GT2b-2013, GT 2b (Beschluss vom 10. Oktober 2013)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 10. Oktober 2013 betreffend den Gemeinsamen Tarif 2b (GT 2b) Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen über IP-basierte Netze auf mobile Endgeräte oder auf PC-Bildschirme

ESchK CAF Beschluss vom 10. Oktober 2013 betreffend den GT 2b CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 26. November 2009 genehmigten Ge- meinsamen Tarifs 2b (Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fernseh- programmen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen über IP-basierte Netze auf mobile Endgeräte oder auf PC-Bildschirme) läuft am 31. Dezember 2013 ab. Mit Eingabe vom 31. Mai 2013 haben die an diesem Tarif beteiligten fünf Verwertungsge- sellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform unter Federführung der Suissimage der Schiedskommission den Antrag auf Genehmigung eines revidierten GT 2b gestellt. Der Tarif sieht eine zweijährige Ta- rifdauer bis Ende 2015 vor, die sich jeweils automatisch um weitere zwei Jahre verlän- gert, falls nicht eine Tarifpartei spätestens vierzehn Monate vor Ablauf der Tarifdauer Neuverhandlungen verlangt (Ziff. 7.1 Abs. 2 GT 2b).

2. Hinsichtlich der Tarifverhandlungen weist Suissimage darauf hin, dass der GT 2b mit dem einzigen Nutzerverband in diesem Bereich, nämlich mit dem Schweizerischen Verband der Streaming Anbieter (Swissstream) verhandelt worden sei. Dieser Verband vertrete zehn der elf von diesem Tarif betroffenen Nutzer. Ein anderer Nutzerverband in diesem Bereich sei nicht bekannt.

Suissimage gibt an, dass der Tarif in insgesamt vier Verhandlungsrunden behandelt worden sei. Dabei seien die bisherige Struktur des Tarifs und im Wesentlichen auch die Tarifansätze sowie die Regelungen zum Meldewesen und den Abrechnungen bei- behalten worden. Unverändert beibehalten worden sei auch die Unterteilung in Weiter- senden (Ziff. 1.1) und Erstverbreitung (Ziff. 1.4) einerseits sowie in das Grundangebot (Ziff 1.1 und Ziff. 4.1) und Zusatzangebote (Ziff. 1.3 und Ziff. 4.3) andererseits.

Da der GT 2b wie auch der GT 1 grundsätzlich das Weitersenden regle, seien soweit möglich die Terminologie und die Definitionen aus dem GT 1 übernommen worden.

Im Weiteren werden in der Eingabe die im Tarif vorgenommenen Änderungen detail- liert beschrieben. So wird erwähnt, dass neu ausnahmsweise auch das Weitersenden auf Fernsehbildschirme (bei sog. 'over the top'-Angeboten [OTT]) im GT 2b geregelt 2/31

wird, was eine Änderung in Ziff. 1.1 Abs. 1 und Abs. 6 sowie in Ziff. 4.1 bedinge. Zu- sätzliche Änderungen wurden vorgenommen in Ziff. 1.1 Abs. 2 (Ergänzung hinsichtlich unzulässiger Werbung durch den Dienstanbieter), Ziff. 2.3 bzw. 2.4 (Klarstellung, dass sich die zehn Sekunden auf das gestreamte Fernsehsignal beziehen), Ziff. 3.1 (Ein- räumung der Erlaubnis mit der fristgerechten Bezahlung), Ziff. 4.1 Bst. a (Anpassung der Maximalsätze an den GT 1), Ziff. 4.1 Bst. d (Korrektur eines offensichtlichen Rech- nungsfehlers bei der Position 'Radioprogramme'), Ziff. 4.1 Bst. f Abs. 1 und 3 (Festle- gung des Umrechnungsfaktors Unique Visitors/Active Users auf 2,4, wobei dieser Fak- tor alle zwei Jahre angepasst werden soll), Ziff. 4.4 (Übernahme der üblichen Formulie- rung der Mehrwertsteuer-Klausel) sowie Ziff. 5.1 (wegen der Änderung in Ziff. 3.1 sind keine Verträge mehr nötig). Weiter sehe die Ziff. 7.1 Abs. 3 eine Auffangbestimmung vor, die wegen der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Zwi- schenverfügung vom 24. Januar 2013 betr. den GT 3a Zusatz, Ziff. 3.4) eine tariflose Zeit verhindern soll.

Swissstream hat dem revidierten GT 2b am 28. Mai 2013 ausdrücklich zugestimmt (vgl. Gesuchsbeilage 2).

3. Bezüglich der Angemessenheit des GT 2b verweisen die Verwertungsgesellschaften darauf, dass die bisherigen Tarifansätze - mit Ausnahme des Maximalansatzes - bei- behalten wurden. Das Berechnungsmodell basiere bei den entgeltlichen Angeboten auf dem mit der Nutzung erzielten Ertrag, wobei die vorgesehene Vergütung jeweils klar unterhalb der zulässigen dreizehn Prozent liege. Hinsichtlich der Gratisangebote wird darauf hingewiesen, dass die entsprechende Regelung (Ziff. 4.1 Bst. f) mit Beschluss vom 26. November 2009 von der Schiedskommission geprüft und als angemessen ge- nehmigt worden sei. Diese Regelung habe sich bewährt und werde daher beibehalten.

4. Auf Grund der dem Gesuch beiliegenden schriftlichen Zustimmungserklärung von Swissstream zum revidierten GT 2b konnte gestützt auf Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet und die Tarifeingabe gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes unmittelbar dem Preisüberwacher zur Ab- gabe einer Empfehlung unterbreitet werden.

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Mit Antwort vom 25. Juni 2013 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesell- schaften mit dem massgebenden Nutzerverband auf eine revidierte Version des GT 2b einigen konnten.

5. Mit Schreiben vom 17. Juni 2013 brachte Swissstream noch zwei Klarstellungen zu den Rz. 12 und 13 der Eingabe der Verwertungsgesellschaften vor. Dabei wird zu Rz. 12 ausgeführt, dass bei Gratisangeboten beim Weitersenden auf Fernsehbildschirme mittels OTT-Angeboten durchaus ein vertragliches Verhältnis zwischen dem Kunden und dem relevanten Anbieter zustande komme. Dieses sei aber gemäss Tariftext nicht vom Abschluss eines anderen Vertrages abhängig. Zudem sei die Feststellung in Rz. 13, dass die Verwendung von Set-Top-Boxen durch den Endkonsumenten nicht unter den GT 2b sondern unter den GT 1 falle insofern korrekt, als es aufgrund der umfang- reichen Einschränkungen gemäss Ziff. 1.1 Abs. 6 GT 2b nicht möglich sei, Gratisange- bote auf Set-Top-Boxen zu lancieren und über den GT 2b abzurechnen, welche den nach GT 1 abgerechneten Angeboten entsprechen. Es sei aber festzuhalten, dass die Verhandlungspartner damit nicht eine Plattformbeschränkung einführen wollten. Ent- sprechend sei es möglich, neue unter den GT 2b fallende Gratisangebote - in den Schranken von Ziff. 1.1 Abs. 6 GT 2b - auch auf Set-Top-Boxen bereit zu stellen.

6. Da der einzige Verhandlungspartner in Berücksichtigung der obigen Bemerkungen dem vorgelegten GT 2b ausdrücklich zugestimmt hat, und auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

7. Nachträglich wurde in der französischsprachigen Tariffassung der Ausdruck 'incrusta- tions publicitaires' durch 'insertions publicitaires' (Ziff. 1.1 Abs. 2) sowie in allen Fas- sungen in Ziff. 4.1 Bst. f Abs. 2 'Prozent' durch '%' ersetzt. Der zur Genehmigung vor- gelegte GT 2b (Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fernsehpro- grammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen über IP-basierte Netze auf mobile Endgeräte oder auf PC-Bildschirme) hat somit in deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

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ProLitteris Schweizerische Gesellschaft für literarische, dramatische und bildende Kunst, Genossenschaft

SSA Schweizerische Autorengesellschaft, Genossenschaft

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif 2b 2014 - 2015

Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen über IP-basierte Netze auf mobile Endgeräte oder auf PC-Bildschirme

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am ................ und durch das Amt für Volkswirtschaft im Fürstentum Liechtenstein am ..................

Veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. ....... vom ....................

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft SUISSIMAGE Neuengasse 23 3000 Bern 7 Tel. 031 / 313 36 36 Fax 031 / 313 36 37 mail@suissimage.ch 5/31

1. Gegenstand des Tarifes 1.1 Definition der im Tarif geregelten Weitersendung

1 Dieser Tarif bezieht sich auf das zeitgleiche und unveränderte Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen durch ein anderes als das ursprüngliche Sendeunternehmen (im Sinne von Art. 22 Abs. 1 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 1 FL- URG) über IP-basierte Netze auf (i) mobile Endgeräte, (ii) PC-Bildschirme und (iii) unter den unter Ziff. 1.1 Abs. 6 genannten Voraussetzungen direkt auf Fernsehbildschirme an einen Benutzerkreis in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein, soweit diese Radio- und Fernsehprogramme: • direkt oder indirekt für die Allgemeinheit bestimmt sind und • irgendwo in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein vom Endkunden mit marktüblichen Geräten (z.B. Satellitenschüssel von max. 120 cm Durchmesser, Decoder in der Schweiz für Private legal erwerbbar) empfangen werden können (im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 33 Abs. 2 lit. b, Art. 35, Art. 37 lit. a und Art. 38 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 37 Abs. 2 lit. b, Art. 41, Art. 42 lit. a und Art. 43 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 FL-URG).

2 Der Grundsatz der unveränderten Weiterverbreitung bedeutet, dass das Programm nicht verändert werden darf. Dieser Grundsatz bezieht sich auch auf die im Programm enthaltene Werbung. Werbeeinblendungen, mit denen der Dienstanbieter Einnahmen oder andere Gegenleistungen generiert und welche vom Dienstanbieter ohne Zutun des Kunden parallel zur Sendung eingeblendet werden, sind unzulässig. Davon ausgenommen sind Fälle, in welchen das Angebot des Dienstanbieters vorübergehend in eine andere Umgebung als die übliche TV- Umgebung des Dienstanbieters (insbesondere eine andere Website des Dienstanbieters) eingebunden wird. Die Dienstanbieter sind indessen frei in Bezug auf die benützten Programmbezugsquellen und die verwendete Übertragungstechnologie.

3 Zeitgleich bedeutet, dass sich allfällige Zeitverschiebungen auf das von der verwendeten Übertragungstechnologie bedingte Mass beschränken.

4 Verschlüsselte Programme fallen unter diesen Tarif, wenn der freie Empfang durch Privathaushalte in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein vom Programm- veranstalter oder mit dessen Einverständnis durch einen Dritten trotz Verschlüsselung gewährleistet wird.

5 Als in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein für Privathaushalte ohne besonderen technischen und/oder finanziellen Aufwand empfangbar gelten auch im In- oder Ausland gesendete Programme, die Dienstanbietern mit Einwilligung des Sendeunternehmens zur Verbreitung im freien Fernsehen in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein auf anderem Weg als über Satellit oder terrestrisch (z.B. über Standleitung) zur Verfügung gestellt werden.

6 Die direkte Weitersendung im Rahmen von OTT-Angeboten auf Fernsehbildschirme (nachfolgend das "Angebot") fällt nur dann unter diesen Tarif, wenn: • es sich beim Angebot des Nutzers aus Sicht des Kunden um ein Gratisangebot handelt, welches sich an die gesamte Bevölkerung in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein richtet, mit jedem Internetanschluss mit genügender Bandbreite nutzbar und in keiner Art vom Abschluss eines anderen Vertrags abhängig ist; und • das Angebot des Nutzers technisch auf 30 Stunden Live-TV-Konsum pro Kunde pro Monat begrenzt ist. 1.2 Behandlung von Webradios und WebTVs

Werden Programme eines Webradios oder eines WebTVs über IP-basierte Netze einem Benutzerkreis in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein zugänglich gemacht, so gilt dies ebenfalls als Weitersendung im Sinne dieses Tarifes, falls derjenige, der für diese Handlung 6/31

verantwortlich ist nicht identisch ist mit dem Betreiber des ursprünglichen Webradio- oder WebTV-Programmes. 1.3 Weitersendung in Zusatzangeboten

Bietet der Nutzer über das mit dem monatlichen Basisabonnement abgegoltene Grund- oder Basisangebot im Sinne von Ziff. 4.1 hinaus zusätzlich weitere weitergesendete Programme oder Programmpakete an, so werden die von ihm geschuldeten Entschädigungen für diese Zusatzangebote nach Ziff. 4.3 dieses Tarifes abgegolten. 1.4 Erstverbreitung

Dieser Tarif bezieht sich überdies auf die Verbreitung von Werken der nichttheatralischen Musik in Radio- und Fernsehprogrammen sowie allfällige Leistungsschutzerechte nach Art. 35 CH-URG bzw. 41 FL-URG, deren Verbreitung über IP-basierte Netze keine Weitersendung im Sinne von Ziff. 1.1 Abs. 1 darstellt. Alle übrigen für die Erstverbreitung erforderlichen Rechte, die nicht der Bundesaufsicht unterliegen, sind vertraglich zu erwerben. 1.5 Nicht im Tarif geregelte Nutzungen

1 Nicht in diesem Tarif geregelt ist die Abgeltung der Rechte für die Verbreitung von geschützten Werken und Leistungen, die insbesondere enthalten sind: • in Programmen des Abonnementsradios oder -fernsehens (Pay TV, Pay-per-view etc.; Art. 22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG) sowie • in Programmen, die nirgends in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein empfangbar sind (Art. 22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG). 2 Das Weitersenden über Kabelnetze und über Umsetzer bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT 1 und GT 2a).

3 Das Wahrnehmbarmachen gesendeter oder weitergesendeter Werke und Leistungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 33 Abs. 2 lit. c, Art. 35 und Art. 37 lit. b CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 37 Abs. 2 lit. e, 41 und 42 FL-URG mit Lautsprechern oder Bildschirmen in Hotels, Restaurants, Verkaufsgeschäften, Warteräumen u.a.m., bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT 3).

2. Verwertungsgesellschaften / Nutzer 2.1 Verwertungsgesellschaften

1 Als „Verwertungsgesellschaften“ werden die vom Institut für Geistiges Eigentum (IGE) zugelassenen bzw. von der Regierung des Fürstentum Liechtenstein konzessionierten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM (Art. 47 CH-URG bzw. Art. 51 FL-URG) bezeichnet.

2 SUISSIMAGE ist die geschäftsführende Inkassostelle für diesen Tarif und damit Leistungserbringer. 2.2 Nutzer

Als „Nutzer“ im Sinne dieses Tarifes gilt, wer gegenüber dem Endkonsumenten als Dienstanbieter auftritt und im Rahmen dieses Angebotes Radio- und TV-Programme über IP- basierte Netze zeitgleich und unverändert an Endkonsumenten weitersendet. 2.3 Active User

Als Active User im Sinne dieses Tarifs (Ziff. 4.1 lit. f) gilt ein registrierter User, welcher sich mindestens einmal pro Monat beim Nutzer erfolgreich einloggt und während mindestens 10 Sekunden das gestreamte Fernsehsignal des Nutzers empfängt.

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2.4 Unique Visitor

Als Unique Visitor im Sinne dieses Tarifs (Ziff. 4.1 lit.f) gilt ein User, in dessen Browser der Nutzer ein Cookie setzt und der infolge dessen in der Datenbank des Nutzers als Unique Visitor mit der betreffenden ID registriert wird, und der mindestens einmal pro Monat unter dieser ID während mindestens 10 Sekunden das gestreamte Fernsehsignal des Nutzers empfängt.

3. Erlaubnis / Freistellung 3.1 Erlaubnis

Wer Radio- oder TV-Programme zeitgleich und unverändert über IP-basierte Netze an Personen in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein weitersendet, bedarf dazu einer Erlaubnis der Verwertungsgesellschaften, welche mit der fristgerechten Bezahlung der Rechnung von SUISSIMAGE für die gesamte von der Rechnungsstellung erfasste Zeitperiode als erteilt gilt. 3.2 Freistellung

Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen und vertraglichen Bedingungen werden die Nutzer von finanziellen Ansprüchen Dritter für die Verwendung von Werken und Leistungen gemäss diesem Tarif freigestellt, soweit solche Ansprüche auf Grund des geltenden schweizerischen und/oder liechtensteinischen Rechts erhoben werden. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die Ansprüche von Mitgliedern und Auftraggebern der an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften, soweit solche Ansprüche die Verwendung von Werken und Leistungen gemäss diesem Tarif betreffen. Ausgenommen von der Freistellung ist jedoch die Weitersendung von Programmen, deren Veranstalter nicht über die zur Erstverbreitung notwendigen Urheber- und Leistungsschutzrechte verfügt.

4. Entschädigung 4.1 Basisentschädigung für das Grundangebot Bei Angeboten, die primär auf den Konsum über (i) mobile Endgeräte, (ii) über einen PC-Bildschirm oder (iii) unter den Voraussetzungen gemäss Ziff. 1.1 Abs. 6 über einen Fernsehbildschirm als Endgerät ausgerichtet sind, sind für das Grundangebot die nachfolgenden Entschädigungen geschuldet:

a) Wird von den Kunden eine monatliche Abonnementsgebühr von mehr als CHF 17.- verlangt, beträgt die monatliche Entschädigung für Urheber- und verwandte Schutzrechte pro Kunde - analog GT 1 - total:

nur Radioprogramme:

CHF 1.53

nur TV-Programme:

CHF 1.56

Radio- und TV-Programme:

CHF 2.18

b) Wird von den Kunden eine monatliche Abonnementsgebühr von mehr als CHF 14.- aber max. CHF 17.- verlangt, beträgt die monatliche Entschädigung pro Kunde:

Urheberrechte verwandte Total

Schutzrechte

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nur Radioprogramme: CHF 0.1875 CHF 0.0625 CHF 0.25

nur TV-Programme: CHF 0.825 CHF 0.275 CHF 1.10

Radio- und TV-Programme: CHF 1.0125 CHF 0.3375 CHF 1.35

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c) Wird von den Kunden eine monatliche Abonnementsgebühr von mehr als CHF 9.- aber max. CHF 14.- verlangt, beträgt die monatliche Entschädigung pro Kunde:

Urheberrechte verwandte Total

Schutzrechte

______________________________________________

nur Radioprogramme: CHF 0.15 CHF 0.05 CHF 0.20

nur TV-Programme: CHF 0.55 CHF 0.19 CHF 0.74

Radio- und TV-Programme: CHF 0.70 CHF 0.24 CHF 0.94

d) Wird von den Kunden eine monatliche Abonnementsgebühr von max. CHF 9.- verlangt, beträgt die monatliche Entschädigung pro Kunde:

Urheberrechte verwandte Total

Schutzrechte

______________________________________________

nur Radioprogramme: CHF 0.15 CHF 0.05 CHF 0.20

nur TV-Programme: CHF 0.38 CHF 0.12 CHF 0.50

Radio- und TV-Programme: CHF 0.53 CHF 0.17 CHF 0.70

e) Wird das Weitersendeangebot nicht im Abonnement für eine bestimmte Zeitperiode angeboten, sondern nutzungsbezogen mit den Kunden abgerechnet, beträgt die Entschädigung pro Tag und Kunde 25% der Entschädigungen für das Monatsabonnement gemäss Ziff. 4.1 d). Bei mehr als 3 Tagen pro Kunde kommen die Monatsansätze von Ziff. 4.1 d) zur Anwendung.

f) 1 Wird das Weitersendeangebot anders als durch Teilnehmerentgelte finanziert, so dass die Kunden unentgeltlich auf das Angebot zugreifen können, beträgt die Entschädigung pro Monat und Active User im Sinne von Ziff. 2.3 des Tarifs CHF 0.26, unabhängig davon, ob Radio und/oder TV-Programme weitergesendet werden. Rechnet der Nutzer pro Unique Visitor im Sinne von Ziff. 2.4 des Tarifs ab, so wird die effektive Zahl der Unique Visitors für die Berechnung der Entschädigung um den Faktor 2.4 gesenkt (Zahl der Unique Visitors geteilt durch 2.4) und diese reduzierte Zahl mit der Entschädigung von CHF 0.26 pro Monat und Active User multipliziert. Kann die Zahl der Zugriffe nicht ermittelt werden, wird pro Active User die Entschädigung für das tiefste Monatsabonnement in Rechnung gestellt.

2 Beweist der Nutzer, dass die ihm in Rechnung gestellte Entschädigung 13 Prozent der Bruttoeinnahmen übersteigt, ist die Entschädigung entsprechend zu reduzieren; sie beträgt aber mindestens CHF 0.13 pro Monat und Active User. Zu den Bruttoeinnahmen gehören insbesondere: • Die Werbe- und Sponsoringeinnahmen (inkl. der Kommissionen für Akquisitionsleistungen); • Sämtliche Beiträge Dritter (wie z.B. verbundener Unternehmungen) einschliesslich Einsparungen durch unentgeltliche oder verbilligte Sach- und Dienstleistungen und sonstige Vergünstigungen; • Durch Bartering erhaltene Leistungen. 3 Der in Abs. 1 vorgesehene Umrechnungsfaktor Unique Visitors/Active Users von derzeit 2.4 wird basierend auf den neuen NET-Metrix Zahlen und dem bisherigen Berechnungsmodell periodisch angepasst. Diese Anpassung erfolgt alle zwei Jahre, erstmals per 1.1.2016, falls die Nutzer bis spätestens 5 Monate vor diesem Datum das aufgrund der neuen Zahlen angepasste Berechnungsmodell vorlegen. 4.2 Reduktion der Entschädigung für das Grundangebot Besteht ein nach Ziff. 4.1 lit. a – d abgerechnetes Grundangebot des Nutzers nicht nur aus weitergesendeten Programmen, sondern zu einem erheblichen Teil auch aus On-Demand- 9/31

Angeboten, so reduzieren sich die Entschädigung im Falle der lit. a und b um 20% und im Falle der lit. c und d um 10%. 4.3 Zusatzentschädigung für Erträge aus Zusatzangeboten 1 Bietet der Nutzer seinen Kunden oder den Kunden eines Dritten über das Grundangebot hinaus gegen ein Zusatzentgelt im Sinne von Ziff. 1.3 zusätzliche Programme an, deren Verbreitung über IP-basierte Netze eine Weitersendung im Sinne von Ziff. 1.1 darstellt oder Programmpakete, die ausschliesslich aus solchen Programmen bestehen, so ist auf dem damit im Vorjahr aus den Einnahmen der Endkonsumenten erzielten Bruttoertrag eine Zusatzentschädigung in der Höhe von 9% für Urheber- und von 3% für verwandte Schutzrechte, zusammen also 12% geschuldet. 2 Bietet der Nutzer seinen Kunden oder den Kunden eines Dritten über das Grundangebot hinaus gegen ein Zusatzentgelt im Sinne von Ziff. 1.3 Programmpakete an, die sowohl aus Weitersendeprogrammen als auch aus Erstsendeprogrammen bestehen, so werden die damit im Vorjahr aus den Einnahmen der Endkonsumenten erzielten Bruttoerträge aufgeteilt: • auf 90% dieser Erträge ist eine Entschädigung gemäss dem Gemeinsamen Tarif Y geschuldet; • auf 10% dieser Erträge ist eine Entschädigung nach diesem Tarif in der Höhe von 9% für Urheber- und von 3% für verwandte Schutzrechte, zusammen also 12% geschuldet. Die Berechnung der massgebenden Erträge des Nutzers erfolgt dabei für das gesamte Paket nach dem Berechnungsschema der GT Y. Diese prozentuale Aufteilung gilt für Programmpakete, die aus maximal 10 Programmen bestehen; sollten in einem Paket mehr als 10 Programme enthalten sein, so gilt diese Regelung nur, falls der Erstverbreitungsanteil aller enthaltenen Programme min. 10% beträgt, ansonsten das ganze Paket nach dem vorliegenden Tarif abgerechnet wird und keine Entschädigung nach GT Y geschuldet ist.

3 Wird nicht zwischen Grund- und Zusatzangeboten unterschieden, sondern ausschliesslich Pakete angeboten, aus denen der Endkonsument auswählen kann, so gilt das teuerste Paket als Grundangebot im Sinne von Ziff. 4.1 und alle übrigen Pakete als Zusatzpakete im Sinne von Ziff. 4.3. 4 Nicht in diesem Tarif geregelt sind einzeln abgerechnete zusätzliche Pay-Radio- oder Pay-TV- Programme oder Zusatzpakete, welche ausschliesslich aus solchen Pay-Programmen bestehen, für welche der Gemeinsame Tarif Y zur Anwendung kommt. 4.4 Mehrwertsteuer

Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeiträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechts eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (zur Zeit: Normalsatz 8,0% / reduzierter Satz 2,5 %) zusätzlich geschuldet. 4.5 Ermässigung für Verbände

Gesamtschweizerische Verbände von Nutzern im Sinne dieses Tarifes, die von ihren Mitgliedern die Entschädigungen und Meldungen gemäss diesem Tarif für Rechnung der Verwertungsgesellschaften einziehen und gesamthaft an SUISSIMAGE weiterleiten, und die alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 5%.

5. Meldungen 5.1 Grundsatz 1 Der Nutzer teilt SUISSIMAGE die bevorstehende Betriebsaufnahme mit. 2 Der Nutzer teilt SUISSIMAGE vierteljährlich per Ende März, Juni, September und Dezember jeden Jahres oder entsprechend vertraglicher Vereinbarung die abrechnungsrelevanten Angaben 10/31

für die vorangegangene Periode mit. Die abrechnungsrelevanten Angaben sind mittels Fragebogen zu melden, der den Nutzern von SUISSIMAGE zur Verfügung gestellt wird.

3 Der Nutzer teilt SUISSIMAGE sämtliche Änderungen an seinem Angebot – insbesondere auch allfällige Änderungen der Bezeichnung des Angebotes - unaufgefordert mit.

4 Werden die Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert 14-tägiger Nachfrist nicht nachgereicht, so kann SUISSIMAGE aufgrund einer Schätzung Rechnung stellen. 5.2 Kontrollmöglichkeit / Vertraulichkeit

1 SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einem Nutzer gemachten Angaben durch dessen eigene Kontrollstelle überprüfen und bestätigen lassen.

2 SUISSIMAGE verwendet die vom Nutzer gemachten Angaben ausschliesslich für die Rech- nungsstellung und für Verteilzwecke und wahrt dabei die Geschäftsgeheimnisse der Nutzer.

6. Abrechnung 6.1 Rechnungsstellung

1 Gestützt auf die gemachten Angaben stellt SUISSIMAGE dem Nutzer Rechnung.

2 Bei ausgebliebener Meldung stellt SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung (Ziff. 5.1 Abs. 4 dieses Tarifs).

3 Die Rechnungsstellung erfolgt vierteljährlich für das vorangegangene Quartal jeweils in den Monaten April, Juli, Oktober und Januar oder entsprechend vertraglicher Vereinbarung.

4 Die Nutzer können allfällige Korrekturansprüche gemäss Ziff. 4.1. lit. f Abs. 2 jährlich innerhalb des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres nach Vorlage ihrer revidierten Jahresrechnung geltend machen.

5 Alle Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar. 6.2 Korrektur der Rechnung 1 Wenn SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt, ist der Nutzer berechtigt, die Angaben gemäss Ziff. 5.1 innert 14 Tagen nachzuliefern. 2 Erfolgt die Lieferung der Angaben erst nach erfolgter Schätzung, so dass die Rechnung korrigiert werden muss, so ist die Vergütung aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10%, maximal aber CHF 5‘000.- geschuldet. 3 Andernfalls wird die geschätzte Vergütung definitiv. 6.3 Akonto-Zahlungen

Werden vertraglich zwischen Nutzer und SUISSIMAGE von den in diesem Tarif vorgesehenen vierteljährlichen Rechnungsperioden abweichende Rechnungsperioden festgelegt, ist SUISSIMAGE berechtigt, Voraus-/Akonto-Zahlungen oder andere Sicherheiten zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer früheren Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkam. Die Höhe der Akontozahlungen wird vertraglich vereinbart, wobei auf die letzten Abrechnungen oder auf Schätzungen abzustellen ist. 6.4 Zuschlag Die in diesem Tarif vorgesehen Vergütungen werden verdoppelt, wenn ein Nutzer • trotz entsprechender Aufforderung durch SUISSIMAGE Werke und Leistungen weitersendet, ohne fristgerecht die gemäss Ziff. 5.1 vorgesehenen Meldungen zu machen oder die gestützt darauf ausgestellten Rechnungen zu bezahlen; • absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert, wobei die Verdoppelung auf die falschen, lückenhaften oder fehlenden Angaben angewendet wird. 11/31

7. Gültigkeitsdauer / vorzeitige Revision 7.1 Gültigkeitsdauer

1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015.

2 Der vorliegende Tarif verlängert sich jeweils automatisch um zwei Jahre, falls nicht die Verwertungsgesellschaften oder ein Nutzerverband, der an den Tarifverhandlungen, die zu diesem Tarif führten teilgenommen hat, spätestens 14 Monate vor Ende der Tarifdauer der Gegenseite schriftlich mitteilt, für die Zeit danach über einen neuen Tarif verhandeln zu wollen.

3 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs bis zum Inkrafttreten des Folgetarifs. Vorbehalten bleibt dessen rückwirkende Inkraftsetzung. 7.2 Vorzeitige Revision

Bei grundlegender Änderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

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ProLitteris Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, coopérative

SSA Société Suisse des Auteurs, Société coopérative

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

SUISSIMAGE Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

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Tarif commun 2b 2014 - 2015

Redevance pour la retransmission de programmes de radio et de télévision et des œuvres et prestations qu’ils contiennent via des réseaux IP sur des terminaux mobiles ou des écrans PC

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins le … et par l’Office de l’économie nationale de la Principauté de Liechtenstein le ….

Publié dans la Feuille officielle suisse du commerce N°… du ….

Société gérante pour le présent tarif : SUISSIMAGE Neuengasse 23 Case postale 613 3000 Berne 7 Tél. 031 / 313 36 36 Fax 031 / 313 36 37 mail@suissimage.ch 13/31

1. Objet du tarif 1.1 Définition de la retransmission réglée par le tarif

1 Le présent tarif se rapporte à la retransmission, simultanée et sans modification, de programmes de radio et de télévision et des œuvres et prestations qu’ils contiennent, par un organisme de diffusion autre que celui d’origine (au sens de l’art. 22, al. 1 LDA-CH et art. 25, al. 1 LDA-FL), via des réseaux IP sur (i) des terminaux mobiles, (ii) des écrans PC et (iii) directement sur des écrans de télévision aux conditions mentionnées sous ch. 1.1, al. 6, à un cercle d’utilisateurs en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein, dans la mesure où ces programmes de radio et de télévision • sont destinés directement ou indirectement à l’ensemble du public • et qu’ils peuvent être captés par le client final où que ce soit en Suisse et/ou au Liechtenstein à l’aide d’appareils disponibles sur le marché (p. ex. parabole de 120 cm de diamètre au maximum, décodeur pouvant être acquis légalement en Suisse par des particuliers) (au sens de l’art. 10, al. 2, let. e, art. 33, al. 2, let. b, art. 35, art. 37, let. a et art. 38 en relation avec l’art. 22, al. 1 LDA-CH ou art. 10, al. 2, let. e, art. 37, al. 2, let. b, art. 41, art. 42, let. a et art. 43 en relation avec l’art. 25, al. 1 LDA-FL).

2 Le principe de la retransmission sans modification signifie que le programme ne peut être modifié. Ce principe s’applique également à la publicité contenue dans le programme. Les incrustations publicitaires avec lesquelles le fournisseur génère des recettes ou d’autres contre-prestations et qui sont insérées par le fournisseur parallèlement à la diffusion sans le fait du client ne sont pas autorisées. Font exception les cas dans lesquels le service du fournisseur est momentanément intégré dans un environnement différent de l’environnement TV usuel du fournisseur (en particulier un autre site Internet du fournisseur). Cependant, les fournisseurs sont libres pour ce qui est des sources d’approvisionnement des programmes et de la technique de transmission utilisées.

3 Simultanément signifie que d’éventuels différés se limitent à ce qu’impose la technique de transmission utilisée.

4 Des programmes cryptés tombent sous le coup du présent tarif si le diffuseur ou un tiers auquel il a donné son accord garantit la réception libre par des ménages privés en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein malgré le cryptage.

5 Les programmes diffusés en Suisse ou à l’étranger qui sont mis à la disposition des fournisseurs avec l’accord de l’organisme de diffusion pour être distribués sur les chaînes de la télévision libre en Suisse ou dans la Principauté de Liechtenstein autrement que par satellite ou par voie hertzienne (par exemple par ligne dédiée) sont également réputés pouvant être captés par les ménages privés en Suisse ou dans la Principauté de Liechtenstein sans effort technique ou financier spécifique.

6 La retransmission directe sur des écrans de télévision dans le cadre de services OTT (ci- après le « service ») ne tombe sous le coup du présent tarif que : • s’il s’agit, dans le cas du service de l’utilisateur et du point de vue du client, d’un service gratuit qui s’adresse à l’ensemble de la population en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein, qui est utilisable avec n’importe quel raccordement Internet ayant une bande passante suffisante et qui ne dépend d’aucune manière de la conclusion d’un autre contrat; • et si le service de l’utilisateur est limité techniquement à 30 heures de consommation de télévision en direct par client et par mois.

1.2 Traitement des radios et télévisions sur Internet

Si des programmes d’une radio ou télévision sur Internet sont mis à la disposition d’un cercle d’utilisateurs en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein via des réseaux IP, cela constitue également une retransmission au sens du présent tarif pour autant que le 14/31

responsable de cette opération ne soit pas simultanément l’exploitant du programme d’origine de radio ou de télévision sur Internet. 1.3 Retransmission dans le cadre d’offres supplémentaires

Si l’utilisateur propose, au-delà de l’offre de base au sens du ch. 4.1 indemnisée par le biais de l’abonnement de base mensuel, la retransmission d’autres programmes ou bouquets de programmes en sus, les redevances dues pour ces offres supplémentaires sont acquittées suivant le ch. 4.3 du présent tarif. 1.4 Diffusion primaire

Le présent tarif se rapporte en outre à la distribution d’œuvres musicales non théâtrales dans des programmes de radio et de télévision dont la distribution via des réseaux IP ne constitue pas une retransmission au sens du ch. 1.1, al. 1 et à d’éventuels droits voisins d’après l’art. 35 LDA-CH ou l’art. 41 LDA-FL. Tous les autres droits requis pour la diffusion primaire qui ne sont pas soumis à la surveillance fédérale doivent être acquis par contrat. 1.5 Utilisations qui ne sont pas réglées par le tarif

1 N’est pas réglée par le présent tarif la rémunération des droits pour la distribution d’œuvres et de prestations protégées notamment comprises : • dans des programmes de la radio ou de la télévision par abonnement (TV à péage, Pay- per-view, etc.; art. 22, al. 3 LDA-CH ou art. 25, al. 3 LDA-FL) ainsi que • dans des programmes ne pouvant être captés en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein (art. 22, al. 3 LDA-CH ou art. 25, al. 3 LDA-FL).

2 La retransmission dans des réseaux câblés et la retransmission par réémetteurs font l’objet de tarifs séparés (TC 1 et TC 2a).

3 Le fait de faire voir ou entendre des œuvres et prestations diffusées ou retransmises au sens de l'art. 10, al. 2, let. f ainsi que des art. 33, al. 2, let. c, art. 35 et art. 37, let. b LDA- CH ou art. 10, al. 2, let. f et art. 37, al. 2, let. e, art. 41 et art. 42 LDA-FL au moyen de haut- parleurs ou d'écrans dans les hôtels, restaurants, magasins, salles d'attente, etc. fait l'objet de tarifs séparés (TC 3).

2. Sociétés de gestion / utilisateurs 2.1 Sociétés de gestion

1 Sont des « sociétés de gestion » les sociétés agréées par l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI) ou au bénéfice d’une concession du gouvernement du Liechtenstein, à savoir ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE et SWISSPERFORM (art. 47 LDA-CH ou art. 51 LDA-FL).

2 SUISSIMAGE est la société gérante pour l’encaissement du présent tarif et donc prestataire de services. 2.2 Utilisateurs

Sont des « utilisateurs » au sens du présent tarif ceux qui ont qualité de fournisseurs vis-à- vis du consommateur final et qui, dans le cadre de ce service, retransmettent des programmes de radio et de télévision au consommateur final simultanément et sans modification via des réseaux IP. 2.3 Utilisateur actif

On entend par utilisateur actif au sens du présent tarif (ch. 4.1, let. f) un utilisateur enregistré qui se connecte avec succès au fournisseur au moins une fois par mois et qui reçoit de ce dernier le signal de télévision diffusé en flux (streaming) durant dix secondes au minimum.

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2.4 Visiteur unique

On entend par visiteur unique au sens du présent tarif (ch. 4.1, let. f) un utilisateur sur le navigateur duquel le fournisseur met un cookie et qui, de ce fait, est enregistré dans la banque de données du fournisseur en tant que visiteur unique avec l’ID correspondante et qui reçoit de ce dernier, sous cette ID, le signal de télévision diffusé en flux (streaming) au moins une fois par mois durant dix secondes au minimum.

3. Autorisation / garantie 3.1 Autorisation

Celui qui retransmet des programmes de radio ou de télévision à des personnes en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein via des réseaux IP, simultanément et sans modification, doit détenir une autorisation des sociétés de gestion, celle-ci étant considérée comme octroyée si la facture de SUISSIMAGE a été réglée dans les délais pour l’ensemble de la période facturée. 3.2 Garantie

Lorsqu’ils reçoivent l’autorisation et remplissent les conditions tarifaires et contractuelles, les utilisateurs sont libérés des prétentions financières de tiers pour l’utilisation d’œuvres et de prestations conformément au présent tarif, dans la mesure où ces prétentions sont élevées sur la base du droit suisse et/ou liechtensteinois en vigueur. La garantie s’étend également aux prétentions de membres et mandants des sociétés de gestion concernées par ce tarif dans la mesure où ces prétentions portent sur l’utilisation d’œuvres et de prestations conformément au présent tarif. La retransmission de programmes pour lesquels le diffuseur ne dispose pas des droits d’auteur et des droits voisins requis pour la diffusion primaire est toutefois exclue de la garantie.

4. Redevance 4.1 Redevance de base pour l’offre de base Dans le cas des services visant en premier lieu la consommation (i) sur des terminaux mobiles, (ii) sur un écran PC ou (iii), aux conditions mentionnées sous ch. 1.1, al. 6, sur un écran de télévision utilisé comme terminal, il est dû les redevances suivantes pour l’offre de base :

a) Si l’on exige du client une taxe d’abonnement mensuelle de plus de CHF 17.-, la redevance mensuelle par client pour les droits d’auteur et les droits voisins s’élève en tout à (comme pour le TC 1) :

programmes radio seulement :

CHF 1.53

programmes TV seulement :

CHF 1.56

programmes radio et TV :

CHF 2.18

b) Si l’on exige du client une taxe d’abonnement mensuelle de plus de CHF 14.-, mais de CHF 17.- au maximum, la redevance mensuelle par client s’élève à :

droits d’auteur droits voisins total

____________________________________________

programmes radio seulement : CHF 0.1875 CHF 0.0625 CHF 0.25

programmes TV seulement : CHF 0.825 CHF 0.275 CHF 1.10

programmes radio et TV : CHF 1.0125 CHF 0.3375 CHF 1.35

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c) Si l’on exige du client une taxe d’abonnement mensuelle de plus de CHF 9.-, mais de CHF 14.- au maximum, la redevance mensuelle par client s’élève à :

droits d’auteur droits voisins total

____________________________________________

programmes radio seulement : CHF 0.15 CHF 0.05 CHF 0.20

programmes TV seulement : CHF 0.55 CHF 0.19 CHF 0.74

programmes radio et TV : CHF 0.70 CHF 0.24 CHF 0.94

d) Si l’on exige du client une taxe d’abonnement mensuelle de CHF 9.- au maximum, la redevance mensuelle par client s’élève à :

droits d’auteur droits voisins total

____________________________________________

programmes radio seulement : CHF 0.15 CHF 0.05 CHF 0.20

programmes TV seulement : CHF 0.38 CHF 0.12 CHF 0.50

programmes radio et TV : CHF 0.53 CHF 0.17 CHF 0.70

e) Si l’offre de retransmission n’est pas proposée sur abonnement pour une certaine durée, mais que le décompte est établi pour les clients suivant l’utilisation, la redevance par jour et par client s’élève à 25% des redevances pour l’abonnement mensuel selon ch. 4.1, let. d. Sont applicables les tarifs mensuels du ch. 4.1, let. d pour plus de trois jours par client.

f) 1 Si l’offre de retransmission est financée d’une autre manière que par les rétributions des abonnés, de sorte que les clients peuvent accéder gratuitement à ce service, la redevance par mois et par utilisateur actif au sens du ch. 2.3 du présent tarif s’élève à CHF 0.26, indépendamment du fait que la retransmission porte sur des programmes radio et/ou TV. Si l’utilisateur procède au décompte par visiteur unique au sens du ch. 2.4 du présent tarif, le nombre effectif des visiteurs uniques est divisé par 2,4 pour le calcul de la redevance et ce nombre réduit est multiplié par la redevance de CHF 0.26 par mois et par utilisateur actif. Si le nombre d’accès ne peut être établi, on facture par utilisateur actif la redevance de l’offre mensuelle la plus basse.

2 Si l’utilisateur prouve que la redevance qui lui est facturée dépasse 13 pour cent des recettes brutes, la redevance doit être réduite en conséquence; mais elle s’élève au minimum à CHF 0.13 par mois et par utilisateur actif. Font notamment partie des recettes brutes : • les recettes publicitaires et de sponsoring (y compris les commissions pour prestations d’acquisition); • toutes les contributions de tiers (par exemple d’entreprises associées), y compris les économies réalisées à travers des prestations en nature ou des services gratuits ou à prix réduit ainsi que tout autre avantage; • les prestations obtenues par commerce d’échange. 3 Le facteur de conversion entre visiteurs uniques et utilisateurs actifs prévu à l’al. 1 et fixé actuellement à 2,4 est adapté périodiquement sur la base des nouveaux chiffres de NET-Metrix et du modèle de calcul en vigueur. Cette adaptation se fait tous les deux ans, la première fois le 1er janvier 2016, pour autant que les utilisateurs présentent, au plus tard 5 mois avant cette date, le modèle de calcul adapté en fonction des nouveaux chiffres. 4.2 Réduction de la redevance pour l’offre de base Si l’offre de base d’un utilisateur soumise au décompte d’après le ch. 4.1, let. a-d ne consiste pas uniquement en programmes retransmis, mais aussi en offres à la demande pour une part considérable, la redevance est réduite de 20% dans le cas des let. a et b, et de 10% dans le cas des let. c et d. 17/31

4.3 Redevance supplémentaire pour les recettes émanant d’offres supplémentaires 1 Si l’utilisateur propose à ses clients ou aux clients d’un tiers moyennant rémunération supplémentaire, en plus de l’offre de base, des programmes supplémentaires au sens du ch. 1.3 dont la distribution via des réseaux IP constitue une retransmission au sens du ch. 1.1 ou des bouquets de programmes composés exclusivement de tels programmes, il est dû, sur le revenu brut ainsi réalisé l’année précédente avec les recettes des consommateurs finaux, une redevance supplémentaire s’élevant à 9% pour les droits d’auteur et à 3% pour les droits voisins, soit en tout 12%. 2 Si l’utilisateur propose à ses clients ou aux clients d’un tiers moyennant rémunération supplémentaire, en plus de l’offre de base, des bouquets de programmes au sens du ch. 1.3 qui se composent aussi bien de programmes de retransmission que de programmes de diffusion primaire, les revenus bruts ainsi réalisés l’année précédente avec les recettes des consommateurs finaux sont divisés comme suit : • sur 90% de ces revenus, il est dû une redevance selon le tarif commun Y; • sur 10% de ces revenus, il est dû une redevance selon le présent tarif à hauteur de 9% pour les droits d’auteur et de 3% pour les droits voisins, soit en tout 12%.

Le calcul des revenus déterminants de l’utilisateur s’effectue pour l’ensemble d’après le modèle de calcul du TC Y. Cette répartition en pour-cent s’applique aux bouquets de programmes composés de dix programmes au maximum; lorsqu’un bouquet contient plus de dix programmes, cette disposition ne s’applique que si la part de diffusion primaire de tous les programmes inclus est d’au moins 10%, faute de quoi l’ensemble du bouquet fait l’objet d’un décompte d’après le présent tarif et aucune redevance n’est due selon le TC Y. 3 S’il n’y a aucune distinction entre offre de base et offres supplémentaires et si l’on propose exclusivement des bouquets parmi lesquels le consommateur final peut faire son choix, le bouquet le plus cher est réputé offre de base au sens du ch. 4.1 et tous les autres bouquets sont réputés bouquets supplémentaires au sens du ch. 4.3. 4 Ne sont pas réglés par le présent tarif d’autres programmes de la radio ou de la télévision à péage faisant l’objet de décomptes séparés ou des bouquets supplémentaires composés exclusivement de tels programmes à péage, pour lesquels c’est le tarif commun Y qui s’applique. 4.4 Taxe sur la valeur ajoutée

Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impératif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par le client au taux d’imposition en vigueur (actuellement : taux normal 8%, taux réduit 2,5%). 4.5 Rabais pour associations

Les associations suisses d’utilisateurs au sens du présent tarif qui, pour le compte des sociétés de gestion, exigent de leurs membres les redevances et les déclarations conformément au présent tarif, qui les transmettent en bloc à SUISSIMAGE et qui remplissent les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient d'un rabais de 5%.

5. Déclarations 5.1 Principe

1 L’utilisateur communique à SUISSIMAGE la mise en service prévue.

2 L’utilisateur communique à SUISSIMAGE trimestriellement à fin mars, juin, septembre et décembre de chaque année, ou suivant ce qui a été convenu par contrat, les données nécessaires au décompte relatives à la période écoulée. Les données nécessaires au décompte doivent être déclarées à l’aide du questionnaire mis à la disposition des utilisateurs par SUISSIMAGE. 18/31

3 L’utilisateur communique spontanément à SUISSIMAGE tout changement apporté à son offre, et notamment d’éventuelles modifications de la désignation de l’offre.

4 Si, même après un rappel écrit, les renseignements ne sont pas fournis dans le délai supplémentaire de 14 jours imparti, SUISSIMAGE peut établir la facture sur la base d’une estimation. 5.2 Possibilité de contrôle / confidentialité

1 SUISSIMAGE a la possibilité de faire contrôler et confirmer les données fournies par un utilisateur par le propre organe de contrôle de celui-ci.

2 SUISSIMAGE utilise les données communiquées par l’utilisateur exclusivement pour la facturation et à des fins de répartition et sauvegarde le secret des affaires des utilisateurs.

6. Décompte 6.1 Facturation

1 SUISSIMAGE établit sa facture pour l’utilisateur sur la base des données qui lui ont été transmises.

2 Faute de déclaration, SUISSIMAGE établit sa facture sur la base d’estimations (ch. 5.1, al. 4 du présent tarif).

3 La facturation se fait par trimestre, plus précisément aux mois d’avril, de juillet, d’octobre et de janvier pour le trimestre écoulé, ou suivant ce qui a été convenu par contrat.

4 Les utilisateurs peuvent, le cas échéant, faire valoir annuellement un droit à correction selon ch. 4.1, let. f, al. 2 durant l’année suivant l’exercice comptable, sur présentation de leurs comptes annuels révisés.

5 Toutes les factures sont payables à 30 jours. 6.2 Correction de la facture

1 Lorsque SUISSIMAGE établit la facture sur la base d’estimations, l’utilisateur est en droit de communiquer les renseignements selon le ch. 5.1 dans les 14 jours.

2 Si les renseignements ne sont communiqués qu’après la réalisation de l’estimation et s’il faut corriger la facture, la redevance calculée sur la base des renseignements fournis est majorée de 10%, mais de CHF 5'000.- au maximum.

3 Sinon, la redevance estimée devient définitive. 6.3 Acomptes

Si, par contrat entre l’utilisateur et SUISSIMAGE, il est fixé un mode de facturation différent du mode trimestriel prévu dans le présent tarif, SUISSIMAGE est en droit d’exiger des versements anticipés/acomptes ou d’autres sûretés. Il en va de même si, par le passé, l’utilisateur n’a pas fait face ponctuellement à ses engagements financiers. Le montant des acomptes est convenu par contrat, sur la base des derniers décomptes ou d’estimations. 6.4 Majoration

Les redevances prévues dans le présent tarif sont doublées si un utilisateur • retransmet des œuvres et des prestations, malgré sommation de la part de SUISSIMAGE, sans faire les déclarations prévues suivant le ch. 5.1 ou sans s’acquitter des factures établies sur cette base dans les délais; • livre intentionnellement ou par négligence des données incorrectes ou incomplètes, la majoration s’appliquant dès lors aux données erronées, incomplètes ou manquantes.

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7. Durée de validité / révision avant terme 7.1 Durée de validité

1 Le présent tarif est valable du 1er janvier 2014 au 31 décembre 2015.

2 Le présent tarif se prolonge automatiquement pour une durée renouvelable de deux ans à moins que les sociétés de gestion ou une association d’utilisateurs qui a participé aux négociations ayant abouti à ce tarif ne communiquent par écrit à la partie adverse, au plus tard 14 mois avant l’expiration de la durée de validité du tarif, leur volonté de négocier un nouveau tarif pour la période qui suit.

3 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée jusqu'à l'entrée en vigueur du nouveau tarif. Une entrée en vigueur rétroactive de ce nouveau tarif demeure toutefois réservée. 7.2 Révision avant terme

Le tarif peut être révisé avant son échéance en cas de modifications profondes des circonstances.

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ProLitteris Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, cooperativa

SSA Società svizzera degli autori, cooperativa

SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Cooperativa svizzera per la gestione dei diritti d’autore di opere audiovisive

SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

___________________________________________________________

Tariffa Comune 2b 2014 - 2015 Indennità per la ritrasmissione di programmi radiofonici e televisivi e delle opere e prestazioni ivi contenute ad apparecchi terminali mobili o schermi di PC su reti IP

Approvata il … dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini e in data … dall’Ufficio dell’economia pubblica del Principato del Liechtenstein.

Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. … del ….

Società di gestione: SUISSIMAGE Neuengasse 23 Casella postale 613 3000 Berna 7 Tel. 031 / 313 36 36 Fax 031 / 313 36 37 mail@suissimage.ch 21/31

1. Oggetto della tariffa 1.1 Definizione della ritrasmissione regolata nella tariffa

1 La presente tariffa si riferisce alla ritrasmissione simultanea e senza modifiche di programmi radiofonici e televisivi e delle opere e prestazioni ivi contenute da un organismo di diffusione diverso da quello originario (ai sensi dell’art. 22 cpv. 1 LDA CH e art. 25 cpv. 1 LDA PL) a (i) apparecchi terminali mobili, (ii) schermi di PC e (iii) direttamente ad apparecchi televisivi alle condizioni di cui al punto 1.1 cpv. 6 su reti IP a una cerchia chiusa di utenti in Svizzera e/o nel Principato del Liechtenstein, purché tali programmi radiofonici e televisivi: • siano destinati direttamente o indirettamente alla collettività e • possano essere ricevuti dal cliente finale ovunque in Svizzera e/o nel Principato del Liechtenstein con apparecchi normalmente in uso sul mercato (ad es. antenna parabolica di al massimo 120 cm di diametro, decodificatore acquistabile legalmente in Svizzera dai privati) (ai sensi dell’art. 10 cpv. 2 lett. e, art. 33 cpv. 2 lett. b, art. 35, art. 37 lett. a e art. 38 unitamente all’art. 22 cpv. 1 LDA CH e art. 10 cpv. 2 lett. e, art. 37 cpv. 2 lett. b, art. 41, art. 42 lett. a e art. 43 unitamente all’art. 25 cpv. 1 LDA PL).

2 Il principio della ridiffusione invariata significa che il programma non può essere modificato. Questo principio si riferisce anche alla pubblicità contenuta nel programma. Non sono consentiti gli inserimenti pubblicitari con i quali il fornitore di servizi genera proventi o altre controprestazioni e che vengono inseriti dal fornitore di servizi parallelamente alla trasmissione senza che il cliente possa farci niente. Fanno eccezione i casi in cui l’offerta del fornitore di servizi sia temporaneamente inserita in un contesto diverso dal consueto contesto televisivo del fornitore di servizi (in particolare un altro sito web di quest‘ultimo). I fornitori di servizi sono liberi per quanto concerne le fonti d’acquisto dei programmi e la tecnologia di trasmissione utilizzate.

3 Simultaneamente significa che eventuali spostamenti del fuso orario si limitano alla misura determinata dalla tecnologia di trasmissione utilizzata.

4 I programmi codificati rientrano nella presente tariffa se il gestore del programma garantisce la libera ricezione da parte delle economie domestiche private in Svizzera e/o nel Principato del Liechtenstein o con il suo consenso da parte di terzi nonostante la codifica.

5 Sono considerati ricevibili in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein per le economie domestiche private senza particolari oneri tecnici e/o finanziari anche i programmi diffusi in Svizzera o all’estero che sono messi a disposizione di fornitori di servizi con l’autorizzazione dell’organismo di diffusione alla televisione libera in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein in altro modo rispetto alla trasmissione satellitare o terrestre (ad es. tramite una linea fissa dedicata).

6 La ritrasmissione diretta nell’ambito delle offerte OTT sugli schermi televisivi (qui di seguito denominata “offerta”) rientra nella presente tariffa solo se: • l’offerta dell’utente, dal punto di vista del cliente, è un’offerta gratuita rivolta a tutta la popolazione della Svizzera e/o del Principato del Liechtenstein, utilizzabile con qualsiasi collegamento Internet con larghezza di banda sufficiente nonché assolutamente indipendente dalla stipulazione di un altro contratto; e • l’offerta dell’utente è limitata tecnicamente a 30 ore di consumo televisivo dal vivo per cliente al mese. 1.2 Trattamento di radio Web e TV Web

Se i programmi di una radio Web o di una TV Web sono resi accessibili a una cerchia di utenti in Svizzera e/o nel Principato del Liechtenstein su reti IP, anche questo è considerato ritrasmissione ai sensi della presente tariffa qualora il responsabile di tale trattamento non sia anche l’operatore del programma radio Web o TV Web originario.

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1.3 Ritrasmissione in programmi supplementari

Se l’utente, oltre all’offerta di base compensata con l’abbonamento di base mensile, offre ai sensi del paragrafo 4.1 altri programmi o pacchetti di programmi ritrasmessi, le indennità dovute dall’utente per queste offerte supplementari dovranno essere remunerate in base al paragrafo 4.3 della presente tariffa. 1.4 Prima diffusione

La presente tariffa si riferisce inoltre alla diffusione di opere in musica non teatrale in programmi radiofonici e televisivi ed eventuali diritti di protezione giusta l’art. 35 LDA CH o l’art. 41 LDA PL, la cui diffusione nella rete IP non rappresenta una ritrasmissione ai sensi del paragrafo 1.1 cpv. 1. Tutti gli altri diritti necessari per la prima diffusione, che non sono assoggettati alla vigilanza federale, devono essere acquisiti contrattualmente. 1.5 Utilizzi non regolati nella tariffa

1 Rimane escluso da questa tariffa il compenso di diritti di diffusione di opere e prestazioni protette contenute in: • programmi radiofonici e televisivi a pagamento (Pay TV, Pay-per-view ecc.; rispettivamente art. 22 cpv. 3 LDA CH e art. 25 cpv. 3 LDA PL); nonché • programmi che non vengono ricevuti da nessuna parte in Svizzera e/o nel Principato del Liechtenstein (rispettivamente art. 22 cpv. 3 LDA CH e art. 25 cpv. 3 LDA PL).

2 La ritrasmissione tramite reti via cavo o convertitori costituisce l’oggetto di altre tariffe (TC 1 e TC 2a).

3 La messa a disposizione di opere e prestazioni trasmesse o ritrasmesse ai sensi dell'art. 10, cpv. 2, lett. f, art. 33 cpv. 2, lett. c, art. 35 e art. 37 lett. b della LDA CH rispettivamente dell’art. 10 cpv. 2, lett. f, così come dell'art. 37, cpv. 2 lett. e, 41 e 42 LDA PL mediante altoparlanti o televisori in alberghi, ristoranti, negozi, sale d'aspetto, ecc., costituisce l'oggetto di altre tariffe (TC 3).

2. Società di gestione / Utenti 2.1 Società di gestione

1 Sono considerate "società di gestione" le società ammesse dall'Istituto Federale della Proprietà Intellettuale o concessionate dal governo del Principato del Liechtenstein, ossia la ProLitteris, la SSA, la SUISA, la SUISSIMAGE e la SWISSPERFORM (rispettivamente art. 47 LDA CH e art. 51 LDA PL).

2 SUISSIMAGE è la società gerente l’incasso per la presente tariffa e dunque erogatrice di prestazioni. 2.2 Utenti

Sono considerati “utenti” ai sensi della presente tariffa coloro che fungono da fornitori di servizi nei confronti dei consumatori finali e che, nell’ambito di questa offerta, ritrasmettono simultaneamente e senza modifiche ai consumatori finali programmi radiofonici e televisivi su reti IP. 2.3 Active User

È considerato Active User ai sensi di questa tariffa (punto 4.1 lett. f) un User registrato che effettua il login almeno una volta al mese presso l’utente e riceve per almeno 10 secondi il segnale televisivo streaming dell’utente. 2.4 Unique Visitor

È considerato Unique Visitor ai sensi di questa tariffa (punto 4.1 lett. f) un User, nel cui browser l’utente mette un cookie e che di conseguenza viene registrato nella banca dati dell’utente come 23/31

Unique Visitor con il rispettivo ID, e che riceve il segnale televisivo streaming dell’utente per almeno 10 secondi e almeno una volta al mese con questo ID.

3. Autorizzazione / Esonero 3.1 Autorizzazione

Chi ritrasmette programmi radiofonici o televisivi su reti IP simultaneamente e senza modifiche a persone in Svizzera e/o nel Principato del Liechtenstein, necessita di un’autorizzazione da parte delle società di gestione, che nel caso del pagamento della fattura in termine utile risulterà come emessa dalla SUISSIMAGE per l’intero periodo oggetto della fatturazione. 3.2 Esonero

Con il rilascio dell’autorizzazione e con l’adempimento delle condizioni contrattuali, gli utenti vengono esonerati dalle rivendicazioni finanziarie di terzi per l’utilizzazione di opere e prestazioni, conformemente alla presente tariffa, purché tali rivendicazioni vengano fatte valere virtù del diritto vigente svizzero o del Principato del Liechtenstein. L’esonero si estende anche ai diritti di soci e mandatari delle società di gestione partecipanti alla presente tariffa, purché tali diritti riguardino l’utilizzazione di opere e prestazioni conformemente alla presente tariffa. Dall’esonero è tuttavia esclusa la ritrasmissione di programmi, il cui organizzatore non dispone dei diritti d’autore e di protezione necessari per la prima diffusione.

4. Indennità 4.1 Indennità di base per l’offerta di base Per le offerte rivolte primariamente al consumo tramite (i) apparecchi terminali mobili, (ii) schermi di PC o (iii) schermi televisivi usati come apparecchi terminali alle condizioni di cui al punto 1.1 cpv. 6 le indennità per l’offerta di base sono le seguenti:

a) Se ai clienti viene richiesto un canone di abbonamento mensile superiore a CHF 17.-, analogamente alla TC1, l’indennità mensile per i diritti d’autore e i diritti di protezione affini a cliente ammonta complessivamente a:

solo programmi radio:

CHF 1.53

solo programmi TV:

CHF 1.56

programmi radio e TV:

CHF 2.18

b) se ai clienti viene richiesto un canone di abbonamento mensile superiore a CHF 14.- ma di CHF 17.- al max., l’indennità mensile a cliente ammonta a:

per i diritti d’autore per i diritti di Totale

protezione affini

______________________________________________

solo programmi radio: CHF 0.1875 CHF 0.0625 CHF 0.25

solo programmi TV: CHF 0.825 CHF 0.275 CHF 1.10

programmi radio e TV: CHF 1.0125 CHF 0.3375 CHF 1.35

c) se ai clienti viene richiesto un canone di abbonamento mensile superiore a CHF 9.- ma di CHF 14.- al max., l’indennità mensile a cliente ammonta a:

per i diritti d’autore per i diritti di Totale

protezione affini

______________________________________________

solo programmi radio: CHF 0.15 CHF 0.05 CHF 0.20

solo programmi TV: CHF 0.55 CHF 0.19 CHF 0.74

programmi radio e TV: CHF 0.70 CHF 0.24 CHF 0.94

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d) se ai clienti viene richiesto un canone di abbonamento mensile di CHF 9.- al max., l’indennità mensile a cliente ammonta a:

per i diritti d’autore per i diritti di Totale

protezione affini

______________________________________________

solo programmi radio: CHF 0.15 CHF 0.05 CHF 0.20

solo programmi TV: CHF 0.38 CHF 0.12 CHF 0.50

programmi radio e TV: CHF 0.53 CHF 0.17 CHF 0.70

e) Se l’offerta di ritrasmissione non viene proposta in abbonamento per un determinato periodo di tempo, ma viene conteggiata al cliente in base all’utilizzo, l’indennità al giorno e a cliente è pari al 25% delle indennità per l’abbonamento mensile conformemente al paragrafo 4.1 d). Per più di 3 giorni a cliente si applicano le tariffe mensili indicate al paragrafo 4.1 d).

f) 1 Se l’offerta di ritrasmissione viene finanziata diversamente che tramite remunerazione dei partecipanti in modo tale che i clienti possano accedere gratis all’offerta, l’indennità mensile ammonta per ogni Active Visitor a CHF 0.26 ai sensi del punto 2.3 della tariffa, a prescindere se vengono ritrasmessi programmi radiofonici e/o televisivi. Se l’utente conteggia per Unique Visitor ai sensi del punto 2.4 della tariffa, il numero effettivo degli Unique Visitor viene ridotto del fattore 2.4 per il calcolo dell’indennità (numero degli Unique Visitor diviso per 2.4) e questo numero ridotto viene moltiplicato per l’indennità di CHF 0.26 al mese e ad Active User. Se non è possibile rilevare il numero degli accessi, l’indennità viene fatturata per ogni Active User per l’abbonamento mensile meno caro.

2 Se l’utente dimostra che l’indennità a lui fatturata supera del 13 per cento gli introiti lordi, l’indennità dovrà essere adeguatamente ridotta; tuttavia ammonterà almeno a CHF 0.13 al mese e ad Active User. Fra gli introiti lordi rientrano in particolare: • gli introiti pubblicitari e di sponsorizzazione (compresi quelli delle commissioni d’acquisizione); • tutti i contributi di terzi (ad es. delle società collegate) compresi i risparmi ottenuti tramite prestazioni in natura e servizi gratuiti o a tariffe ridotte e altre agevolazioni; • prestazioni ottenute tramite bartering. 3 Il fattore di conversione previsto al cpv. 1 Unique Visitors/Active Users dell’attuale punto 2.4 viene periodicamente adeguato in base alle nuove cifre fornite da NET-Metrix e all’attuale modello di calcolo. Questo adeguamento ha luogo ogni due anni a partire dall‘1.1.2016 se almeno 5 mesi prima di tale data gli utenti presentano il modello di calcolo adeguato in base alle nuove cifre. 4.2 Riduzione dell’indennità per l’offerta di base Se un’offerta di base dell’utente conteggiata in base al paragrafo 4.1 lett. a consiste non solo di programmi ritrasmessi ma anche in misura cospicua di offerte on-demand, l’indennità si riduce del 20% nel caso della lett. a e b e del 10% nel caso della lett. c e d. 4.3 Indennità supplementare per ricavi ottenuti da programmi supplementari 1 Se, oltre all’offerta di base e dietro il versamento di un’indennità supplementare ai sensi del paragrafo 1.3, l’utente offre al suo cliente o ai clienti di terzi pacchetti di programmi la cui diffusione rappresenta una ritrasmissione su reti IP ai sensi del paragrafo 1.1, o pacchetti di programmi composti esclusivamente da tali programmi, sul ricavo lordo ottenuto nell’anno precedente l’utente dovrà versare un’indennità supplementare del 9% per i diritti d’autore e del 3% per i diritti di protezione affini, per un totale del 12%. 2 Se, oltre all’offerta di base e dietro il versamento di un’indennità supplementare ai sensi del paragrafo 1.3, l’utente offre al suo cliente o ai clienti di terzi pacchetti di programmi composti sia da programmi di ritrasmissione sia da programmi di prima diffusione, sul ricavo lordo ottenuto nell’anno precedente l’utente dovrà versare: 25/31

• sul 90% di questo ricavo lordo un’indennità come da Tariffa Comune Y; • sul 10% di questo ricavo lordo un’indennità in base alla presente tariffa del 9% per i diritti d’autore e del 3% per i diritti di protezione affini, per un totale del 12% Il calcolo del ricavo lordo determinante ottenuto dall’utente viene effettuato per l’intero pacchetto in base allo schema di calcolo della TC Y. Questa ripartizione percentuale è valida per i pacchetti di programmi formati al massimo da 10 programmi; se un pacchetto comprende più di 10 programmi, questo regolamento vale solo nel caso in cui la percentuale di prima diffusione di tutti i programmi contenuti ammonti almeno al 10%; altrimenti l’intero pacchetto viene conteggiato in base alla TC 1 e non è dovuta alcuna indennità in virtù della TC Y.

3 Se non si fanno distinzioni fra offerte di base e offerte supplementari, ma vengono offerti esclusivamente pacchetti tra i quali il consumatore finale può scegliere, il pacchetto più caro viene considerato offerta di base ai sensi del paragrafo 4.1 e tutti gli altri pacchetti vengono considerati pacchetti supplementari ai sensi del paragrafo 4.3. 4 La presente tariffa non regola i programmi radiofonici o televisivi a pagamento supplementari conteggiati separatamente né i pacchetti supplementari composti esclusivamente da tali programmi a pagamento, per i quali si applica la Tariffa Comune Y. 4.4 Imposta sul valore aggiunto

Le indennità previste nella presente tariffa sono da intendersi IVA esclusa. Se, in ragione di un obbligo fiscale oggettivo cogente o dell’esercizio di un diritto di opzione, va conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, essa deve essere pagata dal cliente come onere supplementare, all’aliquota fiscale applicabile (attualmente: aliquota normale dell’8,0%/aliquota ridotta del 2,5%). 4.5 Sconto per associazioni

Le associazioni di utenti ai sensi della presente tariffa che esigono dai loro soci le indennità e le informazioni conformemente alla presente tariffa per conto delle società di gestione e le trasmettono in blocco alla SUISSIMAGE, adempiendo gli obblighi tariffali e contrattuali, usufruiscono di uno sconto del 5 %. 5. Informazioni 5.1 Principio 1 L’utente comunica a SUISSIMAGE l’imminente messa in esercizio. 2 Ogni trimestre, ovvero alla fine di marzo, giugno, settembre e dicembre, oppure in base agli accordi contrattuali, l’utente comunica a SUISSIMAGE i dati rilevanti per il conteggio relativo al periodo precedente. Tali dati devono essere comunicati mediante un questionario fornito agli utenti da SUISSIMAGE.

3 L’utente comunica spontaneamente a SUISSIMAGE qualsiasi cambiamento intervenuto nella sua offerta, in particolare anche eventuali cambiamenti della designazione dell’offerta.

4 Se anche dopo un’ingiunzione scritta i dati non vengono inoltrati entro un termine di dilazione di 14 giorni, SUISSIMAGE può emettere la fattura in base a stime. 5.2 Possibilità di controllo / Riservatezza

1 SUISSIMAGE può fare verificare e confermare la correttezza dei dati indicati da un utente dal suo proprio organo di controllo.

2 SUISSIMAGE impiega i dati forniti dall’utente esclusivamente per la fatturazione e a scopo di ripartizione e rispetta i segreti commerciali dell’utente.

6. Conteggio 6.1 Fatturazione

1 SUISSIMAGE emette la sua fattura all’utente sulla base dei dati ricevuti. 26/31

2 In mancanza di notifica, SUISSIMAGE emette fattura in base a stime (punto 5.1 cpv. 4 della presente tariffa).

3 La fattura viene emessa alla fine di ogni trimestre per il trimestre precedente rispettivamente nei mesi di aprile, luglio, ottobre e gennaio oppure in base agli accordi contrattuali. 4 Gli utenti possono far valere annualmente eventuali diritti di correzione in conformità del paragrafo 4.1. lett. f cpv. 2 entro l’anno successivo all’anno d’esercizio dopo aver inoltrato il loro rendiconto revisionato.

5 Tutte le fatture sono pagabili entro 30 giorni. 6.2 Rettifica della fattura 1 Quando SUISSIMAGE emette una fattura in base a stime, l’utente ha il diritto di fornire i dati entro 14 giorni in conformità del punto 5.1. 2 Se i dati vengono forniti solo dopo che è stata effettuata la stima e la fattura deve essere corretta, il compenso calcolato in base ai dati ricevuti è maggiorato del 10% ma può essere al massimo pari a CHF 5 000.-. 3 In caso contrario diventerà definitivo il compenso stimato. 6.3 Acconti

Se per contratto fra l’utente e SUISSIMAGE vengono stabiliti periodi di fatturazione diversi da quelli trimestrali previsti nella presente tariffa, SUISSIMAGE è autorizzata a richiedere acconti o altre garanzie. Lo stesso dicasi qualora il fornitore di servizi non abbia ottemperato puntualmente ai suoi precedenti obblighi di pagamento. L’importo degli acconti è stabilito contrattualmente in base agli ultimi conteggi o a stime. 6.4 Supplemento Le indennità previste in questa tariffa raddoppiano se un utente, • ritrasmette opere e prestazioni senza fornire in termine utile le informazioni previste al paragrafo 5.1 o senza pagare le rispettive fatture emesse nonostante una richiesta in tal senso da parte di SUISSIMAGE; • fornisce di proposito o per colpa grave dati errati o incompleti, per cui il raddoppiamento si applica ai dati errati, mancanti o incompleti.

7. Durata di validità / Revisione anticipata 7.1 Validità

1 La presente tariffa è valida dal 1° gennaio 2014 al 31 dicembre 2015.

2 La presente tariffa si rinnova automaticamente di due anni se le società di gestione o un’associazione di utenti che ha partecipato alle trattative condotte sulla presente tariffa non comunicano per iscritto alla controparte, almeno 14 mesi prima della scadenza della presente, di voler avviare delle trattative per una nuova tariffa da applicare nel periodo successivo.

3 Se, scaduta la presente tariffa e nonostante l’invio di una domanda di approvazione, non è ancora entrata in vigore la tariffa successiva, la durata di validità della presente tariffa si prolunga fino all’entrata in vigore della tariffa successiva. È fatta salva l’entrata in vigore retroattiva della stessa. 7.2 Revisione anticipata

In caso di mutamento profondo delle circostanze, la tariffa può essere riveduta prima della scadenza.

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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am Gemeinsamen Tarif 2b (Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen über IP- basierte Netze auf mobile Endgeräte oder auf PC-Bildschirme) beteiligten fünf Verwer- tungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform haben ih- ren Antrag auf Genehmigung eines neuen GT 2b mit Wirkung ab 1. Januar 2014 am

31. Mai 2013 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 URV einge- reicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Tarifrevision im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG mit dem einzigen vom Tarif betroffenen Nutzerverband ver- handelt worden ist.

2. Der GT 2b bezieht sich in erster Linie auf die Weitersendung geschützter Werke und Leistungen über IP-basierte Netze auf mobile Endgeräte oder auf PC-Bildschirme, wo- bei die entsprechenden Repertoires von den fünf am Tarif beteiligten Verwertungsge- sellschaften verwaltet werden. Mit der gemeinsamen Eingabe erfüllen diese somit die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wonach mehrere Verwertungsgesellschaf- ten, welche im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen müssen. Im vorliegenden Tarif übernimmt Suiss- image die Funktion der geschäftsführenden Inkassostelle (vgl. Ziff. 2.1 Abs. 2 des Ta- rifs).

3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf- bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungs- fähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nut- zerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass 28/31

dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Februar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17 f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschrän- kung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme spre- chen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.

Mit dem Schreiben vom 17. Juni 2013 hat Swissstream gegenüber dem Bericht der Verwertungsgesellschaften zur Tarifeingabe zwei Klarstellungen vorgenommen, denen die Verwertungsgesellschaften nicht widersprochen haben. Diese beiden Präzisierun- gen betreffen die Erläuterungen der Verwertungsgesellschaften zum Tariftext und ha- ben auf dessen Wortlaut keinen Einfluss. Auch wird die von Swissstream abgegebene Zustimmung zum GT 2b dadurch nicht berührt. Unter Berücksichtigung des ausdrückli- chen Einverständnisses von Swissstream zum GT 2b und des Umstandes, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande ge- kommenen Vertrag entspricht, und es auch keinerlei Indizien für eine Unangemessen- heit nach Art. 59 f. URG gibt, ist beim GT 2b von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb voraussetzen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dies muss hier umso mehr gelten, als der revidierte Tarif weitgehend mit dem bisherigen Tarif, den die Schiedskommis- sion mit Beschluss vom 26. November 2009 genehmigt hat, übereinstimmt und dessen Anwendung offenbar zu keinerlei nennenswerten Schwierigkeiten führte. Dass der Zu- stimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

4. Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt die Ta- rifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. 29/31

Der GT 2b ist somit in der vorgelegten Fassung antragsgemäss mit einer Gültigkeits- dauer vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015 zu genehmigen. Gemäss der Ziff. 7.1 Abs. 2 des GT 2b verlängert sich dieser Tarif automatisch um jeweils zwei Jah- re, falls nicht eine an den Verhandlungen beteiligte Tarifpartei vierzehn Monat vor Ta- rifablauf Neuverhandlungen verlangt.

5. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 2b (Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen über IP- basierte Netze auf mobile Endgeräte oder auf PC-Bildschirme) wird mit der vorgese- henen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015 inklusive der Verlängerungsklausel (Ziff. 7.1 Abs. 2 GT 2b) genehmigt.

2. Den am GT 2b beteiligten Verwertungsgesellschaften Suissimage, ProLitteris, SSA, SUISA und Swissperform werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'500.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'415.70 total Fr. 3'915.70 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − Suissimage, Bern (Einschreiben) − ProLitteris, Zürich (Einschreiben) − Société suisse des auteurs (SSA), Lausanne (Einschreiben) − SUISA, Zürich (Einschreiben) − Swissperform, Zürich (Einschreiben) − Schweizerischer Verband der Streaming Anbieter (Swissstream), Zürich (Ein- schreiben) − den Preisüberwacher (zur Kenntnis)

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4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwal- tungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werdeni. Die Rechts- schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegenii.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Die Präsidentin:

Der Kommissionssekretär:

L. Hunziker Schnider A. Stebler

i Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. ii Art. 52 Abs. 1 VwVG. 31/31