GT11-2013, GT 11 (Beschluss vom 11. Juli 2013)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 11. Juli 2013 betreffend den Gemeinsamen Tarif 11 (GT 11) Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen

ESchK CAF Beschluss vom 11. Juli 2013 betreffend den GT 11 CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Mit Eingabe vom 27. März 2013 beantragt die Schweizerische Gesellschaft für Lei- stungsschutzrechte Swissperform namens und in Vertretung der Verwertungsgesell- schaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissper- form die Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs 11 (Nutzung von Archiv- aufnahmen von Sendeunternehmen) in der Fassung vom 25. März 2013 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. November 2013 bis zum 31. Dezember 2014 (Ziff. 10 GT 11).

2. Der GT 11 stützt sich auf den mit der Revision des Urheberrechtsgesetzes (Änderung vom 5. Oktober 2007, AS 2008 2421) neu eingefügten Art. 22a URG (Nutzung von Archivwerken der Sendeunternehmen), welcher für bestimmte Nutzungen von Ar- chivwerken von Sendeunternehmen zwingend die Kollektivverwertung vorsieht. Als einzige Verhandlungspartnerin wird in diesem Bereich die SRG SSR angegeben, da offenbar nur sie in relevantem Masse über Sendearchive verfügt, bei welchen eine erneute Nutzung im Sinne von Art. 22a URG erfolgt (vgl. hierzu auch den Beschluss der ESchK vom 16. November 2010, Ziff. I/2).

Die Verwertungsgesellschaften geben an, dass seit dem Inkrafttreten des GT 11 am

1. November 2010 kein einziges Gesuch um Lizenzierung einer Archivaufnahme ei- nes Sendeunternehmens eingegangen sei, weshalb aus diesem Tarif auch noch kei- ne Einnahmen erzielt werden konnten.

Da somit mit der Anwendung des GT 11 noch keine Erfahrungen gesammelt werden konnten, hätten die Verwertungsgesellschaften der Verhandlungspartnerin vorge- schlagen, den bestehenden Tarif bis Ende 2016 zu verlängern, wobei sich der Tarif anschliessend jeweils automatisch um ein weiteres Jahr verlängern sollte. Damit soll- ten Kosten für ein erneutes Genehmigungsverfahren vermieden werden, ohne dass der Tarif bis dahin massgebende Erträge generiert hätte. Bei Bedarf sollte der Tarif vorzeitig revidiert werden können.

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Die SRG SSR habe diesem Vorgehen allerdings nicht zustimmen können und einen Verhandlungsbedarf geltend gemacht. Dabei konnte sie einer Verlängerung des GT 11 lediglich bis zum 31. Dezember 2014 zustimmen.

Die Verwertungsgesellschaften erklärten sich damit einverstanden, ergänzten aber den Tarif um eine neue Ziff. 11. Als Folge des Entscheids des Bundesverwaltungsge- richts betreffend den Zusatztarif zum GT 3a vom 24. Januar 2013 soll mit dieser neu- en Regelung ein tarifloser Zustand für den Fall vermieden werden, dass der Ent- scheid der ESchK zum vorgesehenen Beginn der Gültigkeit eines Tarifs erst im Dispositiv vorliegt und die schriftliche Begründung noch aussteht. Die Ziff. 11 sieht vor, dass in einem solchen Fall sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs bis zum Inkrafttreten des Folgetarifs verlängert.

In der Folge konnte sich die SRG SSR mit dem neuen GT 11 einverstanden erklären (vgl. Beilage 10 der Gesuchseingabe).

3. Hinsichtlich der Angemessenheit wird auf die ausdrückliche Zustimmung der Ver- handlungspartnerin zu dieser Tarifeingabe hingewiesen. Insbesondere gebe es im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprechen würden, wo- nach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Eini- gung gleichkomme. Im Übrigen habe die Schiedskommission die in diesem Tarif fest- gelegten Tarifansätze bereits mit Beschluss vom 16. November 2010 genehmigt. Hinsichtlich der Angemessenheit des Tarifs wird daher auf das Genehmigungsverfah- ren zum geltenden GT 11 verwiesen und nötigenfalls der Beizug der damaligen Ver- fahrensakten beantragt. Gleichzeitig wird aber auch betont, dass aus Sicht der Ver- handlungspartnerin ein Revisionsbedarf bestehe, weshalb die aufgrund der Einigung unter den Tarifpartnern zu vermutende Angemessenheit aus ihrer Sicht kein Präjudiz für einen neuen GT 11 sein könne.

4. Auf Grund der dem Gesuch beiliegenden Zustimmungserklärung der SRG SSR konn- te gestützt auf Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung einer Vernehmlassung ver- zichtet und die Tarifeingabe gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgeset- zes unmittelbar dem Preisüberwacher zur Abgabe einer allfälligen Empfehlung unter- 3/26

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breitet werden. Gleichzeitig wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung der Tarifeingabe eingesetzt.

In seiner Antwort vom 15. April 2013 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung zum beantragten GT 11. Dies begründet er mit dem Um- stand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit der massgebenden Nutzerorga- nisation auf einen neuen Tarif einigen konnten.

5. Da die SRG SSR dem vorgelegten Tarif zugestimmt hat und gestützt auf die Präsi- dialverfügung vom 22. April 2013 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Eingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulations- weg.

6. Der zur Genehmigung vorgelegte GT 11 (Nutzung von Archivaufnahmen von Sende- unternehmen) hat in der Fassung vom 25. März 2013 in deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut: 4/26

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SWISSPERFORM

Kasernenstrasse 23, 8004 Zürich, Telefon +41 44 267 70 50, Fax +41 44 267 70 60

http://www.swissperform.ch E-Mail: info@swissperform.ch

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst SSA Schweizerische Autorengesellschaft SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif 11 2013 - 2014, Entwurf 25.03.2013

Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom . 5/26

Gemeinsamer Tarif 11 2013 – 2014 2 A. Gegenstand des Tarifs 1 Repertoires

1.1 Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an - literarischen Werken sowie Werken der bildenden Kunst und der Fotografie des Repertoires der ProLitteris; - dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Société Suisse des Auteurs (SSA); - nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA; - audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE.

1.2 Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an - Darbietungen des Repertoires der SWISSPERFORM; - Handels-Tonträgern und Handels-Tonbild-Trägern des Repertoires der SWISSPERFORM.

1.3 Vorbehalten sind die Rechte an nicht-theatralischen Musikwerken, an Darbietungen sowie an Handels-Tonträgern und Handels-Tonbildträgern, soweit die Nutzung bereits durch die Tarife A, S oder Y geregelt ist.

1.4 Vorbehalten sind ausserdem die Urheberrechte an Werken der Repertoires von ProLitteris, SSA, SUISA und Suissimage, deren Nutzung über bilaterale Verträge mit der jeweiligen Verwertungsgesellschaft geregelt ist.

2 Kundenkreis und Verwendungsarten

2.1 Eine Bewilligung nach diesem Tarif können nur Unternehmen erhalten, welche Radio- und Fernsehprogramme veranstalten und gemäss Art. 3 RTVG einer Melde- oder Konzessionspflicht unterliegen. Die Bewilligung bezieht sich auf die Nutzung der von ihnen selbst hergestellten Archivaufnahmen.

2.2 Bewilligungen können ausschliesslich durch die vom Bund konzessionierten Verwertungsgesellschaften erteilt werden. Die Erteilung dieser Bewilligungen ist von keinen andern als den in diesem Tarif enthaltenen Bedingungen und von der Bezahlung der darin vorgesehenen Entschädigungen abhängig.

2.3 Der Tarif bezieht sich auf das Recht der Sendung oder der Zugänglichmachung von Archivaufnahmen. Als solche gelten Ton- und Tonbildträger, die von einem Sendeunternehmen selbst unter eigener redaktioneller Verantwortung und mit eigenen Mitteln oder in dessen alleinigem Auftrag und auf dessen Kosten von einem Dritten hergestellt wurden und deren erste Sendung zehn Jahre oder mehr zurückliegt. Der Tarif bezieht sich auf die zu den genannten Nutzungen dieser Archivaufnahmen erforderlichen Urheberrechte und verwandten Schutzrechte (Art. 10 Abs. 2 Bst. c und d, Art. 33 Bst. a und b und Art. 36 Bst. b URG, jeweils in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 Bst. a und b URG).

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Gemeinsamer Tarif 11 2013 – 2014 3 2.4 Der Tarif bezieht sich weiter auf das Recht der Vervielfältigung solcher Archiv- aufnahmen zum Zwecke der Sendung oder Zugänglichmachung (Art. 10 Abs. 2 Bst. a, Art. 33 Bst. c und Art. 36 Bst. a URG, jeweils in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 Bst. c URG).

2.5 Nicht ausdrücklich erwähnte Verwendungen werden nicht durch diesen Tarif geregelt.

B. Erlaubnis / Freistellung 3 Erteilung der Erlaubnis

3.1 im Allgemeinen: Wer Archivaufnahmen im Sinne von Ziffer 2.3 nutzen will, richtet ein schriftliches Gesuch an SWISSPERFORM. Der Ton- oder Tonbildträger dessen Nutzung beabsichtigt ist, und die Art der Nutzung sind darin genau zu bezeichnen. Ebenso sind dem Gesuch die vertraglichen Vereinbarungen beizulegen, welche hinsichtlich der Herstellung und der Nutzung der Aufnahme abgeschlossen wurden, soweit sie sich beim Gesuchsteller bzw. der Gesuchstellerin befinden und soweit sich aus diesen vertraglichen Vereinbarungen eine Abweichung von den Entschädigungs- ansätzen dieses Tarifs ergibt.

3.2 an die SRG SSR idée suisse und weitere grössere Sendeunternehmen:

3.2.1 Gegenüber der SRG SSR idée suisse gilt die Bewilligung als vorab erteilt für die Sendung von Aufnahmen aus ihren eigenen Archiven, welche unter die Bestimmung von Art. 22a Abs. 2 URG fallen, sowie für die Vervielfältigung solcher Aufnahmen zum Zwecke der Sendung. Die Zustimmung gilt ebenfalls als erteilt für die Zugänglichmachung dieser Aufnahmen im Anschluss an deren Sendung. Die SRG SSR idée suisse meldet den Verwertungsgesellschaften monatlich die im Vormonat verwendeten Aufnahmen. Ton- und Tonbildträger bzw. die Aufnahmedaten sind dabei genau zu bezeichnen. Ausserdem sind die originär Berechtigten an diesen Ton- und Tonbildträgern zu bezeichnen, für welche aufgrund vertraglicher Vereinbarungen im Sinne von Art. 22a Abs. 3 URG eine Abweichung von den tariflichen Regelungen beansprucht wird. Die Verwertungsgesellschaften sind berechtigt, in diesen Fällen Belege zu verlangen, welche die Existenz solcher vertraglichen Vereinbarungen glaubhaft machen.

3.2.2 Will die SRG SSR idée suisse Aufnahmen aus ihren eigenen Archiven zugänglich machen, ohne sie vorgängig zu senden, so teilt sie dies SWISSPERFORM mindestens 30 Tage vor Beginn der Nutzung mit. Ton- und Tonbildträger bzw. die Aufnahmedaten sind dabei genau zu bezeichnen. Ausserdem sind die originär Berechtigten an diesen Ton- und Tonbildträgern zu bezeichnen, für welche aufgrund vertraglicher Vereinbarungen im Sinne von Art. 22a Abs. 3 URG eine Abweichung von den tariflichen Regelungen beansprucht wird. Die Verwertungsgesellschaften sind berechtigt, in diesen Fällen Belege zu verlangen, welche die Existenz solcher vertraglichen Vereinbarungen glaubhaft machen. Die Bewilligung gilt als erteilt, falls die Verwertungsgesellschaften nicht innerhalb von 20 Tagen gegen die Nutzung Einspruch erheben. Ein Einspruch wird nur erfolgen, wenn die Verwertungs- 7/26

Gemeinsamer Tarif 11 2013 – 2014 4 gesellschaften bei der Prüfung der Anmeldung zum Ergebnis kommen, dass keine Archivaufnahme im Sinne von Art. 22a Abs. 2 URG vorliegt oder dass eine vertragliche Vereinbarung im Sinne von Art. 22a Abs. 3 URG der Zugänglichmachung entgegensteht.

3.2.3 Die Verwertungsgesellschaften können die Sonderregelung der Ziffern 3.2.1 und 3.2.2 auch gegenüber anderen Sendeunternehmen anwenden, welche über grössere Archive eigener Aufnahmen verfügen.

3.2.4 Legen die SRG SSR idée suisse bzw. andere unter die Regelung der Ziffern 3.2.1 und 3.2.2 fallende Sendeunternehmen nicht von sich aus vertragliche Verein- barungen über die Herstellung oder Nutzung der in Frage stehenden Aufnahmen vor, so informiert SWISSPERFORM die übrigen Verwertungsgesellschaften, den Schweizerischen Bühnenkünstler-Verband und die Schweizerische Interpreten- Gesellschaft sowie eventuell weitere Organisationen von Urheberinnen und Urhebern sowie Interpretinnen und Interpreten über die erfolgte bzw. beabsichtigte Nutzung. Finden sich bei diesen Organisationen vertragliche Vereinbarungen über die Herstellung oder Nutzung der in Frage stehenden Archivaufnahmen, so werden diese bei der Bewilligung der Nutzung und bei der Festsetzung der Entschädigungshöhe berücksichtigt. Eine Kopie der vertraglichen Vereinbarung wird dem betreffenden Sendeunternehmen zur Information zugestellt.

3.3 Umfang der erteilten Bewilligung:

Die Bewilligung gilt jeweils für die im Gesuch beantragten bzw. gemäss Ziffer 3.2 vorab bewilligten Nutzungen. Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen Bedingungen werden Nutzerinnen und Nutzer von finanziellen Ansprüchen Dritter für die in diesem Tarif geregelten Verwendungen der Repertoires freigestellt, soweit solche Ansprüche aufgrund des geltenden schweizerischen Rechts erhoben werden.

C. Verwertungsgesellschaften 4 Die SWISSPERFORM ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften: - PROLITTERIS - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM

D. Entschädigungen 5 Vorbehalt vertraglicher Vereinbarungen

5.1 Besteht für die Nutzung der Archivaufnahme eine vertragliche Vereinbarung, welche vor der ersten Sendung oder innerhalb von 10 Jahren danach abgeschlossen wurde, 8/26

Gemeinsamer Tarif 11 2013 – 2014 5 so richtet sich die Höhe der Entschädigung nach dieser Vereinbarung. In allen andern Fällen richtet sie sich nach den folgenden Bestimmungen.

5.2 Bezieht sich die vertragliche Vereinbarung nur auf die Urheberrechte, so richtet sich die Entschädigung für Urheberrechte nach der Vereinbarung, diejenige für verwandte Schutzrechte nach den folgenden Bestimmungen. Bezieht sich die vertragliche Vereinbarung nur auf verwandte Schutzrechte, so richtet sich die Entschädigung für verwandte Schutzrechte nach der Vereinbarung, diejenige für Urheberrechte nach den folgenden Bestimmungen.

5.3 Betrifft die vertragliche Vereinbarung nur einzelne Berechtigte, so richtet sich die Höhe der Entschädigung für diese Berechtigten nach der Vereinbarung, für alle andern Berechtigten nach den nachfolgenden Bestimmungen. Dabei werden Entschädigungen, welche aufgrund der vertraglichen Vereinbarung geleistet wurden, auf die tarifliche Entschädigung für die entsprechende Berechtigtenkategorie (Urheberrechte bzw. verwandte Schutzrechte) angerechnet, soweit sie 50% dieser tariflichen Entschädigung nicht übersteigen.

6 Höhe der Entschädigung

6.1 Die Entschädigung für das Recht, eine Archivaufnahme zu senden, beträgt: - Fr. 30.-/Minute pro Radio-Sendung für die Urheberrechte; - Fr. 10.-/Minute pro Radio-Sendung für die verwandten Schutzrechte; - Fr. 45.-/Minute pro TV-Sendung für die Urheberrechte; - Fr. 15.-/Minute pro TV-Sendung für die verwandten Schutzrechte.

6.2 Die Entschädigung für das Recht, eine Archivaufnahme zugänglich zu machen, beträgt: - Fr. 15.-/Minute zugänglich gemachten Repertoires für die Urheberrechte; - Fr. 5.-/Minute zugänglich gemachten Repertoires für die verwandten Schutzrechte.

6.3 Die Entschädigung nach Ziffer 6.1 oder 6.2 umfasst auch die Entschädigung für das Recht, die Archivaufnahme zum Zwecke der Sendung oder der Zugänglichmachung zu vervielfältigen.

6.4 Die Entschädigung beträgt mindestens Fr. 50.- pro erteilte Bewilligung.

7 Mehrwertsteuer

Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeiträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechts eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (ab 2011: Normalsatz 8,0% / reduzierter Satz 2,5 %) zusätzlich geschuldet.

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Gemeinsamer Tarif 11 2013 – 2014 6 8 Meldungen und Abrechnung

8.1 Veranstalterinnen und Veranstalter beantragen bei der SWISSPERFORM mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Nutzung eine Erlaubnis und melden dabei alle zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben. Stehen die Angaben erst nachträglich fest, sind sie spätestens innert 10 Tagen nach dem Beginn der Nutzung oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu melden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Ziffer 3.2.

8.2 In Bezug auf die SRG SSR idée suisse und andere Sendeunternehmen, auf welche die Sonderregelung von Ziffer 3.2 Anwendung findet, werden die Modalitäten der Meldungen wie auch weitere Einzelheiten der Zusammenarbeit durch bilaterale Verträge geregelt.

8.3 In den Fällen der Ziffer 3.2 erfolgt die Rechnungsstellung in regelmässigen Abrechnungsperioden. Zwischen den Sendeunternehmen und den Verwertungs- gesellschaften kann auch eine Pauschalierung der Entschädigungen aufgrund von Stichproben vereinbart werden.

8.4 SWISSPERFORM kann Belege verlangen, welche eine Kontrolle der gemachten Angaben erlauben.

8.5 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden, kann SWISSPERFORM die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen oder in Ausnahmefällen die Bewilligung verweigern.

8.6 Wird aufgrund von Schätzungen Rechnung gestellt, sind die Nutzerinnen und Nutzer berechtigt, innerhalb von 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben nachzuliefern. Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10% geschuldet. Andernfalls gilt die aufgrund der Schätzung berechnete Ent- schädigung als anerkannt.

9 Zahlungen

9.1 Die Entschädigungen sind innerhalb von 30 Tagen an SWISSPERFORM zahlbar.

9.2 SWISSPERFORM kann Sicherheiten verlangen von Veranstalterinnen und Ver- anstaltern, die fällige Forderungen aufgrund früher erteilter Bewilligungen noch nicht bezahlt haben oder anderweitig ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen.

E. Gültigkeitsdauer 10 Dieser Tarif ist vom 1. November 2013 bis 31. Dezember 2014 gültig.

11 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs 10/26

Gemeinsamer Tarif 11 2013 – 2014 7 bis zum Inkrafttreten des Folgetarifs. Vorbehalten bleibt dessen rückwirkende Inkraftsetzung. 11/26

Société de gestion représentante

SWISSPERFORM

Kasernenstrasse 23, 8004 Zürich, Téléphone +41 44 267 70 50, Téléfax +41 44 267 70 60

http://www.swissperform.ch E-Mail: info@swissperform.ch

ProLitteris Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique SSA Société Suisse des Auteurs SUISA Société suisse pour les droits des auteurs d’œuvres musicales SUISSIMAGE Société suisse pour la gestion des droits d’auteurs d’oeuvres audiovisuelles SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

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Tarif commun 11 2013 - 2014, projet 25.03.2013

Utilisation d’enregistrements d’archives des organismes de diffusion

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce no du . 12/26

Tarif commun 11 2013 - 2014 2 A. Objet du tarif 1 Répertoires

1.1 Le tarif se rapporte aux droits d’auteur sur - les œuvres littéraires ainsi que les œuvres picturales et photographiques du répertoire de ProLitteris; - les œuvres dramatiques et dramatico-musicales du répertoire de la Société Suisse des Auteurs (SSA); - les œuvres musicales non théâtrales du répertoire de SUISA; - les œuvres audiovisuelles du répertoire de SUISSIMAGE.

1.2 Le tarif se rapporte également aux droits voisins sur - les exécutions du répertoire de SWISSPERFORM; - les phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce du répertoire de SWISSPERFORM.

1.3 Les droits sur les œuvres musicales non théâtrales, sur les exécutions ainsi que sur les phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce sont réservés dans la mesure où l’utilisation est déjà régie par les tarifs A, S ou Y.

1.4 Les droits d’auteur sur des œuvres des répertoires de ProLitteris, de la SSA, de SUISA et de SUISSIMAGE dont l’utilisation est régie par des contrats bilatéraux avec la société de gestion compétente sont également réservés.

2 Clientèle et genres d’utilisation

2.1 Seuls peuvent obtenir une autorisation d’après le présent tarif les organismes qui diffusent des programmes de radio et de télévision et qui sont soumis à une obligation d’annoncer ou au régime de la concession conformément à l’art. 3 LRTV. L’autorisation se rapporte à l’utilisation des enregistrements d’archives de leur propre production.

2.2 Les autorisations ne peuvent être octroyées que par les sociétés de gestion agréées. L’octroi de ces autorisations ne peut pas être subordonné à d’autres conditions que celles figurant dans le présent tarif et il est dépendant du paiement des redevances qui y sont prévues.

2.3 Le tarif se rapporte au droit de diffusion ou de mise à disposition d’enregistrements d’archives. On entend par là les phonogrammes et vidéogrammes qui ont été produits soit par l’organisme de diffusion lui-même, sous sa propre responsabilité rédactionnelle et avec ses propres moyens, soit à ses frais par un tiers à qui il a lui- même passé commande, et dont la première diffusion remonte à dix ans au moins. Le tarif se rapporte aux droits d’auteur et droits voisins nécessaires auxdites utilisations de ces enregistrements d’archives (art. 10, al. 2, let. c et d, art. 33, let. a et b et art. 36, let. b LDA, en relation avec l’art. 22a, al. 1, let. a et b LDA). 13/26

Tarif commun 11 2013 - 2014 3 2.4 Le tarif se rapporte également au droit de reproduction de tels enregistrements d’archives à des fins de diffusion ou de mise à disposition (art. 10, al. 2, let. a, art. 33, let. c et art. 36, let. a LDA, en relation avec l’art. 22a, al. 1, let. c LDA).

2.5 Toute utilisation qui n’est pas mentionnée expressément n’est pas régie par le présent tarif.

B. Autorisation / garantie 3 Octroi de l’autorisation

3.1 En général : Quiconque veut utiliser des enregistrements d’archives au sens du chiffre 2.3 doit adresser une demande écrite à SWISSPERFORM. Il y décrira précisément le phonogramme ou vidéogramme qu’il entend utiliser et le genre de l’utilisation. Le requérant joindra également à la demande les conventions contractuelles conclues en ce qui concerne la production et l’utilisation de l’enregistrement, dans la mesure où ces conventions contractuelles sont en sa possession et où elles impliquent une dérogation aux indemnités du présent tarif.

3.2 A SRG SSR idée suisse et à d’autres grands organismes de diffusion :

3.2.1 Vis-à-vis de SRG SSR idée suisse, l’autorisation est réputée accordée d’emblée pour la diffusion d’enregistrements de ses propres archives tombant sous le coup de l’art. 22a, al. 2 LDA ainsi que pour la reproduction de tels enregistrements à des fins de diffusion. Le consentement est également réputé acquis pour la mise à disposition de tels enregistrements suite à leur diffusion. SRG SSR idée suisse déclare chaque mois aux sociétés de gestion les enregistrements utilisés le mois précédent, en indiquant précisément les phonogrammes et vidéogrammes ou les données d’enregistrement. Il faut préciser par ailleurs les ayants droit d’origine sur les phonogrammes et vidéogrammes pour lesquels on demande une dérogation aux réglementations tarifaires en raison de conventions contractuelles au sens de l’art. 22a, al. 3 LDA. Dans ce cas, les sociétés de gestion sont habilitées à réclamer des justificatifs qui établissent la vraisemblance de l’existence de telles conventions contractuelles.

3.2.2 Si SRG SSR idée suisse veut mettre à disposition des enregistrements de ses propres archives sans les diffuser au préalable, elle le communique à SWISSPERFORM au moins 30 jours avant le début de l’utilisation. Elle doit alors indiquer précisément les phonogrammes et vidéogrammes ou les données d’enregistrement. Il faut préciser par ailleurs les ayants droit d’origine sur les phonogrammes et vidéogrammes pour lesquels on demande une dérogation aux réglementations tarifaires en raison de conventions contractuelles au sens de l’art. 22a, al. 3 LDA. Dans ce cas, les sociétés de gestion sont habilitées à réclamer des justificatifs qui établissent la vraisemblance de l’existence de telles conventions contractuelles. L’autorisation est réputée accordée si les sociétés de gestion ne contestent pas l’utilisation dans les 20 jours. Il n’y aura opposition que si les sociétés de gestion parviennent à la conclusion, après examen de la déclaration, qu’il ne s’agit 14/26

Tarif commun 11 2013 - 2014 4 pas d’un enregistrement d’archives au sens de l’art. 22a, al. 2 LDA ou qu’une convention contractuelle au sens de l’art. 22a, al. 3 LDA s’oppose à la mise à disposition.

3.2.3 Les sociétés de gestion peuvent aussi appliquer la réglementation spéciale des chiffres 3.2.1 et 3.2.2 à d’autres organismes de diffusion qui disposent d’importantes archives d’enregistrements propres.

3.2.4 Si SRG SSR idée suisse ou tout autre organisme de diffusion tombant sous le coup de la réglementation des chiffres 3.2.1 et 3.2.2 ne présente pas spontanément des conventions contractuelles relatives à la production ou à l’utilisation des enregistrements en question, SWISSPERFORM informe les autres sociétés de gestion, la Fédération suisse des acteurs (SBKV), la Société suisse des artistes interprètes et éventuellement d’autres organisations d’auteurs et d’interprètes de l’utilisation qui en a été faite ou qui est projetée. S’il se trouve auprès de ces organisations des conventions contractuelles relatives à la production ou à l’utilisation des enregistrements d’archives en question, celles-ci sont prises en compte pour l’autorisation de l’utilisation et pour la fixation du montant de la redevance. Une copie de la convention contractuelle est remise pour information à l’organisme de diffusion concerné.

3.3 Etendue de l’autorisation accordée

L’autorisation est valable pour les utilisations faisant l’objet de la demande ou celles qui sont autorisées d’emblée conformément au chiffre 3.2. Lorsqu’ils reçoivent l’autorisation et remplissent les conditions tarifaires, les utilisateurs sont libérés des prétentions financières de tiers pour les utilisations des répertoires régies par le présent tarif, dans la mesure où ces prétentions sont élevées sur la base du droit suisse en vigueur.

C. Sociétés de gestion 4 SWISSPERFORM fait office de représentante et d’organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion : - PROLITTERIS; - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA); - SUISA; - SUISSIMAGE; - SWISSPERFORM.

D. Redevances 5 Clause de réserve des conventions contractuelles

5.1 S’il existe, pour l’utilisation de l’enregistrement d’archives, une convention contractuelle qui a été conclue avant la première diffusion ou dans les dix ans qui 15/26

Tarif commun 11 2013 - 2014 5 l’ont suivie, le montant de la redevance est fixé d’après cette convention. Dans tous les autres cas, il est fixé selon les dispositions ci-après.

5.2 Si la convention contractuelle ne se réfère qu’aux droits d’auteur, la redevance de droits d’auteur est fixée d’après cette convention et la redevance de droits voisins selon les dispositions ci-après. Si la convention contractuelle ne se réfère qu’aux droits voisins, la redevance de droits voisins est fixée d’après cette convention et la redevance de droits d’auteur selon les dispositions ci-après.

5.3 Si la convention contractuelle ne concerne que certains ayants droit, le montant de la redevance pour ces ayants droit est fixé d’après cette convention et, pour tous les autres ayants droit, selon les dispositions ci-après. Ce faisant, les redevances versées en vertu de la convention contractuelle sont prises en compte pour la redevance tarifaire dévolue à la catégorie d’ayants droit correspondante (droits d’auteur ou droits voisins) jusqu’à hauteur de 50% de cette redevance tarifaire.

6 Montant de la redevance

6.1 Pour le droit de diffuser un enregistrement d’archives, la redevance s’élève à : - Fr. 30.-/minute par émission de radio pour les droits d’auteur; - Fr. 10.-/minute par émission de radio pour les droits voisins; - Fr. 45.-/minute par émission de télévision pour les droits d’auteur; - Fr. 15.-/minute par émission de télévision pour les droits voisins.

6.2 Pour le droit de mettre à disposition un enregistrement d’archives, la redevance s’élève à : - Fr. 15.-/minute de mise à disposition des répertoires pour les droits d’auteur; - Fr. 5.-/minute de mise à disposition des répertoires pour les droits voisins.

6.3 La redevance selon chiffre 6.1 ou 6.2 inclut également la redevance pour le droit de reproduire l’enregistrement d’archives à des fins de diffusion ou de mise à disposition.

6.4 La redevance s’élève au minimum à Fr. 50.- par autorisation accordée.

7 Taxe sur la valeur ajoutée

Les indemnités prévues par ce tarif ne comprennent pas la TVA. Si, en raison d’un assujettissement objectif obligatoire ou de l’exercice d’un droit d’option, une taxe sur la valeur ajoutée doit être décomptée, cette dernière est due en sus par le client au taux en vigueur (à partir de 2011 : taux normal 8,0% / taux réduit 2,5%).

8 Déclarations et décompte

8.1 Les diffuseurs demandent une autorisation à SWISSPERFORM au moins quatre semaines avant l’utilisation prévue et donnent tous les renseignements nécessaires au calcul de la redevance. Si les renseignements ne sont disponibles qu’ultérieurement, ils doivent être livrés au plus tard dans les dix jours suivant le début de l’utilisation ou aux échéances fixées dans l’autorisation. Les dispositions du chiffre 3.2 sont réservées.

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Tarif commun 11 2013 - 2014 6 8.2 S’agissant de SRG SSR idée suisse et d’autres organismes de diffusion auxquels s’applique la réglementation spéciale du chiffre 3.2, les modalités de déclaration de même que d’autres détails concernant la collaboration sont réglés par le biais de contrats bilatéraux.

8.3 Dans les cas relevant du chiffre 3.2, la facturation s’effectue à intervalles réguliers. Les organismes de diffusion et les sociétés de gestion peuvent également convenir d’un forfait en matière de redevances sur la base de pointages.

8.4 SWISSPERFORM peut demander des justificatifs permettant de contrôler les renseignements fournis.

8.5 Si, même après un rappel écrit, les données ou les justificatifs ne sont pas envoyés dans le délai supplémentaire imparti, SWISSPERFORM peut procéder à une estimation de ces données et s’en servir pour établir sa facture ou refuser l’autorisation dans des cas exceptionnels.

8.6 Si la facture est établie sur la base d’estimations, les utilisateurs ont le droit, dans les trente jours qui suivent la réception de la facture, de communiquer les données après coup. Si tel est le cas, la redevance calculée en fonction des données reçues ultérieurement est majorée de 10%. Sinon, la redevance estimée est réputée reconnue.

9 Paiements

9.1 Les redevances sont payables à SWISSPERFORM dans les trente jours.

9.2 SWISSPERFORM peut exiger des sûretés des diffuseurs qui n’auraient pas encore payé des créances exigibles sur la base d’autorisations octroyées auparavant ou qui, de toute autre manière, n’honorent pas leurs obligations financières dans les délais.

E. Durée de validité 10 Ce tarif est valable du 1er novembre 2013 au 31 décembre 2014.

11 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée jusqu'à l'entrée en vigueur du nouveau tarif. Une entrée en vigueur rétroactive de ce nouveau tarif demeure toutefois réservée. 17/26

Société de gestion représentante

SWISSPERFORM

Kasernenstrasse 23, 8004 Zürich, Téléphone +41 44 267 70 50, Téléfax +41 44 267 70 60

http://www.swissperform.ch E-Mail: info@swissperform.ch

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Tarif commun 11 2013 - 2014, projet 25.03.2013

Utilisation d’enregistrements d’archives des organismes de diffusion

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce no du . 18/26

Tarif commun 11 2013 - 2014 2 A. Objet du tarif 1 Répertoires

2 Clientèle et genres d’utilisation

2.5 Toute utilisation qui n’est pas mentionnée expressément n’est pas régie par le présent tarif.

B. Autorisation / garantie 3 Octroi de l’autorisation

3.2 A SRG SSR idée suisse et à d’autres grands organismes de diffusion :

3.3 Etendue de l’autorisation accordée

D. Redevances 5 Clause de réserve des conventions contractuelles

5.1 S’il existe, pour l’utilisation de l’enregistrement d’archives, une convention contractuelle qui a été conclue avant la première diffusion ou dans les dix ans qui 21/26

Tarif commun 11 2013 - 2014 5 l’ont suivie, le montant de la redevance est fixé d’après cette convention. Dans tous les autres cas, il est fixé selon les dispositions ci-après.

6 Montant de la redevance

6.3 La redevance selon chiffre 6.1 ou 6.2 inclut également la redevance pour le droit de reproduire l’enregistrement d’archives à des fins de diffusion ou de mise à disposition.

6.4 La redevance s’élève au minimum à Fr. 50.- par autorisation accordée.

7 Taxe sur la valeur ajoutée

8 Déclarations et décompte

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8.4 SWISSPERFORM peut demander des justificatifs permettant de contrôler les renseignements fournis.

9 Paiements

9.1 Les redevances sont payables à SWISSPERFORM dans les trente jours.

E. Durée de validité 10 Ce tarif est valable du 1er novembre 2013 au 31 décembre 2014.

ESchK CAF Beschluss vom 11. Juli 2013 betreffend den GT 11 CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am neuen Gemeinsamen Tarif 11 (Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeun- ternehmen) beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung dieses Tarifs mit einer vorgesehenen Geltungsdauer ab dem 1. November 2013 unter Federführung der Swissperform am 27. März 2013 und damit innert der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem her- vor, dass diese Tarifeingabe im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss ab- gesprochen worden ist.

2. Der GT 11 bezieht sich auf die Rechte an Archivwerken der Sendeunternehmen ge- mäss Art. 22a URG, welche unter Vorbehalt von Absatz 3 dieser Bestimmung nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden können. Mit der gemeinsamen Eingabe erfüllen die fünf am Tarif beteiligten Verwertungsgesell- schaften somit die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wonach mehrere Ver- wertungsgesellschaften, welche im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die glei- che Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsät- zen aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen müssen. Im vorliegenden Tarif übernimmt Swissperform die Funktion der geschäftsführenden Inkassostelle (vgl. Ziff. 9.1 des Tarifs).

3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmi- gungsfähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächli- chen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden 24/26

ESchK CAF Beschluss vom 11. Juli 2013 betreffend den GT 11 CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981- 1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Feb- ruar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17 f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausge- klammert werden.

Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der SRG SSR zur beantragten Tarif- eingabe und des Umstandes, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhalts- punkte vorliegen, die dagegen sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht und es auch kei- nerlei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG gibt, ist beim GT 11 von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb voraus- setzen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen an- gemessen ist. Dies muss hier umso mehr gelten, als es sich - mit Ausnahme der Gül- tigkeitsdauer und der Ziff. 11 - um die grundsätzliche Verlängerung des bisherigen Tarifs handelt, den die Schiedskommission bereits mit Beschluss vom 16. November 2010 genehmigt hat. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und - organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

4. Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung verzichtet hat, gibt die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkun- gen Anlass. Dies gilt auch für den von der SRG SSR geltend gemachten Änderungs- bedarf, der Gegenstand von Tarifverhandlungen für einen Folgetarif sein dürfte. Der GT 11 ist somit mit einer Gültigkeitsdauer bis Ende 2014 zu genehmigen.

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5. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 11 (Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen) wird in der Fassung vom 25. März 2013 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom

1. November 2013 bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.

2. Den am GT 11 beteiligten Verwertungsgesellschaften Swissperform, ProLitteris, So- ciété suisse des auteurs, SUISA und Suissimage werden die Verfahrenskosten be- stehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'400.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'397.00 total Fr. 3'797.00 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an:

- die Mitglieder der Spruchkammer

- Swissperform, Zürich (Einschreiben)

- ProLitteris, Zürich (Einschreiben)

- Société suisse des auteurs, Lausanne (Einschreiben)

- SUISA, Zürich (Einschreiben)

- Suissimage, Bern (Einschreiben)

- SRG SSR, Bern (Einschreiben)

- den Preisüberwacher (zur Kenntnis)

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwal- tungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werdeni. Die Rechts- schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegenii.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

L. Hunziker Schnider A. Stebler Präsidentin Kommissionssekretär

i Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. ii Art. 52 Abs. 1 VwVG. 26/26