GT11-2014

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 26. August 2014 betreffend den Gemeinsamen Tarif 11 (GT 11) Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen

ESchK CAF Beschluss vom 26. August 2014 betreffend den GT 11 CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 11. Juli 2013 genehmigten Gemeinsa- men Tarifs 11 (Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen) läuft am 31. Dezember 2014 ab. Mit Eingabe vom 30. Mai 2014 beantragt die Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Swissperform namens und in Vertretung der Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suiss- image und Swissperform die Genehmigung eines neuen GT 11 in der Fassung vom

28. Mai 2014 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 (Ziff. 10 GT 11).

2. Der GT 11 bezieht sich auf die Rechte an Archivwerken der Sendeunternehmen ge- mäss Art. 22a URG, welche unter Vorbehalt von Absatz 3 dieser Bestimmung nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden können. Als einzige Verhandlungspartnerin wird in diesem Bereich die SRG SSR angegeben, da offenbar nur sie in relevantem Masse über Sendearchive verfügt, bei welchen eine erneute Nutzung im Sinne von Art. 22a URG erfolgt (vgl. hierzu auch den Beschluss der ESchK vom 16. November 2010, Ziff. I/2).

In der Eingabe der Verwertungsgesellschaften wird ausgeführt, dass die Tarifver- handlungen mit der SRG SSR am 13. September 2013 aufgenommen wurden und seither mehrere Verhandlungssitzungen stattgefunden haben. Dabei habe sich ge- zeigt, dass die SRG SSR im Hinblick auf ein spezielles Projekt der Archivöffnung eine pauschale Regelung wünscht, welche ausserhalb des Tarifs vertraglich zu regeln sein werde. Da die eigentlichen Tarifverhandlungen nicht abgeschlossen werden konnten, schlugen die Verwertungsgesellschaften vor, den geltenden GT 11 bis zum 31. De- zember 2018 zu verlängern. Dies mit einer zusätzlichen Klausel (vgl. Ziff. 1.5 GT 11), welche einen allfälligen separaten Vertrag zwischen den Verwertungsgesellschaften und der SRG SSR vorbehält.

Die SRG SSR erklärte sich mit diesem Vorschlag unter der Voraussetzung einer for- mellen Korrektur (falsch wiedergegebener Beginn der Tarifdauer) einverstanden (vgl. Beilage 13 der Gesuchseingabe). Damit ist der neu vorgeschlagene GT 11 nebst der

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bis am 31. Dezember 2018 vorgesehenen Gültigkeitsdauer und der neuen Ziff. 1.5 (Vorbehalt einer vertraglichen Regelung) mit dem bisherigen Tarif identisch.

Die Verwertungsgesellschaften geben im Weiteren an, dass seit Bestehen des GT 11 mit diesem Tarif keine Einnahmen erzielt worden sind.

3. Hinsichtlich der Angemessenheit wird auf die ausdrückliche Zustimmung der Ver- handlungspartnerin zu dieser Tarifeingabe sowie der neu eingefügten Ziff. 1.5 hinge- wiesen. Insbesondere gebe es im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Annah- me widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Im Übrigen seien die von der Schiedskommission bereits mit den Beschlüssen vom 16. November 2010 bzw. vom

11. Juli 2013 genehmigten Tarifansätze unverändert übernommen worden. Hinsicht- lich der Angemessenheit des Tarifs wird daher auf diese Genehmigungsverfahren zum geltenden GT 11 verwiesen und nötigenfalls der Beizug der damaligen Verfah- rensakten beantragt.

4. Auf Grund der dem Gesuch beiliegenden Zustimmungserklärung der SRG SSR konn- te gestützt auf Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung einer Vernehmlassung ver- zichtet und die Tarifeingabe gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgeset- zes unmittelbar dem Preisüberwacher zur Abgabe einer allfälligen Empfehlung unter- breitet werden. Gleichzeitig wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung der Tarifeingabe eingesetzt.

In seiner Antwort vom 19. Juni 2014 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung zum beantragten GT 11. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit der SRG SSR auf einen neuen Tarif einigen konnten.

5. Da die SRG SSR dem vorgelegten Tarif zugestimmt hat und gestützt auf die Präsi- dialverfügung vom 20. Juni 2014 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Eingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulations- weg.

ESchK CAF Beschluss vom 26. August 2014 betreffend den GT 11 CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

6. Der zur Genehmigung vorgelegte GT 11 (Nutzung von Archivaufnahmen von Sen- deunternehmen) hat in der Fassung vom 28. Mai 2014 in deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SWISSPERFORM

Kasernenstrasse 23, 8004 Zürich, Telefon +41 44 267 70 50, Fax +41 44 267 70 60

http://www.swissperform.ch E-Mail: info@swissperform.ch

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst SSA Schweizerische Autorengesellschaft SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif 11 2015 - 2018

Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am […] und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. […] vom […]

ENTWURF 28.05.2014

Gemeinsamer Tarif 11 2015 - 2018

A. Gegenstand des Tarifs 1 Repertoires

1.1 Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an - literarischen Werken sowie Werken der bildenden Kunst und der Fotografie des Reper- toires der ProLitteris; - dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Société Suisse des Auteurs (SSA); - nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA; - audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE.

1.2 Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an - Darbietungen des Repertoires der SWISSPERFORM; - Handels-Tonträgern und Handels-Tonbild-Trägern des Repertoires der SWISSPERFORM.

1.3 Vorbehalten sind die Rechte an nicht-theatralischen Musikwerken, an Darbietungen sowie an Handels-Tonträgern und Handels-Tonbildträgern, soweit die Nutzung bereits durch die Tarife A, S oder Y geregelt ist.

1.4 Vorbehalten sind ausserdem die Urheberrechte an Werken der Repertoires von ProLitteris, SSA, SUISA und SUISSIMAGE, deren Nutzung über bilaterale Verträge mit der jeweiligen Verwertungsgesellschaft geregelt ist.

1.5 Vorbehalten sind weiter die vertraglichen Vereinbarungen, welche ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM mit der SRG SSR über die Zugänglichmachung von Archivwerken auf den SRG-eigenen Webseiten abgeschlossen haben.

2 Kundenkreis und Verwendungsarten

2.1 Eine Bewilligung nach diesem Tarif können nur Unternehmen erhalten, welche Radio- und Fernsehprogramme veranstalten und gemäss Art. 3 RTVG einer Melde- oder Konzessions- pflicht unterliegen. Die Bewilligung bezieht sich auf die Nutzung der von ihnen selbst herge- stellten Archivaufnahmen.

2.2 Bewilligungen können ausschliesslich durch die vom Bund konzessionierten Verwertungs- gesellschaften erteilt werden. Die Erteilung dieser Bewilligungen ist von keinen andern als den in diesem Tarif enthaltenen Bedingungen und von der Bezahlung der darin vorgesehe- nen Entschädigungen abhängig.

2.3 Der Tarif bezieht sich auf das Recht der Sendung oder der Zugänglichmachung von Archiv- aufnahmen. Als solche gelten Ton- und Tonbildträger, die von einem Sendeunternehmen selbst unter eigener redaktioneller Verantwortung und mit eigenen Mitteln oder in dessen alleinigem Auftrag und auf dessen Kosten von einem Dritten hergestellt wurden und deren erste Sendung zehn Jahre oder mehr zurückliegt. Der Tarif bezieht sich auf die zu den ge- nannten Nutzungen dieser Archivaufnahmen erforderlichen Urheberrechte und verwandten Schutzrechte (Art. 10 Abs. 2 Bst. c und d, Art. 33 Bst. a und b und Art. 36 Bst. b URG, jeweils in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 Bst. a und b URG).

Gemeinsamer Tarif 11 2015 - 2018

2.4 Der Tarif bezieht sich weiter auf das Recht der Vervielfältigung solcher Archivaufnahmen zum Zwecke der Sendung oder Zugänglichmachung (Art. 10 Abs. 2 Bst. a, Art. 33 Bst. c und Art. 36 Bst. a URG, jeweils in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 Bst. c URG).

2.5 Nicht ausdrücklich erwähnte Verwendungen werden nicht durch diesen Tarif geregelt.

B. Erlaubnis / Freistellung 3 Erteilung der Erlaubnis

3.1 im Allgemeinen: Wer Archivaufnahmen im Sinne von Ziffer 2.3 nutzen will, richtet ein schriftliches Gesuch an SWISSPERFORM. Der Ton- oder Tonbildträger dessen Nutzung beabsichtigt ist, und die Art der Nutzung sind darin genau zu bezeichnen. Ebenso sind dem Gesuch die vertraglichen Vereinbarungen beizulegen, welche hinsichtlich der Herstellung und der Nutzung der Auf- nahme abgeschlossen wurden, soweit sie sich beim Gesuchsteller bzw. der Gesuchstellerin befinden und soweit sich aus diesen vertraglichen Vereinbarungen eine Abweichung von den Entschädigungsansätzen dieses Tarifs ergibt.

3.2 an die SRG SSR und weitere grössere Sendeunternehmen:

3.2.1 Gegenüber der SRG SSR gilt die Bewilligung als vorab erteilt für die Sendung von Aufnah- men aus ihren eigenen Archiven, welche unter die Bestimmung von Art. 22a Abs. 2 URG fallen, sowie für die Vervielfältigung solcher Aufnahmen zum Zwecke der Sendung. Die Zu- stimmung gilt ebenfalls als erteilt für die Zugänglichmachung dieser Aufnahmen im An- schluss an deren Sendung. Die SRG SSR meldet den Verwertungsgesellschaften monatlich die im Vormonat verwendeten Aufnahmen. Ton- und Tonbildträger bzw. die Aufnahmedaten sind dabei genau zu bezeichnen. Ausserdem sind die originär Berechtigten an diesen Ton- und Tonbildträgern zu bezeichnen, für welche aufgrund vertraglicher Vereinbarungen im Sinne von Art. 22a Abs. 3 URG eine Abweichung von den tariflichen Regelungen bean- sprucht wird. Die Verwertungsgesellschaften sind berechtigt, in diesen Fällen Belege zu ver- langen, welche die Existenz solcher vertraglichen Vereinbarungen glaubhaft machen.

3.2.2 Will die SRG SSR Aufnahmen aus ihren eigenen Archiven zugänglich machen, ohne sie vorgängig zu senden, so teilt sie dies SWISSPERFORM mindestens 30 Tage vor Beginn der Nutzung mit. Ton- und Tonbildträger bzw. die Aufnahmedaten sind dabei genau zu bezeich- nen. Ausserdem sind die originär Berechtigten an diesen Ton- und Tonbildträgern zu be- zeichnen, für welche aufgrund vertraglicher Vereinbarungen im Sinne von Art. 22a Abs. 3 URG eine Abweichung von den tariflichen Regelungen beansprucht wird. Die Verwertungs- gesellschaften sind berechtigt, in diesen Fällen Belege zu verlangen, welche die Existenz solcher vertraglichen Vereinbarungen glaubhaft machen. Die Bewilligung gilt als erteilt, falls die Verwertungsgesellschaften nicht innerhalb von 20 Tagen gegen die Nutzung Einspruch erheben. Ein Einspruch wird nur erfolgen, wenn die Verwertungsgesellschaften bei der Prü- fung der Anmeldung zum Ergebnis kommen, dass keine Archivaufnahme im Sinne von Art. 22a Abs. 2 URG vorliegt oder dass eine vertragliche Vereinbarung im Sinne von Art. 22a Abs. 3 URG der Zugänglichmachung entgegensteht.

Gemeinsamer Tarif 11 2015 - 2018

3.2.3 Die Verwertungsgesellschaften können die Sonderregelung der Ziffern 3.2.1 und 3.2.2 auch gegenüber anderen Sendeunternehmen anwenden, welche über grössere Archive eigener Aufnahmen verfügen.

3.2.4 Legen die SRG SSR bzw. andere unter die Regelung der Ziffern 3.2.1 und 3.2.2 fallende Sendeunternehmen nicht von sich aus vertragliche Vereinbarungen über die Herstellung o- der Nutzung der in Frage stehenden Aufnahmen vor, so informiert SWISSPERFORM die übrigen Verwertungsgesellschaften, den Schweizerischen Bühnenkünstler-Verband und die Schweizerische Interpreten-Gesellschaft sowie eventuell weitere Organisationen von Urhe- berinnen und Urhebern sowie Interpretinnen und Interpreten über die erfolgte bzw. beabsich- tigte Nutzung. Finden sich bei diesen Organisationen vertragliche Vereinbarungen über die Herstellung oder Nutzung der in Frage stehenden Archivaufnahmen, so werden diese bei der Bewilligung der Nutzung und bei der Festsetzung der Entschädigungshöhe berücksichtigt. Eine Kopie der vertraglichen Vereinbarung wird dem betreffenden Sendeunternehmen zur Information zugestellt.

3.3 Umfang der erteilten Bewilligung:

Die Bewilligung gilt jeweils für die im Gesuch beantragten bzw. gemäss Ziffer 3.2 vorab be- willigten Nutzungen. Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen Bedin- gungen werden Nutzerinnen und Nutzer von finanziellen Ansprüchen Dritter für die in diesem Tarif geregelten Verwendungen der Repertoires freigestellt, soweit solche Ansprüche auf- grund des geltenden schweizerischen Rechts erhoben werden.

C. Verwertungsgesellschaften 4 Die SWISSPERFORM ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Ver- wertungsgesellschaften: - ProLitteris - Société Suisse des Auteurs (SSA) - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM

D. Entschädigungen 5 Vorbehalt vertraglicher Vereinbarungen

5.1 Besteht für die Nutzung der Archivaufnahme eine vertragliche Vereinbarung, welche vor der ersten Sendung oder innerhalb von 10 Jahren danach abgeschlossen wurde, so richtet sich die Höhe der Entschädigung nach dieser Vereinbarung. In allen andern Fällen richtet sie sich nach den folgenden Bestimmungen.

5.2 Bezieht sich die vertragliche Vereinbarung nur auf die Urheberrechte, so richtet sich die Ent- schädigung für Urheberrechte nach der Vereinbarung, diejenige für verwandte Schutzrechte nach den folgenden Bestimmungen. Bezieht sich die vertragliche Vereinbarung nur auf ver- wandte Schutzrechte, so richtet sich die Entschädigung für verwandte Schutzrechte nach der Vereinbarung, diejenige für Urheberrechte nach den folgenden Bestimmungen.

Gemeinsamer Tarif 11 2015 - 2018

5.3 Betrifft die vertragliche Vereinbarung nur einzelne Berechtigte, so richtet sich die Höhe der Entschädigung für diese Berechtigten nach der Vereinbarung, für alle andern Berechtigten nach den nachfolgenden Bestimmungen. Dabei werden Entschädigungen, welche aufgrund der vertraglichen Vereinbarung geleistet wurden, auf die tarifliche Entschädigung für die ent- sprechende Berechtigtenkategorie (Urheberrechte bzw. verwandte Schutzrechte) angerech- net, soweit sie 50% dieser tariflichen Entschädigung nicht übersteigen.

6 Höhe der Entschädigung

6.1 Die Entschädigung für das Recht, eine Archivaufnahme zu senden, beträgt: - Fr. 30.-/Minute pro Radio-Sendung für die Urheberrechte; - Fr. 10.-/Minute pro Radio-Sendung für die verwandten Schutzrechte; - Fr. 45.-/Minute pro TV-Sendung für die Urheberrechte; - Fr. 15.-/Minute pro TV-Sendung für die verwandten Schutzrechte.

6.2 Die Entschädigung für das Recht, eine Archivaufnahme zugänglich zu machen, beträgt: - Fr. 15.-/Minute zugänglich gemachten Repertoires für die Urheberrechte; - Fr. 5.-/Minute zugänglich gemachten Repertoires für die verwandten Schutzrechte.

6.3 Die Entschädigung nach Ziffer 6.1 oder 6.2 umfasst auch die Entschädigung für das Recht, die Archivaufnahme zum Zwecke der Sendung oder der Zugänglichmachung zu vervielfälti- gen.

6.4 Die Entschädigung beträgt mindestens Fr. 50.- pro erteilte Bewilligung.

7 Mehrwertsteuer

Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeiträge verstehen sich ohne Mehrwert- steuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechts eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils an- wendbaren Steuersatz (aktueller Normalsatz 8,0% / reduzierter Satz 2,5 %) zusätzlich ge- schuldet.

8 Meldungen und Abrechnung

8.1 Veranstalterinnen und Veranstalter beantragen bei der SWISSPERFORM mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Nutzung eine Erlaubnis und melden dabei alle zur Berech- nung der Entschädigung erforderlichen Angaben. Stehen die Angaben erst nachträglich fest, sind sie spätestens innert 10 Tagen nach dem Beginn der Nutzung oder zu den in der Bewil- ligung genannten Terminen zu melden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Ziffer 3.2.

8.2 In Bezug auf die SRG SSR und andere Sendeunternehmen, auf welche die Sonderregelung von Ziffer 3.2 Anwendung findet, werden die Modalitäten der Meldungen wie auch weitere Einzelheiten der Zusammenarbeit durch bilaterale Verträge geregelt.

8.3 In den Fällen der Ziffer 3.2 erfolgt die Rechnungsstellung in regelmässigen Abrechnungspe- rioden. Zwischen den Sendeunternehmen und den Verwertungsgesellschaften kann auch eine Pauschalierung der Entschädigungen aufgrund von Stichproben vereinbart werden.

8.4 SWISSPERFORM kann Belege verlangen, welche eine Kontrolle der gemachten Angaben erlauben.

Gemeinsamer Tarif 11 2015 - 2018

8.5 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden, kann SWISSPERFORM die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen oder in Ausnahmefällen die Bewilligung verweigern.

8.6 Wird aufgrund von Schätzungen Rechnung gestellt, sind die Nutzerinnen und Nutzer berech- tigt, innerhalb von 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben nach- zuliefern. Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10% geschuldet. Andernfalls gilt die aufgrund der Schätzung berechnete Entschädigung als anerkannt.

9 Zahlungen

9.1 Die Entschädigungen sind innerhalb von 30 Tagen an SWISSPERFORM zahlbar.

9.2 SWISSPERFORM kann Sicherheiten verlangen von Veranstalterinnen und Veranstaltern, die fällige Forderungen aufgrund früher erteilter Bewilligungen noch nicht bezahlt haben oder anderweitig ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen.

E. Gültigkeitsdauer 10 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 gültig.

11 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Fol- getarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs bis zum Inkraft- treten des Folgetarifs. Vorbehalten bleibt dessen rückwirkende Inkraftsetzung.

Société de gestion représentante

SWISSPERFORM

Kasernenstrasse 23, 8004 Zürich, Téléphone +41 44 267 70 50, Téléfax +41 44 267 70 60

http://www.swissperform.ch E-Mail: info@swissperform.ch

ProLitteris Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique SSA Société Suisse des Auteurs SUISA Société suisse pour les droits des auteurs d’œuvres musicales SUISSIMAGE Société suisse pour la gestion des droits d’auteurs d’oeuvres audiovisuelles SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

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Tarif commun 11 2015 - 2018

Utilisation d’enregistrements d’archives des organismes de diffusion

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits voisins le […] et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce […] du […].

PROJET 28.05.2014

Tarif commun 11 2015 - 2018 A. Objet du tarif 1 Répertoires

1.1 Le tarif se rapporte aux droits d’auteur sur - les œuvres littéraires ainsi que les œuvres picturales et photographiques du réper- toire de ProLitteris; - les œuvres dramatiques et dramatico-musicales du répertoire de la Société Suisse des Auteurs (SSA); - les œuvres musicales non théâtrales du répertoire de SUISA; - les œuvres audiovisuelles du répertoire de SUISSIMAGE.

1.2 Le tarif se rapporte également aux droits voisins sur - les exécutions du répertoire de SWISSPERFORM; - les phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce du réper- toire de SWISSPERFORM.

1.3 Les droits sur les œuvres musicales non théâtrales, sur les exécutions ainsi que sur les phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce sont réservés dans la mesure où l’utilisation est déjà régie par les tarifs A, S ou Y.

1.4 Les droits d’auteur sur des œuvres des répertoires de ProLitteris, de la SSA, de SUISA et de SUISSIMAGE dont l’utilisation est régie par des contrats bilatéraux avec la so- ciété de gestion compétente sont également réservés.

1.5 De même, sont réservés les accords que ProLitteris, la SSA, SUISA, SUISSIMAGE et SWISSPERFORM ont passés avec la SRG SSR à propos de la mise à disposition de productions d’archives sur ses propres sites web.

2 Clientèle et genres d’utilisation

2.1 Seuls peuvent obtenir une autorisation d’après le présent tarif les organismes qui dif- fusent des programmes de radio et de télévision et qui sont soumis à une obligation d’annoncer ou au régime de la concession conformément à l’art. 3 LRTV. L’autorisation se rapporte à l’utilisation des enregistrements d’archives de leur propre production.

2.2 Les autorisations ne peuvent être octroyées que par les sociétés de gestion agréées. L’octroi de ces autorisations ne peut pas être subordonné à d’autres conditions que celles figurant dans le présent tarif et il est dépendant du paiement des redevances qui y sont prévues.

2.3 Le tarif se rapporte au droit de diffusion ou de mise à disposition d’enregistrements d’archives. On entend par là les phonogrammes et vidéogrammes qui ont été produits soit par l’organisme de diffusion lui-même, sous sa propre responsabilité rédactionnelle et avec ses propres moyens, soit à ses frais par un tiers à qui il a lui-même passé commande, et dont la première diffusion remonte à dix ans au moins. Le tarif se rap-

Tarif commun 11 2015 - 2018 porte aux droits d’auteur et droits voisins nécessaires auxdites utilisations de ces en- registrements d’archives (art. 10, al. 2, let. c et d, art. 33, let. a et b et art. 36, let. b LDA, en relation avec l’art. 22a, al. 1, let. a et b LDA).

2.4 Le tarif se rapporte également au droit de reproduction de tels enregistrements d’ar- chives à des fins de diffusion ou de mise à disposition (art. 10, al. 2, let. a, art. 33, let. c et art. 36, let. a LDA, en relation avec l’art. 22a, al. 1, let. c LDA).

2.5 Toute utilisation qui n’est pas mentionnée expressément n’est pas régie par le présent tarif.

B. Autorisation / garantie 3 Octroi de l’autorisation

3.1 En général : Quiconque veut utiliser des enregistrements d’archives au sens du chiffre 2.3 doit adresser une demande écrite à SWISSPERFORM. Il y décrira précisément le phono- gramme ou vidéogramme qu’il entend utiliser et le genre de l’utilisation. Le requérant joindra également à la demande les conventions contractuelles conclues en ce qui concerne la production et l’utilisation de l’enregistrement, dans la mesure où ces con- ventions contractuelles sont en sa possession et où elles impliquent une dérogation aux indemnités du présent tarif.

3.2 A SRG SSR et à d’autres grands organismes de diffusion :

3.2.1 Vis-à-vis de SRG SSR, l’autorisation est réputée accordée d’emblée pour la diffusion d’enregistrements de ses propres archives tombant sous le coup de l’art. 22a, al. 2 LDA ainsi que pour la reproduction de tels enregistrements à des fins de diffusion. Le consentement est également réputé acquis pour la mise à disposition de tels enregis- trements suite à leur diffusion. SRG SSR déclare chaque mois aux sociétés de gestion les enregistrements utilisés le mois précédent, en indiquant précisément les phono- grammes et vidéogrammes ou les données d’enregistrement. Il faut préciser par ail- leurs les ayants droit d’origine sur les phonogrammes et vidéogrammes pour lesquels on demande une dérogation aux réglementations tarifaires en raison de conventions contractuelles au sens de l’art. 22a, al. 3 LDA. Dans ce cas, les sociétés de gestion sont habilitées à réclamer des justificatifs qui établissent la vraisemblance de l’exis- tence de telles conventions contractuelles.

3.2.2 Si SRG SSR veut mettre à disposition des enregistrements de ses propres archives sans les diffuser au préalable, elle le communique à SWISSPERFORM au moins 30 jours avant le début de l’utilisation. Elle doit alors indiquer précisément les phono- grammes et vidéogrammes ou les données d’enregistrement. Il faut préciser par ail- leurs les ayants droit d’origine sur les phonogrammes et vidéogrammes pour lesquels on demande une dérogation aux réglementations tarifaires en raison de conventions contractuelles au sens de l’art. 22a, al. 3 LDA. Dans ce cas, les sociétés de gestion

Tarif commun 11 2015 - 2018 sont habilitées à réclamer des justificatifs qui établissent la vraisemblance de l’exis- tence de telles conventions contractuelles. L’autorisation est réputée accordée si les sociétés de gestion ne contestent pas l’utilisation dans les 20 jours. Il n’y aura opposi- tion que si les sociétés de gestion parviennent à la conclusion, après examen de la déclaration, qu’il ne s’agit pas d’un enregistrement d’archives au sens de l’art. 22a, al. 2 LDA ou qu’une convention contractuelle au sens de l’art. 22a, al. 3 LDA s’oppose à la mise à disposition.

3.2.3 Les sociétés de gestion peuvent aussi appliquer la réglementation spéciale des chiffres 3.2.1 et 3.2.2 à d’autres organismes de diffusion qui disposent d’importantes archives d’enregistrements propres.

3.2.4 Si SRG SSR ou tout autre organisme de diffusion tombant sous le coup de la régle- mentation des chiffres 3.2.1 et 3.2.2 ne présente pas spontanément des conventions contractuelles relatives à la production ou à l’utilisation des enregistrements en ques- tion, SWISSPERFORM informe les autres sociétés de gestion, la Fédération suisse des acteurs (SBKV), la Société suisse des artistes interprètes et éventuellement d’autres organisations d’auteurs et d’interprètes de l’utilisation qui en a été faite ou qui est projetée. S’il se trouve auprès de ces organisations des conventions contractuelles relatives à la production ou à l’utilisation des enregistrements d’archives en question, celles-ci sont prises en compte pour l’autorisation de l’utilisation et pour la fixation du montant de la redevance. Une copie de la convention contractuelle est remise pour information à l’organisme de diffusion concerné.

3.3 Etendue de l’autorisation accordée

L’autorisation est valable pour les utilisations faisant l’objet de la demande ou celles qui sont autorisées d’emblée conformément au chiffre 3.2. Lorsqu’ils reçoivent l’autori- sation et remplissent les conditions tarifaires, les utilisateurs sont libérés des préten- tions financières de tiers pour les utilisations des répertoires régies par le présent tarif, dans la mesure où ces prétentions sont élevées sur la base du droit suisse en vigueur.

C. Sociétés de gestion 4 SWISSPERFORM fait office de représentante et d’organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion : - PROLITTERIS; - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA); - SUISA; - SUISSIMAGE; - SWISSPERFORM.

D. Redevances 5 Clause de réserve des conventions contractuelles

Tarif commun 11 2015 - 2018 5.1 S’il existe, pour l’utilisation de l’enregistrement d’archives, une convention contractuelle qui a été conclue avant la première diffusion ou dans les dix ans qui l’ont suivie, le montant de la redevance est fixé d’après cette convention. Dans tous les autres cas, il est fixé selon les dispositions ci-après.

5.2 Si la convention contractuelle ne se réfère qu’aux droits d’auteur, la redevance de droits d’auteur est fixée d’après cette convention et la redevance de droits voisins selon les dispositions ci-après. Si la convention contractuelle ne se réfère qu’aux droits voisins, la redevance de droits voisins est fixée d’après cette convention et la redevance de droits d’auteur selon les dispositions ci-après.

5.3 Si la convention contractuelle ne concerne que certains ayants droit, le montant de la redevance pour ces ayants droit est fixé d’après cette convention et, pour tous les autres ayants droit, selon les dispositions ci-après. Ce faisant, les redevances versées en vertu de la convention contractuelle sont prises en compte pour la redevance tari- faire dévolue à la catégorie d’ayants droit correspondante (droits d’auteur ou droits voisins) jusqu’à hauteur de 50% de cette redevance tarifaire.

6 Montant de la redevance

6.1 Pour le droit de diffuser un enregistrement d’archives, la redevance s’élève à : - Fr. 30.-/minute par émission de radio pour les droits d’auteur; - Fr. 10.-/minute par émission de radio pour les droits voisins; - Fr. 45.-/minute par émission de télévision pour les droits d’auteur; - Fr. 15.-/minute par émission de télévision pour les droits voisins.

6.2 Pour le droit de mettre à disposition un enregistrement d’archives, la redevance s’élève à : - Fr. 15.-/minute de mise à disposition des répertoires pour les droits d’auteur; - Fr. 5.-/minute de mise à disposition des répertoires pour les droits voisins.

6.3 La redevance selon chiffre 6.1 ou 6.2 inclut également la redevance pour le droit de reproduire l’enregistrement d’archives à des fins de diffusion ou de mise à disposition.

6.4 La redevance s’élève au minimum à Fr. 50.- par autorisation accordée.

7 Taxe sur la valeur ajoutée

Les indemnités prévues par ce tarif ne comprennent pas la TVA. Si, en raison d’un assujettissement objectif obligatoire ou de l’exercice d’un droit d’option, une taxe sur la valeur ajoutée doit être décomptée, cette dernière est due en sus par le client au taux en vigueur (actuellement en vigueur : taux normal 8,0% / taux réduit 2,5%).

8 Déclarations et décompte

8.1 Les diffuseurs demandent une autorisation à SWISSPERFORM au moins quatre se- maines avant l’utilisation prévue et donnent tous les renseignements nécessaires au calcul de la redevance. Si les renseignements ne sont disponibles qu’ultérieurement, ils doivent être livrés au plus tard dans les dix jours suivant le début de l’utilisation ou

Tarif commun 11 2015 - 2018 aux échéances fixées dans l’autorisation. Les dispositions du chiffre 3.2 sont réser- vées.

8.2 S’agissant de SRG SSR et d’autres organismes de diffusion auxquels s’applique la réglementation spéciale du chiffre 3.2, les modalités de déclaration de même que d’autres détails concernant la collaboration sont réglés par le biais de contrats bilaté- raux.

8.3 Dans les cas relevant du chiffre 3.2, la facturation s’effectue à intervalles réguliers. Les organismes de diffusion et les sociétés de gestion peuvent également convenir d’un forfait en matière de redevances sur la base de pointages.

8.4 SWISSPERFORM peut demander des justificatifs permettant de contrôler les rensei- gnements fournis.

8.5 Si, même après un rappel écrit, les données ou les justificatifs ne sont pas envoyés dans le délai supplémentaire imparti, SWISSPERFORM peut procéder à une estima- tion de ces données et s’en servir pour établir sa facture ou refuser l’autorisation dans des cas exceptionnels.

8.6 Si la facture est établie sur la base d’estimations, les utilisateurs ont le droit, dans les trente jours qui suivent la réception de la facture, de communiquer les données après coup. Si tel est le cas, la redevance calculée en fonction des données reçues ultérieu- rement est majorée de 10%. Sinon, la redevance estimée est réputée reconnue.

9 Paiements

9.1 Les redevances sont payables à SWISSPERFORM dans les trente jours.

9.2 SWISSPERFORM peut exiger des sûretés des diffuseurs qui n’auraient pas encore payé des créances exigibles sur la base d’autorisations octroyées auparavant ou qui, de toute autre manière, n’honorent pas leurs obligations financières dans les délais.

E. Durée de validité 10 Ce tarif est valable du 1er janvier 2015 au 31 décembre 2018.

11 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée jusqu'à l'entrée en vigueur du nouveau tarif. Une entrée en vigueur rétroactive de ce nouveau tarif demeure toutefois réservée.

Società di gestione

SWISSPERFORM

Kasernenstrasse 23, 8004 Zürich, Telefono +41 44 267 70 50, Fax +41 44 267 70 60

http://www.swissperform.ch E-Mail: info@swissperform.ch

ProLitteris Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale SSA Società svizzera degli autori SUISA Società svizzera per i diritti degli autori di opere musicali SUISSIMAGE Società svizzera per i diritti degli autori di opere audiovisive SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

______________________________________________________________________________

Tariffa comune 11 2015 - 2018

Utilizzo di registrazioni d’archivio degli organismi di diffusione

Approvata il […] dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini e pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio […] del […]

ENTWURF 28.05.2014

Tariffa comune 11 2015 - 2018 A. Oggetto della tariffa 1 Repertori

1.1 La tariffa si riferisce ai diritti d’autore relativi alle - opere letterarie e opere di arte figurativa e fotografica del repertorio della ProLitte- ris; - opere musicali e drammaturgiche del repertorio della Società Svizzera degli Autori (SSA); - opere musicali non teatrali del repertorio della SUISA; - opere audiovisive del repertorio di SUISSIMAGE.

1.2 La tariffa si riferisce inoltre a diritti di protezione affini relativi a - rappresentazioni del repertorio di SWISSPERFORM; - supporti audio commerciali e supporti audiovisivi commerciali del repertorio di SWISSPERFORM.

1.3 Sono riservati i diritti delle opere musicali non teatrali, rappresentazioni e supporti audio commerciali e supporti audiovisivi commerciali, purché l’utilizzo sia già regolato dalle Tariffe A, S o Y.

1.4 Sono inoltre riservati i diritti d’autore delle opere dei repertori di ProLitteris, SSA, SUISA e SUISSIMAGE, il cui utilizzo è regolato tramite accordi bilaterali con le rispettive so- cietà di gestione.

1.5 Vorbehalten sind weiter die vertraglichen Vereinbarungen, welche ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM über die Zugänglichmachung von Ar- chivwerken auf den SRG-eigenen Webseiten abgeschlossen haben.

2 Cerchia di clienti e forme di utilizzazione

2.1 Solo gli organismi di diffusione di programmi radio e televisivi assoggettati all’obbligo di notificazione e all’obbligo di concessione secondo l’art. 3 LRTV ottengono un’auto- rizzazione ai sensi della presente tariffa. L’autorizzazione si riferisce all’utilizzo delle registrazioni d’archivio da loro prodotte.

2.2 Le autorizzazioni possono essere rilasciate esclusivamente dalle società di gestione concessionate dalla Confederazione. Il rilascio di tali autorizzazioni non dipende da condizioni oltre da quelle contenute nella presente tariffa e dal pagamento delle inden- nità ivi previste.

2.3 La tariffa si riferisce al diritto di diffusione o di messa a disposizione delle registrazioni d’archivio. Per registrazione d’archivio s’intende una registrazione su supporto audio o audiovisivo, prodotta dall’organismo di diffusione stesso, sotto la sua responsabilità redazionale e con mezzi propri, o da terzi, su suo esclusivo mandato e a sue spese, la cui prima diffusione risale ad almeno dieci anni. La tariffa si riferisce ai diritti d’autore e ai diritti di protezione affini necessari per gli utilizzi menzionati di queste registrazioni

Tariffa comune 11 2015 - 2018 d’archivio (art. 10 cpv. 2 lett. c e d, art. 33 lett. a e b e art. 36 lett. b LDA, unitamente all’art. 22a cpv. 1 lett. a e b LDA).

2.4 La tariffa si riferisce inoltre al diritto di riproduzione di tali registrazioni d’archivio a scopi di diffusione e di messa a disposizione (art. 10 cpv. 2 lett. a, art. 33 lett. c e art. 36 lett. a LDA, unitamente all’art. 22a cpv. 1 lett. c LDA).

2.5 Le forme di utilizzazione non espressamente menzionate non sono regolamentate dalla presente tariffa.

B. Autorizzazione / Esonero 3 Rilascio dell’autorizzazione

3.1 in generale: Per utilizzare registrazioni d’archivio ai sensi del punto 2.3 è necessario presentare una domanda scritta a SWISSPERFORM, specificando il supporto audio o audiovisivo che si intende usare, nonché il tipo di utilizzo. Alla domanda vanno inoltre allegati gli accordi contrattuali conclusi in vista della produzione e utilizzazione della registrazione, se il richiedente ne è in possesso e se da tali accordi contrattuali derivano percentuali d’in- dennità diverse da quelle previste dalla presente tariffa.

3.2 alla SRG SSR e ad altri maggiori organismi di diffusione:

3.2.1 Nei confronti della SRG SSR, l’autorizzazione si considera rilasciata in anticipo per la diffusione di registrazioni dai suoi archivi contemplate dalle disposizioni dell’art. 22a cpv. 2 LDA, nonché per la riproduzione di tali registrazioni a scopo di diffusione. L’ap- provazione si considera rilasciata anche per la messa a disposizione di queste regi- strazioni dopo che sono state diffuse. La SRG SSR comunica mensilmente alle società di gestione le registrazioni utilizzate nel mese precedente. In tale occasione vanno spe- cificati i supporti audio e audiovisivi, nonché i dati di registrazione. Vanno inoltre indicati gli aventi diritto originari di questi supporti audio e audiovisivi, per i quali è richiesta una deroga dalle regolamentazioni tariffarie, in virtù di accordi contrattuali ai sensi dell’art. 22a cpv. 3 LDA. In questi casi le società di gestione hanno la facoltà di richiedere i giustificativi che rendono plausibile l’esistenza di tali accordi contrattuali.

3.2.2 Se la SRG SSR mette a disposizione registrazioni dai suoi archivi senza prima diffon- derle, lo deve comunicare a SWISSPERFORM almeno 30 giorni prima dell’inizio dell’utilizzazione. In tale occasione vanno specificati i supporti audio e audiovisivi, non- ché i dati di registrazione. Vanno inoltre indicati gli aventi diritto originari di questi sup- porti audio e audiovisivi, per i quali è richiesta una deroga dalle regolamentazioni tariffarie, in virtù di accordi contrattuali ai sensi dell’art. 22a cpv. 3 LDA. In questi casi le società di gestione hanno la facoltà di richiedere i giustificativi che rendono plausibile l’esistenza di tali accordi contrattuali. L’autorizzazione è considerata rilasciata, se le società di gestione non presentano ricorso entro 20 giorni contro l’utilizzazione delle registrazioni. Il ricorso è possibile solo se al momento della verifica della notifica le società di gestione giungono alla conclusione che non si tratta di registrazioni d’archivio

Tariffa comune 11 2015 - 2018 ai sensi dell’art. 22a cpv. 2 LDA, oppure che un accordo contrattuale ai sensi dell’art. 22a cpv. 3 LDA impedisce la messa a disposizione.

3.2.3 Le società di gestione possono applicare le disposizioni particolari di cui ai punti 3.2.1 e 3.2.2 anche nei confronti di altri organismi di diffusione che dispongono di consistenti archivi di registrazioni proprie.

3.2.4 Se la SRG SSR o altri organismi di diffusione sottostanti al regolamento di cui ai punti 3.2.1 e 3.2.2 non presentano spontaneamente accordi contrattuali sulla produzione o l’utilizzazione delle registrazioni in questione, SWISSPERFORM informa sull’utilizza- zione effettuata o prevista le altre società di gestione, la Schweizerischer Bühnenkünst- ler-Verband e la Società degli artisti interpreti, nonché eventuali altre organizzazioni di diritti d’autore e artisti interpreti. Se presso queste organizzazioni esistono accordi con- trattuali sulla produzione e l’utilizzazione delle registrazioni d’archivio in questione, essi sono tenuti in considerazione per l’autorizzazione dell’utilizzazione e per la determina- zione delle indennità. L’organismo di diffusione interessato riceve per conoscenza una copia dell’accordo contrattuale.

3.3 Implicazioni dell’autorizzazione rilasciata:

L’autorizzazione si applica alle utilizzazioni per le quali è stata presentata la domanda o autorizzate in base al punto 3.2. Con il rilascio dell’autorizzazione e l’adempimento delle condizioni tariffarie, gli utenti sono esonerati dalle rivendicazioni finanziarie di terzi per le forme di utilizzazione dei repertori regolamentate nella presente tariffa, purché tali rivendicazioni siano fatte valere in virtù del diritto vigente svizzero.

C. Società di gestione 4 Per la presente tariffa la SWISSPERFORM è rappresentante e cassa di pagamento comune delle società di gestione seguenti: - ProLitteris; - Società Svizzera degli Autori (SSA); - SUISA; - SUISSIMAGE; - SWISSPERFORM.

D. Indennità 5 Riserva di disposizioni contrattuali

5.1 Se per l’utilizzazione della registrazione d’archivio sussiste un accordo contrattuale sti- pulato anteriormente alla prima diffusione o entro i 10 anni successivi, l’importo dell’in- dennità è regolato da tale accordo. In tutti gli altri casi, l’indennità è regolata dalle seguenti disposizioni.

Tariffa comune 11 2015 - 2018 5.2 Se l’accordo contrattuale si riferisce solo ai diritti d’autore, l’indennità per i diritti d’autore è regolata dall’accordo, quella per i diritti di protezione affini dalle seguenti disposizioni. Se l’accordo contrattuale si riferisce solo ai diritti di protezione affini, l’indennità per i diritti di protezione affini è regolata dall’accordo, quella per i diritti d’autore dalle se- guenti disposizioni.

5.3 Se l’accordo contrattuale riguarda solo singoli aventi diritto, l’importo dell’indennità per tali aventi diritto è regolato dall’accordo, per tutti gli altri aventi diritto dalle seguenti disposizioni. Le indennità erogate in base all’accordo contrattuale sono conteggiate in base all’indennità tariffale per la rispettiva categoria di aventi diritto (diritti d’autore o diritti di protezione affini), purché non superino il 50% di tale indennità tariffale.

6 Importo dell’indennità

6.1 L’indennità per il diritto di diffusione di una registrazione d’archivio è pari a: - Fr. 30.- al minuto per i diritti d’autore di ogni trasmissione radiofonica; - Fr. 10.- al minuto per i diritti di protezione affini di ogni trasmissione radiofonica; - Fr. 45.- al minuto per i diritti d’autore di ogni trasmissione televisiva; - Fr. 15.- al minuto per i diritti di protezione affini di ogni trasmissione televisiva.

6.2 L’indennità per il diritto di messa a disposizione di una registrazione d’archivio è pari a: - Fr. 15.- al minuto per i diritti d’autore dei repertori messi a disposizione; - Fr. 5.- al minuto per i diritti di protezione affini dei repertori messi a disposizione.

6.3 L’indennità in base ai punti 6.1 o 6.2 comprende anche l’indennità per il diritto di ripro- duzione della registrazione d’archivio a scopi di diffusione o di messa a disposizione.

6.4 L’indennità è pari almeno a Fr. 50.- per ogni autorizzazione rilasciata.

7 Imposta sul valore aggiunto

Le indennità previste nella presente tariffa sono da intendersi IVA esclusa. Se, in ra- gione di un obbligo fiscale oggettivo cogente o dell’esercizio del diritto di opzione, va conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, essa deve essere pagata dal cliente come onere supplementare, al tasso fiscale applicabile (aktuell: aliquota normale dell’8,0%/aliquota ridotta del 2,5%).

8 Notifiche e conteggio

8.1 Almeno quattro settimane prima dell’utilizzazione prevista, gli organizzatori richiedono alla SWISSPERFORM un’autorizzazione, comunicando tutti i dati necessari per il con- teggio delle indennità. Se i dati sono disponibili solo in un momento successivo, essi dovranno essere comunicati entro 10 giorni dall’inizio dell’utilizzazione o entro i termini indicati nell’autorizzazione. Restano riservate le disposizioni di cui al punto 3.2.

8.2 In riferimento alla SRG SSR idée suisse e ad altri organismi di diffusione ai quali si applica la disposizione particolare menzionata al punto 3.2, le modalità delle notifiche e i dettagli della collaborazione sono regolati da contratti bilaterali.

Tariffa comune 11 2015 - 2018 8.3 Nei casi di cui al punto 3.2 la fatturazione avviene in periodi di conteggio regolari. Fra gli organismi di diffusione e le società di gestione possono essere pattuite anche in- dennità forfetarie, stabilite in base a prove a campione.

8.4 SWISSPERFORM può richiedere i giustificativi che permettono di verificare i dati co- municati.

8.5 Se anche dopo un’ingiunzione scritta i dati o i giustificativi non vengono inoltrati entro il termine di proroga, SWISSPERFORM può stimare i dati ed emettere fattura in base a tale stima, o in casi eccezionali rifiutare l’autorizzazione.

8.6 Se la fattura è emessa in base alle stime, gli utenti sono autorizzati a fornire i dati entro 30 giorni dal ricevimento della fattura. Se i dati sono forniti a posteriori, l'indennità cal- colata sulla base dei dati ricevuti sarà maggiorata del 10%. Altrimenti è ritenuta accet- tata l’indennità calcolata in base alle stime.

9 Pagamenti

9.1 Le indennità sono esigibili da SWISSPERFORM entro 30 giorni.

9.2 SWISSPERFORM può richiedere garanzie agli organizzatori che non hanno ancora versato gli importi dovuti a seguito di autorizzazioni rilasciate in precedenza, ossia che non onorano i loro impegni finanziari entro i termini stabiliti.

E. Validità 10 Questa tariffa è valida a partire dal 1°gennaio 2015 fino al 31 dicembre 2018.

11 Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approva- zione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa tariffa è proro- gata fino all’entrata in vigore della tariffa successiva. Rimane riservata la sua entrata in vigore retroattiva.

ESchK CAF Beschluss vom 26. August 2014 betreffend den GT 11 CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am neuen Gemeinsamen Tarif 11 (Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeun- ternehmen) beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung des revidierten Tarifs mit einer vorgesehenen Geltungsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 unter Federführung der Swissperform am 30. Mai 2014 und damit innert der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Ge- suchsunterlagen geht zudem hervor, dass diese Tarifeingabe im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss verhandelt worden ist.

2. Mit der gemeinsamen Eingabe erfüllen die fünf am GT 11 beteiligten Verwertungsge- sellschaften die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wonach mehrere Verwer- tungsgesellschaften, welche im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen müssen. Im vorliegenden Ta- rif übernimmt Swissperform die Funktion der geschäftsführenden Inkassostelle (vgl. Ziff. 9.1 des Tarifs).

3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmi- gungsfähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächli- chen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981- 1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Feb-

ESchK CAF Beschluss vom 26. August 2014 betreffend den GT 11 CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

ruar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17 f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.

Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses der SRG SSR zur be- antragten Tarifeingabe und des Umstandes, dass der Schiedskommission keine wei- teren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht und es auch keinerlei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG gibt, ist beim GT 11 von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb voraussetzen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Best- immungen angemessen ist. Dies muss hier umso mehr gelten, als es sich - mit Aus- nahme der Gültigkeitsdauer und der neu eingefügten Ziff. 1.5 - um die grundsätzliche Verlängerung des bisherigen Tarifs handelt, den die Schiedskommission bereits frü- her genehmigt hat (vgl. die Beschlüsse vom 16. November 2010 bzw. vom 11. Juli 2013). Den in Ziff. 1.5 des Tarifs neu aufgenommenen Vorbehalt zu Gunsten einer vertraglichen Regelung mit der SRG SSR erachtet die Schiedskommission insoweit als zulässig, als es sich bei der SRG SSR um die einzige Nutzerin in diesem Tarifbe- reich handelt, welche zudem auch Verhandlungspartnerin in diesem Genehmigungs- verfahren ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und - organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV kei- ne Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Ge- nehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

4. Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung verzichtet hat, gibt die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkun- gen Anlass. Der GT 11 ist somit mit einer Gültigkeitsdauer bis Ende 2018 zu geneh- migen.

ESchK CAF Beschluss vom 26. August 2014 betreffend den GT 11 CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

5. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 11 (Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen) wird in der Fassung vom 28. Mai 2014 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 genehmigt.

2. Den am GT 11 beteiligten Verwertungsgesellschaften Swissperform, ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA und Suissimage werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'500.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'302.00 total Fr. 3'802.00 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an:

- die Mitglieder der Spruchkammer

- Swissperform, Zürich (Einschreiben)

- ProLitteris, Zürich (Einschreiben)

- Société suisse des auteurs, Lausanne (Einschreiben)

- SUISA, Zürich (Einschreiben)

- Suissimage, Bern (Einschreiben)

- SRG SSR, Bern (Einschreiben)

- den Preisüberwacher (zur Kenntnis)

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwal- tungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werdeni. Die Rechts- schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegenii.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

A. Knecht A. Stebler Präsident Kommissionssekretär

i Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. ii Art. 52 Abs. 1 VwVG.