GT3c-2014

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 6. Oktober 2014 betreffend den Gemeinsamen Tarif 3c (GT 3c)

Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen ('Public Viewing')

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I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2010 genehmigte die Schiedskommission den Ge- meinsamen Tarif 3c (Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen ('Public Viewing') mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2014. Nach Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht ist dieser Tarif mit Abschreibungsverfügung des Bundesgerichts vom 19. November 2013 in Rechtskraft erwachsen. Mit Eingabe vom 23. Mai 2014 haben die an diesem Tarif betei- ligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissper- form unter der Federführung von Swissperform der Schiedskommission den Antrag ge- stellt, den GT 3c in der Fassung vom 25. März 2014 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 zu genehmigen.

2. Die Einnahmen aus dem GT 3c in den letzten drei Jahren werden von den Verwertungs- gesellschaften wie folgt angegeben:

2011 2012 2013

CHF 3'092 CHF 34'655 CHF 7'199

3. Zu den entsprechenden Tarifverhandlungen wurden diverse Nutzerorganisationen ein- geladen (vgl. S. 2 vorne). Dabei schlugen die Verwertungsgesellschaften vor, den bis- herigen Tarif bis auf einige geringfügige formelle Anpassungen bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern. Allerdings beantragten sie auch eine neue Tarifziffer 17, die vorsah, dass falls nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft ist, sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs bis zum In- krafttreten des Folgetarifs verlängert. Dabei stützen sie sich auf einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Januar 2013 betr. den Zusatztarif zum GT 3a; B-6540/2012). Mit dieser Regelung sollte eine Tariflücke vermieden werden, falls beispielsweise bei einem neuen Tarif im Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens erst ein Beschlussdispositiv vorliegt, die schriftliche Begründung aber noch aussteht.

In der Folge konnten sich die Verwertungsgesellschaften in diesem Punkt nicht mit sämt- lichen Nutzerverbänden einigen, so dass die Verwertungsgesellschaften letztlich auf die vorgeschlagene Ziff. 17 verzichteten. Dies auch weil sie der Auffassung waren, dass eine materielle Einigung nicht an einer formellen Tarifbestimmung scheitern sollte. Ansonsten waren die am GT 3c beteiligten Nutzerverbände - soweit sie sich ausdrücklich äusserten

- mit dem Tarifvorschlag der Verwertungsgesellschaften einverstanden (vgl. hierzu die 3/28

Zustimmungserklärungen gemäss Gesuchsbeilagen 8-13) und die Verwertungsgesell- schaften weisen auch darauf hin, dass sich kein Verhandlungspartner ablehnend zum letzten Vorschlag vom 25. März 2014 geäussert hat.

Im Weiteren präzisieren die Verwertungsgesellschaften, dass der GT 3c bis auf die Strei- chung der Tarifziffer 2.4 und die Verlängerung der Gültigkeitsdauer (Ziff. 16) mit dem bisherigen Tarif identisch sei. Die Tarifziffer 2.4 sei als hinfällig gestrichen worden, nach- dem der Gemeinsame Tarif T per 1. Januar 2014 aufgehoben worden sei.

4. Hinsichtlich der Angemessenheit wird auf die Zustimmung der Verhandlungspartner zu dieser Tarifeingabe hingewiesen. Insbesondere gebe es im vorliegenden Fall keine Um- stände, die der Annahme widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Im Übrigen seien die von der Schiedskommission bereits mit Beschluss vom 16. Dezember 2010 geneh- migten Tarifansätze unverändert übernommen worden. Hinsichtlich der Angemessen- heit des Tarifs wird daher auf das Genehmigungsverfahren zum geltenden GT 3c ver- wiesen und nötigenfalls der Beizug der damaligen Verfahrensakten beantragt.

5. Mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 2014 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Ver- bindung mit Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT 3c eingesetzt und die Tarifeingabe den Verhandlungspartnern zur Stellungnahme zuge- stellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 4. Juli 2014 angesetzt, um sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustim- mung zum Genehmigungsantrag angenommen werde.

Mit Schreiben vom 2. Juli 2014 bestätigte der DUN sein Einverständnis zur Genehmi- gung des GT 3c mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer. Allerdings erfolgte diese Zu- stimmung unpräjudizierlich im Hinblick auf einen allfälligen neuen Tarif mit Gültigkeits- dauer ab 1. Januar 2019. Ansonsten sind keine weiteren Stellungnahmen eingegangen.

6. Im Anschluss daran wurde dem Preisüberwacher gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preis- überwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) die Tarifvorlage zur Stellung- nahme unterbreitet.

4/28

In seiner Antwort vom 17. Juli 2014 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung zum beantragten GT 3c. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen Tarif einigen konnten.

7. Da die Nutzerorganisationen der Genehmigung des vorgelegten GT 3c ausdrücklich bzw. stillschweigend zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 23. Juli 2014 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer keine Sitzung verlangt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

8. Der zur Genehmigung vorgelegte Gemeinsame Tarif 3c (Empfang von Fernsehsendun- gen auf Grossbildschirmen ('Public Viewing') hat in der Fassung vom 25. März 2014 in deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

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ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst SSA Schweizerische Autorengesellschaft SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif 3c 2015 – 2018 [noch im SHAB zu publizieren] ENTWURF 25.03.2014

Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen (« public viewing »)

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am […] und veröffentlicht im Schweizerischen Han- delsamtsblatt Nr. […] vom […]. 6/28

A. Gegenstand des Tarifs 1 Repertoires 1.1 Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an - literarischen Werken und Werken der bildenden Kunst des Repertoires der ProLitteris; - dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Société Suisse des Auteurs (SSA); - nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA; - audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE.

1.2 Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an - Darbietungen des Repertoires der SWISSPERFORM; - Handels-Tonträgern und Handels-Tonbildträgern des Repertoires der SWISSPERFORM; - Fernsehprogramme des Repertoires der SWISSPERFORM; (nachstehend „Fern- sehsendungen“).

2 Verwendung der Repertoires 2.1 Der Tarif bezieht sich auf die zeitgleiche und unveränderte Wahrnehmbarmachung von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen und Projektionsflächen von mehr als 3m Diagonale ausserhalb eines privaten Kreises (insbesondere sogenanntes « public viewing »; Art. 10 Abs. 2 Bst. f, Art. 22 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 Bst. e, Art. 37 Bst. b und Art. 38 CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 Bst. f, Art. 25 Abs. 1, Art. 37 Abs. 2 Bst. e, Art. 41 Abs. 1 und 42 Bst. b FL-URG). 2.2 Der Tarif bezieht sich weiter auf die Rechte der Aufführung oder Vorführung von nicht-theatralischen Musikwerken (Art. 10 Abs. 2 Bst. c CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 Bst. c FL-URG) sowie von Handels-Tonträgern und Handels-Tonbildträgern des Re- pertoires der SWISSPERFORM (Art. 35 CH-URG bzw. Art. 41 Abs. 1 FL-URG), so- weit solche Rechte während gesamthaft maximal einer Stunde in der Pause, vor oder nach der zeitgleichen und unveränderten Wahrnehmbarmachung von Fernsehsen- dungen auf Grossbildschirmen und Projektionsflächen von mehr als 3 m Diagonale ausserhalb eines privaten Kreises genutzt werden. Rechte für die Aufführung oder Vorführung anderer Werke oder geschützter Leistungen sind nicht Gegenstand die- ses Tarifs. 2.3 Für den gewerblichen und kommerziellen Empfang von Fernsehsendungen besteht eine Gebühren- und Meldepflicht gemäss RTVG. Diese Gebühren werden durch die Billag AG eingezogen und sind nicht Gegenstand des vorliegenden Tarifs. 2.4 Nicht ausdrücklich erwähnte Verwendungen werden nicht durch diesen Tarif geregelt. 7/28

B. Erlaubnis / Freistellung 3.1 Bewilligungen für die zeitgleiche und unveränderte Wahrnehmbarmachung von ge- sendeten Werken und Leistungen (insbesondere sogenanntes « public viewing ») können ausschliesslich durch die vom Bund konzessionierten Verwertungsgesell- schaften erteilt werden. Die Erteilung dieser Bewilligungen ist von keinen andern als den in diesem Tarif enthaltenen Bedingungen und von der Bezahlung der darin vor- gesehenen Entschädigungen abhängig. Die Bewilligung muss vor dem Beginn der Veranstaltung bei der SUISA beantragt werden und gilt mit der fristgerechten Bezah- lung der von SUISA gestellten Rechnung als erteilt. 3.2 Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen Bedingungen wer- den Veranstalterinnen und Veranstalter von finanziellen Ansprüchen Dritter für die in diesem Tarif geregelten Verwendungen der Repertoires freigestellt, soweit solche Ansprüche aufgrund des geltenden schweizerischen und/oder liechtensteinischen Rechts erhoben werden und die Rechte der zeitgleichen und unveränderten Wahr- nehmbarmachung von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen oder Projektions- flächen von mehr als 3 m Diagonale betreffen.

C. Verwertungsgesellschaften 4 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwer- tungsgesellschaften - PROLITTERIS - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM

D. Entschädigungen 5 Die Entschädigung gilt jeweils pro bewilligte Zeiteinheit. Werden an einer Veranstal- tung die gleichen Sendungen auf mehreren Grossbildschirmen bzw. Projektionsflä- chen wahrnehmbar gemacht, ist nur die Entschädigung für den grössten Bildschirm bzw. die grösste Projektionsfläche geschuldet. 8/28

6 Die Entschädigung beträgt: 6.1 bei Anlässen, bei welchen der Genuss der wahrnehmbar gemachten Sendungen erst nach Bezahlung eines Eintrittsgeldes oder einer gleichwertigen Geldleistung wie z.B. Zuschlägen auf Getränkepreisen gestattet wird: Bilddiagonale von 3 m bis unter 5 m

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte Total

Pro Tag CHF 96.00 CHF 28.80 CHF 124.80

Bis maximal 30 aufeinander folgende Tage CHF 480.00 CHF 144.00 CHF 624.00

Für 365 aufeinander folgende Tage CHF 1’500.00 CHF 450.00 CHF 1'950.00

Bilddiagonale von 5 m bis unter 8 m

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte Total

Pro Tag CHF 160.00 CHF 48.00 CHF 208.00

Bis maximal 30 aufeinander folgende Tage CHF 800.00 CHF 240.00 CHF 1’040.00

Für 365 aufeinander folgende Tage CHF 2’500.00 CHF 750.00 CHF 3'250.00

Bilddiagonale von 8 m bis unter 12 m

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte Total

Pro Tag CHF 256.00 CHF 76.80 CHF 332.80

Bis maximal 30 aufeinander folgende Tage CHF 1'280.00 CHF 384.00 CHF 1'664.00

Für 365 aufeinander folgende Tage CHF 4’000.00 CHF 1’200.00 CHF 5'200.00

Bilddiagonale von 12 m und mehr

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte Total

Pro Tag CHF 384.00 CHF 115.20 CHF 499.20

Bis maximal 30 aufeinander folgende Tage CHF 1'920.00 CHF 576.00 CHF 2'496.00

Für 365 aufeinander folgende Tage CHF 6’000.00 CHF 1’800.00 CHF 7'800.00

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6.2 bei Anlässen, bei welchen kein Eintrittsgeld und keine gleichwertige Geldleistung wie

z. B. Zuschläge auf Getränkepreise erhoben wird: Bilddiagonale von 3 m bis unter 5 m

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte Total

Pro Tag CHF 48.00 CHF 14.40 CHF 62.40

Bis maximal 30 aufeinander folgende Tage CHF 240.00 CHF 72.00 CHF 312.00

Für 365 aufeinander folgende Tage CHF 750.00 CHF 225.00 CHF 975.00

Bilddiagonale von 5 m bis unter 8 m

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte Total

Pro Tag CHF 80.00 CHF 24.00 CHF 104.00

Bis maximal 30 aufeinander folgende Tage CHF 400.00 CHF 120.00 CHF 520.00

Für 365 aufeinander folgende Tage CHF 1’250.00 CHF 375.00 CHF 1'625.00

Bilddiagonale von 8 m bis unter 12 m

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte Total

Pro Tag CHF 128.00 CHF 38.40 CHF 166.40

Bis maximal 30 aufeinander folgende Tage CHF 640.00 CHF 192.00 CHF 832.00

Für 365 aufeinander folgende Tage CHF 2’000.00 CHF 600.00 CHF 2'600.00

Bilddiagonale von 12 m und mehr

Urheberrechte Verwandte Schutzrechte Total

Pro Tag CHF 192.00 CHF 57.60 CHF 249.60

Bis maximal 30 aufeinander folgende Tage CHF 960.00 CHF 288.00 CHF 1'248.00

Für 365 aufeinander folgende Tage CHF 3’000.00 CHF 900.00 CHF 3'900.00

6.3 Auf die Entschädigungen gemäss Ziffer 6.1 und 6.2 wird eine gemäss GT 3a mit der Bewilligung für den öffentlichen Fernsehempfang (Empfangsbewilligung II) bezahlte Entschädigung für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte angerechnet.

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7 Die Entschädigungen gemäss Ziffer 6 werden verdoppelt, wenn - Repertoires verwendet werden, ohne dass vorgängig eine Bewilligung nach die- sem Tarif beantragt worden ist - wenn Veranstalterinnen oder Veranstalter absichtlich oder grobfahrlässig unrichti- ge oder lückenhafte Angaben liefern.

8 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe- halten.

E. Mehrwertsteuer 9 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeiträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechts eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (zurzeit: Normalsatz 8,0 % / reduzierter Satz 2,5 %) zusätzlich geschuldet.

F. Abrechnung 10 Veranstalterinnen und Veranstalter beantragen bei der SUISA vor dem Anlass eine Erlaubnis und melden dabei alle zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben. Stehen die Angaben erst nachträglich fest, sind sie spätestens innert 10 Tagen nach der Veranstaltung, nach dem Beginn der Nutzung, oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu melden. 11 Die SUISA kann Belege verlangen. 12 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden, oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. 13 Wird aufgrund von Schätzungen Rechnung gestellt, sind die Veranstalterinnen und Veranstalter berechtigt, innert 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet die Angaben nachzuliefern. Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10 % geschuldet. Andernfalls gilt die geschätzte Entschädigung als von der Veran- stalterin oder dem Veranstalter anerkannt.

G. Zahlungen 14 Die Entschädigungen sind innert 30 Tagen zahlbar. 15 Die SUISA kann Sicherheiten verlangen von Veranstalterinnen und Veranstaltern, die fällige Forderungen aufgrund früher erteilter Bewilligungen noch nicht bezahlt haben oder anderweitig ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen. 11/28

H. Gültigkeitsdauer 16 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 gültig. Er kann aus wichtigen Gründen vorzeitig revidiert werden. 12/28

ProLitteris Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique SSA Société Suisse des Auteurs SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique SUISSIMAGE Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

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Tarif commun 3c 2011 – 2014 [à publier dans la FOSC] PROJET 25.03.2014

Réception d’émissions télévisées sur grand écran (« public viewing »)

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le […] et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° […] du […].

13/28

A. Objet du tarif 1 Répertoires 1.1 Le tarif se rapporte aux droits d’auteur sur - les œuvres littéraires et picturales du répertoire de ProLitteris; - les œuvres dramatiques et dramatico-musicales du répertoire de la Société Suisse des Auteurs (SSA); - les œuvres musicales non-théâtrales du répertoire de SUISA; - les œuvres audiovisuelles du répertoire de SUISSIMAGE.

1.2 Le tarif se rapporte également aux droits voisins sur - les exécutions du répertoire de SWISSPERFORM; - les phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce du répertoire de SWISSPERFORM; - les programmes de télévision du répertoire de SWISSPERFORM (ci-après « émissions télévisées »).

2 Utilisation des répertoires 2.1 Le tarif se rapporte au droit de faire voir ou entendre, simultanément et sans modifi- cation, des émissions télévisées sur des écrans et surfaces de projection dont la dia- gonale est supérieure à 3 m, en dehors de la sphère privée (en particulier le « public viewing »; art. 10, al. 2, let. f, art. 22, al. 1, art. 33, al. 2, let. e, art. 37, let. b et art. 38 LDA-CH ou art. 10, al. 2, let. f, art. 25, al. 1, art. 37, al. 2, let. e, art. 41, al. 1 et art. 42, let. b LDA-FL). 2.2 Le tarif se rapporte également aux droits d’exécution ou de représentation d’œuvres musicales non-théâtrales (art. 10, al. 2, let. c LDA-CH ou art. 10, al. 2, let. c LDA-FL) ainsi que de phonogrammes et de vidéogrammes disponibles dans le commerce is- sus du répertoire de SWISSPERFORM (art. 35 LDA-CH ou art. 41, al. 1 LDA-FL), dans la mesure où ces droits sont utilisés en dehors de la sphère privée, pendant au maximum une heure en tout durant la pause, avant ou après avoir fait voir ou en- tendre, simultanément et sans modification, des émissions télévisées sur des écrans et surfaces de projection dont la diagonale est supérieure à 3 m. Les droits d’exécution ou de représentation d’autres œuvres ou prestations protégées ne sont pas l’objet du présent tarif. 2.3 La LRTV prévoit une obligation d’annoncer et de s’acquitter d’une redevance pour la réception d’émissions télévisées à titre professionnel et commercial. Ces redevances sont perçues par Billag SA et ne sont pas l’objet du présent tarif. 2.4 Toute utilisation qui n’est pas expressément mentionnée n’est pas réglée par ce tarif.

14/28

B. Autorisation / garantie 3.1 Les autorisations de faire voir ou entendre, simultanément et sans modification, des œuvres et des prestations télévisées (en particulier le « public viewing ») ne peuvent être octroyées que par les sociétés de gestion agréées. L’octroi de ces autorisations ne peut pas être subordonné à d’autres conditions que celles prévues par le présent tarif et il est dépendant du paiement des redevances qui y sont prévues. Les autorisa- tions doivent être demandées à SUISA avant le début de la manifestation et sont considérées comme délivrées lorsque la facture établie par SUISA a été réglée dans les délais. 3.2 Lorsqu’ils reçoivent l’autorisation et remplissent les conditions tarifaires, les organisa- teurs sont libérés des prétentions financières de tiers pour les utilisations des réper- toires réglées dans le présent tarif, dans la mesure où ces prétentions sont élevées sur la base du droit suisse et/ou liechtensteinois en vigueur et qu’elles concernent les droits de faire voir ou entendre des émissions télévisées, simultanément et sans mo- dification, sur des écrans ou surfaces de projection dont la diagonale est supérieure à 3 m.

C. Sociétés de gestion 4 SUISA fait office de représentante et d’organe commun d’encaissement pour les so- ciétés de gestion: - PROLITTERIS - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM.

D. Redevances 5 La redevance s’entend par unité de temps autorisée. Si l’on fait voir ou entendre, dans le cadre d’une manifestation, les mêmes émissions sur plusieurs grands écrans ou surfaces de projection, il n’est dû que la redevance pour le plus grand écran, res- pectivement la plus grande surface de projection. 6 La redevance s’élève à: 15/28

6.1 pour les manifestations dans le cadre desquelles l’accès aux émissions que l’on fait voir ou entendre n’est octroyé que moyennant paiement d’une entrée ou versement d’une prestation en espèces équivalente, telle une majoration du prix des boissons: Diagonale de l’image de 3 m à moins de 5 m

Droits d’auteur Droits voisins Total

Par jour CHF 96.00 CHF 28.80 CHF 124.80

Jusqu’à 30 jours consécutifs au maximum CHF 480.00 CHF 144.00 CHF 624.00

Pour 365 jours consécutifs CHF 1’500.00 CHF 450.00 CHF 1'950.00

Diagonale de l’image de 5 m à moins de 8 m

Droits d’auteur Droits voisins Total

Par jour CHF 160.00 CHF 48.00 CHF 208.00

Jusqu’à 30 jours consécutifs au maximum CHF 800.00 CHF 240.00 CHF 1’040.00

Pour 365 jours consécutifs CHF 2’500.00 CHF 750.00 CHF 3'250.00

Diagonale de l’image de 8 m à moins de 12 m

Droits d’auteur Droits voisins Total

Par jour CHF 256.00 CHF 76.80 CHF 332.80

Jusqu’à 30 jours consécutifs au maximum CHF 1'280.00 CHF 384.00 CHF 1'664.00

Pour 365 jours consécutifs CHF 4’000.00 CHF 1’200.00 CHF 5'200.00

Diagonale de l’image de 12 m et plus

Droits d’auteur Droits voisins Total

Par jour CHF 384.00 CHF 115.20 CHF 499.20

Jusqu’à 30 jours consécutifs au maximum CHF 1'920.00 CHF 576.00 CHF 2'496.00

Pour 365 jours consécutifs CHF 6’000.00 CHF 1’800.00 CHF 7'800.00

16/28

6.2 pour les manifestations dans le cadre desquelles il n’est perçu aucune entrée ni au- cune prestation en espèces équivalente, telle une majoration du prix des boissons: Diagonale de l’image de 3 m à moins de 5 m

Droits d’auteur Droits voisins Total

Par jour CHF 48.00 CHF 14.40 CHF 62.40

Jusqu’à 30 jours consécutifs au maximum CHF 240.00 CHF 72.00 CHF 312.00

Pour 365 jours consécutifs CHF 750.00 CHF 225.00 CHF 975.00

Diagonale de l’image de 5 m à moins de 8 m

Droits d’auteur Droits voisins Total

Par jour CHF 80.00 CHF 24.00 CHF 104.00

Jusqu’à 30 jours consécutifs au maximum CHF 400.00 CHF 120.00 CHF 520.00

Pour 365 jours consécutifs CHF 1’250.00 CHF 375.00 CHF 1'625.00

Diagonale de l’image de 8 m à moins de 12 m

Droits d’auteur Droits voisins Total

Par jour CHF 128.00 CHF 38.40 CHF 166.40

Jusqu’à 30 jours consécutifs au maximum CHF 640.00 CHF 192.00 CHF 832.00

Pour 365 jours consécutifs CHF 2’000.00 CHF 600.00 CHF 2'600.00

Diagonale de l’image de 12 m et plus

Droits d’auteur Droits voisins Total

Par jour CHF 192.00 CHF 57.60 CHF 249.60

Jusqu’à 30 jours consécutifs au maximum CHF 960.00 CHF 288.00 CHF 1'248.00

Pour 365 jours consécutifs CHF 3’000.00 CHF 900.00 CHF 3'900.00

6.3 Les redevances relatives aux droits d’auteur et aux droits voisins payées en vertu du TC 3a en même temps que les redevances de réception publique des programmes (concession de réception II) sont déduites des montants dus selon les chiffres 6.1 et 6.2. 7 Les redevances selon chiffre 6 sont doublées - si des répertoires sont utilisés sans demande d’autorisation préalable d’après le présent tarif; - si des organisateurs donnent intentionnellement ou par négligence grave des in- formations incorrectes ou incomplètes.

8 Une prétention à des dommages-intérêts supérieurs est réservée. 17/28

E. Taxe sur la valeur ajoutée 9 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (2011: taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).

F. Décompte 10 Les organisateurs demandent une autorisation à SUISA avant la manifestation et donnent tous les renseignements nécessaires au calcul de la redevance. Si les ren- seignements ne sont disponibles qu’ultérieurement, ils doivent être livrés au plus tard dans les dix jours suivant la manifestation, suivant le début de l’utilisation ou aux échéances fixées dans l’autorisation. 11 SUISA peut demander des justificatifs. 12 Si, même après un rappel écrit, les données ou les justificatifs ne sont pas envoyés dans le délai supplémentaire imparti, ou si l’accès à la comptabilité est refusé, SUISA peut procéder elle-même à une estimation des données et s’en servir pour établir sa facture. 13 Si la facture est établie sur la base d’estimations, l’organisateur a le droit, dans les 30 jours qui suivent la réception de la facture, de communiquer les données après coup. Si tel est le cas, la redevance calculée en fonction des données reçues ulté- rieurement est majorée de 10 %. Sinon, la redevance estimée devient définitive.

G. Paiement 14 Les redevances sont payables dans les 30 jours. 15 SUISA peut exiger des sûretés des organisateurs qui n’auraient pas encore payé des créances exigibles sur la base d’autorisations octroyées auparavant ou qui, de toute autre manière, n’honorent pas leurs obligations financières dans les délais.

H. Durée de validité 16 Le présent tarif est valable du 1er janvier 2015 au 31 décembre 2018. Il peut être révi- sé avant son échéance pour des motifs importants. 18/28

ProLitteris Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale SSA Società svizzera degli autori SUISA Cooperativa degli autori ed editore di musica SUISSIMAGE Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

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Tariffa Comune 3c 2011 – 2014 [da pubblicare nel FUSC] PROGETTO 25.03.2014

Ricezione di programmi televisivi su maxischermi (« public viewing »)

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il […]. Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. […] del […]. 19/28

A. Oggetto della Tariffa 1 Repertori 1.1 La Tariffa si riferisce ai diritti d’autore relativi alle

- opere letterarie e opere di arte figurativa del repertorio della ProLitteris;

- opere drammatiche e operistiche del repertorio della Società svizzera degli autori (SSA);

- opere musicali non teatrali del repertorio della SUISA;

- opere audiovisive del repertorio di SUISSIMAGE. 1.2 La Tariffa si riferisce inoltre a diritti di protezione affini relativi a

- prestazioni del repertorio di SWISSPERFORM;

- supporti audio commerciali e supporti audiovisivi commerciali del repertorio di SWISSPERFORM;

- programmi televisivi del repertorio di SWISSPERFORM; (di seguito denominati « programmi televisivi »). 2 Utilizzazione dei repertori 2.1 La Tariffa si riferisce alla diffusione simultaneamente e senza modifiche di programmi televisivi su maxischermi e superfici di proiezione di oltre 3 m di diagonale fuori di una cerchia privata (in particolare il cosiddetto « public viewing », art. 10 cpv. 2 lett. f, art. 22 cpv. 1, art. 33 cpv. 2 lett. e, art. 37 lett. b e art. 38 LDA CH e art. 10 cpv. 2 lett. f, art. 25 cpv. 1, art. 37 cpv. 2 lett. e, art. 41 cpv. 1 e 42 lett. b LDA PL). 2.2 La Tariffa si riferisce altresì ai diritti di esecuzione o rappresentazione pubblica di opere musicali non teatrali (art. 10 cpv. 2 lett. c LDA CH e art. 10 cpv. 2 lett. c LDA PL) come pure di supporti audio commerciali e supporti audiovisivi commerciali del repertorio di SWISSPERFORM (art. 35 LDA CH o art. 41 cpv. 1 LDA PL), purché tali diritti vengano usufruiti in totale per al massimo un’ora nella pausa, prima o dopo la diffusione simultaneamente e senza modifiche di programmi televisivi su maxischermi e superfici di proiezione di oltre 3 m di diagonale fuori di una cerchia privata. I diritti di esecuzione e rappresentazione pubblica di altre opere o prestazioni tutelate non sono oggetto della presente Tariffa. 2.3 Per la ricezione professionale e commerciale di programmi televisivi sussiste l’obbligo di pagare il canone e l’obbligo d’annuncio in conformità della LRTV. Tali canoni ven- gono riscossi dalla Billag AG e non sono oggetto della presente Tariffa. 2.4 Le forme di utilizzazione non espressamente menzionate non sono regolamentate dalla presente Tariffa.

20/28

B. Autorizzazione / Esonero 3.1 Le autorizzazioni per la diffusione simultaneamente e senza modifica di opere e pre- stazioni (in particolare il cosiddetto « public viewing ») possono essere rilasciate esclusivamente dalle società di gestione concessionate dalla Confederazione. Il rila- scio di queste autorizzazioni dipende solo dalle condizioni comprese nella presente Tariffa e dal versamento delle indennità ivi previste. L’autorizzazione deve essere ri- chiesta alla SUISA prima dell’inizio della manifestazione ed è considerata rilasciata con il versamento a tempo debito dell’importo fatturato dalla SUISA. 3.2 Con il rilascio dell’autorizzazione e l’adempimento delle condizioni tariffarie, gli orga- nizzatori sono esonerati dalle rivendicazioni pecuniarie di terzi per le forme di utilizza- zione dei repertori regolamentate in questa Tariffa, purché tali rivendicazioni vengano fatte valere in virtù del diritto vigente svizzero o del Principato del Liechtenstein e ri- guardino i diritti della diffusione simultaneamente e senza modifiche di programmi te- levisivi su maxischermi o superfici di proiezione di oltre 3 m di diagonale.

C. Società di gestione 4 La SUISA è rappresentante e cassa di pagamento comune per la presente Tariffa delle società di gestione seguenti:

- PROLITTERIS

- Società svizzera degli autori (SSA)

- SUISA

- SUISSIMAGE

- SWISSPERFORM.

D. Indennità 5 L’indennità si applica a unità di tempo autorizzata. Se a una manifestazione vengono diffusi gli stessi programmi su vari maxischermi o superfici di proiezione, andrà versa- ta solo l’indennità per il maxischermo o la superficie di proiezione massima. 6 L’indennità ammonta: 21/28

6.1 per eventi in cui si usufruisce dei programmi dopo aver pagato un diritto d’ingresso o una prestazione pecuniaria equivalente, come ad. es. supplementi sui prezzi delle bi- bite: Diagonale schermo da 3 a 5 m

Diritti d’autore Diritti di pro- tezione affini

Totale

al giorno CHF 96.00 CHF 28.80 CHF 124.80

fino a un massimo di 30 giorni consecutivi CHF 480.00 CHF 144.00 CHF 624.00

per 365 giorni consecutivi CHF 1’500.00 CHF 450.00 CHF 1'950.00

Diagonale schermo da 5 a 8 m

Diritti d’autore Diritti di pro- tezione affini

Totale

al giorno CHF 160.00 CHF 48.00 CHF 208.00

fino a un massimo di 30 giorni consecutivi CHF 800.00 CHF 240.00 CHF 1’040.00

per 365 giorni consecutivi CHF 2’500.00 CHF 750.00 CHF 3'250.00

Diagonale schermo da 8 a 12 m

Diritti d’autore Diritti di pro- tezione affini

Totale

al giorno CHF 256.00 CHF 76.80 CHF 332.80

fino a un massimo di 30 giorni consecutivi CHF 1'280.00 CHF 384.00 CHF 1'664.00

per 365 giorni consecutivi CHF 4’000.00 CHF 1’200.00 CHF 5'200.00

Diagonale schermo superiore a 12 m

Diritti d’autore Diritti di pro- tezione affini

Totale

al giorno CHF 384.00 CHF 115.20 CHF 499.20

fino a un massimo di 30 giorni consecutivi CHF 1'920.00 CHF 576.00 CHF 2'496.00

per 365 giorni consecutivi CHF 6’000.00 CHF 1’800.00 CHF 7'800.00

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6.2 per eventi in cui non viene riscosso un diritto d’ingresso né una prestazione pecunia- ria equivalente, come ad. es. supplementi sui prezzi delle bibite: Diagonale schermo da 3 a 5 m

Diritti d’autore Diritti di pro- tezione affini

Totale

al giorno CHF 48.00 CHF 14.40 CHF 62.40

fino a un massimo di 30 giorni consecutivi CHF 240.00 CHF 72.00 CHF 312.00

per 365 giorni consecutivi CHF 750.00 CHF 225.00 CHF 975.00

Diagonale schermo da 5 a 8 m

Diritti d’autore Diritti di pro- tezione affini

Totale

al giorno CHF 80.00 CHF 24.00 CHF 104.00

fino a un massimo di 30 giorni consecutivi CHF 400.00 CHF 120.00 CHF 520.00

per 365 giorni consecutivi CHF 1’250.00 CHF 375.00 CHF 1'625.00

Diagonale schermo da 8 a 12 m

Diritti d’autore Diritti di pro- tezione affini

Totale

al giorno CHF 128.00 CHF 38.40 CHF 166.40

fino a un massimo di 30 giorni consecutivi CHF 640.00 CHF 192.00 CHF 832.00

per 365 giorni consecutivi CHF 2’000.00 CHF 600.00 CHF 2'600.00

Diagonale schermo superiore a 12 m

Diritti d’autore Diritti di pro- tezione affini

Totale

al giorno CHF 192.00 CHF 57.60 CHF 249.60

fino a un massimo di 30 giorni consecutivi CHF 960.00 CHF 288.00 CHF 1'248.00

per 365 giorni consecutivi CHF 3’000.00 CHF 900.00 CHF 3'900.00

6.3 Sulle indennità di cui al punto 6.1 e 6.2 viene calcolata un’indennità per i diritti di auto- re e i diritti di protezione affini pagata con l’autorizzazione per la ricezione televisiva pubblica (autorizzazione per la ricezione II) in conformità della TC 3a. 7 Le indennità di cui al punto 6 raddoppiano se

- vengono utilizzati repertori senza che sia stata richiesta un’autorizzazione prelimi- nare in conformità di questa Tariffa

- gli organizzatori forniscono di proposito o per colpa grave dati incompleti o errati. 23/28

8 Con riserva di rivalsa di un risarcimento danni eccedente.

E. Imposta sul valore aggiunto 9 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (2011: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).

F. Conteggio 10 Prima della manifestazione gli organizzatori chiedono alla SUISA un’autorizzazione e comunicano tutti i dati necessari per il conteggio delle indennità. Se i dati sono dispo- nibili solo in un momento successivo, essi dovranno essere comunicati entro 10 giorni dalla manifestazione, dall’inizio dell’utilizzazione o entro i termini indicati nell’autorizzazione. 11 La SUISA può esigere giustificativi. 12 Se anche dopo un’ingiunzione scritta i dati o i giustificativi non vengono inoltrati entro il termine di dilazione, o se viene rifiutato l’esame dei registri, la SUISA può stimare i dati ed emettere fattura in base a tali stime. 13 Se la fattura viene emessa in base alle stime, gli organizzatori sono autorizzati a for- nire i dati entro 30 giorni dal ricevimento della fattura. Se i dati vengono forniti a po- steriori, l'indennità calcolata sulla base dei dati ricevuti sarà maggiorata del 10 %. In caso contrario, diventerà definitiva l’indennità stimata dalla SUISA.

G. Pagamenti 14 Le indennità sono pagabili entro 30 giorni. 15 La SUISA può richiedere garanzie da parte degli organizzatori che non hanno ancora pagato eventuali crediti in virtù di autorizzazioni rilasciate in precedenza o che altri- menti non hanno adempiuto in tempo utile i loro obblighi di pagamento. H. Durata di validità 16 La presente Tariffa è valida dal 1o°gennaio 2015 al 31 dicembre 2018 e può essere riveduta prima della scadenza per motivi importanti. 24/28

II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am Gemeinsamen Tarif 3c (Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen ('Public Viewing') beteiligten Verwertungsgesellschaften haben ihren Antrag auf Geneh- migung dieses Tarifs in der Fassung vom 25. März 2014 am 23. Mai 2014 und damit innert der Eingabefrist von Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Tarifeingabe im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG verhandelt worden ist.

2. Mit der gemeinsamen Eingabe erfüllen die fünf am Tarif beteiligten Verwertungsgesell- schaften die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wonach mehrere Verwertungs- gesellschaften, welche im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwen- dung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen müssen. Im vorliegenden Tarif übernimmt die SUISA die Funktion der Inkassostelle (vgl. Ziff. 4 des Tarifs).

3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf- bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

4. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungsfä- higkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzer- verbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bun- desgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif an- nähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag ent- spricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Das Bundes- verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Februar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17 f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewich- tige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen wer- den dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bun- desgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen 25/28

anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.

Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen bzw. stillschweigenden Einverständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen zum beantragten GT 3c und des Umstandes, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekom- menen Vertrag entspricht und es auch keinerlei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG gibt, ist beim GT 3c von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb voraussetzen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dies muss umso mehr gelten als der GT 3c nur in einigen marginalen Punkten geändert worden ist und wesentliche Bestand- teile wie etwa die Höhe der Entschädigungen unverändert übernommen worden sind. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anläss- lich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch dar- aus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

5. Nachdem sich die Verhandlungspartner mit dem revidierten Tarif einverstanden erklärt haben und der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen An- lass. Der GT 3c wird somit in der vorgelegten Fassung mit der vorgesehenen Gültig- keitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 genehmigt.

6. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den Verwertungsgesellschaften zu tragen.

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III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 3c (Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschir- men ('Public Viewing') wird in der Fassung vom 25. März 2014 mit der vorgesehe- nen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 genehmigt.

2. Den am GT 3c beteiligten Verwertungsgesellschaften Swissperform, ProLitteris, SSA, SUISA und Suissimage werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'400.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'664.70 total Fr. 4'064.70 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an: - die Mitglieder der Spruchkammer - Swissperform, Zürich (Einschreiben) - ProLitteris, Zürich (Einschreiben) - SSA, Lausanne (Einschreiben) - SUISA, Zürich (Einschreiben) - Suissimage, Bern (Einschreiben) - ASCO Schweiz, Zürich (Einschreiben) - CoiffureSuisse, Verband Schweizerischer Coiffeurgeschäfte, Bern (Einschreiben) - Curaviva Schweiz, Bern (Einschreiben) - Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Basel (Einschreiben); Der DUN vertritt auch: o Bundesamt für Bauten und Logistik BBL o Coop o Migros Genossenschaftsbund o Römisch-Katholische Zentralkonferenz o Schweizerische Bankiervereinigung o Schweizerischer Gemeindeverband o Schweizerischer Städteverband - GastroSuisse, Zürich (Einschreiben) - Gesellschaft der Schweiz. Kunsteisbahnen, Steinmaur (Einschreiben) - H+ Die Spitäler der Schweiz, Bern (Einschreiben) - Hotelleriesuisse, Bern (Einschreiben) - Schweizer Cafetier-Verband, Zürich (Einschreiben) - Schweizer Casino Verband (SCV), Bern (Einschreiben) - Schweizerischer Fitness- und Gesundheitscenter-Verband, Bern (Einschreiben) - Schweizerischer Gewerbeverband, Bern (Einschreiben) - Schweizerischer Versicherungsverband, Zürich (Einschreiben) - Swiss Fashion Stores, Gümligen (Einschreiben) - den Preisüberwacher (zur Kenntnis)

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesver- waltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden1. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 1 Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. 27/28

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen2.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

A. Knecht

A. Stebler Präsident

Kommissionssekretär 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG. 28/28