GT13-2014

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 19. März 2014 betreffend den Gemeinsamen Tarif 13 (GT 13) Nutzung von verwaisten Rechten (Ton- und Tonbildträger)

ESchK CAF Beschluss vom 19. März 2014 betreffend den GT 13 CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 14. November 2011 genehmigten Ge- meinsamen Tarifs 13 (Nutzung von verwaisten Werken) läuft am 30. September 2014 ab. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2013 beantragt die Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Swissperform namens und im Auftrag der Verwertungsge- sellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform die Genehmigung eines neuen GT 13 in der Fassung vom 20. Novem- ber 2013 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. September 2019 sowie der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr.

2. Die Verwertungsgesellschaften weisen darauf hin, dass seit dem Inkrafttreten des GT 13 bei Swissperform erst sehr vereinzelt Gesuche um Lizenzierung einer Nutzung von verwaisten Rechten eingegangen sind. Aus dem Tarif seien daher noch keine bedeutenden Einnahmen erzielt worden. Die jährlichen Gesamteinnahmen 2012 wer- den mit Fr. 300.00 angegeben.

3. Gemäss ihren Angaben sind die Tarifverhandlungen mit dem Verein Schweizerischer Archivarinnen und Archivare (VSA), dem Verband Schweizer Filmklubs und nicht- gewinnorientierter Kinos (Cinélibre), der Cinémathèque Suisse sowie dem Dachver- band der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) geführt worden. 2/27

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In Anbetracht der eher bescheidenen Einnahmen aus diesem Tarif sei den Verhand- lungspartnern vorgeschlagen worden, den bestehenden Tarif um fünf Jahre zu ver- längern. Um den Verwaltungsaufwand für die Tarifverhandlungen bei allen Verhand- lungspartnern in einem wirtschaftlich vertretbaren Umfang zu halten, habe Swissper- form zusätzlich beantragt, dass sich der Tarif jeweils automatisch um ein weiteres Jahr verlängern soll, falls kein Verhandlungspartner eine Neuverhandlung wünsche. Die im geltenden Tarif enthaltene Klausel, wonach der Tarif aus wichtigen Gründen vorzeitig revidiert werden kann, sollte beibehalten werden.

Die Nutzerverbände hätten den Vorschlag für eine fünfjährige Verlängerung positiv aufgenommen und insbesondere hätten sie auch die Möglichkeit einer automatischen Verlängerung nach Ablauf der fünfjährigen Geltungsdauer akzeptiert. Die Ci- némathèque Suisse habe indessen noch eine Präzisierung vorgeschlagen. Demnach soll anstelle der Klausel, dass der Tarif 'bei Vorliegen eines wichtigen Grundes' vor- zeitig revidiert werden kann (Ziff. 18 GT 13), jede Partei jeweils bis zum 1. März eines Jahres Neuverhandlungen wünschen können. Damit laufe der Tarif vorzeitig aus. Diese Änderung wird damit begründet, dass Streitigkeiten bei der Auslegung des Be- griffs 'wichtiger Grund' vermieden werden sollten. Diesem Vorschlag hätten auch die anderen Nutzerverbände zugestimmt.

Als Folge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Zusatztarif GT 3a (Zwi- schenverfügung B-6540/2012 vom 24. Januar 2013) habe Swissperform ausserdem die Aufnahme einer neuen Bestimmung (Ziff. 19) eingebracht. Mit dieser Regelung soll ein tarifloser Zustand vermieden werden, falls der Entscheid der Schiedskommis- sion zum vorgesehenen Beginn der Gültigkeitsdauer eines Tarifs erst im Dispositiv vorliegt und die schriftliche Begründung noch aussteht. Damit seien alle Verhand- lungspartner einverstanden gewesen.

Weiter sei noch die Ergänzung des Tariftitels durch den Klammerhinweis 'Ton- und Tonbildträger' ergänzt worden. Damit soll nach Auffassung der Verwertungsgesell- schaften klargestellt werden, dass der Tarif insbesondere keine literarischen Werke umfasst.

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Damit sei der GT 13 bis auf die Ergänzung im Titel, die Verlängerung der Gültigkeits- dauer (Ziff. 18) und die transitorische Regelung (Ziff. 19) identisch mit dem bisherigen Tarif. Die Verhandlungspartner seien mit diesen Änderungen einverstanden gewesen und hätten dem neuen Tarif zugestimmt (vgl. dazu auch die Gesuchsbeilagen 8 - 11).

4. Hinsichtlich der Angemessenheit wird auf die Zustimmung der Verhandlungspartner zu dieser Tarifvorlage verwiesen. Insbesondere gebe es im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme.

5. Mit Präsidialverfügung vom 7. Januar 2014 wurde die Spruchkammer eingesetzt und die am GT 13 beteiligten Tarifpartner gemäss Art. 10 Abs. 2 URV eingeladen, bis zum 7. Februar 2014 zum beantragten GT 13 Stellung zu nehmen; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde.

Mit Schreiben vom 5. Februar 2014 bestätigte der DUN seine Zustimmung zum Tarif. Weitere Stellungnahmen gingen bei der Schiedskommission nicht ein.

6. In der Folge wurde die Tarifeingabe gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwa- chungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher zur Stellung- nahme unterbreitet.

Mit Antwort vom 25. Februar 2014 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Ver- wertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen neuen GT 13 haben einigen können.

7. Da die vom GT 13 betroffenen Nutzerkreise diesem Tarif ausdrücklich zugestimmt haben und auch gestützt auf die Verfügung vom 28. Februar 2014 seitens der Mit- glieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Eingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

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8. Der zur Genehmigung vorgelegte GT 13 (Nutzung von verwaisten Rechten [Ton- und Tonbildträger]) hat in der Fassung vom 20. November 2013 in deutscher, französi- scher und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut: 5/27

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SWISSPERFORM

Kasernenstrasse 23, 8004 Zürich, Telefon +41 44 267 70 50, Fax +41 44 267 70 60

http://www.swissperform.ch E-Mail: info@swissperform.ch

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst SSA Schweizerische Autorengesellschaft SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif 13 2014 – 2019 [noch im SHAB zu publizieren] [ENTWURF 20.11.2013]

Nutzung von verwaisten Rechten (Ton- und Tonbildträger)

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am [Datum] und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamts- blatt Nr. [Nummer] vom [Datum] . 6/27

Gemeinsamer Tarif 13 2014 - 2019

A. Gegenstand des Tarifs 1 Repertoires

1.1 Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an - literarischen Werken sowie Werken der bildenden Kunst und der Fotografie des Reper- toires der ProLitteris; - dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Société Suisse des Auteurs (SSA); - nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA; - audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE.

1.2 Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an - Darbietungen des Repertoires der SWISSPERFORM; - Handels-Tonträgern und Handels-Tonbild-Trägern des Repertoires der SWISSPERFORM; - Radio- und Fernsehprogrammen des Repertoires der SWISSPERFORM.

1.3 Der Tarif bezieht sich nicht auf Nutzungen, die bereits durch den Gemeinsamen Tarif 11 (Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen) geregelt sind.

1.4 Vorbehalten sind weiter die Rechte an nicht-theatralischen Musikwerken und an Handels- Tonträgern und Handels-Tonbildträgern, soweit die Nutzung bereits durch andere, die Vor- führung, das Senden oder das Zugänglichmachen von Ton- oder Tonbildträgern betreffen- de Tarife, insbesondere die Tarife A, E, S, T oder Y, geregelt ist.

2 Kundenkreis

2.1 Eine Bewilligung nach diesem Tarif können erhalten: - Personen und Institutionen, die ein öffentlich zugängliches Archiv betreiben, für die Nutzung von verwaisten Rechten an Ton- und Tonbildträgern aus ihren Beständen; - Dritte, die verwaiste Rechte an Ton- und Tonbildträgern nutzen wollen, die sich im Be- stand eines öffentlich zugänglichen Archivs oder im Archiv eines Sendeunternehmens befinden.

2.2 Bewilligungen an Dritte können nur erteilt werden, wenn die Leitung des Archivs, in dessen Bestand sich der Ton- oder Tonbildträger befindet, sich vorgängig bereit erklärt hat, diesen Träger für die in Frage stehende Nutzung zur Verfügung zu stellen.

2.3 Bewilligungen für die Nutzung von verwaisten Rechten können ausschliesslich durch die vom Bund konzessionierten Verwertungsgesellschaften erteilt werden. Die Erteilung dieser Bewilligungen ist von keinen andern als den in diesem Tarif enthaltenen Bedingungen und von der Bezahlung der darin vorgesehenen Entschädigungen abhängig.

3 Verwendung der Repertoires

3.1 Der Tarif bezieht sich auf alle Verwendungen von verwaisten Rechten, soweit diese durch Art. 22b URG der Pflicht zur kollektiven Verwertung unterstellt sind. Dies bezieht sich auf Rechte an Ton- und Tonbildträgern, die vor zehn oder mehr Jahren in der Schweiz herge- stellt oder vervielfältigt wurden und die sich in öffentlich zugänglichen Archiven oder in Ar- chiven von Sendeunternehmen befinden, wenn die Inhaberinnen und Inhaber der 7/27

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entsprechenden Urheberrechte oder verwandten Schutzrechte unbekannt oder unauffind- bar sind (Art. 22b URG). Der Tarif ist nicht auf Vervielfältigungsexemplare anwendbar, die lediglich auf der Grundlage einer Lizenz eines ausländischen Herstellers von Ton- oder Tonbildträgern entstanden sind.

3.2 Verwendungen, die in den folgenden Bestimmungen nicht ausdrücklich erwähnt sind, die aber ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Art. 22b URG fallen, werden, so- fern es dem Vorteile und der mutmasslichen Absicht der unbekannten oder unauffindbaren Rechteinhaber und Rechteinhaberinnen entspricht, nach den Grundsätzen der Geschäfts- führung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR) Einzelfall weise geregelt. Dabei erfolgen die Rege- lungen in grösstmöglicher Analogie zu den nachfolgenden Bestimmungen.

B. Erlaubnis / Freistellung 4 Umfang und Dauer der Nutzungserlaubnis

4.1 Wer verwaiste Rechte im Sinne von Ziffer 3.1 nutzen will, richtet ein schriftliches Gesuch an SWISSPERFORM. Die Ton- oder Tonbildträger, deren Nutzung beabsichtigt ist, und die Art der Nutzung sind darin genau zu bezeichnen.

4.2 SWISSPERFORM informiert die übrigen Verwertungsgesellschaften, den Schweizerischen Bühnenkünstler-Verband, die Schweizerische Interpreten-Genossenschaft und eventuell weitere Organisationen von Urhebern und Urheberinnen sowie Interpreten und Interpretin- nen über das Gesuch. Sind die Rechtsinhaber oder Rechtsinhaberinnen auch bei diesen Organisationen nicht bekannt oder nicht mit einer Kontaktadresse gemeldet, so gelten sie im Sinne von Art. 22b URG als unbekannt bzw. unauffindbar.

4.3 SWISSPERFORM nimmt die Rechte unbekannter oder unauffindbarer Berechtigter im Sin- ne einer Geschäftsführung ohne Auftrag wahr (Art. 419 ff. OR). Ergeben sich Hinweise, dass eine Nutzungserlaubnis der mutmasslichen Absicht der Berechtigten nicht entspricht, verzichtet SWISSPERFORM auf ihre Erteilung.

4.4 Melden sich Rechteinhaberinnen oder Rechteinhaber, die im Sinne von Ziffer 4.2 als unbe- kannt oder unauffindbar qualifiziert worden waren, nach Erteilung einer Erlaubnis bei einer Verwertungsgesellschaft und teilen sie mit, dass sie ihre Rechte wieder selber auszuüben gedenken, so kündigt die Verwertungsgesellschaft die Bewilligung auf den frühest mögli- chen Zeitpunkt und teilt den betroffenen Nutzerinnen und Nutzern schriftlich die Adresse der Berechtigten mit. Die Kündigung darf nicht zur Unzeit erfolgen; insbesondere dürfen Verwendungen, mit denen aufgrund der erteilten Bewilligung bereits begonnen wurde, voll- endet werden.

4.5 Die Bewilligung gilt jeweils für die im Gesuch beantragten Nutzungen. Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen Bedingungen werden Nutzerinnen und Nutzer von finanziellen Ansprüchen Dritter für die in diesem Tarif geregelte Verwendung der Re- pertoires freigestellt.

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C. Verwertungsgesellschaften 5 Die SWISSPERFORM ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Ver- wertungsgesellschaften: - PROLITTERIS - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM

D. Entschädigungen 6 Nutzungen von durch Archive erhaltenen Ton- und Tonbildträgern

6.1 Bezieht sich die beantragte Nutzung auf Ton- oder Tonbildträger, für deren Erhaltung und Langzeitarchivierung das betreffende Archiv selbst besorgt ist, so wird die Erlaubnis für in- terne Nutzungen sowie für Vorführungen und für das Zugänglichmachen kostenlos erteilt. SWISSPERFORM ist in diesen Fällen berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 50.- pro erteilte Erlaubnis zu verlangen.

6.2 Für Nutzungen solcher Ton- oder Tonbildträger durch Dritte gelten die nachfolgenden Best- immungen.

7 Analogie zu Entschädigungen für nicht verwaiste Rechte

7.1 Bezieht sich die beantragte Nutzung auf Werke oder geschützte Leistungen, an welchen mehrere Personen beteiligt sind, und ist nur ein Teil der Berechtigten unbekannt oder un- auffindbar, so richtet sich die Entschädigung nach der Höhe der Entschädigungen, welche für die nicht verwaisten Rechte bezahlt werden müssen. Dementsprechend sind aufgrund der Umstände des Einzelfalls diejenigen Entschädigungen festzusetzen, welche die unbe- kannten oder unauffindbaren Berechtigten vermutlich erhalten würden, wenn sie ihre Rech- te selbst geltend machen könnten.

7.2 Bezieht sich die beantragte Nutzung auf Werke oder geschützte Leistungen, bei welchen sämtliche Berechtigten unbekannt oder unauffindbar sind, so richtet sich die Entschädigung nach der Höhe der Entschädigungen, welche in vergleichbaren Fällen gegenüber bekann- ten Berechtigten bezahlt werden. Bestehen für die in Frage stehende Nutzung Preislisten, Tarife oder andere Regelungen, welche in allgemeiner Weise Entschädigungen für die Verwendung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten festsetzen, und werden diese in der schweizerischen Geschäftspraxis auch angewandt, so ist bei der Festsetzung der Entschädigung auf diese Regelungen abzustellen.

7.3 Handelt es sich um Nutzungen, welche in vergleichbaren Fällen durch die Berechtigten kostenlos erlaubt werden, ist auch die Nutzung der verwaisten Rechte kostenlos zu erlau- ben. SWISSPERFORM ist in diesen Fällen berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 50.- pro erteilte Erlaubnis zu verlangen.

8 Entschädigung beim Fehlen von Vergleichsgrössen

8.1 Ist die Festsetzung der Entschädigung aufgrund der Regelungen der Ziffern 7.1-7.3 nicht möglich, weil keine plausiblen Vergleichsgrössen vorliegen, und handelt es sich nicht um 9/27

Gemeinsamer Tarif 13 2014 - 2019

Nutzungen durch Archive im Sinne von Ziffer 6.1, so finden die folgenden Bestimmungen Anwendung.

8.2 Die Entschädigung für Vorführungen von Ton- oder Tonbildträgern beträgt: - Fr. 45.- pro Vorführung eines Ton- oder Tonbildträgers von 30 und mehr Minuten Spieldauer für die Urheberrechte, maximal aber Fr. 450.- für beliebig viele Vorführun- gen innerhalb des gleichen Ereignisses; - Fr. 15.- pro Vorführung eines Ton- oder Tonbildträgers von 30 und mehr Minuten Spieldauer für die verwandten Schutzrechte, maximal aber Fr. 150.- für beliebig viele Vorführungen innerhalb des gleichen Ereignisses. - Fr. 15.- pro Vorführung eines Ton- oder Tonbildträgers von weniger als 30 Minuten Spieldauer für die Urheberrechte, maximal aber Fr. 150.– für beliebig viele Vorführun- gen innerhalb des gleichen Ereignisses; - Fr. 5.- pro Vorführung eines Ton- oder Tonbildträgers von weniger als 30 Minuten Spieldauer für die verwandten Schutzrechte, maximal aber Fr. 50.- für beliebig viele Vorführungen innerhalb des gleichen Ereignisses.

8.3 Die Entschädigung für das Zugänglichmachen von Ton- oder Tonbildträgern beträgt: - Fr. 15.- pro Minute der Werkdauer für die Urheberrechte; - Fr. 5.- pro Minute der Darbietungsdauer für die verwandten Schutzrechte.

8.4 Die Entschädigung für das Senden von Ton- und Tonbildträgern beträgt: - Fr. 30.-/Minute pro Radio-Sendung für die Urheberrechte; - Fr. 10.-/Minute pro Radio-Sendung für die verwandten Schutzrechte; - Fr. 45.-/Minute pro TV-Sendung für die Urheberrechte; - Fr. 15.-/Minute pro TV-Sendung für die verwandten Schutzrechte.

9 Schaffung von Werken zweiter Hand

9.1 Die Entschädigung für das Recht, Ausschnitte aus Ton- und Tonbildträgern für die Schaf- fung von Werken zweiter Hand zu verwenden, beträgt - Fr. 150.- pro Minute verwendeter Ausschnitte für die Urheberrechte; - Fr. 50.- pro Minute verwendeter Ausschnitte für die verwandten Schutzrechte.

9.2 Auf die Verwendung von Ausschnitten aus Ton- und Tonbildträgern für die Schaffung von Werken zweiter Hand finden die Bestimmungen der Ziffern 6-8 keine Anwendung.

10 Weitere Bestimmungen

10.1 Die Entschädigungen gemäss Ziffern 6 und 7 werden verdoppelt, wenn Veranstalterinnen oder Veranstalter absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben lie- fern. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe- halten.

10.2 Die Entschädigung beträgt mindestens Fr. 50.- pro erteilte Bewilligung.

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E. Mehrwertsteuer 11 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeiträge verstehen sich ohne Mehrwert- steuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung ei- nes Wahlrechts eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (zur Zeit: Normalsatz 8,0% / reduzierter Satz 2,5 %) zusätzlich geschuldet.

F. Abrechnung 12 Veranstalterinnen und Veranstalter beantragen bei der SWISSPERFORM mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Nutzung eine Erlaubnis und melden dabei alle zur Berech- nung der Entschädigung erforderlichen Angaben. Stehen die Angaben erst nachträglich fest, sind sie spätestens innert 30 Tagen nach dem Ende der Nutzung oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu melden.

13 SWISSPERFORM kann Belege verlangen, welche eine Kontrolle der gemachten Angaben erlauben.

14 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nach- frist eingereicht werden, kann SWISSPERFORM die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen oder in Ausnahmefällen die Bewilligung verweigern.

15 Wird aufgrund von Schätzungen Rechnung gestellt, sind die Nutzerinnen und Nutzer be- rechtigt, innerhalb von 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben nachzuliefern. Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschä- digung aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10% geschuldet. An- dernfalls gilt die aufgrund der Schätzung berechnete Entschädigung als anerkannt.

G. Zahlungen 16 Die Entschädigungen sind innerhalb von 30 Tagen an SWISSPERFORM zahlbar.

17 SWISSPERFORM kann Sicherheiten verlangen von Veranstalterinnen und Veranstaltern, die fällige Forderungen aufgrund früher erteilter Bewilligungen noch nicht bezahlt haben oder anderweitig ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen.

H. Gültigkeitsdauer 18 Dieser Tarif tritt auf den 1. Oktober 2014 in Kraft und ist bis 30. September 2019 gültig. Er verlängert sich danach jeweils automatisch um ein weiteres Jahr. Sowohl während der ver- einbarten als auch während der verlängerten Gültigkeitsdauer kann ein Verhandlungs- partner bis jeweils 1. März schriftlich neue Verhandlungen wünschen, was den Ablauf des Tarifs auf das Ende des Folgejahrs bewirkt.

19 Wurden fristgerecht neue Verhandlungen gewünscht und ist trotz eingereichtem Genehmi- gungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorlie- genden Tarifs bis zum Inkrafttreten des Folgetarifs. 11/27

Société de gestion représentante

SWISSPERFORM

Kasernenstrasse 23, 8004 Zürich, Téléphone +41 44 267 70 50, Téléfax +41 44 267 70 60

http://www.swissperform.ch E-Mail: info@swissperform.ch

ProLitteris Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique SSA Société Suisse des Auteurs SUISA Société suisse pour les droits des auteurs d’œuvres musicales SUISSIMAGE Société suisse pour la gestion des droits d’auteurs d’oeuvres audiovisuelles SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

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Tarif commun 13 2014 – 2019 [à publier dans la FOSC] [PROJET 20.11.2013]

Utilisation de droits orphelins (Phonogrammes et vidéogrammes)

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits voisins le […] et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° […]

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Tarif commun 13 2014 - 2019 A. Objet du tarif 1 Répertoires

1.1 Le tarif se rapporte aux droits d’auteur sur - les œuvres littéraires, plastiques et photographiques du répertoire de ProLitteris; - les œuvres dramatiques et dramatico-musicales du répertoire de la Société Suisse des Auteurs (SSA); - les œuvres musicales non-théâtrales du répertoire de SUISA; - les œuvres audiovisuelles du répertoire de SUISSIMAGE.

1.2 Le tarif se rapporte également aux droits voisins sur - les exécutions du répertoire de SWISSPERFORM; - les phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce du répertoire de SWISSPERFORM; - les programmes de radio et de télévision du répertoire de SWISSPERFORM.

1.3 Le tarif ne se rapporte pas aux utilisations qui sont déjà réglées par le tarif commun 11 (Uti- lisation d’enregistrements d’archives des organismes de diffusion).

1.4 Sont par ailleurs réservés les droits sur les œuvres musicales non-théâtrales et sur les phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce dans la mesure où l’utilisation est déjà réglée par d’autres tarifs qui concernent la représentation, la diffusion ou la mise à disposition de phonogrammes et de vidéogrammes, en particulier les tarifs A, E, S, T ou Y.

2 Cercle de clients

2.1 Peuvent recevoir une autorisation d’après le présent tarif : - les personnes et institutions qui exploitent des archives accessibles au public, pour l’utilisation de droits orphelins sur des phonogrammes et vidéogrammes issus de leurs stocks; - des tiers désireux d’utiliser des droits orphelins sur des phonogrammes et vidéo- grammes qui se trouvent dans des stocks d’archives accessibles au public ou dans les archives d’un organisme de diffusion.

2.2 Les autorisations à des tiers ne peuvent être délivrées que si la direction des archives dans le stock de laquelle se trouve le phonogramme ou le vidéogramme s’est au préalable décla- rée prête à mettre ce support à disposition pour l’utilisation en question.

2.3 Seules les sociétés de gestion agréées par la Confédération peuvent délivrer les autorisa- tions pour l’utilisation de droits orphelins. L’octroi de ces autorisations ne peut pas être su- bordonné à d’autres conditions que celles contenues dans le présent tarif et il est dépendant du paiement des redevances qui y sont prévues.

3 Utilisation des répertoires

3.1 Le tarif se rapporte à toutes les utilisations de droits orphelins dans la mesure où ceux-ci sont soumis à la gestion collective obligatoire par l’article 22b LDA. Cela concerne les droits sur les phonogrammes et vidéogrammes qui ont été produits ou reproduits en Suisse au moins dix ans auparavant et qui se trouvent dans des archives accessibles au public ou 13/27

Tarif commun 13 2014 - 2019 dans les archives des organismes de diffusion, lorsque les titulaires des droits d’auteur ou des droits voisins correspondants sont inconnus ou introuvables (art. 22b LDA). Le tarif ne s’applique pas aux copies réalisées uniquement sur la base d’une licence d’un producteur de phonogrammes ou de vidéogrammes étranger.

3.2 Les utilisations qui ne sont pas mentionnées expressément dans les dispositions ci-après, mais qui entrent totalement ou partiellement dans le champ d’application de l’article 22b LDA, sont réglées au cas par cas d’après les principes de la gestion d’affaires sans mandat (419 ss CO) pour autant que cela soit conforme aux intérêts et aux intentions présumables des titulaires de droits inconnus ou introuvables. Dans ce cas, il conviendra d’appliquer par analogie les règles qui suivent.

B. Autorisation / garantie 4 Etendue et durée de l’autorisation d’utilisation

4.1 Quiconque souhaite utiliser des droits orphelins au sens du chiffre 3.1 adresse une de- mande écrite à SWISSPERFORM. Celle-ci doit inclure une description détaillée des pho- nogrammes ou vidéogrammes dont il est prévu de faire usage et du genre d’utilisation.

4.2 Dès réception de la demande, SWISSPERFORM en informe les autres sociétés de ges- tion, la Fédération suisse des acteurs (SBKV), la Coopérative suisse des artistes inter- prètes et, le cas échéant, d’autres organisations d’auteurs et d’interprètes. Si les titulaires de droits ne sont pas connus non plus de ces organisations ou s’ils n’y sont pas déclarés avec une adresse de contact, ils sont réputés inconnus ou introuvables au sens de l’art. 22b LDA.

4.3 SWISSPERFORM exerce les droits d’ayants droit inconnus ou introuvables au sens d’une gestion d’affaires sans mandat (art. 419 ss CO). Si des indices révèlent qu’une autorisation d’utilisation n’est pas conforme aux intentions présumables des ayants droit, SWISSPERFORM renonce à son octroi.

4.4 Si des titulaires de droits qui avaient été qualifiés d’inconnus ou d’introuvables au sens du chiffre 4.2 s’annoncent auprès d’une société de gestion après l’octroi d’une autorisation et qu’ils déclarent leur intention d’exercer à nouveau eux-mêmes leurs droits, la société de gestion résilie l’autorisation pour le délai le plus proche et communique par écrit l’adresse des ayants droit aux utilisateurs concernés. La résiliation ne peut pas avoir lieu en temps inopportun; en particulier, les utilisations qui ont déjà commencé sur la base de l’autorisation délivrée peuvent être achevées.

4.5 L’autorisation est valable pour les utilisations faisant l’objet de la demande. Lorsqu’ils reçoi- vent l’autorisation et remplissent les conditions tarifaires, les utilisateurs sont libérés des prétentions financières de tiers pour l’utilisation des répertoires réglée dans le présent tarif.

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Tarif commun 13 2014 - 2019 C. Sociétés de gestion 5 SWISSPERFORM fait office de représentante et d’organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion : - PROLITTERIS - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM

D. Redevances 6 Utilisations de phonogrammes et de vidéogrammes conservés dans des archives

6.1 Si l’utilisation prévue se rapporte à des phonogrammes ou vidéogrammes dont la conserva- tion et l’archivage à long terme sont confiés à des archives et que le a demande émane des archives elles-mêmes, l’autorisation pour des utilisations internes de même que pour des représentations et pour la mise à disposition est octroyée gracieusement. Dans ce cas, SWISSPERFORM est habilitée à réclamer des frais de dossier s’élevant à Fr. 50.- par autorisation octroyée.

6.2 Les dispositions ci-après s’appliquent aux utilisations de tels phonogrammes ou vidéo- grammes par des tiers.

7 Analogie avec la rémunération pour des droits non orphelins

7.1 Si l’utilisation projetée se rapporte à des œuvres ou des prestations protégées auxquelles plusieurs personnes ont participé et que seule une partie des ayants droits est inconnue ou introuvable, la rémunération est fonction des redevances qui doivent être payées pour les droits non orphelins. Par conséquent, il convient de fixer les montants au cas par cas en tenant compte des redevances que les ayants droit inconnus ou introuvables recevraient vraisemblablement s’ils pouvaient exercer eux-mêmes leurs droits.

7.2 Si l’utilisation projetée se rapporte à des œuvres ou des prestations protégées et que tous les ayants droits sont inconnus ou introuvables, la rémunération est fonction des rede- vances qui sont versées à des ayants droit connus dans des cas similaires. S’il existe, pour l’utilisation en question, des listes de prix, des tarifs ou d’autres réglementations qui fixent de manière générale des redevances pour l’utilisation de droits d’auteur ou de droits voi- sins, et si ces réglementations sont appliquées dans les pratiques commerciales suisses, il convient de s’y référer pour fixer la rémunération.

7.3 S’il s’agit d’utilisations que les ayants droit autorisent à titre gracieux dans des cas simi- laires, l’utilisation des droits orphelins doit elle aussi être autorisée gracieusement. Dans ce cas, SWISSPERFORM est habilitée à réclamer des frais de dossier s’élevant à Fr. 50.- par autorisation octroyée.

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Tarif commun 13 2014 - 2019 8 Rémunération en l’absence de référence

8.1 Si, en l’absence de références plausibles, la rémunération ne peut être fixée sur la base des règles émises aux chiffres 7.1 à 7.3 et s’il ne s’agit pas d’utilisations par des archives au sens du chiffre 6.1, les dispositions suivantes s’appliquent.

8.2 La redevance pour la représentation de phonogrammes ou de vidéogrammes s’élève à : - Fr. 45.- par représentation d’un phonogramme ou d’un vidéogramme d’une durée de 30 minutes et plus pour les droits d’auteur, mais au maximum Fr. 450.- pour un nombre illimité de représentations dans le cadre d’un même événement; - Fr. 15.- par représentation d’un phonogramme ou d’un vidéogramme d’une durée de 30 minutes et plus pour les droits voisins, mais au maximum Fr. 150.- pour un nombre illimité de représentations dans le cadre d’un même événement; - Fr. 15.- par représentation d’un phonogramme ou d’un vidéogramme d’une durée de moins de 30 minutes pour les droits d’auteur, mais au maximum Fr. 150.- pour un nombre illimité de représentations dans le cadre d’un même événement; - Fr. 5.- par représentation d’un phonogramme ou d’un vidéogramme d’une durée de moins de 30 minutes pour les droits voisins, mais au maximum Fr. 50.- pour un nombre illimité de représentations dans le cadre d’un même événement.

8.3 La redevance pour la mise à disposition de phonogrammes ou de vidéogrammes s’élève à : - Fr. 15.- la minute en fonction de la durée de l’œuvre pour les droits d’auteur; - Fr. 5.- la minute en fonction de la durée de l’exécution pour les droits voisins.

8.4 La redevance pour la diffusion de phonogrammes et de vidéogrammes s’élève à : - Fr. 30.- la minute de diffusion à la radio pour les droits d’auteur; - Fr. 10.- la minute de diffusion à la radio pour les droits voisins; - Fr. 45.- la minute de diffusion à la télévision pour les droits d’auteur; - Fr. 15.- la minute de diffusion à la télévision pour les droits voisins.

9 Créations d’œuvres dérivées

9.1 La redevance pour le droit d’utiliser des extraits de phonogrammes et de vidéogrammes afin de créer une œuvre dérivée s’élève à : - Fr. 150.- la minute d’extraits utilisés pour les droits d’auteur; - Fr. 50.- la minute d’extraits utilisés pour les droits voisins.

9.2 Les dispositions des chiffres 6 à 8 ne s’appliquent pas à l’utilisation d’extraits de phono- grammes et de vidéogrammes pour la création d’œuvres dérivées.

10 Autres dispositions

10.1 Les redevances selon les chiffres 6 et 7 sont doublées si des utilisateurs donnent intention- nellement ou par négligence grave des informations incorrectes ou incomplètes. Une pré- tention à des dommages-intérêts supérieurs est réservée.

10.2 La redevance minimale est de Fr. 50.- par autorisation octroyée. 16/27

Tarif commun 13 2014 - 2019 E. Taxe sur la valeur ajoutée 11 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vi- gueur (acutellement: taux normal 8 %, taux réduit 2,5 %).

F. Décompte 12 Les utilisateurs demandent une autorisation à SWISSPERFORM au moins quatre se- maines avant l’utilisation prévue et fournissent tous les renseignements nécessaires au calcul de la redevance. Si les données ne sont disponibles qu’ultérieurement, elles doivent être livrées au plus tard dans les 30 jours suivant la fin de l’utilisation ou aux échéances fixées dans l’autorisation.

13 SWISSPERFORM peut demander des justificatifs permettant de contrôler les données fournies.

14 Si, même après un rappel écrit, les données ou les justificatifs ne sont pas envoyés dans le délai supplémentaire imparti, SWISSPERFORM peut procéder elle-même à une estimation des données et s’en servir pour établir sa facture ou elle peut exceptionnellement refuser l’autorisation.

15 Si la facture est établie sur la base d’estimations, l’utilisateur a le droit, dans les 30 jours qui suivent la réception de la facture, de communiquer les données après coup. Si tel est le cas, la redevance calculée en fonction des données reçues ultérieurement est majorée de 10%. Sinon, la redevance estimée devient définitive.

G. Paiement 16 Les redevances sont payables à SWISSPERFORM dans les 30 jours.

17 SWISSPERFORM peut exiger des sûretés des utilisateurs qui n’auraient pas encore payé des créances exigibles sur la base d’autorisations octroyées auparavant ou qui, de toute autre manière, n’honorent pas leurs obligations financières dans les délais.

H. Durée de validité 18 Le présent tarif entre en vigueur le 1er octobre 2014 et est valable jusqu’au 30 septembre

2019. Il se prolonge ensuite automatiquement d’année en année. Pendant la durée de vali- dité convenue ou prolongée, chacun des partenaires peut réclamer par écrit de nouvelles négociations jusqu’au 1er mars, entraînant l’expiration du tarif pour la fin de l’année sui- vante.

19 Si la volonté de mener de nouvelles négociations a été communiquée dans les délais et si aucun nouveau tarif n’est en vigueur bien qu’une requête d’approbation ait été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée jusqu’à l’entrée en vigueur du nouveau tarif.

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Società di gestione

SWISSPERFORM

Kasernenstrasse 23, 8004 Zürich, Telefono +41 44 267 70 50, Fax +41 44 267 70 60

http://www.swissperform.ch E-Mail: info@swissperform.ch

ProLitteris Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale SSA Società svizzera degli autori SUISA Società svizzera per i diritti degli autori di opere musicali SUISSIMAGE Società svizzera per i diritti degli autori di opere audiovisive SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

______________________________________________________________________________

Tariffa comune 13 2014 – 2019 [da pubblicare nel FUSC] [PROGETTO 20.11.2013]

Utilizzo di diritti non reclamati (Supporti audio e audiovisivi)

Approvata il […] dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini e pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio […] 18/27

Tariffa comune 13 2014 - 2019 A. Oggetto della tariffa 1 Repertori

1.1 La tariffa si riferisce al diritto d’autore di - opere letterarie, opere figurative e di opere fotografiche del repertorio di ProLitteris; - opere drammatiche e opere drammatico-musicali del repertorio della Società Svizzera degli Autori (SSA); - opere musicali non teatrali del repertorio di SUISA; - opere audiovisive del repertorio di SUISSIMAGE.

1.2 La tariffa si riferisce anche ai diritti di protezione affini di - prestazioni artistiche del repertorio di SWISSPERFORM; - supporti commerciali audio e audiovisivi del repertorio di SWISSPERFORM; - programmi radio e televisivi del repertorio di SWISSPERFORM.

1.3 La tariffa non si riferisce agli utilizzi già regolamentati dalla tariffa comune 11 (utilizzo di registrazioni d’archivio degli organismi di diffusione).

1.4 Sono riservati inoltre i diritti sulle opere musicali non teatrali e sui supporti commerciali au- dio e audiovisivi, nei limiti in cui l’utilizzo non sia già regolato da altre tariffe competenti per l’esecuzione, la proiezione, la trasmissione, la messa a disposizione del pubblico di suppor- ti audio e audiovisivi, in particolare le tariffe A, E, S, T o Y.

2 Clientela

2.1 La concessione di questa tariffa può essere ottenuta da: - persone e istituzioni, che gestiscono un archivio accessibile al pubblico, per l’utilizzo di diritti non reclamati su supporti audio e audiovisivi dal proprio catalogo; - terzi, che vogliano utilizzare i diritti non reclamati su supporti audio e audiovisivi che si trovano in dotazione presso un archivio accessibile al pubblico o in un archivio di un organismo di diffusione.

2.2 Autorizzazioni a terzi potranno essere concesse solo se la direzione dell’archivio, che abbia in dotazione supporti audio e audiovisivi, abbia in precedenza dichiarato di mettere a dispo- sizione questi supporti per l’utilizzo in questione.

2.3 Autorizzazioni all’utilizzo di diritti non reclamati potranno essere accordate unicamente dalle società di gestione concessionarie della Confederazione. La concessione di queste autoriz- zazioni dipenderà dalle condizioni dettate dalla presente tariffa e dal pagamento delle in- dennità ivi previste.

3 Impiego dei repertori

3.1 La tariffa si riferisce a tutti gli impieghi dei diritti non reclamati nella misura in cui a norma dell’art. 22b LDA siano sottoposti all’obbligo della gestione collettiva. Questa tariffa si riferi- sce ai diritti sui supporti audio e audiovisivi, prodotti o riprodotti in Svizzera almeno 10 anni prima, che si trovino in archivi aperti al pubblico o negli archivi degli organismi di diffusione, quando siano sconosciuti o introvabili la/il titolare dei relativi diritti d’autore o dei diritti di protezione affini (art. 22b LDA). La tariffa non è applicabile agli esemplari di riproduzione 19/27

Tariffa comune 13 2014 - 2019 che abbiano origine unicamente dalla licenza di un produttore straniero di supporti audio e audiovisivo.

3.2 Utilizzi che non vengano espressamente contemplati nelle seguenti disposizioni ma che ricadano in tutto, o in parte, nell’ambito dell’applicabilità dell’art. 22b LDA, purché coinvol- gano un eventuale vantaggio e scopo presunto dell’avente diritto sconosciuto o introvabile, dovranno essere regolati secondo i principi della gestione d’affari senza mandato (art. 419 ss. CO) come caso singolo. In questo caso i regolamenti seguiranno per analogia a grandi linee le seguenti disposizioni.

B. Autorizzazione / Esenzione 4 Estensione e durata dell’autorizzazione all’utilizzo

4.1 Chi voglia utilizzare i diritti non reclamati ai sensi del comma 3.1 dovrà rivolgersi per iscritto a SWISSPERFORM, indicando dettagliatamente i supporti audio e audiovisivi di cui si pro- pone l’utilizzo e la modalità dell’utilizzo stesso.

4.2 SWISSPERFORM a sua volta informa della richiesta le altre società di gestione: l’Associazione Svizzera degli Attori teatrali (SBKV), la Cooperativa Svizzera degli Interpreti ed eventuali ulteriori organizzazioni di autrici e autori e di interpreti. Se l’avente diritto risulta sconosciuto anche a queste organizzazioni o non ha lasciato un indirizzo di riferimento, ver- rà considerato sconosciuta/o, cioè introvabile, ai sensi dell’art. 22b LDA.

4.3 SWISSPERFORM tutela i diritti dell’avente diritto sconosciuto o introvabile considerandoli una gestione d’affari senza mandato (art. 419 ss. CO). In caso emergessero indicazioni che l’autorizzazione all’utilizzo non corrispondesse al presunto interesse dell’avente diritto, SWISSPERFORM potrà rifiutare la concessione.

4.4 Se l’avente diritto, che ai sensi del comma 4.2 era stato dichiarato sconosciuto o introvabi- le, si fa vivo presso una società di gestione dopo il rilascio di un’autorizzazione e dichiara di voler di nuovo esercitare autonomamente i propri diritti, la società di gestione disdirà l’autorizzazione al più presto e comunicherà per iscritto all’utilizzatrice/utilizzatore interessa- ta/o l’indirizzo dell’avente diritto. La disdetta non potrà avere valore intempestivo; in partico- lare potranno essere portati a termine tutti gli utilizzi già cominciati sulla base dell’autorizzazione.

4.5 La licenza vale di volta in volta per gli utilizzi richiesti nella domanda. Con la concessione dell’autorizzazione e l’adempimento delle condizioni tariffarie l’utilizzatrice /utilizzatore viene liberata/o da qualsiasi pretesa finanziaria di terzi per l’utilizzo del repertorio regolato con questa tariffa.

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Tariffa comune 13 2014 - 2019 C. Società di gestione 5 SWISSPERFORM è rappresentante legale per questa tariffa e funge da sportello pagatore delle seguenti società di gestione: - PROLITTERIS - SOCIETÀ SVIZZERA DEGLI AUTORI (SSA) - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM

D. Indennità 6 Utilizzi di supporti audio e audiovisivi ottenibili da archivi

6.1 Nei casi in cui l’utilizzo previsto si riferisce a supporti audio e audiovisivi del cui manteni- mento e archiviazione a tempo indeterminato si occupi l’archivio in questione, verrà con- cessa gratuitamente l’autorizzazione per utilizzi interni, per prestazioni artistiche e per renderli accessibili. In questi casi SWISSPERFORM ha diritto a riscuotere una tassa di trat- tamento di Fr. 50.- per ogni autorizzazione concessa.

6.2 Le seguenti disposizioni valgono per gli utilizzi di tali supporti audio e audiovisivi attraverso terzi.

7 Analogia alle indennità per i diritti previgenti

7.1 Con riferimento alla richiesta di utilizzo di opere o prestazioni protette, alle quali abbiano preso parte più persone e solo una parte degli aventi diritto siano sconosciuti o introvabili, l’indennità verrà perequata al valore delle indennità spettanti ai diritti previgenti. Saranno dunque calcolate sulla base delle circostanze del singolo caso quelle indennità che gli aventi diritto sconosciuti o introvabili avrebbero presumibilmente ottenuto se avessero potu- to far valere personalmente i propri diritti.

7.2 Con riferimento alla richiesta di utilizzo di opere o prestazioni protette, i cui aventi diritto siano tutti sconosciuti o introvabili, l’indennità si regolerà secondo l’entità delle indennità che si dovrebbero pagare in casi simili ad aventi diritto conosciuti. Se per gli utilizzi in que- stione esistono listini, tariffari o altri regolamenti che in linea generale stabiliscono le inden- nità per l’utilizzo di diritti d’autore o diritti di protezione affini, di norma applicati anche nella pratica professionale svizzera, per la determinazione delle indennità, si dovrà far riferimento ad essi.

7.3 Se si tratta di utilizzi che in casi analoghi vengono autorizzati gratuitamente dagli stessi aventi diritto, anche l’utilizzo di diritti non reclamati soggiacerà alla stessa gratuità. SWISSPERFORM in questi casi ha diritto di richiedere un tassa di trattamento di Fr. 50.– per ogni autorizzazione concessa.

8 Indennità in caso di mancanza di elementi di comparazione

8.1 Se non fosse possibile determinare l’indennità sulla base delle regole di cui ai comma 7.1- 7.3, perché non si trova alcun metro di paragone né si tratta di utilizzi di archivio ai sensi del comma 6.1, si applicheranno le seguenti disposizioni.

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Tariffa comune 13 2014 - 2019 8.2 L’indennità per l’esecuzione di supporti audio o audiovisivi ammonta a: - Fr. 45.- per i diritti d’autore per ogni esecuzione/proiezione di un supporto audio o au- diovisivo di durata pari o maggiore di 30 minuti, ma con un massimo di Fr. 450.- per un numero illimitato di esecuzioni all’interno dello stesso evento; - Fr. 15.- per i diritti di protezione affini per ogni esecuzione/proiezione di un supporto audio o audiovisivo di durata pari o maggiore di 30 minuti, ma con un massimo di Fr. 150.- per un numero illimitato di esecuzioni all’interno dello stesso evento; - Fr. 15.- per i diritti d’autore per ogni esecuzione/proiezione di un supporto audio o au- diovisivo di durata minore di 30 minuti, ma con un massimo di Fr. 150.- per un numero illimitato di esecuzioni all’interno dello stesso evento; - Fr. 5.- per i diritti di protezione affini per ogni esecuzione/proiezione di un supporto au- dio o audiovisivo di durata minore di 30 minuti, ma con un massimo di Fr. 50.- per un numero illimitato di esecuzioni all’interno dello stesso evento.

8.3 L’indennità per rendere accessibile un supporto audio o audiovisivo ammonta a:

- Fr. 15.-/minuto della durata dell’opera per i diritti d’autore;

- Fr. 5.- /minuto della durata dell’esibizione per i diritti di protezione affini.

8.4 L’indennità per la trasmissione di supporti audio e audiovisivi ammonta a:

- Fr. 30.- per ogni minuto di trasmissione radio per i diritti d’autore;

- Fr. 10.- per ogni minuto di trasmissione radio per i diritti di protezione affini;

- Fr. 45.- per ogni minuto di trasmissione TV per i diritti d’autore:

- Fr. 15.- per ogni minuto di trasmissione TV per i diritti di protezione affini.

9. Creazione di opere di seconda mano

9.1 L’indennità per il diritto di utilizzare parti di supporti audio e audiovisivi per la creazione di opere di seconda mano ammonta a:

- Fr. 150.- per ogni minuto di utilizzo per i diritti d’autore;

- Fr. 50.- per ogni minuto di utilizzo per i diritti di protezione affini.

9.2 Riguardo all’impiego di parti di supporti audio e audiovisivi per la creazione di opere deriva- te non trovano applicazione le disposizioni di cui ai commi 6 – 8.

10 Disposizioni ulteriori

10.1 Le indennità di cui ai commi 6 e 7 devono essere raddoppiate se l’organizzatrice / l’organizzatore fornisce dati intenzionalmente o negligentemente errati o lacunosi. Rimane la riserva di contestare il risarcimento di un eventuale danno che ne possa essere derivato.

10.2 L’indennità ammonta a un minimo di Fr. 50.- per ogni autorizzazione concessa.

E. Imposta sul valore aggiunto 11 L’ammontare delle indennità previsto in questa tariffa è da considerare al netto di IVA. Nella misura in cui debba essere calcolata l’IVA sulla base di una cogente e obiettiva necessità fiscale o l’esercizio di un diritto di voto, questa verrà addebitata ai clienti nella misura dell’aliquota in vigore al momento (attualmente: aliquota normale 8,0% / ridotta 2,5%).

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Tariffa comune 13 2014 - 2019 F. Conteggio 12 Almeno 4 settimane prima del previsto utilizzo l’organizzatrice/organizzatore dovrà richiede- re a SWISSPERFORM un’autorizzazione e fornire contestualmente tutte le indicazioni ne- cessarie al conteggio dell’indennità. Se i dati fossero disponibili solo posteriormente, il termine ultimo per comunicarli è di 30 giorni dopo la fine dell’utilizzo o secondo le scadenze riportate nell’autorizzazione.

13 SWISSPERFORM può richiedere giustificativi che consentano un controllo dei dati elabora- ti.

14 Se i dati o i giustificativi non venissero inoltrati neanche dopo i termini di una proroga con- cessa in un sollecito scritto, SWISSPERFORM potrà esperire una stima dei dati ed emette- re su questa base una fattura o, in casi eccezionali, revocare l’autorizzazione.

15 Nel caso sia stata inviata una fattura elaborata sulla base di una stima, l’utilizzatrice/utilizzatore ha diritto, entro 30 giorni dal ricevimento del conteggio stimato, di inviare i dati. Se questi vengono accettati, l’indennità verrà calcolata sulla base dei dati in- viati con una maggiorazione del 10%. Altrimenti varrà l’indennità calcolata sulla base della stima.

G. Pagamenti 16 Le indennità devono essere pagate a SWISSPERFORM entro 30 giorni.

17 SWISSPERFORM può richiedere garanzie dalle organizzatrici/dagli organizzatori che non abbiano ancora pagato crediti scaduti di precedenti autorizzazioni o che altrimenti non ab- biano in precedenza ottemperato ai propri obblighi nei termini previsti.

H. Durata di validità 18 Questa tariffa entra in vigore il 1o ottobre ed è valida fino al 30 settembre 2019. Successi- vamente, il periodo di validità si rinnova automaticamente di un ulteriore anno. Sia durante il periodo di validità convenuto sia durante quello prorogato, uno dei partner delle trattative può inoltrare per iscritto entro il 1o marzo la richiesta di nuove trattative; in questo caso la tariffa scade alla fine dell’anno successivo. 19 Se entro il termine utile sono state richieste nuove trattative e, nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa tariffa è prorogata fino all’entrata in vigore della tariffa successiva.

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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am Gemeinsamen Tarif 13 (Nutzung von verwaisten Werken [Ton- und Tonbild- träger]) beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des au- teurs, SUISA, Suissimage und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung dieses Tarifs mit einer vorgesehenen Geltungsdauer ab dem 1. Oktober 2014 unter Federführung der Swissperform am 12. Dezember 2013 und damit innert der Einga- befrist gemäss Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zu- dem hervor, dass diese Tarifeingabe im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsge- mäss verhandelt worden ist.

2. Zur Verwertung verwaister Werke sowie der Zuständigkeit der Verwertungsgesell- schaften und der beteiligten Nutzerverbände wird auf den Beschluss vom 14. No- vember 2011 (Ziff. II/2 f.) verwiesen.

Mit der gemeinsamen Eingabe erfüllen die fünf am Tarif beteiligten Verwertungsge- sellschaften somit die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, welche im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen müssen. Im vor- liegenden Tarif übernimmt Swissperform die Funktion der geschäftsführenden Inkas- sostelle (vgl. Ziff. 16 des Tarifs).

3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

4. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmi- gungsfähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächli- chen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden 24/27

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kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981- 1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Feb- ruar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17 f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.

Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen zum beantragten GT 13 und des Umstandes, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen, dass der Tarif nicht annä- hernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag ent- spricht und es auch keinerlei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG gibt, ist beim GT 13 von einem Einigungstarif auszugehen. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Die Schiedskommission kann deshalb voraussetzen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dies muss umso mehr gelten als der GT 13 nur in einigen Punkten geändert worden ist und wesentliche Bestandteile wie etwa die Höhe der Entschädigungen unverändert übernommen worden sind. Zu den Änderungen gehört, dass sich der Tarif nach dessen Ablauf ohne Kündigung ei- ner Tarifpartei automatisch um jeweils ein Jahr verlängert und der Tarif auch während der noch laufenden Gültigkeitsdauer unter Einhaltung der Kündigungsfrist bzw. durch die Aufnahme neuer Verhandlungen vorzeitig für beendet erklärt werden kann (Ziff. 18 GT 13).

Zudem ist festzuhalten, dass der GT 13 gemäss seiner Ziff. 3.2 auch Nutzungen re- gelt, die nur teilweise in den Anwendungsbereich des Art. 22b URG fallen und damit die Grenze der Bundesaufsicht gemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. abis URG überschritten 25/27

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werden kann (vgl. dazu den Beschluss vom 14.11.2011, Ziff. II/3). Die Genehmigung des GT 13 durch die Schiedskommission bezieht sich deshalb nur auf die Rechte, die gemäss Art. 22b URG der kollektiven Verwertungspflicht unterliegen.

5. Nachdem sich die Verhandlungspartner mit dem revidierten Tarif einverstanden er- klärt haben und der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemer- kungen Anlass. Der GT 13 wird somit in der vorgelegten Fassung mit der vorgesehe- nen Gültigkeitsdauer vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. September 2019 gemäss dessen Ziffer 18 genehmigt.

6. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 13 (Nutzung von verwaisten Rechten [Ton- und Tonbildträ- ger]) wird – soweit er der Kognition der Schiedskommission unterliegt – in der Fas- sung vom 20. November 2013 mit der in Ziff. 18 f. GT 13 vorgesehenen Gültigkeits- dauer genehmigt.

2. Den am GT 13 beteiligten Verwertungsgesellschaften Swissperform, ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA und Suissimage werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'400.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'334.30 total Fr. 3'734.30 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an:

- die Mitglieder der Spruchkammer

- Swissperform, Zürich (Einschreiben)

- ProLitteris, Zürich (Einschreiben)

- Société suisse des auteurs, Lausanne (Einschreiben)

- SUISA, Zürich (Einschreiben)

- Suissimage, Bern (Einschreiben)

- Cinélibre – Verband Schweizer Filmklubs und nicht-gewinnorientierter Kinos, Bern (Einschreiben)

- Cinémathèque Suisse, Bern (Einschreiben)

- Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Basel (Einschreiben) 26/27

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- Verein Schweizerischer Archivarinnen und Archivare (VSA), Bern (Einschreiben)

- den Preisüberwacher (zur Kenntnis)

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwal- tungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werdeni. Die Rechts- schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegenii.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

L. Hunziker Schnider A. Stebler Präsidentin Kommissionssekretär

i Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. ii Art. 52 Abs. 1 VwVG. 27/27