaillants ou directement aux consommateurs par les importateurs ou les fabricants. Il est valable jusqu'au 31 dé- cembre 2016. 9.2 En cas de modifications profondes des circonstances, le présent tarif peut être révisé avant son échéance.

Società di gestione

SUISA

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

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Tariffa comune 4e 2015 – 2016 versione del 10.07.2014

Indennità sui supporti di memoria digitali nei telefoni cellulari utilizzati per la registrazione privata

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del .

Tariffa comune 4e 2015 – 2016 versione del 10.07.2014 2 1. Oggetto della tariffa 1.1 La tariffa concerne l’indennità prevista dall’art. 20, cpv. 3, della Legge federale svizze- ra sul diritto d’autore, risp. art. 23, cpv. 3, della Legge sul diritto d’autore del Liechten- stein, relativamente alla copia privata di opere e prestazioni, protette dal diritto d’autore o dai diritti di protezione affini, su microchip, hard disk e supporti di dati digi- tali simili (qui di seguito denominata "copia privata" su "supporti di dati vergini"). In base alla presente tariffa, per “supporti di dati digitali” si intendono le carte chip (me- morie flash) e gli hard disk installati nei telefoni cellulari o venduti ai consumatori uni- tamente ai suddetti apparecchi e che si prestano alla registrazione e all'ascolto di opere e prestazioni protette. Per i supporti vergini in tali apparecchi è dovuta un'indennità in base a questa tariffa, a condizione che l’apparecchio che contiene la memoria consenta la memorizzazione di contenuti audio, audiovisivi o visivi tramite una connessione con un PC o un altro apparecchio, o direttamente da Internet, come anche la diffusione di tali contenuti. 1.2 Non rientrano in questa tariffa le utilizzazioni di opere per uso proprio in base all’art. 20, cpv. 2 della Legge federale sul diritto d’autore svizzero, e dell’art. 23, cpv. 2, della Legge sul diritto d’autore del Liechtenstein. 1.3 La presente tariffa non disciplina la copia privata su altri supporti sonori o audiovisivi vergini quali audio o videocassette vergini, minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data e DVD registrabili (TC 4), supporti di memoria digitali quali microchip e hard disk per apparecchi di registrazione audio o audiovisivi (TC 4d) oppure per Tablet PC (TC 4f).

Tariffa comune 4e 2015 – 2016 versione del 10.07.2014 3

4. Indennità 4.1 L'indennità dipende dalla capacità di memoria e ammonta a:

Diritti d‘autore Diritti di protezione affini Totale

- fino a 4 GB compresi CHF 0.091 CHF 0.029 CHF 0.12

- fino a 8 GB compresi CHF 0.076 CHF 0.024 CHF 0.10

- fino a 16 GB compresi CHF 0.061 CHF 0.019 CHF 0.08

- fino a 32 GB compresi CHF 0.053 CHF 0.017 CHF 0.07

- fino a 64 GB compresi CHF 0.046 CHF 0.014 CHF 0.06

Per gli apparecchi che hanno una capacità di memoria superiore a 64 GB, la regola- mentazione prevede: l’indennità sui supporti vergini viene calcolata per GB in base agli importi applicati per apparecchi con una capacità di memoria fino a 64 GB com- presi e ammonta tuttavia al massimo all’2 % del prezzo di catalogo del prodotto. Le associazioni dei consumatori che partecipano alla negoziazione della presente tariffa, informano la SUISA dell’esistenza di un motivo di riduzione entro il giorno 20 del me- se. Per i prodotti oggetto di una riduzione, l’indennità sui supporti vergini entrerà in vi- gore il primo giorno del mese seguente. Frazioni di un GB vengono considerate un GB intero.

4.2 A decorrere dal passaggio in giudicato dell’approvazione della presente tariffa, l’indennità viene raddoppiata per i supporti vergini che non sono stati notificati alla SUISA conformemente alle disposizioni della presente tariffa, nonostante un richiamo scritto. 4.3 I membri di influenti associazioni di produttori o importatori che sostengono le società di gestione nella loro attività, beneficiano di un ribasso del 5 % se rispettano tutte le condizioni tariffarie.

Tariffa comune 4e 2015 – 2016 versione del 10.07.2014 4 4.4 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (2015: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).

6. Rimborso 6.1 Le indennità pagate vengono rimborsate al produttore o all’importatore per supporti di dati vergini, di cui si può provare che siano stati esportati dalla Svizzera. 6.2 Il rimborso viene calcolato sulle indennità dovute.

- il numero dei supporti di dati vergini prodotti o importati e la loro capacità di memo- ria, nonché il numero degli apparecchi prodotti o importati.

Tariffa comune 4e 2015 – 2016 versione del 10.07.2014 5 basandosi su questa stima, allestire una fattura. Le fatture emesse sulla base di una stima sono considerate come accettate dai produttori o dagli importatori se le indica- zioni complete e veritiere non vengono fornite dagli stessi entro i 30 giorni seguenti la data della fattura stimata.

9. Periodo di validità 9.1 La presente tariffa entra in vigore il 1° genna io 2015 ed è applicabile a tutti i supporti di dati vergini venduti a partire da questa data ai commercianti al dettaglio oppure di- rettamente ai consumatori dagli importatori o dai produttori. Essa è valida fino al 31 dicembre 2016. 9.2 In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, la presente tariffa può essere riveduta prima della scadenza.

II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die fünf am Gemeinsamen Tarif 4e (Vergütung auf digitalen Speichern in Mobiltelefo- nen, die zum privaten Überspielen verwendet werden) beteiligten Verwertungsgesell- schaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform stellten am 20. März 2013 bzw. am 6. Juni 2014 den Antrag auf Verlängerung des von der Schiedskommission am 5. Dezember 2011 genehmigten GT 4e für jeweils eine weitere Geltungsdauer von einem Jahr (2014 bzw. 2015). Während die Schiedskom- mission das Gesuch vom 20. März 2013 mit Zwischenverfügung sistiert hat, stellten die Verwaltungsgesellschaften noch vor der Behandlung des Gesuchs vom 6. Juni 2014 einen abgeänderten Antrag auf Genehmigung von zwei neuen Tarifen. Dabei soll der GT 4e 2014 in der Fassung vom 7. Juli 2014 das Jahr 2014 abdecken, während der Tarif vom 10. Juli 2014 vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 gelten soll.

Gemäss Art. 9 Abs. 2 URV müssen die Tarifeingaben sieben Monate vor dem vorge- sehenen Inkrafttreten der Schiedskommission vorgelegt werden. Der Antrag für die Genehmigung eines Tarifs für das Jahr 2014 wurde grundsätzlich am 20. März 2013 und für das Jahr 2015 am 6. Juni 2014 eingereicht, wobei die Schiedskommission bei diesem Tarif mit Verfügung vom 13. Mai 2014 eine Fristverlängerung genehmigt hat. Zwar wurden am 11. Juli 2014 gestützt auf weitere Verhandlungen abgeänderte Tarife vorgelegt. Dies muss aber im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens möglich sein, haben doch die Verwertungsgesellschaften die Möglichkeit, auch noch im Rahmen ei- ner Sitzung der ESchK gemäss Art. 12 ff. URV Tarifänderungen vorzuschlagen. Zudem handelt es sich bei Art. 9 Abs. 2 URV um eine Ordnungsvorschrift, die es in begründe- ten Fällen erlaubt, von der festgelegten Frist abzuweichen (Beschluss der ESchK vom

4. Mai 1998 betr. GT 6, Ziff. I/2). Demnach ist eine Entgegennahme einer Tarifeingabe insbesondere gerechtfertigt, wenn sich die Verwertungsgesellschaften mit den mass- gebenden Nutzerverbänden über den Tarif einigen konnten. Diese Einigung erlaubt es, den Tarif für das Jahr 2014 rückwirkend und denjenigen für das Jahr 2015 auf den

1. Januar 2015 in Kraft zu setzen. Gestützt auf diese Einigung ist auch davon auszu- gehen, dass der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2013 (B- 6540/2012) einem vorzeitigen bzw. rückwirkenden Inkrafttreten der Tarife nicht entge- gensteht.

Aus den vorgelegten Gesuchsunterlagen und insbesondere der Vereinbarung zwi- schen den Tarifparteien vom 10. Juli 2014 wie auch der eingereichten Stellungnahmen der Nutzerverbände geht im Übrigen ohne weiteres hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.

2. Die Verwertungsgesellschaften haben sich mit den Nutzerverbänden darauf geeinigt, dass der Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2014 mit der Bezahlung von Pauschalvergütungen geregelt wird. Diese Entschädigungen treten an die Stelle der mit den Tarifen (GT 4e 2011-2012, GT 4e 2013 und GT 4e 2014) vorgesehenen Ent- schädigungen. Dies bedeutet, dass für diese Tarifperiode die von der Schiedskommis- sion am 17. November 2011 bzw. am 5. Dezember 2011 genehmigten Tarife nach Rückzug der hängigen Beschwerden nur noch auf Hersteller und Importeure anwend- bar sind, die nicht Mitglieder der Verbände SWICO, DUN und Swissstream sind und für Vergütungen die von der SUISA als gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesell- schaften entsprechend den in den Tarifen vorgesehenen Bestimmungen direkt geltend gemacht werden.

Eine rückwirkende Erfassung der vorgenommenen Nutzungen gemäss den Tarifen GT 4e wäre wohl nicht unmöglich, aber zwangsläufig schwierig und mit einem erheblichen Aufwand für beide Seiten verbunden. Die Schiedskommission geht daher davon aus, dass die zwischen den Parteien gefundene Lösung mit den Pauschalabgeltungen sinn- voll, praktikabel und auch besser umsetzbar ist. Sie hat deshalb nichts gegen eine sol- che Lösung einzuwenden. Es ist auch davon auszugehen, dass damit die grosse Mehrzahl der Importeure und Hersteller erfasst werden und nur noch in Einzelfällen die bisherigen Tarife zur Anwendung gelangen. Damit kann allerdings nicht ausgeschlos- sen werden, dass in diesen Einzelfällen eine höhere Vergütung bezahlt werden muss als mit der Pauschalregelung. Da aber die Erfassung einer rückwirkenden Vergütung nur schwierig zu bewerkstelligen ist, dürfte es wohl auch hier regelmässig zu pauscha- len Vereinbarungen kommen, die sich in einem ähnlichen Rahmen halten wie diejenige mit den massgebenden Nutzerverbänden. Deshalb kann diese Regelung auch unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebotes gemäss Art. 45 Abs. 2 URG akzep- tiert werden.

Abschliessend ist festzustellen, dass der GT 4e (2014) die Vergütungen übernimmt, welche die Schiedskommission mit Beschluss vom 5. Dezember 2011 genehmigt hat. Für die Jahre 2015 und 2016 werden diese Vergütungen gesenkt, wobei sich die Höhe der Vergütung ebenfalls nach der Speicherkapazität richtet, wobei allerdings je nach Speichergrösse unterschiedliche Abstufungen geschaffen wurden.

3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf- bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Sowohl die Verwertungsgesellschaften wie auch die Nutzerverbände weisen darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem GT 4e noch offene Rechtsfragen zu klären sind. Die Schiedskommission klärt solche Rechtsfragen vorfrageweise in Zusammenhang mit der Angemessenheit eines Tarifs (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts vom 10. Mai 1995; 2A.180/1994). Da sich die Tarifparteien vorliegend auf die Vergütungshöhe einigen konnten und die Rechtsfragen in diesem Tarif der Schiedskommission nicht zur Prüfung vorgelegt werden bzw. entsprechend hängige Beschwerdeverfahren sistiert und allenfalls zurückgezogen werden sollen, kann auf eine vorfrageweise Klärung ver- zichtet werden. Die Schiedskommission nimmt aber auch zur Kenntnis, dass die Ver- wertungsgesellschaften und die Nutzerverbände davon ausgehen, dass ihre Zustim- mungen zu diesen Tarifen künftige Tarifverhandlungen nicht präjudizieren und sie ent- sprechende Vorbehalte geäussert haben. Die Verwertungsgesellschaften haben somit der Schiedskommission Einigungstarife vorgelegt, was von den Nutzerverbänden im Rahmen der Vernehmlassung bestätigt worden ist.

4. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungs- fähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nut- zerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Februar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17 f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschrän- kung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.

5. Die massgebenden Verhandlungspartner haben einer Genehmigung der beiden GT 4e-Tarife zugestimmt. Ihre Zustimmung gilt für die Geltungsdauer der Tarife und insbe- sondere auch für die in deren Ziff. 4 geregelten Vergütungen, obwohl die Parameter des Kalkulationsmodells nicht festgelegt werden konnten. Hinsichtlich dieser Ziff. 4 hat die Schiedskommission indessen festgestellt, dass hier eine missverständliche Inter- pretation möglich ist. So geht der von ihr am 5. Dezember 2011 genehmigte GT 4e wie auch der neu vorgelegte GT 4e (2014) in Ziff. 4.1 von einer von der Speicherkapazität abhängigen Vergütung je Gigabyte aus. In Ziff. 4.1 des GT 4e (2015-2016) fehlt der Hinweis, dass die Vergütung je Gigabyte berechnet wird. Demnach müsste die Ziff. 4.1 wie folgt lauten: ‘Die Vergütung ist abhängig von der Speicherkapazität und beträgt je Gigabyte …‘. Die Schiedskommission geht davon aus, dass sich dieser Schluss so- wohl aus den Bestimmungen früherer Leerträgertarife wie auch aus der Ziff. 4.1 des GT 4e (2015-2016) ziehen lässt. Gemäss Ziff. 4.1 nimmt die Vergütung bei jeweils hö- herer Speicherkapazität konstant ab. Dies kann nur so ausgelegt werden, dass sie bei- spielsweise bis einschliesslich 4 GB gesamthaft CHF 0.12 je GB (bzw. CHF 0.48 bei 4 GB) und bis einschliesslich 64 GB gesamthaft CHF 0.06 je GB (bzw. CHF 3.84 bei 64 GB) beträgt. Dafür spricht auch die Regelung in Ziff. 4.1 Abs. 2, wonach die Leerträ- gervergütung ebenfalls je GB berechnet wird. Andernfalls müsste für eine Speicherka- pazität von 64 GB nur die Hälfte der Vergütung einer Speicherkapazität von 4 GB be- zahlt werden, was die Schiedskommission als nicht angemessen ablehnen müsste und wohl auch nicht im Einvernehmen der Parteien war. Es dürfte sich hier deshalb um ein redaktionelles Versehen handeln, das zu korrigieren ist. Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen zur beantragten Genehmigung der GT 4e und des Umstandes, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhalts- punkte vorliegen, die dagegen sprechen, dass die Tarife nicht annähernd einem unter

Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entsprechen und es auch keinerlei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG gibt, ist von Eini- gungstarifen auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb voraussetzen, dass sie in ihrem Aufbau und in ihren einzelnen Bestimmungen angemessen sind. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

6. Nachdem auch der Preisüberwacher keine Empfehlungen vorgebracht hat, gibt die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Die beiden GT 4e werden antragsgemäss mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer ge- nehmigt, wobei sich das Einverständnis der Nutzerverbände zu den Tarifen ausdrück- lich auch auf den Tarifbeginn des GT 4e 2014 vom 1. Januar 2014 bezieht.

7. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesell- schaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 4e (Vergütung auf digitalen Speichern in Mobiltelefonen, die zum privaten Überspielen verwendet werden) wird in der Fassung vom 7. Juli 2014 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.

2. Der Gemeinsame Tarif 4e (Vergütung auf digitalen Speichern in Mobiltelefonen, die zum privaten Überspielen verwendet werden) wird in der Fassung vom 10. Juli 2014 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 genehmigt.

3. Den am GT 4e beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA, ProLitteris, SSA, Suiss- image und Swissperform werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'800.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'472.00 total Fr. 4'272.00 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

4. Schriftliche Mitteilung an:  die Mitglieder der Spruchkammer  SUISA, Bellariastrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich (Einschreiben)  ProLitteris, Universitätstrasse 100, Postfach 205, 8024 Zürich (Einschreiben)  Société suisse des auteurs, Rue centrale 12/14, Case postale 7463, 1002 Lau- sanne (Einschreiben)  Suissimage, Neuengasse 23, 3001 Bern (Einschreiben)  Swissperform, Kasernenstrasse 23, Postfach 1868, 8021 Zürich (Einschreiben)  Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), v.d. Herrn Dr. P. Mosimann, Advokatur und Notariat Wenger Plattner, Aeschenvorstadt 55, Post- fach 659, 4010 Basel (Einschreiben)  Schweizerischer Wirtschaftsverband der Anbieter von Informations-, Kommunika- tions- und Organisationstechnik (SWICO), v.d. Herrn Dr. Chr. Suffert, Suffert Neu- enschwander & Partner, Rotfluhstrasse 91, 8702 Zollikon-Zürich (Einschreiben)  Schweizerischer Verband der Streaming Anbieter - Swissstream, c/o Herrn RA A. Schmid, Egli Isler Partner Rechtsanwälte AG, Puls 5, Hardturmstrasse 11, 8005 Zürich (Einschreiben)  Associazione Consumatrici della Svizzera Italiana (ACSI), Via Polar 46, Casella postale 165, 6932 Breganzona (Einschreiben)  Fédération Romande des Consommateurs (FRC), Rue de Genève 17, Case pos- tale 6151, 1002 Lausanne (Einschreiben)  Konsumentenforum (Kf), Belpstrasse 11, 3007 Bern (Einschreiben)  Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Monbijoustrasse 61, Postfach, 3000 Bern 23 (Einschreiben)  den Preisüberwacher (zur Kenntnis)  Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, Postfach, 9023 St. Gallen (zur Kenntnis)

5. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwal- tungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden1. Die Rechts- schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen2.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

A. Knecht A. Stebler Präsident Kommissionssekretär

1 Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.