GT4-2013, GT 4 (Beschluss vom 7. Oktober 2013)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 7. Oktober 2013 betreffend den Gemeinsamen Tarif 4 (GT 4) Leerträgervergütung

ESchK CAF Beschluss vom 7. Oktober 2013 betreffend den GT 4 CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer der Gemeinsamen Tarife 4a (Leerkassettenvergütung; genehmigt am 12. November 2001 und letztmals am 16. November 2010 verlängert), GT 4b (Ver- gütung auf CD-R/RW data; genehmigt am 11. Oktober 2005 und letztmals am 16. No- vember 2010 verlängert) und GT 4c (Vergütung auf bespielbare DVD; genehmigt am

16. November 2010) läuft am 31. Dezember 2013 ab. Mit Eingabe vom 24. Mai 2013 beantragen die an diesen Tarifen beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitte- ris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform unter der Federführung der SUISA anstelle dieser drei bisherigen Tarife die Genehmigung eines neuen GT 4 (Leerträgervergütung) in der Fassung vom 16. April 2013 mit einer Gültig- keitsdauer vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016.

2. Gemäss Angaben der Verwertungsgesellschaften sind die Einnahmen aus diesen drei Tarifen in den letzten Jahren weiter gesunken und betrugen von 2010 bis 2012 in Schweizerfranken:

GT 4a GT 4b GT 4c

2010 639'595 1'910'995 5'283'819

2011 421'639 1'362'251 4'065'824

2012 262'526 943'925 3'113'932

Dass diese Tarife eine rückläufige Tendenz aufweisen, führen die Verwertungsgesell- schaften darauf zurück, dass die analogen Leerkassetten sowie die CD-R/RW data und die bespielbare DVD vermehrt durch digitale Leerträger ersetzt werden.

3. Hinsichtlich der Verhandlungen geben die Verwertungsgesellschaften an, dass der neue GT 4 mit den bisherigen Tarifpartnern gemeinsam mit anderen Leerträgertarifen an mehreren Sitzungen verhandelt wurde (zum Kreis der Verhandlungspartner vgl. vorne S. 2).

Mit der Zusammenlegung bisheriger Leerträgertarife zu einem einzigen Tarif soll nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften auch eine in der Politik diskutierte Anre- gung zur Vereinfachung der Tariflandschaft aufgegriffen werden. Weiter geben sie an, dass die Tarifansätze des neuen GT 4 denjenigen der aktuellen Tarife entsprechen würden.

Sie geben aber auch an, dass sie ihren Tarifpartnern zunächst einen GT 4 vorgeschla- gen haben, der ab 1. Januar 2014 die bisherigen Gemeinsamen Tarife 4a, 4b, 4c und 4d umfassen sollte. Grundsätzlich sei diese vorgesehene Zusammenlegung diverser Leerträgertarife positiv aufgenommen worden, wobei aber hinsichtlich des GT 4d eine gewisse Skepsis geäussert worden sei. Schliesslich habe man sich darauf einigen können, eine Zusammenfassung der Tarife nach den technischen Gegebenheiten vor- zunehmen und somit zunächst die Tarife GT 4a, GT 4b und GT 4c einerseits und nach einer allfälligen Rechtskraft des GT 4e die Tarife GT 4d, GT 4e und GT 4f andererseits zusammenzulegen. Dies ergäbe je einen Tarif für Träger mit separatem Gerät und ei- nen Tarif für in Geräte integrierte Speicher.

In der Folge legten die Verwertungsgesellschaften somit einen GT 4 vor, der nur noch die bisherigen Tarife GT 4a, GT 4b und GT 4c ersetzen und dessen Tarifansätze den bisherigen Tarifen entsprechen sollte.

Im Rahmen der Verhandlungen vertraten die Verwertungsgesellschaften aber auch die Auffassung, dass die geltenden Vergütungen in diesen drei Tarifen einen Minimalan- satz darstellen würden. Zudem sei es den Vertretern der Hersteller und Importeure nicht gelungen, Marktdaten vorzulegen, mit denen die geltend gemachte Senkung der Preise für Leerträger hätte nachgewiesen werden können. Nachdem die Verwertungs- gesellschaften einer Herabsetzung der Vergütungen im GT 4d zugestimmt hatten, ka- men die Parteien überein, dass diese Einigung auch den GT 4 einschliessen sollte (vgl. die Zustimmungserklärungen gemäss Beilage 24 der Gesuchseingabe).

4. Weiter geben die Verwertungsgesellschaften an, dass der GT 4 in seinem Aufbau und in seinen Bestimmungen weitgehend den bisherigen Tarifen entspricht, wobei aber wegen der Zusammenlegung auch einige redaktionelle Änderungen vorgenommen werden mussten. Verwiesen wird hier insbesondere auf die Ziff. 1 (Tariftitel und Ge- genstand), Ziff. 2 (Hersteller und Importeure), Ziff. 4 (Vergütung), Ziff. 5 (Zeitpunkt für das Entstehen der Vergütungspflicht), Ziff. 6 (Rückerstattung und Befreiung) sowie Ziff 7 (Abrechnung). Neu sei zudem eine feste Tarifdauer von drei Jahren vorgesehen (Ziff. 9). Damit gehen die Verwertungsgesellschaften davon aus, dass der neue GT 4 de fac- to eine Verlängerung der Gemeinsamen Tarife 4a, 4b und 4c darstelle.

5. Hinsichtlich der Angemessenheit des Tarifs verweisen die Verwertungsgesellschaften auf die Zustimmung der Verhandlungspartner zu dieser Tarifvorlage. Insbesondere ge- be es im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Eini- gung gleichkomme. Sie verweisen aber auch darauf, dass die Berechtigten Anspruch auf ein angemessenes Entgelt haben und sie die Auffassung vertreten, dass die Gren- ze dessen, was noch als angemessenes Entgelt für einen einzelnen Berechtigten be- zeichnet werden könne, mit den aktuellen Tarifbeträgen erreicht sei.

6. Mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 2013 wurde gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV die Tarifeingabe den Verhandlungspartnern zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehm- lassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 5. Juli 2013 angesetzt, um sich zum An- trag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Ge- nehmigungsantrag angenommen werde.

Mit jeweiligen Schreiben vom 4. Juli 2013 bestätigten sowohl SWICO wie auch der DUN das Einverständnis zur Tarifvorlage. Beide Nutzerverbände weisen darauf hin, dass diese Zustimmung unpräjudizierlich erfolge und sie sich vorbehalten, anlässlich künftiger Verhandlungen auf sämtliche relevanten Rechtspositionen zurückzukommen und dabei insbesondere gestützt auf aktualisiertes Zahlenmaterial auch die Angemes- senheit des Tarifs in Frage zu stellen.

7. Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2013 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Ver- bindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung der Tarifeingabe eingesetzt. Gleichzeitig wurde dem Preisüberwacher gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) die Tarifvorlage zur Stel- lungnahme unterbreitet.

Mit Antwort vom 17. Juli 2013 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung zum beantragten Tarif. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen GT 4 einigen konnten, welcher in seinem Aufbau und in seinen Bestimmungen im We- sentlichen den bisherigen Tarifen entspreche.

8. Da die unmittelbar vom GT 4 betroffenen Nutzerverbände und -organisationen der be- antragten Tarifvorlage ausdrücklich zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidial- verfügung vom 25. Juli 2013 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

Der zur Genehmigung unterbreitete GT 4 (Leerträgervergütung) hat in der Fassung vom 16. April 2013 in deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif 4 2014 – 2016, Fassung vom 16.04.2013

Leerträgervergütung

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom .

Gemeinsamer Tarif 4 2014 – 2016, Fassung vom 16.04.2013 2 1. Gegenstand des Tarifs 1.1 Der Tarif bezieht sich auf die nach Art. 20 Abs. 3 des schweizerischen bzw. nach Art. 23 Abs. 3 des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes vorgesehene Vergü- tung für das private Kopieren von Werken und Leistungen, die durch Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt sind, auf Leerträger, die für das Aufzeichnen und Abspielen geschützter Werke und Leistungen geeignet sind (nachstehend "priva- tes Kopieren" auf "Leerträger" genannt). Als Leerträger nach diesem Tarif gelten - leere Audio- und Videokassetten, Minidiscs, DAT, CD-R/RW Audio, - CD-R/RW data, - bespielbare DVD 1.2 Unter diesen Tarif fallen auch bespielte Träger, sofern sie im Hinblick auf eine Ver- wendung als Träger für privates Kopieren angeboten werden. 1.3 Nicht unter diesen Tarif fallen Werkverwendungen zum Eigengebrauch nach Art. 20 Abs. 2 des schweizerischen bzw. Art. 23 Abs. 2 des liechtensteinischen Urheber- rechtsgesetzes. 1.4 Nicht in diesem Tarif geregelt ist das private Kopieren auf digitale Speicher, die in Audio-/Videoaufnahmegeräte (GT 4d), Mobiltelefone (GT 4e) oder Tablets (GT 4f) eingebaut sind sowie auf Speicherkapazität, die den Konsumenten durch Dienstan- bieter entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch überlassen werden (GT 12). 1.5 Dieser Tarif ist nicht anwendbar auf in Personal Computer und Laptops bzw. Note- books permanent eingebaute Leerträger.

2. Hersteller und Importeure 2.1 Der Tarif richtet sich an Hersteller und Importeure von Leerträgern. 2.2 Als Hersteller gilt, wer Leerträger in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein herstellt und in ihrer handelsüblichen Form dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. 2.3 Als Importeur gilt, wer Leerträger aus dem Ausland in die Schweiz oder ins Fürsten- tum Liechtenstein importiert, unabhängig davon, ob er sie selbst verwendet, dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. Privatpersonen, die beim Grenzüber- tritt nur einzelne Leerträger für den eigenen Gebrauch mit sich führen, gelten aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht als Importeure im Sinne dieses Tarifs. 2.4 Als Importeur gilt auch ein im Ausland ansässiger Anbieter, der Leerträger im Ver- sandhandel Konsumenten in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein anbietet und die Konsumenten dabei so stellt, als ob diese die Leerträger von einem inländi- schen Anbieter erwerben.

Gemeinsamer Tarif 4 2014 – 2016, Fassung vom 16.04.2013 3 3. Verwertungsgesellschaften, Vertretung, Freistellung 3.1 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin der Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 Die Hersteller und Importeure werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für Leerträ- ger freigestellt, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein den Konsumen- ten oder dem Detailhandel abgegeben werden.

4. Vergütung Die Vergütung ist abhängig von der Art des Leerträgers und dessen Speicherkapazität. 4.1 Leerkassetten, Minidiscs, DAT, CD-R/RW Audio Als Speicherkapazität gilt die Aufnahmedauer. Diese wird auf die Minute genau be- rechnet. Massgebend ist die auf dem Träger angegebene Dauer, sofern diese nicht um mehr als 5 Minuten überschritten wird (in diesem Falle gilt die effektive Dauer). Die Vergütung pro Stunde Aufnahmedauer beträgt

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte

- für bespielbare Leer-Tonträger CHF 0.2475 CHF 0.0825

- für bespielbare Leer-Tonbildträger CHF 0.3450 CHF 0.1150

4.2 CD-R/RW data

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte

- pro 525 MB Speicherkapazität

bzw. 1 h Abspieldauer CHF 0.0375 CHF 0.0125

Die Vergütung wird auf 10 MB genau berechnet. Massgebend ist die auf dem Träger angegebene Speicherkapazität, sofern diese nicht um mehr als 10 MB überschritten wird (in diesem Falle gilt die effektive Kapazität). 4.3 Bespielbare DVD 4.3.1 Herkömmliche DVD

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte

- einmal bespielbare Leerträger CHF 0.2325 CHF 0.0775

- mehrmals bespielbare Leerträger CHF 0.6600 CHF 0.2200

Diese Ansätze gelten pro Leerträger mit einer Speicherkapazität von 4,7 GB. Bei hö- herer bzw. tieferer Speicherkapazität erhöht bzw. reduziert sich die Entschädigung anteilsmässig.

Gemeinsamer Tarif 4 2014 – 2016, Fassung vom 16.04.2013 4 4.3.2 DVD zur Aufnahme in High Definition Qualität

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte

- einmal bespielbare Leerträger CHF 0.2475 CHF 0.0825

- mehrmals bespielbare Leerträger CHF 0.6975 CHF 0.2325

Diese Ansätze sind anwendbar für alle Leerträger, die geeignet sind, Aufzeichnungen urheber- oder nachbarrechtlich geschützter Inhalte in High Definition Qualität zu er- stellen, insbesondere für Blu-Ray Discs, und gelten pro bespielbaren Leerträger mit einer Speicherkapazität von 25 GB. Bei höherer bzw. tieferer Speicherkapazität er- höht bzw. reduziert sich die Entschädigung anteilsmässig. 4.4 Ab rechtskräftiger Genehmigung dieses Tarifes wird die Vergütung verdoppelt für Leerträger, die der SUISA trotz einmaliger schriftlicher Abmahnung erneut nicht ge- mäss den Bestimmungen dieses Tarifs gemeldet werden. 4.5 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwert- steuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Aus- übung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Hersteller oder Importeur zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2014: Normalsatz 8 %, reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

5. Massgebender Zeitpunkt für das Entstehen der Vergütungspflicht Soweit die Verträge mit der SUISA nichts anderes bestimmen, entsteht die Vergü- tungspflicht 5.1 für den Importeur: mit dem Import in die Schweiz oder ins Fürstentum Liechtenstein. 5.2 für den Hersteller: mit der Auslieferung aus seinem Werk oder aus seinen eigenen Lagern.

6. Rückerstattung und Befreiung 6.1 Bezahlte Vergütungen werden dem Hersteller oder Importeur zurückerstattet: 6.1.1 Für nachweislich aus der Schweiz oder dem Fürstentum Liechtenstein exportierte Leerträger. 6.1.2 Für Leerträger, die nachweislich für Vervielfältigungen dienen, die nach den einschlä- gigen Tarifen der Verwertungsgesellschaften zu anderen Zwecken als privates Kopie- ren lizenziert worden sind. 6.2 Die Rückerstattung erfolgt in Form der Verrechnung mit den geschuldeten Vergütun- gen. 6.3 Sofern sich die Verwertungsgesellschaften mit den Verbänden der Hersteller und Importeure auf ein Verzeichnis von Leerträgern einigen, die nicht zum privaten Über-

Gemeinsamer Tarif 4 2014 – 2016, Fassung vom 16.04.2013 5 spielen im Sinne von Ziffer 1.1 geeignet sind, sind die auf dieser Liste aufgeführten Leerträger von der Leerträgervergütung befreit.

7. Abrechnung 7.1 Hersteller und Importeure geben der SUISA alle Angaben bekannt, die für die Be- rechnung der Vergütung erforderlich sind, insbesondere pro Kategorie bzw. Format von vergütungspflichtigen Leerträgern - die Zahl der hergestellten oder importierten Leerträger – mit Speicherkapazität - die Zahl der exportierten Leerträger – mit Speicherkapazität – unter Beilage von Kopien entsprechender Zolldokumente. - die Zahl der gemäss Ziffer 6.1.2 selber oder von anderen Unternehmen nach- weislich zu anderen Zwecken als privates Kopieren lizenzierten Leerträger, mit Speicherkapazität, unter Beilage der Kopien von Lieferscheinen und anderen ge- eigneten Belegen. 7.2 Diese Angaben und Belege sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, monatlich, innert 20 Tagen nach jedem Monatsende, einzureichen. 7.3 Hersteller und Importeure gewähren der SUISA zur Prüfung der Angaben auf Verlan- gen Einsicht in ihre Bücher und Lager. Die SUISA kann eine entsprechende Bestäti- gung der Kontrollstelle des Herstellers oder Importeurs verlangen. Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Dritten vorgenommen werden, dessen Kosten der Herstel- ler oder Importeur trägt, wenn gemäss der Prüfung die Angaben unvollständig oder falsch waren, sonst derjenige, der den Dritten beizuziehen wünschte. 7.4 Werden die Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, so kann die SUISA die nötigen Erhebungen auf Kosten des Herstellers oder Importeurs durchführen oder durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Aufgrund geschätzter Angaben er- stellte Rechnungen gelten als vom Hersteller oder Importeur anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

8. Zahlungen 8.1 Alle Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen zahlbar. 8.2 Die SUISA kann monatliche oder andere Akonto-Zahlungen sowie Sicherheiten ver- langen.

9. Gültigkeitsdauer 9.1 Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2014 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt von den Importeuren oder Herstellern an den Detailhandel oder direkt an den Konsumen- ten verkauften Leerträger, unabhängig vom Zeitpunkt, an dem die Leerträger impor- tiert oder hergestellt wurden. Er gilt bis zum 31. Dezember 2016. 9.2 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

Société de gestion représentante

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique SSA Société Suisse des Auteurs SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique SUISSIMAGE Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

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Tarif commun 4 2014 – 2016, version du 16.04.2013

Redevance sur les supports vierges

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .

Tarif commun 4 2014 – 2016, version du 16.04.2013 2 1. Objet du tarif 1.1 Conformément à l’art. 20, al. 3 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23, al. 3 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein, le présent tarif se rapporte à la rede- vance prévue pour la copie privée d'œuvres et de prestations protégées par le droit d'auteur ou les droits voisins, sur des supports vierges qui peuvent être utilisés pour l'enregistrement et l'écoute d'œuvres et de prestations protégées (ci-après «copie pri- vée» sur «supports vierges»). Sont considérés comme supports vierges au sens du présent tarif:

- Les cassettes audio et vidéo vierges, Minidiscs, DAT, CD-R/RW Audio

- Les CD-R/RW data

- Les DVD enregistrables 1.2 Le présent tarif s’applique aussi aux supports enregistrés dans la mesure où ils sont commercialisés en vue d’une utilisation comme supports pour la copie privée. 1.3 Le présent tarif ne se rapporte pas aux utilisations d'œuvres à des fins privées pré- vues à l’art. 20, al. 2 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23, al. 2 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein. 1.4 Le présent tarif ne concerne ni la copie privée sur des mémoires numériques inté- grées dans des appareils enregistreurs audio et vidéo (TC 4d), des téléphones por- tables (TC 4e) ou des tablettes (TC 4f), ni la copie privée grâce à des possibilités de stockage mises à la disposition des consommateurs par des fournisseurs de ser- vices, contre rémunération ou non (TC12). 1.5 Le présent tarif n’est pas applicable aux supports vierges intégrés de manière perma- nente dans des ordinateurs personnels, des ordinateurs portables ou des Notebooks.

2. Fabricants et importateurs 2.1 Ce tarif s'adresse aux fabricants et importateurs de supports vierges. 2.2 Sont des fabricants toutes les personnes qui fabriquent en Suisse ou au Liechtens- tein des supports vierges et les mettent dans le commerce, ou les offrent directement aux consommateurs, sous leur forme commerciale habituelle. 2.3 Sont des importateurs toutes les personnes qui importent de l’étranger en Suisse ou au Liechtenstein des supports vierges, qu’elles les utilisent elles-mêmes, qu’elles les met- tent dans le commerce ou qu’elles les offrent directement aux consommateurs. Les personnes privées qui, au passage de la frontière, n’amènent avec elles que quelques supports vierges pour leur usage privé ne sont pas considérées comme des importa- teurs au sens de ce tarif pour des raisons de proportionnalité. 2.4 Sont également des importateurs les fournisseurs étrangers qui offrent par corres- pondance des supports vierges aux consommateurs en Suisse ou au Liechtenstein, et qui apparaissent pour ces consommateurs comme des fournisseurs de Suisse ou du Liechtenstein.

Tarif commun 4 2014 – 2016, version du 16.04.2013 3 3. Sociétés de gestion, représentation, libération 3.1 Pour ce tarif, SUISA est représentante des sociétés de gestion

- PROLITTERIS

- SOCIETE SUISSE DES AUTEURS

- SUISA

- SUISSIMAGE

- SWISSPERFORM 3.2 Les fabricants et importateurs sont libérés, par le paiement de la redevance confor- mément à ce tarif, de toute revendication concernant les indemnités de droit d'auteur et de droits voisins pour les supports vierges destinés aux consommateurs et au commerce de détail en Suisse ou au Liechtenstein.

4. Redevance La redevance dépend du type de support vierge et de sa capacité. 4.1 Cassettes vierges, Minidiscs, DAT, CD-R/RW Audio La durée d’enregistrement est considérée comme capacité de mémoire. Elle est cal- culée à la minute près. La durée mentionnée sur le support est déterminante dans la mesure où celle-ci n’est pas dépassée de plus de 5 minutes (la durée effective étant valable dans ce cas). La redevance s’élève par heure de lecture d’enregistrement à:

droits d’auteur droits voisins

- pour les phonogrammes vierges enregistrables CHF 0.2475 CHF 0.0825

- pour les vidéogrammes vierges enregistrables CHF 0.3450 CHF 0.1150

4.2 CD-R/RW data

droits d’auteur droits voisins Pour une capacité de mémoire de 525 MO, respectivement 1h de lecture CHF 0.0375 CHF 0.0125

La redevance est calculée exactement à 10 MO près. La quantité déterminante est la capacité de mémoire indiquée sur le support, à condition qu’elle ne soit pas dépassée de 10 MO (auquel cas c’est la capacité de mémoire effective qui est déterminante).

Tarif commun 4 2014 – 2016, version du 16.04.2013 4 4.3 DVD enregistrables 4.3.1 DVD ordinaires

droits d’auteur droits voisins

- Supports vierges enregistrables une seule fois CHF 0.2325 CHF 0.0775

- Supports vierges enregistrables plusieurs fois CHF 0.6600 CHF 0.2200

Ces tarifs sont valables pour les supports vierges d’une capacité de mémoire de 4,7 MO. La redevance augmente ou diminue proportionnellement pour les supports vierges d’une capacité inférieure ou supérieure. 4.3.2 DVD pour enregistrement en qualité High Definition

droits d’auteur droits voisins

- Supports vierges enregistrables une seule fois CHF 0.2475 CHF 0.0825

- Supports vierges enregistrables plusieurs fois CHF 0.6975 CHF 0.2325

Ces tarifs sont applicables à tous les supports vierges qui conviennent pour l’enregistrement de contenus protégés par le droit d’auteur ou les droits voisins en qualité High Definition, notamment aux Blu ray Discs, et ils sont valables pour les supports vierges enregistrables d’une capacité de mémoire de 25 MO. La redevance augmente ou diminue proportionnellement pour les supports vierges d’une capacité inférieure ou supérieure 4.4 À partir de l’entrée en force de la décision d’approbation du présent tarif, la rede- vance est doublée pour les supports de données vierges qui n'ont pas été annoncés à SUISA conformément aux dispositions de ce tarif malgré un rappel écrit. 4.5 La redevance prévue par le présent tarif s'entend sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le fabricant ou l’importateur au taux d'imposition en vigueur (2014 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).

5. Date déterminant la naissance de l'obligation de rémunération Dans la mesure où les contrats avec SUISA n’en disposent pas autrement, l’obligation de rémunération naît 5.1 pour l'importateur: au moment de l’importation en Suisse ou au Liechtenstein. 5.2 pour le fabricant: au moment de la livraison provenant de son usine ou de ses propres entrepôts.

Tarif commun 4 2014 – 2016, version du 16.04.2013 5 6. Remboursement et exemption 6.1 Les redevances payées sont remboursées au fabricant et à l'importateur: 6.1.1 pour les supports vierges exportés de Suisse ou du Liechtenstein; l’exportation doit pouvoir être démontrée. 6.1.2 pour les supports vierges qui servent de manière prouvée à des reproductions qui, selon les tarifs y relatifs des sociétés de gestion, ont été licenciées pour des buts autres que la copie privée. 6.2 Le remboursement est effectué sous forme de compensation avec les redevances dues. 6.3 Si les sociétés de gestion trouvent un accord avec les associations de fabricants et d’importateurs concernant une liste de supports vierges qui ne sont pas appropriés pour la copie privée au sens du chiffre 1.1, les supports vierges figurant sur cette liste sont exemptés de la redevance sur les supports vierges.

7. Décompte 7.1 Le fabricant ou l’importateur communique à SUISA tous les renseignements néces- saires au calcul de la redevance, notamment et pour chaque catégorie ou format de supports vierges soumis à redevance

- le nombre de supports fabriqués ou importés et leur capacité de mémoire

- le nombre de supports exportés et leur capacité de mémoire, en joignant une co- pie des documents de douane correspondants

- le nombre de supports qui ont été, par l’entreprise elle-même ou par d’autres en- treprises, licenciés de manière prouvée pour des buts autres que la copie privée, selon le chiffre 6.1.2 ci-dessus, avec indication de la capacité de mémoire, en joi- gnant une copie des bulletins de livraison et autres documents appropriés. 7.2 Ces renseignements et justificatifs doivent être remis, dans la mesure où rien d'autre n'a été convenu, mensuellement dans les 20 jours suivant la fin de chaque mois. 7.3 Les fabricants et les importateurs garantissent à SUISA sur demande, à des fins de contrôle, un droit de regard sur leurs livres de comptabilité et leurs entrepôts. SUISA peut exiger une attestation de l'organe de contrôle du fabricant ou de l'importateur. Le contrôle peut être effectué par un tiers indépendant, dont les honoraires sont à la charge du fabricant ou de l'importateur si l'examen révèle que les informations don- nées étaient erronées ou incomplètes, sinon à la charge de celui qui a souhaité s'ad- joindre la tierce personne. 7.4 Si les informations ne sont toujours pas parvenues dans les délais supplémentaires impartis par un rappel écrit, SUISA peut effectuer ou faire effectuer les investigations nécessaires aux frais du fabricant ou de l'importateur; elle peut également faire une estimation et s'en servir comme base de calcul. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le fabricant ou l’importateur s’il ne livre pas des données complètes et justes dans les 30 jours suivant la date de la facture.

Tarif commun 4 2014 – 2016, version du 16.04.2013 6 8. Paiements 8.1 Toutes les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours. 8.2 SUISA peut exiger des garanties ainsi que des acomptes mensuels ou d’autres acomptes.

9. Durée de validité 9.1 Le présent tarif entre en vigueur le 1er janvier 2014 et s’applique à tous les supports vierges vendus à partir de cette date aux détaillants ou directement aux consomma- teurs par les importateurs ou les fabricants, quelle qu’aient été la date d’importation des supports vierges ou la date de fabrication de ceux-ci. Il est valable jusqu'au 31 décembre 2016. 9.2 En cas de modifications profondes des circonstances, il peut être révisé avant son échéance.

Società di gestione

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

ProLitteris Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISSIMAGE Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

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Tariffa comune 4 2014 – 2016, versione del 16.04.2013

Indennità sui supporti vergini

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del .

Tariffa comune 4 2014 – 2016, versione del 16.04.2013 2 1. Oggetto della tariffa 1.1 La tariffa concerne l’indennità prevista dall’art. 20, cpv. 3, della Legge federale svizze- ra sul diritto d’autore, risp. art. 23, cpv. 3, della Legge sul diritto d’autore del Liechten- stein, relativamente alla copia privata di opere e prestazioni, protette dal diritto d’autore o dai diritti di protezione affini, su supporti vergini che si prestano alla regi- strazione e all'ascolto di opere e prestazioni protette (qui di seguito denominata «co- pia privata» su «supporti vergini»). Per supporti vergini ai sensi di questa tariffa s’intendono:

- audio e videocassette vergini, minidisc, DAT, CD-R/RW Audio,

- CD-R/RW data,

- DVD registrabili 1.2 La presente tariffa si applica anche ai supporti registrati, nella misura in cui sono commercializzati in vista di un utilizzo come supporti di memoria per la realizzazione di copie private. 1.3 Non rientrano in questa tariffa le utilizzazioni di opere per uso proprio in base all’art. 20, cpv. 2 della Legge federale sul diritto d’autore svizzero, e dell’art. 23, cpv. 2, della Legge sul diritto d’autore del Liechtenstein. 1.4 La presente tariffa non disciplina la copia privata su memorie digitali installate in ap- parecchi di registrazione audio e audiovisivi (TC 4d), telefoni cellulari (TC 4e) o tablet (TC 4f), come anche su capacità di memoria messe a disposizione dei consumatori tramite prestatori di servizi dietro compenso o a titolo gratuito (TC 12). 1.5 La presente tariffa non è applicabile ai supporti vergini installati permanentemente nei personal computer e laptop (computer portatili) o notebook.

2. Produttori e importatori 2.1 La tariffa concerne produttori e importatori di supporti vergini. 2.2 Per produttori si intendono quelle persone che producono in Svizzera o nel Principato di Liechtenstein dei supporti vergini e li offrono sul mercato o direttamente ai consu- matori per la consueta via commerciale. 2.3 Sono considerati importatori le persone che importano dall’estero in Svizzera o nel Liechtenstein dei supporti vergini, sia per utilizzarli personalmente, sia per metterli in commercio, sia per offrirli direttamente ai consumatori. Le persone private che, al passaggio della frontiera, hanno con sé dei singoli supporti vergini per un uso proprio non sono considerati degli importatori ai sensi della presente tariffa per ragioni legate alla proporzionalità. 2.4 Sono inoltre considerati importatori i fornitori residenti all’estero che offrono per corri- spondenza dei supporti vergini ai consumatori in Svizzera o nel Principato di Liech- tenstein, che vengono percepiti dai consumatori come dei fornitori nazionali.

Tariffa comune 4 2014 – 2016, versione del 16.04.2013 3 3. Società di gestione, rappresentazione, liberazione 3.1 La SUISA è per questa tariffa rappresentante delle seguenti società di gestione: PROLITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM 3.2 I produttori e gli importatori vengono liberati, con il pagamento dell’indennità in base a questa tariffa, da pretese relative al diritto d’autore e ai diritti di protezione affini per supporti vergini, consegnati a consumatori o commercianti al dettaglio in Svizzera o nel Principato di Liechtenstein.

4. Indennità L’indennità dipende dalla tipologia di supporto vergine e dalla sua capacità di memo- ria. 4.1 Cassette vergini, minidisc, DAT, CD-R/RW Audio Per capacità di memoria s’intende la durata di registrazione. Questa viene calcolata all’incirca al minuto. Per il calcolo fa stato la durata indicata sul supporto, purché que- sta non venga superata di oltre 5 minuti (in tal caso vale la durata effettiva). L'indenni- tà per ora di durata della registrazione ammonta a:

Diritti d’autore Diritti di protezione affini

- per supporti sonori vergini registrabili CHF 0.2475 CHF 0.0825

- per supporti audiovisivi vergini registrabili CHF 0.3450 CHF 0.1150

4.2 CD-R/RW data

Diritti d’autore Diritti di protezione affini

- per 525 MB di capacità di memoria o 1 h di durata d’ascolto CHF 0.0375 CHF 0.0125

L’indennità viene calcolata all’incirca sulla base di 10 MB. Per il calcolo fa stato la ca- pacità indicata sul supporto, purché questa non venga superata di oltre 10 MB (in tal caso vale la capacità di memoria effettiva).

Tariffa comune 4 2014 – 2016, versione del 16.04.2013 4 4.3 DVD registrabili 4.3.1 DVD ordinari

Diritti d‘autore Diritti di protezione affini

- per supporti vergini registrabili

una sola volta CHF 0.2325 CHF 0.0775

- per supporti vergini registrabili

più volte CHF 0.6600 CHF 0.2200

Questi importi valgono per ogni supporto vergine con una capacità di 4,7 GB. L'in- dennità aumenta o diminuisce proporzionalmente per i DVD con una capacità risp. superiore o inferiore. 4.3.2 DVD per la registrazione in alta definizione (High Definition)

Diritti d‘autore Diritti di protezione affini

- per supporti vergini registrabili una sola volta CHF 0.2475 CHF 0.0825

- per supporti vergini registrabili più volte CHF 0.6975 CHF 0.2325

Questi importi sono applicabili a tutti i supporti vergini adatti a produrre registrazioni di contenuti protetti dal diritto d'autore o dal diritto di protezione affine in qualità High De- finition (HD), in particolare su Blu Ray Disc, e valgono per ogni supporto vergine regi- strabile con una capacità di 25 GB. L'indennità aumenta o diminuisce proporzionalmente per i DVD con una capacità risp. superiore o inferiore. 4.4 A partire dall’entrata in vigore della decisione di approvazione della presente tariffa, l’indennità viene raddoppiata per i supporti vergini che non sono stati notificati a SUISA conformemente alle disposizioni della presente tariffa, nonostante un richiamo scritto. 4.5 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal produttore o impor- tatore al tasso d’imposta in vigore (2014: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).

5. Inizio dell’obbligo di versamento dell’indennità Se le disposizioni o le condizioni contrattuali con la SUISA non prevedono diversa- mente, l’obbligo di versamento delle indennità ha inizio: 5.1 per l’importatore: al momento dell’importazione in Svizzera o nel Principato di Liech- tenstein. 5.2 per il produttore: al momento della consegna proveniente dalla sua fabbrica o dai suoi depositi.

Tariffa comune 4 2014 – 2016, versione del 16.04.2013 5 6. Rimborso ed esenzione 6.1 Le indennità pagate vengono rimborsate al produttore o all’importatore: 6.1.1 Per supporti vergini, di cui si può provare che siano stati esportati dalla Svizzera o dal Principato del Liechtenstein. 6.1.2 Per supporti vergini, di cui è dimostrabile che servono a riproduzioni la cui licenza, in base alle tariffe delle società di gestione vigenti in materia, è stata concessa per sco- pi diversi dalla copia privata. 6.2 Il rimborso viene effettuato in compensazione delle indennità dovute. 6.3 Qualora le società di gestione riescano a trovare un accordo con le associazioni dei produttori e degli importatori su un elenco di supporti vergini non adatti alla registra- zione privata ai sensi della cifra 1.1, i supporti vergini che figurano nel suddetto elen- co sono esentati dall’indennità sui supporti vergini.

7. Conteggio 7.1 I produttori o gli importatori forniscono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo delle indennità, in particolare per ciascuna categoria o ciascun formato di supporti vergini soggetti a indennità:

- il numero dei supporti vergini prodotti o importati e la loro capacità di memoria

- il numero dei supporti vergini esportati e la loro capacità di memoria, con accluse le copie dei relativi documenti doganali.

- il numero dei supporti vergini con capacità di memoria, di cui è dimostrabile che in base alla cifra 6.1.2 sono stati licenziati autonomamente o da altre aziende per scopi diversi dalla copia privata, allegando copie dei bollettini di consegna e altri giustificativi pertinenti. 7.2 Queste indicazioni e questi giustificativi vanno inoltrati, salvo accordo contrario, men- silmente entro 20 giorni dalla fine di ogni mese. 7.3 I produttori e gli importatori consentono alla SUISA, su richiesta, la verifica – per sco- pi di controllo delle indicazioni – dei libri contabili e dei magazzini. La SUISA può ri- chiedere la relativa conferma dell’organo di controllo del produttore o importatore. La verifica può essere effettuata da un terzo indipendente, i cui costi sono a carico del produttore o importatore, qualora dalla verifica risultino indicazioni incomplete o ine- satte, in caso contrario di colui che ne ha fatto richiesta. 7.4 Qualora le indicazioni non vengano inoltrate neanche dopo sollecito per iscritto entro il termine stabilito, la SUISA può effettuare o far effettuare gli opportuni accertamenti a spese del produttore o dell’importatore; essa può inoltre stimare le indicazioni e, basandosi su questa stima, allestire una fattura. Le fatture emesse sulla base di una stima sono considerate come accettate dai produttori o dagli importatori se le indica- zioni complete e veritiere non vengono fornite dagli stessi entro i 30 giorni seguenti la data della fattura.

Tariffa comune 4 2014 – 2016, versione del 16.04.2013 6 8. Pagamenti 8.1 Tutte le fatture della SUISA vanno saldate entro 30 giorni. 8.2 La SUISA può richiedere il pagamento di acconti mensili o a cadenza diversa, nonché garanzie.

9. Periodo di validità 9.1 La presente tariffa entra in vigore il 1° genna io 2014 ed è applicabile a tutti i supporti vergini venduti a partire da questa data ai commercianti al dettaglio oppure diretta- mente ai consumatori dagli importatori o dai produttori, indipendentemente dal mo- mento in cui sono stati importati o prodotti. Essa è valida fino al 31 dicembre 2016. 9.2 In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, la presente tariffa può essere riveduta prima della scadenza.

II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Der Antrag der fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs 4 (Leerträgervergütung) in der Fassung vom 16. April 2013 und mit einer vorge- sehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 ist innert der in Art. 9 Abs. 2 URV festgelegten siebenmonatigen Frist eingereicht worden. Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.

2. Die fünf Verwertungsgesellschaften sind mit der Aufstellung des GT 4 der Pflicht nach- gekommen, für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemein- samen Tarif aufzustellen und eine gemeinsame Zahlstelle zu bestimmen (Art. 47 Abs. 1 URG). Die Funktion der Inkassostelle nimmt in diesem Tarif die SUISA wahr (vgl. Ziff. 7 f. GT 4). Die Zusammenlegung der bisherigen Tarife GT 4a, GT 4b und GT 4c zu ei- nem einzigen Tarif führt zu einer Vereinfachung der Tariflandschaft und ist aus Sicht der Schiedskommission nicht zu beanstanden.

3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf- bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

4. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungs- fähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nut- zerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Februar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17 f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem

Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschrän- kung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme spre- chen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.

Die Schiedskommission nimmt zur Kenntnis, dass die Verwertungsgesellschaften und die beiden Nutzerverbände DUN und SWICO davon ausgehen, dass ihre Zustimmung zu dieser Genehmigung künftige Tarifverhandlungen nicht präjudizieren soll und dies- bezüglich auch gewisse Vorbehalte zur Angemessenheit des Tarifs sowie dem Be- rechnungsmodell und der Berechnungsgrundlagen geäussert wurden. Unter Berück- sichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses aller Verhandlungspartner zum GT 4 und des Umstandes, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vor- liegen, die dagegen sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkur- renzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht und es auch keinerlei In- dizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG gibt, ist beim GT 4 indessen von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb voraus- setzen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen an- gemessen ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Tarifansätze des neuen Ta- rifs grundsätzlich den Vergütungen der bisherigen Tarife entsprechen. Dass der Zu- stimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

5. Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt die Ta- rifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT 4 ist somit in der vorgelegten Fassung vom 16. April 2013 antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 zu genehmi- gen.

6. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesell- schaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 4 (Leerträgervergütung) wird in der Fassung vom 16. April 2013 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2014 bis zum 31. De- zember 2016 genehmigt.

2. Den am GT 4 beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA, ProLitteris, SSA, Suiss- image und Swissperform werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'600.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'377.00 total Fr. 3'977.00 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − SUISA, Bellariastrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich (Einschreiben) − ProLitteris, Universitätstrasse 100, Postfach, 8033 Zürich (Einschreiben) − Société suisse des auteurs, Rue centrale 12/14, Case postale 7463, 1002 Lau- sanne (Einschreiben) − Suissimage, Neuengasse 23, 3001 Bern (Einschreiben) − Swissperform, Kasernenstrasse 23, Postfach 1868, 8021 Zürich (Einschreiben) − Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), v.d. Herrn Dr. P. Mosimann sowie Herrn Dr. M. Isler, Advokatur und Notariat Wenger Plattner, Ae- schenvorstadt 55, Postfach 659, 4010 Basel (Einschreiben) − Der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz (SWICO), v.d. Herrn Dr. Chr. Suf- fert, Suffert Neuenschwander & Partner, Rotfluhstrasse 91, 8702 Zollikon-Zürich (Einschreiben) − Economiesuisse – Verband der Schweizer Unternehmen, Hegibachstrasse 47, Postfach, 8032 Zürich (Einschreiben) − Associazione Consumatrici della Svizzera Italiana (ACSI), Via Polar 46, Casella postale 165, 6932 Breganzona (Einschreiben) − Fédération Romande des Consommateurs (FRC), Rue de Genève 17, Case pos- tale 6151, 1002 Lausanne (Einschreiben) − Konsumentenforum (Kf), Belpstrasse 11, 3007 Bern (Einschreiben) − Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Monbijoustrasse 61, Postfach, 3000 Bern 23 (Einschreiben) − den Preisüberwacher (zur Kenntnis)

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwal- tungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werdeni. Die Rechts- schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

i Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG.

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegenii.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Die Präsidentin: Der Kommissionssekretär:

L. Hunziker Schnider A. Stebler

ii Art. 52 Abs. 1 VwVG.