GT2a-2013, GT 2a (Beschluss vom 20. August 2013)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 20. August 2013 betreffend den Gemeinsamen Tarif 2a (GT 2a) Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen mittels Umsetzer

ESchK CAF Beschluss vom 20. August 2013 betreffend den GT 2a CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 23. November 2010 genehmigten Ge- meinsamen Tarifs 2a (Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fernseh- programmen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen mittels Umsetzer) läuft − nachdem auf die im Tarif vorgesehene automatische Verlängerung verzichtet wurde − am 31. Dezember 2013 ab. Mit Eingabe vom 6. Mai 2013 haben die an diesem Tarif beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform unter Federführung der Suissimage der Schiedskommission den Antrag auf Genehmigung eines revidierten GT 2a in der Fas- sung vom 28. März 2013 gestellt. Der Tarif sieht eine dreijährige Tarifdauer bis Ende 2016 vor, die sich automatisch um weitere zwei Jahre verlängert, falls nicht eine Tarif- partei vor dem 31. Dezember 2015 Neuverhandlungen verlangt (Ziff. 7 Abs. 2 GT 2a).

2. Hinsichtlich der Tarifverhandlungen weist Suissimage darauf hin, dass es gegenwärtig nur noch im Kanton Graubünden (Telerätia) und im Kanton Wallis (Valaiscom) je eine Firma gibt, welche Umsetzer betreiben und damit unter den Nutzungsbereich des GT 2a fallen. Diese beiden Unternehmen würden weiterhin durch die Schweizerische Ar- beitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) vertreten, mit der auch die entsprechen- den Tarifverhandlungen geführt worden seien. Im Rahmen dieser Verhandlungen habe SAB geltend gemacht, dass die Anzahl der Kunden rückläufig sei, da vermehrt auf Swisscom TV oder auf den Satellitenempfang ausgewichen werde. So habe die Zahl der Haushalte mit dem höheren Preis für das Normalangebot abgenommen, während die Zahl der Ferienwohnungen mit tieferen Preisen stabil geblieben sei. Diese Verän- derung im Verhältnis der beiden Kategorien habe zu einer Senkung des durchschnittli- chen Bruttoertrages pro Abonnement geführt und müsse folglich zu einem entspre- chenden Rückgang der Tarifansätze der Urheber- und Leistungsschutzrechte führen.

Gestützt auf die aktualisierten Zahlen führt das bisherige Berechnungsmodell zu einem gewichteten durchschnittlichen Bruttoertrag von Fr. 139.52 (bisher Fr. 146.30) pro Kunde und Jahr und damit zu einer tariflichen Entschädigung von Fr. 1.40 (bisher Fr. 1.46) pro Monat.

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Weiter erwähnt Suissimage, dass der revidierte GT 2a nebst dem geänderten Tarifan- satz in Ziff. 4.1 noch weitere Änderungen aufweise. So sei in Ziff. 4.2 des Tarifs die in anderen Tarifen übliche Formulierung der Mehrwertsteuer-Klausel übernommen wor- den und in Ziff. 5.1 Abs. 2 seien neu zwei Stichtage pro Jahr vorgesehen, so dass dem Kundenrückgang besser Rechnung getragen werden könne. Weiter sehe die Ziff. 7 Abs. 3 eine Auffangbestimmung vor, die wegen der neuen Rechtsprechung des Bun- desverwaltungsgerichts (vgl. Zwischenverfügung vom 24. Januar 2013 betr. den GT 3a Zusatz, Ziff. 3.4) eine tariflose Zeit verhindern soll.

Die SAB hat dem vorliegenden GT 2a in der Version vom 28. März 2013 am 15. April 2013 ausdrücklich zugestimmt (vgl. Gesuchsbeilage 3).

3. Bezüglich der Angemessenheit des GT 2a verweisen die Verwertungsgesellschaften somit darauf, dass sie sich mit dem massgebenden Nutzerverband einigen konnten. Damit sei davon auszugehen, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzver- hältnissen zu Stande gekommenen Vertrag entspreche, was eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erlaube.

4. Auf Grund der dem Gesuch beiliegenden schriftlichen Zustimmungserklärung der SAB zum revidierten GT 2a konnte gestützt auf Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung ei- ner Vernehmlassung verzichtet und die Tarifeingabe gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes unmittelbar dem Preisüberwacher zur Abgabe einer Emp- fehlung unterbreitet werden.

Mit Antwort vom 16. Mai 2013 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesell- schaften mit dem massgebenden Nutzerverband auf eine revidierte Version des GT 2a einigen konnten.

5. Da der einzige Verhandlungspartner dem vorgelegten GT 2a ausdrücklich zugestimmt hat, und auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

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6. Der zur Genehmigung vorgelegte GT 2a (Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen mit- tels Umsetzer) hat in der Fassung vom 28. März 2013 in deutscher und französischer Sprache den folgenden Wortlaut: 4/18

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft ssA Schweizerische Autorengesellschaft, Genossenschaft SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken SWISSPERFORM schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte Gemeinsamer Tarif 2a 2Ol.4 - 2Ot6 Entschädigung für das weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen mittels Umsetzer Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am ...... und durch das Amt für Volkswirtschaft des Fürstentum Liechtenstein am veröffentlicht im schweizerischen Handelsamtsbratt Nr. ....,... vom Geschäftsfüh rende Verwe¡tu ngsgesellsch aft : SUISSIMAGE Neuengasse 23 3000 Bern 7 Tel. 031 / 3L3 36 36 Fax 031 / 3I3 36 37 mail@suissimage.ch 5/18

1. Begriffe 1.1,,Umsetzer",,Umsetzer" im Sinne dieses Tarifs sind Einrichtungen, die der drahtlosen Weitersendung von Programmen inländischer oder ausländischer Sender in der Schweiz gemäss Art. 10 Abs, 2 lit. e bzw. Art. 33 ff, des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (CH-URG) und im Fürstentum Liechtenstein gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. e bzw. Art. 37 ff. des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 19. Mai 1999 (FL-URG) dienen. 1.2,,Unternehmen" Der Eigentümer und/oder Betreiber solcher Umsetzer wird in diesem Tarif mit,,U nternehmen" bezeichnet. 1.3 Leistungsschutzrechte (Verwandte Schutzrechte) /,,Leistungen.. Unter,,verwandten Schutzrechten" - nachstehend,,Leistungsschutzrechte" genannt - werden die in Art. 33 ff. CH-URG bzw. Art. 37 ff. FL-URG genannten Rechte an den,,Leistungen" der ausübenden Künstlerinnen und Künstler, der Herstellerinnen und Hersteller von Ton- und Tonbildträgern und der Sendeunternehmen verstanden. L.4 Verwe¡tungsgesellschaften 1 Als,,Verwertungsgesellschaften" werden die vom Institut für geistiges Eigentum (IGE) zugelassenen bzw. von der Regierung des Fürstentum Liechtenstein konzessionierten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSpERFORM bezeichnet. 2 SUISSIMRGE ist die geschäftsführende Venruertungsgesellschaft für diesen Tarif.

2. Rechte 2.L Definition der im Tarif geregelten Weitersendung 1 Dieser Tarif bezieht sich auf das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen m¡ttels Umsetzern in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein : . die für die Allgemeinheit in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein bestimmt sind und . deren terrestrisch oder über Satellit verbreitetes Signal in der Schweizbzw. im Fürsten- tum Liechtenstein mit marktüblichen Geräten (2.8. Satellitenschüssel von max. 1 m Durchmesser, Decoder in der Schweiz für Private legal erwerbbar) individuell empfangbar ist und . die zeitgleich und unverändeft weiterverbreitet werden (im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit, e, Art. 33 Abs. 2 lit. b, Art. 35, Art. 37 lit. a und Art. 3g i.V.m. ArL.22 Abs. 1 CH-URG bzw.4ft. 10 Abs. 2lit. e, Art.37 Abs. 2 tit. b, Aft. 4t, Art.42 lit. a und Art. 43 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 FL-URG). 2 Verschlüsselte Programme fallen unter diesen Tarif, wenn der freie Empfang durch privat- haushalte in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein vom programmveranstalter trotz Verschlüsselung gewährleistet wird. 3 Der Grundsatz der unveränderten Weiteryerbreitung bedeutet, dass das programm nicht verändert werden darf. Dieser Grundsatz bezieht sich auch auf die im Programm enthaltene Werbung. 6/18

a Zeitgleich bedeutet, dass sich allfällige Zeitverschiebungen auf das von der verwendeten Ü bertra gu ngstechnolog ie bed i ngte Mass beschrËinken. 2.2 Nicht im Tarif geregelte Nutzungen 1 Nicht in diesem Tarif geregelt ist die Abgeltung der Rechte für die Verbreitung von Werken und Leistungen, die insbesondere enthalten sind: o in Programmen des Abonnementsradios oder -fernsehens (Pay W, Pay-per-view etc.; Art.22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG); . in Programmen, die nirgends in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein empfangbar sind (Art, 22 Abs.3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG) sowie o in Programmen, die ausschliesslich direkt über Umsetzer verbreitet werden. 2 Das Weitersenden in Kabelnetzen sowie das Weitersenden mittels Streaming über IP- basierte Netze bildet Gegenstand gesonderterTarife (GT 1 und GT 2b). 3 Der Empfang der verbreiteten Sendungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 33 Abs. 2 lit. c, Art. 35 und Art. 37 lit. b CH-URG bzw. Art, 10 Abs. 2 lit. f sowie Ar1. 37 Abs. 2 lit. e,41 und 42 FL-URG mit Lautsprechern oder Bildschirmen in Hotels, Restaurants, Ver- kaufsgeschäften, Warteräumen u.a.m., bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT 3al3b).

3. Erlaubnis / Freistellung 3.1 Erlaubnis Wer Radio- oder TV-Programme zeitgleich und unverändert über Umsetzer weitersendet, bedarf einer Erlaubnis der Verwertungsgesellschaften, welche mit der fristgerechten Bezah- lung der Rechnung von SUISSIMAGE für die gesamte von der Rechnungsstellung eÉasste Zeitperiode als erteilt gilt. 3.2 Freistellung Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen Bedingungen wird das Unternehmen von finanziellen Ansprüchen Dritter für die Verwendung von Werken und Leistungen gemäss diesem Tarif freigestellt, soweit solche Ansprüche auf Grund des geltenden schweizerischen und/oder liechtensteinischen Rechts erhoben werden.

4. Entschädigungen 4.L Tarifansatz 1 Die Entschädigungen für die Weitersendung von Radio- und/oder Fernsehprogrammen beträgt pro Monat und Konzessionär: Urheberrechte cHF 1.05 verwandte Schutzrechte zusammen Radio und/oder TV cHF 0.3s cHF 1.40 2 Massgebend ist die Zahl der Fernsehkonzessionäre im Sendegebiet des Unternehmens per

1. Januar und per 1. Juli des Inkassojahres. 4.2 Mehrwertsteuer Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeiträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechts eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (zur Zeit: Normalsatz 8,07o / reduzierter Satz 2,5 o/o) zusätzlich geschuldet. 7/18

4.3 Ermässigung für Verbände Gesamtschweizerische Verbände von Unternehmen, die von allen ihren Mitgliedern die Entschädigungen und Meldungen gemäss diesem Tarif einziehen und gesamthaft an SUISSIMAGE weiterleiten und die alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 5 o/o.

5. Abrechnung und Zahlung 5.1 Abrechnung l Das Unternehmen gibt SUISSIMAGE die folgenden Angaben für sein Sendegebiet bekannt:

a) die Zahl der von der Billag AG (bzw. einer andern mit dem Inkasso der Konzessions- geldern beauftragten Stelle) in Rechnung gestellten Radio- bzw. Fernsehkonzessionen;

b) die Zahl der Radio- bzw. Fernsehkonzessionäre, welche die Sendungen des Unternehmens nicht empfangen können und deshalb von Zahlungen an das Unternehmen ausgenommen sind. 2Stichtage sind jeweils der 1. Januar und der 1. Juli des Jahres. Die Bekanntgabe hat innert 30 Tagen, vom Stichtag an gerechnet, zu erfolgen. 5.2 Rechnungsstellung 1 Gestützt auf die gemachten Angaben stellt SUISSIMAGE Rechnung. 2 Bei der Rechnungsstellung wird die Zahl der Radio- bzw. Fernsehkonzessionen gemäss Ziffer 5.1 lit. b nicht berücksichtigt. 3 Bleiben die Angaben inneft Frist aus, so ist SUISSIMAGE berechtigt, aufgrund von Schätzungen Rechnung zu stellen, 5.3 Korrektur der Rechnung 1 Wenn SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt, ist das Unternehmen berechtigt, innert 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben gemäss Ziff . 5.1 nachzuliefern. 2 Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10 % geschuldet. Andernfalls wird die geschätzte Entschädigung definitiv. 3 Wird ein Umsetzer eingestellt, endet die Zahlungspflicht für dieses Unternehmen. Wird ein Umsetzer im Laufe des Jahres grundlegend eingeschränkt, so kann das Unternehmen mit entsprechendem Nachweis eine Korrektur der Rechnung vom Zeitpunkt der Einschränkung an verlangen. 5.4 Kontrollmöglichkeit SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einem Unternehmen gemachten Angaben durch dessen eigene Kontrollstelle überprüfen und bestätigen lassen. 5.5 Zahlung Die Rechnung der SUISSIMAGE für das jeweils laufende Jahr ist in vier Raten je auf den

30. April, 30. Juni, 30. September sowie 31. Dezember zahlbar. 5.6 Mahnungen Für fällige Entschädigungen hat SUISSIMAGE das Unternehmen einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen, bevor sie weitere Schritte unternimmt. 8/18

6. Meldungen 6,1 Grundsatz Das Unternehmen teilt SUISSIMAGE für jeden Umsetzer die Namen der Sender mit, deren Programme weitergesendet werden, sowie die Zeiträume der Weitersendung, sofern sich diese nicht mit dem Abrechnungszeitraum decken. 6.2 Sondermeldungen Grundlegende Änderungen in der Zusammensetzung des Programmangebots des Unternehmens sind SUISSIMAGE inneft 30 Tagen zu melden. 6.3 Verzugsfolgen 1 Für ausbleibende Meldungen gemäss Ziff . 6.L hat SUISSIMAGE das Unternehmen einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen. 2 Kommt das Unternehmen dieser Aufforderung nicht innert Frist nach, so ist SUISSIMAGE berechtigt, eine Konventionalstrafe bis zu CHF 250.- pro Fall geltend zu machen und die nötigen Erhebungen auf Kosten des Unternehmens durchzufiihren.

7. Gültigkeitsdauer l Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2Ot4 bis 31. Dezember 2016. 2 Er verlängert sich automatisch bis zum 3t.L2.2018, falls nicht die Verwertungsgesell- schaften oder die SAB als Nutzerverband bis zum 31-12.2015 der Gegenseite schriftlich mitteilt, für die Zeit ab !.L2OI7 über einen neuen Tarif verhandeln zu wollen. 3 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs bis zum Ablauf der Frist von 30 Tagen nach Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids für den neuen Tarif.

8. Vorzeitige Revision Bei grundlegender Anderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden. Version vom 28.3.2013 9/18

ProLitteris Société suisse de gestion de droits d'auteur pour la littérature et les afts plastiques, coopérative ssA Société suísse des auteurs, Société coopérative SUISA Coopérative des auteurs et édÍteurs de musique SUISSIMAGE coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'æuvres audiovisuelles SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins Tarif commun 2a 2OL4 - zOf-G Redevance pour la retransm¡ss¡on de programmes de radio et de télévision et des (ruvres et prestations qu'ils cont¡ennent à I'aide de réémetteurs Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins le .............. et par l'Office de l'économie nationale de la Principauté de Liechtenstein le ............. Publié dans la Feuille officielle suisse du commerce No .... du Société de gestion représentante : SUISSIMAGE Neuengasse 23 3000 Berne 7 Tét. 031 / 3L3 36 36 Fax 031 / 3L3 36 37 mail@suissimage.ch 10/18

1.2 Définitions Réémetteurs Sont des réémetteurs, au sens du présent tarif, des installations servant à la retransmission sans fil des programmes d'émetteurs nationaux ou étrangers en Suisse, selon l'art. 10 al. 2 let. e et les art. 33 ss de la loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LDA-CH) et au Liechtenstein, selon I'art. 10 al. 2 let. e et les art. 37 ss de la loi sur le droit d'auteur et les droits voisins du 19 mai 1999 (LDA-FL). Entreprises Le propriétaire et/ou exploitant de tels réémetteurs est désigné par > dans le présent tarif. Droits voisins / prestations Sont des > les droits énumérés aux art. 33 ss LDA-CH ou 37 ss LDA-FL sur les > des artistes interprètes ou exécutants, des producteurs de phonogrammes et vidéogrammes ainsi que des organismes de diffusion. Sociétés de gestion 1 Sont des sociétés de gestion les sociétés agréées par I'Institut fédéral de la propriété intellectuelle (IPI) ou au bénéfice d'une concession du gouvernement du Liechtenstein, à savoir ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE et SWISSpERFORM. 2 SUISSIVnGE est la société gérante pour le présent tarif.

2. Droits 2.L Définition de la retransmission réglée par le tarif 1 Le présent tarif se rapporte à la retransmission de programmes de radio et de télévision et des æuvres et prestations qu'ils contiennent à l'aide de réémetteurs en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein, programmes r Qui sont destinés à l'ensemble du public en Suisse et au Liechtenstein; ' dont le signal diftusé par voie terrestre ou par satellite peut être capté individuellement en Suisse et au Liechtenstein à l'aide d'appareils disponibles sur le marché (p. ex. parabole d'un mètre de diamètre au maximum, décodeur pouvant être acquis légalement en Suisse par des particuliers) ¡ et qui sont retransmis simultanément et sans modification (au sens de l'art. 10 al. 2 let. e, art. 33 al. 2 let. b, art. 35, art. 37 let. a et art. 3g en relation avec l'art. 22 al. I"'LDA-CH ou aÊ. lO al.2let. e, art. 37 al.2let. b, art. 41, arL. 42 let. a et art.43 en relation avec l'art. 25 al. 1e. LDA-FL). 2 Des programmes cryptés tombent sous le coup du présent tarif si le diffuseur garantit la réception libre par des ménages privés en Suisse et/ou dans la principauté de Liechtenstein malgré le cryptage. 3 Le principe de la retransmission sans modification signifie que le programme ne peut être modifié. Ce principe s'applique également à la publicité contenue dans le programme. 4 Simultanément signifie que d'éventuels différés se limitent à ce qu'impose la technique de transmission utilisée. 2.2 Utilisations qui ne sont pas réglées par te tarif I N'est pas réglée par le présent tarif la rémunération des droits pour la distribution d,æuvres et de prestations notamment comprises : 1. 1.1 1.3 11/18

. dans des programmes de la radio ou de la télévision par abonnement (TV à péage, Pay- per-view, etc.; art. 22 al. 3 LDA-CH ou art. 25 al. 3 LDA-FL); . dans des programmes ne pouvant être captés en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein (art. 22 al.3 LDA-CH ou aft. 25 al. 3 LDA-FL) . et dans des programmes distribués exclusivement directement à l'aide de réémetteurs. 2 La retransmission dans des réseaux câblés et la retransmission en streaming sur des réseaux IP font l'objet de tarifs séparés (TC 1 etTC 2b). 3 La réception des émissions distribuées au sens de I'art. 1O al. 2 let, f ainsí que des art. 33 al. 2 let. c, 35 et 37 let. b LDA-CH ou art. lO al.2let. f et art.37 al, 2 let. e, aft, 41 et art. 42 LDA-FL au moyen de haut-parleurs ou d'écrans dans les hôtels, restaurants, magasins, salles d'attente, etc. fait I'objet de tarifs séparés (TC 3a et 3b).

3. Autorisation I garant¡e 3.1 Autorisation Celui qui retransmet des programmes de radio ou de télévision à l'aide de réémetteurs simultanément et sans modification doit détenir une autorisation des sociétés de gestion, celle-ci étant considérée comme octroyée si la facture de SUISSIMAGE a été ré91ée dans les délais pour l'ensemble de la période facturée. 3.2 Garantie Lorsqu'elle reçoit l'autorisation et remplit les conditions tarifaires, I'entreprise est libérée des prétentions financières de tiers pour l'utilisation d'æuvres et de prestations conformément au présent tarif, dans la mesure où ces prétentions sont élevées sur la base du droit suisse et/ou liechtensteinois en vigueur.

4. Redevances 4.t Montants tarifaires r Les redevances pour la retransmission de programmes de radio eVou de télévision s'élèvent, par mois et par concessionnaire, à : droits d'auteur droits voisins total radio et/ou TV CHF 1.05 CHF 0.35 CHF 1.4O 2 Est déterminant le nombre de concessionnaires TV dans la zone d'émission de l'entreprise au 1"' janvier et au le' juillet de l'année d'encaissement. 4.2 Taxe sur la valeur ajoutée Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de I'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (actuellement : taux normal 8 o/o, taux réduit 2,5 o/o). 4.3 Rabais pour associations Les associations suisses d'entreprises qui exigent de tous leurs membres les redevances et les déclarations conformément au présent tarif, qui les transmettent en bloc à SUISSIMAGE et qui remplissent les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient d'un rabais de 5%. 12/18

5. Décompte et paiement 5.1 Décompte 1 L'entreprise communique à SUISSIMAGE les renseignements suivants concernant sa zone d'émission : a) le nombre de concessions radio et TV poftées en compte par Billag AG (ou par un autre organe chargé de l'encaissement des redevances de concession); b) le nombre des concessionnaires radio et TV qui ne peuvent pas recevoir les émissions de l'entreprise et qui sont ainsi libérés des paiements à l'entreprise. 2 Les jours de référence sont le 1e' janvier et le 1"' juillet de chaque année. Les communications doivent parvenir dans les 30 jours qui suivent le jour de référence. 5.2 Facturation l SUISSIMRGE établit la facture sur la base des données qui lui ont été transmises. 2A la facturation, les concessions radio ou TV déclarées selon I'art. 5.1 let. b ne sont pas prises en compte. 3 Si les données ne sont pas communiquées dans les délais, SUISSIMAGE est en droit d'établir une facture basée sur des estimations. 5.3 Correction de la facture 1 Lorsque SUISSIMAGE établit la facture sur la base d'estimations, I'entreprise a le droit, dans les 30 jours qui suivent la réception de la facture, de communiquer les données selon l'art.5.1. 2 Si les données sont communiquées dans ledit délai, la redevance calculée en fonction des données reçues est majorée de 1Oolo. Sinon, la redevance estimée devient définitive. 3 Lorsque l'on cesse d'exploiter un réémetteur, il n'y a plus d'obligation de payer pour ladite entreprise' Lorsqu'un réémetteur est fondamentalement limité dans le courant de I'année, I'entreprise est en droit, sur présentation d'un justificatif adéquat, d'exiger une correction de la facture à partir de la date de la limitation. 5.4 Possibilité de contrôle SUISSIMAGE a la possibilité de faire contrôler et confirmer les données fournies par une entreprise par le propre organe de contrôle de celle-ci. 5.5 Paiement La facture de SUISSIMAGE pour l'année en cours est payable en quatre acomptes, à savoir aux 30 avril, 30 juin, 30 septembre et 31 décembre. 5.6 Rappels Pour les redevances échues, SUISSIMAGE envoie un rappel écrit à l'entreprise et lui impartit un délai supplémentaire avant d'entreprendre d'autres démarches.

6. Déclarations 6.1 Principe Pour chaque réémetteur, I'entreprise communique à SUISSIMAGE les noms des émetteurs dont les programmes sont retransmis ainsi que les périodes de retransmission si celles-ci ne coïncident pas avec la période de décompte. 13/18

6.2 Communiqués spéciaux Des modifications fondamentales dans la composition du programme de I'entreprise doivent être communiquées à SUISSIMAGE dans les 30 jours. 6.3 Conséquences de retard l Pour les déclarations manquantes selon I'art. 6.1, SUISSIMAGE envoie un rappel écrit à l'entreprise et lui impartit un délai supplémentaire. 2 Si l'entreprise ne répond pas à cette sommation dans les délais, SUISSIMAGE est en droit d'exiger une amende conventionnelle allant jusqu'à CHF 250.- par cas et d'entreprendre les recherches nécessaires aux frais de I'entreprise.

7. Durée de validité 1 Le présent tarif est valable du 1"' janvier 2Ol4 au 31 décembre 2016. 2Il se prolonge automatiquement jusqu'au 31décembre 2018 à moins que les sociétés de gestion ou le SAB en sa qualité d'association d'utilisateurs ne communiquent par écrit à la partie adverse, jusqu'au 31 décembre 2015, leur volonté de négocier un nouveau tarif pour la période suivant le 1"' janvier 2Ot7. 3 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée jusqu'à I'entrée en vigueur du nouveau tarif.

8. Révision avant terme Le tarif peut être révisé avant son échéance en cas de modifications profondes des circonstances. Version du 28.3.2013 14/18

II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am Gemeinsamen Tarif 2a (Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen mittels Umset- zer) beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen GT 2a mit Wir- kung ab 1. Januar 2014 am 6. Mai 2013 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Tarifrevision im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG mit der vom Tarif betroffenen SAB abgesprochen worden ist.

2. Der GT 2a bezieht sich im Wesentlichen auf die Weitersendung geschützter Werke und Leistungen mittels Umsetzer, wobei die entsprechenden Repertoires von den fünf am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften verwaltet werden. Mit der gemeinsa- men Eingabe erfüllen diese somit die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wo- nach mehrere Verwertungsgesellschaften, welche im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitli- chen Grundsätzen aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen müssen. Im vorliegenden Tarif übernimmt Suissimage die Funktion der geschäftsführenden Inkas- sostelle (vgl. Ziff. 1.4 Abs. 2 des Tarifs).

3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf- bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungs- fähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nut- zerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen 15/18

Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Februar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17 f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschrän- kung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.

Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses der SAB zur Tarifeinga- be und des Umstandes, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkur- renzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht und es auch keinerlei In- dizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG gibt, ist beim GT 2a von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb voraus setzen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dies muss hier umso mehr gelten, als der revidierte Tarif weitgehend mit dem bisheri- gen Tarif, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 23. November 2010 geneh- migt hat, übereinstimmt und dessen Anwendung offenbar zu keinerlei nennenswerten Schwierigkeiten führte. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt die Ta- rifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT 2a ist somit in der vorgelegten Fassung vom 28. März 2013 antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 bzw. im Falle der automatischen Verlängerung gemäss Ziff. 7 Abs. 2 des Tarifs längstens bis zum

31. Dezember 2018 zu genehmigen.

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4. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 2a (Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen mittels Um- setzer) wird in der Fassung vom 28. März 2013 mit der vorgesehenen Gültigkeits- dauer vom 1. Januar 2014 bis längstens zum 31. Dezember 2018 genehmigt.

2. Den am GT 2a beteiligten Verwertungsgesellschaften Suissimage, ProLitteris, SSA, SUISA und Swissperform werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'500.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'393.70 total Fr. 3'893.70 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − Suissimage, Bern (Einschreiben) − ProLitteris, Zürich (Einschreiben) − Société suisse des auteurs (SSA), Lausanne (Einschreiben) − SUISA, Zürich (Einschreiben) − Swissperform, Zürich (Einschreiben) − Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), Bern (Einschrei- ben) − den Preisüberwacher (zur Kenntnis)

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwal- tungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werdeni. Die Rechts- schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegenii.

i Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. ii Art. 52 Abs. 1 VwVG. 17/18

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Die Präsidentin:

Der Kommissionssekretär:

L. Hunziker Schnider A. Stebler 18/18