GT4d-2013, GT 4d (Beschluss vom 7. Oktober 2013)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 7. Oktober 2013 betreffend den Gemeinsamen Tarif 4d (GT 4d) Vergütung auf digitalen Speichermedien wie Microchips oder Harddiscs in Audio- und audiovisuellen Aufnahme- geräten

ESchK CAF Beschluss vom 7. Oktober 2013 betreffend den GT 4d CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs 4d (Vergütung auf digitalen Speicher- medien wie Microchips oder Harddiscs in Audio- und audiovisuellen Aufnahmegerä- ten), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 18. November 2010 genehmigt und am 1. Mai 2012 verlängert hat, läuft am 31. Dezember 2013 ab. Mit Eingabe vom

24. Mai 2013 beantragen die an diesem Tarif beteiligten fünf Verwertungsgesellschaf- ten ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissper- form unter der Federführung der SUISA die Genehmigung eines neuen GT 4d in der Fassung vom 15. Mai 2013 und mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2014 bis zum

31. Dezember 2015. 2/27

2. Gemäss Angaben der Verwertungsgesellschaften betrugen die Einnahmen aus dem GT 4d im Jahr 2011 Fr. 3'521'421 (Audio) bzw. Fr. 955'993 (Video) und im Jahr 2012 Fr. 2'658'008 (Audio) bzw. Fr. 1'146'514 (Video).

Dazu führen die Verwertungsgesellschaften aus, dass die Anwendung des GT 4d zu keinen besonderen Problemen geführt hat. Sie weisen allerdings auch darauf hin, dass die Gesamteinnahmen stark gesunken sind, da die unter diesen Tarif fallenden Geräte durch andere Geräte wie z.B. Mobiltelefone ersetzt würden, für die zur Zeit noch keine Urheberrechts-Entschädigungen erhoben werden können.

3. Hinsichtlich der Verhandlungen geben die Verwertungsgesellschaften an, dass der GT 4d mit dem DUN, SWICO, Economiesuisse sowie den Konsumentenorganisationen gemeinsam mit anderen Leerträgertarifen an mehreren Sitzungen verhandelt wurde (vgl. S. 2 vorne). Der bisherige Verhandlungspartner Swissstream habe bestätigt, dass seine Mitglieder durch den GT 4d nicht mehr betroffen seien.

Den massgeblichen Verhandlungspartnern hätten die Verwertungsgesellschaften zu- nächst einen GT 4 vorgeschlagen, der ab dem 1. Januar 2014 die bisherigen Gemein- samen Tarife GT 4a, GT 4b, GT 4c und GT 4d ablösen sollte. Grundsätzlich sei diese vorgesehene Zusammenlegung diverser Leerträgertarife positiv aufgenommen worden, wobei aber hinsichtlich des GT 4d auch eine gewisse Skepsis geäussert worden sei. Schliesslich habe man sich grundsätzlich darauf einigen können, eine Zusammenfas- sung der Tarife nach den technischen Gegebenheiten vorzunehmen und somit die Ta- rife GT 4a, GT 4b und GT 4c einerseits und nach einer allfälligen Rechtskraft des GT 4e die Tarife GT 4d, GT 4e und GT 4f andererseits zusammenzulegen. Dies ergäbe je einen Tarif für Träger mit separatem Gerät und einen Tarif für in Geräte integrierte Speicher. Hinsichtlich des GT 4d schlossen die Verwertungsgesellschaften für das Jahr 2014 eine entsprechende Neuregelung somit noch aus.

In der Folge hätten die Verwertungsgesellschaften weiterhin eine Verlängerung des GT 4d vorgeschlagen, während die Nutzerverbände gestützt auf von SWICO neu einge- reichte Verkaufszahlen eine Herabsetzung der Vergütungen beantragten.

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Die Verwertungsgesellschaften geben an, dass sie sich bei ihren Berechnungen einer- seits auf die Kosten für das private Kopieren und anderseits auf die Einsparung der Konsumenten bei der Herstellung einer Privatkopie stützen. Auf der Basis dieser bei- den Modelle sowie den von SWICO vorgelegten Zahlen berechneten sie die entspre- chenden Entschädigungen für die Vergütung für Speicher in Audio-Aufnahmegeräten sowie in Audiovisions-Aufnahmegeräten. Im weiteren Verhandlungsverlauf hätten sie sich indessen mit den Nutzerverbänden auf eine deutliche Senkung der Entschädigun- gen sowohl für den Audio- wie auch den Audiovisionsbereich einigen können (vgl. die Zustimmungserklärungen gemäss Gesuchsbeilage 33).

4. Weiter geben die Verwertungsgesellschaften an, dass der GT 4d in Struktur und Auf- bau weitgehend den anderen Leerträgertarifen entspreche. So sei insbesondere die Ziff. 1 der Systematik und dem Wortlaut in den anderen Tarifen angepasst worden. Daraus habe sich auch die Streichung der bisherigen Ziff. 2.5 (bespielte Datenträger) ergeben, da dieser Umstand neu in Ziff. 1.2 GT 4d berücksichtigt werde. Notwendige Änderungen hätten sich weiter bei der Vertretung der Verwertungsgesellschaften (Ziff. 3), der Regelung der Mehrwertsteuer (Ziff. 4.5) sowie der Gültigkeitsdauer (Ziff. 9) er- geben. Die neuen Vergütungen (Ziff. 4) seien das Ergebnis der Verhandlungen, mit dem letztlich sowohl die Nutzerorganisationen wie auch die Verwertungsgesellschaften einverstanden gewesen seien. Allerdings seien die entsprechenden Entschädigungen unpräjudiziell und würden die Parteien namentlich für einen ab 2016 gültigen Folgetarif nicht binden. Ausdrücklich wird noch auf die Ziff. 4.4 verwiesen, die ab rechtskräftiger Genehmigung des GT 4d eine Verdoppelung der Vergütung erlaubt, falls der SUISA trotz einmaliger schriftlicher Abmahnung die Leerträger nicht gemäss den Bestimmun- gen dieses Tarifs gemeldet werden.

5. Gestützt auf die vorgenommenen Berechnungen und die letztlich getroffene Einigung gehen die Verwertungsgesellschaften von der Angemessenheit des GT 4d aus. Sie verweisen allerdings auch darauf, dass im Bereich der Leerträgertarife noch nicht alle Rechtsfragen geklärt sind und einige von ihnen gegenwärtig im Zusammenhang mit dem GT 4e auch vor Bundesverwaltungsgericht hängig sind. In Bezug auf diese Rechtsfragen soll der nun gefundenen Einigung keine präjudizierende Wirkung zu- kommen. Im Übrigen verweisen die Verwertungsgesellschaften auf die ständige Rechtsprechung der Schiedskommission und des Bundesgerichts, wonach die Zu- 4/27

stimmung der Verhandlungspartner zu einem neuen Tarif es erlaube, auf die Überprü- fung der Angemessenheit nach Art. 59 f. URG zu verzichten. Im vorliegenden Fall gebe es auch keine Umstände, die der Annahme widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkom- me.

6. Mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 2013 wurde gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV die Tarifeingabe den Verhandlungspartnern zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehm- lassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 5. Juli 2013 angesetzt, um sich zum An- trag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Ge- nehmigungsantrag angenommen werde.

Mit jeweiligen Schreiben vom 4. Juli 2013 bestätigten sowohl SWICO wie auch der DUN das Einverständnis zur Tarifvorlage. Beide Nutzerverbände weisen darauf hin, dass diese Zustimmung unpräjudizierlich erfolge und sie sich vorbehalten, anlässlich künftiger Verhandlungen auf sämtliche relevanten Rechtspositionen zurückzukommen und dabei insbesondere gestützt auf aktualisiertes Zahlenmaterial auch die Angemes- senheit des Tarifs in Frage zu stellen.

7. Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2013 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Ver- bindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung der Tarifeingabe eingesetzt. Gleichzeitig wurde dem Preisüberwacher gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) die Tarifvorlage zur Stel- lungnahme unterbreitet.

Mit Antwort vom 17. Juli 2013 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung zum Genehmigungsantrag. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen GT 4d einigen konnten.

8. Da die unmittelbar vom GT 4d betroffenen Nutzerverbände und -organisationen der beantragten Tarifvorlage ausdrücklich zugestimmt haben und gestützt auf die Präsi- dialverfügung vom 25. Juli 2013 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag 5/27

auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

Der zur Genehmigung unterbreitete GT 4d (Vergütung auf digitalen Speichermedien wie Microchips oder Harddiscs in Audio- und audiovisuellen Aufnahmegeräten) hat in der Fassung vom 15. Mai 2013 in deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

6/27

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst SSA Schweizerische Autorengesellschaft SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif 4d 2014 – 2015, Fassung vom 15.05.2013

Vergütung auf digitalen Speichermedien wie Microchips oder Harddiscs in Audio- und audiovisuellen Aufnahmegeräten

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom . 7/27

Gemeinsamer Tarif 4d 2014 – 2015, Fassung vom 15.05.2013

2 1. Gegenstand des Tarifs 1.1 Der Tarif bezieht sich auf die nach Art. 20 Abs. 3, des schweizerischen bzw. nach Art. 23 Abs. 3 des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes vorgesehene Vergü- tung für das private Kopieren von Werken und Leistungen, die durch Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt sind, auf Microchips, Harddiscs und ähnliche digitale Datenträger (nachstehend "privates Kopieren" auf "Leerdatenträger" ge- nannt). Als solche gelten nach diesem Tarif alle Arten von Chipkarten und Festplat- tenspeicher, die - in Audioaufnahmegeräten, namentlich mp3-Walkman, mp3-Jukebox (sowie sol- che mit entsprechenden Kompressionsverfahren), iPod, Audio-Harddiscrecorder, oder - in Videoaufnahmegeräten, namentlich Satelliten-Receiver mit eingebauter Hard- disc, Set-Top-Boxen mit eingebauter Harddisc, TV-Geräte mit eingebauter Hard- disc, DVD-Recorder mit eingebauter Harddisc, Digital Video Recorder (DVR) und Personal Video Recorder (PVR) mit eingebauter Harddisc, Multimediaserver enthalten sind, oder zusammen mit solchen Geräten an Konsumenten abgegeben werden.

Als Audio-/Videoaufzeichungsgeräte im Sinne dieses Tarifs gelten jene Geräte mit Aufzeichnungsfunktion, die hauptsächlich für das Aufzeichnen und Abspielen ge- schützter Werke und Leistungen angeboten werden.

Die Verwertungsgesellschaften erstellen in Zusammenarbeit mit den Verbänden von Herstellern und Importeuren ein Verzeichnis dieser Kategorien von Trägern. 1.2 Unter diesen Tarif fallen auch bespielte Datenträger, sofern sie im Hinblick auf eine Verwendung als Datenträger für privates Kopieren angeboten werden. 1.3 Nicht unter diesen Tarif fallen Werkverwendungen zum Eigengebrauch nach Art. 20 Abs. 2 des schweizerischen bzw. Art. 23 Abs. 2 des liechtensteinischen Urhe- berrechtsgesetzes. 1.4 Nicht in diesem Tarif geregelt ist das private Kopieren auf andere Leerdatenträger wie leere Audio- und Videokassetten, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data und bespielbare DVD (GT 4), digitale Speicher in Mobiltelefonen (GT 4e) oder Tablets (GT 4f) sowie auf Speicher, die Endkonsumenten entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch überlassen werden (GT 12). 1.5 Dieser Tarif ist nicht anwendbar auf in Personalcomputer und Laptops bzw. Note- books eingebaute Festplatten.

2. Hersteller und Importeure 2.1 Der Tarif richtet sich an Hersteller und Importeure von Leerdatenträgern. 8/27

Gemeinsamer Tarif 4d 2014 – 2015, Fassung vom 15.05.2013

3 2.2 Als Hersteller gilt, wer Leerdatenträger in der Schweiz oder im Fürstentum Liechten- stein herstellt und in ihrer handelsüblichen Form dem Handel oder direkt den Konsu- menten anbietet. 2.3 Als Importeur gilt, wer Leerdatenträger aus dem Ausland in die Schweiz oder ins Fürstentum Liechtenstein importiert, unabhängig davon, ob er sie selbst verwendet, dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. Privatpersonen, die beim Grenz- übertritt nur einzelne Leerdatenträger für den eigenen Gebrauch mit sich führen, gel- ten aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht als Importeure im Sinne dieses Tarifs. 2.4 Als Importeur gilt auch ein im Ausland ansässiger Anbieter, der Leerdatenträger im Versandhandel Konsumenten in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein an- bietet und die Konsumenten dabei so stellt, als ob diese die Leerdatenträger von ei- nem inländischen Anbieter erwerben.

3. Verwertungsgesellschaften, Freistellung 3.1 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin der Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 Die Hersteller und Importeure werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für Leerda- tenträger freigestellt, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein den Kon- sumenten oder dem Detailhandel abgegeben werden.

4. Vergütung Die Vergütung beträgt: 4.1 für Speicher in Audio-Aufnahmegeräten

- Speicherkapazität bis 4 GB CHF 0.630 pro GB

- Speicherkapazität bis 8 GB CHF 0.572 pro GB

- Speicherkapazität bis 16 GB CHF 0.415 pro GB

- Speicherkapazität bis 32 GB CHF 0.319 pro GB

- Speicherkapazität über 32 GB CHF 0.249 pro GB 4.2 für Speicher in Audiovisions-Aufnahmegeräten

- Speicherkapazität bis 250 GB CHF 0.085 pro GB

- Speicherkapazität über 250 GB CHF 21.25 plus CHF 0.068 für jedes weite- re, 250 GB übersteigende GB 9/27

Gemeinsamer Tarif 4d 2014 – 2015, Fassung vom 15.05.2013

4 4.3 Alle Vergütungen werden im Verhältnis 3 : 1 zwischen den Inhabern von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten aufgeteilt. 4.4 Ab rechtskräftiger Genehmigung dieses Tarifs wird die Vergütung verdoppelt für Leerdatenträger, die der SUISA trotz einmaliger schriftlicher Abmahnung erneut nicht gemäss den Bestimmungen dieses Tarifs gemeldet werden. 4.5 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr- wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Aus- übung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Hersteller oder Importeur zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2014: Normalsatz 8 %, reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

5. Massgebender Zeitpunkt für das Entstehen der Vergütungs- pflicht Soweit die Verträge mit der SUISA nichts anderes bestimmen, entsteht die Vergü- tungspflicht 5.1 für den Importeur: mit dem Import in die Schweiz. 5.2 für den Hersteller: mit der Auslieferung aus seinem Werk oder aus seinen eigenen Lagern.

6. Rückerstattung Bezahlte Vergütungen werden dem Hersteller oder Importeur zurückerstattet: 6.1 für nachweislich aus der Schweiz exportierte Leerdatenträger. 6.2 Die Rückerstattung erfolgt in Form der Verrechnung mit den geschuldeten Vergütun- gen.

7. Abrechnung 7.1 Hersteller und Importeure geben der SUISA alle Angaben bekannt, die für die Be- rechnung der Vergütung erforderlich sind, insbesondere pro Kategorie von vergü- tungspflichtigen Trägern - die Zahl der hergestellten oder importierten Leerdatenträger - mit Speicherkapazi- tät - sowie die Zahl der hergestellten oder importierten Audio- und Videoaufzeich- nungsgeräte - die Zahl der exportierten Leerdatenträger - mit Speicherkapazität - sowie die Zahl der exportierten Audio- und Videoaufzeichnungsgeräte (unter Beilage von Kopien entsprechender Zolldokumente). 10/27

Gemeinsamer Tarif 4d 2014 – 2015, Fassung vom 15.05.2013

5 7.2 Diese Angaben und Belege sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, getrennt nach Audio und Video, monatlich, innert 20 Tagen nach jedem Monatsende, einzureichen. 7.3 Hersteller und Importeure gewähren der SUISA zur Prüfung der Angaben auf Verlan- gen Einsicht in ihre Bücher und Lager. Die SUISA kann eine entsprechende Bestäti- gung der Kontrollstelle des Herstellers oder Importeurs verlangen. Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Dritten vorgenommen werden, dessen Kosten der Herstel- ler oder Importeur trägt, wenn gemäss der Prüfung die Angaben unvollständig oder falsch waren, sonst derjenige, der den Dritten beizuziehen wünschte. 7.4 Werden die Angaben auch nicht nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist eingereicht, so kann die SUISA die nötigen Erhebungen auf Kosten des Herstellers oder Importeurs durchführen oder durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Aufgrund geschätzter Angaben er- stellte Rechnungen gelten als vom Hersteller oder Importeur anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

8. Zahlungen 8.1 Alle Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen zahlbar. 8.2 Sofern der Kunde seinen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommt kann die SUISA monatliche oder andere Akonto-Zahlungen sowie Sicherheiten ver- langen.

9. Gültigkeitsdauer 9.1 Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2014 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt von den Importeuren oder Herstellern an den Detailhandel oder direkt an den Konsumen- ten verkauften Leerdatenträger. Er gilt bis zum 31. Dezember 2015. 9.2 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

10. Zusatzregelung für neu auf den Markt kommende Leerdaten- träger respektive Speicher in Audio-Aufnahmegeräten gemäss Ziffer 4.1 Für während der Tarifdauer auf den Markt kommende neue Geräte mit Speichergrös- sen höher als 32 GB (Flash) bzw. 160 GB (HD) gilt folgende zusätzliche Regelung: Die Leerträgervergütung beträgt maximal 20 % des Listenpreises. Die an den Tarif- verhandlungen beteiligten Nutzerverbände informieren die SUISA bis spätestens am

20. eines Monats über das Vorliegen entsprechender Reduktionsgründe. Die redu- zierte Leerträgervergütung tritt für das entsprechende Produkt am 1. des Folgemo- nats in Kraft. 11/27

Société de gestion représentante

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique SSA Société Suisse des Auteurs SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique SUISSIMAGE Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

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Tarif commun 4d 2014 – 2015, version du 15.05.2013

Redevance sur les supports de mémoire numériques type micro- puces ou disques durs pour appareils enregistreurs audio et vidéo

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du . 12/27

Tarif commun 4d 2014 – 2015, version du 15.05.2013 2 1. Objet du tarif 1.1 Le présent tarif se rapporte à la redevance prévue pour la copie privée d'œuvres et de prestations protégées par le droit d'auteur ou les droits voisins, sur des micro- puces, disques durs et supports de données numériques similaires (dénommée ci- après «copie privée» sur «supports de données vierges») conformément à l’art. 20, al. 3 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23, al. 3 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein. Dans le présent tarif, on entend par supports de données vierges tous les types de cartes mémoire ou de disques durs - qui sont intégrés dans des appareils enregistreurs audio, à savoir baladeurs mp3, juke-boxes mp3 (ou appareils recourant à un procédé de compression similaire), Ipod, enregistreurs audio à disque dur - ou vidéo, à savoir récepteurs satellite avec disque dur intégré, set top-box avec disque dur intégré, récepteurs télévision avec disque dur intégré, graveur de DVD avec disque dur intégré, Digital Video Recorder (DVR) et Personal Video Recor- der (PVR) avec disque dur intégré, serveurs multimédia ou qui sont vendus aux consommateurs avec de tels appareils.

Les appareils enregistreurs audio/vidéo au sens du présent tarif sont les appareils avec fonction enregistrement qui sont vendus principalement en vue de l'enregistre- ment et de l'écoute d'œuvres et de prestations protégées.

Les sociétés de gestion établissent en collaboration avec les associations de fabri- cants et d’importateurs une liste de ces catégories de supports. 1.2 Ce tarif recouvre aussi les supports enregistrés dans la mesure où ils sont commer- cialisés en vue d’une utilisation comme supports pour la copie privée. 1.3 Le présent tarif ne se rapporte pas aux utilisations d'œuvres à des fins privées pré- vues à l’art. 20, al. 2 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23, al. 2 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein. 1.4 Le présent tarif ne recouvre pas la copie privée sur d’autres supports de données vierges tels que cassettes audio et vidéo vierges, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data et DVD enregistrables (TC 4), mémoires numériques dans des téléphones portables (TC 4e) ou tablettes (TC 4f) et mémoires mises à la disposition des con- sommateurs, gratuitement ou contre paiement (TC 12). 1.5 Le présent tarif n'est pas applicable aux disques durs intégrés dans des ordinateurs personnels, ordinateurs portables ou notebooks.

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Tarif commun 4d 2014 – 2015, version du 15.05.2013 3 2. Fabricants et importateurs 2.1 Ce tarif s'adresse aux fabricants et importateurs de supports de données vierges. 2.2 Sont des fabricants toutes les personnes qui fabriquent en Suisse ou au Liechtens- tein des supports de données vierges et les mettent dans le commerce, ou les offrent directement aux consommateurs, sous leur forme commerciale habituelle. 2.3 Sont des importateurs toutes les personnes qui importent de l’étranger en Suisse ou au Liechtenstein des supports de données vierges, qu’elles les utilisent elles-mêmes, qu’elles les mettent dans le commerce ou qu’elles les offrent directement aux con- sommateurs. Les personnes privées qui, au passage de la frontière, n’amènent que quelques supports de données vierges avec elles pour leur usage privé ne sont pas considérées comme des importateurs au sens de ce tarif pour des raisons de propor- tionnalité. 2.4 Sont également des importateurs les fournisseurs étrangers qui offrent par corres- pondance des supports de données vierges aux consommateurs en Suisse ou au Liechtenstein, et qui apparaissent pour ces consommateurs comme des fournisseurs de Suisse ou du Liechtenstein.

3. Sociétés de gestion, exonération 3.1 Pour ce tarif, SUISA est représentante des sociétés de gestion PROLITTERIS SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 Les fabricants et importateurs sont exonérés, par le paiement de la redevance con- formément à ce tarif, d'indemnités de droit d'auteur et de droits voisins pour les sup- ports de données vierges destinés aux consommateurs et au commerce de détail en Suisse ou au Liechtenstein.

4. Redevance La redevance s'élève 4.1 pour les mémoires d'appareils enregistreurs audio à

- d’une capacité jusqu’à 4 GO CHF 0.630 par GO

- d’une capacité jusqu’à 8 GO CHF 0.572 par GO

- d’une capacité jusqu’à 16 GO CHF 0.415 par GO

- d’une capacité jusqu’à 32 GO CHF 0.319 par GO

- d’une capacité supérieure à 32 GO CHF 0.249 par GO

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Tarif commun 4d 2014 – 2015, version du 15.05.2013 4 4.2 pour les mémoires d'appareils enregistreurs vidéo

- d’une capacité jusqu’à 250 GO CHF 0.085 par GO

- d’une capacité supérieure à 250 GO CHF 21.25 plus CHF 0.068 pour chaque GO à partir de 250 GO 4.3 Ces redevances sont réparties dans la proportion de 3 : 1 entre les titulaires de droits d'auteur et de droits voisins. 4.4 À partir de l’entrée en force de la décision d’approbation du présent tarif, la rede- vance est doublée pour les supports de données vierges qui n'ont pas été annoncés à SUISA conformément aux dispositions de ce tarif malgré un rappel écrit. 4.5 La redevance prévue par le présent tarif s'entend sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le fabricant ou l’importateur au taux d'imposition en vigueur (2014 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).

5. Date déterminant la naissance de l'obligation de rémunération Dans la mesure où les contrats avec SUISA n’en disposent pas autrement, l’obligation de rémunération naît 5.1 pour l'importateur: au moment de l’importation en Suisse 5.2 pour le fabricant: au moment de la livraison provenant de son usine ou de ses propres entrepôts.

6. Remboursement Les redevances payées sont remboursées au fabricant et à l'importateur 6.1 pour les supports de données vierges exportés de Suisse, ce qui doit pouvoir être démontré. 6.2 Le remboursement est effectué sous forme de compensation avec les redevances dues.

15/27

Tarif commun 4d 2014 – 2015, version du 15.05.2013 5 7. Décompte 7.1 Le fabricant ou importateur communique à SUISA tous les renseignements néces- saires au calcul de la redevance, notamment et pour chaque catégorie de supports soumis à redevance - le nombre de supports fabriqués ou importés et leur capacité de mémoire ainsi que le nombre des appareils d’enregistrement audio et vidéo fabriqués ou importés - le nombre de supports exportés et leur capacité de mémoire ainsi que le nombre des appareils d’enregistrement audio et vidéo exportés, en joignant une copie des documents de douane correspondants. 7.2 Ces renseignements et justificatifs doivent être remis, dans la mesure ou rien d'autre n'a été convenu, mensuellement dans les 20 jours suivant la fin de chaque mois. Les documents doivent présenter séparément les supports audio et vidéo. 7.3 Les fabricants et les importateurs garantissent à SUISA sur demande, à des fins de contrôle, le droit de regard sur leurs livres de comptabilité et leurs entrepôts. SUISA peut exiger une attestation de l'organe de contrôle du fabricant ou de l'importateur. Le contrôle peut être effectué par un tiers indépendant, dont les honoraires sont à la charge du fabricant ou de l'importateur si l'examen révèle que les informations don- nées étaient erronées ou incomplètes, sinon à la charge de celui qui a souhaité s'ad- joindre la tierce personne. 7.4 Si les informations ne sont toujours pas parvenues dans les délais supplémentaires impartis par un rappel écrit, SUISA peut effectuer ou faire effectuer les investigations nécessaires aux frais du fabricant ou de l'importateur; elle peut également faire une es- timation et s'en servir de base de calcul. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le fabricant ou l’importateur s’il ne livre pas des données complètes et justes dans les 30 jours suivant la date de la facture.

8. Paiements 8.1 Toutes les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours 8.2 Dans la mesure où le client n’accomplit pas ses obligations, ou incomplètement, SUISA peut exiger des garanties ainsi que des acomptes mensuels ou d’autres acomptes.

9. Durée de validité 9.1 Le présent tarif entre en vigueur le 1er janvier 2014 et s’applique à tous les supports de données vierges vendus à partir de cette date aux détaillants ou directement aux consommateurs par les importateurs ou les fabricants. Il est valable jusqu'au 31 dé- cembre 2015. 9.2 En cas de modifications profondes des circonstances, ce tarif peut être révisé avant son échéance. 16/27

Tarif commun 4d 2014 – 2015, version du 15.05.2013 6 10. Règles complémentaires pour les supports de données vierges, respectivement les mémoires, des appareils d’enregistrement audio selon chiffre 4.1 arrivant nouvellement sur le marché Pour les appareils arrivant nouvellement sur le marché durant la période de validité de ce tarif, d’une capacité de mémoire supérieure à 32 GO (flash), respectivement à 160 GO (disque dur), la réglementation complémentaire suivante s’applique : la rede- vance sur les supports vierges s’élève au maximum à 20 % du prix de catalogue. Les associations d’utilisateurs qui participent aux négociations tarifaires informent SUISA de l’existence d’un motif de réduction, cela jusqu’au 20ème jour du mois. Pour le pro- duit concerné, la redevance réduite entre alors en vigueur le premier jour du mois suivant. 17/27

Società di gestione

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale SSA Società svizzera degli autori SUISA Cooperativa degli autori ed editore di musica SUISSIMAGE Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

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Tariffa comune 4d 2014 – 2015, versione del 15.05.2013

Indennità sui supporti di memoria digitali quali microchip oppure hard disk in apparecchi di registrazione audio e audiovisivi

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del . 18/27

Tariffa comune 4d 2014 – 2015, versione del 15.05.2013 2 1. Oggetto della tariffa 1.1 La tariffa concerne l’indennità prevista dall’art. 20, cpv. 3, della Legge federale svizze- ra sul diritto d’autore, risp. art. 23, cpv. 3, della Legge sul diritto d’autore del Liechten- stein, relativamente alla copia privata di opere e prestazioni, protette dal diritto d’autore o dai diritti di protezione affini, su microchip, hard disk e supporti di dati digi- tali simili (qui di seguito denominata "copia privata" su "supporti di dati vergini"). In base alla presente tariffa, per “supporti di dati digitali” si intendono tutti i tipi di carte chip e memorie contenute nel disco rigido

- in apparecchi di registrazione audio, segnatamente walkman mp3, jukebox mp3 (nonché apparecchi che utilizzano un procedimento di compressione simile), iPod, registratore audio con hard disk, oppure

- in apparecchi di videoregistrazione, segnatamente ricevitori satellitari con hard disk integrato, set-top-box con hard disk integrato, televisori con hard disk integra- to, registratore DVD con hard disk integrato, Digital Video Recorder (DVR) e Per- sonal Video Recorder (PVR) con hard disk integrato, server multimedia o che vengono venduti ai consumatori unitamente ai suddetti apparecchi.

Per apparecchi di registrazione audio/video ai sensi della presente tariffa si intendono gli apparecchi con funzione di registrazione che vengono venduti principalmente in vista della registrazione e dell'ascolto di opere e di prestazioni protette.

Le società di gestione redigono in collaborazione con le associazioni dei produttori e degli importatori un elenco delle suddette categorie di supporti. 1.2 La presente tariffa concerne anche i supporti registrati, nella misura in cui sono com- mercializzati in vista di un utilizzo quali supporti di memoria per la realizzazione di co- pie private. 1.3 Non rientrano in questa tariffa le utilizzazioni di opere per uso proprio in base all’art. 20, cpv. 2 della Legge federale sul diritto d’autore svizzero, e dell’art. 23, cpv. 2, della Legge sul diritto d’autore del Liechtenstein. 1.4 La presente tariffa non disciplina la copia privata su altri supporti sonori o audiovisivi vergini quali audio o videocassette vergini, minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R da- ta e DVD registrabili (TC 4), supporti di memoria digitali nei telefoni mobili (TC 4e) o tablet (TC 4f) e memorie messe a disposizione dei consumatori gratuitamente o con- tro pagamento (TC 12). L’indennità per la registrazione privata su questo genere di supporti vergini è regolamentata da altre tariffe. 1.5 I dischi fissi installati nei personal computer e portatili sono esclusi da questa tariffa.

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Tariffa comune 4d 2014 – 2015, versione del 15.05.2013 3 2. Produttori e importatori 2.1 La tariffa concerne produttori e importatori di supporti di dati vergini. 2.2 Per produttori si intendono quelle persone che producono in Svizzera o nel Liechten- stein dei supporti di dati vergini e li mettono in commercio o li offrono direttamente ai consumatori, sotto la loro forma giuridica abituale. 2.3 Sono considerati importatori le persone che importano dall’estero in Svizzera o nel Liechtenstein dei supporti di dati vergini, sia per utilizzarli personalmente, sia per met- terli in commercio, sia per offrirli direttamente ai consumatori. Le persone private che, al passaggio della frontiera, hanno con sé dei singoli supporti di memoria digitale per un uso proprio non sono considerati degli importatori ai sensi della presente tariffa per ragioni legate alla proporzionalità. 2.4 Sono inoltre considerati importatori i fornitori stranieri che offrono per corrispondenza dei sopporti di dati vergini ai consumatori in Svizzera o nel Liechtenstein, che vengono percepiti dai consumatori come dei fornitori svizzeri o del Principato del Liechtenstein.

3. Società di riscossione, e esonero 3.1 La SUISA rappresenta per questa tariffa le seguenti società di riscossione: PROLITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 I produttori e gli importatori vengono esonerati, con il pagamento dell’indennità in ba- se a questa tariffa, da pretese relative al diritto d’autore e ai diritti di protezione affini per supporti di dati vergini, consegnati a consumatori o commercianti al dettaglio in Svizzera o nel Liechtenstein.

4. Indennità L’indennità ammonta a: 4.1 Per le memorie, in apparecchi di registrazione audio

- di una capacità di memoria fino a 4 GB CHF 0.630 pro GB

- di una capacità di memoria fino a 8 GB CHF 0.572 pro GB

- di una capacità di memoria fino a 16 GB CHF 0.415 pro GB

- di una capacità di memoria fino a 32 GB CHF 0.319 pro GB

- di una capacità di memoria superiore a 32 GB CHF 0.249 pro GB

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Tariffa comune 4d 2014 – 2015, versione del 15.05.2013 4 4.2 Per le memorie, in apparecchi di registrazione audiovisivi:

- di una capacità di memoria fino a 250 Gigabyte CHF 0.085 per GB

- di una capacità di memoria superiore a 250 Gigabyte CHF 21.25 più CHF 0.068 per ogni GB supplementare a partire da 250 GB 4.3 Tutte le indennità vengono ripartite nel rapporto di 3 : 1 tra i titolari dei diritti d’autore e dei diritti affini. 4.4 A partire dall’entrata in vigore della presente tariffa, l’indennità viene raddoppiata per i supporti di dati vergini che non sono stati notificati alla SUISA conformemente alle di- sposizioni della presente tariffa, nonostante una richiamo scritto. 4.5 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal produttore o impor- tatore al tasso d’imposta in vigore (2014: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).

5. Inizio dell’obbligo di versamento dell’indennità Se le disposizioni o le condizioni contrattuali con la SUISA non prevedono diversa- mente, l’obbligo di versamento delle indennità ha inizio: 5.1 Per l’importatore: al momento dell’importazione in Svizzera. 5.2 Per il produttore: al momento della consegna proveniente dalla sua fabbrica o dai suoi magazzini.

6. Rimborso Indennità pagate vengono rimborsate al produttore o all’importatore: 6.1 per supporti di dati vergini, di cui si può provare che siano stati esportati dalla Svizze- ra. 6.2 Il rimborso viene calcolato sulle indennità dovute.

7. Conteggio 7.1 Produttori e importatori forniscono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo delle indennità, in particolare per ciascuna categoria di supporti soggetti a in- dennità.

- il numero dei supporti di dati vergini prodotti o importati e la loro capacità di memo- ria, nonché il numero degli apparecchi di registrazione e lettura audio e audiovisivi prodotti o importati. 21/27

Tariffa comune 4d 2014 – 2015, versione del 15.05.2013 5

- il numero dei supporti di dati vergini esportati e la loro capacità di memoria, non- ché il numero degli apparecchi di registrazione e di lettura audio e audiovisivi esportati, con accluse le copie dei relativi documenti doganali. 7.2 Queste indicazioni e questi giustificativi vanno inoltrati, salvo accordo contrario, sud- divisi per categoria (audio e video), mensilmente entro 20 giorni dalla fine di ogni me- se. 7.3 Produttori e importatori consentono alla SUISA, su richiesta, la verifica – per scopi di controllo delle indicazioni – dei libri contabili e dei magazzini. La SUISA può richiede- re la relativa conferma dell’organo di controllo del produttore o importatore. La verifica può essere effettuata da un terzo indipendente, i cui costi sono a carico del produtto- re o importatore, qualora dalla verifica risultino indicazioni incomplete o inesatte, in caso contrario di colui che ne ha fatto richiesta. 7.4 Qualora le indicazioni non vengano inoltrate neanche dopo sollecito per iscritto entro il termine stabilito, la SUISA può effettuare o far effettuare gli opportuni accertamenti a spese del produttore o dell’importatore; essa può inoltre stimare le indicazioni e, basandosi su questa stima, allestire una fattura. Le fatture emesse sulla base di una stima sono considerate come accettate dai produttori o dagli importatori se le indica- zioni complete e veritiere non vengono fornite dagli stessi entro i 30 giorni seguenti la data della fattura stimata.

8. Pagamenti 8.1 Tutte le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni. 8.2 Se i clienti non dovessero far fronte, o far fronte solo parzialmente, ai loro impegni la SUISA può richiedere il pagamento di acconti mensili o con altra scadenza, nonché garanzie.

9. Periodo di validità 9.1 La presente tariffa entra in vigore il 1° genna io 2014 ed è applicabile a tutti i supporti di dati vergini venduti a partire da questa data ai commercianti al dettaglio oppure di- rettamente ai consumatori dagli importatori o dai produttori. Essa è valida fino al 31 dicembre 2015. 9.2 In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, la presente tariffa può essere riveduta prima della scadenza.

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Tariffa comune 4d 2014 – 2015, versione del 15.05.2013 6 10. Regole complementari concernenti i nuovi supporti di dati vergini, rispettivamente le nuove memorie in apparecchi di re- gistrazione audio secondo la cifra 4.1 della presente tariffa, che vengono messi sul mercato Per gli apparecchi nuovi che vengono messi sul mercato durante il periodo di validità della presente tariffa, che hanno una capacità di memoria superiore a 32 GB (flash), rispettivamente a 160 GB (HD), la regolamentazione complementare prevede: le in- dennità sui supporti di memoria vergini ammontano al massimo al 20 % del prezzo di catalogo del prodotto. Le associazioni dei consumatori che partecipano alla negozia- zione della presente tariffa, informano la SUISA dell’esistenza di un motivo di riduzio- ne, entro il giorno 20 del mese. Per i prodotti oggetto di una riduzione, la stessa entrerà in vigore il primo giorno del mese seguente. 23/27

II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Der Antrag der fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs 4d (Vergütung auf digitalen Speichermedien wie Microchips oder Harddiscs in Audio- und audiovisuellen Aufnahmegeräten) in der Fassung vom 15. Mai 2013 und mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015 ist am 24. Mai 2013 und somit innert der in Art. 9 Abs. 2 URV festgelegten sie- benmonatigen Eingabefrist eingereicht worden. Aus den entsprechenden Gesuchsun- terlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Zudem ist dem Protokoll vom 19. Novem- ber 2012 zu entnehmen, dass sich Swissstream im GT 4d nicht mehr als massgeben- den Nutzerverband betrachtet.

2. Die fünf Verwertungsgesellschaften sind mit der Aufstellung des GT 4d der Pflicht nachgekommen, für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsamen Tarif aufzustellen und eine gemeinsame Zahlstelle zu bestimmen (Art. 47 Abs. 1 URG). Die Funktion der Inkassostelle nimmt in diesem Tarif die SUISA wahr (vgl. Ziff. 7 f. GT 4d).

3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf- bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

4. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungs- fähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nut- zerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Februar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17 f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten 24/27

kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschrän- kung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme spre- chen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.

Die Schiedskommission nimmt zur Kenntnis, dass die Verwertungsgesellschaften und die beiden Nutzerverbände DUN und SWICO davon ausgehen, dass ihre Zustimmung zu dieser Genehmigung künftige Tarifverhandlungen nicht präjudizieren soll. Zudem entnimmt die Schiedskommission der Tarifeingabe, dass im Zusammenhang mit dem GT 4d noch nicht alle Rechtsfragen geklärt sind, diese aber im Wesentlichen Gegen- stand der gegenwärtig vor dem Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren betr. den GT 4e (Vergütung auf digitalen Speichern in Mobiltelefonen, die zum privaten Gebrauch bestimmt sind; vgl. die Beschlüsse der ESchK vom 17. November 2011 betr. den GT 4e 2010-2011 und vom 5. Dezember 2011 betr. den GT 4e 2012-2013) sind.

Die Parteien haben trotz dieser Differenzen den GT 4d als Einigungstarif vorgelegt. Un- ter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses aller Verhandlungspartner zum GT 4d sowie des Umstandes, dass der Schiedskommission keine weiteren An- haltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht und es auch keinerlei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG gibt, ist beim GT 4d von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb voraus- setzen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen an- gemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und - organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

5. Da auch der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat und sich die Schiedskommission in diesem Verfahren nicht zu den von den Verwertungsgesell- schaften vorgelegten Berechnungsmodellen äussern muss, gibt die Tarifeingabe der 25/27

Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT 4d wird daher antragsgemäss für die Tarifperiode vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015 genehmigt.

6. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesell- schaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 4d (Vergütung auf digitalen Speichermedien wie Microchips oder Harddiscs in Audio- und audiovisuellen Aufnahmegeräten) wird in der Fassung vom 15. Mai 2013 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015 genehmigt.

2. Den am GT 4d beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA, ProLitteris, SSA, Suiss- image und Swissperform werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'600.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'395.00 total Fr. 3'995.00 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − SUISA, Bellariastrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich (Einschreiben) − ProLitteris, Universitätstrasse 100, Postfach, 8033 Zürich (Einschreiben) − Société suisse des auteurs, Rue centrale 12/14, Case postale 7463, 1002 Lau- sanne (Einschreiben) − Suissimage, Neuengasse 23, 3001 Bern (Einschreiben) − Swissperform, Kasernenstrasse 23, Postfach 1868, 8021 Zürich (Einschreiben) − Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), v.d. Herrn Dr. P. Mosimann sowie Herrn Dr. M. Isler, Advokatur und Notariat Wenger Plattner, Aeschenvorstadt 55, Postfach 659, 4010 Basel (Einschreiben) − Der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz (SWICO), v.d. Herrn Dr. Chr. Suf- fert, Suffert Neuenschwander & Partner, Rotfluhstrasse 91, 8702 Zollikon-Zürich (Einschreiben) − Economiesuisse – Verband der Schweizer Unternehmen, Hegibachstrasse 47, Postfach, 8032 Zürich (Einschreiben) − Associazione Consumatrici della Svizzera Italiana (ACSI), Via Polar 46, Casella postale 165, 6932 Breganzona (Einschreiben) − Fédération Romande des Consommateurs (FRC), Rue de Genève 17, Case pos- tale 6151, 1002 Lausanne (Einschreiben) 26/27

− Konsumentenforum (Kf), Belpstrasse 11, 3007 Bern (Einschreiben) − Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Monbijoustrasse 61, Postfach, 3000 Bern 23 (Einschreiben) − den Preisüberwacher (zur Kenntnis)

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwal- tungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werdeni. Die Rechts- schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegenii.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Die Präsidentin: Der Kommissionssekretär:

L. Hunziker Schnider A. Stebler

i Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. ii Art. 52 Abs. 1 VwVG. 27/27